Umsatzsteuer in der Praxis

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1 Steuern, Finanzen und Controlling Steuern Dirk J. Lamprecht Umsatzsteuer in der Praxis Wichtige Grundlagen in kompakter Übersicht Verlag Dashöfer

2 Dirk J. Lamprecht Umsatzsteuer in der Praxis Wichtige Grundlagen in kompakter Übersicht Verlag Dashçfer GmbH Fachverlag für Wirtschaft, Behörden, Selbständige und Freiberufler Barmbeker Straße 4a Hamburg Telefon: 0 40/ Fax: 0 40/ Internet:

3 Stand: Oktober 2011 Copyright 2011 Dashöfer Holding Ltd., Zypern & Verlag Dashöfer GmbH, Hamburg. Alle Rechte, insbesondere Titelrecht, Lizenzrecht und gewerbliche Schutzrechte sind im alleinigen Eigentum der Dashöfer Holding Ltd. Zypern. Alle Rechte sind vorbehalten, insbesondere das Recht auf Vervielfältigung und Verbreitung sowie Übersetzung. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Druck, Fotokopie, elektronische oder andere Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert werden. Die in diesem Werk enthaltenen Informationen wurden nach bestem Wissen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung erarbeitet, erfolgen aber wegen der uneinheitlichen Ergebnisse in Forschung, Rechtsprechung und Verwaltung ohne Gewähr. Der Verlag haftet insbesondere nicht für den Inhalt der vorgestellten Internet-Seiten. Die Verantwortung für Inhalt und Funktion der Links liegt bei den jeweiligen Betreibern. Satz: Reemers Publishing Services GmbH, Luisenstraße 62, Krefeld Druck: Mailfix e. K., Hamburg

4 Inhaltsverzeichnis 1 Einführung Steuerbarkeit Steuerbarer Umsatz nach 1 Abs.1 Nr.1 UStG Leistungen Unternehmerbegriff Geltungsbereich (Inland) Entgelt Rahmen des Unternehmens Steuerbar Umsatz nach 1 Abs.1 Nr. 4 UStG Steuerbarer Umsatz nach 1 Abs.1 Nr. 5 UStG Innergemeinschaftlicher Erwerb Verbringen eines Gegenstands Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte Innergemeinschaftliche Lieferung Umsatzsteuer-Identifikationsnummer Innergemeinschaftliche Beförderungs- und Versendungslieferungen, 3c UStG Steuerpflicht Prüfungstechnik Wesentliche Steuerbefreiungen Ausfuhrlieferungen Geld- und Kapitalverkehr Umsätze, die Verkehrsteuern unterliegen Umsätze bei Vermietung und Verpachtung Umsätze der Heilberufe Verzicht auf Steuerbefreiungen, 9 UStG Bemessungsgrundlage Bemessungsgrundlage für entgeltliche Leistungen... 40

5 4.2 Durchlaufende Posten Mindestbemessungsgrundlagen Bemessungsgrundlagen für unentgeltliche Leistungen Unentgeltliche Lieferungen Unentgeltliche sonstige Leistungen Änderung der Bemessungsgrundlage Steuersätze Besteuerungsverfahren Besteuerungsverfahren, Steuerberechnung Dauerfristverlängerung Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten Jahreserklärung Ausstellung von Rechnungen Kleinbetragsregelung Rechnungen in besonderen Fällen Rechnungen mit unrichtigem Steuerausweis Rechnungen mit unberechtigtem Steuerausweis Vorsteuerabzug Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug Aufteilung der Vorsteuer Berichtigung des Vorsteuerabzugs Besteuerung der Kleinunternehmer Aufzeichnungspflichten Differenzbesteuerung Fiskalvertretung...73

6 für die genannten Umsätze entrichtete Entgelt niedriger als die nach 10 Abs. 4 UStG in Betracht kommenden Werte oder Ausgaben für gleichartige unentgeltliche Leistungen, sind als Bemessungsgrundlage die Werte oder Ausgaben nach 10 Abs. 4 UStG anzusetzen. Dies gilt nicht, wenn das vereinbarte niedrigere Entgelt marktüblich ist (vgl. EuGH-Urteil vom 29. Mai 1997, C-63/96, BStBl II S. 841 und BFH-Urteil vom 8. Oktober 1997, XI R 8/86, BStBl II S. 840). Übersteigen sowohl das marktübliche Entgelt als auch die Ausgaben nach 10 Abs. 4 UStG das vereinbarte Entgelt, sind als Bemessungsgrundlage die Ausgaben nach 10 Abs. 4 UStG anzusetzen. 4.4 Bemessungsgrundlagen für unentgeltliche Leistungen Liegen unentgeltliche Lieferungen oder sonstige Leistungen vor, sieht 10 Abs. 4 UStG die Regelung zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage vor. Unentgeltliche Lieferungen können 1. für die Entnahme von Gegenständen i. S. d. 3 Abs.1b S.1 Nr.1 UStG oder 2. für die Sachzuwendungen an das Personal i. S.d. 3 Abs.1b S.1 Nr. 2 UStG oder 3. für andere unentgeltliche Zuwendungen i. S. d. 3 Abs.1b S.1 Nr. 3 UStG vorliegen Unentgeltliche Lieferungen Im Vorfeld war über 3 Abs.1b S. 2 UStG jedoch zu prüfen, ob die Gegenstände bzw. die Bestandteile zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben. War dies nicht der Fall, so hat bereits über 1 UStG die Prüfung ergeben, dass es sich hierbei um einen nicht steuerbaren Umsatz handelt. Hat die Prüfung jedoch ergeben, dass bei den Gegenständen bzw. bei den Bestandteilen ein Vorsteuerabzug möglich war, liegt ein steuerbarer und steuerpflichtiger Umsatz vor Verlag Dashöfer GmbH 44

7 Bei der Entnahme von Gegenständen ist als Bemessungsgrundlage nach 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 UStG der Nettoeinkaufspreis zzgl. der Nebenkosten für den Gegenstand oder für einen gleichartigen Gegenstand zum Zeitpunkt des Umsatzes anzusehen. Ist ein solcher Wert nicht ermittelbar, so gilt als Bemessungsgrundlage der Selbstkostenpreis des Gegenstands zum Zeitpunkt des Umsatzes. Die Umsatzsteuer gehört nach 10 Abs. 4 S. 2 UStG nicht zur Bemessungsgrundlage. Als Nettoeinkaufspreis sind die Wiederbeschaffungskosten anzusehen, jedoch ist hierbei zu beachten, dass es sich jeweils um die Kosten zum Zeitpunkt des Umsatzes handelt. Ist ein Nettoeinkaufspreis nicht bzw. nicht mehr ermittelbar, so sind alternativ die Selbstkosten ansetzbar. Die Selbstkosten umfassen hierbei alle die durch den betrieblichen Leistungsprozess bis zum Zeitpunkt der Entnahme entstandenen Kosten. Aus Vereinfachungsgründen wurden durch die BMF- Schreiben bestimmte Pauschbeträge festgesetzt, um den Wert der unentgeltlichen Sachentnahmen einheitlich festzulegen Unentgeltliche sonstige Leistungen Nach 3 Abs. 9 a S.1 Nr.1 UStG handelt es sich hierbei um die private Nutzung betrieblicher Gegenstände bzw. nach 3 Abs. 9a S. 1 Nr. 2 UStG um andere unentgeltliche sonstige Leistungen. In der Praxis kommt häufig die private Nutzung eines betrieblichen Pkw durch den Unternehmer vor. Auch hier muss es im Vorfeld der Prüfung zu einem bereits steuerbaren und steuerpflichtigen Umsatz gekommen sein, damit hier 10 UStG zur Anwendung kommt. Bei der privaten Nutzung betrieblicher Fahrzeuge gibt es drei Methoden zur Errechnung der Bemessungsgrundlage: Weist der Unternehmer die privaten Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nach, kann er die anteilig auf die Privatfahrten entfallenden vorsteuerbelasteten Aufwendungen als Bemessungsgrundlage ansetzen. Nicht einbezogen werden nicht vorsteuerentlastete Ausgaben (z. B. steuerbefreite Garagenmiete, Kfz-Steuer oder -Versicherung, Rundfunkgebühr für das Autoradio) Verlag Dashöfer GmbH 45

8 Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb des Unternehmers zählen nicht zu den Privatfahrten. Wendet der Unternehmer ertragsteuerlich zulässig die sog. Ein-Prozent-Regelung an, darf er dies auch umsatzsteuerlich machen. Zur Abgeltung der darin enthaltenen nicht vorsteuerbelasteten Kosten erfolgt umsatzsteuerlich von dem mit einem Prozent vom Bruttolistenpreis pro Nutzungsmonat ermittelten ertragsteuerlichen Wert ein pauschaler Abschlag von 20 Prozent. Der sich danach ergebende Wert ist nach Verwaltungsauffassung ein Nettobetrag, auf den die Umsatzsteuer aufzuschlagen ist. Will der Unternehmer die Ein-Prozent-Regelung nicht anwenden und führt er kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch, kann er den privaten Nutzungsanteil anhand anderer geeigneter Unterlagen sachgerecht schätzen. Die Verwaltung setzt, soweit sich an den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls nichts Gegenteiliges ergibt (z. B. bei Landtierärzten, Kurierfahrer), den geschätzten privaten Nutzungsanteil mit mindestens 50 Prozent an. Der Schätzwert wird auf die o. g. angefallenen vorsteuerbelasteten Ausgaben angewendet. Diese Methode ist für den Unternehmer evtl. nach Ablauf der ersten fünf Jahre nach Anschaffung des Pkw günstiger als die Ein-Prozent-Regelung, da dann die Anschaffungskosten nicht mehr zur Bemessungsgrundlage gehören. Nach der Fahrtenbuchmethode wird das Verhältnis der privaten zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäß zu führendes Fahrtenbuch nachgewiesen. Der Teil der insgesamt entstandenen Aufwendungen, die auf die Privatfahrten entfallen, gelten hier als Bemessungsgrundlage. Aus den Gesamtaufwendungen für die Umsatzsteuerzwecke sind die nicht mit Vorsteuer belasteten Kosten in der belegmäßig nachgewiesenen Höhe auszuscheiden; vgl. BMF-Schreiben vom 29. Mai 2000 Rz.18. Wird die Bemessungsgrundlage nach der so genannten Ein-Prozent-Regelung ermittelt, so greift 6 Abs.1 Nr. 4 S. 2 EStG Verlag Dashöfer GmbH 46

9 Die private Nutzung eines Fahrzeuges ist für jeden Kalendermonat mit einem Prozent des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zzgl. der Kosten für Sonderausstattungen einschließlich der Umsatzsteuer anzusetzen. Die nicht mit Vorsteuer belasteten Kosten können mit einem pauschalen Abschlag von 20 Prozent berichtigt werden. Auf den so ermittelten Betrag ist der Regelsteuersatz anzuwenden, vgl. BMF-Schreiben vom 29. Mai 2000 Rz. 17. Der Bruttolistenpreis ist auf volle 100 Euro abzurunden. Bei der privaten Nutzung betrieblicher Kommunikationsgeräte durch den Unternehmer ist die auf die Anschaffungskosten entfallene Umsatzsteuer in Form der Vorsteuer in voller Höhe i. S.d. 15 UStG abzusetzen. Beispiel: Ein Unternehmer nutzt die betrieblich angeschaffte Telefonanlage im Wert von Euro zzgl. 190 Euro Umsatzsteuer zu 20 Prozent für private Zwecke. Die Nutzungsdauer der Anlage beträgt fünf Jahre. Daraus ergibt sich ein Bemessungsgrundlage i. H. v Euro geteilt durch fünf Jahre Nutzungsdauer sind = 200 Euro 20 Prozent privater Nutzungsanteil = 40 Euro. Diese 40 Euro stellen eine unentgeltliche sonstige Leistung dar. Der Ort des Umsatzes ist im Inland anzunehmen. Daraus ergibt sich ein steuerbarer Umsatz und gleichwohl, da keine Steuerbefreiung i. S. d. 4 UStG vorliegt, ein steuerpflichtiger Umsatz i.h. v. 40 Euro. Bei der laufenden Nutzung von Telekommunikationsgeräten, d. h. also hier Miete, Grund- und Gesprächsgebühren, liegt keine unentgeltliche sonstige Leistung vor. Jedoch ist der Vorsteuerabzug hierbei in Höhe des privaten Nutzungsanteils zu verwehren. Die Bemessungsgrundlage für den innergemeinschaftlichen Erwerb i. S. d. 1 Abs.1 S.1 Nr. 5 UStG ist das Entgelt, vgl. 10 Abs.1 S.1 UStG. Entgelt ist alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Lieferung zu erhalten. In die Bemessungsgrundlage fließen sämtliche Verbrauchssteuern, die vom Erwerber geschuldet oder entrichtet werden, ein, 10 Abs. 1 S. 4 UStG. Zu diesen Ver Verlag Dashöfer GmbH 47

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