GATS UND INTERNATIONALE ENTWICKLUNGEN FORTSCHRITTSBERICHT

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1 MARKT/2526/02 DE Orig. EN GATS UND INTERNATIONALE ENTWICKLUNGEN FORTSCHRITTSBERICHT Commission européenne, B-1049 Bruxelles / Europese Commissie, B-1049 Brussel Belgium. Telephone: Office: C107 2/73. Telephone: direct line Fax:

2 Das Hauptforum für GATS-Fragen und internationale Fragen auf europäischer Ebene sind zwar die sogenannten Artikel-133-Ausschüsse, aber im VA ist es seit langem gängige Praxis, die Mitglieder über internationale Handelsverhandlungen auf dem laufenden zu halten. Das beiliegende Papier enthält einen Fortschrittsbericht über die bevorstehenden GATS- Verhandlungen. In diesem Papier wird festgestellt, dass die EU-Mitgliedstaaten im Vergleich zur geringen Zahl der eingegangenen Anträge eine große Zahl von Anträgen an WTO- Mitglieder gestellt haben. Dies ist zweifellos ein Ausdruck der größeren Stärke der EU- Märkte und des liberaleren Aufsichtsrahmens. Frage: Die VA-Mitglieder werden gebeten: von diesen Entwicklungen Kenntnis zu nehmen, etwaige Informationen über die in Anträgen an die EU genannten Zugangsbeschränkungen und sich zu etwaigen Fragen zu äußern, die möglicherweise damit im Zusammenhang stehen. 2

3 Tagung der Wirtschafts- und Finanzminister in DOHA Auf der Tagung der Wirtschafts- und Finanzminister in DOHA im November 2001 wurde beschlossen, dass die ersten Anträge für die bevorstehenden GATS-Verhandlungen bis Ende Juni 2002 vorgelegt und die Verhandlungen bis Ende 2004 abgeschlossen werden sollten. Anträge Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten (EG) haben die Frist bis Ende Juni 2002 eingehalten und für alle Wirtschaftszweige Anträge an 109 WTO-Mitglieder eingereicht. Die hohe Zahl von Anträgen entspricht dem Wunsch der EG, so viele WTO- Mitglieder wie möglich in die bevorstehenden Verhandlungen einzubeziehen. In früheren multilateralen Verhandlungsrunden wurde die EG von einigen beschuldigt, die am wenigsten entwickelten Länder und eine Reihe von Entwicklungsländern zu ignorieren. Mit Rücksicht auf wichtige Marktzugangsinteressen und die wirtschaftlichen Möglichkeiten einer Reihe von WTO-Mitgliedern hat die EG beschlossen, ihre Anträge in drei Gruppen von WTO-Mitgliedern aufzuteilen. Zu den Mitgliedern der Gruppe I gehören die Haupthandelspartner der Gemeinschaft, einschließlich einer Kerngruppe von Entwicklungsländern. Die Mitglieder der Gruppe II wurden nach ihrem BIP pro Kopf bestimmt und die Mitglieder der Gruppe III sind die am wenigsten entwickelten Länder und einige Entwicklungsländer mit niedrigem BIP. Bisher sind bei der EG 21 Anträge anderer WTO-Mitglieder eingegangen. Weitere Anträge können noch eingehen. Es gibt jedoch ein Missverhältnis zwischen der Zahl der von der EG vorgelegten Anträge und der Zahl der an die EG gerichteten Anträge. Es ist zu früh, Schlüsse über die Gründe zu ziehen, wie z.b. den Umfang des Engagements einer Reihe von WTO- Mitgliedern für die Arbeiten oder die Taktik oder möglicherweise spiegelt dies die größere Stärke der EU-Märkte und den liberaleren Regulierungsrahmen wider. Nach der unbotmäßigen Veröffentlichung der ursprünglichen Anträge der EG im Internet im letzten Frühjahr haben die Mitgliedstaaten im Ausschuss 133 beschlossen, EG-Anträge, Anträge an die EG und andere Unterlagen im Zusammenhang mit dem Prozess vertraulich zu behandeln. Die Mitglieder des Versicherungsausschusses wurden jedoch von ihren nationalen Regierungen zu diesen Papieren angehört. Es ist wichtig, die Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden fortzusetzen. Finanzdienstleistungen Von den 109 EG-Anträgen betreffen 85 Finanzdienstleistungen. Anträge werden für Finanzdienstleistungen an 35 Mitglieder der Gruppe I, an 17 Mitglieder der Gruppe II und an 33 Mitglieder der Gruppe III gestellt. Von den 19 an die EG gerichteten Anträgen sind 15 Anträge auf Finanzdienstleistungen in einer Form oder einer anderen. 3

4 Laufende Verpflichtungen der EG im Bereich der Versicherungsdienstleistungen auf der Grundlage der "Vereinbarung über Engagements auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen": Modus 1 1 : sektorale Deckung: Erbringung und Vermittlung von Rückversicherungsleistungen, MAT-Versicherungs- und Versicherungsnebenleistungen, Bereitstellung von Finanzinformationen und Erbringung von Beratungsdienstleistungen. Begrenzungen: im Versicherungsbereich, 16 aus MS, von denen 11 die MAT-Versicherung betreffen; Modus 2: sektorale Deckung: wie Modus 1 für Versicherungsdienstleistungen. Begrenzungen: im Versicherungsbereich, 11 aus MS (identisch zu Modus-1- Begrenzungen), von denen sich 9 auf die MAT-Versicherung beziehen; Modus 3: sektorale Deckung: alle Versicherungsdienstleistungen der Klassifizierung des Anhangs zu den Finanzdienstleistungen (4 Teilsektoren). Begrenzungen: im Versicherungsbereich, 18 aus MS, von denen sich 10 auf Zweigstellen und 3 auf Ansässigkeitsanforderungen beziehen; Modus 4: wie im horizontalen Abschnitt bereitgestellt, sowie einige spezifische Begrenzungen der MS (5 Wohnsitzanforderungen und 1 Nationalitätsanforderung). EG-Anträge: an Mitglieder der Gruppe I: Engagements sollten nach der Vereinbarung übernommen werden, und die Klassifizierung des "Anhang zu den Finanzdienstleistungen" sollte beachtet werden. Darüber hinaus beantragt die EG, soweit OECD-Mitglieder betroffen sind, dass diese Engagements für die grenzübergreifende Versicherung von Großrisiken übernehmen, die mit den im OECD-Rahmen für die Liberalisierung des Versicherungsmarkts vereinbarten Grundsätzen übereinstimmen. an Mitglieder der Gruppe II: Engagements sollten gemäß dem Niveau für die Engagements für die Modi 1, 2 und 3 erfolgen. an Mitglieder der Gruppe III: die Klassifizierung wird nach dem Anhang über die Finanzdienstleistungen und einzubeziehende Versicherungsdienstleistungen vorgenommen: Direktversicherung (Lebens- und Schadenversicherung) in Modus 3, und Rückversicherung und Retrozession in Modus 1. 1 Modus 1: grenzübergreifender Dienstleistungsverkehr; Modus 2: Verbrauch im Ausland; Modus 3: kommerzielle Präsenz; Modus 4: Präsenz natürlicher Personen. 4

5 Anträge an die EG 2 : Die Anträge an die EG sind in Inhalt und Form sehr unterschiedlich. Mauritius beantragt beispielsweise eine Anerkennung seiner Liberalisierungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, Mexico geht nur auf Fragen des Modus 4 ein und konzentriert sich dabei auf die Reisefreiheiten für gering qualifizierte Arbeitnehmer, während Japan und Kanada eine einheitliche Zulassung für den Betrieb ihrer in der EG ansässigen Zweigniederlassungen von Versicherungsunternehmen beantragen, und die USA die EG veranlassen möchten, sich auf Regulierungsgrundsätze zu verpflichten, die weitgehend den Vorschlägen der Gruppe der Führenden Finanzmärkte ähneln. Dazu zählt die Bedingung einer vorherigen Anhörung zu vorgeschlagenen Legislativmaßnahmen (im Sinne des "Federal Register"). Folgende Hauptfragen werden angesprochen: Grenzübergreifende Erbringung von See- und Lufttransportversicherungen: Verschiedene Mitglieder beantragen die Aufhebung vorhandener Beschränkungen der Mitgliedstaaten; Regelung für die Zweigniederlassungen von Drittländern: Kanada, USA, Japan, Schweiz und Uruguay haben die Aufhebung vorhandener Beschränkungen der Mitgliedstaaten beantragt, insbesondere die Lockerung der geltenden Zulassungsregelungen und die Ausgabe eines einheitlichen Passes für den Betrieb von Zweigniederlassungen innerhalb der EG. Inländische Regulierungsfragen Japan beantragt eine Verstärkung der aktuellen zusätzlichen Verpflichtungen zum Zulassungsprozess, und die USA haben zwei Pakete von Regulierungsgrundsätzen vorgelegt, die sich auf die Transparenz konzentrieren. Darüber hinaus werden verschiedene spezifische Anträge zu Regulierungen der Mitgliedstaaten von Australien, Kanada, Japan und Korea behandelt. Nationalitäts- und Wohnsitzanforderungen Viele Mitglieder beantragen die Beseitigung vorhandener Beschränkungen der Mitgliedstaaten, und mehrere Entwicklungsländer haben ein ausgeprägtes Interesse an Modus 4. 2 Entwickelte Länder: Australien, Kanada, Hongkong, Japan, Korea, Schweiz, Taiwan, USA. Entwicklungsländer: Brasilien, China, Mauritius, Mexiko, Panama, Paraguay, Uruguay. 5

6 Verfahren Ausschuss 133: die Mitgliedstaaten koordinieren die Ausarbeitung von Erstangeboten zusammen mit der Kommission im Ausschuss 133 Dienstleistungen. Dies war auch der Fall bei der Ausarbeitung der Erstanträge. Die Arbeiten konzentrieren sich vor allem darauf, Antworten der Mitgliedstaaten auf die von den 15 WTO-Mitgliedern vorgelegten Anträge zu sammeln. Anfang November fand eine Sondersitzung mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen statt. Diese bot eine gute Gelegenheit, zu untersuchen, ob die im Antrag genannten Beschränkungen noch vorhanden sind. Dies wiederum wird der Ausarbeitung von Erstangeboten dienen. Genf: eine Reihe bilateraler Klärungstreffen fand gegen Ende Juli und Oktober in Genf statt. Die nächste Reihe wird Anfang Dezember stattfinden. Diese bilateralen Treffen dienen dem Ziel, Anträge beider Seiten zu klären. Die Anträge der EG wurden durch den 133-Dienstleistungen-Ausschuss gebilligt, und die Mitgliedstaaten nehmen an den bilateralen Sitzungen teil. Auch dem 133-Dienstleistungen-Ausschuss wird umfassend Bericht erstattet. Vorläufige Terminplanung: die Präsidentschaft hat folgende vorläufige Terminplanung vorgeschlagen: Mitte Januar 2003: die Kommission legt den ersten Entwurf des Erstangebots vor; Mitte Februar 2003: die Mitgliedstaaten kommentieren den ersten Entwurf; Mitte März 2003: die Kommission legt den zweiten Entwurf des Erstangebots vor; Ende März 2003: die Mitgliedstaaten unterstützen das Erstangebot; 31. März 2003: Vorlage des Erstangebots in Genf; Versicherungsausschuss: für eine angemessene Ausarbeitung von Erstangeboten der EG ist es wichtig, dass die Mitglieder des Versicherungsausschusses zu ihrem innerstaatlichen Koordinierungsprozess beitragen. Die Kommission würde auch etwaige Informationen begrüßen, die Sie gegebenenfalls über die in den an die EG gerichteten Anträgen genannten Zugangsbarrieren haben. Aus logistischen Gründen wäre es sinnvoll, wenn diese Informationen über das VA-Sekretariat weiter geleitet würden (c/o an den zuständigen Beamten (Jens Viberg) in der Einheit C3 der GD Binnenmarkt. Die Kommission verpflichtet sich, sie über weitere Entwicklungen des Verfahrens auf dem laufenden zu halten. Frage: Die VA-Mitglieder werden gebeten: von diesen Entwicklungen Kenntnis zu nehmen, etwaige Informationen über die in den an die EU gerichteten Anträgen genannten Zugangsbeschränkungen beizutragen und etwaige verwandte Themen zu kommentieren. 6

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