HA Trittau, Drucksache 3/2014. P r o t o k o l l

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1 HA Trittau, Drucksache 3/2014 P r o t o k o l l über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Trittau am Dienstag, den , um Uhr, im kleinen Sitzungsraum der Gemeindeverwaltung Trittau. Anwesend sind: GV Ulrike Lorenzen, Vorsitzende Die Gemeindevertreter/innen: Jens Hoffmann, in Vertretung für Martin Pentz Nadine Zingelmann Ute Welter-Agatz Sabine Paap Michael Amann Entschuldigt fehlt: Außerdem anwesend: Claudia Ludwig BM Oliver Mesch Inge Diekmann, Gleichstellungsbeauftragte Sabine Jonas, Vorsitzende des Personalrats Christian Gajda, Seniorenbeirat, zu TOP 1 8 GV Peter Lange GV Harald Martens VA Kai Larsen, Protokollführer Die Vorsitzende eröffnet um Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. GV Hoffmann beantragt, im nichtöffentlichen Teil über den neuen Tagesordnungspunkt 12 Erlass einer Forderung zu beraten. Über diese Erweiterung der Tagesordnung besteht Einvernehmen. Somit ergibt sich folgende T a g e s o r d n u n g: I. Öffentlicher Teil 1. Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit zu den Tagesordnungspunkten 9, 10, 11 und Einwohnerfragestunde 3. Einwendungen gegen das Protokoll der Sitzung vom Bericht über die nichtöffentlich beratenen Tagesordnungspunkte der Sitzung vom Verfahrensstand LOB 6. Bekanntmachungen der Gemeinde 7. Mitteilungen und Anfragen 8. Einwohnerfragestunde (zu vorangegangenen Tagesordnungspunkten) 1

2 II. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil Nachtragsstellenplan Bericht des Bürgermeisters 1/ Personalangelegenheiten 12. Erlass einer Forderung Zu TOP 1.: Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit zu den Tagesordnungspunkten 9, 10, 11 und 12 Die Vorsitzende teilt mit, dass die Tagesordnungspunkte 9, 10, 11 und 12 im Interesse des öffentlichen Wohls und der berechtigten Interessen Einzelner unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten sind und stellt den entsprechenden Antrag. Beschluss: Die Tagesordnungspunkte 9, 10, 11 und 12 werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten. Stimmenverhältnis: einstimmig Zu TOP 2.: Einwohnerfragestunde Es werden keine Fragen gestellt. Zu TOP 3.: Einwendungen gegen das Protokoll der Sitzung vom GV Paap bittet zu TOP 2 Einwohnerfragestunde um nachstehende Änderung: Es sind keine Einwohner anwesend. Weitere Einwände zum Protokoll ergeben sich nicht. Zu TOP 4.: Bericht über die nichtöffentlich beratenen Tagesordnungspunkte der Sitzung vom Die Vorsitzende berichtet über die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse. 2

3 Zu TOP 5.: Verfahrensstand LOB Die Vorsitzende verweist auf die Vorlage des Fachdienstes 1/1 vom und erläutert den Sachverhalt. BM Mesch teilt mit, dass er für die zukünftigen Zeiträume ab jeweils ein Oberziel für die Verwaltung vorgeben wird. Dieses ist bei den anschließenden Zielvereinbarungen mit den Beschäftigten entsprechend zu berücksichtigen. Der Hauptausschuss nimmt die Auswertung LOB im Umsetzungszeitraum vom bis zum zur Kenntnis. 1/120 Zu TOP 6.: Bekanntmachungen der Gemeinde Die Vorsitzende verweist auf die Vorlage des Fachdienstes 1/1 vom Auf Nachfrage von GV Welter-Agatz teilt der Protokollführer mit, dass der Schulverband Trittau seine amtlichen Bekanntmachungen nicht über die Homepage des Amtes Trittau veröffentlichen kann. Laut Bekanntmachungsverordnung ist dieses nur zulässig, wenn sich der Zweckverband ausschließlich aus amtsangehörigen Gemeinden eines Amtes zusammensetzt. Will der Schulverband Trittau amtliche Bekanntmachungen über das Internet veröffentlichen, muss er eine eigenständige Homepage einrichten. GV Hoffmann schlägt vor, den Hinweis über die Bekanntmachung im Internet im Hahnheider Landboten zu veröffentlichen. BM Mesch teilt mit, dass der Hinweis über die Veröffentlichung im Internet laut Bekanntmachungsverordnung in einer Zeitung oder einem Anzeigenblatt mit einem redaktionellen Teil veröffentlicht werden muss. Der Hahnheider Landbote verfügt aber über keinen ausreichenden regelmäßigen redaktionellen Teil und kommt deshalb für den amtlichen Hinweis nicht in Frage. GV Paap bittet um Auskunft, ob die Homepage der Gemeinde den Ansprüchen der Bekanntmachungsverordnung genügt. BM Mesch teilt mit, dass die Anforderungen erfüllt werden. Die Funktion mit dem Nachweis, an welchem Tag und zu welcher Uhrzeit die Bekanntmachung auf der Homepage bereitgestellt wurde, ist wieder zu aktivieren. GV Amann bittet zu prüfen, welche Kosten für eine nachrichtliche Bekanntmachung im Hahnheider Landboten entstehen würden. Der Protokollführer teilt mit, dass dieses bereits geklärt wurde und finanziell nicht tragbar ist. GV Hoffmann regt an, eine Beilage mit amtlichen Bekanntmachungen drucken zu lassen und diese dem Hahnheider Landboten für die Trittauer Haushalte beizufügen. Einvernehmlich wird die Verwaltung gebeten, zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses die voraussichtlichen Kosten für ein Beilagenblatt zu ermitteln. Auf Nachfrage von GV Welter-Agatz wird bestätigt, dass die amtlichen Bekanntmachungen nachrichtlich im Bekanntmachungskasten des Verwaltungsgebäudes ausgehängt werden. 3

4 Beschluss: 1. Die amtlichen Bekanntmachungen der Gemeinde Trittau werden ab 2015 im Internet veröffentlicht. Es wird gebeten zu klären, zu welchen Konditionen in welcher Zeitung bzw. in welchem Anzeigenblatt mit einem redaktionellen Teil der jeweilige Hinweis auf die Veröffentlichung im Internet bekannt gegeben wird. 2. Die amtlichen Bekanntmachungen im Rahmen der Bauleitplanung werden wie bisher in vollem Umfang in der Zeitung veröffentlicht. 3. Der Bürgermeister wird gebeten, die Änderung der Hauptsatzung rechtzeitig vorzubereiten und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen. 4. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche Kosten für ein Beilagenblatt zum Hahnheider Landboten entstehen. Stimmenverhältnis: 6 Ja-Stimmen Keine Nein-Stimmen Keine Stimmenthaltungen 1/100 Zu TOP 7.: Mitteilungen und Anfragen 7.1 GB Diekmann berichtet, dass der Familienwegweiser neu aufgelegt wurde. Auch teilt sie mit, dass am im Campehaus in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit eine Veranstaltung zum Thema Frau und Beruf stattfindet. GB 7.2 Auf Nachfrage von GV Paap teilt BM Mesch zum Thema HVV-Servicestelle Trittau mit, dass ein Vertreter des HVV bei Famila vor Ort war und sich die örtlichen Gegebenheiten angesehen hat. Mit dem Betriebsleiter wurde darüber gesprochen, was mit der Einrichtung einer Servicestelle verbunden ist. Ein Vertragsentwurf liegt Famila vor. Es wurde vereinbart, nach den Sommerferien bzw. der Urlaubszeit das Gespräch fortzusetzen. Aus Sicht des HVV wäre eine Servicestelle bei Famila möglich. 2/100 Zu TOP 8.: Einwohnerfragestunde (zu vorangegangenen Tagesordnungspunkten) Es werden keine Fragen gestellt. 4

5 Die Vorsitzende schließt um Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung. Es schließt sich ein nichtöffentlicher Teil an. Siehe hierzu gesondertes Protokoll über den nichtöffentlichen Teil. Die Öffentlichkeit der Sitzung wird um Uhr wieder hergestellt. Da keine Zuhörer/innen mehr anwesend sind, sind die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse in der nächsten Sitzung bekanntzumachen. (Vorsitzende) (Protokollführer) Anlagen, die dem Original des Protokolls beizufügen sind: Zu TOP 5.: Vorlage FD 1/1 vom Zu TOP 6.: Vorlage FD 1/1 vom Anlagen, die den Kopien des Protokolls beizufügen sind: keine 5

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