Freiwillige Weiterversicherung

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1 Freiwillige Weiterversicherung Harald Janas TK Lexikon Sozialversicherung 1. Januar 2016 Freiwillige Weiterversicherung HI Zusammenfassung LI Begriff Die freiwillige Weiterversicherung bezeichnet die Möglichkeit, einen beendeten Versicherungsschutz auf freiwilliger Basis fortzusetzen. Im Regelfall sind dazu besondere Voraussetzungen zu erfüllen: Neben der Zugehörigkeit zu bestimmten Personenkreisen hängt das Zustandekommen einer freiwilligen Versicherung vom Willen des Berechtigten ab. Dies stellt einen wesentlichen Unterschied zur Versicherungspflicht da. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Für die Krankenversicherung ist der Kreis zur freiwilligen Mitgliedschaft versicherungsberechtigter Personen in 9 SGB V definiert. Dies gilt entsprechend für die Pflegeversicherung ( 20 Abs. 3 SGB XI), wobei hier eine Befreiungsoption auf Antrag nach 22 SGB XI besteht. 188 Abs. 4 SGB V regelt die obligatorische Anschlussversicherung nach dem Ende einer Pflicht- oder Familienversicherung. Mitgliedschaftsbeginn und -ende regeln 188 SGB V und 191 SGB V. Die Beitragsberechnung ist in den 240 ff. SGB V sowie in den Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler des GKV-Spitzenverbandes geregelt. Grundlage für eine freiwillige Rentenversicherung ist 7 SGB VI. Die freiwillige Arbeitslosenversicherung ergibt sich aus 28a SGB III. 6 SGB VII regelt die bestehenden Möglichkeiten für eine freiwillige Unfallversicherung. Kurzübersicht Entgelt LSt SV Arbeitgeberzuschuss zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung * Soweit der Arbeitgeber zur Zahlung des Zuschusses gesetzlich verpflichtet ist. Arbeitgeberzuschuss an freiwillig Krankenversicherte zur Pflegeversicherung * Soweit der Arbeitgeber zur Zahlung des Zuschusses gesetzlich verpflichtet ist. Sozialversicherung 1 Freiwillige Krankenversicherung 1.1 Personenkreis HI HI HI Der Krankenversicherung können nach 9 SGB V als freiwilliges Mitglied beitreten

2 Personen, die als Mitglieder aus der Versicherungspflicht ausgeschieden sind und die Vorversicherungszeit erfüllen [ 1 ], Personen, deren Familienversicherung erlischt oder deshalb nicht besteht, weil die Versicherung nach 10 Abs. 3 SGB V ausgeschlossen ist, wenn sie oder der Elternteil, aus dessen Versicherung die Familienversicherung abgeleitet wurde, die Vorversicherungszeit erfüllen, Personen, die erstmals eine Beschäftigung im Inland aufnehmen und wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze vom Beginn dieser Beschäftigung an versicherungsfrei sind, schwerbehinderte Menschen im Sinne des SGB IX, wenn sie, ein Elternteil oder ihr Ehegatte bzw. ihr Lebenspartner in den letzten 5 Jahren vor dem Beitritt mindestens 3 Jahre versichert waren, es sei denn, sie konnten wegen ihrer Behinderung diese Voraussetzung nicht erfüllen (die Satzung der Krankenkasse kann eine Altersgrenze für den Beitritt vorsehen. Von dieser Möglichkeit haben die meisten Krankenkassen Gebrauch gemacht; häufig wurde eine Altersgrenze von 45 Jahren festgeschrieben), Arbeitnehmer, deren Mitgliedschaft wegen Beschäftigung im Ausland endet, wenn sie innerhalb von 2 Monaten nach Rückkehr in das Inland wieder eine (krankenversicherungsfreie) Beschäftigung aufnehmen. Achtung Vorversicherungszeit für Versicherte, die nach dem aus der Versicherungspflicht ausscheiden Bestimmte Versicherte müssen keine Vorversicherungszeit nachweisen, wenn sie nach dem aus der Versicherungspflicht ausscheiden. [ 2 ] 1.2 Vorversicherungszeit HI Keine Vorversicherungszeit Versicherte, die aus der Krankenversicherungspflicht bei Ende einer Beschäftigung oder Krankenversicherungspflicht wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze zum Jahreswechsel oder Familienversicherung ausscheiden, müssen für eine Weiterversicherung keine Vorversicherungszeit mehr nachweisen. Durch die "obligatorische Anschlussversicherung" [ 3 ] wird nach der Beendigung einer Versicherungspflicht oder Familienversicherung auf das Erfordernis einer Vorversicherungszeit verzichtet. Nach dem Ausscheiden aus der Versicherung im EU-Ausland Die obligatorische Anschlussversicherung gilt nur für Personen, die zuletzt den deutschen Rechtsvorschriften unterlagen. Eine Vorversicherungszeit muss daher nach wie vor erfüllt werden, wenn die freiwillige Mitgliedschaft für eine Person begründet werden soll, die aus der Versicherung bei einem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung eines anderen EU- Mitgliedsstaates und der Schweiz ausgeschieden ist. Dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht nach deutschen Rechtsvorschriften wird das Ausscheiden aus einem System der sozialen Sicherheit nach den Rechtsvorschriften eines EU- Staates gleichgestellt. Die Vorversicherungszeit ist erfüllt, wenn unmittelbar vor dem Ausscheiden mindestens 12 Monate ununterbrochen oder innerhalb der letzten 5 Jahre vor dem Ausscheiden mindestens 24 Monate eine Versicherung in einer gesetzlichen Krankenkasse bestanden hat. Unterbrechungen bei der Vorversicherungszeit von 12 Monaten sind unschädlich, wenn kein Arbeitstag dazwischen liegt (z. B. nur ein Wochenende zwischen 2 Versicherungszeiten).

3 Die Vorversicherungszeit von 24 Monaten muss nicht zusammenhängend verlaufen. Auf die Vorversicherungszeit anzurechnende Zeiten Auf die Vorversicherungszeiten werden alle Versicherungszeiten bei einer gesetzlichen Krankenkasse angerechnet. Dabei spielt es keine Rolle, ob es eigene Pflicht- oder freiwillige Versicherungszeiten oder Zeiten einer Familienversicherung sind. Als Vorversicherungszeit können die ausländischen Zeiten aus den vorgenannten Systemen berücksichtigt werden. 1.3 Antrag auf freiwillige Versicherung und obligatorische Anschlussversicherung HI Der Beitritt ist der Krankenkasse innerhalb von 3 Monaten anzuzeigen. [ 4 ] Wichtig Anzeigefrist gilt nicht uneingeschränkt! Diese Anzeigefrist hat jedoch für diejenigen Personen, deren Pflichtversicherung oder Familienversicherung nach dem endet, keine Bedeutung. Diese Versicherten werden ohne eine schriftliche Beitrittserklärung mit dem Tag nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht oder mit dem Tag nach dem Ende der Familienversicherung obligatorisch [ 5 ] als freiwilliges Mitglied weiterversichert, sofern sich nahtlos kein Tatbestand einer vorrangigen Versicherungspflicht anschließt, die Voraussetzungen für eine Familienversicherung nicht erfüllt sind oder kein nachgehender Leistungsanspruch [ 6 ] mit einer sich anschließenden anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall besteht. [ 7 ] Nur für den Fall, dass sie eine weitere Versicherung in der GKV nicht benötigen, müssen sie innerhalb von 2 Wochen nach dem durch die Krankenkasse über die Austrittsmöglichkeit ihren Austritt erklären. Nachweis eines anderweitigen Versicherungsschutzes Voraussetzung für einen Austritt ist zudem, dass das bisherige Mitglied der GKV einen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall nachweist. Wird nicht (rechtzeitig) gekündigt oder kein Nachweis über den anderweitigen Versicherungsschutz erbracht, setzt sich die Mitgliedschaft in der GKV im Status einer freiwilligen Versicherung fort. 1.4 Kündigung der privaten Krankenversicherung HI Freiwillig Krankenversicherte müssen die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung kündigen, wenn sie diese beenden möchten. [ 8 ] Beim Krankenkassenwechsel in eine andere gesetzliche Krankenversicherung müssen sie dabei grundsätzlich die 18-monatige Bindungsfrist berücksichtigen. [ 9 ] Eine Kündigung der Mitgliedschaft ist zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats möglich, gerechnet von dem Monat, in dem das Mitglied die Kündigung erklärt. [ 10 ] 1.5 Beiträge HI Die Beiträge für freiwillig Versicherte richten sich grundsätzlich nach ihrer gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit [ 11 ]

4 unter Berücksichtigung des maßgebenden Beitragssatzes sowie des Zusatzbeitragssatzes [ 12 ] der jeweiligen Krankenkasse. Einzelheiten regeln für alle Krankenkassen einheitlich die Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler des GKV- Spitzenverbandes. Der Gesetzgeber hat in 240 SGB V für einige Personengruppen eine Mindestbeitragsbemessungsgrundlage definiert. Diese beträgt allgemein für freiwillig Versicherte 2016 = 968,33 EUR, was einem Drittel der monatlichen Bezugsgröße entspricht. Ausgenommen sind Rentner, die eine Vorversicherungszeit wie in der Rentner- Pflichtversicherung erfüllen. Für freiwillig versicherte hauptberuflich Selbstständige sind die Beiträge grundsätzlich aus der Beitragsbemessungsgrenze (2016 = 4.237,50 EUR) zu berechnen, es sei denn, es werden geringere Einnahmen nachgewiesen. Dann sind jedoch immerhin 75 % der monatlichen Bezugsgröße als Mindestwert heranzuziehen (2016 = 2.178,75 EUR). Bei sozialen Härten sowie für Existenzgründer, die Anspruch auf einen monatlichen Gründungszuschuss nach 93 SGB III oder eine entsprechende Leistung nach 16b SGB II haben, gilt als Mindestbeitragsbemessungsgrundlage ein Betrag in Höhe von 50 % der monatlichen Bezugsgröße (2016 = 1.452,50 EUR). Besonderheiten gelten auch für freiwillige Mitglieder, die Arbeitsentgelt und eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen. Die Beiträge für die Dauer einer Anwartschaftsversicherung bei Auslandsaufenthalten werden aus 10 % der monatlichen Bezugsgröße (2016 = 290,50 EUR) erhoben. Arbeitseinkommen von Selbstständigen Für Selbstständige gilt: Das Arbeitseinkommen ist dem aktuellsten Einkommensteuerbescheid zu entnehmen. Die daraus ermittelten beitragspflichtigen Einnahmen gelten unverändert bis zur Vorlage des darauffolgenden Einkommensteuerbescheids (Ausnahmen bei Existenzgründern möglich). 1.6 Beitragszuschüsse durch den Arbeitgeber HI Freiwillig krankenversicherte Arbeitnehmer, die wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze auch Versicherungspflichtgrenze genannt versicherungsfrei sind, haben einen Anspruch auf Beitragszuschuss von ihrem Arbeitgeber. [ 13 ] Dieser Arbeitgeberzuschuss ist beitragsfrei, soweit er auf den jeweils maximal bezuschussungsfähigen Betrag begrenzt ist. [ 14 ] 2 Pflegeversicherung HI Eine freiwillige Pflegeversicherung gibt es nicht. Freiwillig krankenversicherte Mitglieder sind zur Pflegeversicherung pflichtversichert. [ 15 ] Bei Nachweis eines entsprechenden Pflegeversicherungsschutzes durch eine private Pflegeversicherung besteht die Möglichkeit, sich auf Antrag von der Pflegeversicherungspflicht befreien zu lassen. [ 16 ] Die Beitragsbemessung zur sozialen Pflegeversicherung folgt den entsprechenden Regelungen der Krankenversicherung. [ 17 ] Der Beitragssatz beträgt 2,35 %; Kinderlose zahlen zusätzlich 0,25 %. [ 18 ] Für krankenversicherungsfreie Arbeitnehmer besteht ein Anspruch auf Arbeitgeberzuschuss zum Pflegeversicherungsbeitrag. 3 Rentenversicherung HI Mit freiwillig gezahlten Rentenbeiträgen kann ein Rentenanspruch erworben oder der spätere Rentenanspruch erhöht werden.

5 3.1 Personenkreis HI In der Rentenversicherung sind zur freiwilligen Versicherung für Zeiten nach Vollendung des 16. Lebensjahres berechtigt, sofern sie nicht versicherungspflichtig sind: Deutsche mit Wohnsitz im In- oder Ausland, Ausländer und Staatenlose, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik haben, Ausländer mit Wohnsitz im Ausland, wenn sie durch über- oder zwischenstaatliches Recht deutschen Staatsangehörigen gleichgestellt sind. Eine freiwillige Versicherung entfällt für Personen, die als aktive Beamte versicherungsfrei in der Rentenversicherung sind, sich von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung wegen Bezugs ihrer Pension oder wegen ihrer Mitgliedschaft zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung haben befreien lassen, auf Antrag des Arbeitgebers von der Versicherungspflicht befreit worden sind, weil ihnen eine lebenslängliche Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder nach kirchenrechtlichen Regelungen zugesichert ist. Sie dürfen sich aber dann freiwillig weiterversichern, wenn sie bereits für 60 Kalendermonate Pflicht- oder freiwillige Beiträge im Laufe ihres Versicherungslebens entrichtet haben. Keine Mindestversicherungszeit benötigen Personen, die wegen geringfügiger Beschäftigung oder Tätigkeit während der Dauer ihres Studiums versicherungsfrei sind. 3.2 Freiwillige Versicherung bei Erwerbsminderung und Altersrente HI Auch bei Bezug einer Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung ist die Entrichtung von freiwilligen Beiträgen möglich. Die während dieser Zeit entrichteten Beiträge werden jedoch erst beim nachfolgenden Versicherungsfall angerechnet. Ausnahme: Ist vor dem Antrag auf Erwerbsminderungsrente die besondere Wartezeit von 240 Kalendermonaten zurückgelegt, können die vor der Antragstellung entrichteten Beiträge auch für diese Rente angerechnet werden. Nach Erreichen der Altersgrenze für eine Altersrente ist die freiwillige Versicherung nur zulässig, solange eine Vollrente wegen Alters noch nicht endgültig bewilligt ist. Die zur freiwilligen Versicherung berechtigten Personen, die erstmals der Rentenversicherung beitreten, werden der allgemeinen Rentenversicherung zugeordnet. Wurden schon Beiträge zur allgemeinen oder knappschaftlichen Rentenversicherung entrichtet, ist die Weiterversicherung nur in der allgemeinen Rentenversicherung möglich. Keine freiwillige Versicherung in der knappschaftlichen Rentenversicherung In der knappschaftlichen Rentenversicherung gibt es keine freiwillige Versicherung. 3.3 Beiträge HI Freiwillig Versicherte bestimmen die Anzahl und Höhe der Beiträge selbst. Unter Berücksichtigung des Beitragssatzes in Höhe von 18,7 % errechnet sich der Mindestbeitrag aus 450 EUR (2016 mtl. 84,15 EUR), der Höchstbeitrag aus der Beitragsbemessungsgrenze (2016 mtl ,40 EUR). Zwischen diesen Werten kann der Versicherte frei wählen. [ 19 ] Eine Verpflichtung, jährlich eine bestimmte Mindestzahl von Beiträgen zu entrichten, besteht nicht. Ist ein freiwilliger Beitrag

6 entrichtet, so hat der Versicherte sein Wahlrecht verbraucht. Er kann nicht nachträglich einen hohen Beitrag in mehrere niedrige Beiträge aufspalten oder mehrere niedrige Beiträge zu einem hohen Beitrag zusammenfassen. Freiwillige Versicherungsbeiträge dürfen jeweils bis zum 31. März eines jeden Jahres für das vorhergehende Kalenderjahr wirksam gezahlt werden. 4 Arbeitslosenversicherung HI Folgenden Personenkreisen wird in der Arbeitslosenversicherung die Möglichkeit eingeräumt, ein "Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag" zu begründen [ 20 ], was einer freiwilligen Arbeitslosenversicherung vergleichbar ist: Pflegepersonen, die einen Angehörigen mit einem zeitlichen Umfang von wenigstens 14 Stunden wöchentlich pflegen; der Angehörige muss den Pflegestufen I bis III nach dem SGB XI zugeordnet sein und Leistungen der sozialen Pflegeversicherung oder gleichartige Leistungen nach anderen Vorschriften beziehen. selbstständig Tätige, deren Tätigkeit mindestens 15 Stunden wöchentlich umfasst. Arbeitnehmer, die eine Beschäftigung im Ausland außerhalb der EU oder assoziierten Staaten ausüben und deren zeitlicher Umfang mindestens 15 Stunden wöchentlich beträgt. Es darf keine Entsendung vorliegen. 4.1 Voraussetzungen HI Damit ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag begründet werden kann, muss der Antragsteller eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen [ 21 ] : Innerhalb der letzten 24 Monate vor Aufnahme der Tätigkeit/Beschäftigung muss mindestens 12 Monate ein Versicherungspflichtverhältnis bestanden haben. Dabei können einzelne Beschäftigungen zusammengerechnet werden. Eine Entgeltersatzleistung nach dem SGB III (z. B. Arbeitslosengeld I) wurde unmittelbar vor der Aufnahme der Tätigkeit/Beschäftigung bezogen. Das Kriterium "unmittelbar" ist erfüllt, wenn der Zeitraum nicht mehr als ein Monat beträgt. Eine als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme geförderte Beschäftigung, die ein Versicherungspflichtverhältnis nach dem SGB III oder den Bezug einer laufenden Entgeltersatzleistung nach dem SGB III unterbrochen hat, wurde unmittelbar vor der Aufnahme der Tätigkeit/Beschäftigung ausgeübt. 4.2 Beiträge HI Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden in Höhe des Beitragssatzes (2016: 3,0 %) von der jeweiligen Beitragsbemessungsgrundlage erhoben. [ 22 ] Der Beitrag ist vom Versicherten allein zu tragen. Folgende Einnahmen sind beitragspflichtig [ 23 ] : Pflegepersonen Als beitragspflichtige Einnahme gilt ein Arbeitsentgelt in Höhe von 10 % der monatlichen Bezugsgröße (2016 = 290,50 EUR/West bzw. 252 EUR/Ost). Selbstständig Tätige Als beitragspflichtige Einnahme gilt ein Arbeitsentgelt in Höhe der monatlichen Bezugsgröße (2016 = EUR/West bzw EUR/Ost). Davon abweichend sind im Jahr der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit und im darauf folgenden Kalenderjahr 50 % der monatlichen Bezugsgröße heranzuziehen (2016 = 1.452,50 EUR/West bzw EUR/Ost). Beschäftigte im Ausland

7 Als beitragspflichtige Einnahme gilt ein Arbeitsentgelt in Höhe der monatlichen Bezugsgröße West (2016 = EUR). Antrag Die freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung ist bei der Agentur für Arbeit am (letzten) Wohnort zu beantragen. [ 1 ] S. Abschn [ 2 ] S. Abschn [ 3 ] 188 Abs. 4 Satz 1 SGB V. [ 4 ] 9 Abs. 2 SGB V. [ 5 ] S. Obligatorische Anschlussversicherung. [ 6 ] 19 Abs. 2 SGB V. [ 7 ] 188 Abs. 4 Satz 3 SGB V. [ 8 ] S. Freiwillige Krankenversicherung der GKV: Kündigungsfristen und Wechselmöglichkeiten für Arbeitnehmer. [ 9 ] S. Krankenkassenwahl. [ 10 ] 175 Abs. 4 SGB V. [ 11 ] 240 Abs. 1 SGB V. [ 12 ] 242 Abs. 1 SGB V. [ 13 ] 257 Abs. 1 SGB V. [ 14 ] 3 Nr. 62 EStG i. V. m. 1 Abs. 1 SvEV. [ 15 ] 20 Abs. 3 SGB XI. [ 16 ] S. Befreiung von der Versicherungspflicht. [ 17 ] 57 Abs. 1 Satz 1 SGB XI. [ 18 ] 55 Abs. 1 Satz 1 SGB XI, 55 Abs. 3 SGB XI. [ 19 ] S. Übersicht Freiwillige Beiträge zur Rentenversicherung. [ 20 ] 28a SGB III. [ 21 ] 28a Abs. 2 SGB III. [ 22 ] 341 Abs. 1 und 2 SGB III. [ 23 ] 345b SGB III.

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