VEREINFACHTES VERFAHREN FÜR DEN VOLLZUG DER EX-POST- KORREKTUREN UND FÜR DIE UMSETZUNG DER AUSLASTUNGSKORREKTURREGEL FÜR DIE ERSTE HANDELSPERIODE

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1 Stand: Januar 2008 VEREINFACHTES VERFAHREN FÜR DEN VOLLZUG DER EX-POST- KORREKTUREN UND FÜR DIE UMSETZUNG DER AUSLASTUNGSKORREKTURREGEL FÜR DIE ERSTE HANDELSPERIODE Hinweise an die Betreiber zur Ermittlung der Höhe der Rückgabemenge

2 In Abhängigkeit von den tatsächlichen Produktionsmengen des jeweils vorangegangenen Kalenderjahres sieht das ZuG 2007 für bestimmte Anlagen eine nachträgliche Anpassung der Zuteilungsentscheidung vor: entweder mit der Folge der Korrektur der ursprünglich ergangenen Zuteilungsentscheidung (sog. Ex-Post Korrektur, 8 Abs. 4 ZuG 2007 und 14 Abs. 5 Zug 2007) oder mit einer besonderen Rückgabepflicht ( 7 Abs. 9 ZuG 2007). Zur Vereinfachung und Beschleunigung des damit verbundenen Verwaltungsverfahrens schlägt Ihnen die Deutsche Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt (DEHSt) vor, einen Vergleich abzuschließen. Das Vergleichsangebot mit der vom jeweiligen Betreiber selbst ermittelten Rückgabemenge ist bis zum 29. Februar 2008 an die DEHSt zu übermitteln. Vergleichsangebote können auch Betreiber abgeben, deren Ex-Post-Berichts- und ggf. Rückgabepflichten dem Wortlaut des ZuG 2007 folgend erst im Jahre 2009 zu erfüllen sind (Inbetriebnahme von Neuanlagen und Kapazitätserweiterungen nach dem in der 1. Handelsperiode). Diese Rückgabemenge können Sie auf der Basis der Differenz der im Zuteilungsbescheid festgelegten prognostizierten Produktionsmenge im Vergleich zur tatsächlichen Produktionsmenge in der abgelaufenen ersten Handelsperiode ( ) berechnen. Im Falle einer Minderproduktion im Vergleich zur prognostizierten Produktionsmenge ergibt sich eine Rückgabemenge. Die Höhe dieser Rückgabemenge errechnet sich aus dem im Bescheid benannten Emissionswert und der Minderproduktion. Die DEHSt wird die von Ihnen im Vergleichsangebot angegebenen Mengen auf Plausibilität überprüfen. Plausible Angebote wird die DEHSt annehmen. Dadurch ist eine Abwicklung dieser Korrekturen noch bis zum unter Verwendung von Emissionsberechtigungen aus der Handelsperiode möglich. Bei fehlender Plausibilität oder bei Anlagenbetreibern, die keinen Vergleich abschließen wollen, wird die Zuteilung für die erste Zuteilungsperiode auf Basis der vorgelegten Ex-Post-Berichte überprüft und die Zuteilungsentscheidung ggf. rückwirkend widerrufen. Dieses aufwändigere Verfahren wird die DEHSt vor der Löschung der Emissionsberechtigungen der Handelsperiode am voraussichtlich nicht mehr abschließen können. 2

3 Rückgabeverpflichtungen wären dann mit Emissionsberechtigungen aus der Handelsperiode zu begleichen. Um Ihnen die Bestimmung der Menge an Emissionsberechtigungen, die Sie im Wege des Vergleichs abgeben wollen, zu erleichtern, möchten wir Ihnen folgende Hinweise geben. Die im Folgenden genannten Vereinfachungen werden von der DEHSt nur im Rahmen des Vergleichsangebots akzeptiert und entfalten bei fehlenden Vergleichsangeboten für die dann folgenden förmlichen Widerrufsverfahren keinerlei Bindungswirkung. 3

4 HINWEISE FÜR EIN VERGLEICHSANGEBOT ÜBER DIE RÜCKGABEMENGE I. S. V. 8 ABS. 4 ZUG 2007 Für die Bestimmung der Rückgabemenge nach 8 Abs. 4 ZuG 2007 können die Jahre 2005 bis 2007 gemeinsam betrachtet werden. Für jedes Produkt kann somit die Prognose aus der Zuteilungsentscheidung für die gesamte Handelsperiode 2005 bis 2007 mit der tatsächlichen Gesamtproduktionsmenge der Anlage in den Jahren 2005 bis 2007 verglichen werden. Das gilt auch für die Fälle, in denen für die Berechnung der Zuteilungsmenge für die einzelnen Jahre unterschiedliche Auslastungen zugrunde gelegt wurden ( gestufte Auslastung ). Wurde die Kapazität einer Bestandsanlage mit einer Zuteilung nach 7 Abs. 12, 8 oder 8 Abs. 6 ZuG 2007 im Zeitraum 2005 bis 2007 erweitert und die Kapazitätserweiterung nach 11 Abs. 6 ZuG 2007 beschieden, kann die Bestandsanlage und die Kapazitätserweiterung für die Berechnung der Rückgabemenge nach 8 Abs. 4 ZuG 2007 zusammen betrachtet werden. Für jedes Produkt kann somit die Prognose für die Bestandsanlage und die Prognose für die Kapazitätserweiterung für die Jahre 2005 bis 2007 addiert und mit der Gesamtproduktionsmenge in diesem Zeitraum verglichen werden. Falls für die Bestandsanlage und die Kapazitätserweiterung unterschiedliche Emissionswerte für ein Produkt zugrunde gelegt wurden (siehe Zuteilungsbescheid), können Sie für die Berechnung der Rückgabemenge einen Mischemissionswert gewichtet nach den tatsächlichen Produktionsmengen bilden. Liegen gleiche Produkte aus unterschiedlichen Anlagenteilen/Kapazitäten oder aus dem Einsatz unterschiedlicher Brennstoffe vor (z.b. Strom aus BHKW und Strom aus Gasturbine), so können sowohl die tatsächlichen als auch die prognostizierten Produktionsmengen dieser Produkte summiert und miteinander verglichen werden. Falls unterschiedliche Emissionswerte für ein Produkt zugrunde gelegt wurden (siehe Zuteilungsbescheid), kann für die Berechnung der Rückgabemenge ein gewichteter Mischemissionswert für das Produkt auf Basis der tatsächlichen Produktionsmengen zugrunde gelegt werden. Wurde im Zeitraum 2003 bis 2007 die Kapazität einer Bestandsanlage mit einer Zuteilung auf der Grundlage historischer Emissionen erweitert und für die Mehrproduktion Emissionsberechtigungen nach 11 Abs. 6 oder 8 Abs. 5 ZuG 2007 zugeteilt, können Sie für die Bestimmung der Rückgabemenge i. S. v. 8 Abs. 4 ZuG 2007 die tatsächliche Mehrproduktion im Vergleich zur 4

5 durchschnittlichen jährlichen Produktionsmenge in der Basisperiode heranziehen. In diesen Fällen kommt die Auslastungskorrekturregel nach 7 Abs. 9 ZuG 2007 nicht zum tragen. Für ex-post-pflichtige KWK-Anlagen bzw. KWK-Anlagenteile kann der Betreiber für die Bestimmung der ggf. zurückzugebenden Emissionsberechtigungen die Produktmengen (Strom, mechanische Arbeit, Warmwasser und Prozessdampf) zu dem Indexprodukt Exergie zusammenfassen. Die thermischen Produkte Warmwasser und Prozessdampf können vereinfacht mit einem Carnotfaktor von 0,3 bewertet werden, für die Produkte Strom und mechanische Arbeit gilt der Carnotfaktor 1. Hinweise zur Berechnung der Exergie finden Sie in der auf der Internetseite der DEHSt veröffentlichten Berechnungshilfe für KWK-Anlagen. Fand im Zeitraum 2005 bis 2007 ein Produktwechsel statt, d.h. wurde die Kapazität zur Herstellung des Produkts, für das Emissionsberechnungen nach 7 Abs. 12, 8 oder 8 Abs. 6 ZuG 2007 zugeteilt wurden, zugunsten eines neuen Produktes verringert, können Sie folgende Fälle unterscheiden: - Fand der Produktwechsel innerhalb der Produktkategorie thermische Energie statt, z.b. von Dampf zu Warmwasser, können die Produktionsmengen für die Ermittlung der Rückgabeverpflichtung als gleichwertig behandelt werden. - Fand bei Energieanlagen ein Produktwechsel von Dampf zu Strom oder umgekehrt statt, kann die Rückgabemenge mit Hilfe des Ersatzproduktes Exergie in Verbindung mit dem Emissionswert für Strom berechnet werden. 5

6 Berechnungsbeispiel: Der Betreiber einer Anlage zur Erzeugung von Prozessdampf erhielt für die Handelsperiode Emissionsberechtigungen nach 7 Abs. 12 ZuG 2007 zugeteilt. Für die einzelnen Jahre der Handelsperiode wurde jeweils eine unterschiedliche Auslastung beantragt und beschieden. Im Juni 2006 wurde die Kapazität der Anlage zur Erzeugung von Prozessdampf erweitert und Emissionsberechtigungen nach 11 Abs. 6 ZuG 2007 zugeteilt. Für die Kapazitätserweiterung beantragte der Betreiber für die Jahre 2006 und 2007 eine einheitliche Auslastung. Für das Jahr 2006 wurde die sich aus Kapazität und Auslastung ergebende Produktionsprognose auf den Zeitraum des tatsächlichen Betriebs der Kapazitätserweiterung heruntergerechnet. Für die Bestandsanlage und die Kapazitätserweiterung wurde jeweils der gleiche Emissionswert zugrunde gelegt. In der nachfolgenden Tabelle wird beispielhaft die Rückgabemenge nach 8 Abs. 4 ZuG 2007 berechnet. Berechnung der Rückgabemenge nach 8 Abs. 4 ZuG 2007 Jahre prognostizierte Produktion der Bestandsanlage in GWh prognostizierte Produktion der Kapazitätserweiterung in GWh prognostizierte Produktion der Gesamtanlage in GWh tatsächliche Produktion der Gesamtanlage in GWh Differenz in GWh Emissionswert in t CO 2 /GWh 300 Rückgabemenge in t CO

7 HINWEISE FÜR EIN VERGLEICHSANGEBOT ÜBER DIE RÜCKGABEMENGE I. S. V. 14 ABS. 5 ZUG 2007 Für die Bestimmung der Rückgabemenge nach 14 Abs. 5 ZuG 2007 können Sie die Jahre 2005 bis 2007 gemeinsam betrachten. Somit kann die Prognose der KWK-Nettostromproduktion für die gesamte Handelsperiode 2005 bis 2007 mit der tatsächlichen KWK-Nettostromproduktion der Anlage in den Jahren 2005 bis 2007 verglichen werden. Dies gilt auch für die Fälle, bei denen für die Berechnung der Zuteilungsmenge nach 14 ZuG 2007 für die einzelnen Jahre unterschiedliche Auslastungen zugrunde gelegt wurden. Wurde die Kapazität einer KWK-Anlage mit einer Zuteilung nach 14 ZuG 2012 im Zeitraum 2005 bis 2007 erweitert und wurden für die Kapazitätserweiterung ebenfalls Emissionsberechtigungen nach 14 ZuG 2007 zugeteilt, kann die Bestandsanlage und die Kapazitätserweiterung für die Berechnung der Rückgabemenge nach 14 Abs. 5 zusammengefasst werden. D.h. die prognostizierten KWK-Nettostromproduktionen der Bestandsanlage und der Kapazitätserweiterung können für die Jahre 2005 bis 2007 addiert und mit der tatsächlichen KWK-Nettostromproduktion der Gesamtanlage in diesem Zeitraum verglichen werden. Im Rahmen der Plausibilitätsprüfung wird die DEHSt die von Ihnen angegebene Menge an Berechtigungen, die Sie im Wege des Vergleichs abgeben wollen, dahingehend überprüfen, ob Sie die fünffache Menge der zuviel ausgegebenen Berechtigungen i.s.v. 14 Abs. 5 ZuG 2007 abgeben. Betreiber von KWK-Anlagen mit einer Zulassung der BAFA können für das Jahr 2007 vorab ermittelte Daten zur KWK-Nettostromerzeugung berichten und müssen nicht die Vorlage der testierten Jahresmeldung an die BAFA abwarten. 7

8 HINWEISE FÜR EIN VERGLEICHSANGEBOT ÜBER DIE RÜCKGABEMENGE I. S. V. 7 ABS. 9 ZUG 2007 Hinweise und Beispiele für die Bestimmung der jährlichen Rückgabemenge finden Sie im Leitfaden zur Erstellung von CO2-Emissionsberichten, insbesondere unter Kapitel IV 6. Die vorgenannten Hinweise sind als unverbindliche Berechnungshilfen zu verstehen, die bei Beachtung zu plausiblen Ergebnissen führen, aber nicht generell eine abweichende Herangehensweise ausschließen. 8