Erläuterungen zum Lehrplan ALLGEMEINE WIRTSCHAFTSLEHRE, Jgst. 10 (Rechtsstand 30. Juni 2010) Seite 1

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1 Erläuterungen zum Lehrplan ALLGEMEINE WIRTSCHAFTSLEHRE, Jgst. 10 (Rechtsstand 30. Juni 2010) Seite 1 Lerngebiet 1 Arbeitsrecht 10 Stunden LERNZIEL Die Schüler lernen die gesetzlichen Vorschriften der Berufsausbildung kennen und werden befähigt, unter Verwendung der einschlägigen Vorschriften ihre Rechte und Pflichten zu erläutern. Sie erkennen die Grenzen der Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen und erhalten einen Überblick über Möglichkeiten der beruflichen Weiterqualifizierung. Bei der Auseinandersetzung mit arbeitsrechtlichen Bestimmungen soll ihnen die Bedeutung des Arbeitnehmerschutzes bewusst werden. Sie machen sich mit den wesentlichen Vorschriften des gesetzlichen Datenschutzes vertraut. Dieses Lerngebiet ist in Abstimmung mit Sozialkunde zu unterrichten. Weiterhin ist darauf zu achten, dass die Schüler den Umgang mit Gesetzestexten bei der Erarbeitung von Problemlösungen im Unterricht üben. Ordnungsrahmen der Berufsausbildung: duales Ausbildungssystem Berufsbildungsgesetz: Berufsausbildungsvertrag Rechte Pflichten Jugendarbeitsschutzgesetz Steuerberatungsgesetz: Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen Verschwiegenheitspflicht Zeugnisverweigerungsrechte Inner- und außerbetriebliche Weiterbildungsangebote im Überblick Vgl. Sozialkunde, Jgst. 10, LG 10.1 An die Verordnung über die Berufsausbildung zum Steuerfachangestellten / zur Steuerfachangestellten anknüpfen Insbesondere 1, 2, 8, 9, 11, 13, 14, 15, 19 JArbSchG 2 7 StBerG 57, 62 StBerG 63 StBerG, auch auf Zeugnisverweigerung nach ZPO und StGB eingehen Hinweis auf die vielfältigen Möglichkeiten zur Weiterbildung im beruflichen Bildungssystem, vgl. auch Sozialkunde, Jgst. 10, LG 10.1 u Materialien von Kammern, Berufsverbänden und Einrichtungen der Erwachsenenbildung heranziehen Beispiele für Weiterbildungsmöglichkeiten: Steuerfachwirt(in), Bilanzbuchhalter(in), Steuerberater(in), Wirtschaftsprüfer(in)

2 Erläuterungen zum Lehrplan ALLGEMEINE WIRTSCHAFTSLEHRE, Jgst. 10 (Rechtsstand 30. Juni 2010) Seite 2 Überblick über Institutionen zur Durchsetzung ausbildungs- und arbeitsrechtlicher Ansprüche sowie deren Aufgaben: Betriebsrat Jugend- und Auszubildendenvertretung zuständige Stelle nach BBiG: Steuerberaterkammer (Ausbildungsberater) Gewerkschaften Gewerbeaufsicht Arbeitsgericht Überblick über arbeitsrechtliche Bestimmungen: Arbeitsvertrag Arbeitszeitregelung Urlaubsregelung Tarifvertrag Unfallschutz Mutterschutz Elternzeit/Erziehungsgeld Kündigungsschutz Bedeutung des Datenschutzes in steuerberatenden Berufen: Bundesdatenschutzgesetz: Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten Stellung und Aufgaben der Datenschutzbeauftragten Zugriffsberechtigung weitere Datenschutzvorschriften Ausführliche Behandlung in Sozialkunde, Jgst. 10, LG ff. BBiG , 76 StBerG Auf Schlichtungsverfahren ( 111 Abs. 2 ArbGG) eingehen Vgl. Sozialkunde, Jgst. 10, LG 10.1 Vertieft sollten folgende Vorschriften behandelt werden: 611 ff. BGB, GewO Ehegattenarbeitsverträge und deren Wirksamkeit im Steuerrecht siehe Jgst. 11, LG 5 ArbeitszeitG, JugendarbeitsschutzG, TeilzeitbefristungsG BundesurlaubsG Ausführliche Behandlung in Sozialkunde ArbeitsschutzG MutterschutzG Bundeselterngeld- und ElternzeitG, Hinweis auf Bayer. LandeserziehungsgeldG ansprechen KündigungsschutzG, BGB EuGH-Urteil C555/07 vom zu 622 BGB beachten Hinweis auf Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG Vgl. 4, 5, 11, 39 BDSG Vgl BDSG Z. B. Bayerisches Datenschutzgesetz Evtl. Einsatz der Lerneinheiten zum Datenschutz des/der ISB/Datev

3 Erläuterungen zum Lehrplan ALLGEMEINE WIRTSCHAFTSLEHRE, Jgst. 10 (Rechtsstand 30. Juni 2010) Seite 3 Lerngebiet 2 Rechtliche Rahmenbedingungen der Wirtschaft 10 Stunden LERNZIEL Die Schüler lernen, Rechtsgebiete voneinander abzugrenzen und Rechtsquellen ihrer Bedeutung nach sowie nach Personen und Gegenständen des Rechts zu unterscheiden. Bei der Bearbeitung praxisnaher Problemstellungen setzen sie sich mit Möglichkeiten und Grenzen der rechtlichen Handlungsfähigkeit auseinander. Rechtsordnung Rechtsgebiete: öffentliches Recht privates Recht Rechtsquellen im Überblick: internationale Rechtsquellen (v. a. EU) Verfassungen Gesetze Rechtsverordnungen Satzungen Vgl. Sozialkunde, Jgst. 10, LG 10.4 Vgl. Steuerlehre, Jgst. 10, LG 1 Abgrenzung zum Gewohnheitsrecht vornehmen Vgl. Steuerlehre, Jgst. 10, LG 1 Auf die Bedeutung der EU-Richtlinien und EU-Rechtsprechung eingehen Rechtsquellen von Rechtsprechung abgrenzen Z. B. Doppelbesteuerungsabkommen Abgrenzung zu Verwaltungsanweisungen vornehmen

4 Erläuterungen zum Lehrplan ALLGEMEINE WIRTSCHAFTSLEHRE, Jgst. 10 (Rechtsstand 30. Juni 2010) Seite 4 Rechtssubjekte unterscheiden: natürliche Personen juristische Personen Rechtsobjekte beschreiben: Sachen und Rechte Eigentum und Besitz Rechts- und Geschäftsfähigkeit natürlicher und juristischer Personen Personen des öffentlichen und privaten Rechts unterscheiden Differenzierung bei juristischen Personen (Körperschaften, Anstalten, Stiftungen) Hinweis auf Verbraucher- u. Unternehmerbegriff im BGB ( 13, 14 BGB) Differenzierung von Sachen, BGB, 99, 100 BGB (bewegliche, unbewegliche, vertretbare, nicht vertretbare Sachen; auf immaterielle Wirtschaftsgüter eingehen) Begriff, Arten (Allein-, Bruchteils-, Gesamthandseigentum einschließlich Wohn- und Teileigentum, wirtschaftl. Eigentum, 39 AO) Übertragung (Arten: 925, 929, 930, 931 BGB) Eigentumsvorbehalt ansprechen Vgl. Sozialkunde, Jgst. 10, LG , 22 BGB, BGB Die Schüler sollen Fallbeispiele mit Hilfe einschlägiger Gesetze bearbeiten.

5 Erläuterungen zum Lehrplan ALLGEMEINE WIRTSCHAFTSLEHRE, Jgst. 10 (Rechtsstand 30. Juni 2010) Seite 5 Lerngebiet 3 Handels- und Gesellschaftsrecht 46 Stunden LERNZIEL Anhand konkreter Beispiele erarbeiten die Schüler die Grundzüge des Handels- und Gesellschaftsrechts. Dabei erwerben sie die Fähigkeit, wesentliche Grundbegriffe voneinander abzugrenzen und ihre Bedeutung für ein Unternehmen zu erfassen. Sie lernen, Rechtsformen der Unternehmung nach rechtlichen, betriebswirtschaftlichen und steuerlichen Kriterien zu unterscheiden. Systematisierung der Kaufmannsarten lt. HGB nach dem Erwerb der Kaufmannseigenschaft dem Umfang der Rechte und Pflichten Register und deren Aufgaben: Handelsregister: Eintragungspflicht Inhalt deklaratorische und konstitutive Wirkung Partnerschaftsregister Grundbuch Dieses LG ermöglicht die Bearbeitung eines praxisgerechten Falls, der die Entwicklung von der Gründung eines Einzelunternehmens bis hin zu einer Kapitalgesellschaft aufzeigt. Fragen zu Kaufmannseigenschaften, Firma, Handelsregister und Vollmachten können dabei mit eingebunden werden. Auf das Arbeiten mit dem HGB, GmbHG, AktG usw. ist besonderer Wert zu legen. Die Schüler sollen die verschiedenen Kaufmannsarten mit Hilfe des HGB bestimmen können ( 1 6 HGB). Auf die Bedeutung im Rahmen des Rechnungswesens (z. B. Buchführungspflicht) und der Steuerlehre (z. B. Gewinnermittlung) eingehen Abgrenzung zum Unternehmer, Gewerbetreibenden und zur freiberuflichen Tätigkeit vornehmen Vgl. Rechnungswesen, Jgst. 10, LG 2, und Steuerlehre, Jgst. 10, LG 3 Elektronisches Unternehmensregister 8b HGB Hinweis auf andere Register, z. B.: Genossenschaftsregister Vereinsregister Güterrechtsregister Veranschaulichung durch Registerauszug, Internetrecherche 8 14 HGB, auch Publizität des Handelsregisters, 15 HGB Elektronische Bekanntmachung, 10 HGB Veranschaulichung durch Grundbuchauszug Aufbau Grundbuch (auch Abt. III, Rangfolge ansprechen), Wirkung der Eintragungen, vgl. Allgemeine Wirtschaftslehre, Jgst. 12, LG 7

6 Erläuterungen zum Lehrplan ALLGEMEINE WIRTSCHAFTSLEHRE, Jgst. 10 (Rechtsstand 30. Juni 2010) Seite 6 Arten der Firma Firmengrundsätze Kaufmännische Hilfsgewerbe im Überblick: Kommissionär Handelsvertreter Handelsmakler Spediteur Frachtführer Arten und Umfang von Mitarbeitervollmachten: Prokura Handlungsvollmacht Beispiele für verschiedene Firmenbezeichnungen aus dem Erfahrungsbereich der Schüler heranziehen, auf überregionalen Firmenschutz hinweisen, 12 BGB, 5 u. 15 MarkenG 17 ff. HGB Abgrenzung Firma Geschäftsbezeichnung Gegenüberstellung wesentlicher Unterschiede in systematischen Übersichten Hinweis auf umsatzsteuerliche Bedeutung, vgl. Steuerlehre, Jgst. 10, LG ff. HGB 84 ff. HGB 93 ff. HGB 453 ff. HGB 407 ff. HGB Anhand von praktischen Beispielen veranschaulichen HGB 54, 57, 58 HGB, Abgrenzung zur Generalvollmacht 164 f. BGB

7 Erläuterungen zum Lehrplan ALLGEMEINE WIRTSCHAFTSLEHRE, Jgst. 10 (Rechtsstand 30. Juni 2010) Seite 7 Unterscheiden von Unternehmensformen: Gegenüberstellung der wesentlichen Unterschiede in systematischen Übersichten, vgl. Sozialkunde, Jgst. 12, LG 12.1 Einzelunternehmung Stille Gesellschaft BGB-Gesellschaft OHG KG GmbH AG Genossenschaft Sonderformen: GmbH & Co. KG KGaA Partnerschaftsgesellschaft Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung nach folgenden Kriterien: Gründung Haftung Kapitalaufbringung Ergebnisverteilung Organe Geschäftsführung Vertretung Publizität ertragsteuerliche Behandlung HGB 705 ff. BGB, auf Teilrechtsfähigkeit eingehen (BGH-Urteil v ) a, , 160 HGB a HGB GmbHG, auf UG (haftungsbeschränkt) eingehen, auch auf die englische Limited (UK-Ltd.) hinweisen, evtl. in Verbindung mit dem Fach Englisch AktG, auch auf die europäische Aktiengesellschaft Societas Europaea (SE) hinweisen GenG PartGG Ggf. auf EWIV-Verordnung, EWIV-Ausführungsgesetz hinweisen Auch auf Formvorschriften eingehen

8 Erläuterungen zum Lehrplan ALLGEMEINE WIRTSCHAFTSLEHRE, Jgst. 10 (Rechtsstand 30. Juni 2010) Seite 8 Lerngebiet 4 Soziale Sicherung 10 Stunden LERNZIEL Die Schüler erfassen Ziele, Aufgaben und Probleme der sozialen Sicherung. Sie können für konkrete Fälle die Sozialversicherungspflicht bestimmen und Betragsberechnungen durchführen. Zweige der Sozialversicherung: Arten Träger Leistungen Versicherungspflicht Beitragsberechnung anhand der aktuellen Beitragssätze Materialien der entsprechenden Institutionen, z. B. Deutsche Rentenversicherung, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Krankenkassen usw. heranziehen, auf Möglichkeiten der privaten Vorsorge eingehen Vgl. Sozialkunde, Jgst. 10, LG 10.3 Nur Standardfälle Vgl. Rechnungswesen, Jgst. 11, LG 10 Auch auf Minijob-Regelung eingehen: geringfügig Beschäftigte, kurzfristig Beschäftigte, haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse sowie Niedriglohnsektor mit Gleitzonenregelung Aktuelle Änderungen berücksichtigen Auch auf Umlagen (U 1, U 2 und Insolvenzgeldumlage) eingehen Zusammenhänge mit Lohnsteuer und Lohn- und Gehaltsbuchungen (Jgst. 11) beachten