Anwesenheitsliste Niederschrift Nr. 5/2014

Transkript

1 38 Anwesenheitsliste Niederschrift Nr. 5/2014 Sitzung der Gemeindevertretung Christiansholm am in Christiansholm von 19:30 bis 20:45 Uhr Sitzungsraum De Holmer Krog Unterbrechungen (von - bis Uhr) keine Sämtliche Mitglieder der Gemeindevertretung Christiansholm waren mit Schreiben vom (unter Mitteilung der Tagesordnung) ordnungsgemäß eingeladen. Vorsitzender war: Bürgermeister Hartmut Bethke Schriftführerin war: Verwaltungsfachangestellte Judith Tiessen Anwesend waren (stimmberechtigt): 1. Bgm. Hartmut Bethke 2. GV Ralf Tiessen 3. GV Klaus Dieter Hollm 4. GV Sönke Delfs 5. GV Marco Bethke 6. GV Marco Tams 7. GV Bernd Stolley 8. GVIN Mareike Jüngling Zusätzlich waren anwesend (nicht stimmberechtigt): Frau Grabbert, Planungsbüro AC Planergruppe Entschuldigt abwesend waren (Begründung): GV Marc Stritzel Unentschuldigt fehlten: Beschlussfähigkeit war gegeben war nicht gegeben

2 39 Nach folgender Tagesordnung wird verfahren: Öffentlicher Teil: 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Billigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Christiansholm Nr. 4/2014 der Sitzung vom Einwohnerfragestunde 4. Bericht des Bürgermeisters 5. Berichte der Ausschussvorsitzenden 6. Beratung und Beschluss über die Aufgabenübertragung gemäß 5 Amtsordnung 7. Beratung und Beschluss über die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Nr. 1 für den Bereich nördlich der Siedlungsstraße und östlich der Königsberger Straße der Gemeinde Christiansholm, Kreis Rendsburg-Eckernförde a) Aufstellungsbeschluss b) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach 4 Abs. 2 BauGB 8. Beratung und Beschluss über die Errichtung einer 30 km/h Zone im Bereich der Siedlungsstraße 9. Beratung und Beschluss über die Dachsanierung des ehemaligen Schulgebäudes hier: Auftragsvergabe 10. Beratung und Beschluss über die Fortsetzung des Finanzierungssystems in der Kindertagespflege im Kreis Rendsburg-Eckernförde 11. Beratung über die Grundlagen zur Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung hier: Erstberatung 12. Breitbandversorgung hier: Sachstandsbericht 13. Anträge und Anfragen TOP 1 = Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende Hartmut Bethke eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Einwendungen gegen Form und Frist der Einladung werden nicht erhoben. TOP 2 = Billigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Christiansholm Nr. 4/2014 der Sitzung vom Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Christiansholm am ist allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern zugestellt worden. Die Niederschrift wird gebilligt.

3 40 Gemeindevertreter Ralf Tiessen merkt an, dass einige Beschlüsse der Gemeindevertretung aus den letzten Sitzungen von der Verwaltung noch nicht oder doch sehr spät umgesetzt worden sind. Er bittet darum, dass dieses nachgeholt werden soll bzw. künftig schneller erledigt wird, da bei einigen Angelegenheiten Fristen eingehalten werden sollten. TOP 3 = Einwohnerfragestunde Es werden keine Fragen gestellt. TOP 4= Bericht des Bürgermeisters Bürgermeister Hartmut Bethke berichtet über die letzte Sitzung der Gemeindevertretung am die Amtsausschusssitzung am das Treffen mit der ews-group bezüglich des Markt Treffs im Holmer Krog am den 80. Geburtstag von Frau Elli Klink am , an dem Gemeindevertreterin Mareike Jüngling stellvertretend für ihn teilgenommen hat. den Amtsfeuerwehrtag in Breiholz am die Beseitigung der Wasserschäden im Holmer Krog und die Auszahlung von 2.000,00 durch die Versicherung. die TÜV-Abnahme des Spielplatzes. Gemeindevertreter Ralf Tiessen regt hierzu an, dass der Zaun auf dem Rodelberg auch in nächster Zeit einmal erneuert werden müsste. - den Verbindungsweg im Moor, der von ihm inzwischen hergestellt wurde und jetzt ohne Probleme genutzt werden kann. - das Verteilen von Recycling in der Gemeinde durch Gemeindevertreter Bernd Stolley und ihm selber. TOP 5 = Berichte der Ausschussvorsitzenden 1. Der Bau-, Wege- und Umweltausschussvorsitzende Marco Bethke berichtet, dass der Kreisel in der Sandkuhle zwischenzeitlich fertiggestellt wurde. Weiter berichtet er, dass eine Drainage von ca. 200 m in Eigenleistung durch den Angelverein, den Fußballern und einigen anderen Personen auf dem Sportplatz verlegt wurde. Die Rohre wurden von der Firma Hans Koll gespendet, bei der Gemeinde sind dadurch nur Kosten für den Kies angefallen. 2. Der Sport- und Kulturausschussvorsitzende Marco Tams gibt bekannt, dass am eine Arbeitssitzung des Sport- und Kulturausschuss bezüglich der Planung der Seniorenfahrt stattgefunden hat. Leider sind sie bisher zu keinem Ergebnis gekommen. Des Weiteren berichtet er, dass am eine Sitzung aller Vereine im Hinblick auf die Planung des Dorffestes stattgefunden hat.

4 41 3. Der Finanzausschussvorsitzende Klaus Dieter Hollm gibt keinen Bericht ab. TOP 6 = Beratung und Beschluss über die Aufgabenübertragung gemäß 5 Amtsordnung Nach Erörterung des Tagesordnungspunktes durch Bürgermeister Bethke beschließt die Gemeindevertretung in Fortführung der empfehlenden Beschlussfassung vom 17. Dezember 2013 des Amtsausschusses Hohner Harde die Selbstverwaltungsaufgaben: - Kosten nach dem Bestattungsgesetz - Kosten für eine Begutachtung von Fällen der Kindeswohlgefährdung nach SGB VIII - Kosten für das Gute-Nacht-Taxi - Zuschuss Amtsfeuerwehrfest - Kosten einer Versicherung für Buswartehäuschen ab dem 1. Januar 2015 in ihrer Trägerschaft zu belassen und die Aufgabenerledigung gemäß 3 Amtsordnung durch das Amt Hohner Harde bzw. die Gemeinde Fockbek durchführen zu lassen. Weiterhin beschließt die Gemeindevertretung in Fortführung der empfehlenden Beschlussfassung vom 17. Dezember 2013 des Amtsausschusses Hohner Harde den unter Buchstabe d übertragenen Aufgabenbereich Integrierte ländliche Entwicklung um die Mitgliedschaft im Verein KUNO e.v. zu erweitern. TOP 7 = Beratung und Beschluss über die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Nr. 1 für den Bereich nördlich der Siedlungsstraße und östlich der Königsberger Straße der Gemeinde Christiansholm, Kreis Rendsburg-Eckernförde Der Vorsitzende übergibt das Wort an Frau Grabbert von der AC Planergruppe. Frau Grabbert erläutert kurz die wesentlichen Veränderungen zu der zuerlassenden Innenbereichssatzung sowie die damit verbundenen Planungen aufgrund von eingelegten Widersprüchen bei der ersten Beteiligung. Durch die jetzige Überarbeitung der Klarstellungsund Ergänzungssatzung Nr. 1 sollten sich alle Bedenken der eingelegten Widersprüche erledigt haben. a) Aufstellungsbeschluss Die Gemeindevertretung beschließt, dem 2. Entwurf der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Nr. 1 für den Bereich nördlich der Siedlungsstraße und östlich der Königsberger Straße und der Begründung in der vorliegenden Fassung zuzustimmen.

5 42 b) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach 4 Abs. 2 BauGB Die Gemeindevertretung beschließt, den 2. Entwurf der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Nr. 1 nach 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die von der Planung berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen. TOP 8 = Beratung und Beschluss über die Errichtung einer 30 km/h Zone im Bereich der Siedlungsstraße Der Vorsitzende erklärt, dass am eine Verkehrsschau mit Vertretern der Verkehrsaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde in Christiansholm stattgefunden hat. Die Vertreter der Verkehrsaufsicht würden als Genehmigungsbehörde der Errichtung einer Tempo-30-Zone im Bereich Siedlungsstraße, Sandkuhle und Bahnhofstraße zustimmen. Zur Ausweisung als Tempo-30-Zone müssten nur die entsprechenden Verkehrszeichen aufgestellt werden. Bauliche Maßnahmen müssen nicht mehr zusätzlich erfolgen. Die Anschaffungskosten für drei Stück Tempo-30-Schilder mit Rohrrahmen würden sich auf ca. 400,00 belaufen. Nach kurzer Diskussion ist sich die Gemeindevertretung einig, dass im Bereich der Siedlungsstraße, Sandkuhle und Bahnhofstraße eine Tempo-30-Zone entstehen soll. Abstimmungsergebnis : TOP 9 = Beratung und Beschluss über die Dachsanierung des ehemaligen Schulgebäudes hier: Auftragsvergabe Bürgermeister Bethke gibt bekannt, dass in der letzten Gemeindevertretersitzung festgestellt wurde, dass die Firma Zimmerei Sievers aus Christiansholm das wirtschaftlichste Angebot für die Dachsanierung des ehemaligen Schulgebäudes abgegeben hat. Aufgrund dessen haben Herr Tim Sievers von der Firma Zimmerei Sievers und er das Dach am ehemaligen Schulgebäude noch einmal begutachtet. Dabei wurde festgestellt, dass noch weitere Kosten für die Sanierung des ehemaligen Schuldaches hinzukommen würden. Der Vorsitzende erteilt deshalb Herrn Tim Sievers das Wort. Dieser erläutert kurz den Nachtrag zu seinem abgegebenen Angebot und gibt bekannt, dass die zusätzlichen Kosten sich auf ca ,00 belaufen würden. Somit würde dann eine Gesamtauftragssumme in Höhe von ,77 entstehen.

6 43 Nach kurzer Diskussion ist sich die Gemeindevertretung einig, dass die Zimmerei Sievers aus Christiansholm den Auftrag in einer Gesamthöhe von ,77, einschließlich des Nachtragangebotes in Höhe von 2.584,68 für die Dachsanierung des ehemaligen Schulgebäudes, erteilt bekommt. TOP 10 = Beratung und Beschluss über die Fortsetzung des Finanzierungssystems in der Kindertagespflege im Kreis Rendsburg-Eckernförde Der Vorsitzende berichtet darüber, dass der Kreis Rendsburg-Eckernförde die Kindertagespflege für Kinder unter drei Jahren weiterhin mit einem Zuschuss von 1,00 Euro pro Betreuungsstunde fördert. Zielsetzung ist es, die Gemeinden bei dem Ausbau eines bedarfsgerechten und wirtschaftlichen Betreuungsangebotes zu unterstützen. Die Gemeinden im Kreis werden daher gebeten, sich ebenfalls weiterhin an der Bezuschussung zu beteiligen. Die Durchführung der Aufgabe erfolgt durch den Kreis. Die Gemeinde Christiansholm hatte vor zwei Jahren beschlossen, dass sie einen Zuschuss von 1,00 Euro pro Betreuungsstunde für Kinder aus der Gemeinde zahlten. Die Förderung wurde aber bisher nicht in Anspruch genommen. Die Gemeindevertretung ist sich einig, für weitere zwei Jahre die Kindertagespflege bei Nutzung durch Kinder aus der Gemeinde Christiansholm mit 1,00 Euro pro Betreuungsstunde zu fördern. TOP 11 = Beratung über die Grundlagen zur Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung hier: Erstberatung Der Vorsitzende erläutert die von der Verwaltung aufgestellten allgemeinen Informationen zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Nach eingehender Diskussion ist sich die Gemeindevertretung einig, keine Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durchzusetzen, solange es nicht erforderlich wird. Es sind weitere Informationen des Kreises Rendsburg-Eckernförde zu diesem Thema abzuwarten. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Gemeinde künftig nur Unterhaltungsmaßnahmen vornehmen wird und die Kosten dafür nicht auf den Bürger umgelegt werden können. Zusätzlich muss auch eine Einigung mit der Gemeinde Meggerdorf getroffen werden bezüglich des Ortsteils Meggerholm. Hierzu müssen klare Vereinbarungen getroffen werden, z.b. wer welche Beiträge erhebt bzw. erheben darf, da einige Bewohner des Ortsteils

7 44 Meggerholm Anwohner von den Gemeindestraßen aus Christiansholm sind und somit diese als Zufahrtsstraßen zu ihren Grundstücken nutzen. Die allgemeinen Informationen zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen werden zur Kenntnis genommen. TOP 12 = Breitbandversorgung hier: Sachstandsbericht Bürgermeister Bethke berichtet, dass der Zweckverband Breitbandversorgung im mittleren Schleswig-Holstein (ZBmSH) eine schriftliche Darstellung über die weitere Vorgehensweise bezüglich der Verlegung von Glasfaser an alle seine Mitglieder verschickt hat. Darin wird berichtet, dass die Abschnitte für den Breitbandausbau neu eingeteilt werden bzw. es gibt hierzu jetzt ein neues Konzept. Dieses beinhaltet z.b., dass zuerst in den kleinen Gemeinden des Zweckverbandes mit der Verlegung des Glasfasers begonnen werden soll. Des Weiteren hat es in der Firma Glasfaserverwaltung GmbH (GVG), die für den Ausbau zuständig ist, Neu- und Umbesetzungen gegeben. Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht zustimmend zur Kenntnis. TOP 13 = Anträge und Anfragen 1. Der Vorsitzende teilt mit, dass der Wasserverband Norderdithmarschen ihn davon in Kenntnis gesetzt hat, dass das Regenrückhaltebecken im Ortseingang bei Willi Mentzer einen neuen Zaun benötigt. Die Gemeinde Christiansholm muss sich zu 50 % an den Kosten beteiligen. Der Wasserverband Norderdithmarschen und die Gemeinde müssen dann ca. je 1.000,00 für die Anschaffung eines neuen Zaunes zahlen. Die Anschaffungskosten müssen im Haushalt 2015 berücksichtigt werden. 2. Bürgermeister Bethke gibt bekannt, dass er die Banketten der Wirtschaftswege in der Gemeinde gemäht hat. 3. Gemeindevertreter Ralf Tiessen erklärt, dass er den Süderholmer Weg noch einmal begutachtet hat und dabei festgestellt wurde, dass dieser, trotz der notdürftigen Ausbesserung der Straße im Dezember 2013, immer noch in einem schlechten Zustand ist. Die Gemeinde sollte sich doch Gedanken machen, wie man weitere Instandhaltungs- Maßnahmen finanzieren könnte. Die Gemeindevertretung nimmt dies zur Kenntniss. 4. Bürgermeister Bethke gibt bekannt, dass mit dem Wasserverband Norderdithmarschen zunächst eine Vereinbarung getroffen wurde, dass der Fettabscheider im Holmer Krog nur halbjährlich geleert werden muss. Üblich wäre es, dass dieser einmal im Monat geleert werden müsste. Es wird im Moment aber davon ausgegangen, dass der Betrieb im Holmer Krog nicht ganz so hoch ist und somit der Fettabscheider nicht monatlich geleert werden müsste.

8 45 Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gibt, bedankt sich Bürgermeister Bethke für die Teilnahme und schließt die Sitzung. Vorsitzender Protokollführerin