TÄTIGKEITSBERICHT 2012

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1 TÄTIGKEITSBERICHT 2012

2 Lateinamerika Verein e.v. Witschaftsvereinigung für Lateinamerika Asociación Empresarial para América Latina Associação Empresarial para América Latina Business Association for Latin America Raboisen 32, Hamburg Herausgeber: Christoph G. Schmitt Redaktion: Kimberley Kreckler Juni 2013 Nachdruck oder Vervielfältigung nur mit Genehmigung des Lateinamerika Vereins und mit Quellenangabe. 2

3 Inhaltsverzeichnis INHALTSVERZEICHNIS I. LATEINAMERIKA : Rückblick und Ausblick Lateinamerika allgemein Mercosur Mexiko, Zentralamerika und Karibik Andenregion II. TÄTIGKEITSSCHWERPUNKTE Netzwerk für Unternehmer Beratung in Außenwirtschaftsfragen Informationen Interessenvertretung Aktuelle Berichterstattung und Publikationen Fachveranstaltungen (ausgerichtet vom Lateinamerika Verein) Die LAV Junioren Der Lateinamerika-Tag 2012 in Mainz III. GESPRÄCHSPARTNER IM LAV IV. DER LAV IN UNTERNEHMEN, REGIERUNGSSTELLEN UND AUF VERANSTALTUNGEN V. MITGLIEDERENTWICKLUNG VI. ORGANE DES LAVs VII. ZUSAMMENSETZUNG DER GREMIEN

4 I. Lateinamerika Rückblick und Ausblick I. LATEINAMERIKA : Rückblick und Ausblick (publiziert am ) 1. Lateinamerika allgemein Auch in 2012 blieb Lateinamerika nicht gefeit vor den Auswirkungen der globalen Rezession: Insbesondere diejenigen Nationen, die ihre Güter, allen voran Rohstoffe, Richtung China und Europa exportierten, bekamen die sinkende Nachfrage dieser Regionen zu spüren. Ölexportierende Staaten Südamerikas sowie Mexiko und die Karibik hingegen, die primär in die USA ausführen, konnten von der wenn auch verhaltenen Erholung der amerikanischen Wirtschaft profitieren. Insgesamt führte die Abkühlung der Weltwirtschaft zu einer Verschlechterung der regionalen Terms of Trade: Von 2011 auf 2012 fiel der Handelsbilanzüberschuss Lateinamerikas von 1,4 auf 1,0% des BIP. Gleichzeitig vergrößerte sich das Leistungs-bilanzdefizit von -1,4% auf -1,5% des BIP. Der sinkenden globalen Nachfrage ersuchten zahlreiche Staaten mit einer Ankurbelung der Binnenwirtschaft zu begegnen: Insbesondere eine expansive Geldpolitik mit sinkenden Zinsen und Kreditausweitungen sollte die wirtschaftliche Aktivität ankurbeln. Preisanstiege wurden dabei in Kauf genommen so beispielsweise in Ländern wie Mexiko und Peru, in denen die Inflation zeitweise die von der Regierung vorgegebene Obergrenze passierte. Insgesamt jedoch blieb die Inflation der Region in 2012 mit 5,8% unterhalb der 6,9% des Vorjahres. Angesichts der globalen Finanzkrise verringerten sich auch die (kurzfristigen) Kapitalzuflüsse nach Lateinamerika. Darüber hinaus hatten Mexiko und Brasilien, die von allen Ländern des Subkontinents am stärksten in den internationalen Geldmarkt integriert sind, besonders unter Wechselkursschwankungen zu leiden. Immerhin ließ aber der Aufwertungsdruck in beiden Ländern nach. Allen wirtschaftlichen Negativszenarien zum Trotz ist die Region 2012 um 3,1% und damit stärker gewachsen als die Weltwirtschaft (2,2%). Die gesunkene internationale Nachfrage konnte zum Teil durch eine höhere Binnennachfrage aufgefangen werden. Besonders fiskalpolitische und monetäre Maßnahmen sorgten in den meisten Ländern für eine Ankurbelung des Konsums. Zu den am stärksten gewachsenen Sektoren zählten dabei der Handel, das Bauwesen sowie Finanzund Unternehmensdienstleistungen. Zahlreiche Abkommen zwischen der Europäischen Union und Ländern Lateinamerikas wurden in 2012 abgeschlossen und dürften den interregionalen Handel intensivieren. So wurden Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Zentralamerika unterzeichnet. Darüber hinaus konnten Fortschritte bei den Verhandlungen zu Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und Kolumbien sowie Peru andererseits erzielt werden. Auch in 2013 dürften globale Trends den lateinamerikanischen Kontinent beeinflussen. Die Zeichen stehen gut für eine Erholung und stärkere Dynamik Chinas sowie eine Konsolidierung des Wirtschaftswachstums in den USA. Dies dürfte den Außenhandel Lateinamerikas mit beiden Regionen beflügeln. Umgekehrt gibt es Anzeichen für eine weiterhin schwächelnde Wirtschaft in Europa, die voraussichtlich eine geringere Nachfrage nach lateinamerikanischen Gütern nach sich ziehen wird. Die CEPAL prognostiziert, dass Lateinamerika 2013 mit einem vergleichsweise starken Anstieg von 3,8% des BIP aufwarten wird. Dieser soll einerseits durch ein Wiedererstarken der brasilianischen und argentinischen Wirtschaftsleistung hervorgerufen werden. Beide Länder waren 2012 im regionalen Vergleich besonders wenig gewachsen, bieten aber Anzeichen für eine wirtschaftliche Erholung. Neben einer stärkeren Dynamik sowohl des Agrarsektors als auch der verarbeitenden Industrie dürften auch die Investitionen zunehmen und so den Ländern Auftrieb geben. Auch eine Intensivierung des Handels beider Länder untereinander sollte die Ökonomie beflügeln. Andererseits wird die Binnennachfrage vielerorts für eine weiterhin hohe Dynamik sorgen hervorgerufen unter anderem durch die entspannte Situation am Arbeitsmarkt und die Ausweitung der Kredite an den Privatsektor. Damit einhergehend liegt jedoch die Herausforderung, sich nicht allein auf den Binnenkonsum zu stützen, sondern auch die Investitionstätigkeit zur Erlangung langfristigen Wachstums und technischen Fortschritts anzuregen. Ein verstärkter länderübergrei- 4

5 I. Lateinamerika Rückblick und Ausblick fender Handel im Sinne eines offenen Regionalismus könnte hier Abhilfe schaffen und die Wirtschaft der Region weiter stimulieren. 2. Mercosur ARGENTINIEN Nachdem Präsidentin Cristina Kirchner mit ihrem überwältigenden Wahlsieg von Ende 2011 im Rücken (54% der Stimmen) ihre neue Amtszeit angetreten hatte, nahm diese anfangs noch breite Unterstützung der Bevölkerung für ihre Regierung im Laufe des Jahres spürbar ab: Unter anderem sorgten das tagelange Schweigen der Präsidentin nach einem Bahnunglück in Buenos Aires, bei dem im Februar mehr als 50 Menschen starben, eine über Monate andauernde Korruptionsaffäre, die Vizepräsident Amado Boudou in Bedrängnis brachte, sowie die wochenlange Festsetzung des Segelschulschiffs der Marine Libertad auf Antrag von Gläubiger-Fonds in Ghana für negative Schlagzeilen. Zusätzlich rief der Versuch, den größten Medienkonzern des Landes Clarín zu zerschlagen, Ablehnung vor allem in der breiten Mittelschicht des Landes hervor, die sich zum Jahresende in zumeist friedlichen Massendemonstrationen Bahn brach. Auch die nach der positiven BIP-Entwicklung der vergangenen Jahre (2010: 9,2%; 2011: 8,9%) ernüchternde wirtschaftliche Entwicklung 2012 trug das ihre zu der wachsenden Ungeduld der Argentinier mit ihrer Regierung bei: Für 2012 rechnet die CEPAL nur noch mit einem BIP-Wachstum von 2%, Schätzungen lokaler privater Beratungsunternehmen wie OJF bewegen sich sogar im Negativbereich. Die zu Jahresbeginn geäußerten höheren Wachstumserwartungen von UNCTAD (7,2%) oder der CEPAL (5%) konnten demnach nicht erfüllt werden. Die verarbeitende Industrie verzeichnete laut Angaben des staatlichen Statistikinstituts INDEC im vergangenen Jahr eine Schrumpfung um 1,2%. Private Schätzungen gehen für das ganze Jahr von rund - 2% aus. Diejenigen Sektoren, welche die stärksten Einbrüche hinnehmen mussten, waren Automobile (-6,6%), die metallerzeugende Industrie (-8,7%) und der Rest der metallverarbeitenden Industrie (-1,6%). Ursachen für diese Entwicklung sind unter anderem die Schwäche der Weltwirtschaft und insbesondere des Nachbarn Brasilien, wovon vor allem der Export von Industriegütern betroffen war, sowie die Dürreperioden, welche die landwirtschaftliche Produktion deutlich beeinträchtigten. Auswirkungen der wirtschaftlichen Stagnation zeigten sich auch auf dem Arbeitsmarkt. So betrug die Arbeitslosigkeit am Ende des dritten Quartals 7,6%, eine Verschlechterung um 0,4 Prozentpunkte zum Vorjahreszeitraum. Zentrale Probleme der argentinischen Wirtschaft waren auch 2012 weiterhin die extrem hohe Inflationsrate, die laut privaten Beratungsunternehmen ( Kongress-Index ) bei 25,6% lag und damit die höchste Inflation in ganz Lateinamerika darstellte, sowie die Flucht der Argentinier aus dem Peso und die damit verbundene Devisenknappheit. Die Regierung reagierte auf den Dollar-Hunger der Argentinier mit immer restriktiveren Vorgaben für den Devisenkauf, was dazu führte, dass der Schwarzmarkt förmlich explodierte. Der offizielle Wechselkurs und der des Schwarzmarkt- Dollars (dólar blue) klafften im Jahresverlauf immer weiter auseinander. Während der Dollar 2012 offiziell einen Wertzuwachs um 13,8% gegenüber dem Peso auf Arg$ 4,925 erlebte, stieg der Wert des dólar blue um 43,3% auf Arg$ 6,8. Innerhalb von zwölf Monaten bis Ende Oktober 2012 waren die Dollar-Einlagen bei privaten Banken um die Hälfte auf US$ 7,05 Mrd. gefallen. Allein in den ersten drei Quartalen flossen laut CEPAL US$ 6,534 Mrd. aus Argentinien ab. Gegenüber den mehr als US$ 21,5 Mrd., die im Vorjahr das Land verlassen hatten, stellte dies allerdings eine deutliche Verminderung dar, die auch den von der Regierung getroffenen Präventionsmaßnahmen zu verdanken war: Darunter waren unter anderem die Einführung eines Genehmigungsverfahrens für den Erwerb von Dollars zu Reisezwecken sowie das Verbot des Dollar- Kaufs zu Sparzwecken. Die Dollar-Restriktionen wirkten sich auch negativ auf Importe aus bzw. können in gewisser Weise selbst als Teil der Importrestriktionen gesehen werden, von denen im vergangenen Jahr auch zahlreiche deutsche Unternehmen berichteten. So war häufig zu hören allerdings stets unter dem Siegel der Verschwiegenheit, dass die Produktion dieser Unternehmen in Argentinien aufgrund fehlender Vorprodukte, die nicht eingeführt werden durften, kurz vor dem Zusammenbruch stand und ihre Importe erst wieder genehmigt wurden, als Arbeitsplätze auf dem Spiel standen. Diese Angaben stützen sich ebenso auf Erfahrungsberichte von Unternehmern wie die Nachrichten von Gesprächen zwischen Firmenvertretern und Ministerialbeamten, in denen letztere (ausschließlich mündlich) Importverbote aussprachen. Schriftliche Zeugnisse von allgemeingültigen Importrestriktionen gibt es nicht. Zum Jahresende wiesen die argentinischen Exporte mit US$ 81,205 Mrd. einen Rückgang um 3% zum Vorjahr auf. Die Importe verzeichneten im selben Zeitraum ein Minus von 7% auf US$ 68,514 Mrd. Der Handelsbilanz- 5

6 I. Lateinamerika Rückblick und Ausblick überschuss betrug US$ 12,69 Mrd. und lag damit um 27% höher als im Vorjahreszeitraum. Jedoch standen 2012 nicht nur die Importrestriktionen international in der Kritik und zogen zum Beispiel Beschwerden zahlreicher Staaten gegen Argentinien vor der WTO nach sich. Auch die Verlässlichkeit der nationalen Statistiken des INDEC, vor allem jene Angaben zur Inflation (laut INDEC lediglich 10,8% statt 25,6%), wurde beispielsweise vom IWF mehrfach in Zweifel gezogen. Der Fonds mahnte dementsprechend eine dringende Überarbeitung der Erhebungsmethoden des Instituts an. Die international kontroverseste Entscheidung der argentinischen Regierung war aber sicherlich die Rückverstaatlichung von 51% der Anteile des Unternehmens YPF (Yacimientos Petrolíferos Fiscales). Die Enteignung dieser im Besitz des spanischen Repsol- Konzerns befindlichen Anteile befeuerte die immer noch anhaltende Debatte über die Risiken von Investitionen in Argentinien und führte nicht zuletzt zu diplomatischen Unstimmigkeiten mit Spanien, das dabei die anderen EU-Mitglieder hinter sich wusste. Auf außenpolitischer Ebene setzte sich auch Präsidentin Kirchners verbale Auseinandersetzung mit der britischen Regierung in Bezug auf die Falkland-Inseln fort. Die wiederholten Attacken wegen der angeblich widerrechtlichen Besetzung der Inseln werden aber von Beobachtern gemeinhin als gezielte Ablenkung von den oben beschriebenen innenpolitischen und binnenwirtschaftlichen Problemen gesehen. Ob die im Frühjahr dieses Jahres bevorstehende Volksabstimmung der Insel-Bewohner, bei der mit einer Bestätigung des Status als Britisches Überseegebiet zu rechnen ist, den argentinischen Ansprüchen ein Ende bereitet, ist deshalb fraglich. Für das laufende Jahr rechnet die CEPAL mit einem argentinischen Wirtschaftswachstum von 3,9%, nur knapp unter dem erwarteten regionalen Durchschnitt von 4%. Diese neue Dynamik werde vor allem besseren Soja- und Maisernten sowie der absehbaren Erholung des brasilianischen Marktes geschuldet sein. Andere Probleme werden aber voraussichtlich andauern. So ging die Kapitalflucht zu Jahresbeginn mit neuem Schwung in eine weitere Runde: In den ersten beiden Januarwochen verließen durchschnittlich US$ 30 Mio. pro Tag argentinische Konten, was die größte Geschwindigkeit seit Juli 2012 darstellte. Damals hatte die Regierung den Kauf von Dollars zu Sparzwecken offiziell verboten. Auch der Schwarzmarkt-Dollar setzte im Januar seinen steigenden Kurs fort und wuchs Ende des Monats zeitweise bereits über Arg$ 7,9 hinaus. Im Oktober 2013 stehen Argentinien Kongresswahlen bevor, bei denen über die Hälfte der Abgeordneten und ein Drittel der Senatoren entschieden wird. Im November stehen dann Wahlen auf Provinzebene an. Sollte das Wirtschaftswachstum bis zu diesem Zeitpunkt nicht wieder anziehen und die aktuelle Unzufriedenheit der Mittelschicht mit der Kirchner-Regierung andauern, könnten diese Wahlen bereits einen Wendepunkt darstellen und die Machtverhältnisse im Kongress zu Ungunsten der Präsidentin verändern. BRASILIEN Brasilien blickt zurück auf ein Jahr geringen Wirtschaftswachstums gepaart mit Quasi- Vollbeschäftigung, historisch niedrigen Zinsen sowie einem anhaltend hohen Binnenkonsum. Weit zurück scheint das Jahr 2010, das Brasilien einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von 7,5% beschert hatte: Während das verhaltene Wirtschaftswachstum von 2,7% in 2011 bereits für Ernüchterung sorgte, ist für das laufende Jahr mit einem noch geringeren Anstieg um circa 1% zu rechnen. Nicht nur die anhaltende weltweite Rezession, die eine geringere Nachfrage nach brasilianischen Gütern zur Folge hat, machte im vergangenen Jahr der brasilianischen Wirtschaft zu schaffen. Auch die von Präsidentin Dilma Rousseff zu Beginn ihrer Amtszeit vorangetriebene Stimulierung der Nachfrage schien an ihre Grenzen zu geraten: Die Maßnahmen der Regierung konnten zwar den Binnenkonsum auf weiterhin zufriedenstellend hohem Niveau halten, vernachlässigten dabei aber die Angebotsseite. Folglich blieb die Industrieproduktion in 2012 hinter ihren Erwartungen zurück. Hohe lokale Produktionskosten, zurückgehaltene Investitionen, die infolge der starken brasilianischen Währung teuren Exporte sowie eine fehlende Konkurrenzfähigkeit beeinträchtigten das Industriewachstum. Diese Entwicklungen bewogen Präsidentin Rousseff schließlich zu einer Strategieanpassung von einer nachfrageorientierten hin zu einer eher angebotsorientierten Wirtschaftspolitik. Neben der Senkung diverser Arbeitgeberbeiträge und Steuern sollte mithilfe einer vereinfachten Kreditvergabe die Produktion angekurbelt werden. Diese Maßnahmen koinzidierten mit zahlreichen Eingriffen der Zentralbank am Geldmarkt, die bereits 2011 begonnen hatten und in 2012 fortgeführt wurden: So erreichte der Leitzins SELIC, der Anfang 2012 noch bei 10,5% gelegen hatte, infolge zahlreicher 6

7 I. Lateinamerika Rückblick und Ausblick Senkungen seinen historischen Tiefstand von 7,25% p.a. Die brasilianische Regierung ersuchte, diese Zinssenkung über die Staatsbanken an die privaten Banken weiterzugeben und so eine Verringerung der Konsumentenkredite herbeizuführen. Die wenn auch in vergleichsweise geringerem Umfang Ausweitung der Kredite beflügelte ihrerseits den Binnenkonsum, der Brasilien schon in den vorhergehenden Jahren ein rasantes Wachstum beschert hatte. Konsumfördernd wirkte auch die weiterhin entspannte Situation am Arbeitsmarkt: Mit einer Arbeitslosenrate von 5,5% der niedrigsten seit zehn Jahren wartet Brasiliens Bevölkerung mit einer starken Kaufkraft auf. Zu weiteren Maßnahmen der Zentralbank zählten Eingriffe am Devisenmarkt, mithilfe derer der Real gegenüber dem Dollar entscheidend abgeschwächt und so die angespannte Situation der brasilianischen Exportwirtschaft etwas aufgelockert werden konnte. Um den Export anzukurbeln, gleichzeitig aber inflationären Tendenzen vorzubeugen, ist anzunehmen, dass die brasilianische Zentralbank den Wechselkurs US$/BRL in der Spanne zwischen 2,0 und 2,1 halten möchte. Brasilien erreichte im vergangenen Jahr einen Handelsbilanzüberschuss von US$ 19,4 Mrd. Dies entspricht dem geringsten Überschuss der vergangenen zehn Jahre und 34,7% weniger als den US$ 29,8 Mrd. des Vorjahres. Während sich die Exporte zu US$ 242,58 Mrd. kumulierten, pendelten sich die Importe bei US$ 223,14 ein. Der Rückgang der Exporte liegt zum einen in der gesunkenen internationalen Nachfrage begründet. Aber auch die gefallenen Preise für Eisenerz, Brasiliens Hauptexportprodukt, machten dem Land zu schaffen. Protektionistische Maßnahmen der Regierung schränkten umgekehrt den Import ein. China, Brasiliens Hauptimportpartner, avancierte 2012 auch zum größten Absatzmarkt für brasilianische Exportgüter. Brasilien blieb auch im vergangenen Jahr ein attraktiver Markt für ausländische Direktinvestitionen. Mit US$ 65,27 Mrd. lag die Höhe der Zuflüsse lediglich 2,08% unterhalb derer des Vorjahres. Insgesamt wartet Brasilien mit einer negativen Zahlungsbilanz in Höhe von US$ 54,25 Mrd. auf. Damit hat Brasilien das höchste Zahlungsbilanzdefizit seit Beginn der Aufzeichnungen 1947 erreicht. Die Inflation hat sich 2012 mit 5,84% oberhalb der Erwartungen von Experten, aber unterhalb der 6,5% des Vorjahres eingependelt. Inflationsbeschleunigend wirkten insbesondere die Preise für Agrarprodukte und gastronomischen Service. Die von der Regierung stabil gehaltenen Benzinpreise, Preissenkungen bei Kfz und die im Vorfeld der Wahlen im Oktober eingefrorenen Preise für öffentliche Verkehrsmittel konnten wiederum den Druck aus der Inflation nehmen. Es bleibt zu befürchten, dass ohne weitere Preisregulierung durch den Staat die Preise steigen und die Inflation anziehen wird. Für 2013 rechnen zahlreiche Analysten mit einer Inflation von 6%. Auf innenpolitischer Ebene sorgte der als Jahrhundertprozess bezeichnete Mensalão-Skandal 2012 für besonderes Aufsehen: Zahlreiche Politiker, Parteifunktionäre, Unternehmer und Banker sollen zwischen 2003 und 2005 die Bestechung von Parlamentariern organisiert haben, um ihre Unterstützung für die Regierungspartei PT unter dem damaligen Präsidenten Lula da Silva zu gewinnen. Von den insgesamt 38 Angeklagten wurden 25 Personen vom Obersten Gerichtshof verurteilt. Lula da Silva wiederum hatte stets behauptet, von den illegalen Zahlungen nichts gewusst zu haben. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft aber auch gegen ihn Ermittlungen eingeleitet. Entscheidend für die zukünftige ökonomische Entwicklung ist vor allem eine Steigerung der Investitions- und Sparquoten. Beide belaufen sich auf lediglich 20% des BIP und stehen so einem größeren Wirtschaftswachstum im Wege. Die eingebrochenen Exporte und Unsicherheiten über staatliche Eingriffe haben in Unternehmerkreisen für Zurückhaltung gesorgt. Gleichzeitig trägt die konsumfreudige brasilianische Bevölkerung das Ihre zu der geringen Spar-quote bei. Neben einer Erhöhung beider Quoten ist außerdem die Steigerung der Produktivität von entscheidender Bedeutung für das Wirtschaftswachstum. Die von Präsidentin Rousseff verabschiedeten protektionistischen Maßnahmen schützen zwar die heimische Industrie vor ausländischer Konkurrenz. Gleichzeitig führen sie jedoch dazu, dass Innovationen der Zugang zum brasilianischen Markt verwehrt bleibt und heimische Produzenten mangels Mitbewerbern weniger Anreize zu Produktivitätssteigerungen sehen. Eine Lockerung der protektionistischen Politik wäre hier wünschenswert, dürfte sich für das laufende Jahr aber nicht bewahrheiten. Für 2013 rechnet die CEPAL mit einem Anstieg des BIP um 4%. Die Prognosen diverser anderer Marktexperten bewegen sich zwischen 3 und 3,5%. Zu diesem vergleichsweise starken Anstieg dürften die erwartete Erholung der Industrieaktivitäten und ein weiterhin hoher Binnenkonsum beitragen. Gleichzeitig werden die Exporte, die infolge des schwächeren Real anziehen 7

8 I. Lateinamerika Rückblick und Ausblick dürften, einen Beitrag zu dieser Entwicklung leisten. Nicht zuletzt Brasiliens Position als Nettoauslandsgläubiger sollte dem Land eine Basis für ein mittelfristig solides Wirtschaftswachstum geben. Auch im laufenden Jahr wird der Umgang mit strukturellen Problemen wie der zum Teil ungenügenden Infrastruktur, der ausbaufähigen Energieversorgung, dem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften, der exzessiven Bürokratie sowie einer hohen Steuerlast entscheidend sein. PARAGUAY Die paraguayische Wirtschaft musste im vergangenen Jahr laut Zentralbank eine Schrumpfung um 1,5% hinnehmen, was nach den extrem hohen bis soliden Wachstumsraten der Vorjahre (2010: 13,1%; 2011: 4,3%) einen dramatischen Einbruch darstellte. Verantwortlich dafür waren weiterhin die Folgen der Maulund Klauenseuche auf die Rindfleischproduktion sowie die gesunkenen Ausfuhren weiterer zentraler Exportgüter wie Pflanzliche Öle, Mehl und Soja. Auch ein Einbruch bei den Importen ging auf den schwächelnden Landwirtschaftssektor zurück, da beispielsweise weniger in neue Landmaschinen und andere Ausrüstung investiert wurde. Für das ganze Jahr 2012 prognostiziert die Zentralbank einen Rückgang der Exporte um 8,5% und der Importe um 1,3%. Auf politischer Ebene hat Paraguay ein turbulentes Jahr hinter sich: Nachdem der Kongress im Juni in einer Blitzaktion den Präsidenten Fernando Lugo abgesetzt hatte, wurde der liberale Vizepräsident Federico Franco übergangsweise neuer Staatschef bis zu den regulären Präsidentschaftswahlen am 21. April Daraus entspann sich eine Krise innerhalb der Staatenbünde Mercosur und UNASUR, die jeweils unter Verweis auf einen angeblichen Bruch der demokratischen Ordnung die Mitgliedschaft Paraguays suspendierten. Verschärft wurde diese Situation in der Folge dadurch, dass die übrigen Gründungsmitglieder des Mercosur, Argentinien, Brasilien und Uruguay, die Suspendierung Paraguays nutzten, um Venezuela als Vollmitglied in den Mercosur aufzunehmen (was bislang stets durch den paraguayischen Senat blockiert worden war) und um Beitrittsverhandlungen mit Bolivien und Ecuador zu beginnen bzw. in Aussicht zu stellen. Im laufenden Jahr 2013 erscheinen also die Präsidentschaftswahlen in Paraguay nicht nur als wegweisend für das Land selbst, sondern ebenso als möglicher Wendepunkt für das Regionalbündnis Mercosur. Die aussichtsreichsten Kandidaten sind Horacio Cartes, einflussreicher Unternehmer und Kandidat der langjährigen Regierungspartei Partido Colorado, die damit nach fünf Jahren Unterbrechung wieder an die Macht zurückkehren könnte, sowie der Liberale Efraín Alegre. Weitere Kandidaten sind bzw. waren Miguel Carrizosa (Partido Patria Querida PPQ) sowie der Ex-General Lino Oviedo. Letzterer kam allerdings Anfang Februar unter noch nicht endgültig geklärten Umständen bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben. Weder von Cartes noch von Alegre ist im Fall eines Wahlsiegs zu erwarten, dass sie die Vollmitgliedschaft Venezuelas im Mercosur akzeptieren; eine nachträgliche Zustimmung des paraguayischen Senats wird dadurch auch nicht wahrscheinlicher. Wenn also die Mercosur-Partner nach den Wahlen, wie anzunehmen ist, die Suspendierung Paraguays aufheben, ist die Krise des Regionalbündnisses damit noch nicht gelöst. Weitere, längerfristige Annäherungsprozesse werden notwendig sein, um das gestörte gegenseitige Vertrauen wieder herzustellen. Wirtschaftlich gesehen hält das Jahr 2013 voraussichtlich wieder erfreuliche Nachrichten für Paraguay bereit: So prognostizieren die CEPAL ein BIP-Wachstum um 8,5% und die Zentralbank um 9,5%, während der Internationale Währungsfonds sogar von mindestens 11% ausgeht. Diese Entwicklung wird dann vor allem der angenommenen Erholung des Landwirtschaftssektors zuzuschreiben sein. URUGUAY Das BIP-Wachstum Uruguays schwächte sich in den vergangenen Jahren von sehr starken 8,5% (2010) über erfreuliche 5,7% (2011) auf laut Regierungsprognosen immer noch solide 3,6% (2012) ab. Die verarbeitende Industrie (ohne Erdöl-Raffinerie) verzeichnete laut Statistikinstitut INE in den ersten elf Monaten 2012 ein Wachstum von 2,4%. Bemerkenswert war in Uruguay laut CEPAL-Analyse die Entwicklung einer Wirtschaft der zwei Geschwindigkeiten. Danach gehen die in der zweiten Jahreshälfte registrierte Abschwächung des Wachstums sowie die Rückgänge bei der Nachfrage nach Arbeitskraft und bei der Industrieproduktion vor allem auf das nachlassende Wirtschaftswachstum der beiden großen Nachbarn Argentinien und Brasilien zurück, da der dortige Markt für uruguayische Produkte schrumpfte. Demgegenüber sind weitere Motoren der Wirtschaft wie die Produktion von Primär- und Agrarexportgütern, die an Märkte außerhalb der Region geliefert werden, sowie der interne Konsum weiter deutlich gestiegen. 8

9 I. Lateinamerika Rückblick und Ausblick Letztere Steigerung der Binnennachfrage bedingte ein bereits aus den Vorjahren bekanntes Problem, nämlich die relativ hohe Inflationsrate, die auch 2012 wieder Gegenstand der Besorgnis von Regierung und Zentralbank war: Trotz mehrerer entgegenwirkender Maßnahmen wie den Vereinbarungen mit Supermärkten über Preisstabilität und der Erhöhung des Leitzinses zum 1. Oktober um 0,25%-Punkte auf 9%, verzeichnete Uruguay zum Jahresende Preissteigerungen um 7,5%, was deutlich über dem Ziel der Zentralbank von 4 bis 6% lag. Mit Jahresbeginn 2013 wurde der Leitzins auf 9,25% bereits noch einmal erhöht. Im Bereich der Außenwirtschaft war Uruguay auch 2012 weiterhin durch die restriktive Politik seiner Nachbarn betroffen. Hervorzuheben sind dabei diesmal aber weniger temporäre Importbarrieren für einzelne uruguayische Produkte, sondern vielmehr die Beschränkungen des Dollar-Kaufs in Argentinien für touristische Zwecke. Da Uruguays Strände ein nahes und traditionell beliebtes Reiseziel für den Sommerurlaub der Argentinier sind, war die wichtige uruguayische Tourismusbranche dadurch direkt betroffen. In der Folge sah sich die Regierung von Präsident José Mujica gezwungen, den einreisenden argentinischen Touristen bzw. den uruguayischen Tourismusunternehmern beispielsweise durch Verzicht auf bestimmte Steuern unter die Arme zu greifen. Diese ungeplanten Ausgaben trugen zusammen mit weiteren unvorhergesehenen Ereignissen wie unter anderem der Abwicklung der staatlichen Fluggesellschaft Pluna zu einer deutlichen Erhöhung der Staatsausgaben und damit zu einem Defizit von voraussichtlich rund 2,3% des BIP bei. Wie schon im Vorjahr wies die Handelsbilanz laut dem Industrieverband CIU auch 2012 ein Defizit auf: Die Exporte stiegen um 9% gegenüber 2011 auf einen historischen Höchststand von US$ 8,714 Mrd., während die Importe (unter Einschluss von Kraftstoffen) um 7% auf US$ 10,16 Mrd. sanken. Der Rückgang bei den Importen erklärte sich vor allem durch sinkende Kraftstoff-Einfuhren, während die übrigen Einfuhren konstant blieben. Das laufende Jahr 2013 steht bereits im Zeichen der für 2014 anstehenden Präsidentschaftswahlen. So dürfte sich im Laufe des Jahres herausstellen, ob Ex-Präsident Tabaré Vázquez ( ) als Kandidat des aktuell unter José Mujica regierenden Frente Amplio antreten wird. Sollte dies der Fall sein, kann es laut aktuellen Umfragen als wahrscheinlich gelten, dass dieses auch international hoch angesehene Regierungsbündnis fortgesetzt werden wird. Die wirtschaftlichen Prognosen sind weiterhin stabil: So rechnet die CEPAL für 2013 erneut mit einem Wirtschaftswachstum um 4%. Trotzdem werden einige bekannte Herausforderungen wie die Inflation und der aktuell schwierige Mercosur-Kontext das Land weiter begleiten. VENEZUELA Die venezolanische Wirtschaft wuchs im vergangenen Jahr nach ersten Berechnungen der Zentralbank um 5,5%. Auch die CEPAL rechnet mit einem ähnlichen Wert von 5,3%, was vor allem auf die Wachstumsmotoren der staatlichen Bauaufträge und öffentlicher Dienstleistungen zurückgeführt wird. Damit wurde das bereits überraschend hohe BIP-Wachstum von 2011 (4,2%) sogar noch übertroffen. Das zentrale binnenwirtschaftliche Problem der vergangenen Jahre, die extrem hohe Inflationsrate, war auch 2012 weiterhin präsent, allerdings wurde eine Reduzierung um 7,5 Prozentpunkte zum Vorjahr auf 20,1% erreicht. Damit verfügt Venezuela über die zweithöchste Inflationsrate der Region nach Argentinien (sofern hierfür die inoffizielle Inflation herangezogen wird; siehe Argentinien-Kapitel 2.1.). Die mit diesem Problem verbundene Güterknappheit in Venezuela dauerte ebenfalls an: Der Knappheitsindex verzeichnete zum Jahresende eine Knappheit von 16,3% der geprüften Produkte, was den höchsten Wert des Jahres darstellte. Besondere Engpässe verzeichneten dabei auch Grundnahrungsmittel wie Mais- und Weizenmehl, Speiseöle und Zucker. Dass die Preissteigerungen nicht noch höher ausfielen, war unter anderem den Wirkungen des sogenannten Gesetzes über gerechte Kosten und Preise (Ley de Costos y Precios Justos) zuzuschreiben, das 2012 in Kraft trat. Die Wirkungen der Inflation wurden aber durch Lohnsteigerungen mehr als ausgeglichen: In den ersten drei Quartalen stiegen die Löhne um durchschnittlich 29,7%, um 27,2% im Privat- und um 35,2% im Staatssektor. Verantwortlich für diesen Anstieg war unter anderem die zweimalige Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns um jeweils 15% im Mai und September. Im Außenhandel verzeichnete Venezuela in den ersten drei Quartalen Steigerungen bei den Exporten um 3,9% und bei den Importen um 21,6%. Der Handelsbilanzüberschuss betrug Ende September kumuliert knapp US$ 32 Mrd., eine Steigerung um 14% zum Vorjahreszeitraum. Bemerkenswert waren bei den Ausfuh- 9

10 I. Lateinamerika Rückblick und Ausblick ren eine geringe Erhöhung der Erdölexporte um 5,2% und der Einbruch um 20,4% bei den Exporten des Nicht-Erdölsektors sowie bei den Einfuhren die enorme Erhöhung der Erdöl-Importe um 88,5%. Letzteres war unter anderem dem Explosionsunglück in der Raffinerie Amuay im August zuzuschreiben, das die dringende Notwendigkeit großangelegter Investitionen in die Modernisierung der Förder-Infrastruktur belegte. Das zentrale politische Ereignis des vergangenen Jahres war die Wiederwahl des Staatspräsidenten Hugo Chávez mit deutlichem Abstand vor seinem Herausforderer Henrique Capriles (55% der Stimmen), Kandidat des breiten Oppositionsbündnisses MUD (Mesa de Unidad Democrática). Lediglich zwei Monate nach der Wahl wurde bekannt, dass bei Chávez erneut Krebszellen nachgewiesen wurden und er für eine vierte Operation in der Beckengegend nach Havanna reisen musste. In diesem Zusammenhang wandte er sich in einer Fernsehansprache an das venezolanische Volk und erklärte Vizepräsident Nicolás Maduro zu seinem Nachfolger, sollte er nach dem Eingriff nicht in das Präsidentenamt zurückkehren können und ein Kandidat für Neuwahlen gefunden werden müssen. Nachdem Chávez selbst bei seiner für den 10. Januar 2013 vorgesehenen offiziellen Vereidigung für die neue Amtszeit nicht in Caracas erscheinen konnte, entbrannte eine Diskussion über die Verfassungsmäßigkeit des Fernbleibens des Präsidenten und der aktuellen Regierung. Das Oberste Gericht entschied jedoch, dass der Amtseid zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden könne. Staatsoberhaupt ist so lange laut Verfassung der Parlamentspräsident Diosdado Cabello. Wie sich die politische Situation in Venezuela weiterentwickelt, ist zurzeit schwer abzusehen, da dies von mehreren offenen Fragen abhängt: ob Chávez an die Spitze des Staates zurückkehrt und falls nicht, wie die Nachfolge geregelt wird, ob eventuell Neuwahlen durchgeführt werden müssen und wie sich das Militär in einer solchen Situation verhält. Die wirtschaftlichen Aussichten für 2013 sind etwas eingetrübt. So rechnet die CEPAL mit einem wieder abgeschwächten Wirtschaftswachstum von 2%, während die Weltbank ganz ähnlich von 1,8% ausgeht. Die 2012 vollzogene Aufnahme in den Mercosur als Vollmitglied wird zukünftig voraussichtlich die Beziehungen zu den Partnerländern (mit Ausnahme Paraguays) deutlich vertiefen. Dies wird sich zum Beispiel in verstärkten Nahrungsmittelimporten aus diesen Ländern manifestieren. Darüber hinaus erscheinen auch gemeinsame Projekte gerade mit dem Nachbarn Brasilien im Erdölsektor immer wahrscheinlicher. 3. Mexiko, Zentralamerika und Karibik MEXIKO Das Jahr 2012 stand in Mexiko ganz im Zeichen der Präsidentschafts- und Kongresswahlen am 1. Juli 2012, deren klarer Ausgang zugunsten des PRI die ehemalige Staatspartei zurück ins höchste Amt brachte. Der neue Präsident Enrique Peña Nieto hat am 1. Dezember offiziell das Amt von Felipe Calderón für sechs Jahre übernommen. Damit endet auch die zwölfjährige Regierungszeit des PAN, der im Jahr 2000 die damals faktische Staatspartei PRI zum ersten Mal an der Regierung abgelöst hatte. Im neuen Kabinett kommen seinem Strategen und Wahlkampfmanager Luis Videgaray (Finanzminister) sowie Miguel Angel Osorio Chong (Innenminister) Schlüsselpositionen zu. Peña Nieto hatte im Wahlkampf angekündigt, die umfangreiche Reformagenda umzusetzen. Dabei ist er auch auf die Kooperation der Opposition im Kongress angewiesen, in dem der PRI zwar über eine einfache, aber keine absolute Mehrheit verfügt. Bereits am ersten Tag nach der Amtsübernahme unterzeichnete er gemeinsam mit den Vorsitzenden der Oppositionsparteien PAN und PRD den parteiübergreifenden "Pacto por México", ein ambitioniertes nationales Programm für wirtschaftliches Wachstum, Arbeitsplätze, Wettbewerb und soziale Einbindung, mit dem die schon lange überfälligen Reformen umgesetzt und die politischen Hürden überwunden werden sollen. Dabei sind insbesondere der Energiesektor (v.a. Pemex), das Bildungswesen, das Steuer- und Wettbewerbsrecht sowie die öffentliche Sicherheit und das Wahlrecht hervorzuheben. Die Reform des Arbeitsrechts wurde bereits kurz vor Amtsantritt in einer parteiübergreifenden Koalition verabschiedet. Die neue Regierung hat bereits weitere konkrete Pläne für die Bildungs- und Sicherheitsreform angekündigt. Mexiko ist Anfang Oktober dem pazifischamerikanischen Freihandelsabkommen Transpacific Partnership (TPP) formell beigetreten. Bisherige Mitglieder sind die USA, Kanada, Chile, Peru, Australien, Brunei, Neuseeland, Malaysia, Singapur und Vietnam. Ziel ist u.a. die wirtschaftliche Integration mit dem asiatischen Raum entlang der internationalen Logistik- 10

11 I. Lateinamerika Rückblick und Ausblick und Wertschöpfungsketten, aber v.a. auch eine Art Aktualisierung des existierenden nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA, das bereits seit 1994 existiert und in einigen Punkten überholt ist, etwa in den Bereichen Intellectual Property (IP), Wettbewerb, Arbeitssicherheit und e-commerce. Um durch dieses Abkommen der neuesten Generation keine Vorteile im Zugang zum US-Markt gegenüber Asien einzubüßen, ist es für Mexiko von großer Bedeutung, Teil des TPP zu werden. Gleichzeitig ist das Abkommen aber auch als ein weiterer Ausbau der Beziehungen der freihandelsorientierten Volkwirtschaften Lateinamerikas zum asiatischen Raum zu sehen, die mit der "Alianza del Pacífico", einem FTA zwischen Mexiko, Chile, Kolumbien und Peru, im vergangenen Jahr bereits konkretere Züge angenommen haben und als Gegengewicht zum Mercosur zu sehen sind. Mexikos Volkswirtschaft ist im vergangenen Jahr mit 3,8% etwas langsamer gewachsen als im Vorjahr 2011 (3,9%). Die OECD prognostiziert für 2013 eine weitere Drosselung der Konjunktur mit einem BIP-Plus von 3,3%, für 2014 einen Zuwachs von 3,6%. Das Haushaltsdefizit (inkl. der PEMEX-Investitionen) liegt mit 2,4% des BIP ebenfalls leicht unter dem Vorjahreswert (2,5% des BIP). Die Inflation liegt Ende 2012 bei knapp über 4%, also etwas höher als von Zentralbank angepeilt (3% +/-1%). Mexiko hat sich nach dem starken wirtschaftlichen Einbruch im Jahr 2009 (BIP: -6,5%) dynamisch entwickelt und konnte in den Folgejahren (2010: +5,6%; 2011: +4,0%) die Krisenfolgen ausgleichen und sogar historische Exportrekorde verzeichnen (Exporte 2011: US$ 349,7 Mrd., +17,2%; Importe 2011: US$ 350,8 Mrd., +16,4%; 2012 Zuwächse um ca. 7%). Dazu tragen auch ein exportfreundlicher Wechselkurs und die weiterhin zunehmende Attraktivität des Standortes im Vergleich zu China bei. Insgesamt befindet sich die mexikanische Volkswirtschaft in einem makroökonomisch sehr stabilen Zustand, der auch in den kommenden Jahren Bestand haben wird. Die ausländischen Direktinvestitionen (FDI) erreichten 2012 (1.-3. Quartal) US$ 13,5 Mrd., allerdings ist die Übernahme von Grupo Modelo durch AB InBev (US$ 20,1 Mrd.) darin noch nicht eingerechnet (FDI 2011: US$ 20,8 Mrd.). Die Devisenreserven erreichen mit ca. US$ 163,5 Mrd. erneut ein historisches Hoch, auch die Transferzahlungen (remesas) erreichen 2012 nach vorläufigen Berechnungen der Weltbank mit insgesamt etwa US$ 24 Mrd. einen neuen Höchststand (2011: US$ 22,5 Mrd.). Die Inflation bewegt sich zwar etwas außerhalb des von der Zentralbank angestrebten Bereichs, allerdings sind dafür v.a. kurzfristige Effekte verantwortlich so führte etwa eine Dürreperiode zu steigenden Lebensmittelpreisen. Die anziehende Konjunktur hat ebenfalls zu einem gewissen Inflationsdruck geführt, der allerdings im Zuge einer Abkühlung des Wachstums im Jahresverlauf 2013 wieder zurückgehen dürfte. Insgesamt hängt die mexikanische Wirtschaft naturgemäß sehr stark von der unklaren Entwicklung der USA ab, dem mit Abstand wichtigsten Wirtschaftspartner. Die enormen Staatsschulden und das ungelöste Haushaltsproblem ("fiscal cliff") verschlechtern die Konsum- und Konjunkturaussichten in den USA. Der wachsende mexikanische Binnenmarkt kann dies immerhin zum Teil auffangen. Es bleibt aber abzuwarten, wie stark das exportorientierte Mexiko eine mögliche Konjunkturdelle spüren wird. ZENTRALAMERIKA Am 29. Juni 2012 wurde in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den zentralamerikanischen Staaten Guatemala, Honduras, El Salvador, Costa Rica, Nicaragua und Panama durch die Staatsund Regierungschefs Zentralamerikas sowie durch den Handelskommissar der EU, Karel de Gucht, unterzeichnet. Das EU-Parlament hat dem Abkommen im Dezember zugestimmt, das Freihandelskapitel kann damit vorläufig in Kraft treten (erwartet wird Q2/2013). Zur vollständigen Implementierung ist noch die Zustimmung aller Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten erforderlich. Das Abkommen ist eine Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen beiden Regionen und umfasst neben dem Freihandelsabkommen auch den politischen Dialog und die Entwicklungskooperation. Die Verhandlungen wurden bereits im November 2010 abgeschlossen. Die traditionellen Exporte Zentralamerikas in die EU sind v.a. Mikrochips, Kaffee, Bananen und Ananas. Langfristig kann das Freihandelsabkommen eine Steigerung des nationalen Einkommens der sechs Staaten von 0,5% in Nicaragua bis zu 3,5% in Costa Rica bewirken. Exporteure aus der EU können nach Schätzungen der EU-Kommission bis zu 87 Mio./Jahr an Zöllen einsparen. Für die EU liegen die größten Potenziale im Export von Maschinen, Automobilen, Chemikalien sowie Telekom- und Transportdienstleistungen. Im Rahmen der Zeremonie wurde auch der schon seit längerer Zeit verhandelte Beitritt Panamas zum Subsistema Económico de la Integración Centroamericana, also zur zentralamerikanischen Wirt- 11

12 I. Lateinamerika Rückblick und Ausblick schaftsunion SIECA, unterzeichnet. Das Land wird damit Vollmitglied der regionalen Freihandelszone sowie der zugehörigen Institutionen, eine Voraussetzung für den Beitritt zum biregionalen Abkommen EU- Zentralamerika. Dieser Schritt stellt eine wichtige Voraussetzung für die wirtschaftliche Integration der gesamten Region dar. Nach einem durchschnittlichen Wachstum der lateinamerikanischen Region von 4,5% im Jahr 2011 ist im vergangenen Jahr 2012 wie erwartet eine Abschwächung der wirtschaftlichen Dynamik mit einem BIP- Wachstum von nur 3,2% eingetreten. Für 2013 erwartet der IWF mit 3,9% wieder ein stärkeres Anziehen der Konjunktur. Zentralamerika (inkl. Dominikanischer Republik, ohne Panama) lag 2011 mit +3,7% unter dem lateinamerikanischen Durchschnitt und im vergangenen Jahr mit +3,5% leicht darüber. Für 2013 erwartet der IWF ein BIP-Plus von 3,6%, was erneut unter dem Durchschnitt der Gesamtregion liegt. Panama wird mit etwa +7,5% auch 2013 eines der am stärksten wachsenden Länder Lateinamerikas bleiben. Der Außenhandel (SIECA: Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua) hat sich im vergangenen Jahr weiterhin positiv entwickelt: Export 2012/JAN-AUG: US$ 20,44 Mrd. (+7,3%) Import 2012/JAN-AUG: US$ 37,6 Mrd. (+5,8%). Die Zahlen für das Gesamtjahr liegen noch nicht vor, es ist allerdings davon auszugehen, dass diese entsprechend des leichten Wachstumstrends etwas über den Ergebnissen des Vorjahres liegen werden. Im vergangenen Jahr 2011 erreichte der Außenhandel mit US$ 53,8 Mrd. (Import, +20,6%) und US$ 27,7 Mrd. (Export, +19,4%) bereits ein starkes Wachstum. Neue Impulse werden durch das Freihandelsabkommen mit der EU erwartet, das im 2. Quartal 2013 in Kraft treten soll. Ähnlich wie bei Mexiko ist die weitere wirtschaftliche Entwicklung der zentralamerikanischen Staaten in starkem Maße von der Konjunktur der USA abhängig. Dies gilt ebenso für die Transferzahlungen und den Tourismus, die beiden wichtigsten Devisenquellen. Eine weitere Gemeinsamkeit mit dem nördlichen Nachbarn Mexiko ist das Sicherheitsthema, das sich zu einer enormen Herausforderung v.a. für Guatemala, Honduras und El Salvador entwickelt hat. Aufgrund ihrer Größe und finanziellen Ausstattung können diese nur begrenzte Ressourcen zur Eindämmung der organisierten Kriminalität aufbieten. Honduras ist das einzige Land der Region, in dem 2013 Präsidentschafts- und Kongresswahlen anstehen (17. November). Im ersten Halbjahr 2014 folgen Costa Rica, El Salvador (Februar) und Panama (Mai). KUBA Die zaghaften Wirtschaftsreformen Umwandlung des ineffizienten Zuckerministeriums in eine staatliche Unternehmensgruppe, begrenzter Kauf/Verkauf von Autos und Wohnungen, direkter Verkauf von Agrargütern an die internationalen Hotels sowie die Zulassung von selbständigen Klein(st)unternehmern, den cuentapropistas zur Entlastung des maroden Staatssektors konnten die wirtschaftliche Misere auf der Insel bisher nicht lindern. Eher ist das Gegenteil der Fall. Die Joint Ventures mit ausländischen Unternehmen gehen zurück, das ohnehin mäßige Geschäftsklima hat sich durch unzuverlässige und unattraktive Rahmenbedingungen, langwierige Genehmigungsprozesse sowie wegen politischer Verfolgungen weiter verschlechtert. Es bleibt weiterhin abzuwarten, wie sich die (alternativlose) Öffnung nach der "Castrokratie" weiter gestalten wird. Immerhin plant die deutsche Wirtschaft (federführend ist der DIHK) die Eröffnung einer Repräsentanz der deutschen Wirtschaft auf der Insel allerdings ist der Rahmen noch unklar. Mittlerweile arbeiten etwa Menschen im neu geschaffenen Privatsektor in 180 zugelassenen Tätigkeiten (v.a. Einzelhandel, Dienstleistungen), Ende 2010 waren es zum Start der Reform noch Die strategischen Wirtschaftssektoren bleiben allerdings nach wie vor unter staatlicher Kontrolle. Nach Angaben der Regierung nahm das BIP im vergangenen Jahr um 3,1% zu (erwartet wurden 3,4%), 2013 sollen 3,7% erreicht werden. Wirtschaftsminister Adel Izquierdo prognostiziert für 2013 ein Wachstum des Bausektors um 20%, die Arbeitsproduktivität soll um 2,6% steigen und es sollen erstmals mehr als 3 Mio. Touristen das Land besuchen. Die Nachricht zu Beginn des Jahres ist die Einführung einer liberaleren Reiseregelung für Kubaner, die ab mit Pass und Visum des Gastlandes für bis zu zwei Jahre (bisher elf Monate) ohne Erneuerung der Papiere ausreisen dürfen. Die kostspielige Ausreisegenehmigung sowie das Einladungsschreiben fallen weg. Allerdings ist nicht klar, inwiefern diese Regelung auch für bestimmte Berufsgruppen (Ärzte, Wissenschaftler etc.) gilt, die für den Staat von strategischer Bedeutung sind. Außenpolitisch zeichnet sich eine stärkere Einbindung Kubas in den lateinamerikanischen Kontext ab. Die 12

13 I. Lateinamerika Rückblick und Ausblick wichtigsten Entwicklungen sind die Friedensgespräche der kolumbianischen Regierung mit der linken FARC- Guerilla auf kubanischem Boden und die Mitgliedschaft des Inselstaates in dem neuen lateinamerikanischen Bündnis CELAC ohne die Beteiligung der USA und Kanada. Präsident Raúl Castro hat auch an dem EU- CELAC-Gipfel Ende Januar in Chile teilgenommen. Sollten die Verhandlungen Kolumbiens mit den FARC bis November des Jahres erfolgreich abgeschlossen und die Guerilla-Organisation, die auch auf der Terroristenblacklist der USA steht, in den politischen Prozess Kolumbiens eingegliedert werden können, wäre das ein großer Erfolg für die kubanische Regierung. Damit wäre auch die weitere Aufrechterhaltung des US-Embargos zumindest in Frage gestellt. Auch Brasilien unterstützt Kuba mit einem umfangreichen Entwicklungsprogramm, zu dem unter anderem die Modernisierung des Hafens Mariel im Westen der Hauptstadt La Habana gehört. Erst kürzlich wurde zudem ein Joint Venture mit einer Odebrecht-Tochter zum Management einer Zuckerfabrik vereinbart. In diesem Jahr ist vorausgesetzt, dass die politische Führung unter Raúl Castro in jedem Sinne überlebt von keinen größeren Veränderungen auszugehen. Kuba hängt weiterhin am Öl- und Geldhahn Venezuelas (die Netto-Unterstützung Kubas durch Venezuela beträgt jährlich zwischen US$ 2 Mrd. und US$ 4 Mrd.), was das Interesse an der Hebung der vermuteten Erdölvorkommen vor der Küste weiter stärkt zumal Venezuelas Staatschef Hugo Chávez gesundheitlich stark angeschlagen ist. Nach den Misserfolgen der spanischen Repsol im vergangenen Jahr ist nun ein russisches Unternehmen am Zug. Sollten die Bohrungen diesmal erfolgreich sein was eher unwahrscheinlich ist würde das eine bedeutende Entlastung für die Staatsfinanzen bedeuten. Die Handelsbeziehungen zu China und Vietnam wurden 2012 weiter ausgebaut. DOMINIKANISCHE REPUBLIK Bei den Präsidentschaftswahlen am 20. Mai 2012 gewann der Kandidat der regierenden Partei Partido de la Liberación Dominicana (PLD), Danilo Medina, mit 51,21% der Stimmen vor seinem Herausforderer Hipólito Mejía vom Partido Revolucionario Dominicano (PRD), der 46,95% erhielt. Die Wahlbeteiligung lag bei 68,7%. Danilo Medina ging mit der Ehefrau des bisherigen Präsidenten Leonel Fernández, Margarita Cedeño, als Kandidatin für das Amt des Vizepräsidenten ins Rennen. Medina ist bereits bei den PLD-internen Vorwahlen 2008 gegen Fernández angetreten, konnte sich damals aber nicht durchsetzen. Gegenkandidat und Ex- Präsident Hipólito Mejía von der PRD (Partido Revolucionario Democrático) war bereits von Präsident, in diese Zeit fiel auch eine der schwersten Wirtschaftskrisen. Der außerordentlich beliebte Leonel Fernández kann nach zwei direkt aufeinander folgenden Amtszeiten (insgesamt war es bereits seine dritte) nicht erneut antreten. Im Parlament erreichte der PLD mit 105 die absolute Mehrheit (PRD: 75 Sitze), ebenso im Senat mit 31 von 32 Sitzen. Im Vor- und Nachgang der Wahlen wurden vor allem von Seiten des PRD Unregelmäßigkeiten gemeldet, die aber nach Einschätzung von Wahlbeobachtern das Ergebnis nicht maßgeblich beeinflusst haben. Nach Prognosen des IWF wird die Wirtschaft der Dominikanischen Republik nach einem BIP-Plus von 4,5% im Jahr 2011 und +3,8% im vergangenen Jahr auch 2013 wieder um etwa 4,5% wachsen. Der Außenhandel (Export 2011: US$ 8,5 Mrd. / Import 2011: US$ 14,5 Mrd.) befindet sich auch 2012 weiterhin auf Wachstumskurs: Export 2012 (JAN-SEP): US$ 6,65 Mrd. (+2,15%) Import 2012 (JAN-SEP): US$ 10,99 Mrd. (+2,8%) Die Inflation hat sich im Jahresverlauf im Gegensatz zu 2011 moderat entwickelt und schloss das Jahr 2012 mit 3,91% und damit unter der Zielmarke der Zentralbank ab. Die ausländischen Direktinvestitionen erreichten 2011 mit US$ 2,275 Mrd. einen Zuwachs von 19,9%, im vergangenen Jahr wurde mit US$ 3,5 Mrd. eine neue Rekordmarke erreicht (+53,8%). Die Devisenreserven der Zentralbank beliefen sich Ende 2012 auf US$ 3,2 Mrd. (2011: 3,6 Mrd.). Die Transferzahlungen der Exildominikaner (remesas) erreichten 2012 (JAN-SEP) mit US$ 2,247 Mrd. einen leichten Rückgang um 3,9% zum Vorjahreszeitraum (US$ 2,338 Mrd.; 2011 gesamt: US$ 3,2 Mrd.). Das Haushaltsdefizit erreichte 2012 einen Wert von 2,5% des BIP, für 2013 soll es auf 0,6% des BIP zurückgefahren werden. Die Staatsverschuldung hat 2012 mit 31,6% des BIP ein 5-Jahreshoch erreicht, das durch Ausgabensteigerungen (Subventionen des Energiesektors, Sozialleistungen etc.) bedingt ist, die aufgrund der nachlassenden Konjunktur und stagnierender Steuereinnahmen nicht kompensiert werden konnten. Die 2011 in Kraft getretene Steuerreform bewirkte lediglich marginale Effekte. Im laufenden Jahr ist daher von einer ähnlich hohen Staatsverschuldung auszugehen, allerdings sind aufgrund eines steigenden Wachstums 13

14 I. Lateinamerika Rückblick und Ausblick mittelfristig auch wieder rückläufige Tendenzen zu erwarten. KARIBIK Die Region verzeichnete im vergangenen Jahr nur ein leichtes Wachstum von insgesamt 1,1%. Im Vergleich zu 2011 (0,4%) stellt dies zwar eine Verbesserung dar, jedoch konnte sich die Mehrheit der englisch- und niederländisch-sprachigen Karibikstaaten bis heute nur langsam von der Weltwirtschaftskrise 2008/2009 erholen. Die karibischen Staaten litten in 2012 unter der immer noch anhaltenden hohen öffentlichen Verschuldung. In den vergangenen Jahren konnten zwar Länder wie Belize, Guyana, Suriname und Trinidad und Tobago, die von Rohstoffexporten abhängen, ihre finanzielle und fiskale Situation aufrechterhalten bzw. verbessern. Dienstleistungsorientierte Wirtschaften wie Antigua & Barbuda, die Bahamas, Barbados und Jamaika leiden hingegen schon seit Jahren unter sinkenden Einnahmen aus Tourismus- und Finanzdienstleistungen, was sich in 2012 weiter fortsetzte. So stieg die Staatsverschuldung in Barbados und Jamaika im letzten Jahr auf 106% bzw. 128% weiter an. Ausschlaggebend für die schlechte Wirtschaftslage in der Region 2012 war insbesondere auch das hohe Steuerbilanzdefizit, das im vergangenen Jahr von -3,6% auf -4,0% gemessen am BIP abrutschte und sowohl Exportländer von Rohstoffen als auch von Service- und Dienstleistungen negativ beeinflusste. Grund dafür waren nicht nur Mindereinnahmen bei Spenden und Unterstützungszahlungen, sondern auch verringerte Steuereinnahmen (außer in St. Kitts and Nevis, St. Vincent & die Grenadinen und St. Lucia), die in erster Linie auf die niedrigen BIP-Wachstumsraten der Länder und deren Haupthandelspartner zurückzuführen sind. In 2013 erwartet die Weltbank für die karibische Region eine Beschleunigung des Wachstums von insgesamt 3,8%, was größtenteils durch die verbesserte ökonomische Lage in der Dominikanischen Republik beeinflusst wird (erwarteter Anstieg 2013: 4,3%). Das Wachstum in den anderen Karibikstaaten wird durch die hohe Schuldenbelastung, große Defizite in der Steuer- und Leistungsbilanz sowie schwache Remittance-Zahlungen und fehlende Einkünfte aus dem Tourismus gedrosselt. Die größten Wachstumsraten in 2013 werden für die wirtschaftlich am wenigsten entwickelten Länder erwartet. So steht Haiti mit 6,0% an der Wachstumsspitze, gefolgt von Guyana (4,8%) und Suriname (4,5%). 4. Andenregion BOLIVIEN Boliviens Wirtschaftspolitik verfolgt das Ziel, dem Staat die Rolle des stärksten Akteurs im wirtschaftlichen Gefüge zu geben. Das staatliche Energieunternehmen Yacimientos Petrolíferos Fiscales Bolivianos (YPFB) nimmt eine zentrale Stellung bei der Ausbeutung und beim Vertrieb der bolivianischen Energieressourcen ein. Die Firma ist der wichtigste Steuerzahler des Landes wurden Unternehmen aus den wirtschaftlichen Schlüsselbereichen Elektrizitätswirtschaft und Telekommunikation verstaatlicht. Nach vorläufigen Angaben der CEPAL wuchs Boliviens Wirtschaft 2012 um 5%. Die dynamischsten Bereiche waren Erdöl und Erdgas mit einem Plus von 13,9% sowie der Bau- und der Finanzsektor mit Zuwachsraten von 10% bzw. 8,1%. Laut Schätzungen der CEPAL wird der Bergbau angesichts sozialer Proteste bei einigen Großprojekten um 9% schrumpfen. Die Binnennachfrage stieg um 4,5% und wird unter anderem gestützt mittels diverser Sozialprogramme wie dem Schulgeld, dem Mutter-Kind-Programm, der Rente Renta de Dignidad sowie der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes um 22,6%. Boliviens Inlandsverschuldung verringerte sich im ersten Halbjahr 2012 auf 2%. Die Auslandsverschuldung betrug im Oktober ,2% des BIP. Seit 2011 veröffentlicht Boliviens nationales Statistikinstitut zum Arbeitsmarkt keine Zahlen mehr. Die Regierung geht von einer Arbeitslosenrate von 5% aus. Die Inflationsrate lag nach Angaben der Zentralbank Ende Dezember 2012 bei 4,54%. Die Verbraucherpreise blieben im Laufe des vergangenen Jahres stabil und beließen die Inflation innerhalb des Zielkorridors der Notenbank. Die öffentlichen Ausgaben stiegen 2012 im Rahmen des staatlichen Investitionsplanes um 21,8%. Mehrheitlich flossen diese Ausgaben in Infrastrukturprojekte. Allerdings hat die Regierung bis September 2012 nur ca. 43% des veranschlagten Budgets für öffentliche Investitionen in Projekte umsetzen können. Um den Prozess der Bolivianisierung voranzubringen, erhöhte die Zentralbank 2012 den Kassenbestand in ausländischer Währung und erhob eine Steuer von 0,7% auf Dollarverkäufe. Ziel ist es, die nationale Währung, den Boliviano, als alleiniges Zahlungsmittel zu stärken. Zudem legte die Regierung den bolivianischen 14

15 I. Lateinamerika Rückblick und Ausblick Banken eine zusätzliche Steuer in Höhe von 12,5% auf, sofern deren Erträge ihr Reinvermögen um 13% übersteigen sollte. Im ersten Halbjahr verzeichnete die Leistungsbilanz einen Überschuss von US$ 734 Mio. bzw. eine Steigerung von 53% gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die Exporte stiegen im gleichen Zeitraum um 30% und summierten sich auf rund US$ 4,8 Mrd. Die Importe verzeichneten einen Zuwachs von 14,9% auf US$ 3,8 Mrd. Während die Geldüberweisungen aus Spanien und Argentinien stark zurückgingen (-43% bzw. -12,7%), wurden vermehrt Geldsendungen aus den USA und anderen Ländern getätigt (+40,7%). Boliviens bereits hoher Bestand an Devisenreserven stieg im Jahresverlauf 2012 bis Oktober um weitere 14,6% und summierte sich auf rund US$ 13,8 Mrd. Seit Morales 2006 zum ersten Mal das Präsidentenamt antrat, wurden nahezu zwei Dutzend ausländische Unternehmen aus den Bereichen Erdgas, Erdöl, Energie, Bergbau und Telekommunikation enteignet. Im vergangenen Jahr traf es zum einen den größten Stromanbieter des Landes, Transportadora de Electricidad (TDE), dessen Aktien sich bis Mai 2012 im Besitz des spanischen Energiekonzerns Red Eléctrica de España (REE) befanden. Zum anderen verstaatlichte die bolivianische Regierung Ende Dezember vier Tochterunternehmen des spanischen Konzerns Iberdrola. Nach entsprechendem Dekret werden die Firmen vom staatlichen Versorger Empresa Nacional de Electricidad (Ende) übernommen. Die Nationalisierungsstrategie der Regierung Morales hat für Bolivien bislang mehr Nachteile als Vorteile herbeigeführt: Innerhalb der vergangenen sechs Jahre ist die Menge des im Land geförderten Rohöls stark gesunken, die Gasreserven schrumpfen und der Treibstoff, der importiert werden muss, wird stetig teurer. Gleichzeitig ist eine Industrialisierung der Branche nicht gelungen. Bolivien fehlt es an eigenem technischen und v.a. administrativen Know-how, um seine Ressourcen überhaupt wirtschaftlich weiterzuentwickeln. Hinzukommt, dass Investoren aufgrund mangelnder verbindlicher Rechtssicherheiten geringes Interesse haben, in Bolivien wirtschaftlich aktiv zu werden, das zudem einen vergleichsweise kleinen Markt darstellt. Dem Mangel, verbindliche juristische Rahmenbedingungen zu schaffen, liegt zugrunde, dass Boliviens Staats- und Regierungsapparat an tiefergehenden, strukturellen Problemen, Ineffizienz und Korruption leidet. Nachdem die Regierung Morales 2011 stark an Popularität eingebüßt hatte, nahm bis November 2012 der Rückhalt in der bolivianischen Bevölkerung wieder zu (64%) und erreichte ähnliche Werte wie zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit Dennoch bleibt die Lage schwierig: Die indigene Bewegung, aus der sich die Regierungspartei MAS einst rekrutierte, bleibt seit dem Streit um TIPNIS gespalten. Aber auch die Widersprüche zwischen Parteiprogramm und Ideologie, zwischen Versprechungen und Realität führten zur Zunahme von sozialen Konflikten im Land. Dennoch erscheint es laut Beobachtern nicht unwahrscheinlich, dass Morales 2014 erneut ins Präsidentenamt gewählt wird. Die CEPAL erwartet für Boliviens Wirtschaft 2013 eine Zunahme des BIP von 5,2%. Getragen werde dieses Wachstum in erster Linie durch die Finanzpolitik der bolivianischen Regierung. Letztere geht sogar von einem Wirtschaftswachstum von 5,5% aus. Die Inflationsrate wird sich nach Angaben der Zentralbank um einen Wert von 4% einpendeln. CHILE Chile bleibt auch in Zeiten wirtschaftlicher Krisen ein Hort ökonomischer Stabilität. Trotz des hohen Maßes an internationaler Integration im Außenhandel, bei Investitionen sowie auf den Finanzmärkten, erweist sich Chiles Wirtschaft als sehr robust. Makroökonomische Stärke, vertrauenswürdige Institutionen, hohe Währungsstabilität sowie glaubwürdige Mechanismen der Inflationssteuerung sind die Eckpfeiler des chilenischen Erfolges. Hinsichtlich seiner Bonität erhält Chile im lateinamerikanischen Vergleich Bestnoten. Erst Ende 2012 hob die Ratingagentur Standard & Poor`s Chiles Kreditwürdigkeit um eine Stufe auf AA- an. Chile ist zudem seit 2010 neben Mexiko das einzige lateinamerikanische Mitgliedsland in der OECD. Nach Angaben des jüngsten CEPAL-Berichtes verzeichnete Chiles Wirtschaft 2012 ein Wachstum von 5,5% und übertraf damit deutlich die Erwartungen, die zu Jahresbeginn bei 4% lagen wuchs die chilenische Wirtschaft um mehr als 6%. Wachstumsmotor war 2012 wie auch im Vorjahr die starke Inlandsnachfrage mit einem Plus von 8%. Die Arbeitslosenrate erreichte 2012 ein seit Jahren nicht mehr erreichtes Niveau von 6,2%. Die mit den gestiegenen Reallöhnen neu erlangte Kaufkraft spiegelte sich in höheren Verbraucherausgaben und dem erhöhten Absatz von Luxusgütern wider. So erhöhten sich beispielsweise laut dem Fachverband ANAC die Pkw-Verkäufe von höherpreisigen Modellen innerhalb der ersten neun Monate 2012 um 5%. 15

16 I. Lateinamerika Rückblick und Ausblick Chile setzt seine Haushaltskonsolidierung fort und orientiert sich in seiner Finanzpolitik weiterhin an der Regel einer strukturellen Haushaltsbilanz. Die Staatseinnahmen verringerten sich leicht im Zeitraum Januar bis September auf Jahressicht um 0,3% aufgrund gesunkener Einnahmen aus dem Kupferbergbau. Im gleichen Zeitraum stiegen die Staatsausgaben um 6,2%. Zum Jahresende 2012 dürfte somit das Ziel eines strukturellen Defizits von 1% nicht überschritten werden. Gemäß dem Haushaltsgesetz für 2013 prognostiziert die Regierung - ausgehend von einem 5%igen BIP- Anstieg - eine Zunahme ihrer Ausgaben von 4,8%, die sich gemeinsam mit den erwarteten Einnahmen in einem strukturellen Haushaltsdefizit von 1% des BIP niederschlagen. Die OECD lobte Chiles Politik in ihrem jüngsten Bericht, da derlei Maßnahmen dazu beitragen, die Finanzpuffer der Regierung ausreichend zu stärken, um die Bekämpfung potenzieller negativer Entwicklungen abzufedern. Mit Werten zwischen 2,5% und 2,7% blieb die Inflationsrate sehr stabil im unteren Bereich des Zielkorridors (3%, +/-1%) der Zentralbank. Die Aufwertung des chilenischen Peso (CLP) sowie die Energiepreise hielten die Gesamtinflation auf diesem niedrigen Niveau. Die Zentralbank intervenierte im vergangenen Jahr nicht auf dem Währungsmarkt und kündigte aufgrund von Spekulationen im Januar 2013 an, dies auch vorerst nicht zu tun. Chiles Devisenreserven belaufen sich derzeit auf US$ 39,5 Mrd. Die Notenbank behält den Leitzins auch im Januar 2013 seit nunmehr zwölf Monaten auf dem Niveau von 5%. Doch nicht alle Entwicklungen sind positiv: Die erwähnten hohen Energiepreise und steigenden Löhne erzeugen derzeit bei chilenischen Unternehmen der Landwirtschaft und der Industrie einen zunehmenden Kostendruck, der deren Gewinnmargen schmälert und somit ihre Wettbewerbsfähigkeit vor allem auf den internationalen Märkten beeinträchtigt. Chiles Industrieverband Sofofa warnt angesichts der Kombination von starker Binnennachfrage und beträchtlich aufgewertetem chilenischen Peso vor der Verteuerung der für die chilenischen Wirtschaft sehr wichtigen Exporte sowie vor einer Immobilienblase. Finanzministerium und Zentralbank bestreiten die Gefahr einer realen Überbewertung und weisen darauf hin, dass der entsprechenden Indikator seit einem längeren Zeitraum um einen stabilen Mittelwert schwanke verringerten sich die Exporte der chilenischen Wirtschaft gegenüber dem Vorjahr wertmäßig um US$ 2,6 Mrd. auf US$ 78,8 Mrd. Die Importe stiegen um rund US$ 4 Mrd. auf US$ 74,4 Mrd. an. Die Handelsbilanz weist demnach ein im Vergleich zu den Vorjahren deutlich geringeres Plus von US$ 4,4 Mrd. auf und 2010 waren Handelsüberschüsse von rund US$ 15 Mrd. bzw. US$ 10,7 Mrd. zu verzeichnen. Trotz günstiger Terms of Trade hat sich die Leistungsbilanz aufgrund der schwächeren Auslandsnachfrage verschlechtert. Diese weist für 2012 ein Defizit in Höhe von 2,6% aus, doppelt so viel wie im vorangegangenen Jahr. Die Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten sorgten zudem für einen geringeren Nettozufluss. Allerdings ist bei den Direktinvestitionen eine Rekordzunahme zu verzeichnen. Bereits im ersten Halbjahr flossen nach Angaben der Zentralbank ausländische Direktinvestitionen in Höhe von US$ 12,27 Mrd., vornehmlich in den chilenischen Minensektor. Nach vorläufigen Angaben des UN-Berichts Global Investments Trends Monitor werden sich die ausländischen Direktinvestitionen 2012 auf insgesamt US$ 26,4 Mrd. summieren. Gegenüber dem Vorjahr würde das eine Steigerung von über 50% bedeuten und Chile nach Brasilien zum Zielland Nummer zwei in Lateinamerika aufsteigen. Obwohl Chiles Regierung Nettogläubiger ist, stieg nach CEPAL-Angaben die Auslandsverschuldung des privaten Nichtbanken-Sektors 2012 um 11% und machte nahezu 60% der gesamten Bruttoauslandsverschuldung aus. Die gesamte Bruttoauslandsverschuldung belief sich 2012 auf 38,4% des BIP. Politisch gesehen stehen 2013 die Präsidentschaftswahlen im absoluten Fokus des Andenlandes. Bei den vergangenen Kommunalwahlen im Herbst 2012 musste das konservative Regierungsbündnis Alianza por Chile eine unerwartete Niederlage hinnehmen. In nur fünf der 15 regionalen Hauptstädte konnte sich die Alianza behaupten und verlor in diesem Zuge auch die symbolträchtige Kommune Santiago Centro. Die Kommunalwahlen gelten als Gradmesser bevorstehender Präsidentschaftswahlen. Beobachter sehen aufgrund der Wahlergebnisse das Mitte-links Bündnis Concertación in einer stärkeren Position, vor allem sofern Ex-Präsidentin Michelle Bachelet erneut für das oberste Amt kandidieren sollte. Welche Partei bzw. welches Parteienbündnis letztendlich das neue Staatsoberhaupt und die Regierung stellen wird, wird an der wirtschaftlichen Ausrichtung des Landes nichts ändern. In Chiles politischen Parteien wird das Konzept einer liberalen Volkswirtschaft mehrheitlich anerkannt und unterstützt. Angesichts des nun 16

17 I. Lateinamerika Rückblick und Ausblick beginnenden Wahlkampfes ist auch davon auszugehen, dass die Regierung 2013 keine größeren Reformen in Angriff nehmen wird. Chiles Wirtschaft wird auch 2013 mit guten Wachstumszahlen aufwarten, jedoch ist angesichts des schwachen globalen Umfelds mit einer konjunkturellen Abkühlung zu rechnen. Die CEPAL prognostiziert einen BIP-Anstieg von 5%. Die OECD geht von einem 4,6%- Plus aus. Chiles Regierung rechnet mit 4,8%. Die Inflationsrate wird sich angesichts der schwächeren Wirtschaftsentwicklung nach OECD-Angaben im Bereich der Zentralbankvorgabe (s.o.) bewegen. Inflationsdruck könnte durch steigende Preise für Energie und Nichtenergierohstoffe aufgebaut werden, insbesondere angesichts der aktuellen Kapazitätsengpässe. Die Organisation empfiehlt in diesem Sinne, den geldpolitischen Kurs beizubehalten. ECUADOR Grundsätzlich verfügt die ecuadorianische Wirtschaft über eine marktwirtschaftliche Struktur. Der Staat übernimmt jedoch in Wirtschaftsthemen eine führende Rolle, die ihm in der aktuellen Verfassung von 2008 zugesprochen wird. Die Bereiche Telekommunikation, Energie und Rohstoff sind für Ecuadors Regierung strategische Schlüsselsektoren, die es zu schützen gilt und deshalb mit hohen Staatsanteilen belegt sind. Seit Ecuador 2008 seine globalen Anleihen in Höhe von US$ 3,2 Mrd. vorsätzlich nicht bediente, ist das Land von den internationalen Finanzmärkten quasi abgeschnitten. Ecuadors Wirtschaftswachstum verlangsamte sich 2012 und verzeichnete ein Plus von 4,8% verzeichnete das BIP ein Plus von 8%, das jedoch in erster Linie auf sehr hohe Ausgaben der öffentlichen Hand zurückzuführen war. Ende Dezember lag die Inflationsrate bei 4,16%. Trotz des verlangsamten Wirtschaftswachstums verbesserten sich die Indikatoren auf dem Arbeitsmarkt. Nach vorläufigen Angaben betrug die Arbeitslosenrate 2012 rund 5%. Die Staatseinnahmen stiegen in erster Linie dank höherer Steuereinnahmen (28%) im Zeitraum bis Juli 2012 um 14%. Ecuador hatte Ende 2011 eine Reihe von Steuerreformen durchgeführt, die sich nunmehr bemerkbar machen. Ecuador verzeichnet derzeit ein Haushaltsdefizit von 2,5% des BIP, das mithilfe von Krediten aus China sowie von multilateralen Organisationen beseitigt werden soll. Die Staatsverschuldung beläuft sich auf 24% des BIP. Charakteristisch für Ecuadors Wirtschaft ist die starke Abhängigkeit vom Erdölexport, der derzeit ca. 55% ausmacht. Diese ermöglichten es der Regierung 2011 umfangreiche staatliche Investitionen zu tätigen, die wie bereits erwähnt der Wachstumsmotor waren stagnierte der Erdölsektor weitgehend. Nach Angaben von Ecuadors Zentralbank stieg die Rohölproduktion im dritten Quartal um nur knapp 3%. Die durchschnittliche Fördermenge pro Tag lag in diesem Zeitraum bei rund Barrel. Die Produktion von raffiniertem Erdöl sank um 6,3% im Vergleich zum vorangegangenen Quartal auf 13,8 Mio. Barrel. Die Hauptursache für den geringeren Output waren technische Probleme in der staatlichen Raffinerieanlage Esmeralda. Angaben zur Gesamtproduktion 2012 lagen zum Redaktionsschluss noch nicht vor. Die Außenhandelsbilanz weist für den Zeitraum Januar bis November 2012 ein leichtes Defizit von rund -US$ 146 Mio. aus und verbesserte sich im Vergleich zum Vorjahr (2011: -US$ 567 Mio.) um 74%. Das Defizit ist jedoch einzig auf das Bilanzminus bei den Nicht-Erdöl - Waren in Höhe von rund -US$ 7,9 Mrd. zurückzuführen. Der Saldo des Handels mit Erdöl und Erdölderivaten verzeichnete einen Überschuss von rund US$ 7,6 Mrd. entsprechend einer Steigerung um 6,4% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Hauptexportartikel abgesehen von Erdöl sind Bananen (30%) und Krabben (15%). Zudem konnten sich in den vergangenen Jahren Schnittblumen etablieren. Ecuador zählt außerdem mit knapp 50% der Weltproduktion zu den weltweit bedeutendsten Produzenten von qualitativ hochwertigem Kakao. Deutschland ist hier für Ecuador drittwichtigster Absatzmarkt. Ecuadors Regierung versucht dem hohen Defizit im Handelssaldo außerhalb des Erdölsektors unter anderem mit Importrestriktionen zu begegnen. Die im Juni 2012 erlassenen Regelungen und Maßnahmen sehen für eine Reihe von Produkten sowohl Mengen- als auch Wertgrenzen für Importeure vor. Betroffen davon sind unter anderem Kraftfahrzeuge. Nachdem die Leistungsbilanz im ersten Halbjahr noch einen leichten Überschuss zu verzeichnen hatte, wies diese gegen Jahresende ein Defizit von etwas unter 1% des BIP aus. Die Geldüberweisungen ( remesas ) aus dem Ausland verringerten sich im vergangenen Jahr erneut, nachdem bei diesen 2011 eine leichte Erholung zu verzeichnen gewesen war. Hierbei wirken sich insbesondere die deutlich geringeren Überweisungen aus 17

18 I. Lateinamerika Rückblick und Ausblick dem wirtschaftlich ausgebremsten Spanien aus, die bislang einen Großteil ausgemacht hatten. Die ausländischen Direktinvestitionen verharren auf ihrem niedrigen Vorjahresniveau. Sofern Investitionen getätigt werden, betreffen diese in erster Linie den Energie- und Rohstoffsektor. Fehlende juristische Rahmenbedingungen, wie insbesondere eine verbindliche und garantierte Rechtssicherheit für Investitionen, halten das Ausland davon ab, in Ecuador wirtschaftlich aktiv zu werden. Am 17. Februar 2013 finden in Ecuador Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Die Wahlen werfen mit den im Februar 2012 erlassenen neuen Wahlgesetzen schon seit Monaten ihre Schatten voraus. Die Gesetze, die unter anderem die zeitlichen Fristen, die Durchführung des Wahlprozesses sowie die Voraussetzungen und das Procedere für die Registrierung von politischen Parteien regeln, beinhaltet deutliche Einschränkungen der Medienfreiheit in der Vorwahlzeit. Präsident Correa wird zum dritten Mal zur Wahl um das höchste Amt antreten. Aus dem Mitte-bis-Links Spektrum stellen sich drei Präsidentschaftskandidaten (Acosta, Wray und Bucaram) zur Wahl. Die Kandidatenzahl des Mitte bis-rechts-spektrums beschränkt sich auf zwei (Lasso und Rodas). Correa ist seit 2007 Präsident. Dass er wiedergewählt wird, bezweifelt derzeit in Ecuador niemand. Er liegt bei den Umfragewerten mit über 60% weit vor allen anderen Kandidaten. Spannend bleibt die Frage, mit welchen Mehrheiten er gewählt wird und welche Konstellationen im Parlament ihm das Regieren mehr oder weniger schwer machen werden. Für 2013 prognostizieren CEPAL und Zentralbank ein weiterhin verlangsamtes Wachstum, das zwischen 3,5% und 4% liegen wird. Die Inflation wird sich um einen Wert von 4% einpendeln. KOLUMBIEN Die wirtschaftliche Entwicklung Kolumbiens, weiterhin auch in Kreisen der deutschen Wirtschaft eines der zurzeit meistbeachteten Länder der Region, hat im vergangenen Jahr die hohen Erwartungen von Regierung und internationalen Institutionen nicht ganz erfüllt: Während die durchschnittlichen Schätzungen zu Jahresbeginn noch von einem BIP-Wachstum um 4,7% ausgegangen waren, war nach drei Quartalen laut Statistik-Institut DANE ein kumulierter Anstieg um 3,9% zu verzeichnen. Die Regierung rechnet für das ganze Jahr 2012 mit einem BIP-Wachstum von 4%, die CEPAL sogar noch von 4,5%. In jedem Fall zeigte sich aber eine Abschwächung im Vergleich zum 5,9%-Plus des Vorjahres. Wesentlich deutlicher noch zeigte sich die Verlangsamung des Wachstums bei der verarbeitenden Industrie, für die der Industrieverband ANDI zu Jahresbeginn einen Anstieg um 6,7% vorausgesagt hatte und die tatsächlich aber in den ersten elf Monaten des Jahres lediglich einen minimalen Zuwachs der Produktion um 0,2% und der Umsätze um 0,5% aufwies. Diejenigen Sektoren, die in den ersten drei Quartalen am stärksten zum BIP-Zuwachs beitrugen, waren Bergbau (7,2%), Finanz-, Immobilien- und sonstige Dienstleistungen (5,5%), Transport, Lagerhaltung und Kommunikation (4,3%), Sozialleistungen, Leistungen der Kommunen und persönliche Dienstleistungen (4,3%), Einzelhandel, Gastronomie und Hotelerie (4,2%), Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung (3,8%) sowie Agrarwirtschaft (2,1%). Der durch die gestiegene Kaufkraft bedingten binnenwirtschaftlichen Gefahr einer erhöhten Inflationsrate wirkte die Zentralbank Anfang des Jahres noch mit Erhöhungen des Leitzinses von 4,75 auf 5,25% entgegen. In der zweiten Jahreshälfte wurde der Zins aber wieder in vier Schritten auf 4,25% zum Jahresende gesenkt mit dem Ziel, das ins Stocken geratene Wirtschaftswachstum wieder in Schwung zu bringen. Die Inflation betrug 2012 denn auch lediglich 2,4% und bewegte sich damit nahe der unteren Grenze der von der Zentralbank ausgegeben Zielspanne von 2 bis 4%. Im Außenhandel verzeichnete Kolumbien in den ersten elf Monaten 2012 einen Zuwachs um 6,3% auf US$ 54,690 Mrd. bei den Exporten und um 7,9% auf US$ 51,496 Mrd. bei den Importen. Der Handelsbilanzüberschuss betrug demnach rund US$ 3,2 Mrd. Diverse wirtschaftspolitische Entwicklungen des vergangenen Jahres werden zukünftig zur weiteren Dynamisierung des kolumbianischen Außenhandels beitragen: Dazu gehören nicht nur die zahlreichen Freihandelsabkommen, die in Kraft traten (USA), unterschrieben (Südkorea) und ratifiziert wurden (EU), sondern beispielsweise auch die Formalisierung der vielbeachteten sogenannten Pazifik-Allianz (Alianza del Pacífico), die neben Kolumbien aus den drei weiteren Gründungsmitgliedern Chile, Mexiko und Peru besteht und sich dem freien Handel verpflichtet fühlt. Dieses neue, dem asiatischen Markt zugeneigte Bündnis wird gemeinhin als liberales Gegengewicht zum zurzeit gespaltenen Mercosur und zur protektionistischen Politik von dessen großen Mitgliedstaaten Argentinien, Brasilien und (seit 2012) Venezuela verstanden. Weitere Länder der 18

19 I. Lateinamerika Rückblick und Ausblick Region wie Costa Rica und Panama haben bereits Beobachterstatus und auch das suspendierte Mercosur- Mitglied Paraguay zeigt zunehmend Interesse. Die ausländischen Direktinvestitionen betrugen nach vorläufigen Angaben der Zentralbank in den ersten drei Quartalen US$ 11,825 Mrd. Dies bedeutete eine Steigerung um rund 10% zum Vorjahreszeitraum. Damit dürften die Prognosen von ca. US$ 15 Mrd. für das ganze Jahr erreicht werden, was den im Vorjahr aufgestellten bisherigen Rekord (US$ 13,234 Mrd.) einstellen würde. Der Anteil der Sektoren Erdöl und Bergbau ist zwar immer noch der weitaus größte; allerdings ging er leicht von 55,6% im Vorjahr auf 53,9% zurück. Ebenfalls einen sinkenden Anteil verzeichnete der Handel (von 16,2 auf 9,4%). Demgegenüber stiegen zum Beispiel die Anteile der Investitionen in die Industrie (von 6,9 auf 9,9%) sowie die der Finanzbranche (von 3% auf 9,7%). Die steigenden ausländischen Direktinvestitionen bewirkten 2012 eine fortgesetzte Aufwertung des kolumbianischen Peso (+9% gegenüber dem US-Dollar auf Col$ 1.768,23). Parallel wuchs auch die weiterhin existente Sorge zahlreicher Analysten vor der so genannten Holländischen Krankheit, einer durch einen Rohstoff-Boom bedingten extremen Aufwertung der lokalen Währung und dem damit verbundenen Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit bekam die Zentralbank das Problem der Währungsaufwertung aber mit großangelegten Devisenkäufen unter Kontrolle. Die Devisenreserven stiegen damit im Jahresverlauf um 15% auf knapp US$ 37 Mrd. Wesentlich stärker als durch die Aufwertung des Peso wird die Wettbewerbsfähigkeit der kolumbianischen Wirtschaft weiterhin durch die defizitäre Infrastruktur beeinträchtigt. Ab 2013 sollen zahlreiche dringend notwendige Großprojekte im Straßenbau, bei der Konstruktion von Eisenbahnstrecken, dem Ausbau von Flughäfen, der Wiederschiffbarmachung des Río Magdalena, dem öffentlichen Nahverkehr, der Modernisierung von Raffinerien und Pipelines sowie des Tunnelbaus Abhilfe schaffen. Das politische Thema, das 2012 die Berichterstattung über Kolumbien in den internationalen Medien beherrschte und auch 2013 dominieren wird, war die Aufnahme von Friedensgesprächen zwischen der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos und der FARC-Guerilla im Oktober. Die ersten Sondierungsgespräche fanden in Oslo statt; Die eigentliche Verhandlungsphase begann dann im November im kubanischen Havanna, wo sie laut Santos bis November 2013 zum Abschluss kommen soll. Gegenstand der Verhandlungen sind fünf zentrale Themen: die ländliche Entwicklung, die Möglichkeit politischer Partizipation für die Bewegungen, die aus dem Friedensprozess hervorgehen, das Ende des bewaffneten Konflikts, die Einstellung des durch die Guerilla praktizierten Drogenhandels sowie der Umgang mit den Opfern des Konflikts. Die Verhandlungen nähren nicht nur die Hoffnung der Kolumbianer auf ein Ende des jahrzehntelangen Konflikts mit den FARC und damit auf eine weitere Reduzierung des in den vergangenen zehn Jahren bereits erheblich gesunkenen Gewaltniveaus sowie auf eine Signalwirkung für die dann letzte verbleibende Guerilla-Gruppe ELN; darüber hinaus wird mit weiteren positiven Impulsen für das Wirtschaftswachstum gerechnet. Hatten im vergangenen Jahr noch Attentate auf Erdölpipelines das Erreichen des durchschnittlich Eine- Mio.-Barrel/Tag-Zieles verhindert, würde ein Ende des Konflikts die allgemeine Sicherheit für Wirtschaftsaktivitäten vor allem in peripheren Regionen verbessern. Davon, wie sich die Verhandlungen im laufenden Jahr entwickeln, wird außerdem abhängen, ob sich Präsident Santos entscheidet, für eine weitere Amtszeit bei den Präsidentschaftswahlen 2014 anzutreten. Sollten sich seine Politik als erfolgreich erweisen und die zurzeit vorhandene breite Unterstützung der Bevölkerung anhalten, dürfte einer Kandidatur nichts im Weg stehen. Die ökonomischen Prognosen für 2013 sind weiter erfreulich: Laut CEPAL soll das BIP des Landes um rund 4,5% wachsen. Zu diesem Anstieg wird dann endlich auch das lange erwartete Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien (sowie Peru) beitragen, das nach der Ratifizierung durch das Europäische Parlament im vergangenen Jahr voraussichtlich zwischen April und Juni 2013 auch die letzte Hürde zu einem vorläufigen Inkrafttreten nehmen wird mittlerweile ist nicht mehr die europäische Seite, sondern der kolumbianische Kongress für die Verzögerung verantwortlich. PERU Peru hat sich in den vergangenen Jahren neben Kolumbien zum wirtschaftlichen Shootingstar der Region gemausert. Mit hohen Wachstumsraten, einer stabilen Inflation und einer pragmatischeren sowie von mehrheitlichem Konsens geprägten Ausrichtung seiner Wirtschaftspolitik entwickelt sich das Andenland positiv. 19

20 I. Lateinamerika Rückblick und Ausblick Entgegen aller anfänglicher Skepsis im In- und Ausland ist die sich seit 2011 im Amt befindende Administration Humala stetig bestrebt, marktwirtschaftliche Interessen gegenüber steigender sozialer Bedürfnisse im Land auszubalancieren. Dabei erachtet sie die Generierung von Staatseinnahmen dank eines anhaltend robusten Wirtschaftswachstums als entscheidend, um ihre Sozialprogramme finanzieren zu können. Nach vorläufigen Angaben der peruanischen Zentralbank verzeichnete die peruanische Wirtschaft 2012 ein Wachstum von 6,3%. Sowohl der Konsum als auch öffentliche und private Investitionen stützten gleichermaßen die dynamische Binnennachfrage (7,4%) als Wachstumsmotor. Im November 2012 wuchs die peruanische Wirtschaft überraschend um 6,83%. Das begünstigte wiederum das Absinken der Arbeitslosenrate zum Jahresende um 1,4% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf nunmehr 5,6%. Der peruanische Außenhandel entwickelte sich 2012 wertmäßig gesehen nicht so positiv wie im Vorjahr. Die sinkenden Metallpreise führten in einzelnen Monaten (April/ Juli) zu Defiziten in der Handelsbilanz wies die Bilanz einen Überschuss von US$ 9,3 Mrd. aus. Angesichts der Tatsache, dass für 2012 zwischenzeitlich mit einem Defizit zu rechnen war, ist das vorläufige Ergebnis von rund plus US$ 4 Mrd. als überraschend positiv zu werten. Insgesamt exportierte Peru eigenen vorläufigen Berechnungen zufolge Waren im Wert von rund US$ 45,5 Mrd. (2011: US$ 46,3 Mrd.). Die Importe beliefen sich auf rund US$ 41,4 Mrd. (2011: US$ 37 Mrd.). Für 2013 geht die peruanische Zentralbank von einem Handelsüberschuss auf ähnlichem Niveau wie 2012 aus. Neben einer ausgeglichenen Haushaltsbilanz wies die Leistungsbilanz im dritten Quartal 2012 ein Minus von 5,6% aus belief sich das Defizit auf 1,9%. Für 2012 rechnen Analysten mit einem Minus in der Leistungsbilanz von 3,8%. Die Auslandsverschuldung betrug laut CEPAL 29,5% des BIP (2011: 26,9%). Um den peruanischen Nuevo Sol gegen eine abrupte Abwertung zu stützen, intervenierte die peruanische Zentralbank im vergangenen Jahr kräftig mit Dollarkäufen auf dem Währungsmarkt. Perus Geldmarktpolitik verweilt angesichts des anhaltenden Niveaus der Verbraucherpreise über der Zielmarke von 2% (+/- 1%) (Dezember 2012: 2,65%) in der Warteschleife. Seit Mai 2011 belässt die Notenbank den Leitzins bei 4,25%. Analysten gehen davon aus, dass die peruanische Notenbank diesen geldpolitischen Kurs über das erste Halbjahr 2013 hinaus beibehalten wird. Im September vergangenen Jahres unterzeichnete Präsident Humala drei Gesetze, die neue Förderabgaben für den peruanischen Minensektor festlegten. Demnach müssen Bergbauunternehmen in Peru sowohl eine Steuer zwischen 1% und 12% auf ihren Betriebsgewinn bezahlen, als auch eine Abgabe zwischen 2% und 8,4% auf überraschende Erträge ( windfall tax ) entrichten. Bislang galt eine Steuerregelung von 1% bis 3% auf alle Nettoumsätze. Die Regierung erwartet aufgrund dieser neuen Abgaberegel zusätzliche Staatseinnahmen in Höhe von 0,6% des BIP. Diese zusätzlichen Erträge sollen in Sozialprogramme fließen. Das im Januar 2013 unterzeichnete Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union tritt ab kommenden März in Kraft. Peru hat zwar bereits mit vielen Ländern Freihandelsabkommen abschließen können, jedoch hat der Handelsvertrag mit der EU einen besonderen Stellenwert. Die EU ist größter Handelspartner Perus und hält mit über 50% den größten Anteil aller in dem Andenland getätigten ausländischen Direktinvestitionen. Insbesondere die Exporteure nichttraditioneller Waren aus dem Agrar- und Textilbereich werden von den Neuregelungen profitieren können. Die asymmetrische Konzeption des Abkommens befreit schlagartig nahezu 95% der peruanischen Exporte in die EU von Zöllen. Die Zölle von EU-Waren nach Peru werden erst über die nächsten Jahre hinweg stufenweise abgebaut. Das gibt der peruanischen Wirtschaft Zeit, sich an günstigere Preise bestimmter EU-Importe anzupassen. Es ist damit zu rechnen, dass der Handel mit der EU im nächsten Jahr um 20% zunehmen wird. Die peruanische Regierung sieht sich 2013 aber auch einer Reihe von internen und externen Risiken und Herausforderungen gegenüber: Letztere beziehen sich in erster Linie auf die internationale Krisenstimmung an den Finanzmärkten. Interne Themen sind nach wie vor eine deutliche Verbesserung der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung. Unter anderem sollen im Rahmen eines staatlichen Programms 2013 knapp US$ 1 Mrd. in über 450 Projekte im Sanitärbereich investiert werden. Die Eindämmung der sich ausweitenden Kokaanbauflächen und des Drogenhandels ist ein weiteres wichtiges Ziel und stellt die Regierung vor große Herausforderungen. Wichtigster Diskurs für Humala 2013 wird jedoch der eingangs erwähnte Balanceakt zwischen der Umsetzung der zahlreichen (versprochenen) Sozialprogramme und einer Wirtschaftspolitik sein, die für gutes Investitionsklima und eine weitere Liberalisierung der Handelsbeziehungen steht. Unter Perus ärmeren Bevölkerungsschichten und bei indige- 20

Länder Lateinamerikas und der Karibik

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