Cloud Computing. Chancen und Risiken aus juristischer Sicht. Martin Kuhr, LL.M. Rechtsanwalt Fachanwalt für Informationstechnologierecht

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1 Chancen und Risiken aus juristischer Sicht Martin Kuhr, LL.M. Rechtsanwalt Fachanwalt für Informationstechnologierecht

2 oder: zwischen Wolkenhimmel und Haftungshölle F.A.Z.

3 Wer steht vor Ihnen? - - Fachanwalt für IT-Recht - Datenschutzbeauftragter - Kanzlei Res Media, Mannheim

4 Wolke oder Cloud Computing Idee: - Computernutzer kauft künftig IT wie Strom aus Steckdose - ohne eigenen PC mit Software - nur mit einfachem Computer mit Browser - IT-Dienste über Netzwerke zur Verfügung stellen - Daten auf Rechnern im Internet speichern

5 Wolke oder Cloud Computing verstreuter Kreis von Kunden internetbasierte IT- Leistungen unterschiedlichster Art z.b.: - Bereitstellung von Speicherplatz oder - Betrieb von Standardanwendung

6 Wolke oder Cloud Computing Übermittlung z. B. von: - Namen, Adressen, Bankverbindungen - Geschäftsinterna

7 Wolke oder Cloud Computing - Mitteilung Nr. 15/10 vom wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages Auslagern von Software- oder sogar Hardwarefunktionen der Anwender

8 Wolke oder Cloud Computing - Cloud Computing private Cloud: (geschlossene Nutzergruppe) public Cloud: (große Anzahl verschiedener Nutzer) hybrid Clouds

9 Wolke oder Cloud Computing - 3-Stufen-Modell - SaaS: BPOS, Google Apps for Business, CRM/Online Salesforce - PaaS: Microsoft Azure, Google App Engine - IaaS: Amazon EC2, Sun Cloud, AppNexus

10 Verträge 1. Kunde/ Cloud-Provider 2. Cloud-Provider/ Subunternehmen (Back-To-Back-Verträge)

11 Verträge Anwendbares Vertragsrecht - Rechtswahlklausel (AGB)? Art. 3 I Rom I-VO - ansonsten: Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes des Cloud-Anbieters

12 Verträge Anwendbares Deliktsrecht - z. B. Zerstörung/Manipulation der Datenbestände - Rechte des Lageortes des Zielrechners? - besser: entsprechend Vertragsrecht

13 Urheberrecht - aus Nutzersicht zu regeln: Skalierbarkeit, Rechteeinräumung, Nutzungsentgelt - aus Anbietersicht zu regeln: wenn Leistung von Dritten: Back-To- Back ( 69c I, 19a UrhG, 69c Nr. 2 UrhG)

14 Datenschutz - Cloud Computing: Übermittlung personenbezogener Daten Personenbezogene Daten 3 I BDSG: Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person

15 Datenschutz Weitergabe von personenbezogenen Daten Rechtfertigung (Gesetz/Einwilligung) erforderlich, 4 BDSG oder Auftragsdatenverarbeitung 11 BDSG hier wird keine Weitergabe angenommen

16 Datenschutz Auftragsdatenverarbeitung nur, wenn: - Verarbeiter der Daten streng weisungsgebunden - keinen eigenen Bewertungs- u. Entscheidungsspielraum

17 Datenschutz Auftraggeber bleibt verantwortliche Stelle P: Auftraggeber keine genaue Kenntnis, wo sich seine Daten befinden

18 Datenschutz : 11 schriftlicher Auftrag - Gegenstand und Dauer des Auftrags - Umfang, Art und Zweck der geplanten Datenverarbeitung - erforderl. techn. u. organ. Maßnahmen - Kontrollrechte/Weisungsrechte des AG - Mitwirkungspflichten des AN

19 Datenschutz : 11 schriftlicher Auftrag - Pflichten nicht abschließend geregelt - unbestimmt formuliert die von ihm vorzunehmenden Kontrollen - ordnungswidrig handelt, wer: einen Auftrag nicht vollständig erteilt

20 Datenschutz - Wenn keine Auftragsdatenverarbeitung: - Rechtfertigung gem. 28 I 1 Nr 2 BDSG möglich: wie Outsourcing: Interessenabwägung

21 Datenschutz - EU-Cloud Anbieter: Datenschutz gem. Sitzland des Anbieters (Niederlassung) - Anbieter von außerhalb EU/EWR: wenn Daten in D erhoben/verarbeitet/ genutzt: Territorialitätsprinzip: BDSG anwendbar

22 Datenschutz - Cloud-Anbieter außerhalb der EU/EWR - P: Geringeres Datenschutzniveau im Drittland - Ausnahmegenehmigung der Aufsichtsbehörde 4c II 1 BDSG - EU-Kommission kann Klauseln zur Gewährung des Datenschutzes anerkennen, Art. 26 IV RL 95/46/EG.

23 Datenschutz - Cloud-Anbieter außerhalb der EU/EWR - EU-Kommission: Standardvertragsklauseln neuste : Unterauftrags-Datenverarbeitung in Kraft seit

24 Datenschutz - Cloud-Anbieter außerhalb der EU/EWR - alternativ zu den Vertragsklauseln: verbindliche Unternehmensregelungen 4c II BDSG, Codes of Conduct, Binding Corporate Rules i.d.r. multinationale Konzerne, Genehmigung durch Aufsichtsbehörde erst, wenn Richtlinie verbindlich

25 Cloud Computing Datenschutz - Cloud-Anbieter außerhalb der EU/EWR - alternativ zu den Vertragsklauseln: USA: Safe-Harbor-Programm Information, Wahlmöglichkeit, Weitergabe, Datensicherheit, Datenintegrität, Auskunft, Durchsetzung interessierte Stellen in USA melden sich bei US- Handelsmin.

26 Datenschutz - Cloud-Anbieter außerhalb der EU/EWR - alternativ zu den Vertragsklauseln: USA: Safe-Harbor-Programm 4b V BDSG bleibt Absender verantwortlich für Zulässigkeit der Übermittlung

27 Cloud Computing Datenschutz - Kontrolle - Inland: Behörde gem. Landesrecht - EU/EWR: Amtshilfe Art. 28 VI 95/46/EG - Drittstaat: keine Prüfkompetenz für dt. Behörden, aber: vertraglicher Vorbehalt in Standardvertragsklauseln für Prüfrechte der nationalen Aufsichtsbehörden

28 IT-Compliance - Haftung gem. 91 Abs. 2 AktG Der Vorstand hat geeignete Maßnahmen zu treffen, insbesondere ein Überwachungssystem einzurichten, damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen früh erkannt werden.

29 IT-Compliance - Haftung gem. 9 BDSG die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die Ausführung der Vorschriften dieses Gesetzes, insbesondere die in der Anlage zu diesem Gesetz genannten Anforderungen, zu gewährleisten. Erforderlich sind Maßnahmen nur, wenn ihr Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht.

30 IT-Compliance Abs. 2 AO Bücher und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen sind im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu führen und aufzubewahren.

31 Cloud Computing IT-Compliance - 239, 257 HGB - Grundsätze ordnungsgem. Buchführung (GoB) und Grundsätze ordnungsgemäßer DV-gestützter Buchführungssysteme (GoBS) - Ziffer 5.3 Satz 2 GoBS: Über die Anforderungen der GoBS hinaus sind die sensiblen Informationen des Unternehmens auch gegen unberechtigte Kenntnisnahme zu schützen

32 IT-Compliance Cloud Computing - Ziffer II. 1 GDPdU Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen: - zur Sicherstellung der Prüfbarkeit digitaler Unterlagen sind beim Einsatz von Kryptographietechniken die verschlüsselte und die entschlüsselte Abrechnung sowie der Schlüssel zur Entschlüsselung aufzubewahren.

33 IT-Compliance Abs. 2 S. 1 AO Buchführung im Inland Abs. 2a AO Buchführung und Aufbewahrung mit Bewilligung in EU-Ausland AO Erleichterungen können bewilligt werden, nur EU-Cloud

34 Zusammenfassung - Cloud Computing für Unternehmen und Endverbraucher interessant - Skalierbarkeit - Performance - Datenmanagement - Sicherheit - Abrechnungsmodelle, Pay per Use

35 Zusammenfassung - Vorteile für den Kunden: - weltweiter Zugriff auf Anwendungen, Daten - rasche Skalierung von Anwendungen - geringe Kosten für lokale Infrastruktur

36 Zusammenfassung - was bleibt beim Kunden? - genaue Definition der zu beauftragenden Leistung - Support/Administration bei Spezialanwendung

37 Zusammenfassung - Risiken - fehlende Transparenz - fehlende Kontrolle über Daten und Prozesse - Schwierigkeiten bei Migration - zentraler Angriffspunkt - Multi Vendor Modelle: Rechtswahl?

38 Zusammenfassung - Risiken - SLAs - Insolvenz des Providers - sichere Datenlöschung nach Beendigung StGB - Lizenzverträge Cloud-Anbieter und App- Anbieter

39 Zusammenfassung - Checkliste für den Kunden: - Vertragspartner (in D/EU/EWR) - Anzahl Vertragspartner - Nutzungsbedingungen der Cloud-Angebote - Support - Zugriff auf eigene Daten (Format) - Auditierungsrechte

40 Cloud Computing Aktuelles - Düsseldorfer Kreis : Safe-Harbor Zertifikate genügen nicht für USA - Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft - Verband Eurocloud - BSI: Eckpunktepapier Cloud-Computing - BMWi: Aktionsprogramm Cloud Computing - Bitkom

41 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Martin Kuhr, LL.M. Rechtsanwalt Fachanwalt für Informationstechnologierecht twitter: itundrecht E 2/1-3, Mannheim

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