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Valentin Brahms
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1 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XIII Literatur XVII A. Wettbewerbsordnung der Bundesrepublik Deutschland I. Schutzobjekte des Kartell- und Wettbewerbsrechts II. Der Gewerbliche Rechtsschutz III. Einfluss des Europäischen Gemeinschaftsrechts Freier Waren- und Dienstleistungsverkehr Die Bedeutung von Verordnungen und Richtlinien a) Wirkung von Verordnungen und Richtlinien b) Stand der Harmonisierung IV. Territorialitätsprinzip und anwendbares Recht B. Besonderheiten bei der Durchsetzung von Ansprüchen I. Die Ansprüche Unterlassungsanspruch a) Verletzungsunterlassungsanspruch b) Vorbeugender Unterlassungsanspruch Beseitigungsanspruch Schadensersatzanspruch a) Verschulden b) Konkrete Schadensberechnung c) Dreifache Schadensberechnung Bereicherungsanspruch Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung a) Akzessorischer Anspruch ( 242 BGB) b) Selbstständiger Anspruch auf Auskunft über Herkunft und Vertriebswege Anspruch auf Vorlage, Besichtigung von Sachen Anspruch auf Gewinnabschöpfung Anspruch auf Urteilsbekanntmachung II. Gläubiger und Schuldner der Ansprüche Aktivlegitimation a) Unmittelbar Verletzter, Mitbewerber b) Erweiterte Klagebefugnis nach 8 Abs. 3 Nr. 2 4 UWG Passivlegitimation a) Täter und Teilnehmer b) Lehre von der Störerhaftung c) Der neue Ansatz des BGH im Lauterkeitsrecht d) Haftung für fremdes Verhalten e) Schuldner des Schadensersatzanspruchs f) Verantwortlichkeit von Telemediendiensten III. Die außergerichtliche Durchsetzung der Ansprüche Die Abmahnung Die Unterwerfung a) Beseitigung der Wiederholungsgefahr b) Der Unterwerfungsvertrag IV. Die gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche Zulässigkeitsfragen

............................................ 2 III. Einfluss des Europäischen Gemeinschaftsrechts................................ 4 1. Freier Waren- und Dienstleistungsverkehr.................................. 4 2.

2 a) Rechtsweg und Zuständigkeit b) Klagebefugnis c) Rechtsschutzbedürfnis d) Bestimmtheit des Klageantrages Besonderheiten des Hauptsacheverfahrens a) Streitgegenstand b) Formulierung der Klageanträge c) Streitwert Das Verfahren der einstweiligen Verfügung a) Zulässigkeit b) Begründetheit c) Entscheidung und Vollziehung d) Rechtsbehelfe des Antragsgegners e) Abschlussverfahren f) Schadensersatz nach 945 ZPO Zwangsvollstreckung C. Kartellrecht I. Überblick Nationales Kartellrecht Europäisches Kartellrecht Verhältnis zwischen europäischem und nationalem Kartellrecht II. Verstoß gegen die Vorschriften des GWB und seine zivilrechtlichen Folgen Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen ( 1 GWB) a) Grundzüge b) Unternehmensbegriff c) Gegenstand des Kartellverbots d) Wettbewerbsbeschränkung e) Spürbarkeit f) Immanente Ausnahmen vom Kartellverbot g) Freistellung vom Kartellverbot h) Rechtsfolgen bei Verstößen gegen das Kartellverbot Missbrauch marktbeherrschender Stellung und Boykottverbot a) Missbrauchsverbot b) Behinderungs- und Diskriminierungsverbot c) Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens Fusionskontrolle III. Europäisches Kartellrecht (Grundzüge) Kartellverbot a) Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels (Zwischenstaatlichkeitsklausel). 51 b) Unternehmen c) Vereinbarungen, Beschlüsse, abgestimmte Verhaltensweisen d) Verhinderung, Beschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs e) Ausnahmen Missbrauchsverbot Europäische Fusionskontrolle D. Lauterkeitsrecht I. Vorbemerkungen II. Geschäftliche Handlung Verhaltensbezug Unternehmensbezug Wettbewerbsbezug III. Unlauterkeit Schwarze Liste Die Fallbeispiele des 4 UWG

................................................... 29 b) Formulierung der Klageanträge........................................ 29 c) Streitwert......................................................... 30 3.

3 a) Unangemessene unsachliche Beeinflussung (Nr. 1) b) Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit (Nr. 2) c) Verbot der verdeckten Werbung (Nr. 3) d) Gewährung von Zuwendungen ohne Angabe der Bedingungen (Nr. 4) e) Transparenzgebot bei Preisausschreiben oder Gewinnspielen (Nr. 5) f) Kopplungsverbot bei Preisausschreiben oder Gewinnspielen (Nr. 6) g) Herabsetzung eines Mitbewerbers (Nr. 7) h) Anschwärzung (Nr. 8) i) Ausbeutung (ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz, Nr. 9) j) Gezielte Behinderung (Nr. 10) k) Rechtsbruch (Nr. 11) Irreführende geschäftliche Handlungen ( 5, 5a UWG) a) Angaben b) Irreführung c) Interessenabwägung d) Darlegungs- und Beweislast Vergleichende Werbung ( 6 UWG) a) Anwendungsbereich (Abs. 1) b) Unlauterkeitskriterien (Abs. 2) Generalklauseln ( 3 Abs. 1 und 2 UWG) a) Verbrauchergeneralklausel b) Allgemeine Generalklausel IV. Geschäftliche Relevanz Notwendigkeit und Ort der Prüfung Maßstab der Prüfung V. Sondertatbestände Unzumutbare Belästigungen ( 7 UWG) a) Allgemeines b) Spezialtatbestände ( 7 Abs. 2 UWG) c) Generalklausel ( 7 Abs. 1 UWG) Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen ( 17 UWG) a) Objektiver Tatbestand b) Subjektiver Tatbestand c) Rechtsfolgen VI. Wettbewerbsrechtliche Einwendungen und Einreden Abwehr Verjährung ( 11 UWG) Verwirkung Unclean-hands-Einwand VII. Checkliste: Wettbewerbsprozess E. Marken- und Kennzeichnungsrecht I. Markenrecht Markenfähigkeit Erwerb, Inhaberschaft und Verlust des Markenschutzes a) Eingetragene Marke b) Markenschutz kraft Verkehrsgeltung c) Notorisch bekannte Marke Wirkung des Schutzrechts Benutzung der Marke a) Benutzungshandlung b) Markenmäßige Benutzung Eingriff in das Markenrecht a) Identitätsschutz ( 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) b) Verwechslungslungsschutz ( 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) c) Bekanntheitsschutz ( 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG) Ohne Zustimmung des Markeninhabers

........... 63 f) Kopplungsverbot bei Preisausschreiben oder Gewinnspielen (Nr. 6)............. 63 g) Herabsetzung eines Mitbewerbers (Nr. 7)................................. 63 h) Anschwärzung (Nr.

4 7. Einwendungen und Einreden des Verletzers a) Einrede des besseren Rechts und Koexistenzlagen b) Einwand des Rechtsmissbrauchs und der Verwirkung c) Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang nach 22 MarkenG d) Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben, Ersatzteilgeschäft e) Einwand der Erschöpfung f) Einrede der Verjährung g) Einrede der mangelnden Benutzung h) Einrede der Löschungsreife Die Marke im Rechtsverkehr Ansprüche wegen Markenrechtsverletzung II. Schutz geschäftlicher Bezeichnungen Erwerb, Inhaberschaft und Verlust des Kennzeichnungsschutzes a) Unternehmenskennzeichen b) Werktitel Wirkung des Schutzrechts Einwendungen und Einreden des Verletzers III. Geographische Herkunftsangaben IV. Checkliste: Marken- und Kennzeichenverletzungsprozess (Unterlassungsanspruch) F. Patent- und Gebrauchsmusterrecht I. Patentrecht: Erwerb, Inhaberschaft und Ende des Patentschutzes a) Patentfähigkeit b) Erwerb des Patentrechts c) Rechtsinhaber d) Ende des Patentschutzes Wirkungen des Patentrechts a) Wirkungen der Patentanmeldung b) Wirkungen des Patents und Schutzumfang Einwendungen und Einreden Das Patentrecht im Rechtsverkehr II. Checkliste: Patentverletzungsprozess (Schadensersatzfeststellung) III. Gebrauchsmusterrecht G. Urheber- und Geschmacksmusterrecht I. Urheberrecht Erwerb, Inhaberschaft und Verlust des Urheberrechts a) Das urheberrechtlich geschützte Werk b) Urheberschaft c) Verlust des Urheberrechts Inhalt des Urheberrechts a) Persönlichkeitsrechtliche Befugnisse b) Verwertungsrechte c) Vergütungsansprüche d) Bearbeitungsrecht und freie Benutzung e) Rechtsfolgen der Urheberrechtsverletzung Schranken des Urheberrechts Urheberrecht im Rechtsverkehr Verwandte Schutzrechte Internationales Urheberrecht II. Checkliste: Urheberrechtsprozess (Auskunftsklage für Schadensersatzanspruch) III. Geschmacksmusterrecht

........ 100 e) Einwand der Erschöpfung............................................ 100 f) Einrede der Verjährung.............................................. 101 g) Einrede der mangelnden Benutzung.

5 Anhang Lösungsskizze zu Fall 1: Lösungsskizze zu Fall 2: Lösungsskizze zu Fall 3: Lösungsskizze zu Fall 4: Lösungsskizze zu Fall 5: Lösungsskizze zu Fall 6: Lösungsskizze zu Fall 7 (BGH GRUR1996, 210 ff. Vakuumpumpen): Lösungsskizze zu Fall 8: Lösungsskizze zu Fall 9: Lösungsskizze zu Fall 10 (OLG Nürnberg WRP 1996, 242 Hotel am Stadtpark): Lösungsskizze zu Fall 11: Lösungsskizze zu Fall 12: Lösungsskizze zu Fall 13: Lösungsskizze zu Fall 14 (BGH GRUR 1986, 803 Formstein): Lösungsskizze zu Fall 15: Stichwortverzeichnis

..................................................... 136 Lösungsskizze zu Fall 6:...................................................... 138 Lösungsskizze zu Fall 7 (BGH GRUR1996, 210 ff.

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