STADT LEONBERG Drucksache 2015 Nr. V 54 Dezernat B V-Ausschuss am ö Bettina Beck Gemeinderat am ö Alexander Bartsch

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1 STADT LEONBERG Drucksache 2015 Nr. V 54 Dezernat B V-Ausschuss am ö Bettina Beck Gemeinderat am ö Alexander Bartsch Vorgangsdrucksache Nr. Verhandlungsgegenstand Haushaltszwischenbericht zum Kenntnisnahme Beschlussvorschlag Empfehlung an den Gemeinderat: 1. Vom Haushaltszwischenbericht zum wird Kenntnis genommen. 2. Die Liste der Projekte, die im Haushaltsjahr 2015 abgeplant und im Haushaltsjahr 2016 neu veranschlagt werden sollen, wird zur Kenntnis genommen. 3. Die überplanmäßige Ausgabe für Zuschüsse an andere Kindergartenträger (Deckungskreis G , Haushaltsstelle ff) in Höhe von wird genehmigt. Die Deckung erfolgt über Mehreinnahmen bei den FAG-Zuweisungen für die Kinderbetreuung und zwar in Höhe von über die Haushaltsstelle , in Höhe von über die Haushaltsstelle , in Höhe von über die Haushaltsstelle und in Höhe von über die Haushaltsstelle Die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung auf der Haushaltsstelle 2 I (Erschließung Krähwinkel Süd) in Höhe von wird genehmigt. Die Deckung erfolgt durch die Nichtinanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigung für Fassadensanierung und Fensteraustausch im Theater im Spitalhof (Haushaltsstelle 2 I ). 5. Die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung auf der Haushaltsstelle 2 I (Entwässerung Krähwinkel Süd) in Höhe von wird genehmigt. Die Deckung erfolgt durch die Nichtinanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigung für Fassadensanierung und Fensteraustausch im Spitalhof-Kinderhaus (Haushaltsstelle 2 I ). 6. Der Sperrvermerk bei Haushaltsstelle 2 I , Aufwertung Altstadt, in Höhe von wird aufgehoben. Dr. Ulrich Vonderheid Erster Bürgermeister Bernhard Schuler Oberbürgermeister

2 Seite 2 1. Zusammenfassung des Sachverhalts Auf dem Stand zum schließt der Haushalt 2015 voraussichtlich mit einer um rd höheren Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt und mit einem rücklagenrelevanten Ergebnis in Höhe von rd im Vermögenshaushalt ab. Der Erlass einer Nachtragssatzung ist aus heutiger Sicht nicht erforderlich. 2. Ziele der Maßnahme Information des Gremiums über die aktuelle Finanzsituation und Genehmigung einer notwendigen überplanmäßigen Ausgabe und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen sowie Aufhebung eines Sperrvermerks. 3. Sachverhalt/Sachstand Der Haushaltsplan 2015 wurde am verabschiedet. Bei der Ausführung des Haushaltsplans haben sich seitdem verschiedene Veränderungen ergeben, die mit diesem Bericht dargestellt werden sollen. Dem Haushaltszwischenbericht liegen neben den bereits feststehenden auch schon absehbare Planabweichungen zugrunde. Die unter 3.4 bis 3.6 dargestellten Veränderungen beruhen auf den Mitteilungen der Fachämter. Das voraussichtliche Rechnungsergebnis 2015 (RE) ergibt sich aus dem Planansatz und diesen Veränderungen. 3.1 Auswirkungen der Maisteuerschätzung Die erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland führt bei Bund, Länder und Gemeinden gegenüber der vorigen Steuerschätzung zu weiteren Mehreinnahmen. Dies soll sich auch in den nachfolgenden Jahren entsprechend fortsetzen. Die erwarteten Mehreinnahmen verteilen sich vorwiegend auf Bund und Länder. Der kommunale Anteil fällt wesentlich geringer aus. Für den Haushalt der Stadt Leonberg 2015 ergeben sich aus der Maisteuerschätzung und der tatsächlichen Entwicklung vor allem Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in Höhe von rd Die Schlüsselzuweisungen steigen aufgrund einer höheren Einwohnerzahl um rd Entwicklung der Kreisumlage Der Kreisumlage-Hebesatz im Landkreis Böblingen beträgt für das Jahr 2015 unverändert 39,00 %. Dies ist der höchste Hebesatz in Baden-Württemberg und liegt mit 1,5 Prozentpunkten deutlich über dem zweithöchsten Hebesatz des Rems-Murr-Kreises. Der durchschnittliche Hebesatz beläuft sich im Jahr 2015 auf 32,14 % und ist gegenüber dem Vorjahr sogar um 0,35 % gesunken. Die Entwicklung der Kreisumlage-Hebesätze der einzelnen Landkreise kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

3 Seite 3 Kreisumlagehebesätze 2015 Landkreis Hebesatz 2015 % Hebesatz 2014 % Hebesatz 2013 % Böblingen 39,00 39,00 38,10 Esslingen 33,50 35,50 37,70 Göppingen 37,00 37,00 38,30 Heidenheim 35,50 35,50 35,50 Heilbronn 29,00 29,00 29,00 Hohenlohekreis 34,50 34,50 35,50 Ludwigsburg 31,50 32,00 33,00 Main-Tauber-Kreis 33,00 33,00 33,00 Ostalbkreis 33,50 34,00 34,00 Rems-Murr-Kreis 37,50 36,09 38,50 Schwäbisch Hall 34,50 34,50 34,50 Reg.Bez. Stuttgart 34,17 34,53 35,38 Calw 33,40 33,00 33,50 Enzkreis 32,60 32,60 32,60 Freudenstadt 35,25 34,50 35,00 Karlsruhe 27,50 27,50 27,50 Neckar-Odenwald-Kreis 34,00 35,00 32,50 Rastatt 31,00 31,00 31,00 Rhein-Neckar-Kreis 30,00 30,00 30,50 Reg.Bez. Karlsruhe 30,63 30,68 30,78 Breisgau-Hochschwarzwald 33,00 32,98 36,43 Emmendingen 29,50 31,00 31,00 Konstanz 32,17 32,50 33,50 Lörrach 32,00 32,00 34,08 Ortenaukreis 27,50 30,00 30,00 Rottweil 28,00 28,00 29,00 Schwarzwald-Baar-Kreis 32,30 31,30 32,70 Tuttlingen 34,60 35,10 34,35 Waldshut 30,73 32,40 32,69 Reg.Bez. Freiburg 30,82 31,59 32,54 Alb-Donau-Kreis 27,50 27,50 27,00 Biberach 29,00 29,00 29,00 Bodenseekreis 30,50 30,50 32,00 Ravensburg 32,50 33,50 34,50 Reutlingen 34,25 32,75 32,50 Sigmaringen 34,50 36,50 36,50 Tübingen 31,58 32,13 32,76 Zollernalbkreis 30,50 28,75 28,75 Reg.Bez. Tübingen 31,37 31,31 31,57 Landkreise BW 32,14 32,49 33,12 Quelle: Städtetag Baden-Württemberg / Landkreistag

4 Seite Investitionsmaßnahmen Von den Fachämtern wurden die Investitionsmaßnahmen darauf überprüft, welche Mittel aufgrund des Planungs- bzw. Baufortschritts in diesem Jahr voraussichtlich abfließen werden. Um einen besseren Überblick über den Mittelabfluss bei den einzelnen Maßnahmen zu erhalten und um ein Anwachsen der Haushaltsausgabereste zu verhindern, sollen die 2015 nicht mehr benötigten Mittel aufgelassen und im Haushaltsplan 2016 neu veranschlagt werden. Auf der Ausgabenseite ergeben sich folgende Veränderungen: Haushaltsstelle Bezeichnung Betrag Begründung 2 I Sanierung Tartanplätze Sportzentrum Förderung wurde in 2015 nicht bewilligt, daher wurde die Maßnahme verschoben. Es wurden bereits EUR als Deckungsvorschlag herangezogen, so dass der Vermögenshaushalt nur um ent- 2 I I I I I I I Investitionskostenzuschuss aus Schallschutzfensterprogramm Erschließung Krähwinkel Süd Grunderwerb Wendehammer Tunnelstraße lastet wird Programm wird neu aufgelegt - Keine Ausgaben in Die Umsetzung der Maßnahme wird nach 2016 verschoben Grunderwerb verschiebt sich nach 2016/2017 Ausbau Greutstraße Maßnahme wird nach 2016 verschoben Entwässerung Krähwinkel Süd Die Umsetzung der Maßnahme wird nach 2016 verschoben Verlegung Abwasserkanal auf dem Layher-Areal Allgemeiner Grunderwerb und Beiträge Krähwinkel Süd Veränderung Ausgaben Maßnahme wird nach 2016 verschoben. Der volle Betrag wurde zur Deckung herangezogen, so dass der Vermögenshaushalt nicht entlastet wird Durchbuchung in 2016

5 Seite 5 Auf der Einnahmenseite ändern sich folgende Positionen: Haushaltsstelle Bezeichnung Betrag Begründung 2 I I I I Zuschuss Land für die Sanierung der Tartanplätze am Sportzentrum Umlegungsbeiträge Krähwinkel Süd Erschließungsbeiträge Krähwinkel Süd Abwasserbeiträge Krähwinkel Süd Förderung wurde in 2015 nicht bewilligt, daher wurde die Maßnahme verschoben Durchbuchung in Maßnahme wird nach 2016 verschoben Maßnahme wird nach 2016 verschoben 2 I Grundstückserlöse Krähwinkel Süd Verkauf erst nach Erschließungsbeginn möglich Veränderung Einnahmen Per Saldo wird der Vermögenshaushalt damit um entlastet. Diese Ergebnisverbesserung mindert die Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage im Jahr Im Haushaltsplan 2016 werden diese Mittel dann der Allgemeinen Rücklage entnommen, so dass das Haushaltsjahr 2016 durch die Neuveranschlagung nicht zusätzlich belastet wird. 3.4 Veränderungen im Verwaltungshaushalt Steuern, Allgemeine Zuweisungen Gemeindeanteil Einkommenssteuer Schlüsselzuweisungen vom Land positive Entwicklung der Einkommensteuereinnahmen Anpassung aufgrund höherer EW-Zahl als geplant

6 Seite 6 Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb (ohne Innere Verrechnungen) Sachkostenbeiträge Sachkostenbeiträge bei mehreren Schularten sind gestiegen Interkommunaler Kostenausgleich Mehr auswärtige Kinder in Leonberger Kitas Baugenehmigungsgebühren Höhere Einnahmen als bei Planung absehbar Gebühren für Schmutzwasserbeseitigung Zuweis.u.Zuschüsse lfd.zwecke -Land- Benutzungsgebühren Kindergarten u. ä Höhere Einnahmen als bei Planung absehbar erhöhte FAG-Zuweisung für Kindergärten durch Anpassung der Berechnungsgrundlagen im FAG Neue Hochrechnung Sonstige Finanzeinnahmen (ohne Kalkulatorische Einnahmen) Säumniszuschläge, Veranlagungszinsen etc Betriebsprüfungen mit negativem Ergebnis für die Stadt Leonberg, d.h. hohe Erstattungszinsen und Rückerstattungen Nachzahlungszinsen Konzessionsabgabe Strom Rückzahlung aus Abrechnung 2014 und Anpassung der Vorauszahlungen 2015 Zinseinnahmen von privaten Unternehmen Nur kurz- und mittelfristige Geldanlagen mit extrem niedriger Verzinsung

7 Seite 7 Personalausgaben Personalkosten kommen nicht linear zur Auszahlung. Im zweiten Halbjahr kommen regelmäßig zusätzlich zu den laufenden monatlichen Entgeltzahlungen die Jahressonderzahlung im November, das Leistungsentgelt im Dezember sowie die tarifliche Einmalzahlung für eine Gruppe von Beschäftigten im Oktober zur Auszahlung. Die Versorgungs- und Beihilfebeiträge der Beamten werden erst am Jahresende auf die Unterabschnitte verteilt. Daher ist eine Prognose nicht möglich. Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand (ohne Innere Verrechnungen, Kalkulatorische Kosten) 5 / Nutzungsentschädigungen für Obdachlosenunterbringung Die neuen Unterkünfte Höfingen und Lohlenbachtäle sind noch nicht in Betrieb Unterhaltung der Tiefbauten Sturmereignisse im Sommer 2015 verursachten Baumschäden Zuweisungen und Zuschüsse Betriebskostenabrechnung Kindergärten inkl. kommunaler Kostenausgleich Abdeckung Betriebsverluste Stadthalle Mehrausgaben bei Betriebskosten Anstatt Nachzahlung ergibt sich eine Rückerstattung 2014

8 Sonstige Finanzausgaben (ohne Zuführung zum Vermögenshaushalt) Seite Zinsausgaben Kreditmarkt Zinsen sehr niedrig und Kreditaufnahme später als geplant Finanzausgleichsumlage Ergebnis Hochrechnung aufgrund Mitteilung zum 2. Quartal Zinsausgaben Bund Spätere Kreditaufnahme als geplant 3.5 Veränderungen im Vermögenshaushalt Einnahmen (ohne Zuführung vom Verwaltungshaushalt) Diverse Mindereinnahmen Kostenerstattung Hausanschlüsse Gewerbegebiet Am Autobahndreieck Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken Abplanung, siehe Unvorhersehbarkeit der auszuführendem Hausanschlüsse Mehreinnahmen durch größere Fläche als bei Haushaltsplanung angenommen

9 Seite 9 Ausgaben Diverse Minderausgaben Abplanung, siehe 3.3 Tilgung von Krediten Kreditaufnahme anders als geplant Neuer Friedhof Höfingen - Erwerb von Grundstücken Keine Rückmeldung der Grundstückseigentümer, Erweiterung voraussichtlich ohne diese Grundstücke. 3.6 Veränderung des Gesamtergebnisses Veränderung Verwaltungshaushalt Einnahmen (Gruppe 0-2) Ausgaben (Gruppe 4-8) Veränderung Zuführung Veränderung Vermögenshaushalt Einnahmen (Gruppe 3) Ausgaben (Gruppe 9) Gesamtveränderung (Verbesserung) Der Verwaltungshaushalt wird nach heutigem Kenntnisstand um rd besser abschließen als geplant. Diese Verbesserung wird über die Zuführungsrate dem Vermögenshaushalt zugeführt. Zusammen mit der erwarteten Verbesserung im Vermögenshaushalt von rd kann momentan von einer Verbesserung des Gesamtergebnisses in Höhe von rd ausgegangen werden. Dieser Betrag würde im Rechnungsabschluss zu einer Reduzierung der Rücklagenentnahme führen. 3.7 Zuschüsse an andere Kindergartenträger Für den Kindergartendeckungskreis (Deckungskreis G , Haushaltsstelle ff) werden zusätzliche Mittel in Höhe von benötigt. Aufgrund der vorliegenden und noch zu erwartenden Betriebskostenabrechnungen für das Jahr 2014 der Krippen- und Kindergartenträger fallen die Abschlusszahlungen um höher aus als bei der Hochrechnung für die Aufstellung des Haushaltsplans für das Jahr 2015 angenommen. Unvorhersehbare Kostensteigerungen bei den Sachkosten und höhere Schwankungen im Bereich der Personalkosten (Krankenstand, wieder besetzte Stellen etc.) im Vergleich zum vorangegangenen Betriebsjahr 2013 sind hierfür die Ursachen.

10 Seite 10 Die Deckung erfolgt über Mehreinnahmen bei den FAG-Zuweisungen für die Kinderbetreuung und zwar in Höhe von über die Haushaltsstelle , in Höhe von über die Haushaltsstelle , in Höhe von über die Haushaltsstelle und in Höhe von über die Haushaltsstelle Erschließung Krähwinkel Süd Nachdem die Planmittel für diese Maßnahme teilweise abgeplant wurden (siehe Ziffer 3.3), könnten in 2015 keine Bauaufträge vergeben werden. Da die Ausschreibung im Herbst erfolgen soll, müssen auf den Haushaltsstellen 2 I (Erschließung Krähwinkel Süd) und 2 I (Entwässerung Krähwinkel Süd) ersatzweise Verpflichtungsermächtigungen bereitgestellt werden. Die Deckung erfolgt durch die Nichtinanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen für Fassadensanierung und Fensteraustausch im Theater im Spitalhof (Haushaltsstelle 2 I ) sowie für Fassadensanierung und Fensteraustausch im Spitalhof-Kinderhaus (Haushaltsstelle 2 I ). 3.9 Aufhebung Sperrvermerk Aufwertung Altstadt In der Sitzung des Planungsausschuss am wurden die ursprünglichen Bedenken im Hinblick auf die zu erneuernde Straßenbeleuchtung auf dem Marktplatz durch einen mündlichen Vortrag des Tiefbauamtes ausgeräumt (Niederschrift PA , 17ö). Der Sperrvermerk bei der Haushaltsstelle 2 I über für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung wurde bislang aber noch nicht aufgehoben Liquiditätssituation / Entwicklung der Verschuldung Per bestanden Geldanlagen in Höhe von Davon sind als Tagesgeld und als längerfristige Festgelder angelegt. Zum betrug die Ist-Verschuldung Seitdem wurden ein Kredit in Höhe von aufgenommen. Zudem wurden fünf KfW-Förderdarlehen für den Haldenkindergarten, den Ezach-III-Kindergarten, den Elly-Heuss-Knapp-Kindergarten, den Mensaeinbau in der Mörikeschule und die Grundschule Höfingen in Höhe von insgesamt abgerufen. Bis zum Jahresende ist die Aufnahme eines weiteren Kredits über für den Neubau des Rathauses vorgesehen. Aufgrund der guten Liquiditätssituation sind in 2015 sonst keine neuen Kreditaufnahmen zu erwarten. Unter Berücksichtigung der tatsächlichen Tilgungsleistungen in Höhe von wird die Ist-Verschuldung zum bei liegen. Für die noch nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigung wird ein Haushaltseinnahmerest von gebildet. Die aktualisierte Soll-Verschuldung von unterschreitet den Planansatz um Weiteres Vorgehen Erneuter Bericht zum Stichtag