Aktuell im Handwerk Gute Arbeit ist die beste Imagekampagne. Denn in wenigen Jahren werden aufgrund geburtenschwächerer

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1 handwerksinfo 24. Jahrgang / Nr.1, April 2009 Leiharbeit Alles neu Schwerpunkt Kurzarbeit Die Dumping-Tarife der christlichen Gewerkschaften werden wohl bald der Vergangenheit angehören. SEITE 2 Das Meister-BAföG wird verbessert, die Ausbildereignungsverordnung (AEVO) wieder eingeführt. SEITE 3 Ein funktionierendes Tarifsystem scheint nicht mehr im Interesse aller Arbeitgeber im Handwerk zu liegen. SEITE 4 Kurzarbeit muss auch für Handwerksbetriebe kein Tabu- Thema mehr sein. SEITE 6 Aktuell im Handwerk Gute Arbeit ist die beste Imagekampagne DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki fordert die deutschen Handwerksverbände auf, stärker auf konkretes Handeln als auf Imagekampagnen zu setzen. Wie lässt sich das Image des Handwerks in der Öffentlichkeit und vor allem beim potenziellen (Fachkräfte-)Nachwuchs verbessern? Die Spitzenverbände des Handwerks meinen, eine Antwort auf diese Frage gefunden zu haben: Nach schlechten Umfrageergebnissen einer 2008 durchgeführten forsa-studie wollen der Deutsche Handwerkskammertag, der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und der Unternehmerverband Deutsches Handwerk mit einer millionenschweren Kampagne das Image der Branche aufbessern. Die Weichen dafür sind bereits gestellt: Die Vollversammlungen der handwerklichen Spitzenverbände stimmten im März in München einstimmig für den Start der Imagekampagne in 2010 Laufzeit: zunächst fünf Jahre. Ziel sei es, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung des Handwerks zu unterstreichen, heißt es beim ZDH. Und: Besonders bei Jugendlichen solle das Interesse am Handwerk und an einer Ausbildung in den über 100 Handwerksberufen geweckt werden. Ein hehres Ziel und ein sinnvolles. Maß genommen eine 2008 durchgeführte forsa-studie ergab: um das Image des deutschen Handwerks ist es nicht zum Besten bestellt. Jetzt soll eine gemeinsame Kampagne der Spitzenverbände helfen. Denn in wenigen Jahren werden aufgrund geburtenschwächerer Jahrgänge deutlich weniger Jugendliche die Schulen verlassen in den neuen Bundesländern hat diese Entwicklung bereits begonnen. So wird es immer schwieriger werden, ausreichend qualifizierte Jugendliche für eine Ausbildung im Handwerk zu gewinnen. Gute Arbeit Der Begriff Gute Arbeit ist die deutsche Übersetzung des englischen Begriffs decent work, der auf die Decent Work Agenda der Internationalen Arbeitsorganisation ILO zurück geht. Kurz gesagt bedeutet Gute Arbeit : Arbeit mit (Arbeitnehmer-)Beteiligung und einem gerechten Entgelt, mit Arbeits- und Gesundheitsschutz, sozialer Sicherheit und ohne Diskriminierungen. Foto: photocase.com/mys Den Wettbewerb um leistungsfähige SchulabgängerInnen kann das Handwerk aber nicht nur mit einer Imagekampagne gewinnen, meinen die Gewerkschaften. Erfolgreich wird das Handwerk nur mit attraktiven Arbeits- und Gehaltsbedingungen sein mit guter Arbeit und fairer Entlohnung. Eine Kampagne alleine reicht nicht. Vielmehr muss durch verbindliche Tarifstandards gute Arbeit im Handwerk möglich sein, betont deshalb DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki. Dass Mindeststandards im Handwerk akzeptiert werden, zeige etwa das Ergebnis einer Umfrage der Handwerkskammer Berlin, nach der sich rund zwei Drittel der befragten Handwerksbetriebe für einen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen haben, so Matecki. In eigener Sache Neuer Titel, neue Schwerpunkte Der Print-Newsletter des DGB-Handwerkssekretariats hat ein neues Gesicht: Aus den Informationen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Handwerk ist das Handwerksinfo geworden. Aber nicht nur der Titel ist neu auch Inhalt und Gestaltung werden noch übersichtlicher und serviceorientierter: In jeder Ausgabe wird ein aktuelles Schwerpunktthema von verschiedenen Seiten beleuchtet mit Raum für Beispiele guter Praxis und Aktivitäten aus den Gewerkschaften sowie den Kammern und Berufsbildungsausschüssen vor Ort. Schwerpunkt dieser Ausgabe: Tarifpolitik im Handwerk (Seiten 4 und 5). Kollegen aus der IG Metall und der IG BAU berichten, welche Entwicklungen sie in den vergangenen Jahren beobachten positive wie negative.

2 Aktuell Editorial Fairer Lohn auch im Handwerk DGB-Vorstand Claus Matecki meint: Faire Arbeitsbedingungen und Existenz sichernde Löhne helfen den Handwerksbetrieben mehr, als eine millionenschwere Imagekampagne. Fairer Lohn ist im Handwerk mittlerweile für die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein schier unerreichbarer Traum. Die Differenz zwischen dem Durchschnittsstundenlohn eines Industriearbeiters und dem durchschnittlichen Gesellenlohn im Handwerk beträgt mittlerweile fünf Euro. In vielen Bereichen sind Stundenlöhne von unter fünf Euro keine Seltenheit: ein Monatslohn unter Euro für Vollzeit arbeitende, drei Jahre lang ausgebildete Gesellen. Hier sagen wir als Gewerkschaften: Das darf nicht sein! In vielen Innungen ziehen sich die Arbeitgeber komplett aus ihrer Tarifhoheit zurück. Zum Beispiel werden im Nahrungsmittelhandwerk in den meisten neuen Bundesländern seit mehr als zehn Jahren keine Flächentarifverträge mit der Fachgewerkschaft NGG abgeschlossen. Ähnlich düster sieht es auch in anderen Bereichen des Handwerks aus, hier liegen 20 Jahre nach der Wiedervereinigung Einstiegslöhne teilweise bei 4,40 Euro. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks und die Arbeitgeber machen massiv Front gegen einen einheitlichen Mindestlohn von 7,50 Euro und berufen sich auf die Tarifautonomie. Im selben Atemzug weigern sie sich aber auch, Tarifverträge mit den DGB-Gewerkschaften als Sozialpartner abzuschließen. Hier muss mit der Tariflüge im Handwerk endlich Schluss sein! Die Innungen und Handwerksverbände graben sich durch ihre Verweigerungshaltung als Sozial- und Tarifpartner ihr eigenes Grab! Das verantwortungslose Verhalten der Arbeitgeber im Handwerk trägt große Schuld am schlechten öffentlichen Image. Wer möchte schon einen schlechten und unsicheren Arbeitsplatz? Warum sollte eine Ausbildung im Handwerk für junge Menschen unter solchen Bedingungen noch attraktiv sein? Das Handwerk investiert in den kommenden Jahren 50 Millionen Euro in eine Imagekampagne. Nachhaltiger wären Investitionen in Existenz sichernde Löhne und faire Arbeitsbedingungen in Handwerksbetrieben. Das Handwerk mit fast einer Million Betrieben und 4,8 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern muss die Schmuddelecke schleunigst verlassen und seiner Verantwortung als Tarifpartner nachkommen. Faire Löhne und gute Arbeit im Handwerk sind die Basis für den Fortbestand des Handwerks als eigenständiger Wirtschaftsbereich! Claus Matecki, n Mitglied des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstands n Impressum Herausgeber: DGB-Bundesvorstand, Handwerkssekretariat Henriette-Herz-Platz 2, Berlin Telefon: 030 / , Telefax: 030 / helmut.dittke@dgb.de Internet: Verantwortlich: Claus Matecki Redaktion: Helmut Dittke Redaktionelle Bearbeitung und Gestaltung: Graewis Verlag GmbH Druck und Vertrieb: PrintNetwork pn GmbH 2 handwerksinfo 1/2009 Foto: DGB Leiharbeit CGZP nicht tariffähig Die Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen, kurz CGZP, ist keine tariffähige Gewerkschaft. Das entschied Anfang April das Berliner Arbeitsgericht. Eine gute Nachricht für viele Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter: Denn in der Vergangenheit war es vor allem die CGZP, die die von der DGB-Tarifgemeinschaft für die Zeitarbeit ausgehandelten Tarife unterboten hatte mit Dumping-Löhnen, zum Nachteil der Beschäftigten. Der Entscheidung des Berliner Arbeitsgerichts war ein bisher einmaliger Schulterschluss von Politik und Gewerkschaften voran gegangen: Das aktuelle Urteil ist das Ergebnis einer so genannten Feststellungsklage, die gemeinsam vom rotroten Berliner Senat und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di eingereicht worden war. Nicht tariffähig sei die CGZP, so das Urteil der Richter, weil ihr die Sozialmächtigkeit im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts fehle. Heißt im Klartext: Die CGZP hat schlicht zu wenig Mitglieder, um ihre Forderungen gegenüber den Arbeitgebern in einem Tarifstreit zum Beispiel mit Streiks ernsthaft durchsetzen zu können. Keine Durchsetzungskraft Gewerkschaften im Christlichen Gewerkschaftsbund Deutschlands und ihre Mitgliederzahlen Christliche Gewerkschaft Metall DHV Die Berufsgewerkschaft Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen Christliche Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie Christliche Gewerkschaft Postservice und Telekommunikation Verein katholischer deutscher Lehrerinnen Verband Deutscher Techniker übrige CGB-Gewerkschaften (9) gesamt: Quelle: OECKL Die Mitgliederzahlen der Gewerkschaften im Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB) zeigen: ernst zu nehmende, durchsetzungsfähige Gewerkschaften sind sie nicht. DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki zeigte sich nach dem Urteil hocherfreut, dass mit dieser Entscheidung die langjährige Position der DGB-Gewerkschaften bestätigt wurde. Endlich sei klargestellt worden, dass die CGZP und die Arbeitgeber über Jahre hinweg reine Gefälligkeitstarifverträge abgeschlossen haben. Jetzt müssten die ins Stocken geratenen Verhandlungen über einen Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche wieder vorangetrieben werden, fordert Matecki: Wir erwarten, dass CDU/CSU nun endlich erkennen, dass solche Tarifverträge, wie die der CGZP, nicht die Grundlage für einen Mindestlohn in der Zeitarbeit sein können. Die CDU/CSU hatte bisher eine Aufnahme der Zeitarbeitsbranche ins Entsendegesetz blockiert, weil es neben den DGB-Tarifverträgen die konkurrierenden Tarifverträge der christlichen Gewerkschaften gab. Auch der stellvertretende ver.di-vorsitzende Gerd Herzberg, dessen Gewerkschaft die Feststellungsklage mit betrieben hatte, begrüßte das Urteil ausdrücklich. Den Billigtarifverträgen der CGZP wird damit endlich ein Riegel vorgeschoben, so Herzberg. Für die Leiharbeitsbranche sei das eine gute Nachricht. Faire Tarifverhandlungen werden auch in dieser Branche künftig wieder besser möglich sein. DGB und Gewerkschaften werden sich auch künftig kritisch mit den Aktivitäten der christlichen Gewerkschaften auseinandersetzen. Derartige Organisationen drohen durch ihre Billigkonkurrenz das Tarifvertragssystem vollständig auszuhöhlen, erklärte Herzberg. DGB einblick 06/08

3 Aktuell Neues Meister-BAföG Die Richtung stimmt Ab dem 1. Juli treten die Verbesserungen des neuen Meister-BAföG in Kraft. Andreas Steppuhn erklärt die Vorteile und sagt, was sich noch ändern muss. Gesellen im Handwerk und andere Arbeitnehmer mit abgeschlossener Berufsausbildung, die sich zum Meister, Techniker oder Betriebswirt (Hwk) fortbilden wollen, können künftig die Verbesserungen beim Meister-BAföG nutzen, die am 1. Juli in Kraft treten. Neu ist: Auch eine zweite Fortbildung kann finanziell gefördert werden. Davon profitieren viele Handwerker, die ihre Tätigkeit wechseln müssen, weil sie Gesundheitsprobleme haben. Die Förderung von Alleinerziehenden und Familien mit Kindern ist durch eine Erhöhung der Kinderzuschläge von 179 Euro auf 210 Euro ausgebaut worden. Zeiten, die der Prüfungsvorbereitung dienen, werden in Zukunft finanziell gefördert. Die Initiative der großen Koalition weist in die richtige Richtung. Sie ist aber noch verbesserungsfähig: Noch immer benachteiligt der Staat Handwerker gegenüber angehenden Akademikern. Studierende an Hochschulen erhalten 50 Prozent ihres Unterhaltsbedarfs als Zuschuss. Handwerker, die Foto: IG BAU Andreas Steppuhn ist im Bundesvorstand der IG BAU für Handwerkspolitik verantwortlich. Vollzeitkurse absolvieren, erhalten aber nur 44 Prozent als Zuschuss. Studierende erhalten für die Aufbringung der restlichen Kosten ein zinsloses Darlehen. Gesellen werden dagegen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau verwiesen. Deren Kredite sind lediglich während der Dauer des Kurses und weiterer zwei Jahre zins- und tilgungsfrei. Die von DGB und SPD geforderte Gleichstellung von beruflicher und universitärer Bildung ist am Widerstand der Union gescheitert. Außerdem ärgerlich: An- und Ungelernte bleiben weiterhin vom Meister-BAföG ausgeschlossen. Ihnen fehlt ein Gesellenbrief, obgleich sie mannigfaltige Kompetenzen erworben und nützliche Erfahrungen gesammelt haben. Auch sie benötigen Zugang zu Fort- und Weiterbil- dung. Der Erwerb von Zusatzqualifikationen, das Nachholen von Schulabschlüssen und die Teilnahme an Weiterbildungen unterhalb des Meisters oder Technikers müssen ebenfalls förderfähig werden. Ein Förderbeispiel Maler- und Lackierergeselle Mark P. (23), Single und kinderlos, möchte sich berufsbegleitend zum Maler- und Lackierer-Meister qualifizieren. Der Lehrgang in Teilzeitform dauert eineinhalb Jahre. Die Lehrgangsund Prüfungsgebühren bei der Handwerkskammer betragen Euro. Die Förderung besteht aus einem Zuschussteil in Höhe von Euro (30,5 Prozent), der nicht zurückgezahlt werden muss Euro (69,5 Prozent) von den Gesamtkosten muss Mark P. selbst tragen oder zunächst einen Kredit bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau aufnehmen. Wenn er die Prüfung erfolgreich besteht, werden ihm 25 Prozent des Restdarlehens für die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren erlassen. Weitere Informationen: Handwerkspolitik Neue AEVO kommt Zum 1. August 2009 tritt die neue Ausbilder- Eignungsverordnung (AEVO) in Kraft, nachdem die bisherige AEVO bis Ende Juli 2009 ausgesetzt ist. Mit der Wiedereinführung der AEVO wird eine wichtige Forderung des DGB und der Gewerkschaften umgesetzt. Durch die AEVO-Prüfung erweitern Fachkräfte ihre betriebliche Erfahrungsqualifikation um berufs- und arbeitspädagogisches Fachwissen. Sie erwerben eine Ausbildungskompetenz, die methodisch-didaktische, jugendpsychologische und ausbildungsrechtliche Aspekte umfasst. Jugendliche und Eltern vertrauen auf diese kompetenten Ausbilder und Ausbilderinnen, die wissen, was man für eine solide Berufsausbildung braucht. Damit ist der Weg frei für einen neuen Anlauf für mehr Qualität in der Ausbildung. Die Anforderungen zum Nachweis der Ausbilder-eignung in berufs- und arbeitspädagogischer Hinsicht sind in vier Handlungsfeldern neu formuliert, sie umfassen die Kompetenz zum selbstständigen Planen, Durchführen und Kontrollieren der Berufsausbildung. Mit dem neuen Meister-BAföG auf der Karriereleiter ein Stück nach oben. Ausbilder, die bereits vor dem 1. August 2009 als Ausbilder tätig sind, bleiben vom Nachweis der Eignung nach AEVO befreit, wenn ihre bisherige Ausbildertätigkeit nicht zu Beanstandungen durch die zuständige Kammer geführt hat. Im Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) wird derzeit von Experten der Sozialpartner ein Rahmenstoffplan zur Unterstützung der AEVO-Umsetzung erarbeitet. In dieser Arbeitsgruppe sind die Arbeitnehmervizepräsidenten durch den Vizepräsidenten der Handwerkskammer des Saarlandes Eric Scherer vertreten. Vor Inkrafttreten der neuen AEVO begonnene Prüfungsverfahren können bis 31. Juli 2010 nach den bisherigen Vorschriften (AEVO 1999) zu Ende geführt werden. Foto: photocase.com/time2share handwerksinfo 1/2009 3

4 Tarifpolitik IG Metall Tarifflucht im Metall-Handwerk Die Tarifbindung im Metall-Handwerk nimmt ab die Leidtragenden sind die Beschäftigten. Lange Zeit halfen gerade die Innungen mit, ein faires Tarifsystem in fast allen Handwerksbranchen einzuhalten. Das hat sich vielerorts inzwischen geändert. Die Situation im Metall- Handwerk beschreiben Helmut Hennecke vom Fachbereich Handwerk/Mittelstandspolitik und Alwin Boekhoff vom Fachbereich Tarifpolitik Handwerk der IG Metall. Foto: Colourbox Das System der Tarifbindung im Handwerk hat sich in der Vergangenheit bewährt. Durch einen hohen Organisationsgrad der Arbeitgeber in den Innungen wurden die geltenden Tarifverträge faktisch in allen Handwerksbranchen eingehalten. Den Handwerksinnungen kam hiermit eine hohe ordnungspolitische Bedeutung zu. Und Tarifverträge regelten nicht nur die Entlohnung der Arbeitnehmer: Sie waren auch Grundlage für einen fairen Wettbewerb im Handwerk. Tarifverträge sicherten einerseits den Arbeitnehmern ein verlässliches Einkommen und damit persönliche Planungssicherheit für die Zukunft. Andererseits profitierten auch die Arbeitgeber. Ihnen sicherten Tarifverträge den sozialen Frieden, eine verbindliche Kalkulationsgrundlage für ihre Aufträge sowie Schutz vor Unterbietungskonkurrenz aus der eigenen Branche. Seit einigen Jahren müssen wir aber feststellen, dass etliche Handwerksinnungen dieser gesetzlichen und gesellschaftlichen Verantwortung nicht mehr gerecht werden: Sie erklären sich kurzerhand zu OT-Verbänden also zu Verbänden ohne Tarifbindung. Unrühmliche Vorreiter dieser Entwicklung waren die Innungen des Kraftfahrzeughandwerks die darüber hinaus gar noch versuchten, die IG Metall zum Sündenbock zu stempeln und für ihre Tarifflucht verantwortlich zu machen: Die IG Metall würde die schwierige Situation der Branche in Tarifverhandlungen nicht berücksichtigen, sei unflexibel in Fragen der Arbeitszeitpolitik, würde Betriebe des Handwerks auf Grund zu hoher Tarifergebnisse in die Insolvenz treiben so die vordergründigen Argumente. Andere Innungen, wie die Mehrheit der Landesinnungen des Elektrohandwerks, wählten einen anderen Weg: Sie schlossen keine Tarifverträge mehr mit der IG Metall ab dafür aber mit der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM), einer Gewerkschaft aus dem Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB). Und die christlichen Gewerkschaften sind seit einigen Jahren dafür bekannt, in diversen Branchen mit Gefälligkeitstarifverträgen die Tarife der DGB-Gewerkschaften mit Dumping-Löhnen zu unterbieten oder den Arbeitgebern de facto bei der Tarifflucht zu helfen. Vereinfacht lässt sich sagen: Bei den Christlichen können sich die Arbeitgeber sicher sein, dass von der CGM fast alles unterschrieben wird, was die Arbeitgeberseite fordert: Längere Arbeitszeiten, weniger Urlaub, und auf das Jahreseinkommen bezogen weniger Entgelt waren für die Arbeitnehmer die Folge. Die Dumpingtarifverträge der CGM machen das Handwerk natürlich nicht attraktiver für ArbeitnehmerInnen sie führten dazu, dass das Elektrohandwerk heute immer weniger Facharbeiter und Auszubildende findet, die bereit sind, zu diesen schlechten Bedingungen zu arbeiten: Ein echtes Eigentor der Arbeitgeber - das Elektrohandwerk hat erheblich an Image und Respekt bei den eigenen MitarbeiterInnen, und auch in der Bevölkerung, verloren. Selbstkritisch muss man zugeben: Dass sich die tarifliche Situation in den Handwerksbranchen in den letzten Jahren so extrem verändert hat, hat nicht nur mit den erheblichen Strukturveränderungen im Handwerk zu tun. Ein Grund ist auch der tarifpolitische Stellenwert der Handwerksbranche innerhalb der IG Metall. Ein Grund dafür, dass der Tarifflucht (noch) nicht genug entgegengesetzt werden konnte, ist etwa der im Vergleich zur Metall- und Elektroindustrie zu geringe Organisationsgrad der Arbeitnehmer im Metallhandwerk. Aber auch die Mitgliederzahlen der Handwerksinnungen sind rückläufig auch das hat die Tarifflucht befördert. Ein Teil der Innungsfunktionäre versucht, die Verbandsflucht der Unternehmen mit den angeblich zu unflexiblen und zu teuren Tarifverträgen mit den Gewerkschaften zu erklären. Dieses Erklärungsmuster ist an den Haaren herbeigezogen. Den geringsten Organisationsgrad in Innungen findet man in einigen Bereichen Ostdeutschlands: Also genau dort, wo es 4 handwerksinfo 1/2009

5 Tarifpolitik noch nie Tarifverträge gegeben hat. Den bisher höchsten Organisationsgrad in Innungen konnten wir in den hessischen Kfz-Innungen feststellen. Dort hat es immer Tarifverträge gegeben und die Arbeitgeber bekennen sich ausdrücklich zum Flächentarifvertrag. Die Politik, die verschiedene Verbandsfunktionäre des Handwerks betreiben, ist verantwortungslos und egoistisch. Und dieses Verhalten verbessert nicht die Situation im Handwerk. Das Gegenteil ist der Fall: Mehr Lohndumping und Unterbietungskonkurrenz sind bereits jetzt die Folge. Die IG Metall wird dem nicht mehr tatenlos zusehen. In 2008 haben wir im Kfz-Handwerk mit über Warnstreikenden und über neu geworbenen Mitgliedern bewiesen, dass wir handlungsfähig sind. Das werden wir zunehmend auch in anderen Handwerksbranchen unter Beweis stellen. Wir werden uns verstärkt die großen Handwerks- betriebe und Handwerksketten vornehmen. Denn nur dort, wo wir stark organisiert sind, werden wir bessere tarifliche Arbeitsbedingungen durchsetzen können. IG BAU-Mitglieder demonstrieren in Köln gegen Lohndumping. Foto: IG BAU Widerstand lohnt sich Bereits 2007 hatten die Arbeitgeber des Kfz-Handwerks in NRW angekündigt, keine Tarifverträge mehr abschließen zu wollen. Die IG Metall organisierte damals den Widerstand gegen die geplante Tarifflucht mit Erfolg: Über Beschäftigte des Kfz-Handwerks brachte die Gewerkschaft in NRW auf die Straße in 286 Betrieben ruhte die Arbeit. Kurz darauf beschloss die Kfz-Landesinnung, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Bauausbaugewerbe Preiskampf auf dem Rücken der Arbeitnehmer Die über Jahrzehnte funktionierende Sozialpartnerschaft in den baunahen Branchen ist definitiv zu Ende. Was das für Folgen hat, beschreibt Thomas Kurtze von der IG BAU. Immer mehr Arbeitgeber verstehen Tarifverträge nicht mehr als sinnvolle Basis für einen gesunden Wettbewerb, sondern als unnötiges Lohndiktat. Der dadurch provozierte Preiskampf zwischen den Betrieben wird auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen. Auch die Tarifbindung nimmt auf Arbeitgeberseite immer mehr ab. Diese Erosion gipfelt darin, dass Innungen zum Beispiel die der Maler und Lackierer eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung zulassen wollen oder dass Bundesinnungen zum Beispiel im Gerüstbau Betriebe für eine Innungsmitgliedschaft werben: ohne Bindung an einen Tarifvertrag. Tarifpolitisch ist aber der Erhalt von Flächentarifverträgen zur Regelung von Arbeits- und Einkommensbedingungen der Beschäftigten in kleinbetrieblich geprägten Branchen von entscheidender Bedeutung. Ein Tarifvertrag zur Regelung von Mindestlöhnen im Rahmen des Arbeitnehmerentsendegesetzes, wie er bereits in einigen Handwerksbranchen besteht, kann dabei nur die unterste Auffanglinie sein. Aber selbst beim Mindestlohn, der sich im Bau- und baunahen Bereich über 13 Jahre bewährt hat, melden sich unbelehrbare Vertreter von Arbeitgeberverbänden zu Wort und wollen ihn abschaffen. Unter dieser Entwicklung nimmt die Attraktivität der Handwerksberufe immer stärker ab und es wird für die Betriebe immer schwieriger Nachwuchs zu gewinnen so droht für die Zukunft ein Fachkräftemangel. Für die Berufswahl ist nun mal nicht nur entscheidend, wie hoch die Ausbildungsvergütung ist, sondern auch, welches Einkommen später als Geselle zu erzielen ist und da sieht es häufig immer magerer aus. Einkommenserhöhungen müssen nun auch in den kleineren Handwerksbranchen durch unsere Mitglieder hart erkämpft werden. Bestehende tarifvertragliche Regelungen müssen verteidigt werden. Die Bereitschaft der Beschäftigten, für diese Ziele einzustehen, nimmt zu. Erste Belegschaften organisieren sich und kämpfen gemeinsam gegen die Tarifflucht ihrer Arbeitgeber und das in Handwerksbetrieben. Das Thema Streik ist spätestens seit dem erfolgreichen Streik im Bauhandwerk in Niedersachen und Schleswig-Holstein auch im Handwerk kein Tabuthema mehr. Einige Beispiele: Auch im Gerüstbauerhandwerk regt sich Widerstand. Die Arbeitgeber verweigern seit nunmehr fünf Jahren ihren Beschäftigten eine Lohnerhöhung. Im Malerund Lackiererhandwerk ist es erst nach einem 18 Monate dauernden Verhandlungsmarathon gelungen, eine Lohnerhöhung zu erkämpfen. Aber es gibt auch positive Beispiele, bei denen die Arbeitgeber erkannt haben, welche Bedeutung ein flächendeckender Tarifvertrag hat und dass eine Politik der Lohndrückerei für ihre Branche mehr Nach- als Vorteile bringt: Im Steinmetz-Handwerk ist es beispielsweise gelungen, nach Jahren der Tarifabstinenz für den größten Teil der Bundesrepublik wieder Lohntarifverträge abzuschließen und bestehende Lohnunterschiede in den einzelnen Bundesländern zu beseitigen. Im Dachdeckerhandwerk besteht ein einheitlicher Lohntarifvertrag für Ost und West. Dieser Schritt, der im Dachdeckerhandwerk bereits vor einigen Jahren vollzogen wurde, ist 20 Jahre nach der Wiedervereinigung in allen Branchen längst überfällig. Gemeinsames Handeln und kämpfen will gelernt sein! Spätestens seit dem Beginn der Finanzkrise steht fest, wer sonst die Zeche zahlt. handwerksinfo 1/2009 5

6 Politik Krisenmanagement Kurzarbeit auch im Handwerk möglich Kurzarbeit steigt Konjunkturell bedingte Fälle angezeigter Kurzarbeit Dezember Januar 2009 Quelle: Bundesagentur für Arbeit Noch ist das Handwerk von den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise weitgehend verschont geblieben. Trotzdem lohnt es besonders für ArbeitnehmervertreterInnen, sich bereits jetzt mit den neuen und verbesserten Regelungen beim Kurzarbeitergeld zu beschäftigen um für eine mögliche Krisensituation gerüstet zu sein und Entlassungen im eigenen Betrieb vermeiden zu können. Allein im Februar 2009 sind fast Fälle konjunkturell bedingter Kurzarbeit bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeldet worden. In vielen Branchen helfen derzeit die Neuregelungen beim Kurzarbeitergeld, die im Rahmen der Konjunkturpakete von der Bundesregierung eingeführt worden sind, Entlassungen zu vermeiden. Zum einen wurde das Antragsverfahren zur Kurzarbeit für Unternehmen wesentlich vereinfacht. Zum anderen wurden die Rahmenbedingungen von Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld (KuG) auch für die Beschäftigten wesentlich verbessert: Die maximale Bezugsdauer von KuG wurde auf 18 Monate verlängert. Neu eingeführt wurde auch, dass bei Kurzarbeit die BA die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers übernimmt. Und: Wenn die Arbeitgeber die neu geschaffene Möglichkeit nutzen, ihre Mitarbeiter während der Kurzarbeit weiterzuqualifizieren, dann können in 2009 und handwerksinfo 1/ Februar 2009 DGB einblick 06/09 Kurzarbeit habe den Auswirkungen der Krise auf den Arbeitsmarkt bisher stabilisierend entgegengewirkt, erklärte Frank-Jürgen Weise,Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit, Ende März. Der DGB hat einen aktuellen Ratgeber Kurzarbeit und Weiterbildung herausgegeben: die Sozialversicherungsbeiträge auf Antrag voll erstattet werden. Qualifizieren statt Entlassen also. Kurzarbeit als doppelter Gewinn: für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die Beschäftigten werden nicht entlassen und behalten ihren Arbeits- platz. Das Unternehmen wiederum kann nach der Krisenzeit auf das bewährte und durch die Qualifizierung noch besser geschulte Personal zurückgreifen. Das Bundesarbeitsministerium weist ausdrücklich darauf hin, dass zu den möglichen Weiterbildungen in der Kurzarbeit auch handwerkliche Zusatzqualifikationen gehören können. Und Kurzarbeit ist nicht nur ein Thema für Großunternehmen. Auch für Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) ist Kurzarbeit möglich und gegebenenfalls sinnvoll, auch im Handwerk. Kurzarbeitergeld und die dabei mögliche Qualifizierung sind für das Handwerk kein Tabu-Thema mehr, meint der Vizepräsident der Handwerkskammer Düsseldorf, Hans Josef Claessen. Und auch die Kammern können seiner Meinung nach eine Menge tun, um Betriebe und Unternehmen bei Kurzarbeit ist nicht gleich Stillstand. Qualifizierung und Weiterbildung werden gefördert auch in kleinen und mittleren Unternehmen. Aktionstag Die Krise bekämpfen Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat inzwischen längst auf die deutsche Realwirtschaft durchgeschlagen. Damit kommen die Auswirkungen der Krise nach und nach auch bei denen an, die an den Ursachen der Krise völlig schuldlos sind: ArbeitnehmerInnen, RentnerInnen, Auszubildende, Arbeitslose, Familien. Der DGB will das nicht tatenlos hinnehmen und fordert: Die Verursacher müssen zahlen. einem möglichen Kurzarbeits-Bedarf zu unterstützen: Wir müssen in den Kammern die Strukturen schaffen zum Beispiel Betriebsberater, Ausbildungs- und Bildungsberater qualifizieren, um die Betriebe zu informieren und ihnen bei der Antragstellung zu helfen, meint Claessen. Für Weiterbildungsangebote könnten die Kammern außerdem Qualifikationsblöcke schaffen. Mehr Infos zur Kurzarbeit bei der Bundesagentur für Arbeit: Am 16. Mai ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zu einer Großdemonstration in Berlin auf. Das Motto: Die Krise bekämpfen. Sozialpakt für Europa! Die Verursacher müssen zahlen. Die Demonstration ist Teil der Aktionstage des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) gegen die Folgen der Krise, die europaweit vom 14. bis 16. Mai in verschiedenen europäischen Großstädten stattfinden. Die Politik muss endlich dafür sorgen, dass die Menschen wieder im Mittelpunkt stehen, heißt es in einem gemeinsamen Demo-Aufruf von EGB und DGB. Deshalb fordern wir: Die Krise nachhaltig bekämpfen. Zu den konkreten Forderungen der Gewerkschaften gehören unter anderem ein erweitertes Konjunkturprogramm für mehr und bessere Jobs und Ausbildungsplätze sowie eine strenge Regulierung der Finanzmärkte. Wir brauchen eine Marktwirtschaft mit sozialem Gesicht eine Marktwirtschaft für Menschen, meint der DGB-Vorsitzende Michael Sommer. Es sei höchste Zeit, ökologisch verträgliche, sozial gerechte und solidarische Wege aus der Krise aufzuzeigen. Dafür werden sich die TeilnehmerInnen der Demonstration in Berlin stark machen. Wer an der Demonstration teilnehmen will und eine Anfahrtsmöglichkeit in der Gruppe sucht, kann sich bei seiner DGB-Region vor Ort informieren. Die Kontaktdaten der DGB-Regionen online: Mehr Informationen zur Demonstration: Foto: photocase.com/trepavica

7 Praxis HWK Braunschweig-Lüneburg-Stade GeCo unterstützt Zusammenwachsen Das Projekt GeCo (Gesellen-Coaching-Mitwirkung) der Hans-Böckler-Stiftung läuft als Pilotprojekt in mehreren ausgewählten Handwerkskammern. Auch in der kürzlich fusionierten Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade. Der Jahreswechsel 2008/2009 war für die beiden niedersächsischen Handwerkskammern Braunschweig und Lüneburg-Stade ein besonderes Datum: Zum 1. Januar 2009 fusionierten sie zur neuen Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade. Ich begrüße es sehr, dass die beiden Kammern den Mut zu neuen Ufern gefunden haben, hatte Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) bereits 2008 erklärt, als sein Ministerium den Erlass zur Gründung der neuen Kammer herausgegeben hatte. Diese neuen Ufer in eine einem größeren Kammerbezirk müssen jetzt von allen Akteuren gemeinsam erobert werden auch von den ArbeitnehmervertreterInnen in der Selbstverwaltung der neuen HWK. Für die ehrenamtlichen Vollversammlungsmitglieder der Arbeitnehmerbank heißt das: gegenseitig kennenlernen, gemeinsame Ziele und Strategien entwickeln, gemeinsam arbeiten. Dieses Zusammenwachsen Was ist eigentlich GeCo? innerhalb der neuen Kammer zu fördern, ist deshalb der Schwerpunkt der Projektarbeit von GeCo (siehe Kasten) in Braunschweig- Lüneburg-Stade. Mit einem im Rahmen von GeCo durchgeführten Gesellentag dem ersten in der neu fusionierten Kammer wurde im März ein weiterer wichtiger Schritt gemacht. Rund 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren nach Braunschweig gekommen Mitglieder der Arbeitnehmerbank aus der Vollversammlung der Kammer ebenso wie Mitglieder aus Berufsbildungs- und Prüfungsausschüssen. Das Themenspektrum war breit gestreut: Helmut Dittke vom Handwerkssekretariat beim DGB-Bundesvorstand gab etwa aus bundespolitischer Sicht einen Einblick in Themen, die die Handwerksstruktur, Handwerkspolitik und Arbeitsbedingungen im Handwerk aktuell bestimmen von der Die Hans-Böckler-Stiftung fördert im Rahmen ihrer Mitbestimmungsförderung ein Qualifizierungs- und Coachingprojekt für Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter in der Selbstverwaltung des Handwerks: GeCo (Gesellen- Coaching-Mitwirkung). Das Ziel: Die ehrenamtlichen Arbeitnehmervertreter professionell für ihre Aufgaben und die speziellen Herausforderungen in der Selbstverwaltung fit machen. Durchgeführt wird GeCo vom Bundesarbeitskreis ARBEIT UND LEBEN e.v. in zehn ausgewählten Regionen. Während der Laufzeit des Pilotprojektes von Januar 2008 bis Dezember 2010 bietet GeCo die Möglichkeit, das für die Arbeit in der handwerklichen Selbstverwaltung notwendige Fachwissen und methodisch-kommunikative Kompetenzen zu erwerben, zu erweitern und wirksam einzusetzen. Das Projekt ist zweistufig angelegt. Es soll möglichst gebündelt notwendiges Wissen und nützliche Methodenkenntnisse für die Mitbestimmungsarbeit in den Handwerkskammern vermitteln. In der ersten Stufe durchlaufen die Teilnehmenden ein Qualifizierungsprogramm. In der zweiten Stufe setzen sie das Gelernte in Praxisprojekten um. Unterstützt werden sie dabei durch ein professionelles Coaching. GeCo behandelt ausschließlich Themen, die die Arbeitnehmervertreter in den Kammern wirklich interessieren und ihnen weiterhelfen. Denn die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können die Projektinhalte mitgestalten: Das Qualifizierungsangebot wird von ARBEIT UND LEBEN in enger Abstimmung mit den Mitgliedern der Selbstverwaltung ermittelt und teilnehmerorientiert umgesetzt. Zu den von Vollversammlungsmitgliedern angefragten Themen gehörten im Verlauf des Projekts bisher beispielsweise: - Strukturen der Selbstverwaltung - aktuelle Themen zur Wirtschafts-, - Gewerbe- und Beschäftigungs- - förderung - Haushaltsrecht der Kammern - ehrenamtliche Mitglieder für die - Selbstverwaltung gewinnen - Kommunikation und Moderation - Selbst- und Zeitmanagement - IT- und Multimediatraining - Projektmanagement - Professionelle Öffentlichkeitsar- - beit Die Arbeit von GeCo läuft in folgenden Projektkammern: - HWK des Saarlandes - HWK Braunschweig-Lüneburg Stade - HWK Bremen - HWK Rhein-Main - HWKn Hannover, Hildesheim - HWK Osnabrück - Emsland - HWK Chemnitz - HWK Leipzig - HWK Magdeburg - HWKn Erfurt, Gera, Suhl Debatte um den Mindestlohn, über den Imageverlust des Handwerks bei Jüngeren (siehe Seite 1) bis zu Konzentrationsprozessen im Handwerk. Denn inzwischen gibt es in immer mehr handwerklichen Bereichen den Trend zur Bildung von konzernähnlichen Großunternehmen: ob ATU im Metall- und Elektrogewerbe, ob die Firmengruppe Schäfers im Backgewerbe oder die Mecklenburg Gruppe im Malerhandwerk. Aber auch regionale Themen wurden diskutiert mit einer erfreulichen Nachricht: Braunschweigs Bürgermeisterin Inge Kükelhan (SPD) informierte in ihrem Grußwort an den Gesellentag über einen Vertragsabschluss mit der Kreishandwerkerschaft: Der überwiegend größte Teil der in der Region zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Konjunkturpaket soll dem regionalen Handwerk zu Gute kommen. Dazu werden die Ausschreibungslose möglichst kleinteilig gestaltet, so dass nicht europaweit ausgeschrieben werden muss. Für die Beschäftigten besonders erfreulich: Wer sich um die Ausschreibungen bewirbt, muss den geltenden Tariflohn (West) zahlen und darf nur maximal 50 Prozent der Arbeiten an Subunternehmer weiter- geben. Ein Signal für Gute Arbeit im Handwerk. Nicht nur die Stadt, auch die Kreishandwerkerschaft habe betont, dass die Vereinbarung den Betrieben und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mehr Sicherheit gebe, so Kükelhan. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Gesellentags begrüßten vor allem, dass Aufträge an soziale Standards wie den Tariflohn gekoppelt werden. Schließlich sei auch im Handwerk zunehmend Tarifflucht zu beobachten, erklärte etwa Roman Hannover, einer der beiden Arbeitnehmer-Vizepräsidenten der Kammer. Die neue Kammer online: GeCo online: GeCo: ein Projekt der Hans-Böckler-Stiftung, durchgeführt von Arbeit und Leben e.v. handwerksinfo 1/2009 7

8 E n t g e l t b e z a h l t. Po s t v e r t r i e b s s t ü c k A Service Pe rsonalie Handwerkspolitik bei der IG BAU Jendrik Scholz, 37, arbeitet seit März 2009 als Fachreferent für Handwerk und Sozialversicherung im Berliner Büro des Vorstandsbereichs VI der IG BauenAgrar-Umwelt (IG BAU). Der DiplomVerwaltungswirt (FH) kommt von der Handwerkskammer Trier, wo er in der Abteilung Wirtschaftsförderung für Technologie-, Bildungs- und Strukturpolitik verantwortlich war. Zuvor hat Scholz als wissenschaftlicher Mitarbeiter für eine Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete gearbeitet. Er kommt aus der Jugendarbeit der früheren Gewerkschaft ÖTV, heute ver.di, im Rheinland. Jendrik Scholz ist per erreichbar unter: jendrik.scholz@igbau.de Handwerkskammerwahlen 2009/2010 Flensburg Lübeck Aurich Bremen Berlin Hildesheim Osnabrück Hannover Bielefeld Münster Dortmund Kassel Arnsberg Termine Handwerksseminare Hamburg Oldenburg Köln Gera Aachen Kontakt und Anmeldung für alle Seminare unter: Koblenz Frankfurt Trier Mainz Wiesbaden Bayreuth Sitz der DGB-Regionen Grenze der DGB-Regionen Grenze der DGB-Bezirke Einführungsseminar Grundlagen Kaiserslautern Mannheim der Arbeit als ArbeitnehmerbeaufNürnberg t ragte/r HWK in den Ausschüssen Saarbrücken der beruflichen Bildung nach Heilbronn Regensburg Karlruhe H WO Die systematische Zusammenarbeit von Berufsbildungs- und Stuttgart Prüfungsausschuss ist wesentlich zur Reutlingen Ulm Überprüfung und Weiterentwicklung Augsburg der Ausbildungsqualität wie auch zur München Optimierung des Prüfungswesens. Im Freiburg Zentrum dieser Qualifizierung steht ein Überblick über die Grundlagen und Konstanz Aufgaben der Arbeitnehmerbeauftragten nach der HWO sowie die Zusammenarbeit von PrüferInnen und BBAs. Termin: , Ve ranstalin fast 30 Kammerbezirken finden in diesem Jahr Handwerkskammerwahlen statt. Unter Berlin-Weißensee werkskammerwahl.de findet sich eine Liste mit den jeweiligen Wahlterminen in den KammerbezirTandemseminar für neuberufene ken von Ostfriesland bis Niederbayern. Außerdem gibt es die Kontaktadressen der für Handwerk und erfahrene Arbeitnehmerbezuständigen AnsprechpartnerInnen in den jeweiligen DGB-Regionen. auftragte in BerufsbildungsausAufbauseminar Neue Anforderungen an Kompaktseminar "Die Arbeit als Arbeitschüssen (BBAs). Der BerufsbildungsausArbeitnehmerbeauftragte in den Berufsnehmerbeauftragte/r in den Berufsschuss beschließt Rechtsvorschriften. Insbesonbildungs- und Prüfungsausschüssen nach bildungs- und Prüfungsausschüssen nach dere die Prüfungsordnungen für AusbildungsH WO" Die jüngsten Neuordnungsverfahren von H WO Auch im Handwerk entwickeln sich fortund Fortbildungsprüfun- gen aber auch Vorwährend neue Berufe, neue Prüfungsformen schriften, die neue Fortbildungsberufe betreffen, Handwerksberufen stellen die zu entwickelnde und Prüfungsstrukturen bestehende Struktuberufliche Handlungskompetenz ins Zentrum. werden durch ihn verabschiedet. Im Zentrum ren verändern sich. Es ist wichtig, dass die Diese soll mittels neuer Prüfungsformen und dieser Qualifizierung stehen ein Überblick über Arbeitnehmerbeauftragten und ihre MultipliPrüfungsstrukturen erfasst werden. Das stellt die gesetzlichen Grundlagen und Rahmenkatoren diese neuen Entwicklungen kennen und die Arbeitnehmerbeauftragten in Prüfungs- und bedingungen der Ausschussarbeit sowie der Erpraktisch umsetzen bzw. die Umsetzung überfahrungsaustausch zwischen neu berufenen und Berufsbildungsausschüssen vor völlig neue Anwachen können. Termin: , Ve rforderungen. Termin: , Ve ra nerfahrenen BBAs. Termin: , anstaltungsort: Walsrode. staltungsort: Niederpöking. Ve ranstaltungsort: Walsrode. 8 handwerksinfo 1/2009