Kostenerstattung wählen. NAV-Virchow-Bund mein Vorteil, mein Verband. Was ist das? Wie geht das?

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1 NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e. V. Chausseestraße 119 b, Berlin, Fon: (030) , Fax: (030) Internet: NAV-Virchow-Bund mein Vorteil, mein Verband kompetente Rechtsberatung, schlagkräftige Berufspolitik und Service, den Sie brauchen Kostenerstattung wählen Was ist das? Wie geht das?

2 2 Kostenerstattung wählen Was ist das? Wie geht das? Bereits seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz GMG) zum 1. Januar 2004 besteht für alle gesetzlich Krankenversicherten die Möglichkeit, anstelle der Sachleistung die sogenannte Kostenerstattung zu wählen. Bis dahin war das Verfahren der Kostenerstattung in der vertragsärztlichen Versorgung auf freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung beschränkt. Mit dem GKV- Wettbewerbsstärkungsgesetz, das am rechtswirksam wurde, erfolgte eine weitere Flexibilisierung. Danach kann die Wahl der Kostenerstattung auf einzelne Leistungsbereiche beschränkt werden und muss nicht mehr zwingend den gesamten ambulanten Bereich umfassen. Eine kürzere Bindungsfrist für den Patienten wurde zum wirksam. Mit der Kostenerstattung soll das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit gestärkt werden. Frei die Versorgungsform wählen zu können, entspricht der Vorstellung vom mündigen Bürger, der selbst entscheidet, was für ihn zweckmäßig ist. Die Entscheidung für die Kostenerstattung kann zudem das Kostenbewusstsein der Versicherten verstärken. Um den Versicherten jedoch vor voreiligen Entscheidungen zu bewahren, wird den Leistungserbringern eine ausdrückliche Pflicht auferlegt, die Versicherten darüber zu informieren, dass Kosten, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden, von dem Versicherten zu tragen sind. Den Versicherten wird zudem die Möglichkeit eingeräumt, ihre Wahl der Kostenerstattung auf einzelne Leistungsbereiche zu beschränken. In Ausnahmefällen ist es dem Versicherten auch möglich, nicht zugelassene Ärzte in Anspruch zu nehmen. Dies setzt jedoch die vorherige Zustimmung der Krankenkasse voraus. Im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung muss die Krankenkasse medizinische und soziale Aspekte berücksichtigen. Denkbar ist hier z. B. der Fall, dass ein zugelassener Vertragsarzt in angemessener Nähe nicht zur Verfügung steht. In jedem Fall muss jedoch gewährleistet sein, dass die Qualität der Versorgung bei allen Ärzten gleichwertig ist. Kostenerstattung und Sachleistung unterscheiden sich wie folgt: Im Rahmen des Sachleistungsprinzips hat der Patient bei der Inanspruchnahme einer ärztlichen Leistung dem Arzt die Krankenversicherungskarte vorzulegen. Die Abrechnung der Leistung erfolgt dann zwischen dem Arzt und der Kassenärztlichen Vereinigung. Im Rahmen der Kostenerstattung erfolgt die Abrechnung der ärztlichen Leistung dagegen zwischen Arzt und Patient. Der Patient rechnet also zuerst mit dem Arzt ab und erhält dann diese Kosten auf Antrag von seiner Krankenkasse ganz oder zum Teil erstattet. Er wird wie ein Privatpatient behandelt.

3 3 Die nunmehr seit dem für alle GKV-Versicherten geltende Regelung des 13 Sozialgesetzbuch V lautet wie folgt: (1) Die Krankenkasse darf anstelle der Sach- oder Dienstleistung ( 2 Abs. 2) Kosten nur erstatten, soweit es dieses oder das Neunte Buch vorsieht. (2) Versicherte können anstelle der Sach- oder Dienstleistungen Kostenerstattung wählen. Hierüber haben sie ihre Krankenkasse vor Inanspruchnahme der Leistung in Kenntnis zu setzen. Der Leistungserbringer hat die Versicherten vor Inanspruchnahme der Leistung darüber zu informieren, dass Kosten, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden, von dem Versicherten zu tragen sind. Eine Einschränkung der Wahl auf den Bereich der ärztlichen Versorgung, der zahnärztlichen Versorgung, den stationären Bereich oder auf veranlasste Leistungen ist möglich. Nicht im Vierten Kapitel genannte Leistungserbringer dürfen nur nach vorheriger Zustimmung der Krankenkasse in Anspruch genommen werden. Eine Zustimmung kann erteilt werden, wenn medizinische oder soziale Gründe eine Inanspruchnahme dieser Leistungserbringer rechtfertigen und eine zumindest gleichwertige Versorgung gewährleistet ist. Die Inanspruchnahme von Leistungserbringern nach 95b Absatz 3 Satz 1 im Wege der Kostenerstattung ist ausgeschlossen. Anspruch auf Erstattung besteht höchstens in Höhe der Vergütung, die die Krankenkasse bei Erbringung als Sachleistung zu tragen hätte. Die Satzung hat das Verfahren der Kostenerstattung zu regeln. Sie kann dabei Abschläge vom Erstattungsbetrag für Verwaltungskosten in Höhe von höchstens 5 Prozent in Abzug bringen. Im Falle der Kostenerstattung nach 129 Absatz 1 Satz 5 sind die der Krankenkasse entgangenen Rabatte nach 130a Absatz 8 sowie die Mehrkosten im Vergleich zur Abgabe eines Arzneimittels nach 129 Absatz 1 Satz 3 und 4 zu berücksichtigen; die Abschläge sollen pauschaliert werden. Die Versicherten sind an ihre Wahl der Kostenerstattung mindestens ein Kalendervierteljahr gebunden. (3) Konnte die Krankenkasse eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen oder hat sie eine Leistung zu Unrecht abgelehnt und sind dadurch Versicherten für die selbstbeschaffte Leistung Kosten entstanden, sind diese von der Kranken kasse in der entstandenen Höhe zu erstatten, soweit die Leistung notwendig war. Die Kosten für selbstbeschaffte Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach dem Neunten Buch werden nach 15 des Neunten Buches erstattet. (4) Versicherte sind berechtigt, auch Leistungserbringer in anderen Staaten, in denen die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. EG Nr. L 149 S. 2), in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden ist, anstelle der Sach- oder Dienstleistung im Wege der Kostenerstattung in Anspruch zu nehmen, es sei denn, Behandlungen für diesen Personenkreis im anderen Staat sind auf der Grundlage eines Pauschbetrages zu erstatten oder unterliegen aufgrund eines vereinbarten Erstattungsverzichts nicht der Erstattung. Es dürfen nur solche Leistungserbringer in Anspruch genommen werden, bei denen die Bedingungen des Zugangs und der Ausübung des Berufes Gegenstand einer Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft sind oder die im jeweiligen nationalen System der Krankenversicherung des Aufenthaltsstaates zur Versorgung der Versicherten berechtigt sind. Der Anspruch auf Erstattung besteht höchstens in Höhe der Vergütung, die die Krankenkasse bei Erbringung als Sachleistung im Inland zu tragen hätte. Die Satzung hat das Verfahren der Kostenerstattung zu regeln. Sie hat dabei ausreichende Abschläge vom Erstattungsbetrag für Verwaltungskosten und fehlende Wirtschaftlichkeitsprüfungen vorzusehen sowie vorgesehene Zuzahlungen in Abzug zu bringen. Ist eine dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung einer Krankheit nur in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum möglich, kann die Krankenkasse die Kosten der erforderlichen Behandlung auch ganz übernehmen. (5) Abweichend von Absatz 4 können in anderen Staaten, in denen die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. EG Nr. L 149 S. 2), in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden ist, Krankenhausleistungen nach 39 nur nach vorheriger Zustimmung durch die Krankenkassen in Anspruch genommen werden. Die Zustimmung darf nur versagt werden, wenn die gleiche oder eine für den Versicherten ebenso wirksame, dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung einer Krankheit rechtzeitig bei einem Vertragspartner der Krankenkasse im Inland erlangt werden kann. (6) 18 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 gilt in den Fällen der Absätze 4 und 5 entsprechend.

4 4 Aus dieser Neuregelung ergeben sich für den Patienten, aber auch den behandelnden Arzt, nunmehr folgende Konsequenzen: ➊ Der ➋ ➌ Zu ➍ Die Zusammenfassend versicherte Patient muss sich rechtzeitig vor Behandlungsbeginn mit seiner Kasse in Verbindung setzen. Er muss also seine Krankenkassen vor Inanspruchnahme der ärztlichen Leistung in Kenntnis setzen, so schreibt es das Gesetz wörtlich vor. Zwischen dem behandelnden Arzt und dem Patienten muss hinsichtlich der Kostenerstattung eine schriftliche Vereinbarung getroffen werden. Eine solche Vereinbarung finden Sie als Anlage zu dieser Patienteninformation. Der Arzt muss den Patienten vor der Behandlung darüber informieren, dass Kosten, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden, vom Patienten selbst zu tragen sind. Diese Beratung muss der Patient dem Arzt gegenüber schriftlich bestätigen. beachten ist, dass Kostenerstattung auch bei nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Ärzten (Kassenärzten) nach vorheriger Zustimmung der Krankenkasse in Anspruch genommen werden kann. Wahl der Kostenerstattung kann auf einzelne Leistungsbereiche, also den Bereich der ärztlichen Versorgung, der zahnärztlichen Versorgung, den stationären Bereich und auf veranlasste Leistungen beschränkt werden. Tatsache ist, dass im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung, der im Rahmen der Sachleistung zugrunde gelegt werden muss, ärztliche Leistungen fehlen, die über die amtliche Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) und damit über die Kostenerstattung abrechenbar sind. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Krankenkassen nur Leistungen erstatten werden, die nach Genehmigung durch den Ausschuss Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Leistungskatalog der GKV enthalten sind. ist zu sagen, dass es für den Patienten durchaus vorteilhaft sein kann, nach Rücksprache mit seinem Arzt und seiner Krankenkasse, Kostenerstattung bei der ärztlichen Behandlung zu wählen. Kostenerstattung durch Wahltarife Durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz wurde neben der Kostenerstattung auch i.s.v. 13 SGB V die Möglichkeit geschaffen, Kostenerstattung im Rahmen von Wahltarifen anzubieten. Gemäß 53 Abs. 3 SGB V kann die Krankenkasse vorsehen, dass Mitglieder für sich und ihre nach 10 mitversicherten Angehörigen Tarife für Kostenerstattung wählen.

5 5 (Chipkartendruck) Erklärung Name, Vorname Straße Ort Ich bin Mitglied familienversichert bei dem Mitglied (Name und Vorname) bei der Krankenkasse Mir ist bekannt, dass ich als Versicherte/r in der gesetzlichen Krankenversicherung bzw. meine (nach 10 SGB V) versicherten Familienangehörigen gemäß 13 Abs. 2 SGB V anstelle der Sach- und Dienstleistung Kostenerstattung wählen kann. Nach eingehender Information über die Auswirkungen dieser Entscheidung habe ich mich entschlossen in der Praxis (Arztstempel) die Kostenerstattung zu wählen. Die Liquidation erfolgt auf der Grundlage der amtlichen Gebührenordnung (GOÄ). Mir ist bekannt, dass mein Anspruch auf Erstattung der Behandlungskosten höchstens in Höhe der Vergütung besteht, die meine Krankenkasse bei Erbringung als Sachleistung zu tragen hätte. Meine Krankenkasse hat das Verfahren der Kostenerstattung in ihrer Satzung zu regeln. Sie kann dabei Abschläge vom Erstattungsbetrag für Verwaltungskosten in Höhe von höchstens 5 Prozent in Abzug bringen. Ich bin darüber informiert, dass ich an die Wahl der Kostenerstattung gem. 13 Abs. 2 mindestens ein Kalendervierteljahr gebunden bin. Ich bestätige ausdrücklich, dass ich vor Inanspruchnahme der Leistung vom Arzt darüber beraten wurde, dass ich die Krankenkasse vor Inanspruchnahme der Leistung in Kenntnis setzen muss und dass Kosten, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden, von mir selbst getragen werden müssen. Datum/Ort Bitte dem Patienten eine Kopie aushändigen! Unterschrift

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