1. Wann und wie gedenkt der Senat, die von der Charité aufgeworfene Frage nach dem weiteren Bettenabbau zu beantworten?

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1 Senatsverwaltung für Bildung, Berlin, den Jugend und Wissenschaft Tel.: (9227) IV E 1 - Fax: (9227) barbara.schulte@senbjw.berlin.de An den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei G Sen Charité Universitätsmedizin Berlin - Beantwortung von Fragen der Fraktion der CDU 32. Sitzung des Hauptausschusses vom Rote Nr B Ansatz des abgelaufenen Haushaltsjahres:./. Ansatz des laufenden Haushaltsjahres:./. Ansatz des kommenden Haushaltsjahres./. Ist des abgelaufenen Haushaltsjahres:./. Verfügungsbeschränkungen:./. Aktuelles Ist./. Gesamtkosten: entfällt Die Fraktion der CDU hat im Anschluss an die oben bezeichnete Sitzung des Hauptausschusses folgende Fragen gestellt, die nachfolgend beantwortet werden. Es wird gebeten, die Antworten zur Kenntnis zu nehmen. 1. Wann und wie gedenkt der Senat, die von der Charité aufgeworfene Frage nach dem weiteren Bettenabbau zu beantworten? Die Betten der Charité-Universitätsmedizin Berlin werden in die Krankenhausplanung des Landes einbezogen. Der Krankenhausplan 2010 sieht für die Charité 2700 Betten vor. Diese Zielzahl ist im Planungszeitraum bis 2015 umzusetzen. Derzeit hat die Charité 3095 ordnungsbehördlich genehmigte Betten. Der aktuelle Planungszeitraum endet mit der Verabschiedung eines neuen Krankenhausplans. Dieser wird bis Ende 2015 erwartet. 2. Welche Standorte, außer den 4 in den Berichten benannten, unterhält die Charité noch? 3. Was findet dort statt und wie soll mit diesen Standorten verfahren werden? Die folgende Tabelle stellt die avisierte zukünftige Nutzung bzw. Abgabe von Liegenschaften im Zuge der geplanten Umsetzung der Gesamtentwicklungsplanung dar. Voraussetzungen für Außerbetriebsetzungen sind exemplarisch für wichtige Objekte aufgeführt.

2 2 Liegenschaft (> 250 m² Nutzung gemäß Nutzung aktuell Nutzfläche) Gesamtentwicklungsplan Aßmannshauser Str. 4-6 Zahnklinik Fortsetzung des Betriebs Eichborndamm Lager Medizinische Bibliothek/ Zeitschriften-magazin Eschenallee 3 Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie Hindenburgdamm 27 Institut für Mikrobiologie und Hygiene, Institut für Hygiene und Umweltmedizin, Institut für Virologie Krahmerstraße 6-10 Müllerstraße 178 Oranienburger Straße 285 Forschungseinrichtungen Experimentelle Medizin Außerbetriebsetzung vorgesehen: Voraussetzung Ersatzneubau FEM am Campus Berlin-Buch Außerbetriebsetzung vorgesehen: Voraussetzung Ersatzneubau FEM am Campus Berlin-Buch Forschungseinrichtungen Experimentelle Medizin (FEM), Anmietung zur Entlastung des Standorts Krahmerstr Labor Berlin GmbH/ Giftnotruf Ordensmeisterstraße 41 Zentrallager/ Zentralarchiv Fortsetzung des Betriebs Oudenarder Straße 16 Gesundheitsakademie Fortsetzung des Betriebs Reinickendorfer Straße 61 Forschung Geriatrie Fortsetzung des Betriebs Seestraße 73 Seidelstraße 38 Spandauer Damm 130 Diverse Forschungseinrichtungen, u. a. Berlin School of Public Health Institut für Forensische Psychiatrie Institut für Tropenmedizin und Internationale Gesundheit, Pharmakovigilanz- und Beratungszentrum für Embryonaltoxikologie (ehemals BBGes) Fortsetzung des Betriebs Fortsetzung des Betriebs Thielallee 67-73/ Garystraße 5-7 Diverse Forschungseinrichtungen und tierexperimentelle Einrichtung Außerbetriebsetzung vorgesehen / Übergabe an FU: Voraussetzung Ersatzneubau FEM am Campus Berlin-Buch und Experimentalflächen am Campus Benjamin Franklin Turmstraße 21 Institut für Rechtsmedizin Fortsetzung des Betriebs Wohlrabedamm 23 Zentrallager/ Zentralarchiv Fortsetzung des Betriebs Ziegelstraße 5-9 Diverse Forschungseinrichtungen, u. a. Institut für Geschichte der Medizin / Übergabe an HU

3 3 4. Wie verteilen sich die Forschungsbereiche auf die Standorte der Charité, wie sind sie personell und finanziell ausgestattet? 5. Ist beabsichtigt, hier Änderungen vorzunehmen? Die Forschung ist 10 Jahre nach der Gründung der Charité - Universitätsmedizin Berlin im Integrationsmodell durch eine enge Vernetzung zwischen den vier Campus auf allen Forschungsgebieten und zwischen Grundlagen- und klinischer Forschung gekennzeichnet, was auch zu den Erfolgen der Charité in der Exzellenzinitiative und der BMBF-Ausschreibung für die Deutschen Gesundheitsforschungszentren beigetragen hat. Wissenschaftliche Arbeitsgruppen aller Campi sind in die sechs Forschungsschwerpunkte (Neurowissenschaften, Onkologie, Herz-Kreislaufforschung, Immunologie/Entzündung/Infektion, Muskuloskeletale Forschung/Regenerative Therapien, Molekulare Medizin /Genetik/ Genomik) eingebunden und arbeiten in der Regel campusübergreifend. Die personelle und sächliche Grundausstattung für Lehre und Forschung erfolgt entsprechend der Budgetierungsgrundsätze der Charité auf Basis der tatsächlich erbrachten Lehre im Vorjahr, dazu kommen leistungsorientierte Mittel (LoM) je nach Publikationsleitung und (gewichteter) Drittmitteleinwerbung im Durchschnitt der letzten drei Jahre. Einzelne Einrichtungen erhalten zusätzliche Stellen aus Berufungszusagen, Kofinanzierung von Drittmittelprojekten oder internen Förderprogrammen wie Clinical Scientist oder die Rahel-Hirsch- Frauenförderstipendien. Die wissenschaftlichen Schwerpunkte unterliegen grundsätzlich einer ständigen Leistungskontrolle und Evaluation, so dass sich zukünftig Verschiebungen ergeben können. Es ist dabei absehbar, dass die Förderung im Rahmen des BIG/BIH eine nachhaltige Stärkung der Forschung an der Charité haben kann. Weitere Informationen sind dem für die Sitzung am 29. Mai 2013 vorgesehenen Sachstandsbericht über die Gesamtentwicklungsplanung zu entnehmen. 6. Welches Konzept für den akademischen Lehrbetrieb gibt es an der Charité, wie stellt sich die räumliche Verteilung dar? Das Konzept für den akademischen Lehrbetrieb der Charité legt hohen Wert auf Kleingruppenunterricht mit stark betontem Praxisbezug und weniger auf Vorlesungen, in denen Studierenden hauptsächlich theoretisches Wissen vermittelt wird. Um dieses Konzept umzusetzen, wurden im neuen Modellstudiengang Medizin entlang des gesamten Curriculums neue Lehrformate wie Problemorientiertes Lernen (POL), Kommunikation, Interaktion und Teamarbeit (KIT), Grundlagen ärztlichen Denkens und Handelns (GäDH) eingeführt. Hinzu kommt die enge vertikale Vernetzung von theoretischen und klinisch-praktischen Inhalten ab dem 1. Studiensemester, sowie die horizontale Vernetzung durch fächerübergreifende, interdisziplinäre Vermittlung von Inhalten in Modulen. Insgesamt hat sich somit der Raumbedarf von Hörsälen zu Kleingruppenräumen verlagert. Das ist in der Planung der Charité berücksichtigt.

4 4 7. Wie bewertet der Senat das Schwerpunktkonzept der Charité unter dem Aspekt der wachsenden Stadt und der Tatsache, dass es in Berlin auch regionale Märkte im Bereich des Gesundheitswesens gibt (z. B. werden in den kommenden Jahren in Steglitz-Zehlendorf neben einem altersbedingten Generationenwechsel rund neue Wohnungen errichtet, in die vorwiegend junge Familien einziehen werden, im CBF aber keine Geburtshilfe vorgesehen ist...)? Das Schwerpunktkonzept 2020 der Charité vom März 2013 mit einer Gesamtkapazität von 2700 Betten ist auch unter den Bedingungen eines dynamisch wachsenden Berlins tragfähig. Es ermöglicht der Charité einen ausreichenden Beitrag zur Sicherstellung der (regionalen) Krankenversorgung. Die Konzentration der Geburtshilfe an den Nordstandorten der Charité folgt Qualitätsüberlegungen und wirtschaftlichen Erfordernissen gleichermaßen. Die Perinatalzentren am CCM und CVK belegen im nationalen Klinikranking des Focus 2012 Platz 1 und 2. Entsprechende Vorhaltungen benachbarter Vivantes-Kliniken decken derzeit den Basisbedarf im Südwesten der Stadt adäquat ab. Grundsätzlich wird aus der Charité ein insgesamt erhöhter Bedarf an Krankenbehandlung an allen ihren Standorten gesehen. Soweit zusätzliche Bedarfe zu decken wären, kann die Krankenhausplanung gewährleisten, dass ausreichende Kapazitäten dafür zu Verfügung stehen. 8. Wie viele Stabs- und Referentenstellen gibt es in der Charité, aufgegliedert nach Standorten, Zentren und Vorstandsebene? 9. Womit sind diese Mitarbeiter beschäftigt und gibt es unter diesen Personen welche, die außertariflich bezahlt werden? Die neun Mitglieder des Vorstands sowie der Klinikums- und Fakultätsleitung beschäftigen insgesamt 8,5 Referenten und Referentinnen. Darüber hinaus gibt es folgende Stabsstellen an der Charité: Stabsstelle Kassenverhandlungen: u. a. Verantwortung für die Aufbereitung der Verhandlungsszenarien mit den Krankenkassen (Volumen ca. 800 Mio. ), Verantwortung für die Bewertung und Herleitung der stationären Erlöse gemäß den gesetzlichen Vorgaben, Festlegung der Planungsprämissen für die stationären Erlöse (BFW) etc. Stabsstelle Analyse und Konzeption: v. a. Koordination und Umsetzung der Etablierungsschritte des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung (BIG) mit dem MDC; Internationalisierungsstrategie etc. Stabsstelle Compliance: Zusammenführung aller wesentlichen konzernweit geltenden internen Richtlinien/ Dienstanweisungen/ Verfahrensanweisungen, Verbesserung der internen Kontrollsysteme zur Sicherstellung der Einhaltung von Gesetzen und Regelungen, Erstellung von Compliance-Risikoanalysen für den Vorstand etc. Stabsstelle Qualitätsmanagement: Gemäß UniMedG Durchführung der nach SGB V vorgeschriebenen externen vergleichenden Qualitätssicherung mit ca Patientendatensätzen in definierten Indikatoren jährlich, klinisches Risikomanagement, CIRS, Beschwerdemanagement, Zertifizierungen/ Auditierungen, interne Risikoaudits und weitere Vorhaltungen gemäß Patientenrechtegesetz

5 5 Stabsstelle Strahlenschutz: Organisation und Koordination der Umsetzung gesetzlicher Vorgaben zum Strahlenschutzes an der Charité, Bestellung und Entpflichtung von Strahlenschutzbeauftragten, Einleitung von Genehmigungs- oder anzeigepflichtigen Verfahren, Anwenderberatung, Organisation der Personendosimetrie, Bestellung und Abstellung von Laserschutzbeauftragten etc. Stabsstelle Arbeitssicherheit: Wahrung sicherheitstechnischer Fachkunde nach 8 ASiG, Beratung und Projektleitung in Fragen des Arbeitsschutzes, der Arbeitshygiene, der Arbeitssicherheit und der Unfallverhütung. Die Aufgabenwahrnehmung erfolgt durchweg campusübergreifend. Von den Referentinnen/Referenten und Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern der Stabsstellen wurden (Stand April 2013) zwei außertariflich vergütet. 10. Wann wurde das Parlament über die Neuausschreibung / Vergabe CFM unterrichtet? Bei folgenden Anlässen ist über das weitere Verfahren zum Facility Management Charité nach 2012 berichtet worden: - Unterausschuss Beteiligungsmanagement und controlling am 03. Mai Beantwortung der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Dr. Wolfgang Albers (Linke) vom 08. November 2012 (Drs. 17/11186) 11. Wie viele Bewerber standen am Ende zur Auswahl? Im Teilnahmewettbewerb des EU-Vergabeverfahren haben 18 Unternehmen Interesse bekundet, von denen zwei Bieterkonsortien im folgenden Angebotsverfahren beteiligt waren. Im Laufe des Verhandlungsverfahrens schied ein Konsortium aus. Mit dem verbleibenden Konsortium wurden die Verhandlungen fortgeführt und erfolgreich zum Abschluss gebracht. 12. Wer hat den Zuschlag erhalten? Den Zuschlag hat die VDH-Arbeitsgemeinschaft Charité, bestehend aus Vamed Management und Service GmbH Deutschland, Dussmann Beteiligungs- und Managementgesellschaft mbh und der Hellmann Worldwide Logistics GmbH & Co. KG, erhalten. 13. Wann wird dem Parlament die in der letzten Wahlperiode zugesagte Evaluation der Leistungen der CFM vorgelegt? Die Charité hat im Vorfeld zur Entscheidung der Neuausschreibung der CFM-Verträge eine Evaluation der Leistungen der CFM vorgenommen und mögliche Alternativen, darunter die Modelle 100%-Tochter, Mehrgesellschaftsmodell, Eigenbetrieb oder vollständiges Outsourcing bewertet. Im Ergebnis der Evaluation ist die Weiterführung des CFM-Modells, verbunden mit einer Ausschreibung zum Neuabschluss der Leistungsverträge, als bestes Modell ermittelt worden. Erst nach dieser Evaluation hat der Aufsichtsrat der Charité im Dezember 2011 der Eröffnung des Vergabeverfahrens zugestimmt.

6 6 Im Übrigen liegt der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft kein offener Berichtsauftrag zur CFM aus der letzten Wahlperiode vor. In Vertretung Dr. Knut Nevermann Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft