4. Aufhebung nach Wiederaufgreifen des Verfahrens ( 51 VwVfG)

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1 6 Teil: Handlungsformen der Verwaltung A Der Verwaltungsakt VII Der Tod von Verwaltungsakten 1 Rücknahme ( 48 VwVfG) 2 Widerruf ( 49 VwVfG) 3 Begleitmaßnahmen: Vermögensrechtliche Folgen der Aufhebung 4 Aufhebung nach Wiederaufgreifen des Verfahrens ( 51 VwVfG) 5 Aufhebung im Widerspruchsverfahren ( 68 ff VwGO) durch die Ausgangsbehörde (Abhilfeverfahren) durch die Widerspruchsbehörde 6 Aufhebung durch das Verwaltungsgericht ( 113 VwGO) 7 Gesetzliche Aufhebung 8 Erledigung durch Zeitablauf auf andere Weise

2 6 Teil: Handlungsformen der Verwaltung A Der Verwaltungsakt VII Der Tod von Verwaltungsakten 3 Begleitmaßnahmen, va vermögensrechtliche Folgen der Aufhebung a 48 Abs 3 VwVfG b 49 Abs 6 VwVfG c 49a VwVfG 4 Aufhebung nach Wiederaufgreifen des Verfahrens ( 51 VwVfG)

3 6 Teil: Handlungsformen der Verwaltung A Der Verwaltungsakt VII Der Tod von Verwaltungsakten 5 Behördliche Aufhebung im Widerspruchsverfahren durch die Ausgangsbehörde (Abhilfeverfahren) durch die Widerspruchsbehörde 50 VwVfG: kein Vertrauensschutz aus 48, 49 VwVfG Details: s Abschnitt VIII 6 Aufhebung eines VA durch das Verwaltungsgericht Details: s Abschnitt VIII 7 Aufhebung eines VA durch Gesetz

4 6 Teil: Handlungsformen der Verwaltung A Der Verwaltungsakt VII Der Tod von Verwaltungsakten 8 Erledigung g eines VA durch Zeitablauf auf andere Weise Beispiel: Baugenehmigung ( 62 Abs 1 und Abs 2 LBO) Beispiel: Teilbaugenehmigung ( 62 Abs 1 und Abs 2 LBO) Beispiel: Vorbescheid ( 57 Abs 1 Satz 2 LBO)

5 6 Teil: Handlungsformen der Verwaltung A Der Verwaltungsakt VIII Rechtsschutz h gegen Verwaltungsakte 1 Rechtsschutz gegen nichtige VAe Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit ( 44 Abs 2 Halbs 2 VwVfG), nachrangig Feststellungsklage ( 43 VwGO) (Anfechtungs-)Widerspruch ( 68 VwGO), nachrangig Anfechtungsklage ( 42 VwGO)

6 6 Teil: Handlungsformen der Verwaltung A Der Verwaltungsakt VIII Rechtsschutz h gegen Verwaltungsakte 2 Rechtsschutz gegen g rechtswidrige VAe a (Anfechtungs-)Widerspruch b Anfechtungsklage

7 6 Teil: Handlungsformen der Verwaltung A Der Verwaltungsakt VIII Rechtsschutz h gegen Verwaltungsakte 2a Prüfungsschema (Anfechtungs-)Widerspruch Zulässigkeit Begründetheit Ergebnis

8 6 Teil: Handlungsformen der Verwaltung A Der Verwaltungsakt VIII Rechtsschutz h gegen Verwaltungsakte 2a Prüfungsschema (Anfechtungs-)Widerspruch Zulässigkeit des Widerspruchs Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs g ( 40 VwGO analog) Statthaftigkeit des Antrags ( 68 VwGO) Vorliegen eines VA ( 35 VwVfG) kein Ausschluss des Widerspruchs ( 68 Abs 1 Satz 2 VwGO) Widerspruchsbefugnis ( 42 Abs 2 VwGO analog) Zuständigkeit der angerufenen Behörde beiderseitige Beteiligtenfähigkeit ( 79 ivm 12 VwVfG) beiderseitige Handlungsfähigkeit ( 79 ivm 12 VwVfG) ordnungsgemäße Bevollmächtigung ( 79 ivm 14 VwVfG) kein Verzicht, keine Rücknahme, kein Vergleich allgemeines Rechtsschutzbedürfnis Form und Frist ( 70 VwGO)

9 6 Teil: Handlungsformen der Verwaltung A Der Verwaltungsakt VIII Rechtsschutz h gegen Verwaltungsakte 2a Prüfungsschema (Anfechtungs-)Widerspruch Begründetheit des Widerspruchs Rechtmäßigkeit des VA formell materiell Zweckmäßigkeit des VA (Grds) Verletzung des Widerspruchsführers in eigenen Rechten Ergebnis

10 6 Teil: Handlungsformen der Verwaltung A Der Verwaltungsakt VIII Rechtsschutz h gegen Verwaltungsakte 2a Prüfungsschema (Anfechtungs-)Widerspruch Begründetheit des Widerspruchs Rechtmäßigkeit des VA Rechtsgrundlage (Befugnisnorm) benennen formelle Rechtmäßigkeit des VA - Zuständigkeit der Ausgangsbehörde aber: Unbeachtlichkeit ( 46 VwVfG) von Rechtsfehlern? - Rechtmäßigkeit des Verfahrens der Ausgangsbehörde aber: Heilung ( 45) oder Unbeachtlichkeit von Rechtsfehlern? - Form des VA aber: Heilung ( 45) oder Unbeachtlichkeit hk it von Rechtsfehlern? hl materielle Rechtmäßigkeit des VA Zweckmäßigkeit des VA (Grds) Verletzung des Widerspruchsführers in eigenen Rechten Ergebnis

11 6 Teil: Handlungsformen der Verwaltung A Der Verwaltungsakt VIII Rechtsschutz h gegen Verwaltungsakte 2a Prüfungsschema (Anfechtungs-)Widerspruch Begründetheit des Widerspruchs Rechtmäßigkeit des VA Rechtsgrundlage (Befugnisnorm) benennen formelle Rechtmäßigkeit des VA materielle Rechtmäßigkeit des VA - Wirksamkeit der Rechtsgrundlage (und evtl inzident weiter: Wirksamkeit deren Rechtsgrundlage) - Übereinstimmung des VA mit den Tatbestandsmerkmalen der Rechtsgrundlage - Übereinstimmung des VA mit sonstigem höherrangigem Recht - insbesondere bei ErmessensVA: keine Ermessensfehler Zweckmäßigkeit des VA (Grds) Verletzung des Widerspruchsführers in eigenen Rechten Ergebnis

12 6 Teil: Handlungsformen der Verwaltung A Der Verwaltungsakt VIII Rechtsschutz h gegen Verwaltungsakte 2b Prüfungsschema Anfechtungsklage grds wie (Anfechtungs-)Widerspruch aber: Zulässigkeit: unmittelbare Anwendbarkeit der 40 ff VwGO ordnungsgemäße Durchführung des Widerspruchsverfahrens als zusätzliches Zulässigkeitserfordernis sachliche Zuständigkeit: VG ( 45 VwGO) örtliche Zuständigkeit: 52 VwGO ivm 1 Abs 2 AGVwGO BW Fi Frist: ein Monat ab bzustellung (!)des Widerspruchsbescheids h ( 74 Abs 1 VwGO) Begründetheit: Prüfungsmaßstab aus VwGO, dh insbesondere keine Zweckmäßigkeitskontrolle

13 6 Teil: Handlungsformen der Verwaltung A Der Verwaltungsakt VIII Rechtsschutz h gegen Verwaltungsakte 3 Rechtsschutz gegen g rechtmäßige VAe Widerspruch ( 68 VwGO, gestützt auf Unzweckmäßigkeit) Selbstverwaltungsangelegenheiten: Ausgangsbehörde zuständig! ( 73 Abs 1 Nr 3 VwGO, 8 Abs 1 Satz 2 AGVwGO BW) Antrag auf Widerruf ( 49 VwVfG) Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens ( 51 VwVfG)

14 6 Teil: Handlungsformen der Verwaltung B Der Realakt 1 Begriff, Beispiele, Typologie Wissenserklärungen, va Warnungen tatsächliche Verrichtungen informelle Kommunikation ( Konsensgespräche )

15 6 Teil: Handlungsformen der Verwaltung B Der Realakt 2 Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen g Vorbehalt des Gesetzes Bindung an die normale Zuständigkeitsordnung aber: Art 65 Satz 2 GG ausnahmsweise auch Kompetenznorm? materielle Grundrechtsbindung, va Bindung an das Prinzip der Verhältnismäßigkeit

16 6 Teil: Handlungsformen der Verwaltung B Der Realakt 3 Rechtsschutz gegen g Realakte retrospektiv: kein Widerspruch, keine Anfechtungsklage! Feststellungsklage allgemeine Leistungsklage (Folgenbeseitigungsanspruch) prospektiv: allgemeine Leistungsklage in Form der Unterlassungsklage

17 6 Teil: Handlungsformen der Verwaltung C Der Verwaltungsvertrag 1 Einführung: Bedeutung, Typologie, Rechtsgrundlagen g 2 Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen und Zustandekommen 3 Leistungsstörungen 4 Rechtsschutz

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