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1 Vorwort VII Einleitung 1 Erster Abschnitt Ehebezogene Zuwendungen und ihre Stellung im Familien- und Erbrecht 5 /. Kapitel Die familienrechtlichen Wurzeln ehebezogener Zuwendungen 5 1 Ursprung, Bedeutung und Entwicklung ehebezogener Zuwendungen 5 2 Das familienrechtliche Kausalverhältnis ehebezogener Zuwendungen 12 I. Unmaßgeblichkeit des Kriteriums der (Un-)Entgeltlichkeit 12 II. Einordnung ehebezogener Zuwendungen als familienrechtliches Rechtsgeschäft 16 //. Kapitel Die erbrechtliche Behandlung ehebezogener Zuwendungen ah Schenkung in der Rechtsprechung 19 1 Schenkungs- und Unentgeltlichkeitsbezüge im Erbrecht 19 I. Die Ansprüche aus 2287 Abs. 1,2288 Abs. 2,2325 Abs. 1 BGB 19 II. Die Unwirksamkeitsbestimmungen aus 2113 Abs. 2 Satz 1, 2205 Satz 3 BGB 20 2 Die bislang ergangene obergerichtliche Rechtsprechung 22 I. DasUrteildesOLGKölnvom II. Das Urteil des BGH vom Sachverhalt und Entscheidungsgründe Kritische Würdigung 28 III. Das Urteil des BGH vom IV. Das Urteil des OLG Düsseldorf vom V. Der Beschluss des OLG Düsseldorf vom Zweiter Abschnitt Ehebezogene Zuwendungen von Sonder- und Fremdvermögen und 2113 Abs. 2 Satz 1, 2205 Satz 3 BGB 37 /. Kapitel Ehebezogenheit von Zuwendungen aus Sonder- und Fremdvermögen? 37 1 Ehebezogenheit von Verfugungen zugunsten des eigenen Ehegatten, der nicht zugleich der Nacherbe/der durch Testamentsvollstreckung beschwerte Erbe ist 38 I. Testamentsvollstreckung 38 II. Vor- und Nacherbfolge 39 XI

2 2 Konstellationen fehlender Ehebezogenheit 40 I. Verfügungen zugunsten des Ehegatten des Erblassers 40 II. Verfügungen zugunsten des eigenen Ehegatten, der zugleich der Nacherbe/der durch Testamentsvollstreckung beschwerte Eibe ist Testamentsvollstreckung Vor- und Nacherbfolge 42 a) Der Aspekt der vorweggenommenen Nacherbfolge 43 b) Differenzierung zwischen vorweggenommener Nacherbfolge und vorweggenommener Erbfolge 44 c) Differenzierung zwischen»normalen«ehebezogenen Zuwendungen und»ehebezogenen«zuwendungen des Voran den Nacherben 46 d) Zusammenfassung 46 III. Verfügungen zugunsten des Ehegatten des Nacheiben/des Ehegatten des durch Testamentsvollstreckung beschwerten Erben 47 //. Kapitel Unwirksamkeit ehebezogener Zuwendungen aus Sonder- und Fremdvermögen 49 1 Wirksamkeit ehebezogener Zuwendungen des Vorerben analog 2113 Abs. 2 Satz 1 BGB? 50 I. Der Vorerbe als Treuhänder 50 II. Die restriktive Anerkennung wirksamer Pflichtschenkungen i. S. des 2113 Abs. 2 Satz 2 BGB 51 HI. Die dingliche Surrogation 52 IV. Familienrechtliche Einflussnahme auf Sondervermögen? Vorerbschaft und Zugewinnausgleich Vorerbschaft und 1365 Abs. 1 BGB Vorerbschaft und Pflichtteilsrecht Vorerbschaft und Gütergemeinschaft 63 V. Ergebnis 65 2 Unwirksamkeit ehebezogener Zuwendungen des Testamentsvollstreckers analog 2205 Satz 3 BGB 65 3 Exkurs: Wirksamkeit ehebezogener Zuwendungen aus Sonder- und Fremdvermögen aufgrund Zustimmung 67 4 Zusammenfassung 69 Dritter Abschnitt Ehebezogene Zuwendungen von Eigenvermögen und 2287 Abs. 1,2288 Abs. 2,2325 Abs. 1 BGB 71 /. Kapitel Ehebezogene Zuwendungen und ihre Drittwirkung - Vorrang ehelicher Interessen oderjener erbrechtlich geschützter Dritter? 71 1 Grundsätzliche Priorität der Interessen erbrechtlich geschützter Dritter? 71 I. Keine Alleinmaßgeblichkeit von Normzweckgesichtspunkten 72 II. Der Aspekt der Missbrauchsgefahr 77 2 Grundsätzliche Priorität ehelicher Interessen? 78 I. Die Vermeidung erbrechtlicher Bestimmungen 79 II. Die Schutzfunktion von Ehe und Familie 81 XII

3 1. Die Einbeziehung verfassungsrechtlicher Wertungen in das Zivilrecht 81 a) Die Institutsgarantie des Art. 6 Abs. 1 GG 82 b) Die Schutzgebotsfimktion von Grundrechten Die Frage der Verfassungswidrigkeit des 2325 Abs. 3 Halbs. 2 BGB 84 a) Die Befürworter der Verfassungswidrigkeit 86 b) Die Gegner der Verfassungswidrigkeit 87 c) Kritische Würdigung Konsequenzen für die Rechtsfolgen ehebezogener Zuwendungen Der Schutz von Ehe und Familie und Billigkeitsgesichtspunkte 95 3 Differenzierende Lösungsansätze 98 I. Der institutionelle Rechtsmissbrauch als Schranke der Ehegattenautonomie Der Lösungsansatz Apfelbachers Kritische Würdigung 102 II. Die Fallgruppenbildung als Ausgleich divergierender Interessen Die Fallgruppen ehebezogener Zuwendungen Die Rechtsfolgen der einzelnen Fallgruppen und die ihnen zugrunde liegenden Wertungen 108 a) Fallgruppe»Familienwohnheim«108 b) Fallgruppe»Altersversorgung«110 c) Fallgruppe»Haftungsmäßig günstige Organisation des Familienvermögens« Angemessener Ausgleich divergierender Interessen? 112 a) Fallgruppe»Familienwohnheim«112 aa) Aushöhlung der erbrechtlichen Schutzvorscnriften durch Rechtsfortbildung? 113 (1) Anteil der Eigentümer selbstgenutzter Immobilien innerhalb der Gesamtbevölkerung 113 (2) Anteil des Immobilienvermögens am Gesamtvermögen 114 bb) Privatautonome Unterwanderung erbrechtlicher Schutzvorscnriften? 115 cc) Innere Rechtfertigung einer Bestandskraft ehebezogener Familienwohnheim-Zuwendungen? 117 dd) Zusammenfassung 119 b) Fallgruppe»Altersversorgung«119 aa) Die Ansicht Klingelhöffers 120 bb) Die Ansicht Kerschers, Riedels und Lenzens 121 cc) Fehlschlagen einer wertmäßigen Eingrenzbarkeit des Alterssicherungsmotivs 121 c) Fallgruppe»Haftungsmäßig günstige Organisation des Familienvermögens« Unvereinbarkeit des Lösungsansatzes der Fallgruppenbildung mit der zivilrechtlichen Methodenlehre Zusammenfassung und eigener Lösungsansalz 129 xni

4 . //. Kapitel Ehebezogene Zuwendungen und familienrechtliche Wertungen Die eheliche Lebensgemeinschaft und der Schutz des räumlichgegenständlichen EhebeTeichs 131 I. Die Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft ( 1353 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 BGB) 131 II. Der Schutz des räumlich-gegenständlichen Ehebereichs Der vorweggenommene Zugewinnausgleich bei Zugewinngemeinschaft 134 I. Der wirtschaftliche Einfluss ein- bzw. mehrfacher Güterstandswechsel auf andere Nachlassbeteiligte Gesetzliche Erbfolge: Der Ehegatte als (Mit-)Erbe 135 a) Der Ehegattenanteil ohne lebzeitigen Zugewinnausgleich 135 b) Der Ehegattenanteil bei lebzeitigem Zugewinnausgleich 140 aa) Fortsetzung der Ehe in Gütertrennung 140 bb) Rückkehr zur Zugewinngemeinschaft 142 c) Vorteile für den Ehegatten durch Güterstandswechsel 143 aa) Einfacher Güterstandswechsel 143 bb) Doppelter Güterstandswechsel 144 d) Nachteile für gesetzliche Miterben 146 aa) Einfacher Güterstandswechsel 146 bb) Doppelter Güterstandswechsel Gewillkürte Erbfolge: Der Ehegatte als AUeinerbe 147 a) Der Ehegattenanteil nach Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen ohne lebzeitigen Zugewinnausgleich 148 b) Der Ehegattenanteil nach Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen bei lebzeitigem Zugewinnausgleich 150 aa) Fortsetzung der Ehe in Gütertrennung 150 bb) Rückkehr zur Zugewinngemeinschaft 151 c) Vorteile für den Ehegatten durch Güterstandswechsel 151 aa) Einfacher Güterstandswechsel 151 bb) Doppelter Güterstandswechsel 152 d) Nachteile für Pflichtteilsberechtigte 153 aa) Einfacher Güterstandswechsel 153 bb) Doppelter Güterstandswechsel Gewillkürte Erbfolge: Der Ehegatte als Nichterbe 155 a) Der Ehegattenanteil ohne lebzeitigen Zugewinnausgleich 155 b) Der Ehegattenanteil bei lebzeitigem Zugewinnausgleich 157 aa) Fortsetzung der Ehe in Gütertrennung 157 bb) Rückkehr zur Zugewinngemeinschaft. 159 c) Vorteile für den Ehegatten durch Güterstandswechsel 160 aa) Einfacher Güterstandswechsel 160 bb) Doppelter Güterstandswechsel 162 d) Nachteile für (Vertrags-)Erben 164 aa) Einfacher Güterstandswechsel 165 bb) Doppelter Güterstandswechsel Gewillkürte Erbfolge: Der Ehegatte als Miterbe oder Vermächtnisnehrner Zusammenfassung 168 XIV

5 II. Die Bestandskraft von Leistungen in Erfüllung eines Zugewinnausgleichsanspruchs Einfacher Güterstandswechsel Doppelter Güterstandswechsel Doppelte Güterstandswechsel im Lichte der Ehevertragsfreiheit 175 a) Funktion und verfassungsrechtliche Tragweite von Eheverträgen 175 b) Besondere Einschränkungen der Vettragsfreiheit im Güterrecht 176 c) Mehrfache Güterstandswechsel als objektives Indiz gegen die Verwirklichung des Ordnungszwecks? 177 aa) Kein Verbot schnell wechselnder Güterrechtsverhältnisse 178 bb) Mehrfache Güterstandswechsel und 1414 BGB 179 cc) Weitreichende Liberalität im Familienrecht 179 d) Zusammenfassung und Konsequenzen für erbrechtliche Drittschutzansprüche Exkurs: Doppelter Güterstandswechsel im Steuerrecht 184 III. Erbrechtliche Bestandskraft ehebezogener Zuwendungen unter dem Aspekt des vorweggenommenen Zugewinnausgleichs? Die These vom vorweggenommenen Zugewinnausgleich Die Fiktion des Zugewinnausgleichsanspruchs Die Fiktion des für den fingierten Zugewinnausgleichsanspruch maßgeblichen Zeitpunkts Ablehnung der Fiktion des Zugewinnausgleichsanspruchs 192 a) Unbeachtlichkeit von Rechtsunkenntnis 193 b) Aushöhlung des Vertragsgüterrechts 194 aa) Der güterrechtliche Formzwang ( 1410 BGB) 195 bb) Die Exklusivität des Ehegüterrechts 197 c) Die Divergenz des Wertes ehebezogener Zuwendungen zum tatsächlichen Zugewinnausgleichsanspruch 199 d) Die Abwegigkeit von Fiktionen im Familienrecht 200 e) Zusammenfassung Ablehnung der Fiktion des für den fingierten Zugewinnausgleichsanspruch maßgeblichen Zeitpunkts Die Funktion des 1371 Abs. 1 BGB - Verwirklichung des Zugewinnausgleichs Die Funktion des 1371 Abs. 2 BGB - Verwirklichung des Zugewinnausgleichs Der Aspekt rechnerischer Divergenzen zwischen tatsächlichem und fiktivem Güterstandswechsel 209 IV. Zusammenfassung 211 Der freiwillige Zugewinnausgleich bei Gütertrennung 213 I. Die These vom freiwilligen Zugewinnausgleich 213 II. Erbrechtliche Bestandskraft ehebezogener Zuwendungen unter dem Aspekt des freiwilligen Zugewinnausgleichs? Mutmaßliche Ablehnung seitens der Rechtsprechung Kontroverse im Schrifttum 216 XV

6 3. Die Gütertrennung in der kautelarjuristischen Ehevertragstypenlehre Gütertrennung»in Verbindung mit«ehebezogenen Zuwendungen a) Ehebezogene Zuwendung oder Abfindung? 222 b) Ehebezogene Zuwendung als Eventualcaiisa 225 c) Aktuelle Tendenzen zur Sittenwidrigkeit des Ausschlusses gesetzlicher Scheidungsfolgen - das Urteil des BGH vom d) Folgerungen für die Bestandskraft ehebezogener Zuwendungen als Gegenleistung für den Ausschluss gesetzlicher Scheidungsfolgen 229 e) Zusammenfassung Ehebezogene Zuwendungen»bei«Gütertrennung 232 a) Fiktiver Zugewinnausgleichsanspruch als Maximum bestandskräftiger ehebezogener Zuwendungen? 233 b) Bestandskraft ehebezogener Zuwendungen und die Anerkennung in der Ehe erbrachter Leistungen durch 1931 Abs. 4 BGB 234 c) Keine Bestandskraft ehebezogener Zuwendungen innerhalb des Anwendungsbereichs des 1931 Abs. 4 BGB 236 d) Bestandskraft ehebezogener Zuwendungen außerhalb des Anwendungsbereichs des 1931 Abs. 4 BGB? 237 aa) Fehlende Anerkennung in der Ehe erbrachter Leistungen 237 bb) Keine analoge Anwendung des 2057 a BGB im Erbfall 238 cc) Heranziehung der Rechtsgedanken der 1931 Abs. 4, 2057 a BGB auf ehebezogene Zuwendungen 239 dd) Das Kriterium der Billigkeit - Überlegungen zur Bemessung bestandskräftiger ehebezogener Zuwendungen 241 ee) Praktische Umsetzung 244 (1) Bestandskraft ehebezogener Zuwendungen neben Abkömmlingen 244 (2) Bestandskraft ehebezogener Zuwendungen neben Eltern 246 e) Zusammenfassung Ehebezogene Zuwendungen und modifizierte Zugewinngemeinschaft Die Gütergemeinschaft 250 I. Die Vereinbarung von Gütergemeinschaft und deren Drittwirkung Grundsätzliche Bestandskraft nach Ansicht der Rechtsprechung Zustimmung seitens des Schrifttums Exkurs: Die Behandlung der Gütergemeinschaft im Erbschaftund Schenkungsteuergesetz 255 XVI

7 II. Bestandskraft ehebezogener Zuwendungen unter dem Aspekt der Bestandskraft der Gütergemeinschaft? Kontroverse im Schrifttum Ablehnung des Rückgriffs auf die Drittwirkung der Gütergemeinschaft 259 III. Bestandskraft ehebezogener Zuwendungen in Gütergemeinschafts-Ehen? Die eheliche Vermögensgemeinschaft 261 I. Die These von der ehelichen Vermögensgemeinschaft 261 II. Das Familienwohnheim als Primärgegenstand ehelicher Vermögensgemeinschaft 263 III. Bestandskraft ehebezogener Familienwohnheim-Zuwendungen unter dem Gesichtspunkt einer ehelichen Vermögensgemeinschaft? Eheliche Vermögensgemeinschaft im Kontext des geltenden Güterrechts-Rückgriff auf die Enungenschaftsgemeinschaft? Ablehnung eines Rückgriffs auf die Errungenschaftsgemeinschaft Konsequenzen für den Gesichtspunkt der ehelichen Vermögensgemeinschaft Der Familienunterhalt 268 I. Das Verhältnis von Leistungen in Erfüllung der Unterhaltspflicht und ehebezogenen Zuwendungen 268 II. Der Umfang des geschuldeten Familienunterhalts ( 1360, 1360aBGB) Einräumung von (Mit-)Eigentum am Familienwohnheim? Aufwendungen zur Vorsorge für die Alterssicherung? 272 III. Exkurs: Grenzziehung zwischen Unterhalt und ehebezogener Zuwendung im Steuerrecht 276 IV. Zusammenfassung Die Vergütung langjähriger Dienste Die Ausstattung 282 I. Überblick über die Rechtsfigur der Ausstattung 282 II. Kontroverse im Schrifttum Heranziehung des Rechtsgedankens des 1624 BGB Ablehnung des Rechtsgedankens des 1624 BGB 285 III. Keine Vergleichbarkeit ehebezogener Zuwendungen mit der Ausstattung Zusammenfassung 292 ///. Kapitel Ehebezogene Zuwendungen und erbrechtliche sowie erbschqß- und schenkungsteuerliche Wertungen Das gesetzliche Ehegatten-Erbrecht 298 I. Erbrechtliche Benachteiligung»durch«Verbleib in Zugewinngemeinschaft? 298 II. Unvollständige Ausstrahlung des 1371 Abs. 1 BGB auf das Pflichtteilsrecht 300 III. Exkurs: Umgestaltung des 1371 Abs. 1 BGB zum gesetzlichen Vorausvermächtnis? 301 xvn

8 2 Das Berliner Testament 303 I. Pflichtteilsergänzungsansprüche des künftigen Schlusserben? 303 II. Vagheit der Schlusserben-Stellung vor dem Schlusserbfall Der Voraus 306 I. Überblick über die Rechtsfigur des Voraus 306 II. Übertragbarkeit der Rechtsgedanken des Voraus auf die Drittwirkung ehebezogener Zuwendungen? Rechtspolitische Aspekte zum Voraus Voraus - gegenwärtige Rechtslage und Diskussion 309 a) Erstreckung des 1932 Abs. 1 BGB auf das Familienwohnheim? 310 b) Anwendbarkeit der 1932 Abs. 1,2311 Abs. 1 Satz 2 BGB bei gewillkürter Erbfolge bzw. gesetzlicher Alleinerbenstellung des Ehegatten? Die Intention des Voraus als Wertungsgesichtspunkt für die Bestandskraft ehebezogener Familienwohnheim-Zuwendungen Die Intention des Voraus als Weitungsgesichtspunkt für die Bestandskraft weiterer ehebezogener Zuwendungen? Die sittliche Pflicht und auf den Anstand zu nehmende Rücksicht 320 I. Überblick über die Regelung des 2330 BGB 320 II. Die Heranziehung des Rechtsgedankens des 2330 BGB: Vergleichbarkeit ehebezogener Zuwendungen mit Pflicht- und Anstandsschenkungen? 321 III. Keine Bestandskraft ehebezogener Zuwendungen aufgrund des Wertungsgesichtspunkts des 2330 BGB Ehebezogene Zuwendungen und auf den Anstand zu nehmende Rücksicht Ehebezogene Zuwendungen und sittliche Pflicht 325 a) Strenge Anforderungen seitens der Rechtsprechung an die sittliche Pflicht bei Ehegatten-Schenkungen 326 aa) Der beschenkte Ehegatte ist zugleich Alleinerbe 326 bb) Der beschenkte Ehegatte ist Nichterbe 329 cc) Zusammenfassung 330 b) Konsequenzen für die Frage der sittlichen Pflicht ehebezogener Zuwendungen Das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz 333 I. Der Gedanke einer Orientierung des Zivilrechts an der schenkungsteuerlichen Behandlung ehebezogener Zuwendungen 333 II. Die Behandlung ehebezogener Zuwendungen im Schenkungsteuerrecht Die grundsätzliche Besteuerung freigebiger Zuwendungen ( 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) Die Einordnung ehebezogener Zuwendungen als freigebige Zuwendungen i.s. des 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 335 XVIH

9 3. Die Freistellung von Zuwendungen bezüglich des Familienheims ( 13 Abs. 1 Nr. 4aErbStG) 337 a) Aktuelle Rechtslage 337 b) Überwiegend ablehnende Reaktionen in Schrifttum und Rechtsprechung 340 III. Keine Bestandskraft ehebezogener Zuwendungen im Erbrecht aufgrund des 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG Zusammenfassung 347 IV. Kapitel Konsequenzen fiir die 2287 Abs. 1, 2288 Abs. 2, 2325 Abs. 1 BGB Arbeitsgrundlagen Analoge Anwendbarkeit auf ehebezogene Zuwendungen Durchbrechung der Analogie aufgrund familien- und erbrechtlicher Wertungsgesichtspunkte 354 I. Ehebezogene Zuwendungen bei Zugewinngemeinschaft und modifizierter Zugewinngemeinschaft 354 II. Ehebezogene Zuwendungen bei Gütertrennung 356 III. Ehebezogene Zuwendungen bei Gütergemeinschaft 358 IV. Ehebezogene Zuwendungen»in Verbindung mit«gütertrennung oder modifizierter Zugewinngemeinschaft Die weiteren Anspruchsvoraussetzungen der erbrechtlichen Drittschutzvorschriften 361 I. Einflussnahme der weiteren Anspruchsvoraussetzungen auf ehebezogene Zuwendungen 361 II Abs. 1 BGB 362 III Abs. 1 BGB Objektive Beeinträchtigung der Vertragserbenstellung Beeinträchtigungsabsicht und Missbrauch lebzeitiger Verfügungsfreiheit 364 IV Abs. 2 BGB Zusammenfassung 366 Schlussbetrachtung und Ausblick 369 Abkürzungen 377 Literatur 381 XIX