Ortsbürgergemeinde Laufenburg Ortsbürgergemeinde-Versammlung

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1 Ortsbürgergemeinde Laufenburg Ortsbürgergemeinde-Versammlung Montag, 30. November 2015, Uhr im Pfarreisaal der Kath. Kirchgemeinde Sulz Vorsitz: Protokoll: Gemeindeammann Herbert Weiss Gemeindeschreiber Walter Marbot TRAKTANDEN 1. Begrüssung 2. Wahl eines Stimmenzählers / einer Stimmenzählerin 3. Protokoll der letzten Versammlung vom 22. Juni Beratung des Voranschlages Kreditabrechnungen: Genehmigung von 3 Abrechnungen 6. Verschiedenes und Umfrage 1. Begrüssung Gemeindeammann Herbert Weiss begrüsst zur Ortsbürgergemeindeversammlung und freut sich über die stattliche Anzahl Teilnehmende. Speziell begrüsst er die beiden Ehrenbürger Dieter Deiss und Rudolf Lüscher. Herzlich willkommen! Das Protokoll wird von Gemeindeschreiber Walter Marbot verfasst. Die Versammlung wird auf Tonträger aufgenommen. Dies dient zur Wahrheitskontrolle und darf in der Gemeindekanzlei auf Antrag abgehört werden. Als Gäste kann er begrüssen: Gemeinderat Thomas Argast sowie Förster Sebastian Meier, beide nicht Ortsbürger von Laufenburg. Ebenfalls heisst er Roland Obrist, Leiter Finanzen, selber Ortsbürger, willkommen, welcher die Eingangskontrolle durchgeführt hat. Entschuldigt haben sich Ehrenbürger Prof. Dr. Charles Probst und seine Ehefrau Cécile. Die Präsenz der heutigen Versammlung sieht wie folgt aus: Stimmberechtigt sind 553 Ortsbürgerinnen und Ortsbürger, davon sind 54 anwesend. Nach Gemeindegesetz ist für eine abschliessende Beschlussfassung wenigstens ein Fünftel der Stimmberechtigten (111) erforderlich. Weil dieser Fünftel nicht erreicht wird, unterstehen sämtliche Beschlüsse - auch allfällige negative Entscheide - dem fakultativen Referendum. Das absolute Mehr der Anwesenden beträgt 28 Stimmen.

2 Ortsbürgergemeinde-Versammlung vom Seite 2 Die Einladung mit Traktandenliste und Berichten wurde rechtzeitig zugestellt und ordnungsgemäss einberufen. Die Versammlung ist damit verhandlungsfähig. Die Traktandenliste wird ohne Bemerkungen gutgeheissen. Verhandlungen 2. Wahl eines Stimmenzählers / einer Stimmenzählerin Der Vorsitzende schlägt aufgrund der übersichtlichen Teilnehmerzahl als Stimmenzähler vor: Otto Stäuble, Sulz Otto Stäuble wird einstimmig als Stimmenzähler gutgeheissen. Herbert Weiss bedankt sich bei Otto Stäuble für die Übernahme dieses Amtes. 3. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 22. Juni 2015 Das Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 22. Juni 2015 ist in der Gemeindekanzlei zur Einsichtnahme aufgelegen oder konnte bei der Gemeindekanzlei angefordert werden. Zudem bestand die Möglichkeit, das Protokoll ab der Gemeindehomepage herunterzuladen. Gemäss Gemeindeordnung wurde das Protokoll durch die Finanzkommission Laufenburg geprüft. Keine Wortbegehren! Beschluss Das Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 22. Juni 2015 wird durch die Gemeindeversammlung einstimmig genehmigt. 4. Beratung des Voranschlages 2016 Bericht und Antrag des Gemeinderates: Es wird auf die nachstehende Zusammenfassung samt Antrag der Ortsbürger-Finanzkommission verwiesen. Der Voranschlag 2016 wurde von der Finanzkommission geprüft und mit der Ortsbürgerkommission besprochen. Es besteht die Möglichkeit, eine Zusammenfassung des Voranschlages 2015 ab der Gemeindehomepage Gemeinde / Politik / Gemeindeversammlungen, herunterzuladen. Antrag Der Voranschlag 2016 der Ortsbürgergemeinde sei zu genehmigen.

3 Ortsbürgergemeinde-Versammlung vom Seite 3 Gemeinderat Thomas Argast erläutert, dass das Budget 2016 nur unwesentlich vom Budget 2015 abweicht. Der Ertragsüberschuss beläuft sich auf knapp CHF 58'000 gegenüber CHF 120'000 im Verschiedene Sanierungen bei Gebäuden sind eingeplant. Der Forstbetrieb wollte im Jahr 2015 einen Occasions-Bagger beschaffen. Diese Anschaffung wurde aber auf 2016 verschoben. Der Holzverkauf ist wiederum schlechter geworden und wird mit CHF budgetiert. Die Lohnsumme wird um 1.46 % erhöht und wird für individuelle Anpassungen verwendet (keine generelle Lohnerhöhung). Die Fremdarbeiten sind für den Forstbetrieb wichtig und belaufen sich zu Lasten der Einwohnergemeinde auf CHF Erfreulich ist, dass sämtliche Wohnungen in den Liegenschaften der Ortsbürgergemeinde vermietet sind (keine Leerstände). Dies zeugt davon, dass man in Laufenburg wohnen will. Keine Diskussion! Hans-Jürg Fischer, Präsident der Finanzkommission, verweist auf den Prüfungsbericht und Antrag, wie er auch in der Broschüre abgedruckt ist. Im Budget 2016 zeigen sich leicht tiefere Ergebnisse als im Budget Das Umfeld für den Holzverkauf wird härter. Einige Renovationen an Liegenschaften sind geplant, so unter anderem im Rathaus (CHF 24'000), im Gerichtsgebäude (CHF 38'000) und im Mehrfamilienhaus Vogtsmattweg (CHF 25'000). Die Finanzkommission beantragt die Zustimmung zum Voranschlag 2016 und verdankt die Arbeit des Gemeinderates und der Finanzverwaltung. Er lässt über den Voranschlag abstimmen. Beschluss Der Voranschlag 2016 der Ortsbürgergemeinde Laufenburg wird mit grosser Mehrheit ohne Gegenstimme genehmigt. Gemeindeammann Herbert Weiss bedankt sich bei der Finanzkommission unter der Leitung von Hans-Jürg Fischer für die Budgetprüfung und die Unterstützung. 5. Genehmigung von drei Kreditabrechnungen (Dachsanierung altes Zeughaus, Sanierung MFH Im Eigen 12, Umbau Parterresaal Gerichtsgebäude) Bericht und Antrag des Gemeinderates in der Broschüre: Die Abteilung Finanzen hat folgende drei Kreditabrechnungen zur Genehmigung vorgelegt: Dachsanierung altes Zeughaus Beschluss der GV vom Bewilligter Kredit an der Ortsbürger-GV Fr Bruttokosten Fr Nettoinvestitionen Fr Kreditüberschreitung Fr Ausstehende Subventionen Denkmalpflege Fr

4 Ortsbürgergemeinde-Versammlung vom Seite 4 Bemerkung: Vorgesehen war eigentlich nur die Dachsanierung im alten Zeughaus. Bei den Begehungen mit einem Unternehmer wurde festgestellt, dass die Oberfläche des Holzes der Dachsparren und der Balkenlage durch unbekannte Einflüsse beschädigt waren. Aus diesem Grund und dem bereits bekannten Pilzbefall wurde eine weitere Begehung mit der Kantonalen Denkmalpflege einberufen. Die Ursachen für den Pilzbefall usw. mussten durch eine Spezialfirma geklärt werden. Die Bereinigung dieser Umstände hat zu den Mehrkosten geführt. Sanierung MFH Im Eigen 12 Beschluss der GV vom Bewilligter Kredit an der Ortsbürger-GV Fr Bruttokosten Fr Nettoinvestitionen Fr Kreditunterschreitung Fr Umbau Parterresaal Gerichtsgebäude Beschluss der GV vom Bewilligter Kredit an der Ortsbürger-GV Fr Bruttokosten Fr Nettoinvestitionen Fr Kreditüberschreitung Fr Bemerkung: Die grössten Mehrkosten sind beim Durchbruch durch die dicke Mauer zwischen Treppenhaus zum Gerichtssaal und dem Parterresaal entstanden. Ebenso wurden Bauherrenwünsche ausgeführt, welche nicht im Kostenvoranschlag enthalten waren. Der Kanton hat an die Mehrkosten einen einmaligen Beitrag von Fr geleistet. Antrag Die drei Kreditabrechnungen (Dachsanierung altes Zeughaus, Sanierung MFH Im Eigen 12, Umbau Parterresaal Gerichtsgebäude) seien zu genehmigen. Vizeammann Meinrad Schraner verweist auf den gemeinderätlichen Bericht und Antrag in der Broschüre und erläutert die entsprechenden Zahlen bei den drei Krediten. Betreffend Parterresaal im Gerichtsgebäude hat Meinrad Schraner mit Carlo Alfano, ehemaliger Gemeinderat, Kontakt aufgenommen und sich nach den Gründen der Kreditüberschreitung erkundigt. Es bestehen verschiedene Gründe: einerseits ist der Mauerdurchbruch zwischen Treppenhaus und Parterresaal viel teurer geworden und die Auflagen der Denkmalpflege betr. Brandschutztüre haben Mehrkosten verursacht. Anderseits war es für den Architekten schwierig, die Kosten zu schätzen. Alle drei Abrechnungen wurden durch die Finanzkommission geprüft. Keine Diskussion! Beschluss Die drei Kreditabrechnungen (Dachsanierung altes Zeughaus, Sanierung MFH Im Eigen 12, Umbau Parterresaal Gerichtsgebäude) werden mit grosser Mehrheit genehmigt.

5 Ortsbürgergemeinde-Versammlung vom Seite 5 6. Verschiedenes und Umfrage Vizeammann Meinrad Schraner informiert über folgendes: Weihnachtsbaumabgabe Auch in diesem Jahr wird jeder Haushaltung ein Weihnachtsbaum gratis abgegeben. Die Ausgabe der bestellten Bäume wird am 15. Dezember 2015 in Sulz und am 16. Dezember 2015 in Laufenburg stattfinden. Ein herzlicher Dank wird der Ortsbürgerkommission für die geleistete Arbeit ausgesprochen. Was die Ortsbürgerkommission alles macht, ist auf den Tischsets ersichtlich, welche auf den Tischen liegen. Dieses Set soll für die Tätigkeit der Ortsbürgergemeinde auch Werbung machen. Ein Dank geht auch an den Forstbetrieb, welcher harte Zeiten hat. Die Holzverkäufe sind eingebrochen und der Frankenkurs hilft auch nicht zu einer Besserung. Meinrad Schraner lädt alle herzlich zum Nachtessen ein. Weitere Wortbegehren Sebastian Meier, Förster, stellt fest, dass am letzten Freitag an der Einwohnergemeindeversammlung ein neues Kindergartengebäude bewilligt wurde. Dabei wurde erwähnt, dass der Bau als Massivbau oder in Holzbau erstellt werden könnte. Die Kosten für beide Varianten seien etwa gleich. Die Ortsbürgergemeinde will jedes Jahr ca. 5'000 m 2 Holz verkaufen. Sebastian Meier bittet den Gemeinderat, wenn Gelegenheit dazu besteht, den neuen Kindergarten in Holz ausführen zu lassen. Frank Fischer, Laufenburg, schliesst sich dem Votum des Försters an. Bei der Ausschreibung muss aber darauf hingewiesen werden, dass Schweizerholz verwendet werden muss. Keine weiteren Wortbegehren! Gemeindeammann Herbert Weiss informiert, dass derzeit die Arbeiten betr. Wärmeverbund in Laufenburg laufen. Mit diesem Wärmeverbund soll der Wald berücksichtigt werden, da ein Wärmeverbund mit Holzschnitzelheizung geplant ist. Es würde auch andere Möglichkeiten geben, z.b. Tiefenbohrung, Wärmepumpe Luft-Wasser usw. Der Entscheid ist aber zu Gunsten einer Holzschnitzelheizung gefallen. Jetzt sind die Nachbarn in der Umgebung der Wärmeheizung gefragt, damit der Wärmeverbund auch zustande kommt. Der Anschlussperimeter geht bis zum Rhytörli. Die Kosten von 18 Rp/kWh können aufrecht erhalten werden. Wenn zu wenig Gebäudeigentümer anschliessen würden, geht die Planung nicht auf. Der ganze Wärmeverbund steht im Zusammenhang mit dem Bau des alten Grundbuchamtes und der Erneuerung der Werkleitungen mit Oberflächengestaltung in der Altstadt, was Synergien zu Gunsten des Wärmeverbundes bringen soll. Herbert Weiss wünscht sich, dass möglichst viele Gebäudeeigentümer mitmachen. Gemeindeammann Herbert Weiss dankt der Ortsbürgerkommission für die Mitarbeit. Ein Dank spricht er auch Meinrad Schraner für die Leitung dieser Kommission aus. Weiter bedankt er sich bei Sebastian Meier zusammen mit seinem Team, welche gute Arbeit zu Gunsten der Ortsbürgergemeinde leisten. Der Förster schaut sehr gut zum Wald, obwohl es nicht immer ganz einfach ist für den Forstbetrieb.

6 Ortsbürgergemeinde-Versammlung vom Seite 6 Der Forstbetrieb kann auch durch Private eingesetzt werden. Die Schwierigkeiten im Forst hängen nicht mit den Leistungen des Forstteams zusammen. Herzlichen Dank! Sebastian Meier wird gebeten, den Dank an seine Mitarbeiter weiterzugeben. Ebenfalls bedankt sich Herbert Weiss bei Roland Obrist für die Rechnungsführung. Es ist immer eine Arbeit still im Hintergrund. Zum Schluss wünscht Herbert Weiss allen einen schönen Abend, eine frohe Adventszeit und schöne Weihnachten und bedankt sich für die Teilnahme. Schluss: Uhr. Für getreues Protokoll zeugen Der Gemeindeammann: Der Gemeindeschreiber: Herbert Weiss Walter Marbot Rechtskraftvermerk Die Beschlüsse sind nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist am 2. Januar 2016 in Rechtskraft erwachsen. Kopie an die Mitglieder der Finanzkommission der Ortsbürgergemeinde