Präsident Buharis Strategie zur Rettung Nigerias

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1 Präsident Buharis Strategie zur Rettung Nigerias Nigeria ist das wirtschaftliche Kraftpaket Afrikas, das von erheblichen Öleinnahmen und einem sich rasch entwickelnden Nicht-Ölsektor profitiert. Der erst kürzlich gewählte Präsident Muhammadu Buhari sieht sich allerdings mit erheblichen Problemen in Form von Boko Haram Aufständen, ungleich verteiltem Reichtum und fest verwurzelter Korruption konfrontiert. Um seine Wahlversprechen einzulösen, wird er diese Probleme angehen müssen. Report von: Prof. Dr. Jaime Pinto Die Wahlen in Nigeria im Jahr 2015 markierten das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass eine Oppositionspartei die amtierende Regierung in einem als frei und fair erachteten Wahlprozess aus dem Amt verdrängte. Ungeachtet dessen, was als nächstes kommt, war dies ein entscheidender Meilenstein für die Demokratie, nicht nur in Nigeria sondern auch in Afrika. Wie wichtig dies auch sein mag, so ist es doch nicht genug, um den Wandel zu bringen, den Nigeria braucht. Nigeria mag Afrikas erste Wirtschaft und die größte Demokratie sein, aber es ist ein gespaltenes Land. Das Wirtschaftswachstum ist nicht integrativ und die regionalen Ungleichgewichte haben seit langer Zeit bestehende Brüche in der Identität, die die Haupttriebkräfte für Gewalt sind, verstärkt. Während Investoren einen vorsichtigen Ansatz verfolgen, liegt die Zukunft Nigerias in den Händen des kürzlich gewählten Präsidenten Muhammadu Buhari und seines inneren Zirkels der noch berufen werden muss. Um die Veränderungen zu erreichen, die er versprochen hat, muss Präsident Buhari allerdings nicht nur Herausforderungen von untergeordneter Bedeutung angehen, sondern auch und vielleicht ist dies am wichtigsten Nigerias langanhaltende Strukturprobleme. In puncto wirtschaftlichem Potential kann kein anderes afrikanisches Land mit Nigeria Schritt halten. Trotz der Sicherheitsrisiken befindet sich das Land aufgrund einer Kombination aus Bodenschätzen, Wirtschaftswachstum und einem dynamischen Markt, der von einem schnell wachsenden Verbrauchermarkt angekurbelt wird, unter den Top-Drei Empfängerländern ausländischer Direktinvestitionen (Foreign Direct Investment, FDI) in Afrika. Nigeria bewegt sich ebenfalls von einem ölabhängigen Vizepräsident Osinbajo und Nigerias Präsident Buhari während der Amtseinführung am 29. Mai. Sie werden nur noch die Häfte der Gehälter ihrer Vorgänger beziehen. (Foto: dpa) Land hin zu einer diversifizierteren und nachfragegesteuerten Wirtschaft. Laut Daten der Weltbank ist der Nicht-Ölsektor seit dem Jahr 2000 schneller gewachsen als der Ölsektor, und obwohl das Kapital, das durch ausländische Direktinvestitionen im Verlauf des letzten Jahrzehnts in Nigeria investiert wurde, hauptsächlich auf den kapitalintensiven Rohstoffsektor abzielte (vorrangig auf Öl), sind fast 50 Prozent der FDI Projekte dienstleistungsorientiert. Während der Fall der Ölpreise dem Wachstum des Ölsektors geschadet hat und zu einem erheblichen Rückgang bei den Staatseinnahmen geführt hat, sind nun aufstrebende Sektoren wie die Telekommunikation, die Medien und die Kommunikation, der Einzelhandel, Konsumgüter und Finanzdienstleistungen wichtige Triebfedern des Wachstums, die erhebliche ausländische Investitionen anziehen. Die Stärken Präsident Buharis Die größten Stärken von Muhammadu Buhari waren die SEITE 1

2 Schwächen von Präsident Goodluck Jonathan ( ). Dessen Misserfolg, die Korruption effektiv anzugehen und, was noch wichtiger war, Boko Haram zu neutralisieren, erzeugte einen starken Wunsch nach Wandel im ganzen Land. Auch wenn Goodluck Jonathan seine regionalen Hochburgen im Südosten (einschließlich dem ölreichen Delta Bundesstaat) und die Region des mittleren Gürtels hielt, konnte Buhari, der zum vierten Mal für die Präsidentschaft kandidierte, aus den Misserfolgen seines Vorgängers Kapital schlagen und eine signifikante Anzahl an Protestwählern anziehen. Wie schon im Jahr 2011 erzielte er im Norden einen erdrutschartigen Sieg. Während dies allerdings ein regionaler Wettstreit zwischen dem überwiegend muslimischen Norden und dem meist christlichen Süden war, ging es bei den Wahlen in diesem Jahr um drängende Wirtschaftsund Sicherheitsthemen. Seine Reputation war ein entscheidender Faktor bei seinem Sieg. Präsident Buhari, ein ehemaliger Generalmajor, der für seinen genügsamen Lebensstil bekannt ist, hatte Nigeria bereits von 1983 bis 1985 regiert. Während dieser Zeit führte er einen schonungslosen Krieg gegen die Korruption und die Disziplinlosigkeit. Die Staatsausgaben wurden radikal gekürzt, Gehälter wurden eingefroren und die Arbeitsplätze im Staatsdienst gekürzt. Die strukturellen Herausforderungen Nigerias im Jahr 2015 unterscheiden sich nicht sehr von denen im Jahr Präsident Buhari verfügt über drei wichtige Vorteile, wenn sein Regierungsauftrag beginnt. Zuerst werden die Wahlen als frei und fair erachtet und ihr Ergebnis als unverfälschter Ausdruck des Willens des Volkes. Dies bestärkt nicht nur die Legitimität und Autorität des Präsidenten, sondern es ist auch extrem wichtig, um internationale Partner, Märkte und Investoren zu beruhigen. Zweitens war der Sieg von Herrn Buhari nicht religiös motiviert. Buhari ist ein Muslim aus dem Norden, wohingegen sein Kandidat für die Vizepräsidentschaft, Professor Yemi Osinbajo, ein Christ aus dem Südwesten ist und sie genossen nahezu die gleiche Unterstützung von Christen und Muslimen, womit sie sich Siege vom blühenden südwestlich gelegenen Bundesstaat Lagos bis hin zum verarmten Bundesstaat Borno im Nordosten sicherten. Ein dritter wichtiger Vorteil ist zumindest für den Augenblick, dass die All Progressives Congress (APC) Buharis als regierende Partei des Landes in Erscheinung trat. Zwei Nigeria - ein Land zwischen Armut und Reichtum Nigeria gilt als die nächste große Gelegenheit für die Luxusindustrie, da Nigeria einen der weltweit am schnellsten wachsenden Märkte für Champagner und Privatjets hat, und dies trotz einer geschätzten nationalen Armutsquote von 46 Prozent (in der nordöstlichen Region werden die Armutsquoten auf 69 Prozent geschätzt). Nollywood, Nigerias Filmindustrie, ist die zweitgrößte Filmindustrie der Welt, mit geschätzten 1 Million Angestellten. Laut dem OECD "States of Fragility" Report aus dem Jahr 2015, ist Nigeria das fragile Land, das die höchsten ausländischen Direktinvestitionen und Geldsendungen anlockt. Nigeria erzeugt 3400 MW an Elektrizität während der Spitzenbedarf MW beträgt. Stromengpässe bedeuten zusätzliche Kosten in Höhe von bis zu 40 Prozent in manchen Sektoren. Jahre nach ihrer Gründung kontrolliert die APC sowohl die nationale Legislative als auch die Bundesexekutive, indem sie 22 von 36 Bundesstaaten Nigerias in den Gouverneurswahlen gewonnen hat. In Anbetracht des offenen Wahlprozesses und der Prioritäten Präsident Buharis, befindet er sich in einer guten Position die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten zu stärken, nach dem Unbehagen, das diese bilateralen Beziehungen während der Amtszeit von Präsident Jonathan kennzeichnete. Prioritäten Der Boko Haram Aufstand ist die dringlichste Herausforderung für Herrn Buhari. Boko Haram hat die Schwächen des Staates und das Machtvakuum ausgenutzt, um die operationalen Fähigkeiten und die Rekrutierungskapazitäten der Gruppe im Nordosten Nigerias auszuweiten. Dabei zog es einen Nutzen aus einer weitreichenden ungesicherten Zone. Die Tatsache, dass man es Boko Haram ermöglichte, Territorien im Nordosten Nigerias zu kontrollieren, reflektiert die Schwächen der nigerianischen Streitkräfte. Sie sind eine korrupte, unzureichend ausgerüstete und fragmentierte Armee, der es an einem effektiven Kommando und an den Fähigkeiten in einem Guerilla-Krieg zu kämpfen, fehlt. Bislang löst Präsident Buhari sein Versprechen ein, Boko Haram zu bekämpfen. Er hat seine Militärdienstchefs SEITE 2

3 Präsident Buhari hat erkannt, dass jegliche langfristige Lösung des Boko Haram Aufstands im Nordosten eine Kombination aus militärischen und politischen Maßnahmen erfordert (Foto: dpa) ausgetauscht, einen neuen nationalen Sicherheitsberater berufen und das Kommando und Kontrollzentrum nach Maiduguri im äußersten Nordwesten des Landes verlagert. Er hat sich ebenfalls dazu verpflichtet, eine neue regionale Task Force zu schaffen. Herr Buhari hat aber auch erkannt, dass der einzige Weg, um eine langfristige Lösung gegen Boko Haram zu finden, die Kombination aus einer militärischen Antwort und sozialen sowie wirtschaftlichen Maßnahmen ist, um den Teufelskreis aus Armut, Fragmentierung und Gewalt zu brechen, der die Region heimsucht. Eine weitere Priorität für Präsident Buhari ist die Korruption. Nigeria wird im Corruption Perception Index von Transparency International auf Platz 144 von 177 Ländern geführt und 90 Prozent der Bevölkerung halten die Regierung für korrupt. Die Bodenschätze werden als der Nationale Kuchen beschrieben. Die Korruption hat ein Umfeld geschaffen, welches Wachstum erstickt, die Menschen entmutigt, hart zu arbeiten, die Verantwortlichkeit untergräbt und die Investoren verängstigt. Präsident Buharis vorsichtige Schritte während des Übergangsprozesses, sein Hinauszögern, wenn es um die Berufung des Kabinetts geht, seine Bildung eines Übergangskomitees sowie die Entscheidung, den Vorstand der Nigerian National Petroleum Cooperation (NNPC) aufzulösen, machen sein Engagement deutlich, die endemische Korruption anzugehen. Er geht auch selbst mit gutem Beispiel voran. Der Sprecher des Staatschefs kündigte kürzlich an, dass Präsident Buhari und Vizepräsident Osinbajo nur noch die Hälfte des Gehalts beziehen werden, das ihre Vorgänger erhalten haben. Derweil es der Regierung von Präsident Jonathan nicht gelang, mit der Korruption fertig zu werden, ergriff sie entscheidende Maßnahmen um die nigerianische Wirtschaft zu transformieren. Unter seiner Führung wuchs der Nicht- Ölsektor im Jahr 2014 um 7,2 Prozent und im Jahr 2013 um 8,4 Prozent. Er war für den Start des Nigeria Industrial Revolution Plan (NIRP) verantwortlich, einem Programm, SEITE 3

4 das dazu entworfen wurde die Wirtschaft zu transformieren, indem die Wettbewerbsfähigkeit Nigerias verbessert, die Importe durch einheimische Produkte substituiert, neue Arbeitsplätze geschaffen und so die Steuereinnahmen erhöht wurden. komplexes Netzwerk schafft, das die Korruption und die fiskalische Disziplinlosigkeit auf lokaler Ebene erleichtert. Die Gouverneure der Bundesstaaten, die von der verfassungsrechtlichen Immunität profitieren, können jährliche Budgets von bis zu 400 Millionen US$ verantworten. Trotz eines Jahrzehnts robusten wirtschaftlichen Wachstums und trotz seines immensen Potentials, kämpft Nigeria mit den niedrigen Ölpreisen, aufgebrauchten Ersparnissen und einer abgewerteten Währung. Auch wenn das Land immer noch erhebliche FDI Zuflüsse anzieht, werden mehr Investitionen benötigt, um die Wirtschaft zu transformier e n u n d d i e Verluste bei den Öleinnahmen auszugleichen. Vor allem die Schaffung von Arbeitsplätzen wird entscheidend sein, um das wirtschaftliche Wachstum in ein tragfähiges und integratives Wachstum umzuwandeln. Dies ist eine enorme Herausforderung in Anbetracht dessen, dass die Jugendarbeitslosigkeit um die 30 Prozent beträgt. Herausforderungen stehen an Seit 2009 hat die wirtschaftliche Kluft zwischen dem Norden und dem Süden infolge des Boko Haram Aufstands substantiell zugenommen. Während die Staaten im Süden, die reich an Bodenschätzen und Industrie sind, erhebliche Investitionen angezogen haben und von den Vorteilen der Industrialisierung, der infrastrukturellen Entwicklung und der Schaffung von Arbeitsplätzen profitiert haben, hat die Gewalt im Norden das wirtschaftliche Leben unterbrochen und die Investoren verschreckt. Der Kampf gegen die Korruption wird langwierig und schwierig sein. Obwohl Präsident Buhari, was seine Priorität angeht, sehr eindeutig war, waren viele seiner politischen Unterstützer und Finanziers direkt oder indirekt in Korruption und politische Vetternwirtschaft verstrickt. Innerhalb der APC, einer heterogenen Partei, die ins Leben gerufen wurde, um der regierenden PDP und Präsident Jonathan entgegenzutreten, erwarten einige Mitglieder Belohnungen für ihre Unterstützung. Nigerias föderales System und die administrative Aufteilung stellt zusätzliche Herausforderungen dar. Das Land hat 36 Bundesstaaten und 774 lokale Regierungsbezirke, was ein weites und Einige nigerianische Bundesstaaten sind finanziell unabhängig von der Bundesregierung. Laut kürzlich in einem offiziellen Finanzbericht veröffentlichter Daten, befinden sich 18 der 36 nigerianischen Bundesstaaten im Zustand des technischen Bankrotts, derweil 23 Staaten gegenüber Die Tatsache, dass man es Boko Haram ermöglichte, Territorien im Nordosten Nigerias zu kontrollieren, reflektiert die Schwächen der nigerianischen Streitkräfte. ihren Arbeitern, Rentnern und Auftragnehmern verschuldet sind. Die Situation hat Präsident Buhari dazu gezwungen, ein dreigleisiges Entlastungspaket zu billigen, das den Transfer der Erdöl und Flüssiggas-Dividenden an den Bundeshaushalt einschließt. Buhari, der in den 1960er Jahren der Chef des Petroleum Trust Fund war und Ölminister während der Regierung von Präsident Obasanjo ( ), kennt den Ölsektor sehr gut. Dem Präsidenten ist vom Übergangskomitee stark angeraten worden, die Brennstoff-Subventionen, die vor 25 Jahren eingeführt worden waren, zu kürzen und die vier Raffinerien Nigerias zu privatisieren. Gemäß einem Report des House of Representative Komitees aus dem Jahr 2012, kostet dem Land der Subventionsmissbrauch jedes Jahr 6,8 Milliarden US$. Nigeria ist das einzige Erdöl verarbeitende Land, das nicht genügend Rohöl raffinieren kann, um den einheimischen Verbrauch zu decken. Dies ist der Grund, weshalb die Aufrechterhaltung der Stabilität in der ölproduzierenden Niger Delta Region eine weitere Priorität ist. Der Amnestie- Deal, der zwischen Präsident Jonathan und den Militanten eingeführt wurde, wird am Ende des Jahres auslaufen und es bleibt unklar, wie Präsident Buhari diese Frage angehen wird. Wenn allerdings die Zahlungen ausgesetzt werden, wird die Gewalt wahrscheinlich wieder beginnen. Szenarien Präsident Buharis Kabinett wird gemäß dreier Kriterien zusammengestellt werden: technisches Know-How, Reputation und die Notwendigkeit, einige von denen innerhalb der APC, die zu seinem Sieg beigetragen haben, zu belohnen. Das Finanz-, das Erdöl- und das SEITE 4

5 Resort für innere Sicherheit werden an Personen seines Vertrauens vergeben werden. Man geht davon aus, dass sich die Größe des Kabinetts verringern wird. Die Ankündigung des Kabinetts wird negative Reaktionen unter einigen APC Mitgliedern hervorrufen, sie wird jedoch die Investoren beruhigen. Die Fiskalpolitik wird straff sein und die Regierung wird sich auf die Steuereintreibung konzentrieren. Die Abwertung der Währung und die steigenden Preise für Artikel des täglichen Bedarfs werden das Leben für die nigerianischen Durchschnittsbürger schwieriger machen. Im Ölsektor wird eine bedeutende, wenngleich langsame Reform erwartet. Die Ölsubventionen werden bleiben, zumindest auf kurze und mittlere Sicht. Da das iranische Öl in die globalen Märkte eindringt, wird Nigeria mit niedrigeren Preisen und einem zunehmenden Wettbewerb konfrontiert, um wichtige Kunden wie Indien und Indonesien zu behalten. Die Regierung von Präsident Buhari wird aus den Errungenschaften des ehemaligen Präsidenten Jonathan Kapital schlagen. Es wird erwartet, dass erfolgreiche Strategien, einschließlich der Privatisierung des Energiesystems und der infrastrukturellen Entwicklung, beibehalten werden. Trotz der Sicherheitsbedrohungen und der Finanzkrise wird Nigeria weiterhin FDI Zuflüsse anziehen, vor allem langfristige Investitionen außerhalb des Ölsektors. Diese werden auf den Süden konzentriert bleiben, und somit zu einer Vertiefung der wirtschaftlichen Ungleichgewichte und regionaler Fissuren beitragen. Der Kampf gegen Boko Haram wird fortgeführt, aber die starke Reputation Präsident Buharis im Norden, die wachsende regionale Kooperation und ein effektiveres Kommando, werden den Einfluss der Gruppe verringern. Dies könnte allerdings das Risiko von Terrorangriffen auf entscheidende wirtschaftliche und finanzielle Zentren wie Lagos erhöhen. SEITE 5