n Anhängige Verfahren aus dem Bereich der Vermögensnachfolge und Bewertung sowie

Transkript

1 62 Beiträge für die Beratungspraxis n Anhängige Verfahren aus dem Bereich der Vermögensnachfolge und Bewertung sowie zur Grunderwerbsteuer Checkliste zu den aktuellen Verfahren beim EuGH, BVerfG und BFH Redaktion Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über die Verfahren, die derzeit beim Europäischen Gerichtshof, BVerfG und BFH anhängig sind. Entsprechend dem Themenspektrum des ErbStB handelt es sich um Verfahren aus den Bereichen der Erbschaft und Schenkung, wobei auch Entscheidungen zu den ertragsteuerlichen Konsequenzen, wie etwa dem Abzug von Nachlassverbindlichkeiten und der Doppelbelastung mit Einkommensteuer, berücksichtigt sind. Zusätzlich waren Verfahren aus dem Bewertungsrecht aufzunehmen. Schließlich sind aus dem Themenbereich Immobilien die anhängigen Verfahren zur Grunderwerbsteuer aufgeführt. Die anhängigen Verfahren in den Bereichen Vermögensaufbau und Altersvorsorge, Kapitaleinkünfte sowie Investment werden in einem weiteren Beitrag als Checkliste vorgestellt werden. Unter steht Ihnen die Checkliste im Beratermodul des ErbStB (Rubrik Service ) auch online zur Verfügung. 1. Erbschaft- und Schenkungsteuer, Bewertung, Nachlassinsolvenz, Sonderausgaben Az. des BVerfG/ EuGH/BFH EuGH Rs. C-181/12 BVerfG 1 BvL 21/12 BFH II R 9/11 BVerfG 1 BvR 1432/10 BFH II B 116/12 BFH II B 100/12 BFH II B 80/12 BFH II B 66/12 BFH II B 28/12 Thema Erbschaftsteuer: Unterscheidung i.r.d. Steuerfreibeträge nach Gebietsansässigkeit rechtmäßig? EG Art. 56, Art. 58 Verfassungsmäßigkeit des 19 Abs. 1 ErbStG i.d.f. des Erbschaftsteuerreformgesetzes für das Jahr 2009: 1. Ist die auf Steuerentstehungszeitpunkte im Jahr 2009 beschränkte Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III verfassungsgemäß? 2. Verstößt 19 Abs. 1 i.v.m. 13a und 13b ErbStG deshalb gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, weil die 13a und 13b ErbStG es ermöglichen, durch bloße Wahl bestimmter Gestaltungen die Steuerfreiheit des Erwerbs von Vermögen gleich welcher Art und unabhängig von dessen Zusammensetzung und Bedeutung für das Gemeinwohl zu erreichen? [BFH v II R 9/11: Beitrittsaufforderung an das BMF; BFH v II R 9/11: BVerfG-Vorlage] ErbStG 13a, 13b, 19 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer: Abzugsfähigkeit der auf geerbten Forderungen ruhenden latenten Einkommensteuerlast des Erben als Nachlassverbindlichkeit? Ansatz von angefallenen Stückzinsen mit dem Nennwert? GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1; BewG 5 Abs. 2, 6 Abs. 2, 12; ErbStG 10 Abs. 5, 11; EStG 11 Abs. 1 Satz 1, 35, 35b; BGB 1922 Abs. 1 Anzeigepflicht inländischer Kreditinstitute für ihre unselbständigen ausländischen Zweigstellen ErbStG 33 Abs. 1; AO 125 Abs. 2 Nr. 3; EG Art. 49; EMRK Art. 6 Wert des Betriebsvermögens bei Abtretung eines Teilgeschäftsanteils mit Ergänzungsbilanz für schenkungsteuerliche Zwecke ErbStG 10 Abs. 1 Satz 1, 12 Abs. 5; BewG 95, 97 Abs. 1a, 109 Erlöschen der Schenkungsteuer bei Rückübertragungsanspruch? ErbStG 7 Abs. 1 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 1, 11, 29 Abs. 1 Nr. 1; AO 169 Entstehung der Schenkungsteuer bei Abtretung von GmbH-Gesellschaftsanteile unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung ErbStG 7 Abs. 1 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 1, 11 Bewertung nach dem Sachwertverfahren, hier: Zweifamilienhaus mit einer Hauptwohnung über 220 qm Wohnfläche und besonderer Ausstattung BewG 76 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Nr. 1 Verfahrensgang FG Düsseldorf v K 689/12 Erb ErbStB 2012, 271 FG Düsseldorf v K 2574/10 Erb ErbStB 2011, 125 BFH v II R 9/ 11 ErbStB 2012, 319 BFH v II R 23/09 ErbStB 2010, 198 FG München v K 2675/09 ErbStB 2012, 356 FG Münster v K 1450/09 Erb ErbStB 2012, 321 FG Hamburg v K 232/11 ErbStB 2012, 237 FG Münster v K 2923/09 Erb ErbStB 2012, 239 FG Münster v K 1931/08 EW ErbStB 2012, 235

2 Beiträge für die Beratungspraxis 63 BFH X B 184/12 BFH X B 75/12 BFH II R 48/12 BFH II R 47/12 BFH II R 45/12 BFH II R 43/12 BFH II R 40/12 BFH II R 37/12 BFH II R 36/12 BFH II R 25/12 BFH II R 23/12 BFH II R 22/12 BFH II R 20/12 BFH II R 10/12 BFH II R 6/12 Einfluss der Schenkung von GmbH-Anteilen auf die Einkünfte eines Einzelunternehmers i.r.d. Betriebsaufspaltung EStG 6 Abs. 1 Nr. 4 Qualifizierung von wiederkehrenden Leistungen i.r.d. vorweggenommenen Erbfolge: Versteuerung als Leibrenten mit dem Ertragsanteil oder als abänderbare Versorgungsleistungen? EStG 10 Abs. 1 Nr. 1a, 12 Nr. 1, Nr. 2, 22 Nr. 1 Satz 1 Bewertung eines Wohnrechts: Deckelung des Jahreswerts von Nutzungen eines Wirtschaftsguts nach 16 BewG BewG 16, 157 ff., 198; ErbStG 10 Abs. 6 Satz 6; GG Art. 3 Abs. 1 Grundbesitzwert: Typisierende Bedarfsbewertung für mit Lebensmitteldiscountern bebaute Grundstücke; Frage der Umgehung der Miete i.s.d. 146 Abs. 2 BewG durch Vereinbarung einer marktüblichen Miete infolge der Herabsetzung der unternehmensgruppeninternen Miete [s.a. BFH II R 60 62/11] ErbStG 1 Abs. 1 Nr. 4; BewG 146 Abs. 2, Abs. 7; AO 42 Steuerbefreiung für Erwerb eines Wohnrechts an einem Familienheim: Ist die Beschränkung der Befreiungsvorschrift auf den Erwerb des Eigentums oder Miteigentums verfassungsgemäß? ErbStG 3 Abs. 1 Nr. 1, 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1, Satz 2; BewG 181 Abs. 1 Nr. 1; GG Art. 6 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 Schenkungsteuer i.r. einer Kapitalerhöhung ErbStG 7 Abs. 1 Nr. 1; AO 174 Abs. 3 Nießbrauchvorbehalt an einem schenkweise übertragenen Kommanditanteil: Ausreichende Mitunternehmerinitiative für den Erhalt der Steuerbegünstigung i.s.d. 13a ErbStG a.f.? ErbStG 7 Abs. 1 Nr. 1, 13a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 Nr. 1; BewG 97 Abs. 1 Nr. 5; EStG 15 Steuerbefreiung von Pflegeleistungen gem. 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG: Ist der Begriff der Pflege klar von menschlicher Zuwendung abzugrenzen? ErbStG 13 Abs. 1 Nr. 9 Betriebsvermögenbegünstigung: Verlust durch Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs durch Übertragung von begünstigtem Vermögen? ErbStG i.d.f. von a Abs. 5 Nr. 1 Schenkungsteuerpflicht und Bewertung eines zinslosen Darlehens: Eingehung einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft als Gegenleistung ErbStG 7 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, 12 Abs. 1; BewG 12 Abs. 3, 15 Abs. 1 Wert von Pflegeleistungen: Ist ein Pflegefreibetrag nach 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG von Verwandten in gerader Linie (Eltern pflegen ihr volljähriges Kind) zu berücksichtigen und wenn ja in welcher Höhe? ErbStG 13 Abs. 1 Nr. 9 Nachweis des niedrigeren Werts: Sind Gutachterkosten im Feststellungsverfahren i.r.d. Erbschaftsteuer erwerbsmindernd zu berücksichtigen? ErbStG 10 Abs. 5 Nr. 3; BewG 146 Abs. 7 Doppelbesteuerung deutsch-französischer Erbschaft: Liegt ein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht oder das Grundgesetz vor, wenn französische Erbschaftsteuer, die auf Kapitalvermögen in Frankreich entrichtet wurde, weder angerechnet noch als Nachlassverbindlichkeit zum Abzug gebracht werden kann? ErbStG 2 Abs. 1 Nr. 1a, 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1, Abs. 8, 21 Abs. 1 Satz 1; GG Art. 3 Freigebige Zuwendung bei Verkauf einer Forderung mit Besserungsabrede: Stellt die mögliche Qualifikation eines Forderungsverkaufs als verdeckte Gewinnausschüttung die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Schenkungsteuer in Frage? ErbStG 9 Abs. 1 Nr. 1a, Nr. 2, 7 Abs. 1 Nr. 1 FG Nürnberg v K 1303/10 ErbStB 2013, 9 FG Köln v K 921/07 ErbStB 2012, 240 FG Nds. v K 194/12 ErbStB 2012, 7 FG Münster v K 2154/09 F FG Köln v K 3615/11 ErbStB 2012, 270 FG Münster v K 4434/09 Erb ErbStB 2012, 354 FG Münster v K 1771/11 Erb ErbStB 2012, 323 FG BW v K 4190/11 FG Münster v K 667/10 Erb ErbStB 2012, 325 FG Münster v K 3819/10 Erb ErbStB 2012, 293 FG Nds. v K 229/11, 3 K 230/11 ErbStB 2012, 295 FG Nürnberg v K 1692/11 ErbStB 2012, 238 FG BW v K 1935/10 ErbStB 2012, 170 FG Düsseldorf v K 1027/11 Erb ErbStB 2012, 205

3 64 Beiträge für die Beratungspraxis BFH II R 5/12 BFH II R 4/12 BFH II R 65/11 Übertragung eines Kommanditanteils unter Vorbehalt eines quotalen Nießbrauchs: Sind der Betriebsvermögensfreibetrag und der Bewertungsabschlag insgesamt oder nur für den unbelasteten Anteil zu gewähren, wenn der Beschenkte ertragsteuerrechtlich Mitunternehmer wird? ErbStG 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2, Abs. 4 Nr. 1 Zum Unmittelbarkeitserfordernis des 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG a.f.: Schenkungsteuerliche Begünstigung der mittelbaren Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften durch vermögensverwaltende Personengesellschaft ErbStG 10 Abs. 1 Satz 3, 13a Abs. 4 Nr. 3, Abs. 1, Abs. 2; AO 39 Abs. 2 Nr. 2 Erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung der Einstandsgemeinschaft von Geschwistern mit Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern? ErbStG 13 Abs. 1 Nr. 4b, 15 Abs. 1, 16 Abs. 1, 19 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 BFH II R 64/11 Freigebige Zuwendung: Führen die Gewährung unverzinslicher Darlehen sowie die Nichtteilhabe an Steuererstattungen bei zusammenveranlagten Ehegatten zu Schenkungen unter Lebenden? ErbStG 1 Abs. 1 Nr. 2, 7 Abs. 1 Nr. 1; AO 270, 119; GG Art. 6 Abs. 1 BFH II R 63/11 Betriebsvermögensbegünstigung bei Übertragung von Anteilsrechten: Schenkungsteuerliche Begünstigung der Übertragung von durch eine nicht gewerblich tätige Personengesellschaft gehaltenen Anteilen an Kapitalgesellschaften bei fehlender dinglicher Beteiligung am Gesellschaftsvermögen ErbStG 7 Abs. 1, 10 Abs. 1 Satz 3, 13a Abs. 2, Abs. 4 Nr. 3; AO 39 Abs. 2 Nr. 2 BFH II R 62/11 BFH II R 61/11 BFH II R 60/11 BFH II R 52/11 BFH II R 47/11 BFH II R 45/11 BFH II R 44/11 BFH II R 38/11 BFH II R 37/11 BFH II R 35/11 Grundbesitzwert: Typisierende Bedarfsbewertung für mit Lebensmitteldiscountern bebaute Grundstücke; Frage der Umgehung der Miete i.s.d. 146 Abs. 2 BewG durch Vereinbarung einer marktüblichen Miete infolge der Herabsetzung der unternehmensgruppeninternen Miete [s.a. BFH II R 47/12] ErbStG 1 Abs. 1 Nr. 4; BewG 146 Abs. 2, Abs. 7; AO 42 Erwerb auf Grund eines Vergleichs über einen geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs: Entfaltet eine Vergleichsvereinbarung über den bestehenden Zugewinnausgleichs- und Pflichtteilsanspruch nur für den Pflichtteilsanspruch erbschaftsteuerrechtliche Wirkung? Stellt die Zugewinnausgleichsforderung eine Erblasserschuld dar, die ihren Rechtsgrund gem. 5 Abs. 2 ErbStG im ehelichen Güterrecht hat? ErbStG 5 Abs. 2, 3 Abs. 1 Nr. 1; BGB 2303 Pflichtteilsanspruch: Kann ein noch nicht verjährter Pflichtteilsanspruch vom Berechtigten, der den Verpflichteten beerbt hat, noch nach dem Tod des Verpflichteten geltend gemacht werden? ErbStG 9 Abs. 1 Nr. 1b, 10 Abs. 3, Abs. 5 Nr. 1, Nr. 2 Bereicherung des Zwischenerwerbers bei Kettenschenkung [s.a. BFH II R 37/11] ErbStG 7 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 Einheitsbewertung: Frage der Bezugsfertigkeit eines Bürogebäudes bei Errichtung in Bauabschnitten BewG 72 Abs. 1 Satz 3, 74 Satz 2, 91 Abs. 1 Verzicht auf Mehrheitsstimmrecht bei einer GmbH: Stellt dieser eine freigebige Zuwendung zugunsten der Mitgesellschafter dar, weil deren Geschäftsanteile dadurch eine Werterhöhung erfahren haben? ErbStG 7 Abs. 1 Nr. 1; BGB 516 Abs. 1; GmbHG 47 Bereicherung des Zwischenerwerbers bei Kettenschenkung [s.a. BFH II R 45/11] ErbStG 7 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 Auslegung des Begriffs Familienwohnheim : Steuerbefreiung für Schenkung an Ehegatten, wenn die Immobilie nicht den ausschließlichen Mittelpunkt des familiären Lebens bildet, sondern als Zweitwohnung/Feriendomizil genutzt wird? ErbStG 9 Abs. 1 Nr. 2, 13 Abs. 1 Nr. 4a FG Hess. v K 1507/08 ErbStB 2012, 103 FG Köln v K 3087/10 ErbStB 2012, 36 FG Köln v K 3197/10 ErbStB 2012, 5 FG Hess. v K 3381/03 ErbStB 2012, 103 FG Münster v K 217/08 Erb FG Nürnberg v K 1968/2009, 4K 816/2009, 4 K 765/2009 FG Düsseldorf v K 803/11 Erb ErbStB 2012, K 14203/07 ErbStB 2012, FG München v K 396/11 ErbStB 2011, K 3037/06 B FG BW v K 1475/09 ErbStB 2011, 243 FG München v K 960/08 FG Münster v K 375/09 Erb ErbStB 2011, 246

4 Beiträge für die Beratungspraxis 65 BFH II R 29/11 BFH II R 21/11 BFH II R 13/11 BFH II R 12/11 BFH II R 10/11 BFH II R 4/11 BFH II R 45/10 BFH III R 40/10 BFH IX R 43/11 BFH X R 26/12 BFH X R 34/11 Vermögensrückfall: Unterliegt der Erwerb einer Rentenversicherungssumme durch einen widerruflich Bezugsberechtigten nicht der Erbschaftsteuer, wenn die Einmalzahlung der Prämie aus eigenem Vermögen erfolgte? ErbStG 3 Abs. 1 Nr. 4, 10 Abs. 1 Erbschaftsvertraglicher Verzicht auf einen zukünftigen Pflichtteilsanspruch des Erben gegen Abfindungszahlung: Wie sind die Abfindungszahlungen aus einem Erbschaftsvertrag zu beurteilen? Sind die Verhältnisse zum künftigen Erblasser auch hinsichtlich des Freibetrags und von Vorschenkungen zugrunde zu legen? ErbStG 7 Abs. 1 Nr. 1, 14, 15, 16; BGB 311b Abs. 5 Wertverfall einer Gesellschafterforderung zum Stichtag: Kommt ein Erlass festgesetzter Erbschaftsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen in Betracht, weil die Forderung nicht mehr den Wert hatte, der nach Bilanzierungsgrundsätzen anzusetzen ist? ErbStG 12 Abs. 5; AO 163; BewG 95, 97, 109 Zum Sonderbetriebsvermögen des Erblassers gehörende Bürgschaftsverpflichtung: Ansatz mit dem Nennwert, wenn bereits der Erblasser zum Stichtag ernsthaft mit einer Inanspruchnahme rechnen musste? ErbStG 12 Abs. 5, 13a Abs. 5; BewG 95, 97, 109 Abs. 1 Stehen die Verpflichtungen zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung des Nachlassvermächtnisnehmers und des Testamentsvollstreckers gleichgeordnet nebeneinander? ErbStG 31 Abs. 5 Satz 1, 32 Abs. 1 Satz 1; AO 122 Abs. 1 Bewertung eines GmbH-Anteils: 1. Beginnt die Jahresfrist des 11 Abs. 2 Satz 2 BewG mit dem Zeitpunkt des Kaufvertrags oder mit dem zeitnahen Stichtag, auf welchen der Kaufpreis der GmbH-Anteile bemessen wurde? 2. Bis zu welcher Beteiligungsquote an einer Kapitalgesellschaft liegt ein Zwerganteil vor, wenn der gemeine Wert eines Anteils aus einem einzigen Verkauf abgeleitet werden soll? BewG 11 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts: Wie sind diese bei Zwischenschaltung eines Grantor s Trust unter Geltung des ErbStG in der Fassung durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 schenkungsteuerlich zu behandeln? ErbStG 3 Abs. 2 Satz 2, 7 Abs. 1 Nr. 8 Satz 2, Nr. 9 Satz 2, 10 Abs. 1 Satz 1; StEntlG 1999/2000/2002 Wahl der getrennten Veranlagung als Gestaltungsmissbrauch? Erlangung von Steuererstattungen im Falle der Nachlassinsolvenz EStG 26a; AO 42 Abzugsfähigkeit von Anschaffungsnebenkosten beim unentgeltlichen Erwerb über die AfA EStG 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a; 9 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 Nr. 7; EStDV 11d Abs. 1 Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die Beerdigung des geschiedenen Ehegatten als Sonderausgaben EStG 10 Abs. 1 Nr. 1, 33; BGB 1615 Abs. 2 Aufgrund eines Vermächtnisses geleistete Zahlungen an die Stiefmutter: Umfang der Personen, die zum Generationennachfolgeverbund gehören EStG 10 Abs. 1 Nr. 1a; BGB 2303 FG Düsseldorf v K 2354/08 Erb ErbStB 2012, 8 FG Münster v K 4815/08 Erb ErbStB 2011, 161 FG Münster v K 3094/10 ErbStB 2011, 162 FG Münster v K 2476/08 Erb ErbStB 2011, 158 FG Düsseldorf v K 1956/10 Erb ErbStB 2011, 126 FG Nürnberg v K 715/2009 ErbStB 2011, 160 FG BW v K 37/07 FG BW v K 839/09 ErbStB 2010, 234 FG Münster v K 1907/10 E ErbStB 2012, 33 FG Nds. v K 10295/11 ErbStB 2012, 357 FG Köln v K 1682/08 ErbStB 2011, Grunderwerbsteuer Az. des BVerfG/ EuGH/BFH BVerfG 1 BvL 3/12 Thema Erwerb durch den eingetragenen Lebenspartner: Verstößt 3 Nr. 4 GrEStG in der bis zum Inkrafttreten des JStG 2010 geltenden Fassung gegen Art. 3 Abs. 1 GG? [s.a. BVerfG 1 BvL 19/11] GG Art. 3 Abs. 1; GrEStG Nr. 4 Verfahrensgang FG Nds. v K 65/10

5 66 Beiträge für die Beratungspraxis BVerfG 1 BvL 19/11 BVerfG 1 BvL 14/11 BFH II R 64/08 BFH II R 14/12 BVerfG 1 BvL 13/11 BFH II R 23/10 BVerfG 1 BvR 2880/11 BFH II R 68/09 BFH II R 69/09 BFH II R 70/09 BFH II R 71/09 BFH II R 72/09 BVerfG 2 BvR 287/11 BFH II R 49/12 Erwerb durch den eingetragenen Lebenspartner: Verstößt 3 Nr. 4 GrEStG in der bis zum Inkrafttreten des JStG 2010 geltenden Fassung gegen Art. 3 Abs. 1 GG? [s.a. BVerfG 1 BvL 3/12] GG Art. 3 Abs. 1; GrEStG Nr. 4 Ist 11 GrEStG verfassungsgemäß? [Verfahrensaussetzung bzgl. BFH II R 14/12 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 1 BvL 14/11] GrEStG 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 16 Abs. 1 Nr. 1, 11; AO 41 Abs. 2 Satz 2 Ersatzbemessung der Grunderwerbsteuer nach Bedarfswerten verfassungswidrig? Ist 11 GrEStG in der im Jahre 2001 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar? [Verfahrensaussetzung bis zur Entscheidung des BVerfG im Verfahren 1 BvL 13/ 11] GrEStG 1 Abs. 3 Nr. 3, 8 Abs. 2 Nr. 3; GG Art. 3 Abs. 1; BewG 138, 146 Grunderwerbsteuerpflicht des Grundstückserwerbs i.r.d. freiwilligen Baulandumlegung [Verfahrensaussetzung bzgl. BFH II R 69 72/09 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 1 BvR 2880/11] GrEStG 1 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3 Satz 2 lit. b, 11; GG Art. 3 Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und jüdische Kultusgemeinden verfassungsgemäß Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung GrStG 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Nr. 5, Nr. 6, 4 Nr. 1; GG Art. 3 Abs. 1, Abs. 3, Art. 4, Art. 106 Abs. 6, Art. 140; WRV Art. 137 Abs. 3, Abs. 5, Art. 138; BewG 21 Abs. 1, 27, 75, 78, 83, 85 Satz 3, 86, 129 Gestaltungsmissbrauch bei 1 Abs. 2 i.v.m. 1 Abs. 2a GrEStG: Wie ist die weitgehende Aushöhlung eines zurückbehaltenen Gesellschaftsanteils zugunsten des Erwerbers durch Vereinbarungen mit dem Veräußerer zu würdigen? GrEStG 1 Abs. 2, Abs. 2a; AO 42 BFH II R 46/12 Erbengemeinschaft als selbständiger Rechtsträger? Voraussetzungen des 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG GrEStG 1 Abs. 3 Nr. 1 BFH II R 41/12 BFH II R 38/12 BFH II R 26/12 BFH II R 21/12 Teilerlass der Grundsteuer wegen sanierungsbedingten Leerstands? GrStG 33 Abs. 1 Satz 1 Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung: Mit welchem Wert unterliegt eine Grundstücksschenkung unter Auflage nach 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG der Grunderwerbsteuer? GrEStG 3 Nr. 2 Satz 2; BewG 13, 14, 17 Abs. 3 Satz 2 Durchführung eines Kaufvertrags trotz fehlenden Bedingungseintritts GrEStG 1 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1, 14 Nr. 1; AO 41 Satz 1 Anteilsübertragung bei grundbesitzender Gesellschaft: Sind die Voraussetzungen einer Anteilsübertragung i.s.v. 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG erfüllt, weil die maßgebliche Beteiligungsquote von mindestens 95 % auf jeder Beteiligungsstufe erreicht wird? Sind die Anteile einer Muttergesellschaft, die durch eine 95 %ige Tochtergesellschaft gehalten werden, wie eigene Anteile zu behandeln? GrEStG 1 Abs. 3 Nr. 1, Nr. 3 FG Schl.-Holst. v K 217/08 FG Münster v K 4809/06 GrE BFH v II R 64/ 08 ErbStB 2009, 264 und FG München v K 3557/08 BFH v II R 14/12 FG Köln v K 683/06 BFH v II R 23/ 10 BFH v II R 68/ 09 und FG München v K 922/07, 4 K 1111/07, 4 K 620/07, 4 K 1698/07 BFH v II R 69 72/09 BFH v II R 12/09 FG BW v K 364/08 FG Düsseldorf v K 3691/11 GE K 3074/06 B FG Nds. v K 105/11 FG Münster v K 1667/09 GrE FG Köln v K 1542/09

6 Beiträge für die Beratungspraxis 67 BFH II R 17/12 BFH II R 16/12 BFH II R 11/12 BFH II R 9/12 BFH II R 3/12 BFH II R 2/12 BFH II R 1/12 BFH II R 66/11 BFH II R 59/11 BFH II R 32/11 BFH II R 30/11 BFH II R 22/11 BFH II R 6/11 BFH II R 5/11 BFH II R 3/11 Grunderwerbsteuer im Fall des Übergangs einer Gesellschaftsbeteiligung nach 1 Abs. 2a GrEStG im Zusammenhang mit einer nachfolgenden formwechselnden Umwandlung GrEStG 1 Abs. 2a, 6 Abs. 3, 6a Formale Zusammenfassung zweier Grundstückskaufverträge: Ausschluss des Gegenbeweises, dass der ursprüngliche Eigentümer in seiner Entscheidung frei war und seine Eigentümerstellung vollständig zurückerlangt hat? GrEStG 16 Abs. 1 Nr. 1 Zeitpunkt der Steuerentstehung bei einer Zustiftung GrEStG 1 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, 14 Nr. 2; BGB 80, 311b Abs. 1, 313 Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung wegen Rückgängigmachung des Kaufvertrags, hier: Anteilsveräußerung einer nur grundstücksverwaltenden Personengesellschaft GrEStG 16 Abs. 1 Nr. 1 Bemessungsgrundlage bei einheitlichem Vertragswerk: Sind die Bauerrichtungskosten bei Erwerb eines unbebauten Grundstücks mit einzubeziehen, wenn die Wahl des Bauträgers möglicherweise nicht frei war und die Verschaffung eines bebauten Grundstücks intendiert war? GrEStG 8 Abs. 1, 9 Abs. 1 Nr. 1 Einbringung von Grundstücken des Sonderbetriebsvermögens und anschließendem Formwechsel in eine GmbH: Führt dies zu einer Verminderung der Anteile i.s.v. 5 Abs. 3 GrEStG? Ist evtl. 3 Nr. 6 GrEStG anwendbar? GrEStG 1 Abs. 1 Nr. 1, 3 Nr. 6, 5 Abs. 1, Abs. 3 Bemessungsgrundlage bei Erstattung von entstandenen Kosten durch den Verkäufer an den Käufer GrEStG 8 Abs. 1, 9 Abs. 1 Nr. 1, 16 Abs. 3 Nr. 1; BewG 5 Abs. 2 Satz 2 Treuhandverhältnis bei 1 Abs. 2a GrEStG GrEStG 1 Abs. 2a, 6 Abs. 3; GG Art. 6 Abs. 1 Anlaufhemmung: Beginnt die regelmäßige Festsetzungsfrist mit Erstattung der Anzeige nach 19 Abs. 1 Nr. 5 GrEStG oder erst mit Ablauf des Jahres des Eingangs der angeforderten Feststellungserklärung? GrEStG 19; AO 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 181 Abs. 3 Satz 2 Verzicht der Bundesrepublik auf den Herausgabeanspruch des Bergmannsiedlungsvermögens: Besteuerung nach 1 Abs. 2 GrEStG, aufgrund erstmaliger Verwertungsbefugnis der bisherigen Treuhänderin? GrEStG 1 Abs. 2; BergMSiedlG 1, 2 Abs. 2, 3 Bemessungsgrundlage für den Grundstückskauf bei gleichzeitigem Erwerb von belastetem Grundstück nebst Erbbaurecht: Kommt dem Erbbauzinsanspruch ein eigener Wert zu, der von der Gegenleistung in Abzug zu bringen ist? GrEStG 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 8 Abs. 1, 9 Abs. 1 Nr. 1 Bedarfsbewertung eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks: Verfassungsmäßigkeit des Grunderwerbsteuergesetzes im Hinblick auf die Vereinbarkeit des 8 Abs. 2 GrEStG i.v.m. 148 Abs. 1 Satz 1 BewG mit der Vorschrift des 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 GrEStG GrEStG 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 8 Abs. 2; BewG 148 Abs. 1 Satz 1, 138 Abs. 3; GG Art. 3 Abs. 1 Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer: Befriedigungsfiktion, wenn der Meistbietende ein vom Grundrechtsgläubiger abhängiges Unternehmen ist? GrEStG 1 Abs. 1 Nr. 4, 8 Abs. 1, 9 Abs. 2 Nr. 4; ZVG 114a; AO 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Änderung des Gesellschafterbestands einer Grundbesitz haltenden Personengesellschaft: Ist ein Altgesellschafter beim Wiedereintritt in die Gesellschaft als neuer Gesellschafter i.s.d. 1 Abs. 2a GrEStG anzusehen? GrEStG 1 Abs. 2a, 6 Abs. 3 FG Nürnberg v K 1596/ K 11060/07 FG Schl.-Holst. v K 118/11 ErbStB 2012, K 11002/08 FG Düsseldorf v K 417/10 GE FG Düsseldorf v K 3027/11 GE FG Sachs. v K 205/07 FG Hamburg v K 60/10 FG Düsseldorf v K 1849/10 BG FG Düsseldorf v K 2832/10 GE FG Düsseldorf v K 3640/10 GE FG Münster v K 3464/07 F FG Düsseldorf v K 3230/09 GE, K 3228/ 09 GE FG Düsseldorf v K 3319/08 GE

7 68 Beiträge für die Beratungspraxis BFH II R 53/10 BFH II R 17/10 Änderungsbefugnis und einheitliches Vertragswerk bei einem aus zwei Erwerbsvorgängen bestehenden Lebenssachverhalt GrEStG 1 Abs. 1 Nr. 1; AO 173 Abs. 1 Nr. 1, 174 Abs. 4 Verfassungsmäßigkeit des 1 Abs. 2a GrEStG i.r. einer Grundstücksübertragung mit mittelbarem Gesellschafterwechsel GrEStG 1 Abs. 2a, 17; GG Art. 3 Abs K 1422/05 B FG Düsseldorf v K 1410/09 GE