Leitfaden Aufsicht und Rechtsmittelweg bei höheren Fachschulen

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1 Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement EVD Bundesamt für Berufsbildung und Technologie Berufsbildung Leitfaden Aufsicht und Rechtsmittelweg bei höheren Fachschulen BBT, 01. März 2010

2 Impressum Herausgeber: Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) Ressort Höhere Berufsbildung Effingerstrasse Bern Layout: BBT Publikationsdatum: März 2010 Bezugsadresse: BBT, Tel

3 Inhaltsverzeichnis Vorwort Aufsicht über die höheren Fachschulen Ausgangslage Welche höheren Fachschulen sind betroffen? Anerkennungsverfahren für Bildungsgänge HF Periodische Überprüfung der Bildungsgänge HF ausserhalb der Anerkennungsverfahren durch die EKHF Kantonale Aufsicht über die Anbieter eidgenössisch anerkannter Bildungsgänge HF Rechtsmittelweg bei höheren Fachschulen Ausgangslage Kantonale HF und HF mit kantonalem Leistungsauftrag Private HF ohne kantonalen Leistungsauftrag Anhang Formular kantonale Aufsicht Zeitliche Darstellung der Abläufe Adressen

4 Vorwort Der vorliegende Leitfaden erläutert das Zusammenwirken der verschiedenen Prozeduren für die Anerkennung von Bildungsgängen höherer Fachschulen (HF), der Aufsicht der Kantone über die Anbieter anerkannter Bildungsgänge HF, sowie den Rechtsmittelweg bei Entscheiden von Anbietern von anerkannten Bildungsgängen HF. Die Anerkennungsverfahren für Bildungsangebote der höheren Fachschulen sind in einem eigenen Leitfaden beschrieben. Der Abschluss der Anerkennungsverfahren und deren Ergebnis wird den jeweiligen Standortkantonen durch das BBT mitgeteilt. Anschliessend beginnt die Aufsichtsfunktion der Kantone. Die Ausführungen über die kantonale Aufsicht sowie das entsprechende Formular (im Anhang) wurden von der eidgenössischen Kommission für höhere Fachschulen (EKHF) entwickelt und von der der Schweizerischen Berufsbildungsämter-Konferenz (SBBK) angenommen. Damit haben die Kantone und die Anbieter von Bildungsgängen HF eine verlässliche Grundlage für die zweckmässige Gestaltung der Aufsichtsfunktion. Der Rechtsmittelweg bei anerkannten Bildungsgängen von höheren Fachschulen wurde durch den Rechtsdienst des BBT beschrieben. Er soll den Anbietern und den Studierenden Sicherheit geben, wie mit negativen Entscheiden bezüglich Promotionen und der Erteilung des Diploms umzugehen ist. Eidg. Kommission für höhere Fachschulen EKHF, Der Präsident: BBT, Ressort höhere Berufsbildung Der Ressortleiter: Martin Michel Martin Stalder 4

5 1 Aufsicht über die höheren Fachschulen Das folgende Kapitel klärt, wie die verschiedenen Aktivitäten von Kantonen, BBT und EKHF bei der Anerkennung von Bildungsgängen und der anschliessenenden Ausicht über die höheren Fachschulen sinnvoll zusammen wirken. Es wurde von der Schweizerischen Konferenz der Berufsbildungsämter am 6. November und von der eidgenössischen Kommission für höhere Fachschulen am 9. Dezember 2009 verabschiedet. 1.1 Ausgangslage Das BBT führt in Zusammenarbeit mit der eidgenössischen Kommission für höhere Fachschulen (EKHF) die Anerkennungsverfahren auf der Basis der Verordnung des EVD über Mindestvorschriften für die Anerkennung von Bildungsgängen und Nachdiplomstudien der höheren Fachschulen (MiVo-HF - SR ) durch. Zusätzlich kann die EK HF aufgrund der Bestimmungen von Artikel 11, Absatz 3 MiVo- HF auch ausserhalb eines Anerkennungsverfahrens in geeigneter Form periodisch überprüfen, ob die Bildungsanbieter die Anforderungen erfüllen. Die Kantone üben gemäss den Bestimmungen des Berufsbildungsgesetzes (BBG) Artikel 29, Absatz 5 die Aufsicht über die höheren Fachschulen aus, soweit sie eidgenössisch anerkannte Bildungsgänge anbieten. Das BBT kann auf der Basis von Artikel 18 MiVo-HF die Anerkennung von Bildungsgängen und Nachdiplomstudien entziehen, wenn die Mindestvorschriften nicht eingehalten werden und diese Mängel nicht innerhalb der gesetzten Frist behoben werden. Die zuständige kantonale Behörde wird vorher angehört. 1.2 Welche höheren Fachschulen sind betroffen? Bei den höheren Fachschulen gibt es öffentlich-rechtliche Anbieter (kantonale Schulen), private Anbieter, welche von den Kantonen einen Leistungsauftrag erhalten, und private Anbieter, die keinen Leistungsauftrag der Kantone haben. Die Kantone üben über alle diese Anbieter die Aufsicht gemäss Artikel 29 Absatz 5 BBG aus. Bei Anbietern, welche den gleichen Bildungsgang in mehreren Kantonen durchführen erfolgt die Überprüfung durch den jeweiligen Standortkanton. Bei Bildungsgängen, welche von gesamtschweizerisch tätigen Organisationen der Arbeitswelt angeboten werden, ebenfalls (mit Information an die OdA). 1.3 Anerkennungsverfahren für Bildungsgänge HF In den Anerkennungsverfahren werden die Bildungsgänge von höheren Fachschulen umfassend und ganzheitlich geprüft (vgl. Leitfaden Anerkennungsverfahren). Diese Prüfung wird begleitend zu einem Referenzlehrgang des Anbieters durchgeführt und umfasst sowohl formale wie auch materiell-inhaltliche Aspekte des Bildungsgangs. Beim Abschluss des Anerkennungsverfahrens mittels Anerkennungsverfügung des BBT sind in der Regel alle Vorgaben der MiVo-HF und des relevanten Rahmenlehrplans erfüllt. Sollten noch einzelne Vorbehalte bestehen (Anerkennung mit Vorbehalten), so werden diese innert der in der Anerkennungsverfügung gesetzten Frist durch den Anbieter 5

6 ausgeräumt. Die Überprüfung erfolgt durch die vom BBT beauftragten Expertinnen und Experten. 1.4 Periodische Überprüfung der Bildungsgänge HF ausserhalb der Anerkennungsverfahren durch die EKHF Die eidgenössische Kommission für höhere Fachschulen EKHF kann ausserhalb der Anerkennungsverfahren periodisch Überprüfungen durchführen. Solche Überprüfungen können namentlich dann angeordnet werden, wenn ein Kanton dies beantragt oder wenn aus der Überprüfung durch den Kanton hervorgeht, dass die Voraussetzungen für eine Anerkennung nicht mehr gegeben sind. Im Weiteren kann die EKHF im Hinblick auf die Verbesserung und Entwicklung der Ausbildungsgänge in Absprache mit den Kantonen Überprüfungen (Evaluationen, Studien, Peer Reviews etc.) zu einzelnen Themen oder Fragestellungen durchführen. Solche Überprüfungen werden erst möglich, wenn in einem Fachbereich eine genügende Anzahl von Bildungsgängen auf der Basis der MiVo-HF anerkannt ist. 1.5 Kantonale Aufsicht über die Anbieter eidgenössisch anerkannter Bildungsgänge HF Die Aufsicht über die höheren Fachschulen obliegt den Kantonen. Sie sind autonom bezüglich der Wahl der Verfahren, mit welchen sie die Aufsicht ausüben. Die Kantone überprüfen regelmässig, ob die Anerkennungsvoraussetzungen eingehalten werden, vereinbaren mit dem Anbieter allfällige notwendige Massnahmen und überprüfen diese. Im Weiteren richtet sich die Aufsicht nach den kantonalen Vorschriften. Die Überprüfung der Anerkennungsvoraussetzungen soll strukturiert und einfach durchzuführen sein und mindestens jedes dritte Jahr bei allen Anbietern im Kanton erfolgen, erstmals drei Jahre nach erfolgter Anerkennung durch das BBT. Dabei sollen die von den zuständigen kantonalen Instanzen beauftragten Personen anlässlich eines Besuchs beim Anbieter, verbunden mit einem Gespräch mit der Schul- und der Studiengangsleitung, erheben, ob die formalen Voraussetzungen entsprechend der Anerkennungsverfügung immer noch eingehalten werden. Das BBT ist mit dem von der EKHF entwickelten und von der SBBK genehmigten Formular (Anhang - 3.1) zu informieren. Wenn nötig wird vom BBT auf der Basis von Artikel 18 MiVo-HF die Mängelbeseitigung eingefordert. Das BBT kontrolliert, ob die kantonalen Überprüfungen regelmässig durchgeführt werden und mahnt die Durchführung nötigenfalls an. 6

7 2 Rechtsmittelweg bei höheren Fachschulen Entscheide von höheren Fachschulen betreffend die Promotion und die Erteilung des Diploms stellen Verfügungen dar. Gegen diese kann der Rechtsmittelweg beschritten werden. 2.1 Ausgangslage Der Rechtsmittelweg bei höheren Fachschulen wird geregelt durch Artikel 61 Absatz 1 BBG: "Rechtsmittelbehörden sind: a. eine vom Kanton bezeichnete kantonale Behörde für Verfügungen kantonaler Behörden und von Anbietern mit kantonalem Auftrag; b. das Bundesamt für andere Verfügungen von Organisationen ausserhalb der Bundes verwaltung". Mit der Anerkennung eines Bildungsganges HF nach Artikel 17 MiVo-HF sind die jeweiligen Anbieter berechtigt, den Absolventinnen und Absolventen einen gesetzlich geschützten Titel abzugeben. Demnach sind die Anbieter also eine Behörde im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Bst. e des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG) einzustufen. Dass ein Entscheid im Einzelfall ergeht und ein Rechtsverhältnis, nämlich jenes zwischen Anbieter und Studendierenden, verbindlich regelt, braucht keiner weiteren Erläuterung. Entscheide der Anbieter stützen sich zudem auf die MiVo-HF und deshalb auf öffentliches Recht des Bundes. Entscheide der Anbieter von eidgenössisch anerkannten Bildungsgängen stellen daher Verfügungen im Sinne von Artikel 61 BBG dar. 2.2 Kantonale HF und HF mit kantonalem Leistungsauftrag Rechtsmittelbehörde für Verfügungen von kantonalen höheren Fachschulen und höheren Fachschulen mit einem kantonalem Leistungsauftrag ist eine vom Kanton bezeichnete kantonale Behörde. Negative Entschiede der Anbieter enthalten eine entsprechende Rechtsmittelbelehrung. Der Rechtsmittelweg richtet sich nach den jeweiligen kantonalen Bestimmungen. 2.3 Private HF ohne kantonalen Leistungsauftrag Rechtsmittelbehörde für Verfügungen von privaten höheren Fachschulen ohne kantonalen Leistungsauftrag ist das BBT. Gegen negative Entscheide dieser Anbieter kann innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung beim BBT Beschwerde eingereicht werden. Diese muss die Anträge der Beschwerdeführerin oder des Beschwerdeführers und deren Begründung enthalten. Über die Beschwerde entscheidet in erster Instanz das BBT. Sein Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung an das Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden. 7

8 3 Anhang 3.1 Formular kantonale Aufsicht Bezeichnung des Anbieters: Bezeichnung des Bildungsganges: Schulleitung: Bildungsgangs-Leitung Adresse, Telefon, des Anbieters Datum der Anerkennungsverfügung für den Bildungsgang: Datum der letzten kantonalen Kontrolle: Prüfkriterium Ja Nein 1 1. Die oben stehenden Informationen über den Anbieter stimmen noch mit den Daten der Anerkennung/letzten kantonalen Kontrolle überein 2. Die Zulassung zum Bildungsgang erfolgt entsprechend den Vorgaben von BBG, MiVo-HF und RLP (Art. 29, Abs. 1 BBG und Art. 13 MiVo-HF) 3. Einschlägige EFZ werden angerechnet (Bildungsgang mit 3'600 Lernstunden) (MiVo-HF Art. 3) 4. Die Lernstunden und die zeitlichen Anteile der Bildungsbereiche (inkl. Berufspraxis oder Praktika) werden entsprechend der Vorgaben im RLP eingehalten 5. Der Unterricht erfolgt in den Landessprachen oder in Englisch (MiVo-HF Art. 5) 6. Der Anbieter verfügt über eine Promotionsordnung (MiVo-HF Art. 8) 7. Das Qualifikationsverfahren entspricht den Vorgaben von Art. 9 MiVo-HF und RLP 1 Einträge in der Spalte Nein sind auf einem Beiblatt zu präzisieren und der Handlungsbedarf ist zu bezeichnen. 8

9 8. Der Anbieter gestaltet die Praktika entsprechend der Vorgaben von Art. 10 MiVo-HF 9. Der Anbieter verfügt über eine geeignete Führungs- und Organisationsstruktur (Art. 11, Abs. 1 MiVo-HF) 10. Der Anbieter verfügt über eine geeignete Infrastruktur für die Durchführung des Bildungsgangs (Art. 11, Abs. 2 MiVo-HF) 11. Die Qualifikation der Lehrkräfte entspricht den Vorgaben von Art. 12 Mi- Vo-HF 12. Die vom Anbieter ausgestellten Diplome entsprechen den Vorgaben von Art. 15 MiVo-HF, den Bestimmungen im relevanten Anhang der MiVo-HF und werden korrekt archiviert 13. Der Anbieter verfügt über ein aktiv gelebtes QM-System entsprechend der Anerkennungsunterlagen und der Vorgaben von Art. 16, Abs. 4, Bst. h MiVo-HF 14. Der Anbieter führt die Statistik entsprechend der Vorgaben von Art. 19 MiVo-HF 15. Dem Kanton sind keine relevanten Reklamationen über das Verhalten des Anbieters gegenüber Studierenden, deren Arbeitgeber oder Mitbewerbern bekannt 16. Die Promotions- resp. Qualifikationsentscheide des Anbieters führen nicht auffällig häufig zu Beschwerdeverfahren bei den zuständigen kantonalen Instanzen Verteiler: Schulleitung und Bildungsgangsleitung BBT, Ressort höhere Berufsbildung EKHF Ev. weitere Standortkantone Ev. zuständige OdA 9

10 3.2 Zeitliche Darstellung der Abläufe Zeitachse BBT Kantone EKHF Eröffnungsverfügung Anerkennungsverfügung Kontrolle, ob die Kantone regelmässig überprüfen Entscheid Auflagen betr. Anerkennung Gesuch um Anerkennung mit Stellungnahme des Kantons Aufsicht = Regelmässige Überprüfung (alle 3 Jahre) der Anerkennungsvoraussetzungen sowie allfällige Massnahmen zur Verbesserung Reporting an EKHF sowie ev. Antrag an EKHF zur genaueren Überprüfung Anerkennungsverfahren: Überprüfung der Qualitätsentwicklung und -sicherung gemäss Artikel 16 MiVo-HF Punktuelle Überprüfung auf Antrag Kanton Generelle Evaluationen, Studien, Peer Reviews (frühestens ab 2013) 10

11 3.3 Adressen Bundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT Ressort Höhere Berufsbildung Effingerstr Bern Telefon Eidgenössische Kommission für höhere Fachschulen Sekretariat BBT, Evelyne Achour Telefon: Schweizerische Konferenz der Berufsbildungsämter SBBK Sekretariat Haus der Kantone, Speichergasse 6, Postfach 660, 3000 Bern 7 Telefon:

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