Zentrale Arbeitsschutzverantwortung. Unfallkasse Hessen. Fragebogen zur Erfassung der Arbeitsschutzorganisation

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1 ? Zentrale Arbeitsschutzverantwortung Unfallkasse Hessen Fragebogen zur Erfassung der Arbeitsschutzorganisation

2 Fragebogen zur Erfassung der Arbeitsschutzorganisation in größeren Kommunen Zentrale Verzeichnis der Abkürzungen Staatliches Recht: ArbSchG ASiG SGB VII BioStoffV BetrSichV BGB GefStoffV Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz) Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz) Sozialgesetzbuch VII Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen (Biostoffverordnung) Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, über Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und über die Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes (Betriebssicherheitsverordnung) Bürgerliches Gesetzbuch Verordnung zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Gefahrstoffverordnung) Regelwerk der Unfallversicherungsträger: GUV-V A 1 GUV-V A 2 GUV-V A 6/7 GUV-I 8541 Unfallverhütungsvorschrift (UVV) Grundsätze der Prävention UVV Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Entwurf) UVV Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit Unterweisungsbuch Sonstiges: ASA Arbeitsschutzausschuss 2

3 Erfassung der Arbeitsschutzorganisation Erläuterungen zum Fragebogen Der Fragebogen enthält 41 Fragen, davon 34 zur Arbeitsschutzorgani sation. Die Fragen sind in 6 Kapitel gegliedert. Sie antworten überwiegend durch Ankreuzen der Kästchen. Erläuterungen mit Rechtsgrundlagen helfen Ihnen bei den Antworten. Wichtig: Bitte beantworten Sie jede Frage. Der/die Verantwortliche für den Arbeitsschutz in der Stadt muss den Frage bogen persönlich unterschreiben. Bitte senden Sie Ihren ausgefüllten Fragebogen mit den Bögen der Ämter an uns zurück. Nutzen Sie dafür einfach unsere Adressangaben auf der Rückseite des Frage bogens. Der Fragebogen wird maschinell ausgewertet. Sie erhalten Ihr persön - liches Ergebnis nach dem so genannten Ampelprinzip. Nutzen Sie unsere Auswertung und unsere ausführliche Erläuterung, um Ihre Arbeitsschutzorganisation optimal auszurichten! Außerdem erhalten Sie eine Auswahl zusammengefasster Ergebnisse aus den befragten Ämtern und Betrieben Ihrer Stadt. Jeder befragte Bereich erhält seinerseits eine eigene Auswertung seines Fragebogens. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unser Servicetelefon ( ) oder schicken Sie uns eine Mail an Ergebnisbericht Die Gesamtpunktzahl aus 34 Fragen ist niedrig = > mangelhaft mittel = > verbesserungsbedürftig hoch = > gut Ihre Arbeitsschutzorganisation ist Ihre Unfallkasse Hessen Gesetzliche Grundlagen: 19 und 209 Sozialgesetzbuch (SGB) VII sowie 23 und 24 der Satzung der Unfallkasse Hessen behandeln die Unterstützungsund Auskunftspflichten der Unternehmer. Danach ist der Unternehmer verpflichtet, wahrheitsgemäß und umfassend Auskunft zu geben. Die Angaben können durch die UKH überprüft werden. Inhaltsverzeichnis A) Basisinformationen Seite 4 B) Verantwortung und Aufgaben in der Unternehmensorganisation Seite 6 C) Arbeitsschutzexperten gemäß Arbeitssicherheitsgesetz Seite 10 D) Beurteilung der Arbeitsbedingungen (Gefährdungsbeurteilung) Seite 14 E) Unterweisung, Qualifizierung, Information Seite 16 F) Prüfungen Seite 20 G) Fremdfirmen und Leiharbeitnehmer Seite 22 H) Ihre Einschätzung zur Arbeitsschutzorganisation und zur Befragung Seite 24 Die Fragen Nr. 3 bis 36 fließen in die Bewertung ein. 3

4 Fragebogen zur Erfassung der Arbeitsschutzorganisation in größeren Kommunen Zentrale A) Basisinformationen Frage Antwort 1 Welche Ihrer Ämter/Betriebe mit den aufgeführten Aufgabenbereichen haben mehr als 10 Beschäftigte (ohne Amtsoder Betriebsleitung)? Diese sollen je einen Fragebogen für Ämter/Betriebe ausfüllen. Kindertageseinrichtungen: Bauwesen (Hoch-/Tief-): Immobilienmanagement/ Gebäudetechnik: Versammlungsstätten & Theater: > 10 Beschäftigte > 10 Beschäftigte > 10 Beschäftigte > 10 Beschäftigte Bibliotheken & Archive: > 10 Beschäftigte Schwimmbäder: > 10 Beschäftigte Bauhöfe: > 10 Beschäftigte Abfallbetriebe: > 10 Beschäftigte Stadtentwässerung: > 10 Beschäftigte Freiwillige Feuerwehr: > 10 Beschäftigte Ordnungsamt / Stadtpolizei: > 10 Beschäftigte Öffentliches Gesundheitswesen: > 10 Beschäftigte Veterinärwesen: > 10 Beschäftigte Schulen: > 10 Beschäftigte 2 Wie viele Fragebögen haben Sie intern an Ämter oder Betriebe weitergeleitet? Anzahl: 4

5 Erläuterung und Rechtsbezug Es sollen nur diejenigen Ämter oder Betriebe - mit mindestens einer der aufgeführten Aufgaben - mit insgesamt mindestens 11 Beschäftigten (ohne Amts-/Betriebsleitung) befragt werden. Beschäftigte in zugehörigen Einrichtungen der Ämter/Betriebe und Beschäftigte mit unterschiedlichen Aufgaben sind bei der Zählung einzubeziehen. Pro Amt ist nur ein Fragebogen auszufüllen. Auch wenn ein Amt/Betrieb mehrere Aufgabenfelder abdeckt, ist nur ein Fragebogen auszufüllen. Die Antworten sollen sich auf alle Beschäftigten beziehen. 5

6 Fragebogen zur Erfassung der Arbeitsschutzorganisation in größeren Kommunen Zentrale B) Verantwortung und Aufgaben in der Unternehmensorganisation 3 Frage Wer ist die/der Gesamtverantwortliche für den Arbeitsschutz in der Stadt? (Oberbürgermeister/in, Bürgermeister/in) Antwort Name: Amtsbezeichnung: 4 Wie viele Beschäftigte hat Ihre Stadt? Bitte nennen Sie die Gesamtsumme aller Beschäftigten inkl. Beamte und inkl. aller eigenständigen Betriebsteile. Anzahl aller Beschäftigten: Davon im Rathaus: 5 Gibt es einen festen Ansprechpartner zur Wahrnehmung der koordinierenden Aufgaben im Arbeitsschutz für die Stadt? (s. Erläuterung) Ja, es gibt einen festen Ansprechpartner für Arbeitsschutzaufgaben. Name: Amtsbezeichnung: Nein, es gibt keinen festen Ansprechpartner. 6 Wurden Aufgaben im Arbeitsschutz, die originär dem Arbeitgeber obliegen, auf Führungskräfte übertragen? Ja, Aufgaben im Arbeitsschutz wurden übertragen. Nein, es gibt keine Übertragung von Arbeitsschutzaufgaben. (Bitte weiter mit Frage 8) 6

7 Erläuterung und Rechtsbezug Alle Aufgaben im Arbeitsschutz sind dem Arbeitgeber/Unternehmer unmittelbar zugeordnet. Arbeitgeber ist gemäß 2 (3) Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), wer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie arbeitnehmerähnliche Personen beschäftigt. Im Falle einer Kommune ist dies der Magistrat bzw. Gemeindevorstand, vertreten durch den Ober-/Bürgermeister. Dem Unternehmer obliegt es in eigener Verantwortung, alle Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten durchzuführen ( 21 SGB VII). Die ergriffenen Maßnahmen müssen dann auf ihre Wirksamkeit hin überprüft und ggf. angepasst werden. Auch ist der Unternehmer verpflichtet, eine Verbesserung des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten anzustreben. ( 3 ArbSchG, 2 GUV-V A1 ) Aufgrund der Anzahl der Mitarbeiter werden die Einsatzzeiten für die Fachkraft für Arbeitssicherheit und den Betriebsarzt sowie die Zahl der erforderlichen Sicherheitsbeauftragten und Ersthelfer ermittelt. Neben der Anzahl der Mitarbeiter spielt auch die Betriebsart eine Rolle. In einem Betriebsteil kann der Arbeitsschutz beispielsweise dann eigenständig organisiert werden, wenn der Betriebs - leiter durch entsprechende Mittel- und Weisungsbefugnis eine Unternehmerfunktion inne hat. Die Einsatzzeiten werden gemäß 2 der GUV-V A6/7 Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure... ermittelt. Mitarbeiter, die aufgrund anderer Regelungen oder Überlassungsverträge beschäftigt werden (z.b. Leiharbeit nehmer, Stundenarbeiter, Praktikanten oder Beschäftigte im Rahmen ALG II) sind den regulären Mitarbeitern in Sachen Arbeitsschutz vollständig gleichgestellt und bei allen zu treffenden Maßnamen entsprechend zu berücksichtigen. Der Unternehmer ist häufig durch seine originären Aufgaben in einem Umfang ausgelastet, dass ihm ausreichende Kapazitäten für die Wahrnehmung der notwendigen Koordinierungsaufgaben im Arbeitsschutz fehlen. Daher ist die Benennung eines Ansprechpartners für Sicherheit und Gesundheitsschutz empfehlenswert. Mögliche Aufgaben dieser Person wären: Koordination von Aufbau und Weiterentwicklung des Arbeitschutzsystems Unterbreitung von Vorschlägen für Zielsetzungen und Planungen laufende Überprüfung vorhandener Kennzahlen zu Sicherheit und Gesundheit Überprüfung wichtiger betrieblicher Abläufe im Hinblick auf die Berücksichtigung von Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen Koordination der Erstellung zentraler Dienstanweisungen zu Sicherheit und Gesundheitsschutz Dokumentation und Jahresberichterstattung Die Aufgaben sollten in der Stellenbeschreibung berücksichtigt werden, damit die notwendige Zeit dafür tatsächlich zur Verfügung steht. Dokumentationsmöglichkeit: Bestellschreiben bzw. Stellenbeschreibung Das Arbeitsschutzgesetz und auch 2 GUV-V A1 machen den Arbeitgeber für alle Aspekte des Arbeitsschutzes in seinem Unternehmen verantwortlich. Diese Grundpflicht ist für Teilbereiche übertragbar. Eine wirksame Pflichtenüber - tragung auf andere Führungskräfte kann z.b. im Rahmen der Stellenbeschreibung und des Arbeitsvertrages vorgenommen werden. Darüber hinaus gestattet 13 GUV-V A1 Grundsätze der Prävention dem Unternehmer, die ihm laut Unfall - verhütungsvorschrift obliegenden Aufgaben einer zuverlässigen und fachkundigen Person zu übertragen. Die schriftliche Beauftragung muss den Verantwortungsbereich und die Befugnisse genau beschreiben. Eine Pflichten - übertragung entbindet den Unternehmer nicht von seiner Gesamtverantwortung. Sie entlastet ihn nur bei der Aufgaben - erfüllung. Funktionsträger im Arbeitsschutz, Organisationseinheiten und Linienfunktionen sollten schriftlich fixiert werden, damit Fragen zu Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten eindeutig zu klären sind. Die Schnittstellen zwischen den Wirkungs - bereichen der einzelnen Akteure im Arbeitsschutz sind dadurch eindeutig definiert. Funktionsträger sind z.b. Betriebsarzt, Fachkraft für Arbeitssicherheit, Ersthelfer, Sicherheitsbeauftragte oder Brandschutzbeauftragte. Dokumentationsmöglichkeit: Stellenbeschreibungen, Dienstanweisungen, Aufgabenverteilungspläne, Organigramm mit Arbeitsschutzfunktionen für den Überblick, Pflichtenübertragung gemäß 13 GUV-V A1 7

8 Fragebogen zur Erfassung der Arbeitsschutzorganisation in größeren Kommunen Zentrale B) Verantwortung und Aufgaben in der Unternehmensorganisation 7 Frage Sind diesen Führungskräften zur Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben im Arbeitsschutz die erforderlichen Mittel und Weisungsbefugnisse übertragen worden? Antwort Ja, es wurden Mittel- und / oder Weisungsbefugnisse zur Erfüllung der Aufgaben übertragen. Nein, es wurden nur die Aufgaben übertragen. 8 Ist die für die Stadt erforderliche Anzahl von Sicherheitsbeauftragten bestellt? Ja, die vollständige Anzahl ist bestellt. Es ist nur ein Teil der Sicherheitsbeauftragten bestellt. Nein, es sind keine Sicherheitsbeauftragten bestellt. 9 Gibt es einen vollständigen und regel - mäßig arbeitenden Arbeitsschutzausschuss (ASA)? Ja, der ASA tagt vollständig und mindestens vier Mal pro Jahr. Es gibt einen ASA, der jedoch weniger als 4 Mal pro Jahr tagt, bzw. der nicht vollständig besetzt ist. Nein, es gibt keinen ASA. 10 Wirkt der Personal-/Betriebsrat beim Arbeitsschutz in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise mit? Ja, die Personalvertretung wirkt regelmäßig mit. Die Personalvertretung wirkt nur in Einzelfällen aktiv bzw. nur fallweise mit. Nein, es gibt keine Mitwirkung der Personalvertretung. 8

9 Erläuterung und Rechtsbezug Beauftragte Führungskräfte werden nur durch die Bereitstellung finanzieller und personeller Ressourcen in die Lage versetzt, die übertragenen Arbeitsschutzaufgaben eigenverantwortlich durchzuführen. Ohne diese Grundvoraus setzungen bleibt eine Pflichtenübertragung rechtlich wirkungslos. Der Unternehmer muss Sicherheitsbeauftragte schriftlich bestellen, wenn das Unternehmen mehr als 20 Beschäftigte hat ( 22 SGB VII). Die genaue Anzahl wird auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung festgelegt. Die Mindest - anzahl errechnet sich nach Anlage 2 der GUV-V A1. Die Sicherheitsbeauftragten können nur durch eine sinnvolle Verteilung auf die einzelnen Bereiche ihren rechts verbindlich formulierten Auftrag erfüllen. Dokumentationsmöglichkeit: Liste der Sicherheitsbeauftragten mit Namen und Aufgabenbereich, Bestellschreiben Der Arbeitgeber muss in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen ASA bilden ( 11 ASiG). Dieser Ausschuss setzt sich folgendermaßen zusammen: Arbeitgeber oder ein von ihm Beauftragter zwei vom Betriebs-/Personalrat bestimmte Betriebsrats-/Personalratsmitglieder Betriebsarzt Fachkraft für Arbeitssicherheit Sicherheitsbeauftragte nach 22 SGB VII. Der ASA hat die Aufgabe, Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten. Er tritt mindestens viertel - jährlich zusammen. Dokumentationsmöglichkeit: Sitzungsprotokolle Der Personal-/Betriebsrat hat im Arbeitsschutz grundsätzlich eine Mitwirkungspflicht ( 74, 76 Hessisches Personal - vertretungsgesetz und 87, 89, 90 Betriebsverfassungsgesetz). Dokumentationsmöglichkeit: Betriebsvereinbarungen (z.b. zu Themen wie Sanktionen bei Verstößen gegen Arbeitsschutzbestimmungen, Alkohol- und Drogenmissbrauch oder Mobbing). 9

10 Fragebogen zur Erfassung der Arbeitsschutzorganisation in größeren Kommunen Zentrale C) Arbeitsschutzexperten gemäß Arbeitssicherheitsgesetz 11 Frage Sind Fachkräfte für Arbeitssicherheit bestellt? Antwort Ja, es sind interne Fachkräfte bestellt. Ja, es sind externe Fachkräfte beim überbetrieblichen Dienst bestellt. Nein, es ist keine Fachkraft bestellt. 12 Welche Stundenzahl steht den internen Fachkräften für ihre Aufgabe zur Verfügung bzw. welche Stundenzahl ist mit dem überbetrieblichen Dienst für die Stadt vereinbart? Einsatzstunden pro Jahr: Interne Fachkräfte Externe Fachkräfte 13 Sind Betriebsärzte bestellt? Ja, es sind interne Betriebsärzte bestellt. Ja, es sind externe Betriebsärzte beim überbetrieblichen Dienst bestellt. Nein, es ist kein Betriebsarzt bestellt. 14 Welche Stundenzahl steht den internen Betriebsärzten für ihre Aufgabe zur Verfügung bzw. welche Stundenzahl ist mit dem überbetrieblichen Dienst für die Stadt vereinbart? Einsatzstunden pro Jahr: Interne Betriebsärzte Externe Betriebsärzte 15 Existieren schriftliche Jahresberichte der Fachkräfte für Arbeitssicherheit und der Betriebsärzte, in denen die Tätigkeiten und die tatsächlich geleisteten Einsatzstunden verzeichnet sind? Ja, die Fachkräfte für Arbeitssicherheit und die Betriebsärzte erstellen jährlich Berichte. Nur die Fachkräfte für Arbeitssicherheit erstellen jähr - liche Berichte. Nur die Betriebsärzte erstellen jährliche Berichte. Nein, es existieren keine Berichte bzw. nur Begehungsprotokolle. 10

11 Erläuterung und Rechtsbezug Gemäß 5 ASiG und 2 GUV-V A6/7 Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit muss der Unternehmer schriftlich eine Fachkraft für Arbeitssicherheit bestellen. Der Vertrag bzw. das Bestellschreiben enthält neben der Mindesteinsatzzeit die Aufgaben nach 6 ASiG und ggf. darüber hinaus vereinbarte Aufgaben. Die sicherheitstechnische Fachkunde und Weiterbildungen sind nachzuweisen. Achtung: Dokumentationspflicht! Bestellschreiben/Verträge mit der Fachkraft Nachweis der sicherheitstechnischen Fachkunde Die Anzahl der Einsatzstunden richtet sich gemäß 2 GUV-V A 6/7 nach der Anzahl der Beschäftigten in den verschie - denen Bereichen, den zu erbringenden Leistungen nach 6 ASiG und den zusätzlich vertraglich vereinbarten Leistungen. Der Unternehmer muss einen Betriebsarzt schriftlich bestellen ( 2 ASiG und 2 GUV-V A6/7). Der Vertrag bzw. das Bestellschreiben enthält neben der Mindesteinsatzzeit die Aufgaben nach 3 ASiG und ggf. darüber hinaus vereinbarte Aufgaben. Die arbeitsmedizinische Fachkunde und Weiterbildungen sind nachzuweisen. Achtung: Dokumentationspflicht! Bestellschreiben/Verträge mit dem Betriebsarzt Nachweis der arbeitsmedizinischen Fachkunde Die Anzahl der Einsatzstunden richtet sich gemäß 2 GUV-V A6/7 nach der Anzahl der Beschäftigten in den verschie denen Bereichen, den zu erbringenden Leistungen nach 3 ASiG und den vertraglich zusätzlich vereinbarten Leistungen. Schriftliche Berichte erleichtern dem Unternehmer die Kontrolle der Beratungsleistung durch die Arbeitsschutzexperten. Sie helfen, die eigene Schwerpunktsetzung für den Arbeits- und Gesundheitsschutz zu steuern. Dokumentationsmöglichkeit: schriftliche Berichterstattung 11

12 Fragebogen zur Erfassung der Arbeitsschutzorganisation in größeren Kommunen Zentrale C) Arbeitsschutzexperten gemäß Arbeitssicherheitsgesetz 16 Frage Werden für die Beschäftigten der Stadt die erforderlichen arbeitsmedizinischen Pflichtvorsorgeuntersuchungen durch - geführt? Antwort Ja, alle Pflichtvorsorgeuntersuchungen werden durch - geführt. Pflichtvorsorgeuntersuchungen werden nur zum Teil durchgeführt. Nein, es werden keine Pflichtvorsorgeuntersuchungen durchgeführt. Es sind keine Pflichtvorsorgeuntersuchungen erfor - derlich. 17 Werden den Beschäftigten der Stadt weitere arbeitsmedizinische Vorsorge - untersuchungen angeboten? Ja, es werden weitere Vorsorgeuntersuchungen angeboten. Nein, es werden keine weiteren Vorsorgeuntersuchungen angeboten. Nein, es sind keine weiteren Vorsorgeuntersuchungs - angebote erforderlich. 18 Wirken die Fachkräfte für Arbeitssicherheit bei Bau-, Beschaffungs- oder Einrichtungsvorhaben der Stadt sowie bei Organisationsänderungen mit? Ja, die Fachkräfte wirken regelmäßig mit. Die Fachkräfte wirken nur in Einzelfällen mit. Nein, eine Mitwirkung der Fachkräfte ist nicht vorgesehen. 19 Wirken die Betriebsärzte bei Bau-, Beschaffungs- oder Einrichtungsvorhaben der Stadt sowie bei Organisationsänderungen mit? Ja, die Betriebsärzte wirken regelmäßig mit. Die Betriebsärzte wirken nur in Einzelfällen mit. Nein, eine Mitwirkung der Betriebsärzte ist nicht vor gesehen. 12

13 Erläuterung und Rechtsbezug Zahlreiche Verordnungen schreiben dem Arbeitgeber vor, dass er bei Beschäftigten arbeitsmedizinische Vorsorge - untersuchungen durchführen lassen muss, wenn bestimmte Gefährdungen gegeben sind: z.b. Biostoff-, Gefahrstoff-, Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung. Die Teilnahme an diesen Vorsorgeuntersuchungen ist für die Beschäftigten Pflicht. Nicht untersuchte Personen dürfen die gefährdenden Tätigkeiten nicht ausüben. Der Arbeit geber wird vom Betriebsarzt informiert, sofern Bedenken gegen die Ausübung der Tätigkeit bestehen. Die Häufigkeit dieser Untersuchungen ist in Anlage 1 zur GUV-V A4 festgelegt. Achtung: Dokumentationspflicht! Es muss eine Datei oder Kartei über arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen, inklusive der Bescheinigungen des Betriebsarztes, geführt werden. Zur Bedarfsermittlung ist es nötig, die betroffenen Personen zu erfassen, die erforderlichen Vorsorgeuntersu chungen auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung festzulegen, eine Datei anzulegen und eine Terminverfolgung sicherzustellen. Dokumentationsmöglichkeit: Erfassung der notwendigen arbeitsmedizinischen Vorsorge in der Gefährdungsbeurteilung Der Arbeitgeber kann verpflichtet sein, weitere arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen anzubieten, bei denen es den Beschäftigten jedoch frei steht, ob sie das Angebot in Anspruch nehmen (Angebotsuntersuchungen). Die Festlegung erfolgt ebenfalls auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung unter Berücksichtigung der Vorschriften. Sie sollte mit dem Betriebsarzt abgestimmt werden. Eine Tätigkeitsbeschränkung resultiert aus diesen Untersuchungen nicht. Achtung: Dokumentationspflicht! Die Durchführung der Untersuchungen ist vom Unternehmer zu dokumentieren, nicht aber das Untersuchungsergebnis. Dieses teilt der Arzt nur dem Beschäftigten mit. Nach 6 ASiG haben Fachkräfte für Arbeitssicherheit die Aufgabe, den Arbeitgeber in Fragen des Arbeitsschutzes zu beraten. Das bedeutet beispielsweise deren Hinzuziehung bei Baumaßnahmen, bei Beschaffungen, bei Änderung von Arbeitsabläufen und bei der Gestaltung von Arbeitsplätzen. Diese Beratungsleistungen bedürfen einer Regelung, wie die Arbeitsschutzexperten von anstehenden Planungen erfahren und wie sie in den Planungsablauf einzube ziehen sind. Werden Sicherheit und Gesundheitsschutz bereits bei der Planung ausreichend berücksichtigt, sind kostenintensive Nachbesserungen in aller Regel unnötig. Wesentliche Voraussetzungen dafür sind: klare Zuständigkeiten rechtzeitige Einbeziehung der Arbeitsschutzexperten Einbeziehung von Beschäftigten, Personal-/Betriebsrat, Beauftragten, anderen Fachleuten Berücksichtigung der Gefährdungsbeurteilung, ggf. vorausblickende Beurteilung Ermittlung von relevanten Rechtsvorschriften und eigenen Anforderungen Arbeitsschutzspezifische Anforderungskataloge bei Ausschreibungen Für die Beschaffung gilt: Die verwendeten Arbeitsmittel müssen für den gedachten Zweck geeignet sein, und sie müssen den in Deutschland geltenden sicherheitstechnischen Anforderungen entsprechen. Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung ist auch dafür Sorge zu tragen, dass immer das am wenigsten gefährliche Arbeitsmittel oder der am wenigsten belastende Arbeitsstoff eingesetzt wird. Dies setzt bei der Beschaffung einschlägige Kenntnisse voraus. Nach 3 ASiG haben auch Betriebsärzte die Aufgabe, den Arbeitgeber in Fragen des Arbeitsschutzes zu beraten. Sie sind insbesondere einzubeziehen bei: hohen physischen Anforderungen (Lastenhandhabung, Hitze, Kälte) anhaltend hohen psychischen Anforderungen Infektionsgefahren Einsatz von Arbeits-/Gefahrstoffen, auch bei frei gesetzten Stoffen Feuchtarbeiten 13

14 Fragebogen zur Erfassung der Arbeitsschutzorganisation in größeren Kommunen Zentrale D) Beurteilung der Arbeitsbedingungen (Gefährdungsbeurteilung) 20 Frage Ist die Durchführung der Gefährdungs - beurteilungen in der Stadt zentral oder dezentral organisiert? Antwort Zentral Dezentral Teils zentral, teils dezentral Nicht organisiert 21 Sind für alle Arbeitsbereiche und Tätigkeiten im Rathaus die Gefährdungen beurteilt worden? Ja, alle Arbeitsbereiche bzw. Tätigkeiten im Rathaus sind beurteilt. Es sind nur Teilbereiche oder ausgewählte Tätigkeiten beurteilt. Im Rathaus liegen noch keine Gefährdungsbeurteilungen vor. (Bitte weiter mit Frage 24) 22 Was wird in der Gefährdungsbeurteilung im Einzelnen dokumentiert? In der Gefährdungsbeurteilung werden grundsätzlich alle notwendigen Schutzmaßnahmen, die Verantwort - lichen für die Maßnahmenumsetzung und bei Bedarf die Erledigungsfristen aufgeführt. Das Dokument beschreibt zwar Maßnahmen, enthält aber weder Fristen noch benennt es Verantwortliche. Die Beurteilung beschreibt lediglich die ermittelten Gefährdungen. 23 Wird die Wirksamkeit der Maßnahmen durch die Führungskräfte kontrolliert? Ja, die zuständige Führungskraft kontrolliert immer die Wirksamkeit der Maßnahme. Die zuständige Führungskraft kontrolliert die Wirksamkeit einzelner Maßnahmen. Nein, es ist keine Wirksamkeitskontrolle durch die Führungskraft vorgesehen. 14

15 Erläuterung und Rechtsbezug Die Beurteilung der Arbeitsbedingungen wird seit 1996 im ArbSchG und seit 2005 auch in 3 der GUV-V A1 gefordert. Der Arbeitgeber ist dafür verantwortlich, dass diese Beurteilung erfolgt. Dazu ist eine Festlegung erforderlich, ob zentrale oder dezentrale Einheiten für die Durchführung verantwortlich sind. Neben dem ArbSchG verlangen verschiedene Verordnungen die Ermittlung der Gefährdungen: z. B. Betriebssicherheits-, Biostoff-, Gefahrstoff- und Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung. Dazu gehören die Ermittlung der Arbeitsbereiche und Tätigkeiten, die Erfassung der Gefährdungsfaktoren und die Beurteilung der Arbeitsbereiche unter Beteiligung der Führungskraft. Die Gefährdungsbeurteilung ist die entscheidende Grundlage allen betrieblichen Handelns in Bezug auf den Arbeitsund Gesundheitsschutz der Beschäftigten. Achtung: Dokumentationspflicht! Die Dokumentationsform der Gefährdungen und der daraus abgeleiteten Maßnahmen ist nicht vorgeschrieben, wohl aber deren Inhalt: Ergebnis der Beurteilung festgelegte Maßnahmen Ergebnis der Überprüfung dieser Maßnahmen ( 6 ArbSchG). Eine praxisnahe und einfach handhabbare Gestaltung ist sinnvoll. Eine Gefährdungsbeurteilung ist kein einmaliges Dokument, sondern sie ist je nach Erkenntnisstand kontinuierlich fortzuschreiben. Stellt der Unternehmer anhand der Gefährdungsbeurteilung Defizite bei Sicherheit und Gesundheit fest, muss er Maßnah men ableiten und dafür Sorge tragen, dass diese Maßnahmen in einem dem Risiko angemessenen Zeitrahmen umgesetzt werden. Die Zuständigkeiten und die Mitwirkenden für die Umsetzung (z.b. Fachkraft für Arbeitssicherheit, Betriebsarzt, Beschäftigte) sollten festgelegt sein. Achtung: Dokumentationspflicht! Erst mit der Wirksamkeitsüberprüfung einer Maßnahme schließt sich der Kreislauf der kontinuierlichen Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz. Damit sind alle Forderungen aus der Pflicht zur Gefährdungsbeurteilung abgedeckt ( 6 ArbSchG). Die Kontrolle kann z.b. durch eine regelmäßige Begehung der Arbeitsbereiche durch die Führungskraft unter Beteiligung der Fachkraft für Arbeitssicherheit, des Betriebsarztes und des jeweiligen Sicherheitsbeauftragten sowie u.u. der Personalvertretung geschehen. Bei jeder Änderung von Arbeitsabläufen, Arbeitsverfahren, Materialien oder Maschinen, Unfällen, Störungen, Änderung relevanter Vorschriften muss die Gefährdungsbeurteilung aktualisiert werden. Achtung: Dokumentationspflicht! 15

16 Fragebogen zur Erfassung der Arbeitsschutzorganisation in größeren Kommunen Zentrale E) Unterweisung, Qualifizierung, Information 24 Frage Ist die Durchführung der Unterweisungen in der Stadt zentral oder dezentral organisiert? Antwort Zentral Dezentral Teils zentral, teils dezentral Nicht organisiert 25 Werden alle Beschäftigten im Rathaus regelmäßig unterwiesen und werden die Unterweisungen dokumentiert? Ja, die Beschäftigten werden regelmäßig unterwiesen. Die Unterweisungen werden dokumentiert. Die Beschäftigten werden unterwiesen. Dies wird aber nicht oder nicht vollständig dokumentiert. Nein, es werden keine Unterweisungen durchgeführt. 26 Ist sichergestellt, dass den Beschäftigten im Rathaus alle erforderlichen Betriebsanweisungen zur Verfügung stehen? Ja, alle erforderlichen Betriebsanweisungen stehen zur Verfügung. Der Bedarf wird regelmäßig überprüft. Es sind einige Betriebsanweisungen vorhanden. Der Bedarf wird aber nicht regelmäßig überprüft. Nein, es sind keine oder nur vereinzelt Betriebsanweisungen vorhanden. Der Bedarf wurde nicht ermittelt. Die Gefährdungsbeurteilung hat ergeben, dass keine Betriebsanweisungen erforderlich sind. (Bitte weiter mit Frage 28) 27 Berücksichtigen die Betriebsanweisungen im Rathaus die betriebliche Situation am Arbeitsplatz? Ja, alle Betriebsanweisungen sind auf die betriebliche Situation zugeschnitten. Einige Betriebsanweisungen sind auf die betriebliche Situation zugeschnitten. Es werden nur allgemeine Betriebsanweisungen verwendet. 16

17 Erläuterung und Rechtsbezug Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Beschäftigten die Gefahren im Betrieb und bei ihrer Tätigkeit sowie die Schutzmaßnahmen gemäß Gefährdungsbeurteilung zu vermitteln. Dazu sind Festlegungen erforderlich, wer für die Durchführung der Unterweisungen verantwortlich ist. Gemäß 4 GUV-V A1 müssen Versicherte mindestens einmal jährlich und bei Bedarf unterwiesen werden. Letzteres ist besonders wichtig für neu eingestellte Beschäftigte, beim Arbeitsplatzwechsel, beim Einführen neuer Arbeitsmittel (z.b. Maschinen) oder neuer Arbeitsverfahren (Erstunterweisung). Die weiteren jährlichen Unter weisungen dienen dazu, Erlern tes zu wiederholen bzw. auf Bekanntes hinzuweisen. Darüber hinaus sind die Beschäftigten zu einer Unterstützung des Arbeitgebers in Bezug auf Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit verpflichtet ( 15, 16 GUV-V A1). Die Voraussetzung dafür ist, dass sie bei den anfallenden Tätigkeiten in der Lage sind, die möglichen Gefahren rechtzeitig zu erkennen, und dass sie auch die Möglichkeit haben, die notwendigen Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Die Unterweisungen sind mit Themen, Teilnehmer und Zeitpunkt zu dokumentieren. Für diese Dokumentation kann z.b. das Unterweisungsbuch (GUV-I 8541) genutzt werden. Die Teilnehmer bestätigen durch ihre Unterschrift, dass die Inhalte verstanden worden sind. Achtung Dokumentationspflicht! Betriebsanweisungen bilden die Grundlagen für die Unterweisungen. Sie müssen für den Umgang mit Arbeits mitteln, mit Gefahrstoffen oder auch in Bezug auf bestimmte Tätigkeiten erstellt werden. Die Betriebsanweisungen müssen für die Mitarbeiter jederzeit zugänglich sein. Bei Gefahrstoffen und biologischen Arbeitsstoffen ist für jeden Stoff bzw. jede Stoffgruppe eine Betriebsanweisung zu erstellen. Ein Gefahrstoffkataster ermöglicht einen Überblick über die verwendeten Gefahrstoffe und erleichtert die Sub stitutionsprüfung gemäß 9 (1) GefStoffV Achtung Dokumentationspflicht! Allgemeine Vorlagen für gefährliche Arbeitsmittel, biologische oder Gefahrstoffe erleichtern die Erstellung von Betriebs - anweisungen. Es sind jedoch immer auch die konkreten betrieblichen Bedingungen mit zu berücksichtigen: das betrieb - liche Umfeld, die verschiedenen Arbeitssituationen (insb. bei wechselnden Einsatzorten), die Qualifikation der Ausführenden, das Zusammentreffen von Gefahren. 17

18 Fragebogen zur Erfassung der Arbeitsschutzorganisation in größeren Kommunen Zentrale E) Unterweisung, Qualifizierung, Information 28 Frage Wird von den Führungskräften eine verbindliche Weiterbildung in Fragen der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes erwartet? Antwort Ja, eine verbindliche Weiterbildung wird erwartet. Von den Führungskräften wird eine solche Weiterbildung erwartet, aber diese wird nicht überprüft. Nein, eine Weiterbildung speziell zum Arbeitsschutz wird von den Führungskräften nicht erwartet. 29 Verfügen die Sicherheitsbeauftragten über Kenntnisse zu Sicherheit und Gesundheitsschutz? Ja, die Sicherheitsbeauftragten werden entsprechend weitergebildet. Bei der Auswahl der Sicherheitsbeauftragten wird auf einschlägige Vorkenntnisse und Interesse am Arbeitsschutz geachtet und nur bei Bedarf weitergebildet. Nein, es werden keine besonderen Kenntnisse verlangt oder vermittelt. 30 Ist sichergestellt, dass die Führungs - kräfte zeitnah alle Informationen erhalten, um Sicherheit und Gesundheitsschutz in ihrem Verantwortungsbereich zu gewährleisten? Ja, die Führungskräfte erhalten alle Informationen. Die Führungskräfte erhalten nur ausgewählte Informationen. Nein, die Führungskräfte müssen sich alle Informationen selbst besorgen. 31 Sind Sicherheit und Gesundheitsschutz regelmäßige Themen bei den internen Dienstbesprechungen? Ja, diese Themen werden regelmäßig angesprochen. Diese Themen werden eher selten angesprochen. Nein, Sicherheit und Gesundheitsschutz spielen bei diesen Besprechungen keine Rolle. 18

19 Erläuterung und Rechtsbezug 2 GUV-V A1 verpflichtet den Arbeitgeber, alle erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren zu treffen. Führungskräfte nehmen in ihrem Zuständigkeitsbereich nach 618, 619 BGB eine Garantenstellung für die Sicherheit und Gesundheit ihrer Mitarbeiter ein. Die Wahrnehmung dieser Aufgaben setzt entsprechende Kenntnisse voraus. Der Qualifizierungsbedarf kann u. a. durch Seminare und spezielle Schulungsveranstaltungen abgedeckt werden. Auch die Unfallkasse Hessen bietet verschiedene Seminare zu speziellen Themen an. Die Sicherheitsbeauftragten unterstützen die Führungskraft nach dem Prinzip, dass vier Augen mehr sehen als zwei. Dabei ist Grundlagenwissen über Sicherheit und Gesundheitsschutz hilfreich. Im Gegensatz zur Führungskraft übernimmt der Sicherheitsbeauftragte jedoch keinerlei Verantwortung für die Beseitigung von Mängeln. Die Kenntnisse können in Seminaren der Unfallkasse Hessen oder bei anderen Bildungsträgen erworben werden. Auch betriebsinterne Schulungen, z.b. durch die Fachkraft für Arbeitssicherheit, sind möglich. Die organisierte Beschaffung und Verteilung von Informationen zum Arbeitsschutz fördern einen ausgewogenen Kenntnisstand bei den Führungskräften. Mit einem solchen Informationsmanagement kann z.b. die koordinierende Person für den Arbeitsschutz oder die Fachkraft für Arbeitssicherheit betraut sein. Der zuständigen Person muss der Zugang zu Informationen möglich sein, wie z.b. zur Website der Unfallkasse Hessen Die Verteilung kann über Intranet, Umläufe, Aushänge, Bibliothek, Dienstanweisungen oder Dienstvereinbarungen erfolgen. Zu den erforderlichen Informationen gehören z.b.: Rechtsvorschriften zum Arbeitsschutz Anzeigen über Unfallereignisse und Berufskrankheiten Empfehlungen des Betriebsarztes und der Fachkraft für Arbeitssicherheit Protokolle von ASA-Sitzungen Besichtigungsberichte der Aufsichtsbehörden Kennzahlen zu Sicherheit und Gesundheit/Gesundheitsschutz Mit der regelmäßigen Besprechung von Sicherheit und Gesundheit soll sichergestellt werden, dass betriebliche Erkenntnisse allen zugute kommen und nicht jeder Problemfall neu gelöst werden muss. Auch die Beschäftigten sollen eigene Vorschläge zu Sicherheit und Gesundheit einbringen können. Dies kann z.b. durch betriebliches Vorschlagswesen, Beschäftigtenzirkel, Mitarbeitergespräche etc. erfolgen. Dokumentationsmöglichkeit: Die Durchführung der Gespräche kann exemplarisch durch Protokolle nachgewiesen werden. 19

20 Fragebogen zur Erfassung der Arbeitsschutzorganisation in größeren Kommunen Zentrale F) Prüfungen 32 Frage Ist der Bedarf an Prüfungen von Anlagen, Einrichtungen und Arbeitsmitteln ermittelt? Antwort Ja, alle zu prüfenden Betriebsmittel, die Qualifikation der Prüfer und die Prüfintervalle sind festgelegt. Nur ein Teil der zu prüfenden Betriebsmittel ist erfasst oder es fehlen Vorgaben zu Prüfern oder Prüfintervallen. Es hat keine Bedarfsermittlung gegeben. 33 Werden die erforderlichen Prüfungen von Anlagen, Einrichtungen und Arbeitsmitteln im Rathaus durchgeführt? Ja, es werden alle erforderlichen Prüfungen durch - geführt. Es werden einige Prüfungen durchgeführt, aber ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Nein, es werden keine Prüfungen durchgeführt. (Bitte weiter mit Frage 35) 34 Werden diese Prüfungen dokumentiert? Ja, alle Prüfungen werden dokumentiert. Nur ein Teil der Prüfungen wird dokumentiert Nein, Prüfungen werden nicht dokumentiert. 20

21 Erläuterung und Rechtsbezug Gemäß 10 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Prüfungen seiner Arbeits mittel zu organisieren. Dazu hat er in der Gefährdungsbeurteilung den Prüfbedarf mit Prüfintervallen festzulegen und die für die Prüfungen befähigten Personen mit der Durchführung zu beauftragen. Dabei muss er sich orientieren an geltenden Rechtsvorschriften, Normen, Regeln, Informationen, den aktuellen Nutzungsbedingungen der Arbeitsmittel, dem Stand der Technik und den betrieblichen Gegebenheiten und geeignete Prüfer (befähigte Personen) festlegen. Die Eignung eines Prüfers ergibt sich aus seiner Befähigung, die Prüfung auch qualifiziert durchführen zu können. Die Anfor derungen sind je nach Prüfobjekt unterschiedlich. Die BetrSichV unterscheidet dabei drei Befähigungs grade: unterwiesener Benutzer, Sachkundiger und Sachverständiger. Empfehlungen enthalten auch die GUV-V A3 zu elektrischen Betriebsmitteln und die GUV-SI 8017 zu Spielplatzgeräten. Prüfpläne erleichtern die fristgerechte Durchführung entsprechend den ermittelten Vorgaben. Da Prüfungen vielfach mittels zentraler Inventarlisten organisiert werden, ist die zuverlässige Meldung prüfpflichtiger Geräte eine wesent liche Erfolgsvoraussetzung. Auch privat beschaffte Elektrogeräte, die im Betrieb benutzt werden, unterliegen der Prüfpflicht. Eine möglichst detaillierte Dokumentation der durchgeführten Prüfungen, Prüfintervalle und des jeweiligen Prüf umfangs ist notwendig, um die Anforderungen aus der BetrSichV vollständig zu erfüllen. Prüfplaketten erleichtern die Kontrolle, wann ein Gerät zum letzten Mal einer Prüfung unterzogen wurde. Achtung Dokumentationspflicht! 21

22 Fragebogen zur Erfassung der Arbeitsschutzorganisation in größeren Kommunen Zentrale G) Fremdfirmen und Leiharbeitnehmer 35 Frage Gibt es bei der Stadt Regelungen für den Arbeitsschutz beim Einsatz von Fremd firmen? Antwort Ja, es gibt für alle Aufträge derartige Regelungen. Es gibt nur für Einzelfälle solche Regelungen. Nein, es gibt keine Regelungen. 36 Gibt es bei der Stadt Regelungen für den Arbeitsschutz beim Einsatz von Leiharbeitnehmern (inklusive Praktikanten, Ein-Euro-Kräfte u. Ä.)? Ja, es gibt immer derartige Regelungen. Es gibt nur in Einzelfällen solche Regelungen. Nein, es gibt keine Regelungen. 22

23 Erläuterung und Rechtsbezug Gemäß 8 ArbSchG ist jeder Auftraggeber dazu verpflichtet, sich zu vergewissern, ob die Beschäftigten eines für ihn tätig werdenden Arbeitgebers ausreichend in die den Arbeitsauftrag betreffenden Arbeitsschutzmaßnahmen unterwiesen wurden. Dies wird in 5 GUV-V A1 weiter präzisiert. Es ist zu empfehlen, diese Vorgaben sowie mögliche Sanktionsmaßnahmen bei Nichteinhaltung bereits bei der Ausschreibung und der Auftragsvergabe zu berücksichtigen. Der Auftragnehmer bzw. Fremdunternehmer muss dann nur noch eingewiesen und stichprobenartig überwacht werden, ob er das vertraglich Vereinbarte einhält oder zu erbringende Leistungen verweigert. Hier empfiehlt es sich, in den Vertrag eine Klausel aufzunehmen, mit welcher sicherheits- und damit vertragswidriges Verhalten abgestuft sanktioniert werden kann. Nähere Informationen dazu können der Schriftenreihe der Unfallkasse Hessen, Band 12, Kooperation mit Fremdfirmen Arbeitsschutz bei Werkverträgen entnommen werden. Das Unternehmen, welches Leiharbeitnehmer einsetzt, ist für deren Sicherheit und Gesundheitsschutz genauso verantwortlich wie bei den eigenen Beschäftigten. Dies umfasst beispielsweise Unterweisungen genauso wie die Beschaffung und Pflege von persönlicher Schutzausrüstung. 23

24 Fragebogen zur Erfassung der Arbeitsschutzorganisation in größeren Kommunen Zentrale H) Ihre Einschätzungen zur Arbeitsschutzorganisation und zur Befragung 37 Frage Wie würden Sie selbst zum jetzigen Zeitpunkt Ihre Arbeitsschutzorganisation einstufen? Antwort Es ist bereits ein guter Stand erreicht. Einzelne wichtige Verbesserungen sind erforderlich. Viele Verbesserungen sind noch erforderlich. 38 Zum Abschluss: Wie beurteilen Sie den Fragebogen hinsichtlich? Verständlichkeit der Fragen und Antworten Schwer verständlich Teils leicht, teils schwer verständlich Leicht verständlich 39 Aufwand zur Beantwortung der Fragen Überwiegend mit aufwändigen Recherchen Einzelne Fragen mit aufwändigen Recherchen Ohne aufwändige Recherchen 40 Informationsgehalt des Fragebogens Keine neuen Informationen Einzelne neue Informationen Viele neue Informationen 41 Anregung zur Weiterentwicklung des Arbeitsschutzes durch den Fragebogen Keine Anregungen zur Weiterentwicklung Einzelne Anregungen Viele Anregungen zur Weiterentwicklung 24

25 Erläuterung und Rechtsbezug Dieser Fragebogen behandelt viele Aspekte einer guten Arbeitsschutzorganisation. An dieser Stelle interessiert uns Ihre subjektive Einschätzung. Sie können diese hinterher mit dem Ergebnis unserer Auswertung vergleichen. Ihre Selbsteinschätzung der Arbeitsschutzorganisation in Ihrem Betrieb fließt nicht in unsere Bewertung ein! Die folgenden Fragen und Antworten fließen ebenfalls nicht in die Bewertung ein. Sie dienen der Verbesserung des Fragebogens. Ihre Meinung ist gefragt! 25

26 Fragebogen zur Erfassung der Arbeitsschutzorganisation in größeren Kommunen Zentrale Ich habe den Fragebogen wahrheitsgemäß beantwortet. Die Aspekte, die im Fragebogen mit nein oder teilweise bzw. anlassbezogen angekreuzt wurden, weisen auf Defizite in der Arbeitsschutzorganisation hin. Die Behebung dieser Defizite wird betriebsintern in einem angemessenen Zeitraum veranlasst. Datum, Unterschrift und Amtsbezeichnung des Verantwortlichen für den Arbeitsschutz der Stadt 26

27 27

28 Bitte senden Sie die ausgefüllten Fragebögen an: Unfallkasse Hessen Prävention Postfach Frankfurt Wir bedanken uns für Ihre Unterstützung. Ihre Unfallkasse Hessen

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