Zukunft der EU-Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums

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1 Zukunft der EU-Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums Dr. Peter Wehrheim Europäische Kommission - Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung; Referat G.1, Kohärenz der ländlichen Entwicklung Workshop von BLE, DVL & DVS ELER, Naturschutz und Narura Februar 2010, Fulda Gliederung ❿ Entstehung der EU-Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums, Politikansatz und Gesamtbudget ❿ Stand der Implementierung der Programme ❿ Gesundheitsüberprüfung und Konjunkturpaket ❿ Was kommt nach 2013? Kontext Herausforderungen und Erwartungen 1. Säule 2. Säule Fragen zur ländlichen Entwicklung 1

2 Gliederung ❿ Entstehung der EU-Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums, Politikansatz und Gesamtbudget ❿ Stand der Implementierung der Programme ❿ Gesundheitsüberprüfung und Konjunkturpaket ❿ Was kommt nach 2013? Kontext Herausforderungen und Erwartungen 1. Säule 2. Säule Fragen zur ländlichen Entwicklung 1 Entwicklung der Herausforderungen und Antworten der Agrarpolitik Produktivität Wettbewerbsfähigkeit Nachhaltigkeit Neue Herausforderungen Der Anfang Krisenjahre 1992 Reform Agenda 2000/ Reform 2003/ Gesundheitscheck Konjunkturpaket 2008/2009 Post 2013 Einkommensstabilisierung Ernährungsicherheit Produktivitätsanstieg Marktstabilisierung Überschüsse Ausgabenexplosion Abbau der Überschüsse Umwelt Vertiefung : Marktorientierung Entkoppelung, Erwartungen der Verbraucher Neue Herausforderungen: Klimawandel Biodiversität Wasser Internat. Integrierte ländl. Erneurbare Einkommensbeihilfkonflikte stabilisierung EU-Politik CAP key Umwelt Handels- Budget Entwicklung Energien zur challenges Entwicklung des ländlichen Milch Raums 4 Vereinfachung Breitband??? 2

3 Ausgabenstruktur für die GAP (2007 konstante Preise) Milliarden % BIP EU-10 EU-12 EU-15 EU-25 EU-27 0,7% 0,6% 0,5% 0,4% 0,3% 0,2% 0,1% 0,0% Exporterstattungen Gekoppelte Direktzahlungen Ländliche Entwicklung Andere Marktstützungsausgaben Entkoppelte Direktzahlungen in% des BIPs der EU Source: European Commission - DG AGRI data are provisional Ländliche Entwicklungspolitik ( 96.2 Milliarden): Ziele und Prioritäten «LEADER Achse» bottom-up, lokale Entwicklungsstrategien / governance Achse 1: Wettbewerbsfähigkeit - Humankapital und physisches Kapital - Innovation - Wissens-Transfer - IT technologien Achse 2: Umwelt und Land management - Öko-systeme (Natürl. Ressoursen/ Biodiversität /Habitate) - Landschaftsvorzüge - Klimawandel Achse 3: Diversifikation und Lebensqualität: - Diversifikation ökonomischer Aktivitäten - Lebensqualität ( 34.4 Milliarden)* ( 43.7 Milliarden) ( 18.1 Milliarden) ELER: Europäischer Landwirtschaftsfond für die Entwicklung des ländlichen Raums * Figures in parantheses are indicative expenditures EU-Politik per axis zur Entwicklung as programmed des ländlichen by Raums all 27 Member States including expenditures for technical assisstance and DP Romania and Bulgaria 3

4 Integrierter Ansatz: Oberziele sind zugleich Querschnittsziele LEADER-Axis Vocational training Advisory services (CroCo) Farm investments LFA Forest-environment measures Landscapes Water Soil Positive effects on the environment Climate change Agri-environment Biodiversity Renewables Agro-Forestry systems Afforestation Natura 2000 Non-productive investments Water Framework Directive Conservation of rural heritage Cross Compliance and other obligations Basic services: renewable energies Gesamtbudget für die Ländliche Entwicklungspolitik in EU-27 ( ) mit Mitteln aus Gesundheitsüberprüfung und Konjunkturpaket EAFRD: 96.2 Milliarden * 41.4% Kofinanzierung: 57.3 Milliarden ** 24.7% Private Ausgaben: 66.2 Milliarden ** 28.5% Staatsbeihilfen: 12.4 Milliarden ** 5.3% Gesamt: Milliarden 100.0% * This figure includes the additional amounts from Health Check and Recovery Package ** These figures are based on the revised programmes approved end of December

5 Ländliche Entwicklungspolitik : Kernelemente EU Strategische Leitlinen legen die Schwerpunkte der Gemeinschaft für fest Strategischer Ansatz 2. Nationale Strategie nimmt die EU- Schwerpunkte auf, entsprechend der Situation in den Mitgliedstaaten 3. Erstellung der nationalen oder regionalen Programme auf Grundlage einer Stärken-Schwächen Analyse 4. Programmdurchführung mit Begleitung und Evaluierung (basierend auf einen Gemeinschaftsrahmen) 9 Gliederung ❿ Entstehung der EU-Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums, Politikansatz und Gesamtbudget ❿ Stand der Implementierung der Programme ❿ Gesundheitsüberprüfung und Konjunkturpaket ❿ Was kommt nach 2013? Kontext Herausforderungen und Erwartungen 1. Säule 2. Säule Fragen zur ländlichen Entwicklung 5

6 Ausgabenstruktur nach thematischen Achsen 100% 90% 80% 70% 60% 50% 40% 30% 20% 10% 0% Austria Belgium Bulgaria Cyprus Czech Republic Denmark Estonia Finland France Germany Greece Hungary Ireland Italy Latvia Lithuania Luxembourg Malta Netherlands Poland Portugal Romania Slovakia Slovenia Spain Sweden United Kingdom EU-27 EU-15 EU-12 Achse 1: Wettbewerbsfähigkeit Achse 2: Umwelt und Landmanagement Achse 3: Lebensqualität und Diversifizierung Source: European Commission DG AGRI Anteil jeder Achse an den gesamten ELER-Mitteln für die EU-27* Achse 1: 35.8% Achse 2: 45.4% Achse 3: 18.8% * Inklusive Anteile an der Technischen Hilfe und Mittel für DZ ROM & BUL 2 Stand der Implementierung der Programme Vergleich der Ausgabenverteilung nach Achsen für EU-27: indikative Ausgaben ( ) im Vergleich zu deklarierten Ausgaben (01/ /2009)* In % Achse 1: Wettbew erbsfähigkeit Achse 2 Umw elt Achse 3 Diversifizierung & Lebensqualität Anteil an den deklarierten Zahlungen (Oktober 2009) Anteil an den indikativen Ausgaben Achse 4 Leader 3 Technische Hilfe und DZ * Anteil an indikativen Ausgaben ist niedriger als auf vorheriger EU-Politik Folie zur Entwicklung gezeigt, da hier des Ausgaben ländlichen für Raums Achse 4 und TH separat ausgewiesen sind. 6

7 2 Stand der Implementierung der Programme Quantifizierte Ziele für die ländliche Entwiclungspolitik der EU (Output-Indikatoren) festgelegt von den Mitgliedstaaten*: Output Indikator Target Achse 1 Teilnehmer an Berufsbildungsmaßnahmen (79) Achse 2 Achse 3 Anzahl der Projekte Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe * Ziele sind aggregiert für die Anzahl der Programme die in Klammern angegeben ist (87) Anzahl der Betriebe in Lebensmittelqualitätsmaßnahmen (51) Fläche in Gebieten mit naturbedingten Nachteilen inkl. Berggebiete ha (86) Geförderte Fläche unter der NATURA 2000-Maßnahme ha (30) Fläche unter neuen Agrarumweltverträgen (seit 2007) ha (88) Anzahl der Begünstigten unter Maßnahme Diversifizierung in nicht-landwirtschaftliche Tätigkeiten (67) Anzahl der Tourismus-projekte (60) Dienstleistungseinrichtungen, Anzahl der geförderten Maßnahmen (70) 2 Stand der Implementierung der Programme Quantifizierte Ziele für die ländliche Entwiclungspolitik der EU (Ergebnis-/Wirkungsindikatoren) festgelegt von den Mitgliedstaaten*: Ergebnis-/Wirkungsindikatoren Ziele Zunahme der Bruttowertschöpfung (BIP) in den geförderten Betrieben/Unternehmen Bevölkerung in ländlichen Gebieten, der die Dienstleistungen zugute kommt Schaffung von Arbeitsplätzen (zusätzliche Netto VAK Äquivalente) Klimawandel (Zunahme der Produktion erneuerbarer Energien in der Land- und Forstwirtschaft (ktons Öläquivalent)** Erhaltung von ökologisch wertvollen land- und forstwirtschaftlichen Flächen 25.9 Milliarden 71 Millionen Menschen 346 Tsd. Jobs 60 Tsd. Ktons oil Äquivalent 3.4 Millionen ha * Targets are not available for all Member States (70/88 available) ** Preliminary data subject to correction 7

8 Gliederung ❿ Entstehung der EU-Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums, Politikansatz und Gesamtbudget ❿ Stand der Implementierung der Programme ❿ Gesundheitsüberprüfung und Konjunkturpaket ❿ Was kommt nach 2013? Kontext Herausforderungen und Erwartungen 1. Säule 2. Säule Fragen zur ländlichen Entwicklung 3 Gesundheitsüberprüfung und Konjunkturpaket Gesundheitsüberprüfung Modulation erhöht die ELER-Mittel um 3,367 Mrd Fünf Schlüsselprioritäten: Klimawandel, Erneuerbare Energien, Wasserwirtschaft, Biologische Vielfalt, Umstrukturierung der Milchsektors Konjunkturpaket Fügt 1,020 Mrd EU-Mittel zu ELER-Fonds hinzu Breitband Infrastruktur als 6. Priorität Aber, auch Förderung der Schlüsselprioritäten aus der Gesundheitsüberprüfung möglich 16 8

9 3 Gesundheitsüberprüfung und Konjunkturpaket Distribution of Health-Check and Recovery funds among priority areas, % of all HC & RP funds (EUR 4945,7 million), Source: DG AGRI/G1 14,5 0,3 7,3 14,2 5,6 31,2 26,9 Broadband Renewable energy Bio-diversity Innovation linked to new challenges Climate change Water management Dairy restructuring Gliederung ❿ Entstehung der EU-Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums, Politikansatz und Gesamtbudget ❿ Stand der Implementierung der Programme ❿ Gesundheitsüberprüfung und Konjunkturpaket ❿ Was kommt nach 2013? Kontext Herausforderungen und Erwartungen 1. Säule 2. Säule Fragen zur ländlichen Entwicklung 9

10 4 Was kommt nach 2013? Institutioneller Kontext für die Weiterentwicklung der GAP Neues Parlament und neue Kommission Lissabon Vertrag - Mitentscheidungsverfahren WTO Neue finanzielle Vorausschau Neue Proritäten für das EU Budget? Budget für die GAP? 19 4 Was kommt nach 2013? Herausforderungen Globale Märkte, Wettbewerb, extreme Produktions- und Preisschwankungen Konjunkturkrise Klimawandel, Druck auf natürliche Resourcen Unterschiedliche Entwicklung ländlicher Gebiete in EU

11 4 Was kommt nach 2013? Erwartungen gegenüber der Landwirtschaft Nahrungsmittelsicherheit: Erhaltung der Produktionsbasis für Nahrung und erneuerbare Energien Nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Resourcen Rolle im Klimawandel: Anpassung und Verminderung Beitrag zu lebensfähigen ländlichen Räumen: ländliche Wirtschaft, kulturelles und soziales Potential 21 4 Was kommt nach 2013? Klimawandel in derzeitigen Programmen der Ländlichen Entwicklung Optionen zur Minderung/ Anpassung in allen 3 Achsen Source: European Commission DG AGRI Energie-effiziente Maschinen / bauliche Anlagen Investitionen in Güllelagerung Verbesserung der Effizienz von N-Dünger Produktion von Biogas Fortbildung Beratungsleistungen Axis 1 Agrarumwelt Reduzierte Düngereinsatz Extensive Tierhaltung Bodenmanagement Änderung der Landnutzung (Aufforstung) Verarbeitung von land- und forstwirtschaftlicher Biomasse für lokale Bioenergieproduktion Andere Infrastrukturmaßnahmen zu gunsten von erneuerbaren Energien Axis 3 Axis 2 11

12 4 Was kommt nach 2013? Derzeitiger Aufbau (1. und 2. Säule)? Wenn Ja 1. Finanzierung Verteilung zwischen Säulen und Kofinanzierung 2. Direktzahlungen Einkommensstützung Umverteilung innerhalb und zwischen Mitgliedsstaaten 3. Marktmechanismen Sicherheitsnetz Andere Instrumente 23 4 Was kommt nach 2013? Ländliche Entwicklung Komplementarität zu Massnahmen der ersten Säule durch gezielte Unterstützung von: Restrukturierung und Innovation in der Landwirtschaft Bewahrung der natürlichen Resourcen und Beitrag zur Minderung des Klimawandels (Wasser, Artenvielfalt) Beitrag zur ausgewogenen Entwicklung ländlicher Gebiete durch Mobilisierung der lokalen Potentiale 24 12

13 4 Was kommt nach 2013? Fragen zur ländlichen Entwicklung: Was sind die geeigneten Umsetzungsmechanismen für die ländliche Entwicklungspolitik? Partnerschaftsprinzip Strategischer Ansatz und Zielgenauigkeit Werkkzeugkasten : Arten und Umfang der Maßnahmen, Wie viele Details auf EU Ebene Evaluierung und Begleitung Kohärenz und Komplementarität Kriterien und trade-offs : Effektivität und Effizienz => messbarer Mehrwert Vereinfachung versus Rechtfertigung des Mitteleinsatzes Flexibilität versus Zielgenauigkeit 25 So wie die gemeinsame Agrarpolitik in den letzten Jahren ihre Wandlungsfähigkeit unter Beweis gestellt hat, besteht jetzt die Notwendigkeit, mit Blick auf 2020 über die künftigen k Erfordernisse und die Rolle der Landwirtschaft und der ländlichen l Entwicklung zu entscheiden und die öffentlichen Investitionen und Innovationen auf die Schaffung einer blühenden ländlichenl Wirtschaft auszurichten. " José Manuel Barroso, Politische Leitlinien für f r die nächste n Kommission, September 2009 Vielen Dank für f r Ihre Aufmerksamkeit! 26 13

14 Weiterführende Informationen EU Landwirtschaft und Reform der GAP EU Ländliche Entwicklungspolitik Analyse der Agrarpolitik und Presepktiven GAP externe Studien