RES-Directive, SET-Plan, NER300 etc. wie beeinflusst die Energiepolitik der EU die Geothermie?

Transkript

1 in Karlsruhe RES-Directive, SET-Plan, NER300 etc. wie beeinflusst die Energiepolitik der EU die Geothermie? Dr. Burkhard Sanner & Philippe Dumas, Brüssel Relevante Regelungen der EU Richtlinien (Gesetzesrahmen) Direkte politisch-rechtliche Vorgaben Indirekt für Geothermische Energie bedeutsame Regelungen Förderung von Forschung und Entwicklung Andere Förderprogramme 1

2 EU-Richtlinien Von allen Energieformen ist die Elektrizität am einfachsten zu regulieren, da sie weit überwiegend leitungsgebunden ist und zentral erzeugt, verteilt und abgerechnet wird Außerdem ist Elektrizität die von der Politik am ehesten wahrgenommene Energie (in vielen politischen Aussagen wird Energie synonym für elektrischen Strom verwendet) Daher begann die Regelung Erneuerbarer Energien in der EU (wie in Deutschland!) mit dem Strom EU-Richtlinien 2001/77/EG zur Förderung des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen Mitgliedsstaaten werden zu Maßnahmen zur Förderung, aber auch zur Sicherstellung von Netzzugang usw. verpflichtet. In Deutschland war mit dem Stromeinspeisegesetz von 1990 und dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) von 2000 bereits weitreichendere Regelungen getroffen. In der Richtlinie ist geothermische Energie ausdrücklich erwähnt: Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen: erneuerbare Energiequellen : erneuerbare nichtfossile Energiequellen (Wind, Sonne, Erdwärme, Wellen- und Gezeitenenergie, Wasserkraft, Biomasse, Deponiegas, Klärgas und Biogas); 2

3 EU-Richtlinien 2001/77/EG zur Förderung des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen Die Richtlinie nennt Ziele für das Jahr 2010, die aber nicht bindend sind, sondern als Richtziele bezeichnet werden Danach sollte der Anteil an Strom aus erneuerbaren Energien in Deutschland im Jahr 2010 auf 12,5 % steigen (von 4,5 % im Jahr 1997) Nach der Statistik des BMU wurde bereits im Jahr 2009 ein Anteil von 16,1 % des Stroms durch erneuerbarer Energie bereitgestellt EU-Richtlinien 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen Hat im Juli 2009 die vorherigen Richtlinien für Strom abgelöst. Geothermie ist wieder ausdrücklich bei den erneuerbaren Energien genannt: Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck Energie aus erneuerbaren Quellen Energie aus erneuerbaren, nichtfossilen Energiequellen, das heißt Wind, Sonne, aerothermische, geothermische, hydrothermische Energie, Meeresenergie, Wasserkraft, Biomasse, Deponiegas, Klärgas und Biogas; Erstmals auf EU-Ebene ist eine rechtlich bindende Definition für geothermische Energie gegeben: geothermische Energie die Energie, die in Form von Wärme unter der festen Erdoberfläche gespeichert ist; 3

4 EU-Richtlinien 2009/28/EG Impressionen aus den Diskussionen im Vorfeld der Richtlinie EU-Richtlinien 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen Das wesentliche Mittel zur Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedsstaaten sind sog. National Renewable Energy Action Plans (NREPAs) Vorlage der NREAPs bei EU-Kommission bis Ende Juni 2010 Aktuell liegen 21 von 27 NREAPs vor Verbände für Erneuerbare Energien auf europäischer Ebene und in einigen Mitgliedsstaaten haben in einem EU-Projekt namens REPAP 2020 Vorschläge zu NREAPs gemacht Leider nimmt der deutsche NREAP (BMU) die Vorschläge der Industrie (koordiniert durch BEE im Rahmen REPAP 2020) nicht auf und setzt wesentlich niedrigere Vorgaben an 4

5 EU-Richtlinien 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen REPAP-Vorschlag NREAP Geothermiestrom 4000 GWh REPAP-Vorschlag NREAP Wärme Geothermie und Wärmepumpen 500 ktoe Zielwege nach Tab. 10 und 11 des deutschen NREAP EU-Richtlinien 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen Werte für die Verfügbarkeit von Geothermie-Kraftwerken nach NREAP nur knapp über 60 % 100 Viele Geothermie- 90 NREAP Kraftwerke weltweit 80 können mit Verfügbarkeiten von 90 % und mehr aufwarten 50 Verfügbarkeit (%) Jahr Berechnet nach deutschem NREAP 5

6 EU-Richtlinien 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen Vorgaben des NREAP für Wärme aus Geothermie: Für erdgekoppelte Wärmepumpen nur 800 linearer Anstieg, 700 Tiefe Geot. würde Stagnation 600 erdgek. WP des Marktes 500 bedeuten Ktoe Jahr EU-Richtlinien 2004/8/EG zur Kraft-Wärme-Kopplung 2010/31/EG Zur Energieeffizienz in Gebäuden Wirken sich grundsätzlich positiv für die Erdwärmenutzung aus Neue EnEV (2012) wird durch 2010/31/EG beeinflusst 6

7 EU-Richtlinien 2000/60/EG Wasserrahmenrichtlinie 2006/118/EG Zum Grundwasserschutz Einfluss vor allem auf Oberflächennahe Geothermie Gemeinsam mit der veränderten Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern hat die Umsetzung dieser Richtlinien zum neuen Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom geführt, das seit in Kraft ist. Aus dem neuen WHG leiten sich dann auch die neuen Wassergesetze der Länder ab Bayerische Wassergesetz (BayWG) vom fordert z.b. Abnahme erlaubnispflichtiger Baumaßnahmen (also auch Erdwärmesonden) durch private Sachverständige. EU-Richtlinien 2009/31/EG zur geologischen Speicherung von Kohlendioxid korrekt müsste man eher von Verklappung, Entsorgung oder Endlagerung von Kohlendioxid sprechen. Mögliche Nutzungskonflikte mit Geothermie Konfliktpotential für die Ausweisung bergrechtlicher Felder für Erdwärme Die Umsetzung in nationale Gesetze muss bis zum erfolgen 7

8 EU-Förderprogramme Mit dem Ziel der Förderung nachhaltiger Entwicklung bietet die EU Anreize für Energie- und Umweltprojekte an Förderung von Forschung und Entwicklung durch das 7. Forschungs-Rahmenprogramm (FP7) das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) die Kohäsionspolitik, finanziert durch Strukturfonds und Kohäsionsfonds (SF) EU-Förderprogramme Die Kommission bedient sich bei der Weiterentwicklung der Forschungsförderung auch der European Technology Platforms (ETP), in denen, unter Leitung der Industrie, der anwendungsorientierte Forschungsbedarf definiert wird Strategic Research Agenda ). Für Geothermie gibt es z.zt. zwei Plattformen: ETP on Renewable Heating and Cooling - ist von der Kommission offiziell anerkannt - in dieser Plattform gibt es ein Geothermal Panel - ETP on Geothermal Electricity - (noch?) nicht von der Kommission anerkannt - Verband von Forschungseinrichtungen: EERA Darin großes Gemeinschaftsvorhaben zur Grundlagenforschung Geothermie 8

9 European Technology Platform Die Plattform für Heizen und Kühlen mit Erneuerbarer Energie besteht seit Mitte 2009 und wird primär von den Verbänden für Solarthermie, Biomasse und Geothermie getragen. Leitbild der ETP-RHC Die ETP-RHC hat ein gemeinsames Leitbild ( Common Vision ) verabschiedet, das im Entwurf im Februar 2010 vorgestellt wurde. Danach könnte sich der Beitrag der Erneuerbaren Energien zum EU-Energiemarkt mit ausreichender FuE-Unterstützung, um das Potential der einzelnen Technologien voll zu entfalten, mit Verfügbarkeit der Querschnittstechnologien, die Unvereinbarkeiten in Angebot und Nachfrage ausgleichen können, mit Einrichtung der nicht-technischen Begleitmaßnahmen, bis zum Jahr

10 Leitbild der ETP-RHC zu mehr als 100 % des Wärme- und Kältebedarfs addieren! Mtoe renewable heat heat demand BAU heat demand RDP TWh (aus dem Konsultationsentwurf der Common Vision, Nov. 2010) / EU-Förderprogramme Die Kommission hat für Forschungsförderung den Strategic Energy Technology Plan (SET-Plan) erstellt: vor allem Offshore-Wind, Photovoltaik und Kohlendioxid- Endlagerung für Geothermie versucht EGEC seit längerem, die Förderung von EGS-Projekten unterzubringen Geothermische Wärme ist im SET-Plan im Bereich Smart Cities ausdrücklich aufgenommen In einem einmaligen und sehr komplizierten Förderprogramm mit dem Spitznamen NER300 können Mittel für max. 4 EGS-Anlagen gefördert werden Näheres unter 10

11 EU-Förderprogramme Das Rahmenprogramm zu Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (Competitiveness and Innovation Framework Programme, CIP) Ziel: Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen verbessern Richtet sich auch an kleine und mittlere Unternehmen (KMU, engl. SME). Ein Baustein im CIP ist das Programm Intelligent Energy for Europe (IEE), darin z.b. Programm ALTENER EU-Förderprogramme Struktur- und Kohäsionsfonds Kohäsionsfonds (Cohesion Funds, CF) Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung, EFRE (European Funds for Regional Development, EFRD) EFRE / ERDF ist für die Anwendung geothermischer Energie von Interesse In den für das Konvergenzziel zugelassenen Regionen (vor allem Ostdeutschland) kann eine Unterstützung für entsprechende Investitionen in der Industrie gewährt werden Die Verwaltung der Mittel aus EFRE/ERDF wird durch die Bundesländer wahrgenommen 11

12 Ausblick EREC Rethinking 2050 : Erneuerbare Energien können 2050 die Energieversorgung Europas übernehmen Ausblick Energiekonzept der EU-Kommission 12

13 Ausblick Energiekonzept der EU-Kommission Statt von Renewable Energy Sources ist meist von Low Carbon Technologies die Rede. Diese umfassen auch CCS und Atomenergie ( Sustainable Nuclear Energy ) Wesentlicher Schwerpunkt ist Netzausbau Fazit Für Deutschland waren die meisten EU-Richtlinien zu Erneuerbaren Energien und zu Energieeffizienz nicht zwingend nötig, nationale Regelungen waren den europäischen meist voraus Deutschland kann sich mit Fug und Recht als Wegbereiter für viele der einschlägigen Richtlinien betrachten So haben diese für die deutsche Geothermieindustrie vor allem zwei Auswirkungen: Auch andere EU-Mitgliedsstaaten werden zur Förderung erneuerbarer Energien verpflichtet, was sich positiv auf den Exportmarkt (EU-Binnenmarkt) auswirkt. Neue Regierungen in Deutschland können hinter die getroffenen Regelungen nicht mehr zurück, da diese durch EU-Recht nunmehr gefordert werden. 13

14 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Mehr Information: 14