Gemeinde Badendorf Nr. 21 / N i e d e r s c h r i f t

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1 Gemeinde Badendorf Nr. 21 / N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Badendorf am 27. März 2007 im in Badendorf Anwesend: Herr Bürgermeister Hans-Jürgen Köhncke Gemeindevertreter/innen: Herr Hans-Thomas Petersen Herr Volker Brockmann Herr Karl-Heinz Weber Herr Ulrich Köntopp Frau Karin Schwinghammer Herr Sven Beuthien Herr Bernd Evers Herr Klaus Löper Frau Petra Struck Entschuldigt fehlte: Herr Folke Stutz Unentschuldigt fehlte:./. Weiterhin nahm teil: Herr Grube, Architekten Hauke und Grube zu TOP 4a und b Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil: Herr Kühn als Protokollführer Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: Uhr Uhr Die Gemeindevertreter/innen waren am 06. März 2007 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben. Weiterhin bittet er um Erweiterung der Tagesordnung um die Punkte: 8. Antrag des Kindergartens 11. Grundstücksangelegenheiten Einwände werden nicht erhoben.

2 2 Tagesordnung: 1. Einwohnerfragestunde 2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom Bericht des Bürgermeisters 4. hier: a. Dachsanierung b. Anbau eines Abstellraumes c. Bestuhlung 5. Wander- und Radweg Hohenleuchte 6. GPV Heilsau hier: Neuwahl eines Ausschussmitgliedes 7. Einführung der Doppik als kommunales Rechnungswesen 8. Antrag des Kindergartens 9. Verschiedenes nicht öffentlicher Teil: 10. Stellungnahme zur Ordnungsprüfung Grundstücksangelegenheiten Zu 1: Einwohnerfragestunde Es liegen keine Wortmeldungen vor. Zu 2: Protokollgenehmigung Das Protokoll Nr. 20/ über die Sitzung am 27. März 2007 war allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen. Herr Petersen weist darauf hin, dass es unter 12.e) Verschiedenes heißen muss: Der Ziegeleiweg nach Hohenleuchte ist entgegen der Absprache... - anstelle soll - heißen muss. Gegen Inhalt, Form und Fassung des Protokolls werden sonst keine Einwendungen erhoben; es gilt damit als genehmigt. Zu 3: Bericht des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet über die Ereignisse seit der letzten Sitzung, u. a.: a) den Vermerk eines Gespräches des Amtsdirektors mit Herrn Dietdrichs vom LBV-SH, worin dieser eine Klarstellung eines Zeitungsartikels zum A20-Bau macht. b) die Vereinbarung mit der eon-hanse zur Abstandszahlung von für das Transformatorenhaus gegenüber dem. c) den Austritt von Herrn GV Löper aus der CDU, wobei trotzdem eine weitere gute Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung gewünscht wird.

3 3 a. Dachsanierung Auf Wunsch des Bürgermeisters berichtet Herr Grube über eine demnächst wohl notwendig werdende Dachsanierung im Bereich des Daches mit Nullgefälle. Es handelt sich dabei um ca. 150 m² Dachfläche, die eine Gefälledämmung, eine neue bituminöse Dachdichtungsebene und neue Dachrinnen beinhalten würde. Ob die zwei Lichtkuppeln im Flurbereich bei dieser Sanierung entfallen könnten bzw. angepasst werden sollten, wurde offen gelassen. Bevor eine Sanierungsentscheidung getroffen wird, ist eine Klärung hinsichtlich des nächsten TOP s erforderlich. Die Sitzung wurde zwecks Durchführung einer Ortsbesichtigung zum TOP 4b unterbrochen. b. Anbau eines Abstellraumes Herr Petersen begründet im Namen des TSV Badendorf den Wunsch auf zusätzliche Abstellflächen. Alternativ zum Anbau eines kleinen Außenabstellraumes mit ca. 14,50 m² Nutzfläche und Kosten von ca gemäß vorliegender Skizze des Architekten soll auch eine Überdachung des Zwischenraumes zwischen Gemeinderaum und Gymnastikraum (ca. 60 m² Nutzfläche bei Kosten von ca ) untersucht werden. Es wird einvernehmlich festgelegt, eine spezielle Arbeitssitzung mit dem Architekten Grube durchzuführen. Danach soll auch die Dachsanierung erst in Auftrag gegeben werden. c. Bestuhlung Es liegen der Gemeindevertretung 3 Angebote zum Beziehen der 98 Stühle des es vor. Nach durchgeführter Preisanfrage wird der Auftrag zum Beziehen der Stühle des es an die Firma Chakravorty Raumausstattung, Lübeck, zum Gesamtpreis von 2.449,02 vergeben. Der Bezugsstoff ist: Relax brick. Abstimmungsergebnis: 10 Stimmen dafür 0 Stimmenthaltungen

4 4 Zu 5: Wander- und Radweg Hohenleuchte Der Bürgermeister berichtet über die Beratungen im Bau- und Finanzausschuss und ein anschließendes Gespräch mit dem Anlieger Sauermann. Zu 6: GPV Heilsau hier: Neuwahl eines Ausschussmitgliedes Für die Wahlzeit ab 01. Januar 2007 wird für die Gemeinde Badendorf für eine fünfjährige Wahlzeit in den Verbandsauschuss des Gewässerpflegeverbandes Heilsau gewählt: Herr Hans-Jürgen Köhncke Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür 1 Stimmenthaltung Zu 7: Einführung der Doppik als kommunales Rechnungswesen Während einige GV die Einführung der Doppik als überfällig ansehen, wird andererseits die damit eingehende Personalerhöhung (gem. Amtsausschusssitzung) kritisiert. Die Gemeindevertretung Badendorf beschließt gemäß 75 Abs. 4 Gemeindeordnung i.d.f. vom , die Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung zu führen. In Bezug auf die umfangreichen Vorarbeiten durch die Amtsverwaltung legt das Amt Nordstormarn den Einführungstermin fest. Abstimmungsergebnis: 6 Stimmen dafür 3 Stimmen dagegen 1 Stimmenthaltungen Zu 8: Antrag des Kindergartens Die Gemeindevertretung Badendorf gewährt dem Kindergarten Badendorfer Spatzennetz einen Zuschuss von 60 % (= ) für die Anschaffung eines Werkstatt Gartenhauses. Die Mittel werden im Nachtragshaushalt 2007 eingestellt. Abstimmungsergebnis: 10 Stimmen dafür 0 Stimmenthaltungen

5 5 Zu 9: Verschiedenes a) Das Aufstellen einer Straßenlampe im Bereich Fußgängerquerung Hauptstraße /Bushaltestelle verursacht gem. Angebot Schöning (wegen notwendiger Durchpressung der K78) Kosten von ca Ein Auftrag wird zwecks Überprüfung von Alternativausleuchtungen des Bereiches zurückgestellt. b) Am Samstag, den 31.März, Uhr, findet der jährliche Dorfputz statt. c) Es wird auf die notwendige Bewässerung der Bepflanzung (Verkehrsberuhigung) an der K78 hingewiesen. d) Der Bürgermeister wird nochmals bei der Stadt Lübeck wegen der gewünschten Bepflanzung im Bereich Straße Breden nachhaken. e) Der Bürgermeister berichtet über die Einschulungszahlen an der KGS Reinfeld. f) Die Trinkwasseruntersuchung im Kindergarten Badendorf hat optimale Werte ergeben. g) Es wird bestätigt, dass für die Klimaanlage im kein Wartungsvertrag abgeschlossen wurde. Hinsichtlich der Kürzung der Schlussrechnung hat die Firma Funk die Kreishandwerkerschaft eingeschaltet. h) Es wird über das kommende Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und die e- ventuellen Auswirkungen auf den Besuch der Gaststätte diskutiert. Das Ergebnis der Gesetzgebung soll abgewartet werden. Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließt der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung. Die Beratung wird in nicht öffentlicher Sitzung fortgesetzt. Siehe gesondertes Protokoll. Der Bürgermeister stellt die Öffentlichkeit wieder her. Es sind keine Einwohnerinnen und Einwohner mehr anwesend. Der Bürgermeister bedankt sich bei den Anwesenden und schließt die Sitzung. (Köhncke) Bürgermeister (Kühn) Protokollführer

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