ODER DOCH NICHT? Zur (zivilrechtlichen) Haftung der Eltern für das Internetverhalten ihrer Kinder

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1 ODER DOCH NICHT? Zur (zivilrechtlichen) Haftung der Eltern für das Internetverhalten ihrer Kinder Dr. Malek Barudi, M. Jur. (Oxford) Heise CeBIT Forum 2013

2 Worum geht s? Rechtliche Gefahren für Eltern bei der Verwendung des Internet durch ihre Kinder Insb. Urheberrechtsverletzungen (z.b. Filesharing) Aufsichtspflichten Minimierung des Haftungsrisikos für Eltern Dr. Malek Barudi, M. Jur. (Oxford) Heise CeBIT Forum

3 Technisches zum Filesharing Vereinfacht: mehrere (entfernte) Rechner verbinden sich über ein Programm, das auf den jeweiligen Rechnern installiert ist. Möglichkeit des Downloads von Dateien der anderen Rechner In der Regel: Gleichzeitig Angebot an die verbundenen Rechner, ihrerseits Dateien vom Rechner zu downloaden. Dr. Malek Barudi, M. Jur. (Oxford) Heise CeBIT Forum

4 Rechtliches zum Filesharing Problem: Urheberrecht und verwandte Schutzrechte Urheberrecht Recht des ausübenden Künstlers Recht des Tonträgerherstellers / Filmherstellers Upload: Öffentliche Zugänglichmachung nach 19a UrhG Verschaffung der Möglichkeit für die Öffentlichkeit, die Datei (das Werk) zu beliebiger Zeit und an beliebigem Ort abzurufen. Download: Vervielfältigung gem. 16 UrhG Privatkopie? (P) 53 Abs. 1 S. 1 UrhG a.e.: offensichtlich rechtswidrig öffentlich zugänglich gemachte Vorlage Dr. Malek Barudi, M. Jur. (Oxford) Heise CeBIT Forum

5 Wann wird s brenzlig? Unterlassungsanspruch, 97 Abs. 1 UrhG verschuldensunabhängig Schadensersatzanspruch, 97 Abs. 2 UrhG Bei vorsätzlicher bzw. fahrlässiger Urheberrechtsverletzung Verschiedene Schadensberechnungsmethoden Herausgabe Verletzergewinn Konkreter Nachweis des eingetretenen Schadens oder Lizenzanalogie Rechtsanwalt XY Abmahnung! Sehr geehrte,. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt In der Regel: vorherige Abmahnung, 97a UrhG Dr. Malek Barudi, M. Jur. (Oxford) Heise CeBIT Forum

6 Wann kommen die Eltern ins Spiel? Grundsätzliche zivilrechtliche Frage Aufsichts- und Sorgfaltspflichten der Eltern ( 1626 Abs. 1 S. 1 BGB) 832 Abs. 1 BGB: Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit [ ] der Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde. Bei Verletzung der Aufsichtspflicht: Haftung für Schadensverursachung durch das Kind Dr. Malek Barudi, M. Jur. (Oxford) Heise CeBIT Forum

7 Fallbeispiel Max ist 13 Jahre alt. Er hat zum Geburtstag den alten internetfähigen PC seines Vaters geschenkt bekommen. Max Eltern sind Inhaber des Internetanschlusses, den Max ebenfalls nutzt. Sie haben Max vor der Nutzung erklärt, dass er keine Rechtsverletzungen begehen darf. Auf seinem PC installiert Max ein Tauschbörsenprogramm. In der Folge zieht er über das Programm urheberrechtlich geschützte Songs. Ein Ordner seines Computers, in dem Max seine Musik abgespeichert hat, wird vom Programm für alle anderen Verwender der Software freigegeben. Nach einigen Wochen erhalten die Eltern eine Abmahnung durch einen Rechtsanwalt. Sie geben daraufhin eine Unterlassungserklärung ab, weigern sich jedoch, Schadensersatz zu leisten. Frage: Haften die Eltern auf Schadensersatz? Dr. Malek Barudi, M. Jur. (Oxford) Heise CeBIT Forum

8 AUFSICHTSPFLICHTEN KONKRET Ansichten der Rechtsprechung Dr. Malek Barudi, M. Jur. (Oxford) Heise CeBIT Forum

9 LG Köln (28 O 716/10) Keine unmittelbare Haftung aus 97 Abs. 2 UrhG Grds.: tatsächliche Vermutung, dass Anschlussinhaber Rechtsverletzung begangen hat (BGH: sekundäre Darlegungs- und Beweislast) hier durch Vorbringen der Eltern entkräftet. Aber: Haftung aus 832 BGB Der Aufsichtspflichtige erfüllt seine Verpflichtung, wenn er zur Verhinderung der Schädigung alles getan hat, was von einem verständigen Aufsichtspflichtigen in seiner Lage, d.h. unter Beachtung von Alter, Eigenart und Charakter des ihm anvertrauten Aufsichtsbedürftigen, der zur Rechtsgutsverletzung führenden Situation sowie der Zumutbarkeit, vernünftiger- und billigerweise verlangt werden kann. Hohe Anforderungen Bloßes Aussprechen eines Verbots und monatliche stichprobenartigen Kontrollen nicht ausreichend Dr. Malek Barudi, M. Jur. (Oxford) Heise CeBIT Forum

10 OLG Köln (6 U 67/11) Grds. Internetnutzung auch ohne persönliche Anwesenheit der Eltern gestattet Vorherige Festlegung von Verhaltensregeln Installation von Firewall und Securityprogrammnicht ausreichend, wenn Kind in der Lage, dies zu umgehen Stichpunktartige Kontrollen des Internetverlaufs (Historie) nicht ausreichend einzelne aufgerufene Seiten können aus dem Verlauf wieder gelöscht werden Nicht geeignet, peer-to-peer Programme zu entdecken, da Browser hierfür nicht verwendet wird. Kontrolle über Windows-Systemsteuerung wäre möglich gewesen PROBLEM: Eltern müssen dazu überhaupt die einschlägigen (illegalen) Programme kennen! Dr. Malek Barudi, M. Jur. (Oxford) Heise CeBIT Forum

11 Weitere Rechtsprechung (1) LG Mannheim (2007): Ständige Überwachung nicht zumutbar Ohne Anhaltspunkte für rechtswidrige Nutzung des Internets keine besonderen Maßnahmen zu treffen Einweisende Belehrung aber erforderlich LG Hamburg (2007): Einrichtung individueller Nutzerkonten Beschränkte Befugnisse für Kinder einräumen Installation einer Firewall möglich und zumutbar (?) OLG Frankfurt/M. (2007): Instruktion ausreichend ggü. erwachsenen Kindern nicht erforderlich ggü. minderjährigen Kindern genügt Belehrung, im Internet keine Urheberrechtsverletzungen begehen zu dürfen. Dr. Malek Barudi, M. Jur. (Oxford) Heise CeBIT Forum

12 Weitere Rechtsprechung (2) LG München I (2008): Eltern haften neben ihrer 17-jährigen Tochter Computer als gefährlicher Gegenstand Einleitendes Belehrungsgespräch und laufende Überwachung OLG Köln (2009): Bloßes Verbot ohne Sanktionsandrohung genügt der Kontrollund Belehrungspflicht nicht Sanktionsandrohung bereits ohne konkrete Anhaltspunkte auf Rechtsverletzungen erforderlich LG Düsseldorf (2011): Aufsichtspflicht der Eltern nur erfüllt, wenn Hinweis auf Risiken des Internets erfolgreich De facto: Wenn Kind trotzdem Urheberrechtsverletzung begeht, war Aufklärung nicht erfolgreich ergo: stets Haftung der Eltern (???) Kontrolle des Computers auf etwaig installierte Filesharing-Software Dr. Malek Barudi, M. Jur. (Oxford) Heise CeBIT Forum

13 Weitere Rechtsprechung (3) LG Düsseldorf (2011): Eltern als Dozenten über die Gefahren des Internet gefordert Wenn Kind nicht weiß, dass Filesharing-Programm Dateien öffentlich zugänglich macht, bedeutet dies, dass die Eltern das Kind nicht in ausreichendem Maße über mögliche Gefahren des Internets aufgeklärt haben. Eltern als Computercracks? OLG Köln (2011): Internetnutzung als Situation mit erhöhtem Gefährdungspotential Gesteigerte Aufsichtspflicht der Eltern Besondere Einwirkung auf das Kind erforderlich (wie?) LG Leipzig (2012): Strenge Anforderungen an Aufsichtspflicht Allgemeine Belehrung genügt nicht Einschränkung des Internetzugriffs mittels technischer Maßnahmen (Firewall, Benutzerkonten mit beschränkten Nutzungsbefugnissen etc.) erforderlich Dr. Malek Barudi, M. Jur. (Oxford) Heise CeBIT Forum

14 BGH (I ZR 74/12) Erlösung der Eltern Belehrung über Verbot der Teilnahme an Tauschbörse genügt in der Regel Überwachung des Internetverhaltens des Kindes, Überprüfung des PCs oder Sperrung des Internets grundsätzlich nicht erforderlich ABER: Wenn konkrete Hinweise auf rechtsverletzende Nutzung durch das Kind, dann Handlungspflicht der Eltern! Dr. Malek Barudi, M. Jur. (Oxford) Heise CeBIT Forum

15 Konsequenzen und Fazit Klare Kommunikation zwischen Eltern und Kindern Festlegung von Verhaltensregeln bei der Nutzung des Internet Regelmäßige Erneuerung der Belehrung ratsam Keine Überwachungspflichten ohne konkrete Anhaltspunkte! Problem: Smartphones inkl. Internetzugang für Kinder? BEACHTE: Zivilrechtliche Haftung von Kindern und Jugendlichen ab 7 Jahren grundsätzlich möglich! Ausnahme: je nach Reife des Kindes fehlende Einsicht der Verantwortlichkeit bei Begehung Dr. Malek Barudi, M. Jur. (Oxford) Heise CeBIT Forum

16 DANKESCHÖN Fragen? Dr. Malek Barudi, M. Jur. (Oxford) Heise CeBIT Forum 2013

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