AUSZUG AUS DER NIEDERSCHRIFT. über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Calden am im Rathaus Calden - Sitzungssaal -

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1 25. Sitzung der Leg.-Periode 2011/2016 AUSZUG AUS DER NIEDERSCHRIFT über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Calden am im Rathaus Calden - Sitzungssaal - Gesetzliche Mitgliederzahl der Gemeindevertretung 31 a.) Anwesende Mitglieder der Gemeindevertretung: 22 (stimmberechtigt) Die Mitglieder der Gemeindevertretung sind durch Einladung des Vorsitzenden vom , die fristgerecht durch die Post zugestellt wurde, auf Donnerstag, den , in die Räumlichkeiten des Rathauses Calden (Holländische Straße 35 in Calden) unter Mitteilung der Tagesordnung ordnungsgemäß einberufen worden. Der Gemeindevorstand war ebenfalls eingeladen. Zwischen dem Zugang der Ladung und dem Sitzungstag lagen 12 Tage. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung wurden in der Bürgerzeitung der Gemeinde Calden Rund um den Flughafen veröffentlicht. Der Sitzung der Gemeindevertretung liegt folgende Tagesordnung zugrunde: 1. Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung 1. Neufassung der Straßenbeitragssatzung 2. Dachsanierung Dorfgemeinschaftshaus Fürstenwald 3. Antrag der CDU-Fraktion zu den Personalkosten 4. Antrag der CDU-Fraktion zu den Sach- und Dienstleistungen 5. Antrag der SPD-Fraktion zur Verlagerung der Kommunalaufsicht 6. Resolution der SPD-Fraktion zur Erwartung an die Landesregierung 7. Mitteilungen des Gemeindevorstandes Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: Uhr Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

2 Vor Eintritt in die Tagesordnung beantrag der Vorsitzende der SPD-Fraktion die Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes Eilantrag zur Gemeindevertretersitzung am Dorfplatz Westuffeln. Der Aufnahme des zusätzlichen Antrages wird einstimmig zugestimmt. Weiterhin werden seitens der SPD-Fraktion die Tagesordnungspunkte 6 Antrag der SPD-Fraktion zur Verlagerung der Kommunalaufsicht und 7 Resolution zu Erwartungen der Großgemeinde Calden an die Landesregierung zurückgezogen. Somit ergibt sich folgende neue Tagesordnung: 1. Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung 2. Neufassung der Straßenbeitragssatzung 3. Dachsanierung Dorfgemeinschaftshaus Fürstenwald 4. Antrag der CDU-Fraktion zu den Personalkosten 5. Antrag der CDU-Fraktion zu den Sach- und Dienstleistungen 6. Eilantrag zum Dorfplatz Westuffeln 7. Mitteilungen des Gemeindevorstandes Sodann wird in die Tagesordnung eingetreten. TOP 1 Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung Die Gemeindevertretung beschließt die Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung, rückwirkend zum , und somit der Empfehlung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) zu folgen und damit u.a. den Geschossflächen- durch den Vollgeschoßmaßstab zu ersetzen. Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen, - Nein-Stimmen, 1 Enthaltung TOP 2 Neufassung der Straßenbeitragssatzung Die Gemeindevertretung beschließt die Neufassung der Straßenbeitragssatzung, rückwirkend zum , und somit der Empfehlung des Hessischen Städteund Gemeindebundes (HSGB) zu folgen und damit u.a. den Geschossflächen- durch den Vollgeschoßmaßstab zu ersetzen.

3 Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen, - Nein-Stimmen, 1 Enthaltung TOP 3 Dachsanierung Dorfgemeinschaftshaus Fürstenwald Die Gemeindevertretung beschließt die Umwidmung nicht benötigter Haushaltsmittel der Kostenstelle (Gemeindestraßen Westuffeln) in Höhe von Euro zur Verwendung bei der Kostenstelle (DGH Fürstenwald). Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP 4 Antrag der CDU-Fraktion zu den Personalkosten Die Gemeindevertretung beschließt, die Personalkosten für die folgenden Jahre auf den Planansatz von 2014 zu deckeln. Das sind laut HSK 2,75 Mio. Euro ohne Versorgungsaufwendungen. Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimme, 15 Nein-Stimmen, - Enthaltung Der Antrag gilt somit als abgelehnt. Sodann wird über den von der FWG-Fraktion vorgelegten Änderungsantrag beraten. Die Gemeindevertretung fasst folgenden Beschluss zur Begrenzung der Personalkostenentwicklung: Die Steigerung der Personalkosten während des angestrebten Konsolidierungszeitraums bis 2018 ist mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu vermeiden und möglichst auf dem Stand von 2015 zu belassen, bzw. auf das tarifliche Minimum zu beschränken. Dies kann z.b. durch eine Analyse der Stellenbemessung, restriktive und möglichst nur interne Wiederbesetzung, Optimierung von Arbeitsabläufen, stärkere interkommunale Zusammenarbeit, Überprüfung des Dienstleistungsportfolios, ggf. Outsourcing von Dienstleistungen, etc. erfolgen. Die tariflichen Ansprüche sind selbstverständlich umzusetzen. Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung TOP 5 Antrag der CDU-Fraktion zu den Sach- und Dienstleistungen Die Gemeindevertretung beschließt, über die bereits im Haushaltsplan 2014 eingestellten reduzierten Kosten für Sach- und Dienstleistungen hinaus, in den nächsten drei Jahren jeweils weitere 3 5 % Sach- und Dienstleistungen einzusparen. Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen

4 Der Antrag gilt somit als abgelehnt. TOP 6 Dorfplatz Westuffeln Der Eilantrag der SPD-Fraktion lautet wie folgt: Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, 1. die aktuelle Ausschreibung der Dorfscheune Westuffeln zurückzuziehen, in der die Dorfscheune incl. Dorfplatz Westuffeln veräußert werden soll. 2. den Dorfplatz Westuffeln vermessen zu lassen. Dabei soll eine Abgrenzung zwischen dem unmittelbar an die Dorfscheune anschließenden Gelände und dem eigentlichen Dorfplatz erfolgen. 3. eine erneute Ausschreibung nur bezogen auf die Dorfscheune in die Wege zu leiten. Die Kosten für die Vermessung des Dorfplatzes und der Dorfscheune sind dem Erwerber der Dorfscheune aufzuerlegen. Die Gemeindevertretung fordert den Gemeindevorstand auf, die aktuelle Ausschreibung der Dorfscheune Westuffeln zurückzuziehen und eine neue Ausschreibung bzw. Übertragung, bezogen auf die Dorfscheune, vorzubereiten. Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP 7 Mitteilungen des Gemeindevorstandes a) Rad-Sternfahrt in Calden Dank dem Arbeitskreis Kulturwege mit Geschichtsvertretern aus allen Ortsteilen wurden die Kulturwege über alle Ortsteile entwickelt. Der Arbeitskreis in der Großgemeinde Calden veranstaltet am Sonntag 15. Juni 2014 ab 10:00 Uhr eine Rad-Sternfahrt entlang der Kulturwege Themenwege Wasser: W1 Mühlenweg und W2 Dorf und Wasser. Es wird 2 Startpunkte geben, zum einen im Ortsteil Calden im Oberweg am Hundeplatz (Ortsausfahrt in Richtung Burguffeln). Auf dem Themenweg Wasser Nr. 1 geht es dann durch Calden nach Meimbressen weiter über Westuffeln nach Obermeiser. Der andere Startpunkt ist in Fürstenwald am Bahnhof und führt auf dem Themenweg Wasser Nr. 2 über Ehrsten, Meimbressen, Westuffeln nach Obermeiser. Abfahrt an den Startpunkten ist jeweils 10 Uhr. Ziel ist das Dorffest in Obermeiser, wer Lust hat kann sich in den jeweiligen Ortsteilen der Radgruppe anschließen. Die beiden Fahrstrecken haben eine Länge von 12 und 14 Km und führen über größtenteils asphaltierte Wege bis zu einfachen Wiesenwegen und sind auch für Familien geeignet.

5 Weitere Informationen über die Kulturwege in der Großgemeinde Calden finden sie auf der Website: Der Arbeitskreis Kulturwege in der Großgemeinde Calden freut sich über eine rege Beteiligung und schönes Wetter. b) Umbau des Feuerwehrhauses Calden: Vom Hessischen Ministerium des Inneren und für Sport wurde auf Grundlage der Brandschutzförderrichtlinie eine Gewährung von Zuwendungen des Landes Hessen zur Förderung des Brandschutzes für den Umbau und die Erweiterung des Feuerwehrhauses Calden für das laufende Jahr in Aussicht gestellt. Die genaue Erläuterung der Planungen sowie die Beschlussfassung und die Aufhebung des Sperrvermerks, welcher über die Investitionsmaßnahme zunächst verhängt wurde, ist für die Juli-Sitzung vorgesehen. gez. Reichhardt gez. Kloppmann (Reichhardt, Vorsitzender) (Kloppmann, Schriftführer)

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