Lösungsskizze zum Besprechungsfall XL 1

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1 1 Verwaltungsrecht SS 2008 Prof. Dr. Jochen Rozek Lösungsskizze zum Besprechungsfall XL 1 I. Zulässigkeit der Klage 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges ( 40 I 1 VwGO) öffentlich-rechtliche Streitigkeit: streitbefangen: Rücknahme der Zulassung zur Benutzung der Festhalle vom Maßnahme auf der Grundlage öffentlichen Sonderrechts (insb. 48 I 1, 2 VwVfG i.v.m. 1 SächsVwVfG) das auch im Rahmen der Rücknahme in Rede stehende Ob der Zulassung zu einer kommunalen öffentlichen Einrichtung wie der Festhalle ist immer eine öffentlich-rechtlich zu beurteilende Angelegenheit ( 10 II, V SächsGemO). keine verfassungsrechtliche Streitigkeit keine anderweitige Rechtswegzuweisung 2. Statthafte Klageart Klagebegehren: TFS e.v. strebt Aufhebung der Rücknahme der vom datierenden Zulassung zur Benutzung der Festhalle an. Zulassungsbescheid = VA i.s.v. 35 S. 1 VwVfG (i.v.m. 1 SächsVwVfG) Rücknahme eines VA nach 48 I VwVfG ist (als actus contrarius) selbst VA statthafte Klageart für dieses Klagebegehren: Anfechtungsklage nach 42 I, 1. Alt. VwGO 3. Klagebefugnis ( 42 II VwGO) Rücknahme des Zulassungsbescheids entzieht dem TFS e.v. einen zuvor gewährten rechtlichen Vorteil (Benutzung der Festhalle). TFS e.v. kann verlangen, dass eine solche (belastende) Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts nur nach Maßgabe des sie insoweit schützenden 48 I 1 i.v.m. I 2 VwVfG erfolgt. Außerdem kann sich der TFS e.v. darauf berufen, dass ihm mit der Rücknahme des Zulassungsbescheids eine möglicherweise nach 10 II, V SächsGemO zustehende Rechtsposition wieder entzogen wird. 4. Beteiligtenfähigkeit ( 61 VwGO) a) TFS e.v. ist als eingetragener Verein eine juristische Person des Privatrechts ( 21 BGB) und damit nach 61 Nr. 1, 2. Alt. VwGO beteiligtenfähig. b) Als Beklagte kommt nur die Landeshauptstadt Dresden in Betracht. Sie ist als rechtsfähige Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts ( 1 III SächsGemO) ebenfalls gemäß 61 Nr. 1, 2. Alt. VwGO beteiligtenfähig.

2 2 5. Prozessfähigkeit ( 62 VwGO) a) Prozessfähigkeit des TFS e.v. folgt aus 62 III VwGO i.v.m. 26 II BGB. Er wird durch den Vorstand gesetzlich vertreten. b) Die Landeshauptstadt Dresden ist ebenfalls gemäß 62 III VwGO prozessfähig. Sie wird gesetzlich durch den Oberbürgermeister vertreten ( 51 I 2, IV SächsGemO). 6. Vorverfahren ( 68 ff. VwGO) Vorverfahren gemäß 68 I 1 VwGO erforderlich Vorverfahren ordnungsgemäß absolviert: formgerechte schriftliche Einlegung des Widerspruchs bei der Stadt als Ausgangsbehörde ( 70 I 1 VwGO) Wahrung der einmonatigen Widerspruchsfrist des 70 I 1 VwGO: Bekanntgabe richtet sich nach 41 II VwVfG (i.v.m. 1 SächsVwVfG); fiktiver Bekanntgabetag ist der dritte Tag nach der Aufgabe zur Post, d.h. der Beginn der Widerspruchsfrist: , 0.00 Uhr ( 57 II VwGO, 222 I ZPO, 187 I BGB) Ende der Widerspruchsfrist: , Uhr ( 57 II VwGO, 222 I ZPO, 188 II BGB) somit noch fristgerechter Eingang des Widerspruchs am Vorverfahren erfolglos absolviert 7. Klagefrist ( 74 I VwGO) Klagefrist gemäß 74 I 1 VwGO ist zu wahren. 8. Zuständigkeit des Gerichts VG Dresden ist sachlich ( 45 VwGO) und örtlich ( 52 Nr. 1 VwGO i.v.m. 2 II Nr. 2 SächsJG, 6 I 5 SächsVwOrgG i.v.m. 1 I VO zur räumlichen Gliederung der Regierungsbezirke) zuständig. 9. Ordnungsgemäße Klageerhebung ( 81, 82 VwGO) Der TFS e.v. muss die Klage ordnungsgemäß ( 81, 82 VwGO) erheben. II. Begründetheit der Klage Eine Anfechtungsklage des TFS e.v. ist begründet, wenn die Rücknahme rechtswidrig ist und der TFS e.v. dadurch in seinen Rechten verletzt ist ( 113 I 1 VwGO). Außerdem muss sich die Klage gegen den richtigen Beklagten richten. 1. Passivlegitimation Richtiger Klagegegner ist gemäß 78 I Nr. 1 VwGO die Landeshauptstadt Dresden. 2. Rechtsgrundlage: 48 I 1 i.v.m. I 2 VwVfG (i.v.m. 1 SächsVwVfG) Als erforderliche Ermächtigungsgrundlage für die Rücknahme des Zulassungsbescheids kommt 48 I 1 i.v.m. I 2 VwVfG (i.v.m. 1 SächsVwVfG) in Betracht.

3 3 3. Formelle Rechtmäßigkeit der Rücknahme a) Zuständigkeit Landeshauptstadt Dresden für die Rücknahme des von ihr erlassenen Zulassungsbescheids örtlich zuständig ( 48 V VwVfG i.v.m. 3 I Nr. 1 VwVfG i.v.m. 1 SächsVwVfG). Landeshauptstadt Dresden für die Rücknahme des von ihr erlassenen Zulassungsbescheids auch sachlich zuständig. Das folgt freilich nicht schon aus 48 V VwVfG, da diese Bestimmung, wie die Bezugnahme auf 3 VwVfG zeigt, lediglich Fragen der örtlichen Zuständigkeit regelt (BVerwGE 110, 226, 231 f.). Maßgebend für die sachliche Zuständigkeit zur Rücknahme eines Verwaltungsakts sind vielmehr in erster Linie die Zuständigkeitsregeln des jeweils anzuwendenden Fachrechts. Soweit das Fachrecht keine Regelung der sachlichen Zuständigkeit (auch) für den besonderen Fall der Rücknahme trifft, gilt, dass über die Rücknahme von derjenigen Behörde zu befinden ist, die zum Zeitpunkt der Rücknahmeentscheidung für den Erlass des aufzuhebenden Verwaltungsakts zuständig wäre (BVerwGE 110, 226, 231 f. m.w.n). Da die SächsGemO keine spezielle Regelung der sachlichen Zuständigkeit für die Rücknahme der Zulassung zu einer kommunalen öffentlichen Einrichtung trifft, ist sachlich zuständig für die Rücknahme die Behörde, die im Zeitpunkt der Rücknahme für den Erlass des aufzuhebenden Verwaltungsakts, d.h. für den Erlaß des Zulassungsbescheids, sachlich zuständig wäre. Das ist die Landeshauptstadt Dresden als kommunale Selbstverwaltungskörperschaft (vgl. 1 II, 2 I SächsGemO). Auf Fragen der Organkompetenz braucht mangels entsprechender Sachverhaltsangaben nicht eingegangen werden. b) Anhörung Die gemäß 28 I VwVfG (i.v.m. 1 SächsVwVfG) erforderliche Anhörung des TFS e.v. hat stattgefunden. c) Begründung Rücknahmebescheid formell ordnungsgemäß begründet ( 39 I VwVfG i.v.m. 1 SächsVwVfG) 4. Materielle Rechtmäßigkeit der Rücknahme Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts nach 48 I 1 i.v.m. I 2 VwVfG (i.v.m. 1 SächsVwVfG) setzt voraus, dass der aufzuhebende Verwaltungsakt rechtswidrig ist. a) Formelle Rechtmäßigkeit der Zulassung Formelle Rechtmäßigkeitsmängel des Zulassungsbescheids sind nicht ersichtlich. b) Materielle Rechtmäßigkeit der Zulassung Zulassungsbescheid könnte materiell rechtswidrig sein: Das ist der Fall, wenn einer Zulassung des TFS e.v. zur Benutzung der Festhalle ein zwingender rechtlicher Versagungsgrund entgegensteht. Umgekehrt ist die Zulassung in jedem Fall materiell rechtmäßig, wenn ein Zulassungsanspruch des TFS e.v. besteht.

4 4 aa) Als Grundlage für einen Zulassungsanspruch des TFS e.v. kommt 10 II, V SächsGemO in Betracht. bb) Einen ordnungsgemäßen Antrag auf Zulassung hat der TFS e.v. bei der Landeshauptstadt Dresden als zuständiger Behörde am gestellt. cc) Die materiellen Anspruchsvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt: (1) Die Festhalle stellt eine kommunale öffentliche Einrichtung i.s.v. 10 II SächsGemO dar: Sie ist von der Landeshauptstadt Dresden durch Widmung der allgemeinen Benutzung durch die Einwohner zugänglich gemacht worden (ausreichend: konkludente Widmung) und wird von der Stadt im öffentlichen Interesse unterhalten. (2) Als ortsansässige Personenvereinigung ist der TFS e.v. gemäß 10 V SächsGemO den Einwohnern i.s.d. 10 II SächsGemO gleichgestellt. TFS e.v. zählt zum anspruchsberechtigten Personenkreis. (3) Nutzung der Festhalle zur Durchführung des Landeskongresses des Studentenverbandes = eine vom Widmungszweck umfasste Nutzung, wie sich aus der ständigen Vergabepraxis ergibt. (4) Halle am auch tatsächlich verfügbar (Kapazität). cc) Frage, ob dem Zulassungsanspruch ein rechtserheblicher Ausschlussgrund entgegensteht (vgl. 10 II SächsGemO: im Rahmen der bestehenden Vorschriften ). (1) Eine durch die Nähe zur rechtsextremen politischen Partei BSE sowie durch Verfassungsschutzberichte belegbare Verfolgung verfassungsfeindlicher bzw. verfassungswidriger Ziele seitens des TFS e.v., auf die sich die Landeshauptstadt Dresden im Anschluss an das Regierungspräsidium Dresden stützt, gibt keinen wirksamen Versagungsgrund ab: Vereinsprivileg des 3 I VereinsG (vgl. auch Art. 9 II GG; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 9. Aufl. 2007, Art. 9 Rn. 17 m.w.n.). Danach darf ein Verein erst dann als verboten behandelt werden, wenn die zuständige Verbotsbehörde eine entsprechende Verfügung erlassen hat. Vor Erlass eines förmlichen Vereinsverbots verbietet sich jede allein an die verfassungsfeindliche Haltung des TFS e.v. anknüpfende Form der Ungleichbehandlung wie hier die nachträgliche Zugangsverweigerung zu einer kommunalen öffentlichen Einrichtung. TFS e.v. genießt aufgrund der bundesgesetzlichen Vorschrift des 3 I VereinsG eine ähnliche Stellung wie politische Parteien aufgrund des Art. 21 II GG vor einer Verbotsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. (2) Ferner hat die Landeshauptstadt Dresden eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch gewalttätige Gegendemonstrationen und Sachbeschädigungen an der Halle als Versagungsgrund geltend gemacht. Gefahr, dass durch außenstehende Dritte wie gewaltbereite Gegendemonstranten Schäden in und an der Einrichtung verursacht werden, gibt prinzipiell ebenfalls keinen hinreichenden Versagungsgrund ab: Solchen Gefahren ist mit den Mitteln des Polizeirechts zu begegnen (vgl. BVerwG NVwZ 1999, 991 f.; VGH Mannheim DVBl. 1987, 151; DVBl. 1990, 1044; vgl. auch OVG Bautzen JBSächsOVG 5, 192, 204 f.). Es handelt sich um eine genuine Aufgabe der Polizei ( 1 SächsPolG).

5 5 Verantwortliche i.s.d. Polizeirechts ( 4 SächsPolG) wären allein die gewalttätigen Gegendemonstranten, nicht hingegen die TFS e.v. Polizeirechtliche Inanspruchnahme der TFS e.v. käme nur unter den sehr strengen Voraussetzungen des polizeilichen Notstands ( 7 SächsPolG) in Betracht (vgl. BVerwG NVwZ 1999, 991 f.). Allenfalls unter denselben strengen Voraussetzungen könnte eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch gewalttätige Gegendemonstranten den kommunalrechtlichen Zulassungsanspruch im Einzelfall ausschließen. (3) Schließlich ist als Versagungsgrund für eine Zulassung zur Benutzung öffentlicher Einrichtungen der allgemeine Rechtsgrundsatz anerkannt, dass ein Träger öffentlicher Gewalt nicht gezwungen werden darf, durch die Zurverfügungstellung einer öffentlichen Einrichtung zur Verletzung der Rechtsordnung beizutragen (VGH München BayVBl. 1987, 403; BayVBl. 1988, 497, 498 f.). Voraussetzung insoweit ist die konkrete Gefahr, dass es bei der Benutzung zu Rechtsbrüchen seitens des Benutzers kommt. dd) Ergebnis: Damit dieser Versagungsgrund greift, müssen allerdings tatsächlich konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es im Rahmen der Benutzung der Einrichtung durch den Benutzer (oder zumindest dessen Gäste) zu Rechtsbrüchen in Form einer Begehung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten kommt. Anhaltspunkte dafür bietet der Sachverhalt in Bezug auf den geplanten Kongreß des TFS e.v. nicht. Zulassungsanspruch des TFS e.v. nach 10 II, V SächsGemO steht kein zwingender Versagungsgrund entgegen. Zulassung vom daher materiell rechtmäßig. Im Rahmen von 48 I 1 i.v.m. I 2 VwVfG fehlt es bereits an der tatbestandlichen Voraussetzung der Rechtswidrigkeit des aufzuhebenden begünstigenden Verwaltungsakts. Die Rücknahme ist materiell rechtswidrig. 6. Rechtsverletzung Durch die rechtswidrige Rücknahme wird der TFS e.v. in seinen Rechten verletzt: 48 I 1 i.v.m. I 2 VwVfG i.v.m. 10 II, V SächsGemO

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