I N F O R M A T I O N

Transkript

1 I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner am 17. November 2015 zum Thema Landesbudget 2016: Finanzpolitische Stabilität und Wachstumsimpulse Weitere Gesprächsteilnehmer: Mag. a Dr. in Christiane Frauscher, Direktion Finanzen Franz Königstorfer, Direktion Finanzen Rückfragen-Kontakt: Andreas Hörtenhuber ( ) , ( )

2 Seite 2 Landesbudget 2016: Finanzpolitische Stabilität und Wachstumsimpulse 2015 wird das bereits vierte Jahr mit einer trägen Entwicklung der heimischen Wirtschaftsleistung sein. Maßgebend dafür sind die neben der anhaltenden Investitionszurückhaltung der Unternehmen und der gedämpften Ausgabenbereitschaft der privaten Haushalte, auch das Fehlen kräftiger außenwirtschaftlicher Impulse. Für 2016 könnte nach Prognosen der Wirtschaftsforscher eine etwas günstigere Entwicklung in Gang kommen. Neben dem Anziehen der Weltkonjunktur sollten sowohl der niedrige Eurokurs als auch die niedrigen Rohstoffpreise der heimischen Wirtschaft wieder etwas Schwung verleihen. Realistischer Weise wird das Wirtschaftswachstum zirka 1,3 % - 1,5 % betragen. Das Hauptziele: Landesbudget verfolgt in diesem schwierigen Umfeld zwei 1. Wachstumsimpulse zu setzen: Durch Maßnahmen, wie etwa eine hohe Investquote oder die OÖ. Wachstumsstrategie und das Konjunkturpaket 2015/2016 soll Oberösterreich im nächsten Jahr ein höheres Wachstum erzielen als jenes, das für Gesamt- Österreich voraus gesagt wurde. 2. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten setzt Oberösterreich auf finanzpolitische Stabilität. Durch eine äußerst sparsame Budgetpolitik wird trotz massiven Einnahmenausfällen durch die Steuerreform sowie die Kosten für die Flüchtlingsbetreuung und zusätzlichen Ausgaben durch das Ärzte- und Pflegepaket, strukturell ein ausgeglichener Haushalt erreicht.

3 Seite 3

4 Seite 4 Die Ausgangssituation für das oö. Landesbudget 2016 in konkreten Zahlen Steuereinnahmen:

5 Seite 5 Sondersituation Budget 2016: Ausfall an Einnahmen durch die Steuerreform: rund 60 Mio. Euro Kosten Pflegepaket: 25,8 Mio. Euro Nettokosten Ärztepaket: 25,0 Mio. Euro Zusätzliche Kosten im Rahmen der Grundversorgung: 21,5 Mio. Euro Zusätzliche Kosten im Rahmen des Projektes Behördenfunk: 8 Mio. Euro Budgetvergleich : VA 2013 VA 2014 VA 2015 VA 2016 In Mrd. Euro Ausgaben 4,74 4,86 5,0 5,16 Einnahmen 4,69 4,80 4,94 5,09 Abgang 0,05 0,06 0,06 0,07 Gegenüber dem Voranschlag 2015 liegt zwar eine Erhöhung des Abganges um 11,7 Millionen Euro vor, diese Erhöhung kann jedoch angesichts der eingangs geschilderten Herausforderungen als moderat bezeichnet werden.

6 Seite 6 Entwicklung der Abgänge 2014 bis 2016 : Trotz der Herausforderungen im Jahr 2016 (wie z.b. Mindereinnahmen aus Steuerreform, Ärzte- und Pflegepaket, Flüchtlingshilfe, ) gibt es nur eine moderate Erhöhung des Abganges. RA 2014: VA NTV 2015: VA 2016: 55,61 Mio. Euro 109,93 Mio. Euro (Ärztepaket, Pflegepaket, Flüchtlingshilfe) 67,16 Mio. Euro Die Ausgaben des Landes nach finanzwirtschaftlicher Gliederung im Vergleich VA 2016 VA 2015 Differenz % Personalaufwand Verwaltung Personalaufwand Unterricht 464,4 Mio. 455,3 Mio. 9,1 Mio. + 2,00 818,5 Mio. 803,6 Mio. 14,9 Mio. + 1,85 Pflichtausgaben 3.485,1 Mio ,1 Mio. 152,0 Mio. + 4,56 Ermessensausgaben 392,0 Mio. 405,1 Mio. - 13,1 Mio. - 3,23 Gesamt 5.160,0 Mio ,1 Mio. 162,9 Mio. + 3,26 Ausgabenerhöhung (ohne Personalkosten Lehrer) ergibt eine tatsächliche Budgetausweitung von 148,0 Mio.

7 Seite 7 Die wesentlichen Steigerungen bei Pflichtausgaben ergeben sich in den Bereichen der Kinderbetreuung, Forschung, Bildung, Soziales, Flüchtlingswesen und Gesundheit (Ärzte- und Pflegepaket).

8 Seite 8 Vergleich VA 2015 zu VA 2016 (in Euro) VA 2015 VA 2016 Gesamtausgaben Gesamteinnahmen Abgang Vergleich der Ertragsanteile (inkl. Landesumlage) VA 2015: 2.639,2 Mio. Euro RA 2015: 2.644,2 Mio. Euro (Mehreinnahmen in Höhe von 5 Mio. Euro) VA 2016: 2.634,9 Mio. Euro Die Einnahmenschätzungen hinsichtlich des Steueraufkommens und daraus resultierend hinsichtlich unserer Ertragsanteile sind zunächst aufgrund der mittelfristig schwierig einschätzbaren wirtschaftlichen Entwicklung relativ unsicher. Dies hat sich auch bei den Prognosen für das heurige Jahr bestätigt. Das Finanzministerium hat uns im April und dann auch noch im Juli für das heurige Jahr Mindereinnahmen von 42 Mio. Euro gegenüber unserem Voranschlag prognostiziert. Tatsächlich sind das Jahresergebnis 2015 liegt nämlich bereits vor Mehreinnahmen von 5 Mio. Euro eingetreten. Diese Mehreinnahmen sind in den Nachtragsvoranschlag 2015 eingeflossen. Für 2016 kommen noch die schwer einschätzbaren Auswirkungen der Steuerreform, insbesondere hinsichtlich der Wirksamkeit der Gegenfinanzierungmaßnahmen, hinzu. Wir haben daher die aktuell vorliegende, vorsichtige Prognose des Finanzministeriums (vom Oktober 2015) in den Voranschlag 2016 übernommen. Die Einnahmenerwartung für 2016 liegt demnach um 4,4 Mio. Euro unter dem Voranschlag 2015 und sogar um 9,4 Mio. Euro unter dem tatsächlichen Erfolg 2015.

9 Seite 9 Ermessensausgaben Im kommenden Verwaltungsjahr werden bei den Ermessensausgaben neben den durchgeführten Kürzungen noch 10 Prozent gesperrt. Davon ausgenommen sind nur die Bereiche Soziales/Integration, Jugendwohlfahrt, Arbeitsmarkt und Forschung. Insgesamt sinken die Ermessensausgaben 2016 gegenüber 2015 um rd. 13 Mio. Euro (= 3,2 %) auf 391,9 Mio. Euro. Zum Vergleich mit 2015 ist aber festzuhalten, dass im VA 2016 für den Bereich Hauskrankenpflege 15,2 Mio. Euro als Ermessensausgaben neu aufgenommen wurden. Bis einschließlich 2015 wurde dieser Bereich über den oö. Gesundheitsfonds ausbezahlt. Berücksichtigt man diese neue Maßnahme beim Vergleich mit 2015, ist von einer Reduzierung der Ermessensausgaben von rund 28 Mio. Euro (= 7 %) auszugehen. RA ,1 Mio. RA ,4 Mio. RA ,5 Mio. RA ,5 Mio. RA ,9 Mio. VA ,0 Mio. VA ,9 Mio.

10 Seite 10 Finanzschulden tatsächlich aushaftende Fremdmittel = IST Schulden (Ende 2014) zum Stand Landeshaushalt Gemeinde- Bedarfszuweisungsmittel Gesamt / Dem stehen langfristige Veranlagungen des Landes im Ausmaß von derzeit noch 115 Mio. Euro gegenüber. Weiters befinden sich aktuell auf dem Wohnbau- Verwahrkonto Mittel in Höhe von 299,3 Mio. Euro. Buchmäßige Finanzschulden (Soll) Die im Rechnungsabschluss 2014 ausgewiesenen SOLL-Schulden in Höhe von 871,3 Mio. Euro setzen sich wie folgt zusammen: Übertragungsmittel auf 2015 Noch nicht vollzogene Einnahmen-/ Ausgaben-Sollstellungen Noch nicht aufgenommene Finanzschulden 419,5 Mio. Euro 88,7 Mio. Euro 363,1 Mio. Euro 871,3 Mio. Euro Der Rechnungsabschluss 2014 war auch noch beeinflusst vom Hochwasser Nachtragsbudget, das zum Teil Investitionen in Schutzmaßnahmen enthielt, die erst in Folgejahren zahlungswirksam werden. Die dafür gebildeten Rücklagen (Übertragungsmittel) haben nicht unwesentlich zum Stand der SOLL-Schulden beigetragen. Sie wurden im Hinblick auf den vorherrschenden Mittelbedarf daher auch um 57,51 Mio. Euro gekürzt.

11 Seite 11 Kennzahlen der laufenden Gebarung: 1. Freie Finanzspitze Die Freie Finanzspitze entspricht dem Saldo der laufenden Gebarung zu den laufenden Einnahmen und wird gemeinhin als Manövriermasse für neue Projekte gesehen. 2. Öffentliches Sparen Die Sparquote bildet das Verhältnis der laufenden Einnahmen zu den laufenden Ausgaben ab und zeigt damit an, in welchem Ausmaß die laufenden Einnahmen höher als die laufenden Ausgaben sind.

12 Seite 12 Rating: Die Rating Agentur Standard & Poor`s hat die Beurteilung der oberösterreichischen Landesfinanzen mit dem sogenannten AA+ bestätigt. Standard & Poor`s bescheinigt Oberösterreich ein starkes Finanzmanagement und verweist auf die Erfolge der Verwaltungs- und Spitalsreform der vergangenen Jahre. Sie würden nachhaltig wirken, so die internationalen Wirtschaftsprüfer. Oberösterreich weise auch eine geringe Verschuldung auf. Auch die bereits erfolgte Budgetkonsolidierung wurde lobend erwähnt. Die Experten trauen Oberösterreich auch weiterhin eine solide Finanzpolitik zu und haben uns damit mit dem Ausblick positiv beurteilt. Gerade in Zeiten, in denen Europa wieder einmal im Bann der Schuldenkrise von einzelnen Mitgliedsstaaten steht, ist das keine Selbstverständlichkeit.

13 Seite 13 Ausgaben: Zukunftsfähigkeit auch in schwierigen Zeiten durch Schwerpunktsetzung sichern 1. Investquote weiterhin überdurchschnittlich hoch Weiterhin hat der Grundsatz "Investieren vor Konsumieren" absolute Budgetpriorität. Die Investquote des Voranschlags 2016 einschließlich des Nachtragsvoranschlages 2015 wird 17,18 Prozent betragen. In diesem Wert sind die Zahlen des Budgets 2016 sowie des Nachtragsvoranschlages 2015, aber auch die 2016 voraussichtlich zur Auszahlung gelangenden Teile des Hochwasser- und Konjunkturpaketes eingerechnet. Aber auch beim Budget 2016 alleine würde sich ein Wert von 15,7 Prozent ergeben. Das ist ein überdurchschnittlicher Wert. Unter Wirtschaftsexperten werden 15 Prozent Investquote bei einer Gebietskörperschaft als "sehr guter Wert" bezeichnet. Diese überdurchschnittliche Investquote ist ein wichtiges Instrument, um die Konjunktur im Jahr 2016 weiter zu stützen. 2. Schwerpunkt Arbeitsmarkt Die konjunkturelle Entwicklung bedeutet eine besondere Herausforderung auf dem Arbeitsmarkt. Die Ausgaben für den Bereich aktive Arbeitsmarktpolitik wurden um rund 2 Mio. Euro auf 29,7 Mio. Euro erhöht. Gerade in den vor uns liegenden Wintermonaten müssen wir mit einer Stagnation der Wirtschaftsleistung rechnen was gerade die aktive Arbeitsmarktpolitik in diesem Zeitraum besonders fordern wird. Aktive Arbeitsmarktpolitik ist auch das Herzstück der Maßnahmen auf Landesebene gegen den drohenden Facharbeitermangel.

14 Seite Arbeitsschwerpunkt in OÖ: Kinderbetreuung 10-Jahresentwicklung der Ausgaben für Kinderbetreuung: RA ,5 Mio. RA ,7 Mio. RA ,9 Mio. RA ,6 Mio. RA ,3 Mio. RA ,6 Mio. RA ,9 Mio. RA ,7 Mio. RA ,4 Mio. VA ,4 Mio. VA ,4 Mio. Kinderbetreuungseinrichtungen sind die erste Station im Bildungssystem und das Fundament für erfolgreiches lebenslanges Lernen, soziale Integration und persönliche Entwicklung. Ziel in Oberösterreich ist es, ein flächendeckendes und flexibles Betreuungsangebot zu schaffen, das am Bedarf der Kinder und Eltern orientiert ist und so eine optimale Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglicht. Nach der Einführung des elternbeitragsfreien Kindergartens wird derzeit intensiv am Ausbau des Betreuungsangebotes für die Unter 3-Jährigen und am Ausbau schulischer Ganztagsangebote gearbeitet. Ein weiterer Bereich ist die sprachliche Förderung in den Einrichtungen.

15 Seite Schwerpunkt Soziales Die Sozialausgaben (Basisbudget ohne Flüchtlingshilfe, Hauskrankenpflege und Pflegefonds) im Voranschlag 2016 betragen insgesamt 513,5 Mio. Euro und steigen somit um 2,5 Prozent bzw. um 12,3 Mio. Euro gegenüber dem Voranschlag Damit gibt es auch 2016 Planungssicherheit für soziale Initiativen. Zur Sicherstellung und Optimierung der bedarfsgerechten Versorgung pflegebedürftiger Menschen werden im Rahmen des Pflegefonds im Jahr 2016 Mittel in Höhe von 58,8 Mio. Euro (im Voranschlag 2015: Euro) und im Rahmen der Hauskrankenpflege (ab 2016 im Landeshaushalt wurde vorher über den Oö. Gesundheitsfonds ausbezahlt) Mittel in Höhe von 15,2 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Im Rahmen der Flüchtlingshilfe (Grundversorgung und Integrationshilfe) werden im Voranschlag ,3 Mio. Euro budgetiert, was eine Steigerung gegenüber 2015 um 33,7 Mio. Euro bedeutet. Weiters werden im Nachtragsvoranschlag 2015 für den Bereich Grundversorgung 30 Mio. Euro bereitgestellt. Durch diese zusätzlichen Mittel soll sichergestellt werden, dass die zusätzlichen Aufwendungen aufgrund der generell steigenden Anzahl an zu betreuenden Asylwerber/innen bedeckt werden können. Eine Reihe von sozialen Anliegen über die Grundversorgung hinaus finden sich auch im Nachtrag 2015 mit 12 Mio. Euro, insbesondere auch um den steigenden Bedarf für die Mindestsicherung allgemein und insbesondere für die Flüchtlinge zu decken. Das ergibt abgesehen von den budgetären Umstellungen und von der Finanzierung des Flüchtlingswesens - eine Steigerung des Sozialbudgets (VA 2016 und NTVA 2015) um zirka 5 %.

16 Seite 16

17 Seite Schwerpunkt Gesundheit Gesundheitsreform zeigt eindeutige Ergebnisse! Ausgaben VA 2015 VA 2016 Differenz 766,5 Mio. 824,9 Mio. 58,4 Mio. Einnahmen VA 2015 VA 2016 Differenz 291,1 Mio. 312,7 Mio. 21,6 Mio. Die Ausgaben für das Gesundheitswesen steigen um 7,6 Prozent, insbesondere wegen dem Ärzte- und Pflegepaket. Die Spitalreform wird genau eingehalten. Nettobelastung des Landes:

18 Seite 18 Entwicklung der Sprengelbeiträge für die Gemeinden:

19 Seite Schwerpunkt Bildung, Forschung und Wissenschaft Die mit den Konjunkturpakten beschleunigte Schulbau- und -sanierungsoffensive wird konsequent umgesetzt. Im Konjunkturpaket 2015/2016 sind hierfür 10 Mio. Euro an zusätzlichen Mitteln und im Budget 2016 insgesamt 21,4 Mio. Euro vorgesehen. Hohe Priorität hat auch der Bereich Erwachsenenbildung: Das Bildungskonto ist das zentrale Instrument. Der Schwerpunkt liegt vor allem wiederum bei der Möglichkeit zum Nachholen eines positiven Pflichtschulabschlusses. Oberösterreich arbeitet konsequent am Ausbau des Profils als Universitätsstandort. Mit der Oö. Forschungsoffensive hat Oberösterreich das Ziel, die Forschungsquote schrittweise auf 4 % zu erhöhen. Oberösterreich wird seine Stärkefelder in Forschung und Entwicklung weiter ausbauen. Die Ausgaben für Forschung und Wissenschaft werden auch 2016 ansteigen und erreichen den Gesamtwert von 99,9 Mio. Euro. Dies entspricht einer Steigerung gegenüber dem Voranschlag 2015 von 15,9 Mio. Euro oder 18,9 Prozent.

20 Seite 20 Österreichischer Stabilitätspakt 2012 (ÖStP 2012) Das Maastricht-Ergebnis gemäß ÖStP 2012 ergibt einen Abgang von 81 Mio. Euro. Dieser bewegt sich in einem vertretbaren Rahmen die politische Entscheidung bezüglich Änderung des ÖStP 2012 hinsichtlich der Aufteilung der zyklischen Budgetkomponente ist jedoch noch offen. Es ist aber jedenfalls davon auszugehen, dass wir die Vorgaben des Stabilitätspaktes einhalten werden. Wasser- und Kanaldarlehen Den oö. Gemeinden wurden Wasser- und Kanaldarlehen aus Landesmitteln im Ausmaß von fast 400 Mio. Euro gewährt. Die Rückzahlung dieser Darlehen wurde ausgesetzt. Es wurden dafür auch keine Zinszahlungen vorgeschrieben. Mit Gemeinde- und Städtebund wurde vereinbart, diese Darlehen sukzessive in jährlichen Tranchen, soweit dies mit den jährlichen Verpflichtungen des ÖSTP 2012 vereinbar ist, abzuschreiben. Im Rechnungsabschluss 2014 wurden dafür weitere 85,4 Mio. Euro nachgelassen. Auch zukünftig wird es zu weiteren Abschreibungstranchen kommen. Insgesamt wurden bereits 301,8 Mio. Euro erlassen. Derzeit haben die Gemeinden noch ausstehende Darlehen in der Höhe von 114,9 Mio. Euro. Landesabgaben Oberösterreich hebt von allen Bundesländern nach wie vor die geringsten Landesabgaben (ausschließliche Landesabgaben) ein. Die Belastung lag bei rund 14 Euro pro Kopf und damit weiterhin auf äußerst niedrigem Niveau. Das Land Oberösterreich verzichtet damit über Jahre auf wesentliche Einnahmen.

21 Seite 21 Nachtrag für das Budget 2015 Der zweite Nachtragsvoranschlag für das Verwaltungsjahr 2015 ist mit 75,7 Mio. Euro dotiert. Eine Aufstockung der Mittel durch den Nachtragsvoranschlag ist zur Finanzierung des Ärzte- und Pflegepaketes in Höhe von 20 Mio. Euro, für Dürreschäden in Höhe von 7 Mio. Euro, für die Grundversorgung in Höhe von 30 Mio. Euro, für den Personalaufwand in Höhe von 6,7 Mio. und Soziales für 12 Mio. Euro erforderlich. Ausgaben: Ärzte- und Pflegepaket Personalaufwand Grundversorgung Soziales (24 Stunden Betreuung, Hauskrankenpflege, Flüchtlingshilfe und Oö. Chancengleichheitsgesetz) Dürreschäden Ausgaben Summe: Euro Euro Euro Euro Euro Euro Einnahmen: Bundesmittel zur Grundversorgung Euro Bundesmittel gem. 15a B-VG-Vereinbarung zur Kinderbetreuung Euro Ertragsanteile inkl. Landesumlage Euro Einnahmen Summe: Euro