Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) vor neuen Herausforderungen: Die Regulierung der Strom- und Gasmärkte

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1 Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) vor neuen Herausforderungen: Die Regulierung der Strom- und Gasmärkte Matthias Kurth Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Forum-Institut, Berlin, 26. April

2 Stand der Dinge Novellierung des EnWG: BMWA-Gesetzesentwurf Europäische Vorgaben: Umsetzung der Strom- und Gasrichtlinien bis zum Europäische Verordnung zum grenzüberschreitenden Stromhandel: ab in Kraft Parallel zur EnWG-Novellierung: Erstellung der Rechtsverordnungen für Strom und Gas Monitoring-Bericht: RegTP soll Regulierungsaufgaben übernehmen 2

3 Vorbereitung auf neue Aufgaben Einrichtung eines Aufbaustabs Energieregulierung 60 Stellen im Bundeshaushalt 2004 genehmigt Erste Stellenausschreibung am in der FAZ Ausschreibung Leiter Aufbaustab/Stellvertreter Anfang März 2004 Ziel: Reibungslose Aufnahme der Energieregulierung mit Inkrafttreten des neuen EnWG 3

4 Herausforderungen für die bevorstehende Regulierung Verhinderung von Quersubventionierung Gewährleistung eines diskriminierungsfreien Netzzugangs Erzeuger / Einspeiser Endverbraucher / Weiterverteiler Balance zwischen Investitionsanreizen und Preiswürdigkeit Wahrnehmung des weitreichenden Monitoring Gefühl für die Besonderheiten der Strom- und Gasmärkte 4

5 Spannungsfelder (Auswahl) 5 Netzinvestitionen Netzentgelte Netzkapazitäten (z.b. Interkonnektoren) Netzanschluss Nachhaltige Qualitätssicherung versus kurzfristige Ertragsmaximierung Angemessene Entgelte versus Ertragsmaximierung durch Monopolpreis Nachfragegerechter Kapazitätsausbau versus Maximierung von Auktionserlösen (aufgrund knapper Kapazitäten) Diskriminierungsfreier Anschluss versus von Kraftwerken Dritter Ertragsmaximierung (Stromhandel) durch Angebotsverknappung Regulierungsbehörden müssen die Verhaltensweisen der Netzbetreiber in diesen Spannungsfeldern überwachen.

6 Besonderheiten der Strom- und Gasmärkte Strom & Gas Telekommunikation & Post ca Netzbetreiber ursprünglich flächendeckende (natürliche Netzmonopole) staatliche Monopole (Infrastrukturwettbewerb) "einfache" Dienstleistung komplexe Produkte (aus Verbrauchersicht) Eher statischer Markt Wachstumsmärkte (Netznutzung) Produktinnovation sehr Zahlreiche Produktinnovationen gering (z.b. alt. Anschlusstechnologien) Starke industrielle Nachfrage Geschäftskunden mit hohen Anforderungen 6

7 Bereiche der Strom- und Gasregulierung wettbewerbliche Teilmärkte Keine Keine Regulierung Erzeugung / Gewinnung Großhandel Transportund Verteilnetze Vertrieb Natürliche Monopole Regulierung Reguliert werden die Strom- und Gasnetze, nicht aber wettbewerbliche Bereiche 7

8 Bereiche der Telekommunikationsregulierung Regulierung der der gesamten Wertschöpfungskette Anschlussnetz Fernnetz Vertrieb Die gesamte Wertschöpfungskette wird reguliert, in Zukunft aber weniger Endkundenpreisregulierung 8

9 Netznutzungsentgelte aus Verbrauchersicht: Wirtschaftliche Bedeutung am Beispiel Strom Gesamtkosten (Endverbraucher) für Nutzung der Stromnetze: ca. 20 Mrd. pro Jahr Aufteilung der Kosten des Stromnetzes auf Kundengruppen: Kundenart Jahresverbrauch (Beispiel) Kosten für Netznutzung* Industriebetrieb kwh / Jahr 1 Produzierender Mittelstand kwh / Jahr 2 Gewerbebetrieb kwh / Jahr 3 Segment Jahresverbrauch* Kosten für Netznutzung (aus Kundensicht) Industrie 240,8 TWh ca. 6 Mrd. / Jahr 1 Gewerbe 136,0 TWh ca. 6 Mrd. / Jahr 2 Haushalte 136,5 TWh ca. 8 Mrd. / Jahr 3 Haushalt (4 Personen) *in Stromrechnung enthalten kwh 270 / Jahr 4 Berechnungsbasis: 1: 1,5 ct / kwh 2: 2,5 ct / kwh 3: 4,5 ct / kwh 4: 6,0 ct / kwh * VDEW Strommarkt Deutschland - Zahlen und Fakten (2003) Berechnungsbasis: 1: 2,5 ct / kwh 2: 4,5 ct / kwh 3: 6,0 ct / kwh 9

10 Gesammelte Erfahrungen nutzen TK- und Post-Regulierung Monitoring-Bericht Verfahren des Bundeskartellamts (und ggf. Landeskartellbehörden) Verbändevereinbarungen Vielfältige Erfahrungen im Ausland Kritische Weiterentwicklung: Bewährtes übernehmen erkannte Lücken füllen Weiterentwicklung bestehender Regelwerke wo erforderlich 10

11 Welche Erfahrungen bringt die RegTP mit? Aufgaben der Reg TP (gemäß TKG und PostG) Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs Kontrolle der marktbeherrschenden Stellung der ehemaligen Monopolunternehmen Telekom und Post Wahrung der Interessen der Nutzer / Verbraucher Gewährleistung einer flächendeckenden Grundversorgung zu erschwinglichen Preisen Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen 11

12 Voraussetzungen für eine erfolgreiche Tätigkeit der RegTP im Strom- und Gasmarkt Regulierung ist wie der Wettbewerb ein Entdeckungsverfahren. Die Regulierungsbehörde muss hinreichend flexibel agieren können. Kritische Erfolgsfaktoren (Auswahl): Personelle und finanzielle Ausstattung der Behörde(n) Ausgestaltung der Auskunftsrechte gegenüber Netzbetreibern Festlegung von Berichts- und Dokumentationspflichten seitens der regulierten Unternehmen Ausgestaltung der Kompetenzverteilung zwischen Bundesbehörde(n) und Landesbehörden Effizienz und Geschwindigkeit der Verfahren und gerichtlicher Überprüfungen 12