Niederschrift. zur. öffentlichen. Sitzung des Marktgemeinderates im Sitzungssaal. Teilnehmer:

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1 zur öffentlichen Sitzung des es am im Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 19:40 Uhr Teilnehmer: Name VertreterFür Funktion Herr Christoph Brinz Herr Ralf Arnold Herr Nikolaus Boll Frau Bettina Deubel Herr Konrad Fäßler (ab 19:06 Uhr) Herr Norbert Häring Herr Thomas Heim Herr Markus Boch (ab 19:04 Uhr) Frau Hermine Eller Herr Georg Höß Herr Christian Reith Herr Tobias Steinhauser Herr Hans Rädler Herr Roland Raffler Herr Karl Heinz Schorer stellv. Vorsitzender Seite 1

2 Nr Text 1. Bekanntgaben und Verschiedenes 2. Wünsche und Anfragen 3. Genehmigung der öffentlichen en 4. Neuordnung der Hausnummern für die Filiale Gaisgau 5. Neubau eines Wohngebäudes mit Carport, Fl.-Nr. 187/24 Gem. Scheidegg, Blümele 3 6. Antrag des Museumsvereins auf einen Zuschuss für ein Filmprojekt zur Dokumentation einer Führung durch das Heimatmuseum Entschuldigt waren: Herr 1. Bgm. Ulrich Pfanner, Herr GR Christian Reichart Unentschuldigt waren: --- weitere Anwesende: Herr Bauamtsleiter Roland Schlechta Herr Geschäftsleiter Jürgen () Seite 2

3 Aktenzeichen: Datum: TOP 1.: Bekanntgaben und Verschiedenes Herr 2. Bgm. Brinz begrüßte alle Anwesenden, stellte die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest und eröffnete die Sitzung. Nachfolgende Bekanntgaben wurden gemacht: Einladung zum Fronleichnamsfest Das Kath. Pfarramt lädt alle Vereine, Organisationen und Einrichtungen zum Fronleichnamsfest am ein. Beginn ist um 9:50 mit anschließendem Gottesdienst und Fronleichnamsprozession. Änderung von Fenstern an der Nordfassade im Kindergarten St. Gallus Auf Grund der steigenden Kinderzahlen hat sich auch die Anzahl der Mitarbeiter von Kindergarten und -krippe erhöht. Der Arbeitsschutz fordert auf Grund der wachsenden Mitarbeiterzahlen einen separaten Personalraum. Der 2. Rettungsweg hierfür führt über Anleiterung von der Nordseite. Hierfür müssen 3 Fenster geändert werden. Der damalige Fensterhersteller beim Kindergartenumbau, hat ein Angebot in Höhe von 2.474,49 gemacht. Hierzu kommen noch die Kosten für Absturzstangen. Für den gesamten Umbau, Trockenbau und Fenster, wurden im Haushalt ,- vorgesehen. Verwaltungsmäßig behandelte Bauanträge Eine Liste mit den in letzter Zeit verwaltungsmäßig behandelten Bauanträgen wurde in den Umlauf gegeben. Erhöhung der Kindergartenbeiträge Herr 2. Bgm. Brinz informierte das Gremium, dass die Kirchenverwaltung in Absprache mit der Gemeindeverwaltung beschlossen hat die Gebühren für Kinderkrippe, Kindergarten und Schulkindbetreuung zum zu erhöhen. Hierbei steigen die Gebühren bei der Kinderkrippe um monatlich 10,00 EUR, beim Kindergarten um 5,00 EUR und bei der Schulkindbetreuung je nach Buchungszeiten zwischen 2,00 EUR und 7,00 EUR. Auslagen: Eine Einladung zur Einweihung des Hotel-Gasthaus Stöckeler sowie die en der letzen beiden Energieteamsitzungen lagen aus. Seite 3

4 Aktenzeichen: Datum: TOP 2.: Wünsche und Anfragen Sachverhalt: Bekanntgabe der Gebührenerhöhung der KITA Scheidegg: Herr 3. Bgm. Rädler fragte nach, warum denn die Gebührenerhöhung der KITA nur bekannt gegeben wurde und nicht ein separater Tagesordnungspunkt sei. Früher wurde dies im diskutiert. Herr erklärte, dass dies letztendlich der Träger, hier die Kath. Kirche, zu entscheiden habe. Die Erhöhung wurde aber im Vorfeld mit Bürgermeister und Verwaltung besprochen und es war hier auch Einvernehmen erzielt worden. Aber bereits früher wäre eine Bekanntgabe richtig gewesen, da wie gesagt, die Entscheidung über die Gebühren der Träger trifft. Aufstellung des Maibaumes Herr GR Schorer äußerte sich negativ über das vorgezogene Aufstellen des Maibaumes. Er wurde von Bürgern angesprochen, die sehr überrascht waren, dass der Maibaum schon am Vorabend des 1. Mai aufgestellt wurde. Auch wenn die Wetteraussichten schlecht waren sollte man hier einen Plan B haben. Herr 2. Bgm. Brinz bemerkte, dass zumindest die Information in Zukunft besser erfolgen könnte. Installation der geplanten Spielgeräte im Alpenfreibad Herr GR Raffler erkundigte sich nach den geplanten neuen Spielgeräten im Alpenfreiband. Herr Bauamtsleiter Schlechta äußerte hierzu, dass die Slackline gekauft sei und demnächst installiert wird. Im Herbst sollen, nach Abstimmung mit den Antragstellern, Spielgeräte für weitere Geräte für die mittlere Altersklasse angeschafft werden. Seite 4

5 Aktenzeichen: Datum: TOP 3.: Genehmigung der öffentlichen en Sachverhalt: Die der öffentlichen Sitzungen des es vom und vom wurden mit der Sitzungseinladung versendet. Einwände wurden keine vorgebracht. Beschluss: Die der öffentlichen Sitzung des es vom wird genehmigt. Abstimmungsergebnis: Anwesende: 15 Für: 15 Gegen: 0 Beschluss: Die der öffentlichen Sitzung des es vom wird genehmigt. Abstimmungsergebnis: Anwesende: 15 Für: 15 Gegen: 0 Seite 5

6 Aktenzeichen: Datum: TOP 4.: Neuordnung der Hausnummern für die Filiale Gaisgau Sachverhalt: Die Eigentümer des Gebäudes Gaisgau 73 ½ haben sich zu Anfang Mai auf diese Adresse umgemeldet. Bevor bezüglich der Hausnummer weitere Kosten entstehen, sollten auch hier die Hausnummern, gemäß der in den vergangenen Jahren umgesetzten Regelung, geändert werden. Mit den Eigentümern und Vertretern der Post wurde die Neunummerierung besprochen. Die Verwaltung schlägt vor die Hausnummern Gaisgau laut dem der Sitzungseinladung beigefügten Lageplan zu ändern. Herr 3. Bgm. Rädler erläuterte hierzu, dass er den Eigentümer des Gebäudes Gaisgau 73 ½ wegen der bevorstehenden Hausnummernänderung angesprochen habe. Er schlug vor, dass dieser, um Kosten einzusparen, seine neu zu gestaltende Hausnummer erst nach der Hausnummernänderung fertigen lassen sollte. Herr GR Schorer äußerte hierzu, dass die Eigentümer der beiden Anwesen in Gaisgau keine Hausnummernänderung haben wollen. Herr 3. Bgm. Rädler wandte hierzu ein, dass er dies mit dem Eigentümer des Anwesens Gaisgau 73 ½ im Rathaus nochmals ausführlich besprochen habe. Er habe ihm auch die Gründe hierzu erklärt. Da jedenfalls zeigte sich dieser einsichtig. Die Gemeinderäte Höß und Boch plädierten für die vorgeschlagene Änderung. Herr GR Boll sprach sich dagegen aus. Herr GR Schorer äußerte, dass es sich hier nur um Verwaltungswillkür handeln würde. Herr Geschäftsleiter stellte diesbezüglich klar, dass der Bauausschuss in den vergangenen Jahren die Hausnummernumstellung veranlasst habe und nicht die Verwaltung. Letztendlich wurde die Entscheidung von der politischen Seite vorangetrieben. Da es sich aber bei einer Hausnummeränderung um ein Verwaltungsverfahren handeln würde, muss nun aber auch eine Gleichbehandlung erfolgen. Sollte man hier anders verfahren, könnte man die Hausnummern der noch nicht geänderten Filialen wohl auch nur noch schwer ändern. Seite 6

7 Beschluss: Dem Vorschlag der Verwaltung zur Neuzuteilung der Hausnummern der Filiale Gaisgau wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Anwesende: 15 Für: 11 Gegen: 4 Seite 7

8 Aktenzeichen: Datum: TOP 5.: Neubau eines Wohngebäudes mit Carport, Fl.Nr. 187/24 Gem. Scheidegg, Blümele 3 Sachverhalt: Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Scheidegg-Süd. Es sollen insgesamt 6 Wohnungen geschaffen werden. Die zwei Carports liegen außerhalb der Baugrenzen und die Dachform ist abweichend von den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Da im Gebiet bereits mehrfach Abweichungen sowohl von der Anzahl der Wohnungen als auch dem Standort der Carports genehmigt wurden, kann das Einvernehmen nicht verweigert werden. Im Bebauungsplan sind bereits Ausnahmen für abweichende Standorte von Carports und die Dachform vorgesehen. Die notwendige Anzahl an Stellplätzen nach der gemeindlichen Satzung ist nachgewiesen. Beschluss: Dem Bauvorhaben wird zugestimmt. Für die Anzahl der Wohnungen wird eine Befreiung ausgesprochen und die notwendigen Ausnahmen für den Standort der Carports und die Dachform erteilt. Abstimmungsergebnis: Anwesende: 15 Für: 15 Gegen: 0 Seite 8

9 Aktenzeichen: ; Datum: TOP 6.: Antrag des Museumsvereins auf einen Zuschuss für ein Filmprojekt zur Dokumentation einer Führung durch das Heimatmuseum Sachverhalt: Der Museumsverein plant ein Filmprojekt zur Dokumentation einer Führung durch das Heimatmuseum mit Ausschnitten vom Museumstag über die praktische Ausübung der alten, bald vergessenen Handwerke und Abteilungen im Museum. Die Zielsetzung des Objektes besteht im Erhalt des Wissens. Insbesondere auch um junge neue Museumsführer zu schulen, soll dieser Film als Dokumentations- und Lehrfilm entstehen. Zusätzlich könnte ein Museums-Werbetrailer hergestellt werden, der dann auf den Bildschirmen bei den Vermietern oder Kliniken gezeigt werden könnte. Bei der Finanzierung des Filmes würde sich auch der Museumsverein einbringen. Auch beim Heimattag des Landkreises Lindau wurde bzw. wird ein Zuschussantrag gestellt. Ebenso wird diesbezüglich bei der Landesstelle für nichtstaatliche Museen in Bayern ein Zuschussantrag eingereicht. Die voraussichtlichen Kosten bewegen sich um die 5.000,00 EUR. Der Antrag wurde von Frau GRin Deubel näher erläutert. Der Film selbst würde wohl auch keine 5.000,00 EUR kosten, allerdings müsste man bei einer Förderung auf diese Summe kommen, ansonsten würde es keine Zuschüsse geben. Sie äußerte, dass sie deshalb den Film wohl ohne Förderung erstellen lassen wollen. Sie rechne dabei mit Kosten von ca ,00 EUR bis 3.000,00 EUR. Herr 3. Bgm. Rädler erkundigte sich, ob es geplant sei, dass der Film im Museum gezeigt werde. Frau Deubel erklärte, dass dies von ihr so eine Idee sei. Mit Tabletts wäre so etwas zu einem späteren Zeitpunkt unter Umständen möglich. Derzeit sei er aber nur für Schulungszwecke gedacht. Herr GR Boch befürchtete Folgeanträge von anderen Vereinen, wie z.b. Zuschüsse zu Vereinsausflügen etc.. Herr 2. Bgm. Brinz äußerte hierzu, dass es sich um eine Anschaffung handeln würde, bei der andere Vereine auch Zuschüsse erhalten würden. Die Gemeinde leiste seit längerer Zeit nur noch Zuschüsse für Anschaffungen. Seite 9

10 Beschluss: Der übernimmt die nicht durch anderweitige Finanzierungszusagen (Zuschuss Museumsverein, Drittzuschüsse, Spenden) gedeckten Kosten für die Herstellung des Dokumentationsfilmes über das Heimatmuseum. Der Zuschuss wird auf maximal 2.500,00 EUR gedeckelt. Abstimmungsergebnis: Anwesende: 15 Für: 15 Gegen: 0 Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen, beendete Herr 2. Bgm. Brinz um 19:40 Uhr die öffentliche Sitzung. Seite 10

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