- Deutschland Verbrecherland? Organisierte Kriminalität (OK) im Rheinland. Oberstaatsanwalt a.d. Egbert Bülles (ehemals Staatsanwaltschaft Köln)

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1 - Deutschland Verbrecherland? Organisierte Kriminalität (OK) im Rheinland Oberstaatsanwalt a.d. Egbert Bülles (ehemals Staatsanwaltschaft Köln) Bonn, 1. Dezember 2014

2 Allgemeines Definition von OK Abgrenzung zur Bande Transnationale OK Erkennbarkeit von OK Indikatoren zur Erkennbarkeit von OK ASTOK Initiativermittlungen Bekämpfung der OK: - Doppelstrategie - Bestrafung der Täter - Abschöpfung des Vermögens 2

3 Sicherheit und Kriminalitätsbelastung = hoher Stellenwert bei Unternehmensansiedlung Polizeistatistik = kein Abbild der Verbrechenswirklichkeit OK an der Statistik nicht ablesbar Hellfeld Dunkelfeld Sicherheitsempfinden der Bevölkerung nach Massenkriminalität Diebstahl, Sachbeschädigung, sichtbarer Drogenhandel, Raub- und Gewaltkriminalität (etwa auf Friedhöfen, in Parks) oder bei Dunkelheit in den Innenstädten oder in öffentlichen Verkehrsmitteln 3

4 Gründe für Tätigkeit der OK im Rheinland Hohe Wirtschaftskraft Zusammenfluss von Kapital-, Waren- und Informationsströmen gute Infrastruktur Möglichkeit für Geldwaschanlagen Stadtlandschaft von Bonn bis Duisburg (ca. 8 Mio. Einwohner) lukrative Märkte (für Drogen, Menschenhandel) gutes Gastronomie- und Kulturangebot günstige Gelegenheit für Eigentumskriminalität gute Verkehrsanbindung dichtes Autobahnnetz und öffentliche Verkehrsmittel nahegelegenes Ausland 4

5 Verbrecherische Organisationen Mafia Russenmafia Chinesische Triaden Süd- und mittelamerikanische Organisationen Rockerbanden Arabische Großfamilien Finanzmafia 5

6 6 OStA Bülles, StA Köln

7 7 OStA Bülles, StA Köln

8 8 OStA Bülles, StA Köln

9 9 OStA Bülles, StA Köln

10 10 OStA Bülles, StA Köln

11 11 OStA Bülles, StA Köln

12 12 OStA Bülles, StA Köln

13 13 OStA Bülles, StA Köln

14 14 OStA Bülles, StA Köln

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16 Russenmafia Diebe im Gesetz Oligarchen 16

17 Handtätowierungen der Diebe im Gesetz 17

18 Ehrenkodex der Diebe im Gesetz (vory v zakone) Nur angesehene Kriminelle werden zum Dieb gekrönt Absolute Autorität in ihren kriminellen Strukturen Umfassende Macht in ihren Territorien Organisieren von Treffen Beteiligung an Schiedssprüchen Führen der Kasse 18

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20 Verbrecherische Organisationen Chinesische Triaden Süd- und mittelamerikanische Organisationen - Kolumbien (Kali-und Medelin-Kartell) - Mexiko (Sinalo-Kartell, Zetas) Rockerbanden - u.a. Hells Angels, Bandidos, Outlaws Arabische Großfamilien - Berlin und Essen Finanzmafia (Banker = Bankster?) OK und Finanzindustrie 20

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24 Beispiele von Straftaten der OK Heroin Kokain Haschisch 24

25 Heroinfund 25

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28 Kokain 28

29 29 OStA Bülles, StA Köln

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31 Haschisch und synthetische Drogen EK nodus (Knoten) Bestellung über Internet Amphetamin Chrystal Meth 31

32 Synthetische Drogen 32

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35 Schutzgelderpressung Waffenhandel Kriminalität aus dem Rotlichtmilieu Menschenhandel Türsteherszene Rocker Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung und zur Ausbeutung der Arbeitskraft Zuhälterei 35

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37 37 Rotlicht

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41 41 OStA Bülles, StA Köln

42 42

43 43 OStA Bülles, StA Köln

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47 47 OStA Bülles, StA Köln

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50 50 OStA Bülles, StA Köln

51 51 OStA Bülles, StA Köln

52 52 OStA Bülles, StA Köln

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54 Illegale Einschleusung von Ausländern Illegaler Organhandel Illegales Glückspiel Tamilen, Chinesen Ukrainer Iraki, Syrer, Afrikaner 54

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59 59 OStA Bülles, StA Köln

60 Eigentumskriminalität Straftaten im Zusammenhang mit KFZ Raubüberfälle Wohnungs- und Geschäftseinbrüche Bandenmässiger Taschendiebstahl Home-Jacking Car-Jacking Pink-Panther-Bande 60

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70 70 OStA Bülles, StA Köln

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74 Pink-Panther-Bande 74

75 Betrugsstraftaten Straftaten zum Nachteil älterer Menschen (SÄM- Taten) Enkeltrick Wasserwerker betrügerische Anmietung von Fahrzeugen Wettbetrügereien (illegale Sport-Wetten, etwa in Fußball und Pferdesport) gewerbsmäßiger oder bandenmäßiger Handel mit Arzneimitteln zu Doping-Zwecken, etwa im Radsport, Leichtathletik oder Fußball 75

76 Enkeltrick 76

77 77

78 78 OStA Bülles, StA Köln

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81 Autobetrug beim Leasing 81

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84 Kreditkarten- und Zahlungskriminalität Cyber-Kriminalität Bandenmäßige Steuerhinterziehung Umweltkriminalität Fälschung von Zahlungsmitteln und Herstellung von Falschgeld Skimming, Phishing Baumafia Zigarettenschmuggel Sondermüll 84

85 Geldfälschung 85

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97 Korruption u.a. Korrumpierung der Politik der Verwaltung der Justiz der Medien 97

98 Investitionen der illegal erzielten Gelder Immobilien (Hotel und Geschäftshäuser) u.a. Pizzerien, Fisch- und Feinkostgeschäfte, luxuriöse Modegeschäfte Im- und Exportgeschäfte, u.a. Autofirmen Spielbanken Müllentsorgung Windmühlen 98

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101 Helfer bei der Geldwäsche Rechtsanwälte, Steuerberater, Rechnungsprüfer, Beratungsgesellschaften Offshore-Finanzzentren Banken u.a.liberty Reserve ( Bank der Wahl für die Unterwelt ), eine Cyber-Geldwäschestation mit Fantasie-Währung LRD HSBC Bank (mexikanisches Drogengeld) Vatikan-Bank 101

102 Ausblick Länderübersicht Erfordernis neuer Strafverfolgungsmodelle z.b. Unternehmensstrafrecht Abkehr von der konventionellen Strafverfolgung 102

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105 Auswirkung mangelnder OK-Bekämpfung: Italien Brasilien Mexiko Russland 105

106 Versäumnisse der Politik pp. Mangelndes Interesse bzw. fehlender Wille an OK-Bekämpfung Vorrang Bekämpfung arabischer Terrorismus Interesse an Investitionen (Geldfluß in neue Bundesländer, Anreiz von Investitionen, Profit von Politikern) Strafverfolgung nach Kassenlage Interesse der Wirtschaft (Profiteur von bestimmten Straftaten wie Autodiebstahl) 106

107 Erforderlichkeit einer Bekämpfungsstrategie aufgrund veränderter Verhältnisse Globalisierung (Internet pp.) EU-Erweiterung Demographische Entwicklung ASTOK, Initiativermittlungen Szenario-Technik, BIG Data Verdeckte Ermittlungen Finanzermittlungen 107

108 Unpraktische oder fehlende Gesetze Geldwäsche Umkehr der Beweislast bei verdächtigem Vermögen Vorratsdatenspeicherung (erforderlich für Strukturermittlung) Lauschangriff Beweisverwertungsverbote (legendierte Kontrollen) Kompliziertheit der Rechtshilfe 108

109 Mängel bei der Polizei Mangelhafte personelle und sachliche Ausstattung Erfordernis Einsatz von Polizeibeamten und Spezialisten (Problem Verwendungsbreite ) Überholte örtliche und regionale Einteilung der Polizei Keine Anti Mafia Behörde (vgl. DIA in Italien) und keine GUARDIA di FINANZA Zersplitterung der Polizeibehörden sowie Probleme bei der Zusammenarbeit mit LKA, BKA, Bundespolizei, Steuerfahnder und Zoll 109

110 Mangelhafte Organisationen der Staatsanwaltschaften Problem der Ballungsräume und der hiermit verbundenen Infrastruktur; Lösung: Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften: Schaffung größerer personeller Ressourcen und größerer Flexibilität Spezialisierung (fachlich und auch nach Nationalitäten der Täter) und gleichzeitige Flexibilität der Dezernenten Ausgewogene Altersstruktur Einbindung in die polizeilichen Ermittlungen Personelle Kontinuität Zusammenarbeit von allgemeiner OK und Wirtschafts- OK 110

111 Zuständigkeitsproblematik Problem überschneidender Tatortzuständigkeiten Zuständigkeit nach dem örtlichen Bereich, in dem eine EK gegründet wurde Prüfung der Zuständigkeit durch abgebende StA Entscheidung über Fortsetzung/Beendigung von TÜ- Maßnahmen durch übernehmende StA Frühzeitige Informierung durch abgebende StA Unterrichtung einer zentralen Dienststelle Intensivierung von persönlichen Kontakten zwischen verschiedenen OK-Abteilungen 111

112 Einsatz von V-Personen Zuständigkeit des AL OK für verdeckte Ermittlungen Persönliches Vorsprechen der Polizei Zentrale Bearbeitung des Einsatzes von V- Personen durch spezialisierte Staatsanwälte 112

113 Schwerpunktstaatsanwaltschaften Menschenhandel Mobilität in Ballungsräumen Einbindung der Dezernenten von Anfang an in die polizeilichen Ermittlungen Kontakte zu Ausländerämtern, Sozialämtern, Frauenberatungsstellen Schleuserkriminalität Komplexität der Ermittlungen Bündelung bei einem Dezernenten Betäubungsmittelkriminalität Grenzüberschreitende Sachverhalte 113

114 Änderung bei den Generalstaatsanwaltschaften ZOK s als Koordinierungsstellen der Strafverfolgung und nicht als bloße Verwaltungseinheiten Beispiel der Generalstaatsanwaltschaft Celle ZOK als Dienstleistungsstelle, die die Arbeit an vorderster Stelle unterstützt Auch GStA Frankfurt/Main 114

115 Mangelnde Organisation der Gerichte Keine OK-Spezialgerichte Keine OK-Strafkammern und OK- Schöffengerichte Regelung für einen Jugendermittlungsrichter Zersplitterung und Atomisierung von Strukturen Verurteilung von Einzeltätern bevorzugt Problematik von Verfahrensabsprachen 115

116 Vorschläge Schaffung von Spezialeinheiten bei Polizei und StA zur OK- Bekämpfung Beseitigung des Personalmangels bei den Strafverfolgungsbehörden Verbesserte, europaweite Ermittlungs- und Strafverfolgungsinstrumente Bessere Schulung von Polizei, StA und Gericht und ständige Weiterbildung Austausch mit ausländischen Strafverfolgungsbehörden Förderung der Anzeigenbereitschaft und rigorose Verfolgung von Straftaten Förderung der Adiopizzo-Bewegung in Deutschland Ächtung von Politikern pp, die Kontakte zur OK pflegen Jährliches check up der OK in Deutschland Vorrang von Strafverfolgung statt Strafverwaltung 116

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118 118 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit