Protokoll der Sitzung des Stadtrates der Stadt Brandis vom öffentlicher Teil

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1 Seite 1 von 5 Protokoll der Sitzung des Stadtrates der Stadt Brandis vom öffentlicher Teil Beginn: Ende: Ort: Uhr Uhr Ratssaal der Stadtverwaltung Brandis Anwesend und stimmberechtigt: Herr Jesse, Herr Dr. Löscher, Herr Busch, Herr Haupt, Herr Eibeck, Herr Börner, Herr Kühnel, Frau Uhlig, Herr Müller, Herr Ross, Frau Blankenburg, Herr Gäbel, Frau Kahl, Herr Engel, Herr Germer (stimmberechtigt ab TOP 7), Herr Mieszkalski, Herr Holzmann, Herr Lehmann. Außerdem anwesend: Frau Eckert, Herr Otto, Herr Kröber, Frau Jerchel und ca. 100 Gäste Es fehlten entschuldigt: Herr Dr. Albrecht, Frau Krüger, Herr Schuster, Herr Plakinger Es fehlte unentschuldigt: Herr Ziegan TOP 1 Begrüßung Herr Jesse, seit dem Bürgermeister der Stadt Brandis, begrüßte die Stadträte und die zahlreich erschienenen Gäste zu seiner aller ersten Stadtratssitzung. Er erklärte, dass diese Stadtratssitzung auch für ihn eine ganz besondere Sitzung sei, da seine Vereidigung und Verpflichtung zum Bürgermeister stattfinden wird. Mit zunächst 17 stimmberechtigten Stadträten stellte er die Beschlussfähigkeit fest. Die Einladung mit der Tagesordnung ist allen Stadträten frist- und formgerecht zugegangen. Einwände, Hinweise bzw. Änderungswünsche lagen nicht vor. Es wurde in die nachfolgende Tagesordnung eingetreten. Tagesordnung: öffentlicher Teil: 1. Begrüßung 2. Protokollfestlegung und -bestätigungen 3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen 4. Feststellung zum Ausscheiden des Stadtrates Arno Jesse 5. Feststellung von Hinderungsgründen für die Ersatzperson 6. Verpflichtung der Ersatzperson 7. Bestellung der Mitglieder durch Neubildung des Verwaltungsausschusses 8. Bestellung der Mitglieder durch Neubildung des Kultur- und Sozialausschusses 9. Beschluss zur Vergabe Energetische Sanierung Haus II Gymnasium Los 2: Fassadendämmung 10. Wahl eines Stadtrates zur Vereidigung und Verpflichtung des Bürgermeisters 11. Vereidigung und Verpflichtung des Bürgermeisters 12. Information TOP 2 Protokollfestlegungen Zur Protokollunterschrift erklärten sich Herr Mieszkalski und Herr Kühnel bereit. Von Seiten der Stadträte gab es keine Einwände.

2 Seite 2 von 5 TOP 3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen Herr Jesse gab bekannt, dass in der Stadtratssitzung am die Feststellung des Jahresabschlusses 2012 der Brandiser Wohnstättengesellschaft mbh erfolgt ist. TOP 4 Feststellung zum Ausscheiden des Stadtrates Arno Jesse Herr Jesse stellte die Beschlussvorlage vor und erklärte, da er zum Bürgermeister gewählt wurde, muss der Stadtrat den Hinderungsgrund feststellen. Wegen Befangenheit nahm er an der Abstimmung nicht teil. Der Stadtrat der Stadt Brandis fasste mit 16 Ja Stimmen folgenden Beschluss: Der Stadtrat der Stadt Brandis beschließt die Feststellung zum Ausscheiden des Stadtrates Herr Arno Jesse (SPD) entsprechend 34 Abs. 1 und 32 Abs. 1 Pkt. 1 der Sächsischen Gemeindeordnung. TOP 5 Feststellung von Hinderungsgründen für die Ersatzperson Herr Jesse stellte die Beschlussvorlage vor. Er fragte abschließend die anwesenden Stadträte, ob ihnen Hinderungsgründe, die auf Herrn Germer zutreffen, bekannt sind. Dies war nicht der Fall. Der Stadtrat der Stadt Brandis fasste mit 17 Ja Stimmen folgenden Beschluss: Für die nächste Ersatzperson der SPD-Liste, Herr Karsten Germer, stellt der Stadtrat der Stadt Brandis keine Hinderungsgründe nach 32 Abs. 1 SächsGemO fest. TOP 6 Verpflichtung der Ersatzperson Herr Jesse verlas die Verpflichtungserklärung und wies Herrn Germer auf seine Pflichten und Rechte hin, insbesondere auf die 35, 17, 19 und 20 der SächsGemO. Anschließend verpflichtete er Herrn Germer per Handschlag. Herr Germer unterzeichnete die Verpflichtungsurkunde. Herr Jesse gratulierte ihm, überreichte einen Blumenstrauß und händigte ihm die Hautsatzung der Stadt Brandis, die Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse der Stadt Brandis und die Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen aus. TOP 7 Bestellung der Mitglieder durch Neubildung des Verwaltungsausschusses Herr Jesse stellte die Beschlussvorlage vor und teilt mit, dass die Vorschlagsliste für die Neubildung des Verwaltungsausschusses sowie für den Kultur- und Sozialausschuss der Ältestenrat erarbeitet hat. Er bat die Stadträte die Neubesetzung im Einvernehmen herzustellen.

3 Seite 3 von 5 Der Stadtrat der Stadt Brandis bestellt im Einvernehmen nach 42 Abs. 2 der SächsGemO widerruflich folgende Stadträte in den Verwaltungsausschuss: CDU: 1. Stadtrat Herr Alexander Busch 2. Stadtrat Herr Dr. Lutz Albrecht 1. Stadtrat Herr Dr. Volker Löscher 2. Stadtrat Herr Jörg Haupt BVB: 1. Stadtrat Herr Hans Ross 2. Stadtrat Herr Andreas Plakinger 1. Stadtrat Herr Joachim Kühnel 2. Stadtrat Herr Jens Müller Die Linke: 1. Stadtrat Herr Uwe Engel 2. Stadtrat Herr Ulrich Gäbel SPD: 1. Stadtrat Herr Frank Mieszkalski 2. Stadtrat Herr Detlef Holzmann TOP 8 Bestellung der Mitglieder durch Neubildung des Kultur- und Sozialausschusses Herr Jesse stellte die Beschlussvorlage vor. Es gab keine Wortmeldungen. Der Stadtrat der Stadt Brandis bestellt im Einvernehmen nach 42 Abs. 2 der SächsGemO widerruflich folgende Stadträte in den Kultur- und Sozialausschuss: CDU: 1. Stadtrat Frau Reinhild Krüger 2. Stadtrat Herr Alexander Busch 1. Stadtrat Herr Ingo Börner 2. Stadtrat Herr Roland Eibeck BVB: 1. Stadtrat Frau Bärbel Uhlig 2. Stadtrat Frau Margitta Blankenburg 1. Stadtrat Herr Andreas Plakinger 2. Stadtrat Herr Joachim Kühnel Die Linke: 1. Stadtrat Herr Werner Schuster 2. Stadtrat Frau Dagmar Kahl SPD: 1. Stadtrat Herr Karsten Germer 2. Stadtrat Herr Frank Mieszkalski TOP 9 Beschluss zur Vergabe Energetische Sanierung Haus II Gymnasium Los 2: Fassadendämmung Herr Kröber informierte, dass sich vier Firmen an der öffentlichen Ausschreibung beteiligt haben. Die Angebote gingen fristgerecht ein und waren zu werten. Nach der Prüfung durch das Planungsbüro PRO BAU Leipzig GmbH erfolgte die Empfehlung dem günstigsten Bieter, der Firma JESPO Bau GmbH den Zuschlag zu erteilen. Die Kostenberechnung des Planers endete mit ,00 und liegt somit über dem Ausschreibungsergebnis.

4 Seite 4 von 5 Im Technischen Ausschuss erfolgte eine umfassende Vorberatung mit der Empfehlung, die Beschlussvorlage durch den Stadtrat beschließen zu lassen. Der Stadtrat der Stadt Brandis fasste mit 17 Ja Stimmen und 1 Stimmenthaltung folgenden Beschluss: Der Stadtrat der Stadt Brandis beschließt die Vergabe des Loses 2: Fassadeninstandsetzung zur Energetischen Sanierung Haus II Gymnasium Brandis - 2. Bauabschnitt, an die Firma JESPO Bau GmbH, Dorfplatz 6 in Doberschütz OT Battaune, zu einem Bruttopreis von ,72. TOP 10 Wahl eines Stadtrates zur Vereidigung und Verpflichtung des Bürgermeisters Herr Jesse teilte den Stadtraten mit, dass der an Jahren älteste Stadtrat, Herr Werner Schuster, gewählt werden sollte, um den Bürgermeister zu vereidigen und zu verpflichten. Leider ist Herr Schuster erkrankt. Er schlug den Stadträten vor, den an Jahren ältesten anwesenden Stadtrat, Herrn Dr. Volker Löscher, zu bestimmen. Wahlen, so bemerkte er noch, sind nach der SächsGemO geheim, mit Stimmzettel durchzuführen, wenn kein Stadtrat einer offenen Wahl widerspricht. Auf die Anfrage des Bürgermeisters stimmten die Stadträte einer offenen Wahl zu. Auch zu dem aufgeführten Wahlvorschlag gab es aus den Reihen der Stadträte keinen anderen Vorschlag. Der 51 Abs. 6 der SächsGemO bestimmt, dass ein vom Stadtrat gewähltes Mitglied den Bürgermeister in öffentlicher Sitzung vereidigt und verpflichtet. Der Stadtrat möge bestimmen, dass der an Jahren älteste anwesende Stadtrat, Herr Dr. Volker Löscher, den Bürgermeister vereidigt und verpflichtet. TOP 11 Vereidigung und Verpflichtung des Bürgermeisters Herr Dr. Löscher dankte den Stadträten für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und bat den Bürgermeister zur Durchführung der Vereidigung und Verpflichtung nach vorn, sowie die Stadträte sich von ihren Plätzen zu erheben. Herr Dr. Löscher führte aus, dass der Bürgermeister bei der Bürgermeisterwahl am 26. Mai 2013 mit überzeugender Mehrheit zum Bürgermeister unserer Stadt für die nächsten sieben Jahre gewählt worden ist. Das Landratsamt des Landkreises Leipzig hat im Falle der Wahl mit Verfügung vom 01. Juli 2013 die Wahl nicht beanstandet. Damit ist sie rechtsgültig. Der Bürgermeister hat auch erklärt, dass er die Wahl annimmt. Herr Dr. Löscher führte weiter aus, dass gemäß 160 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen der Bürgermeister durch die Wahl Beamter auf Zeit ist und entsprechend des 70 des Beamtengesetzes den vorgeschriebenen Diensteid zu leisten hat. Der Diensteid wurde durch Herrn Dr. Löscher mit nachfolgendem Wortlaut verlesen: Ich schwöre, dass ich mein Amt nach bestem Wissen und Können führen, Verfassung und Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegenüber allen üben werde. Dem kann angefügt werden: So wahr mir Gott helfe..

5 Seite 5 von 5 Der Bürgermeister erhob eine Hand und leistete den Diensteid. Herr Dr. Löscher führte weiterhin aus, dass nach 51 Absatz 6 der Gemeindeordnung der Bürgermeister zu Beginn seiner Amtszeit zu verpflichten ist. Entsprechend der Sächsischen Gemeindeordnung wies er ihn auf folgende Pflichten hin: - Allgemeine Treuepflicht 19 Abs. 1 - Verschwiegenheitspflicht 19 Abs. 2 - Vertretungsverbot 19 Abs. 3 sowie auf das - Mitwirkungsverbot bei Befangenheit 20. Der Bürgermeister wurde von Herrn Dr. Löscher gebeten, seine Hand darauf zu geben, dass er seine Pflicht tun und so zum Wohle der Bürger und Einwohner und damit der ganzen Stadt wirken wird. Im Namen des Stadtrates dankte Herr Dr. Löscher Herrn Bürgermeister. Abschließend leistete der Bürgermeister seine Unterschrift unter den Diensteid und die Verpflichtungsurkunde, die im Anschluss mit den Unterschriften von Herr Dr. Löscher bestätigt wurden. Herr Jesse dankte nach seiner Vereidigung den Stadträten und den anwesenden Bürgern in einer umfangreichen Antrittsrede, in der er seine Amtsvorgänger mit dankenden Worten würdigte und anschließend die Schwerpunkte für sein zukünftiges Wirken darlegte. TOP 9 Information, Sonstiges Hinweise und Informationen lagen nicht vor. Herr Jesse beendete die öffentliche Sitzung um Uhr. F.d.R.d.P. Dietlinde Jerchel Protokollführerin Frank Mieszkalski Stadtrat Joachim Kühnel Stadträtin Arno Jesse Bürgermeister

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