N I E D E R S C H R I F T. der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Jugenheim am Donnerstag, 18. Juni 2015 Beginn: 20:00 Uhr, Ende: 21:30 Uhr

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1 Ortsgemeinde Jugenheim hr. N I E D E R S C H R I F T der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Jugenheim am Donnerstag, 18. Juni 2015 Beginn: 20:00 Uhr, Ende: 21:30 Uhr Anwesenheit: Siehe beiliegende Anwesenheitsliste. Ortsbürgermeister Herbert Petri eröffnet als Vorsitzender die Sitzung und begrüßt die Ratsmitglieder, Gäste und Herrn Moschner/VG. Er stellt fest, dass ordnungsgemäß und fristgerecht eingeladen wurde und dass der Gemeinderat beschlussfähig ist. Die Tagesordnung wird erweitert: neuer TOP 10: Begehung durch AK Barrierefreie Verbandsgemeinde neuer TOP 11: Neubesetzung Ausschussmitglieder der CDU-Fraktion Der Erweiterung stimmt der Rat zu. Der Vorsitzende informiert, dass Alexander Luff beim Wettbewerb der Jungwinzer den 2. Platz belegt hat. Es ist eine Ehrung durch den Bauernverein vorgesehen, bei der auch die Gemeinde beteiligt wird. Die Bäckerei Diehl mit dem Landesehrenpreis im Bäckerhandwerk ausgezeichnet wurde Im Rahmen der Sportstättenförderung des Landkreises ein Zuschuss in Höhe von gewährt wird. Entscheidung im Rat über die Verwendung im Rahmen der Sanierung des Vereinsraums. TOP 1: Dorfwettbewerb 2015 Begehung fand am 09. Mai statt, Maßnahmen aus den Jahren wurden bewertet. Im Rahmen einer kleinen Feierstunde, nach der nächsten Ratssitzung am , werden die Preise übergeben. Wettbewerb wird im nächsten Jahr fortgesetzt. TOP 2: Wiederkehrende Beiträge Die Bürgerversammlung zu diesem Thema war gut besucht. Gut vorbereitete Informationen und sachliche Diskussionen führten zu einer breiten Akzeptanz der Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen. Nächste Schritte sind die Erstellung eines Maßnahmenplanes durch die OG, sowie die Vorbereitung einer Satzung durch die VG. Bürgerversammlungen zu speziellen Themen bzw. zur Information sollten öfters stattfinden. Ein Informationsblatt für die Bürger mit Eckdaten zu den wiederkehrenden Beiträgen wird erarbeitet. Die Gelder aus den wiederkehrenden Beiträgen sind zweckgebunden. TOP 3: Dachsanierung Rathaus Bernd Süssenberger hat zusammen mit einem Architekten die Kosten für die Dachsanierung ermittelt. Einem Antrag auf Förderung aus Mitteln des Investitionsstocks des Landes steht daher nichts mehr im Weg. Der Rat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

2 TOP 4: Energetische Sanierung Halle Die Maßnahme wird in zwei Abschnitten ausgeführt. In dem Sommerferien Austausch der Fenster und Türen, in den Herbstferien die Sanierung des Vereinsraumes. Es wird Wert darauf gelegt, dass beide Gewerke vom selben Anbieter ausgeführt werden. Das Angebot der Firma Schramm, Wörrstadt beläuft sich auf ,97. Der Auftragsvergabe an Firma Schramm stimmt der Rat zu. TOP 5: Bebauungsplan Nördlich der Jahnstraße, privater Baumbestand in der Jahnstrasse Von Seiten mehrerer Anwohner der Jahnstraße, die auch als Gäste an der Ratssitzung teilnehmen, besteht der Wunsch/die Forderung den Baumbestand zu reduzieren. Die Bürger verweisen auf eine erhebliche Beeinträchtigung der Wohnqualität durch die Größe der Bäume. Der Vorsitzende erläutert, dass der Baubestand bewusst im Bebauungsplan aufgenommen wurde (Dorfbild), Einzelfallprüfung ist möglich wenn Gefahr besteht. Eine Änderung des Bebauungsplanes wird es nicht geben. TOP 6: Schüttboxen Friedhof Mainzer Straße Auftragsvergabe Im Zuge der Umgestaltung werden zur Aufnahme von Erde bzw. Splitt Schüttboxen hergestellt. Es liegt ein Angebot der Firma Palka zum Preis 5.518,63 vor. Das Alternativangebot, Variante gemauert und nach oben erweiterbar, zum Preis von 5.635,25 wird von Seiten der Ortsgemeinde präferiert und soll so ausgeführt werden. Der Rat beschließt diese Variante einstimmig. TOP 7: Annahme einer Spende Auf Anfrage von Boris Katzenski wird das EWR die Erneuerung der Fußwegbeleuchtung auf dem Gelände des evanglischen Kindergartens spenden. Wert der Spende Der Rat stimmt der Annahme einstimmig zu. TOP 8: Flächennutzungsplan 2015 der VG Nieder-Olm 7. Änderung Zustimmung gem. 67 Abs. 2 GemO OG Jugenheim ist von dieser Änderung nicht betroffen. Der Rat stimmt der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes 2015 der VG Nieder-Olm zu. TOP 9: Jahresrechnung 2013 Der Vorsitzende stellt das Ergebnis vor und nennt die wichtigsten Maßnahmen in Die Ortsgemeinde ist zum schuldenfrei. Neue Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses ist Sabrina Simon, Stellvertreter Tim Süssenberger. Der Vorsitzende übergibt das Wort an Sabrina Simon. Sie führt aus, dass am / Uhr die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschuss der OG Jugenheim in Nieder-Olm stattgefunden hat. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Ortsgemeinderat gemäß 110 i.v. mit 114 GemO wie folgt zu beschließen:

3 1. Zustimmung zur Feststellung des Jahresabschlusses 2013 a. den Jahresabschluss für das Rechnungsjahr 2013 b. die Schlussbilanz der Ortsgemeinde Jugenheim, die zum Bilanzstichtag auf der Aktiv- und der Passivseite eine Bilanzsumme von ,17 abbildet: c. den Jahresabschluss, der in der Schlussbilanz unter der Position 1.4 mit ,00 auf der Passivseite dargestellt und als Fehlbetrag auf die neue Rechnung vorzutragen ist; d. den Jahresabschluss für das Rechnungsjahr 2013, der in der Ergebnisrechnung mit einem Gesamtbetrag der Erträge in Höhe von ,49 und dem Gesamtbetrag der Aufwendungen in Höhe von ,82 festgestellt ist: e. und die Finanzrechnung, die im Jahresabschluss für das Rechnungsjahr 2013 ausgeglichene Einzahlungen und Auszahlungen in Höhe von ,82 ausweist, zu beschließen. 2. Empfehlungen an den Ortsgemeinderat gem. 114 GemO 2.1. Zustimmung und Feststellung des Jahresabschlusses für das Jahr Zustimmung und Entlastung a. des Bürgermeisters der Ortsgemeinde Jugenheim, Herrn Petri, für das Jahr 2013 der Beigeordneten der Ortsgemeinde Jugenheim, Herrn Wolf, Herrn Degreif und Frau Schick für das Jahr 2013 b. des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Nieder-Olm, Herrn Spiegler, für das Jahr 2013 c. der Beigeordneten der Verbandsgemeinde Nieder-Olm, Herrn Malkmus, Herrn Moschner und Frau Förster für das Jahr 2013 Herbert Petri weist darauf hin, dass jedes Ratsmitglied jederzeit bei Frau Knoblich die Rechnungen der OG einsehen kann. Der Rat ist einig in der Feststellung, dass eine vorausschauende Planung unter Ausschöpfung möglicher Zuschüsse auch weiterhin betrieben werden soll. TOP 10 neu : Begehung des AK Barrierefreie Verbandsgemeinde Der Vorsitzende sieht Jugenheim gegenüber anderen Gemeinden als Vorzeigegemeinde (Bushaltestelle) das Ergebnis der Begehung wird dem Ratsprotokoll beigefügt.

4 Tim Süssenberger erläutert den Antrag der CDU-Fraktion der vorsieht, jedes Jahr im Haushalt eine Summe für die Umsetzung von Maßnahmen zur Barrierefreiheit einzustellen. Seit der ersten Begehung vor 3 Jahren wurde keine der empfohlenen Maßnahmen umgesetzt. Herbert Petri weist darauf hin, dass solche Begehungstermine seitens der VG mit ihm abzustimmen sind. Hinweisschild am Rathaus für den Aufzug wird umgesetzt. Der Antrag der CDU-Fraktion wird angenommen und einstimmig an den Ausschuss verwiesen. TOP 11 neu : Neubesetzung im Bau- und Landwirtschaftsausschuss Durch Ortswechsel des Ausschussmitgliedes, Kai Pawollek, ist folgende Änderung notwendig: Bauausschuss Ausschussmitglied: Tim Süssenberger Stellvertreter neu : Frank Blodt Landwirtschaftsausschuss Ausschussmitglied neu: Frank Blodt Stellvertreter : Tim Süssenberger Der Rat stimmt zu. Nach Abschluss der Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teiles, wird von Seiten der Zuhörer der TOP 5 aufgegriffen. Klare Richtlinien in Bezug auf Pflegemaßnahmen bzw. Entfernen von Bäumen würde helfen Transparenz für den Bürger zu schaffen. Herbert Petri schlägt einen zeitnahen Ortstermin mit Herrn Raudszus/VG, Vertretern der Fraktionen und den beteiligten Anwohner vor. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, bedankt sich der Vorsitzende und schließt um 21:00 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung. Jugenheim, den Vorsitzender: Schriftführerin: Herbert Petri Heucher

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