Öffentliches Protokoll der Gemeinderatssitzung Nr. 16/2014 vom 21. Oktober 2014

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1 Öffentliches Protokoll der Gemeinderatssitzung Nr. 16/2014 vom 21. Oktober 2014 Vorsitz: Anwesende: Gäste: Protokoll: Zeit: Ernst Büchel, Vorsteher Biedermann Peter, Büchel Esther, Büchel Martin, Büchel Melanie, Hoop Alois, Öhri Judith, Walch Norman, Wohlwend Mario Jürgen Schindler, Archivar Christian Öhri, Herbert Kind (zur Unterstützung) Uhr Information über den aktuellen Stand des Gever-Projektes Gast Jürgen Schindler, Mitglied des Projektausschusses Gever und Archivar Antrag Gemeindekanzlei Jürgen Schindler wird eine Übersicht über den aktuellen Stand des Gever-Projektes geben. Die Testumgebungen sind bei allen Arbeitsplätzen in der Verwaltung installiert und eine erste Schulung bzw. Einblick hat am Donnerstag, 16. Oktober 2014, stattgefunden. Weiters gibt es bereits Erfahrungswerte aus Vaduz, die am 3. Oktober 2014 die Produktivschaltung vorgenommen haben. In Ruggell wird die Produktivschaltung am Freitag, 21. November 2014, erfolgen. Am Donnerstag, 13. November 2014, findet eine ganztätige ELO-Schulung aller Mitarbeiter im Rathaus statt. Die erste Protokollierung der Gemeinderatssitzung mit ISYS in Verbindung mit ELO findet am Dienstag, 16. Dezember 2014, statt. Antrag zur fassung Kenntnisnahme über den aktuellen Stand. Jürgen Schindler gibt einen Überblick über den aktuellen Stand des Projekts Elektronische Geschäftsverwaltung (kurz Gever). Seit 2011 laufen die Vorbereitungen in den sechs Gemeinden Vaduz, Triesenberg, Eschen, Mauren, Schellenberg und Ruggell auf Hochtouren, wobei eine sorgfältige Vorbereitung im Vordergrund steht. In Vaduz erfolgte anfang Oktober 2014 die erste Produktivschaltung des neuen Systems, Ruggell folgt als zweite Gemeinde am 14. November Mit Gever bzw. dem Gever-Programm ELO ist für die Gemeinde eine zeitgemässe, einheitliche geschäftsrelevante Ablage gegeben (Records Management). Dies bringt Vorteile, da immer mehr Dokumente digital archiviert werden müssen. Mit dem gemeinsam erarbeiteten Ordnungssystem (OS) kann die Ablage optimiert und die Zugriffe je nach Relevanz vergeben werden. Der alte Aktenplan aus den 70er Jahren war thematisch geordnet. Das neue Ordnungssystem ist prozessorientiert (nach Aufgaben aufgebaut). Neu stehen dazu 12 Hauptgruppen zur Verfügung, die den Windows Explorer ersetzen. Die Suchfunktion überzeugt mit sekundenschnellen Dokumenten- sowie Volltextsuche im gesamten System. Die Dokumente werden zukünftig revisionssicher elektronisch abgelegt. Da ein komplett papierloses Büro mittelfristig noch nicht umgesetzt werden kann, wird die physische Ablage ebenfalls dem OS angepasst. Mit dem Gever-Programm ELO werden ab dem 14. November 2014 alle Mitarbeiter/innen der Ruggeller Gemeindeverwaltung arbeiten. Zurzeit können sich die Mitarbeiter/innen bereits in einem Testsystem mit der neuen Anwendung vertraut machen. Protokoll der GR-Sitzung Nr. 16/2014 vom Seite 1 von 7

2 Mit der Einführung des Programms ELO wird auch die Protokollierung für den Gemeinderat erneuert und vereinfacht. Dazu gibt Christian Öhri als Protokollführer im Gemeinderat einen ersten Überblick: Ab der Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2014 werden Anträge an den Gemeinderat elektronisch im ELO erstellt und nach Freigabe durch den Vorsteher automatisch in das entsprechende Vorprotokoll übernommen. Anträge, die von den Parteifraktionen oder sonstigen Organisationen ausserhalb der Gemeindeverwaltung kommen, werden von der Gemeindekanzlei elektronisch nacherfasst. Mit diesen Erneuerungen wird auch das Layout der Protokolle modernisiert. Die Gemeinderäte nehmen den Standbericht zustimmend zur Kenntnis. Sie begrüssen diesen Fortschritt und fordern zugleich den Projektausschuss auf, eine klare Regelung vorzubereiten und den Gemeinderäten der sechs Mitgliedergemeinden vorzulegen, zu welchen Konditionen sich andere Gemeinden in das Projekt einkaufen können, sollte später einmal noch ein entsprechendes Interesse entstehen. Grundstücke Kauf-Tausch, Oberau-Spetzau (Schutzzone S2) Der GR hat an der Sitzung vom 15. April 2014 beschlossen, in der neuen Schutzzone für das Grundwasserpumpwerk der WLU im Gebiet Oberau-Spetzau, den Grundeigentümern welche mit der S2 belegt oder tangiert werden, ein Kauf- oder Tauschangebot zu unterbreiten. Dieses Schreiben wurde am 23. April 2014 an sämtliche Grundeigentümer verschickt, mit der Bitte sich bis Ende Juni 2014 bei der Gemeindeverwaltung bezüglich Verkauf oder Tausch zu melden. Bis zum vorgegebenen Termin haben sich 17 Grundeigentümer für eines der Angebote entschieden. Dies ergibt gemäss Auflistung eine Gesamtfläche von 14'970m², davon können 10'138m² getauscht und 4'832m² gekauft werden. Für die genannte Tauschfläche von 10'138m² ist nun ein Ort zu bestimmen, auf welchem die genannte Fläche parzelliert werden kann. Für den Kauf der 4'832m² ist ein Kredit zu genehmigen. Im Budget 2014 sind CHF 135'000 für das Kaufgeschäft vorgesehen. Antrag zur fassung a) Die Verwaltung macht für die Parzellierung der Tauschfläche Standort-Vorschläge an die OPK, diese unterbreitet dem GR einen geeigneten Standort zur fassung. b) Der GR beschliesst für den Kauf, Gebühren und der Administration einen Kredit von CHF 95'000. Ausstand Für die Behandlung dieses Traktandenpunktes treten GR Esther Büchel sowie GR Alois Hoop gemäss Artikel 50 des Gemeindegesetztes in den Ausstand. Für den Kauf (inklusive Gebühren und Administration) genehmigt der Gemeinderat einstimmig einen Kredit von CHF Für die Tauschangebote macht die Verwaltung Standort-Vorschläge an die OPK. Die OPK unterbreitet anschliessend dem Gemeinderat einen geeigneten Standort zur fassung. Unterstützung Projekt HPZ Schaan Die Stiftung HPZ in Schaan hat in den Jahren 2013 und 2014 mit einem Aus- und Umbauprojekt der Werkstätten die Strukturen verbessert und neu organisiert. Die drei Werkstätten Servita, Textrina und das Atelier Sonnenblumen wurden in den Gebäudekomplex im Zentrum von Schaan zusammengeführt. Auf Grund der erhaltenen Unterlagen hat die Vorsteherkonferenz am 22. Mai 2014 in Balzers das Projekt mit einem Finanzierungsplan besprochen. Ein wurde auf die nächste Sitzung vertagt. An der Vorsteherkonferenz (VK) vom 26. Juni 2014 hat der Geschäftsführer der HPZ, Herr Mario Gnägi, das Projekt und die Kostensituation präsentiert. Aus Solidarität gegenüber den schwächeren Menschen haben Protokoll der GR-Sitzung Nr. 16/2014 vom Seite 2 von 7

3 die Vorsteher folgenden gefasst: Jede Gemeinde bezahlt den Betrag von CHF 5 pro Einwohner an das HPZ, vorbehaltlich der Zustimmung des jeweiligen Gemeinderates. Antrag zur fassung Der Gemeinderat nimmt das Projekt und die Kosten zur Kenntnis und erteilt dem der Vorsteher vom 26. Juni 2014 seine Zustimmung. Der Betrag soll ins Budget 2015 aufgenommen oder bereits 2014 ausbezahlt werden (Nachtragskredit). Im Gemeinderat kommt die Frage auf, wie diese Finanzierung ursprünglich geplant war und ob diese Anfrage einmalig ist. Vorsteher Ernst Büchel erläutert das Projekt und erklärt, dass die Finanzierung gemäss VK einmalig ist. Der Gemeinderat stimmt diesem der Vorsteherkonferenz einstimmig zu, so dass die Gemeinde Ruggell den Betrag von CHF 5 pro Einwohner in Ruggell an das HPZ Schaan, als einmaliger Zuschuss aus Solidarität gegenüber den schwächeren Menschen, für die Finanzierung dieser Werkstätten beisteuert. Der Gemeinderat ist zudem einverstanden, dass der Unterstützungsbeitrag in der Grössenordnung von CHF noch in diesem Jahr ausbezahlt wird. Der Gemeinderat genehmigt dazu den entsprechenden Nachtragskredit. Projekt Synchronisierung der Einwohnerregister Seit zwei Jahren wird das Projekt betreffend Regelung eines gemeinsamen Einwohnerregisters von Land und Gemeinden verfolgt. Seitens der Gemeinden sind drei Personen als Projektmitarbeiter/innen bestimmt worden, darunter Nicole Berger. In den Vorsteherkonferenzen wurde in der Vergangenheit mehrmals über den Stand des Projektes informiert und die erforderlichen Beschlüsse zur weiteren Bearbeitung gefasst. An der Vorsteherkonferenz (VK) vom 25. März 2014 haben die Vorsteher zur Weiterbearbeitung der Lösungsvariante 2 zugestimmt. An der VK vom 26. Juni 2014 wurde zwischen dem Land und den Gemeinden eine Absichtserklärung beschlossen. Zudem wurde einer Modernisierung der Gesol-EWK-Masken zugesprochen, wobei noch kein Kostenvoranschlag vorlag. Ein Kostenvorschlag wurde per am 23. September 2014 wie folgt mitgeteilt: - Projekt Synchronisation der Einwohnerregister ZPR und EWK CHF (davon ½ Land; Rest Aufteilung auf Gemeinden) - Gesol-EWK-Masken Modernisierung: CHF CHF (einheitliches Reporting); Antrag zur fassung: Kenntnisnahme über das Projekt und die Kostenverpflichtung und Zustimmung, den Betrag von CHF 10'000 ins Budget 2015 aufzunehmen. Mit dieser Erneuerung wird die Arbeit wesentlich erleichtert und die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und der Landesverwaltung vereinfacht, z.b. können Einwohnerdaten beim Umzug innerhalb Liechtenstein automatisch übernommen werden und müssen nicht wie bisher manuell ausgebucht bzw. eingebucht werden. Der Einwohner muss sich jedoch weiterhin bei der neuen Gemeinde anmelden. Der Gemeinderat nimmt das Projekt und die Kostenverpflichtung zur Kenntnis und erteilt seine einstimmige Zustimmung, den Betrag von CHF 10'000 ins Budget 2015 aufzunehmen. Protokoll der GR-Sitzung Nr. 16/2014 vom Seite 3 von 7

4 Softwareanpassungen bei Landtags- und Gemeindewahlen Das Softwareprogramm von SESAM, das bei Landtags- und Gemeindewahlen eingesetzt wird, soll angepasst werden. An der Vorsteherkonferenz vom 28. August 2014 wurde unter Traktandenpunkt 3 das Projekt von Peter Sele, Regierungsmitarbeiter, vorgestellt. Die Vorsteher haben dem Projekt mit Ausführung Variante 2 zugestimmt, da es bei der Auszählung eine wesentliche Verbesserung und Vereinfachung aufgrund einer zentralen Installation und automatisierter Datenübernahme gewährleistet ist. Antrag zur fassung Kenntnisnahme über das Projekt und die Kostenverpflichtung und Zustimmung, den Betrag von CHF 2'000 ins Budget 2015 aufzunehmen. Verbesserung und Vereinfachung des Programmes wird vom Gemeinderat begrüsst. Der Gemeinderat nimmt das Projekt und die Kostenverpflichtung zur Kenntnis und erteilt seine einstimmige Zustimmung, den Betrag von CHF 2'000 ins Budget 2015 aufzunehmen. Filmprojekt Liechtenstein Jürgen Kindle hat im Jahre 2011 ein Filmprojekt gestartet, mit dem er das wahre Gesicht des Fürstentums Liechtenstein zeigen will. Die erste Vorstellung an der Vorsteherkonferenz erfolgte bereits am 26. Januar Erst wieder an der Vorsteherkonferenz vom 22. Mai 2014 in Balzers wurde erneut über das Projekt gesprochen. Herr Kindle erklärte den neusten Stand der Finanzierung. Ein der Vorsteher über eine Mitfinanzierung durch die Gemeinden wurde vertagt. An der Vorsteherkonferenz vom 26. Juni 2014 in Schellenberg haben sich die Vorsteher zu diesem Filmprojekt solidarisch gezeigt, indem die Gemeinden den Betrag von CHF 100'000 mit üblichen Verteilungsschlüssel übernehmen. Gemäss Verteilungsschlüssel ergibt dies für die Gemeinde Ruggell einen Betrag von ca. CHF Die Hälfte von CHF wurde bereits 2014 bezahlt, ins Budget 2015 ist der Rest von CHF aufzunehmen. Antrag zur fassung Der Gemeinderat nimmt das Projekt und die Kostenverpflichtung zur Kenntnis und erteilt seine Zustimmung, den Betrag von CHF ins Budget 2015 aufzunehmen, der 2015 zu bezahlen ist. Einzelne Gemeinderäte halten fest, dass solche Anträge zukünftig zuerst für eine Prüfung an die Kulturkommission gestellt werden sollen. Der Vorsteher entgegnet in diesem Fall, dass solche Beschlüsse in der VK zu treffen sind, damit eine einheitliche, landesweite Lösung möglich ist. Der Gemeinderat nimmt das Projekt und die Kostenverpflichtung zur Kenntnis. Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht - Keller Antrag Familie Keller Patrik Keller, geb und seine Söhne Manuel Keller, geb und Nico Keller, geb stellen den Antrag um Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Ruggell. Alle drei Antragssteller wohnen seit 2001 (bzw. seit Geburt) in Ruggell und sind Bürger von Schellenberg. Für die Aufnahme ins Bürgerrecht ist Artikel 18 des Gemeindegesetzes massgebend. Die Antragsteller erfüllen die Voraussetzungen für die Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Ruggell. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Gemeinderat. Protokoll der GR-Sitzung Nr. 16/2014 vom Seite 4 von 7

5 Antrag zur fassung Entscheid über die Aufnahme der Familie Keller in das Ruggeller Gemeindebürgerrecht. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, alle Antragsteller in das Gemeindebürgerrecht der Gemeinde Ruggell aufzunehmen. Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht - Reutegger Antrag Familie Reutegger Carmen Reutegger, geb und ihre Kinder Tim Reutegger, geb und Jana Reutegger, geb stellen den Antrag um Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Ruggell. Alle drei Antragssteller wohnen seit 2004 (bzw. seit Geburt) in Ruggell und sind Bürger von Schellenberg. Für die Aufnahme ins Bürgerrecht ist Artikel 18 des Gemeindegesetzes massgebend. Die Antragsteller erfüllen die Voraussetzungen für die Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Ruggell. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Gemeinderat. Antrag zur fassung Entscheid über die Aufnahme der Familie Reutegger in das Ruggeller Gemeindebürgerrecht. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, alle Antragsteller in das Gemeindebürgerrecht der Gemeinde Ruggell aufzunehmen. Erstellung Gemeinschaftsgrab auf dem Friedhof Antrag Bürgergemeinschaft 18 Einwohnerinnen und Einwohner von Ruggell stellen mit dem Schreiben vom 18. Oktober 2014 den Antrag, das bestehende anonyme Grab auf dem Friedhof Ruggell in ein Gemeinschaftsgrab umzuwandeln. In verschiedenen Diskussionen der letzten Wochen und Monate konnte festgestellt werden, dass viele Personen in Ruggell Mühe haben, in einem anonymen Grab beigesetzt zu werden. Sie würden es aber sehr begrüssen, in einer gemeinsamen Grabstätte die letzte Ruhe finden zu können. Auf diesem Grab müsste nur der Vorname, Name sowie das Geburts- und Sterbejahr angebracht werden. Die Angelegenheit könnte ohne grossen Aufwand beim anonymen Grab realisiert werden. Es soll die Wahl zwischen mit oder ohne Namensangabe bestehen. Auf Wunsch der Hinterbliebenen sollte es auch möglich sein, dass die Namen der bisher Beigesetzten nachgetragen werden. Antrag zur fassung Entscheid über die Umwandlung des anonymen Grabes in ein Gemeinschaftsgrab. Einzelne Mitglieder sind gegen die Umwandlung des anonymen Grabes in ein Gemeinschaftsgrab. Vielmehr ist ein Gemeinschaftsgrab separat neben dem anonymen Grab zu erstellen, damit eine klare Abgrenzung geschaffen werden kann. Der Gemeinderat nimmt diesen Antrag zur Kenntnis und beauftragt zugleich den Kirchenrat sowie die Friedhofkommission, dafür konkrete Vorschläge auszuarbeiten. Die erarbeiteten Vorschläge sind anschliessend dem Gemeinderat wieder für einen Entscheid zu unterbreiten. In diesem Zusammenhang soll von der Gemeindeverwaltung geklärt werden, welche Überlegungen seinerzeit zur Erstellung des anonymen Gemeinschaftsgrabes geführt haben. Protokoll der GR-Sitzung Nr. 16/2014 vom Seite 5 von 7

6 Gesuch um Teilfinanzierung der Erweiterung der Fischzuchtanlage in Ruggell Antrag Fischereiverein Der Fischereiverein Liechtenstein mit Sitz in Ruggell stellt mit dem Schreiben vom 20. Juni 2014 das Gesuch um Teilfinanzierung der Erweiterung der Fischzuchtanlage in Ruggell. Zum Auftrag des Fischervereins Liechtenstein gehört es, heimische Fischerarten zu fördern und die Bestände zu sichern. Dazu unternimmt der Fischerverein grosse Anstrengungen und betreibt in Ruggell ein Bruthaus. Um einen dringend notwendigen Elterntierstamm wieder aufbauen zu können, bemüht sich der Fischerverein Liechtenstein seit geraumer Zeit um eine neue Lösung. Gemeinsam mit dem Fischereibeirat der Regierung wurde dazu eine Machbarkeitsstudie für die Erweiterung der bestehenden Fischbrutanlage in Ruggell durch das Amt für Umwelt in Auftrag gegeben. Diese liegt nun vor und verdeutlicht, dass eine Lösung am geprüften Standort von grossem Nutzen ist. Gemäss oben genannter Studie und entsprechenden Vorbereitungsarbeiten belaufen sich die Gesamtkosten zur Erweiterung des Bruthauses in Ruggell zur Hälterung eines Elterntierstamms auf CHF bis Der Fischereiverein Liechtenstein hat grosses Interesse, einen möglichst grossen Teil der Kosten selber zu tragen und den Rest durch Stiftungen und Gönner abzudecken. An der Generalversammlung vom 28. März 2014 wurde dann auch beschlossen, dass der Fischereiverein einen Teil der Gesamtkosten, nämlich CHF , aus eigener Kraft finanziert. Antrag zur fassung Entscheid über einen Beitrag an die Realisation dieses Projektes. Es wird die Frage aufgeworfen, wie generell andere Naturvereine wie z.b. die Imker bisher in bei ähnlichen Anfragen unterstützt wurden. Im Gegensatz zum Jahresbeitrag an die Vereine handelt es sich hier um eine einmalige Angelegenheit. Für dieses Projekt erhielt der Fischereiverein bereits einen grosszügigen Beitrag vom Land Liechtenstein. Warum wurden aber die anderen Gemeinden nicht ebenfalls angeschrieben? Ruggell als Standortgemeinde wird in diesem Fall nicht mehr oder weniger profitieren als alle andere Gemeinden in Liechtenstein auch. Der Gemeinderat beschliesst mehrheitlich (Verhältnis 7:2), einen Beitrag von CHF zu leisten. Information über Finanzausgleichsperiode An der Vorsteherkonferenz vom 25. September 2014 in Eschen stellte die Regierung die Finanzausgleichsperiode vor. Aufgrund der Ergebnisse aus den Gemeinderechnungen schlägt die Regierung dabei vor, den Mindestfinanzbedarf von bisher CHF auf CHF pro Kopf zu senken. Der K-Faktor soll für den Planungszeitraum unverändert bei 0.71 belassen bleiben. In Franken ausgedrückt bedeutet dies, dass die Ausschüttungen an die Gemeinden voraussichtlich von CHF Mio. auf CHF 78.9 Mio. sinken werden (-2.9%). Die Vorsteher nahmen den Vorschlag der Regierung an ihrer Konferenz zur Kenntnis. Antrag zur fassung Information und Kenntnisnahme des Regierungsvorschlags Es fällt sofort auf, dass die kleineren Gemeinden höhere Ausgaben pro Einwohner haben als die grösseren. Grund dafür ist, dass die kleineren Gemeinden ihre Infrastruktur genau gleich unterhalten müssen wie die grösseren, diese Ausgaben aber auf weniger Einwohner aufteilen können. Zusätzlich führen unterschiedliche Abrechnungen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Dies wird sich mit den neuen Rechnungsvorschriften verbessern. Protokoll der GR-Sitzung Nr. 16/2014 vom Seite 6 von 7

7 Mit einer möglichen, erneuten Korrektur des K-Faktors wären die Auswirkungen deutlicher gewesen. So hat die Anpassung des Mindestfinanzbedarfs auf CHF für das Gemeindebudget sicher spürbare Auswirkungen, jedoch sind diese noch im akzeptablen Rahmen. Der Gemeinderat nimmt den Regierungsvorschlag zur Kenntnis. Beitrag Young Stars Antrag Kulturkommission Die Kulturkommission empfiehlt, einen Beitrag von rund CHF 500 dem Musical Projekt Generation the show des Vereins Young-Stars beizusteuern, da auch Ruggeller Kinder an diesem Projekt teilnehmen. Der Gemeinderat beschliesst, dieser Empfehlung nachzukommen und genehmigt den Betrag von CHF 500. Gemeindevorsteher Ernst Büchel Protokoll der GR-Sitzung Nr. 16/2014 vom Seite 7 von 7

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