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2 7 Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis Duales System von Betriebsrat und Gewerkschaften A. Einleitung B. Die Rolle des Arbeitnehmervertreters als I. Betriebsratsmitglied II. Gewerkschaftsfunktionär III. Grundsatz der Unabhängigkeit und Aufgabentrennung IV. Die Doppelrolle von Gewerkschaftsfunktion und Betriebsratsamt C. Seitenblick: Interessenkonflikte des Arbeitnehmervertreters in der Unternehmensmitbestimmung I. Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat II. Möglichkeiten der Konfliktbehandlung D. Rollenkonflikte als systemimmanente Folge? I. Der Begriff des Rollenkonflikts II. Gebotenheit der Konfliktbehandlung? III. Konfliktbehandlung in der Betriebsverfassung IV. Kontrollmechanismen in der Betriebsverfassung V. Ergebnis Betriebsratseinbindung in die Gewerkschaftsarbeit A. Information und Werbung für die Gewerkschaft I. Mitgliederwerbung und gewerkschaftliche Information II. Konfliktbehandlung III. Ergebnis B. Die Beteiligung von Betriebsratsmitgliedern am Arbeitskampf I. Das Betriebsratsmitglied im Arbeitskampf II. Arbeitskampfbeteiligung als Gewerkschaftsfunktionär III. Behandlung des Konfliktes C. Dreigliedrige Kollektivvereinbarungen zwischen Arbeitgeber, Betriebsrat und Gewerkschaft I. Inhalt dreigliedriger Kollektivvereinbarungen II. Rechtliche Wirksamkeit einer dreiseitigen Vereinbarung... 88

3 8 Inhaltsübersicht III. Das Betriebsratsmitglied in der Tarifkommission IV. Konfliktbehandlung V. Ergebnis Gewerkschaftseinbindung in die Betriebsratsarbeit A. Die Beteiligung der Gewerkschaft an der Betriebsratswahl I. Die Gewerkschaft im Wahlvorstand II. Wahlwerbung durch den Arbeitnehmervertreter III. Ergebnis B. Leistungen des Arbeitgebers an den Betriebsrat zugunsten der Gewerkschaft I. Leistungen an Betriebsratsmitglieder II. Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder III. Missbrauch dieser Grundsätze IV. Konfliktbehandlung V. Ergebnis C. Einfluss auf die Beschlussfassung im Betriebsrat I. Der Arbeitnehmervertreter im Betriebsrat II. Bindung des Arbeitnehmervertreters an Gewerkschaftsbeschlüsse III. Konfliktbehandlung IV. Ergebnis Reaktionen auf Rollenkonflikte des Arbeitnehmervertreters A. Reaktionen gegenüber dem Arbeitnehmervertreter I. Betriebsverfassungsrechtliche Sanktionen II. Arbeitsvertragliche Reaktionen III. Unterlassungsansprüche IV. Kondiktionsrechtliche Ansprüche V. Schadensersatzansprüche VI. Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Arbeitnehmervertreters 147 VII. Ergebnis B. Rechtliche Konsequenzen für den Arbeitgeber I. 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG II. 266 StGB III. 370 AO IV. Ergebnis Zusammenfassung Literaturverzeichnis

4 9 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Duales System von Betriebsrat und Gewerkschaften A. Einleitung B. Die Rolle des Arbeitnehmervertreters als I. Betriebsratsmitglied II. Gewerkschaftsfunktionär III. Grundsatz der Unabhängigkeit und Aufgabentrennung IV. Die Doppelrolle von Gewerkschaftsfunktion und Betriebsratsamt.. 24 C. Seitenblick: Interessenkonflikte des Arbeitnehmervertreters in der Unternehmensmitbestimmung I. Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat II. Möglichkeiten der Konfliktbehandlung Offenlegung des Interessenkonflikts Grundsatz der Rollentrennung Vorrang des Unternehmensinteresses Beschränkung der Funktion außerhalb des Aufsichtsrats Beschränkung der Beteiligungsrechte im Aufsichtsrat D. Rollenkonflikte als systemimmanente Folge? I. Der Begriff des Rollenkonflikts II. Gebotenheit der Konfliktbehandlung? Funktion von Betriebsrat Funktion der Gewerkschaft Schutz der Arbeitnehmer Ergebnis III. Konfliktbehandlung in der Betriebsverfassung Normative Vorgaben in der Betriebsverfassung Vergleichende Betrachtung mit dem Kommunalrecht a. Rechtsstellung von Betriebsratsmitglieder und Gemeindemitglieder b. Interessenkonflikte in den Gemeindeordnungen aa. Inkompatibilitätsregelungen bb. Beratungs- und Stimmverbot cc. Offenbarungspflicht... 40

5 10 Inhaltsverzeichnis 3. Konfliktlösungsmöglichkeiten in der Betriebsverfassung a. Konfliktvermeidung aa. Inkompatibilität von Betriebsratsmandat und Gewerkschaftsfunktionär bb. Grundsatz der Rollentrennung cc. Offenlegung von Interessenkonflikten b. Konfliktlösung aa. Beschränkung der Gewerkschaftsfunktion bb. Beschränkung des Betriebsratsmandats [1] Ruhen des Betriebsratsmandats [2] Stimmrechtsausschuss [3] Amtsniederlegung c. Ergebnis IV. Kontrollmechanismen in der Betriebsverfassung Kontrolle durch den Arbeitgeber a. Grundsatz: Eingeschränkte Kontrolle b. Informations- und Auskunftspflichten des Arbeitnehmervertreters aa. Informationspflichten des Arbeitnehmervertreters [1] Informationspflichten in der Betriebsverfassung [2] Fazit bb. Auskunftspflichten des Arbeitnehmervertreters Kontrolle durch die Belegschaft V. Ergebnis Betriebsratseinbindung in die Gewerkschaftsarbeit A. Information und Werbung für die Gewerkschaft I. Mitgliederwerbung und gewerkschaftliche Information Gewerkschaftswerbung durch das Betriebsratsmitglied Gewerkschaftswerbung durch den Gewerkschaftsfunktionär a. Nutzung von Betriebsmitteln b. Beeinträchtigung des Betriebsfriedens und des Arbeitsablaufs c. Offenbarung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Gewerkschaftswerbung durch den Betriebsrat als Organ Errichtung eines closed shop II. Konfliktbehandlung Grundsatz der Rollentrennung a. Prinzip des normgemäßen Verhaltens b. Hinweis auf gewerkschaftliches Handeln... 69

6 Inhaltsverzeichnis Beschränkung der Gewerkschaftsfunktion a. Neutralitätspflicht außerhalb der Betriebsratsarbeit b. Aufgabenverteilung innerhalb des Betriebsrats als Maßstab c. Maßvolles Betätigungsrecht für die Gewerkschaft III. Ergebnis B. Die Beteiligung von Betriebsratsmitgliedern am Arbeitskampf I. Das Betriebsratsmitglied im Arbeitskampf Das Betriebsratsamt im Arbeitskampf Arbeitskampfverbot gemäß 74 Abs. 2 Satz 1 BetrVG a. Schutzzweck des Arbeitskampfverbots b. Reichweite des Arbeitskampfverbots c. Sonderfall: Kollektivwiderspruch gemäß 613a BGB Koalitionspolitische Neutralitätspflicht des Betriebsrats II. Arbeitskampfbeteiligung als Gewerkschaftsfunktionär III. Behandlung des Konfliktes Grundsatz der Rollentrennung Beschränkung des Betriebsratsamts Beschränkung des Rechts zur gewerkschaftlichen Betätigung a. Beschränkung auf die schlichte Arbeitskampfteilnahme b. Funktion im Betriebsrat als Maßstab c. Maßvolles Betätigungsrecht für die Gewerkschaft IV. Ergebnis C. Dreigliedrige Kollektivvereinbarungen zwischen Arbeitgeber, Betriebsrat und Gewerkschaft I. Inhalt dreigliedriger Kollektivvereinbarungen II. Rechtliche Wirksamkeit einer dreiseitigen Vereinbarung III. Das Betriebsratsmitglied in der Tarifkommission IV. Konfliktbehandlung Beschränkung der Gewerkschaftsfunktion Beschränkung des Betriebsratsamts V. Ergebnis Gewerkschaftseinbindung in die Betriebsratsarbeit A. Die Beteiligung der Gewerkschaft an der Betriebsratswahl I. Die Gewerkschaft im Wahlvorstand II. Wahlwerbung durch den Arbeitnehmervertreter a. Wahlwerbung durch den Gewerkschaftsfunktionär b. Wahlwerbung durch das Mitglied des Wahlvorstands c. Konfliktbehandlung III. Ergebnis

7 12 Inhaltsverzeichnis B. Leistungen des Arbeitgebers an den Betriebsrat zugunsten der Gewerkschaft I. Leistungen an Betriebsratsmitglieder Leistungsansprüche des Betriebsratsmitglieds Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats a. Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung b. Anspruch auf Fortbildungsmaßnahmen Grenze: Begünstigungsverbot des 78 Satz 2 BetrVG II. Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Leistungsansprüche des Gewerkschaftsfunktionärs? a. Leistungsanspruch aus dem Betriebsverfassungsgesetz b. Leistungsanspruch aus Art. 9 Abs. 3 GG c. Leistungsanspruch aus Art. 2 ILO-Übereinkommen Nr d. Tarifvertragliche Vertrauensleuteabkommen Grenze: Koalitionsmäßiges Begünstigungsverbot? III. Missbrauch dieser Grundsätze Sachleistungen, Arbeitsfreistellung und Reisekosten Teilnahme an Betriebsratsschulungen IV. Konfliktbehandlung Kenntnis des Arbeitgebers a. Konfliktbehandlung erforderlich? b. Compliance-Regelungen c. Kontrolle durch die Arbeitnehmer Fehlende Kenntnis des Arbeitgebers a. Konkretisierung der Erforderlichkeit b. Auskunftsanspruch des Arbeitgebers V. Ergebnis C. Einfluss auf die Beschlussfassung im Betriebsrat I. Der Arbeitnehmervertreter im Betriebsrat II. Bindung des Arbeitnehmervertreters an Gewerkschaftsbeschlüsse III. Konfliktbehandlung Stimmrechtsausschluss Beschränkung der Gewerkschaftsfunktion Solidarität gegenüber der Gewerkschaft IV. Ergebnis Reaktionen auf Rollenkonflikte des Arbeitnehmervertreters A. Reaktionen gegenüber dem Arbeitnehmervertreter I. Betriebsverfassungsrechtliche Sanktionen II. Arbeitsvertragliche Reaktionen

8 Inhaltsverzeichnis Außerordentliche Kündigung und Abmahnung a. Außerordentliche Kündigung b. Abmahnung c. Konkurrenz zu betriebsverfassungsrechtlichen Sanktionen Einseitige Suspendierung des Arbeitnehmervertreters Kürzung des Entgeltanspruchs Sonderfall: Ordentliche Kampfkündigung III. Unterlassungsansprüche Unterlassungsanspruch aus einem gesetzlichen Schuldverhältnis Unterlassungsansprüche aus dem Betriebsverfassungsgesetz a. Unterlassungsanspruch aus 37, 38 BetrVG b. Unterlassungsanspruch aus 74 Abs. 2 Satz 1 BetrVG c. Unterlassungsanspruch aus 74 Abs. 2 Satz 2 BetrVG d. Unterlassungsanspruch aus 75 Abs. 1 BetrVG e. Unterlassungsanspruch aus 79 Abs. 1 Satz 1 BetrVG Unterlassungsanspruch aus 823 Abs. 1, 1004 BGB IV. Kondiktionsrechtliche Ansprüche V. Schadensersatzansprüche Schadensersatzansprüche aus 280 Abs. 1, 611 BGB Schadensersatzansprüche aus einem gesetzlichen Schuldverhältnis Deliktische Schadensersatzansprüche Schadensersatzanspruch aus 826 BGB VI. Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Arbeitnehmervertreters Straftaten wegen unbefugter Offenbarung von Geheimnissen Straftaten wegen Nötigung Vermögensstraftaten Straftaten wegen Bestechlichkeit im wirtschaftlichen Verkehr VII.Ergebnis B. Rechtliche Konsequenzen für den Arbeitgeber I. 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG II. 266 StGB III. 370 AO IV. Ergebnis Zusammenfassung Literaturverzeichnis