Schweiz-EU: Eine spannende Partnerschaft

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1 Europatag in Bern, 11. Mai 2009 Schweiz-EU: Eine spannende Partnerschaft P. Brabeck-Letmathe, Präsident des VR Nestlé SA Vielen Dank, Herr Botschafter Reiterer, für die freundliche Einführung Herr Bundesrat Couchepin, Herr Generadirektor Landaburu, Exzellenzen, sehr geehrte Damen und Herren. Wir feiern den Europatag, den Tag der Schumann-Erklärung von Die Idee: mit der Vergemeinschaftung von zwei zentralen Sektoren der Wirtschaft und fünf Jahre nach dem Krieg dachte man dabei auch an Rüstungswirtschaft sollten Beschränkungen der deutschen Kohle- und Stahlindustrie beendet und der Weg für den Aufschwung in Europa geöffnet werden. Die europäische Integration war von Anfang an ein Prozess mit historischer Dimension, er hat den Kontinent völlig neu geprägt und bietet Chancen für die langfristige Zukunft. Auch die Schweiz war über die Jahre mit eine der Treibkräfte der Integration, mit ähnlichen Zielen, nämlich ein freies, starkes und offenes Europa, aber mit anderer Ausgangslage, 1 und, als kleinem Land, auch mit deutlich weniger Einfluss. Ich möchte mich in meinem Vortrag auf drei Wegmarken von besonderer Bedeutung im Verlauf von bald 60 ereignisreichen Jahren europäischer Integration konzentrieren: 1. Der dauerhafte Ausgleich zwischen den ehemaligen Erbfeinden Deutschland und Frankreich; die eben erwähnte EGKS stand an dessen Anfang; 2. Cassis de Dijon und der europäische Binnenmarkt, und 3. Die Erweiterung nach Mittel- und Osteuropa und damit die Stabilisierung einer mehrfach gefährdeten Zone. Zuerst zum Ausgleich Frankreich-Deutschland: Kohle und Stahl waren ein Mittel zum Zweck, später auch andere Wirtschaftssektoren, etwa die Landwirtschaft. Zweifellos, 1 Die Gründer der Union sprachen über Wirtschaft, waren sich aber sehr wohl bewusst, dass es um übergeordnete politische Ziele ging. Sie haben deswegen die Neutralen, d.h. Österreich, Schweden und die Schweiz, bei den Vorbereitungsarbeiten zur Konferenz von Messina 1955 nicht beigezogen.

2 die grossen Visionäre, der Kreis um Jean Monnet und sehr bald auch Konrad Adenauer haben in umfassenderen Konzepten für Europa gedacht. Aber das, was in diesem nicht zuletzt auch politischem Prozess ingang gesetzt und erreicht wurde, übertrifft wahrscheinlich deren ambitiösesten Hoffnungen. Dabei war der Ausgleich zwischen den beiden grössten Kontinentalmächten in Westeuropa alleine schon ein Vorgang von historischer Bedeutung. Übrigens, es ging in jener Zeit ausserordentlich rasch voran, die EGKS war weniger als ein Jahr nach der Schumann-Erklärung bereits Realität. Die Schweiz setzte in jener Zeit auf die OECD-Vorgängerorganisation und bilaterale Handelsverträge mit einzelnen Ländern. Nach Gründung der EWG wurde mit Nachdruck nach neuen Wegen für eine enge Anbindung gesucht. Dabei wurde sehr wohl in grossen Linien gedacht. Ein Zitat aus den Schweizer Erklärungen vor dem EWG Ministerrat in Brüssel von 1962: Die Schweiz ist bereit, ihren Teil an Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten zu übernehmen, um die Voraussetzungen für die Freizügigkeit und Wettbewerbsfreiheit zu konsolidieren und das einwandfreie Funktionieren eines umfassenden europäischen Wirtschaftsraumes zu einem Gegenstand gemeinsamer Verantwortung zu machen. Und dann, 1970: Um dem Beziehungsreichtum zwischen der Schweiz und den Staaten der EG Rechnung zu tragen soll über den gegenseitigen Zollabbau hinaus eine entwicklungsfähige Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wirtschafts- und Währungspolitik, des Umweltschutzes, der Technologie und Forschung, der modernen Industriepolitik, der Energieversorgung, des Transportwesen usw. ermöglicht werden. Sie sehen, auch hier eine Vision, nicht einfach kleinkrämerisches Stückwerk, wie der Schweiz zuweilen vorgeworfen wird. Aber es handelt sich um eine Vision aus einer anderen Ausgangslage heraus, unter anderem der Erfahrung mit der Neutralität seit dem frühen 16. Jahrhundert und vor allem in den schwersten Zeiten des 20. Jahrhunderts. Wenn Sie das heutige Vertragswerk zwischen der EU und der Schweiz anschauen, sehen Sie, wie viel von dieser ursprünglichen Vision umgesetzt wurde. Und die Geschichte der langjährigen engen Partnerschaft belegt, wie sorgfältig und gewissenhaft die Schweiz alle ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllt hat. Im einen oder anderen Fall gab und gibt es Diskussionen über die Interpretation einzelner Klauseln, aber das sind Marginalien im Verhältnis zum Gesamtbild. Meine zweite historische Wegmarke der EU: das Programm zur Realisierung des Binnenmarktes. Der Erfolg, sagt man, hat viele Väter. Hier sind es, unter anderem, 2

3 der Europäische Gerichtshof mit seinem Cassis de Dijon-Entscheid von 1979, danach Kommissar Lord Cockfield und die Mitglieder des European Round Table of Industrialists. Das Programm war ein Paradigmenwechsel, in verschiedener Hinsicht: Institutionell mit der Stärkung der Kommission, sachlich mit der Abkehr vom merkantilistischen Denken. Die internationale Handelsdiplomatie folgt nach wie vor Denkmustern des 17. Jahrhunderts: Marktzutritt ist eine Konzession an das Exportland. Die Öffnung des Binnenmarktes erfolgte in einer anderen Perspektive: besserer Marktzutritt und mehr Konkurrenz sind vor allem ein Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger als Konsumenten. Einerseits wächst der Wohlstand, insbesondere durch fallende Preise die Kommission spricht von Wohlstandsgewinnen im Umfang von inzwischen 2.2% des Bruttosozialprodukts. Das sind im Jahr mehr als 500 zusätzliches Einkommen pro Kopf der Bevölkerung. Wettbewerb steigert andrerseits auch die Wettbewerbsfähigkeit. So können mehr Stellen geschaffen werden: von 1992 bis 2006 gemäss vorsichtigen Schätzungen der Union 2.75 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze. 2 Was dann zu etwas Verwirrung geführt hat: in den 90er Jahren war plötzlich die Rede davon, das Binnenmarktprogramm sei vor allem zugunsten der Industrie umgesetzt worden. Sicher stieg der Spielraum für konkurrenzfähige Unternehmen, gleichzeitig stieg aber auch der Wettbewerbsdruck massiv. Bei den Unternehmen gab es folglich Gewinner und Verlierer, bei den Konsumentinnen und Konsumenten aller Länder durchwegs Gewinner. Das gilt übrigens so auch für die bilateralen Abkommen zwischen der EU und der Schweiz. Gestatten Sie mir an dieser Stelle einen ersten kurzen Hinweis zur aktuellen Krise: Ein wichtiger Schritt zur Überwindung wären Fortschritte bei den WTO- Verhandlungen. Die alte merkantilistisch geprägte Denkweise ist einer der Gründe, dass es nicht rascher vorwärts geht. Ich möchte die EU deshalb dringend ermutigen, ihr Erfolgsrezept, die neue Art zu denken, auch nach Genf zu bringen. Und vielleicht könnte es darüber hinaus bei der Weiterentwicklung der Wirtschaftsbeziehungen mit der Schweiz helfen, zum Beispiel bei komplexen Vorhaben, wie der Erleichterung des Warenverkehrs von Agrarprodukten, bei der auch Lebensmittel- und Produktesicherheit sowie Gesundheitsschutz eine wichtige Rolle spielen. Nochmals ein kurzer Blick zurück auf das EU-Binnenmarktprogramm und die Partnerschaft der Schweiz. Ein freierer Markt führt zu mehr Warenverkehr. Ich habe vorher kurz aus der Eröffnungserklärung des Bundesrates von 1962 zitiert, die 2 Europen Commission; How the EU Single Market benefits you; 3

4 Bereitschaft, Mitverantwortung für das Funktionieren eines umfassenden europäischen Wirtschaftsraumes zu übernehmen erfolgt der Durchstich beim Gotthard-Basistunnel ein Investitionsbeitrag für die NEAT von 24 Milliarden Franken als nachhaltige Antwort auf die Herausforderung eines wachsenden kontinentalen Verkehrsaufkommens. Das entspricht etwa 8000 Franken pro Schweizer Haushalt. Die dritte historische Wegmarke: die Erweiterung der EU nach Osten. Wer hätte sich vor 20 oder 30 Jahren vorgestellt, dass Lettland EU Mitglied würde, dass heikle ethnische Abgrenzungen wie jene zwischen der Slowakei und Ungarn durch Einbettung in eine grössere, im Gegensatz zum COMECON freiwillige Gemeinschaft entschärft werden könnten, und dass Länder wie die Ukraine, möglicherweise auch Georgien und Armenien über Mitgliedschaft nachdenken? Was war die Rolle der Schweiz bei dieser dritten Wegmarke? Nicht gross, aber doch nicht ohne Bedeutung. Besonders wichtig dabei: In mehreren Volksabstimmungen hat der Souverän der Schweizer Beteiligung an dieser Neuorientierung finanziell, bezüglich Personenfreizügigkeit seinen Rückhalt gegeben. Das war meines Erachtens auch für EU Länder und deren Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Signal. Abschliessend ein kurzer Blick in die Zukunft: Die Union hat nichts von ihrer Attraktivität eingebüsst und die Frage stellt sich auch heute, wie weit und wie schnell die Union wachsen soll und kann. Die bisherigen Erfolge bei der Schaffung eines stabilen, sicheren, demokratischen Europas sind ein Hinweis darauf, was in den nächsten Jahrzehnten noch möglich sein könnte. Die Schweiz bleibt auch in Zukunft ein verlässlicher und konstruktiver Partner sie hat das grösste Interesse an einer dauerhaft starken, wettbewerbsfähigen Union. Und hier stellen sich ein paar Fragen, die mit der aktuellen Krise plötzlich an Konturen gewonnen haben. Nicht nur für die USA, sondern auch eine Reihe europäischer Länder erweist sich die aktuelle Krise zunehmend auch als Verschuldungskrise. Private Schulden, und in vielen Fällen auch öffentliche Schulden sind in den letzten zehn Jahren rasch angestiegen. 3 Dazu kommen Änderungen in 3 Private Bruttoschulden in % BSP (1997 bis 2007) : DK von 97% auf 138%, F von 42% auf 63%, NL von 62% auf 117%, Portugal von 48% auf 101%, Spanien von 38% auf 80%, UK von 70% auf 110%, Irland von <50% auf 105% (Quelle OECD). Explizite Staatschuld: Anstieg als % des BSP in Frankreich, D, Griechenland, Portugal (Quelle OECD) 4

5 der Demografie, eine rasch rückläufige Bevölkerung im aktiven Alter, also der Anzahl Personen, die die staatlichen Schulden einmal begleichen müssten. Darüber hinaus treibt eine wachsende Steuer- und Regulierungslast die Bürger zunehmend in die Schattenwirtschaft. Die OECD hat für all das einen einfachen Indikator entwickelt: Anzahl gearbeiteter Stunden pro Kopf der Gesamtbevölkerung. Die USA kommen auf 870 Stunden, Grossbritannien lediglich 800 Stunden, Deutschland 690 und Frankreich sogar nur 640 Stunden, also mehr als ein Viertel weniger als in den USA bei gleicher Produktivität. Übrigens, für die Schweiz sind es 960 Stunden; das ist die Quelle des Wohlstandes im Land, nicht wie man in letzter Zeit hören konnte, ein paar Bankkonten von Bürgern aus Nachbarländern. 4 Gleichzeitig verfügt die EU über eine Reihe starker, internationaler Unternehmen, dazu eine Unzahl Klein- und Mittelbetriebe, die weiter Wohlstand vermehren. Die Union hat wenig Einflussmöglichkeiten, wenn nationale Politiker ihr Haus nicht in Ordnung bringen, sie hat aber sehr viel getan, damit die Unternehmen in einem offenen Markt noch besser funktionieren und innovieren, Wohlstand vermehren und Männer und Frauen für eine produktive Arbeit mobilisieren können. Das Programm von Lissabon zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit steht als eines der Symbole für diese Politik. Vielleicht schliesst sich der Kreis wieder. In der Anfangszeit hat die Vergemeinschaftung von Kohle und Stahl Gräben zwischen Frankreich und Deutschland überbrückt. Neue europäische Programme des 21. Jahrhunderts, die vordergründig zur Stärkung der Unternehmen dienen, könnten beitragen, die inzwischen neu entstandenen Bruchlinien in der Gesellschaft einzelner Mitgliedsländer und quer durch die Union wieder zu reparieren. Das Ziel: durch mehr produktive Arbeit Wohlstand zu schaffen statt ihn nur umzuverteilen. Eine wirtschaftlich starke Schweiz und Ihre Unternehmen als Investoren und Handelspartner können dabei mit ihre Rolle spielen nicht die grösste Rolle, aber doch nicht ohne Bedeutung für das Gesamtergebnis. PBL/tv Explizite plus implizite Staatschuld (d.h. einschliesslich Pensionsverpflichtungen und anderer in der Zukunft fälligen Zahlungen): Deutschland 315% des GDP, F 315%, UK 564% (gemäss Stiftung Marktwirtschaft 2008), D 256%, Italien 352%, F 407%, Spanien 717% (gemäss ABN AMRO 2003) 4 Quelle: OECD, Going for Growth