Im Folgenden werden maßgebliche Bereiche des vorliegenden Gesetzentwurfes dargestellt und kurz kommentiert.

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1 Stellungnahme der RV Lungau zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Salzburger Raumordnungsgesetz 2009 sowie das Anliegerleistungsgesetz geändert werden Im Folgenden werden maßgebliche Bereiche des vorliegenden Gesetzentwurfes dargestellt und kurz kommentiert. 1) 2 Raumordnungsziele und grundsätze Anmerkung: Raumordnungsziele und grundsätze sind wichtig, da sie im Regelfall maßgeblich für Ablehnung eines REK oder einer Flächenwidmungsplanänderung durch das Land als Aufsichtsbehörde sind! ( 75 Abs.1Z5 Versagungsgrund: Nichtbeachtung der Raumordnungsgrundsätze) Auch wenn es in den Erläuterungen heißt, dass die Ziele und Grundsätze nur gestrafft und einer zeitgemäßen Raumordnung angepasst werden, bringt die Novelle auch substanzielle Änderungen bei Zielen und Grundsätzen, die im Folgenden unter lit. a d angeführt sind. a.) In den Erläuterungen wird zu Abs.1.Z 3 angeführt, dass dem Gefährdungspotential der Natur und ihrem Raumanspruch in den Raumordnungszielen Rechnung getragen werden soll; in der entsprechenden neuen Zielformulierung heißt es: 3. Die zum Schutz vor Naturgefahren notwendigen Freiräume sollen erhalten bleiben Tatsächlich steigt durch den Klimawandel der Raumanspruch der Natur in bedeutendem Ausmaß, wie dies die laufende Überarbeitung und Ausweitung der Gefahrenzonenpläne zeigt. Dies geht u.a. auf Kosten des Dauersiedlungsraum und des Wirtschaftsraum der Seitentäler. In den Erläuterungen zu 28 der Regierungsvorlage wird dies richtig dargestellt, leider nicht in den Erläuterungen zu 2. Dem Land kommt bei der Erstellung von Gefahrenzonenplänen eine wichtige Mitwirkungsfunktion in der jeweiligen Kommission nach dem Forstgesetz i.g.f. in 11 Abs.6 zu. Eine derartige Eindämmung ist durch neu vorzusehende Verbauungs- und Schutzmaßnahmen, allenfalls mit zusätzlichen Mitteln, im Gefahrenzonenplan im Regelfall durchaus möglich und sollte auch Ziel der Raumplanung des Landes sein. (Dem entspricht, dass neu in der Novelle auch als Aufgabe der Landesplanung nach 6 Abs.1 Z 7 die Wahrung der Planungsinteressen des Landes auch gegenüber dem Bund angeführt ist!) Wichtig ist es auf gleicher Stufe mit dem Raumanspruch der Natur auch den Raumanspruch des Menschen zu berücksichtigen und durch Verbauungsmaßnahmen den Dauersiedlungs- und Wirtschaftsraum so weit als möglich zu wahren. Die neue Zielformulierung soll lauten: 3. Die zum Schutz der Natur notwendigen Freiräume sollen erhalten bleiben ( Raumanspruch der Natur ), der bestehende Dauersiedlungs- und Wirtschaftsraum ist so weit als möglich zu schützen ( Raumanspruch der Menschen ). b.) beim Ziel Tourismus Abs.1 Z 6 wurde die folgende Änderung vorgenommen: 1

2 Neu: 6. Der Tourismus ist unter Berücksichtigung der ökologischen Belastbarkeit und der wirtschaftlichen Tragfähigkeit des Raumes zu entwickeln und konkurrenzfähig zu erhalten Bisher: 10. Der Tourismus ist unter Berücksichtigung der ökologischen Belastbarkeit und der wirtschaftlichen Tragfähigkeit des Raums, der Erfordernisse des Landschafts- und Naturschutzes, der vorrangigen Beteiligung der einheimischen Bevölkerung an der Entwicklung und der Vielfalt der Freizeit- und Erholungsbedürfnisse der Gäste auch durch die Sicherung geeigneter Flächen zu entwickeln und konkurrenzfähig zu erhalten. Wünschenswert wäre, zumindest das Ziel der vorrangigen Beteiligung der heimischen Bevölkerung beizubehalten. Warum ein Engagement der internationalen Tourismuskonzerne nun dem gleichgestellt werden soll ist schwer verständlich. Hinzuweisen ist auch darauf dass die Erläuterungen der Novelle zum Tourismusziel ( 2 Abs.1 Z.6) wichtige und neue Aussagen zur Raumordnungs-Strukturverträglichkeit des Tourismus im alpinen Raum treffen: Die Landschaft ist das wichtigste Kapital einer erfolgreichen Tourismuswirtschaft. Lagen außerhalb des Dauersiedlungsraumes, insbesondere im alpinen Raum, weisen eine hohe Informationen + Vulnerabilität gegenüber strukturfremden Nutzungen aus und bringen den Raum an die Grenzen der ökologischen Belastbarkeit. Im Bereich der Almen ist zb eine erweiterte Almbewirtschaftung, die den Ausschank von Getränken und Mahlzeiten umfasst, noch strukturverträglich, die Errichtung von Almdörfern und sonstigen Übernachtungsmöglichkeiten, die über Schutzgedanken der Schutzhütten hinausgehen, ist jedoch als strukturfremd zu bezeichnen. Durch die Ausweisung von Ruhezonen sollen touristische Intensivnutzungen ausgeschlossen werden. Anzumerken ist dazu, dass der Bezug auf die Schutzgedanken der Schutzhütten als strukturgerecht doch sehr eng ist und im Ausschussbericht des Landtages eine Ergänzung/Korrektur erfahren soll: Tourismus in alpinen Höhenlagen darf nicht nur Strukturen konservieren, sondern soll eine entsprechende Entwicklung ermöglichen, wobei auf den jeweils aktuellen Strategieplan des Landes zum Tourismus hinzuweisen wäre. Neue Strukturen sollten beispielsweise für die neuen Aktivitäten der Bergbahnen im Sommertourismus offen sein. a.) Die bisherige Formulierung des Tourismusziels ist beizubehalten. b.) Im Ausschussbericht soll, die Erläuterungen des Regierungsberichtes richtigstellend, angeführt werden, dass die Ziele zur Weiterentwicklung des Tourismus im jeweiligen Tourismus-Strategieplan des Landes dargestellt sind. c.) Neu aufgenommen ist in 2 Abs.1 Z 7 hinsichtlich des Siedlungssystems: Abs.1 Z.7. Das Siedlungssystem soll derart entwickelt werden, dass. c. keine räumliche Strukturen geschaffen werden, die zu unnötigem motorisiertem Individualverkehr führen, d. zur Deckung eines ganzjährig gegebenen Wohnbedarfs benötigte Flächen nicht für Zweitwohnzwecke verwendet werden In den Erläuterungen wird zwar eingeräumt, dass von einem durch räumliche Strukturen geschaffenen unnötigen motorisierten Individualverkehr nur dann die Rede sein kann, wenn den Grundeigentümern 2

3 gleichartige Handlungsalternativen zur Verfügung stehen, die eine zielverträglichere Planungsentscheidung ermöglichen. Offen bleibt auch was den eigentlich unnötig motorisiert bedeutet. Festgehalten wird aber in den Erläuterungen dazu auch, dass die Schaffung von kompakten Siedlungskörpern in Funktionsmischung zentrales Anliegen der Raumordnung sein muss. Dem kann nur zugestimmt werden, wenn als Grundsatz die Erhaltung des bestehenden Dauersiedlungsraumes aufgenommen wird um dies dem unnötigen motorisierten Individualverkehr bei einer Zielabwägung entgegenzuhalten zu können. Das neu formulierte Ziel wird in dieser Form nur akzeptiert, wenn als 2 Abs.2 Z 10 der neue Grundsatz der Erhaltung und Sicherung des bestehenden Dauersiedlungs- und Wirtschaftsraumes aufgenommen wird. Weiters soll im Ausschussbericht erläutert werden was unter unnötigem Verkehr zu verstehen ist. d.) Der bisherige Grundsatz in Abs.2 Z 9: Entwicklung und Erhaltung einer regionalen Identität wurde drastisch reduziert und gilt nunmehr nur noch - nach Abs.2 Z 8 der Novelle - für die regionale Zusammenarbeit. Bisher wurde auf dieses Ziel mehrfach mit Erfolg Bezug genommen um nicht ortsbildgerechte Bauten (Hochhäuser, überhöhte Minarette bei Moscheen) zu verhindern. Der neue Grundsatz soll nun lauten: 6. Entwicklung der Raumstruktur entsprechend dem Prinzip der gestreuten Schwerpunktbildung und Entwicklung und Erhaltung einer regionalen Identität durch regionale Zusammenarbeit; Der Grundsatz der Entwicklung und Erhaltung einer regionalen Identität bleibt wie bisher in Abs.2 e.) Im Grundsatzkatalog fehlt das Ziel Erhaltung des bestehenden Dauersiedlungs- und Wirtschaftsraumes aus welchem wie oben dargestellt einerseits ein Auftrag zur Eindämmung der Gefahrenzonen durch entsprechende Verbauungsmaßnahmen und andererseits auch zur Umnutzung bestehender (vor allem landwirtschaftlicher) Bauten als Hauptwohnsitze oder passender Betriebsstandorte abgeleitet werden soll. Damit soll auch der drohenden Verödung alpiner peripherer Lagen durch die Strukturveränderungen in der Landwirtschaft entgegengewirkt werden. Es ist zwar berechtigtes Anliegen der Raumordnung Wohnen in Hauptwohnsitzen vorrangig in kompakten Siedlungsschwerpunkten vorzusehen, allerdings darf dies nicht zu einer Entsiedelung des zwischenzeitlich gut erschlossenen peripheren Raumes führen. Eine bisherige landwirtschaftliche Nutzung von Gebäuden soll durch eine Hauptwohnsitznutzung und nicht durch Zweitwohnsitze ersetzt werden. 2 Abs.2 Z 10 ( neu): Erhaltung des bestehenden Dauersiedlungs- und Wirtschaftsraumes Dem oben genannten und vom RV gewünschten Grundsatz entspricht auch eine Aussage der Erläuterungen zu 2Abs.1 Z.3 bei der es darum geht, dass nicht jede Wohnbebauung im Grünland sofort als Zersiedelung zu sehen ist: 3

4 Dementsprechend kann von einer Zersiedelung nicht schon dann gesprochen werden, wenn eine Siedlungstätigkeit außerhalb eines Siedlungsschwerpunktes erfolgt, sondern vielmehr nur dann, wenn diese Siedlungstätigkeit zu einem unkontrollierten flächenhaften Wachstum in Randlagen führen würde. 2) 3 (Abwägungsgebot) Die neue Formulierung des 3 wird in Frage gestellt. Es sollte der alte Text beibehalten werden. 3) In 5 der Novelle werden neu 17 raumordnungsrelevante Begriffe im Sinne des ROG bestimmt Man hat sich in der Stellungnahme klare Begriffsbestimmungen vor allem für die touristische Nutzung gewünscht, nachdem die Landesregierung bisher von der im ROG 2009 in 1 Abs.4 gegebenen Möglichkeit einer Begriffsbeschreibung nicht Gebrauch gemacht hat. Die in der Novelle vorgesehene beschreibt Begriffsbestimmungen lassen allerdings viele Fragen offen: Im Sinn dieses Landesgesetzes bedeuten die Begriffe: 1. bestehender Betrieb im Grünland: ein bereits vor dem <Inkraftretens-Datum> baulich errichteter und nach raumordnungsrechtlichen Vorschriften zulässiger Betrieb des Sekundär- oder Dienstleistungssektors in der Nutzungskategorie Grünland; Was ist mit einem Betrieb der nicht durch bauliche Errichtung, sondern durch Umnutzung bestehender Gebäude entstanden ist? Welcher Betrieb (Ausnahme Beherbergungsgroßbetrieb, EKZ oder Sevesobetrieb) ist nach raumordnungsrechtlichen Grundsätzen im Grünland nicht zulässig? Warum werden Betriebe des Primärbereiches wie zb Schotterabbau nicht als Betriebe beachtet? Die Gefahr der vorgeschlagenen Begriffsbestimmung liegt darin, dass sie enorm strukturkonservierend wirkt: Eine Sonderflächenwidmung nach 34 Abs.1 Z4 ist dann nur noch für Betriebe möglich, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle bereits bestehen. Es ist dann für neue Betriebe, die in bestehenden Bauten im Grünland vorerst als kleiner Betrieb ( z.b. als Tischlerei ) beginnen nicht möglich sich zu entwickeln. Falls sie ein größeres Betriebsgebäude errichten wollen und eine Sonderflächenwidmung wie bisher benötigen, werden sie in ein größeres Betriebsgebiet gezwungen, was vielfach mit einer Abwanderung oder einem Verzicht auf ein Wachstum des Betriebes verbunden ist Streichen dieser Begriffsdefinition! 2. Bauland-Eigenbedarf: Flächen, a) die den Eigentümern oder ihren unmittelbaren Nachkommen (einschließlich Adoptivkinder und Enkelkinder bei vorverstorbenen Kindern) zur Befriedigung ihrer Wohnbedürfnisse dienen, und zwar im Ausmaß von 700 m² Grundfläche je berechtigter Person, b) die zur Sicherung betrieblicher Entwicklungen bestehender Betriebe erforderlich sind; Frage: Kann ein neu errichteter Betrieb keinen Eigenbedarf haben? Auf den enormen Arbeitsaufwand bei den Gemeinden in fünf Jahren nach Gesetzesbeschluss wird bei der Infrastrukturabgabe eingegangen, jeder Grundeigentümer ist dann nach seinem Eigenbedarf zu befragen! 4

5 Streichen des Wortes bestehender in lit.b. 3. Dauersiedlungsraum: für Landwirtschaft, Siedlung und Verkehrsanlagen verfügbarer Raum außerhalb von Almen, Fels, Ödland, Wald und Wasserflächen; Die Definition bedingt eine Fülle von Fragen: Ist verfügbar gleichbedeutend mit gewidmet? Offensichtlich nicht, was ist der Unterschied? Sind die Straßenflächen inkl. Schutzbauten als Verkehrsanlagen Dauersiedlungsraum? Was sind Schipisten, Materialgewinnungsstätten u.a.? Sinnvoll wäre es im Gesetz vorerst auf die jeweilige Neuabgrenzung des Dauersiedlungsraums durch die STATISTIK AUSTRIA basiert auf Fernerkundungsdaten (CORINE-Landnutzungsprojekt 2000) Bezug zu nehmen. In der weiteren Folge sollte der Dauersiedlungsraum im neuen LEP im Einvernehmen mit den Gemeinden ab abgegrenzt werden. Vorerst Übernahme der Abgrenzung der Statistik Austria, später Ermittlung im Rahmen der LEP Erstellung (neue grundsätzliche Aussage in 9 Abs.1 Z 3 lit.g) 4. Grundstück: Grundfläche, die im Grundsteuerkataster oder im Grenzkataster mit einer eigenen Nummer bezeichnet ist; dabei werden in Bezug auf die Verbauung und die Abgaben nach diesem Gesetz als ein Grundstück behandelt: a) bebaute Grundstücke und zugehörige Hausgärten; b) zusammenhängende unbebaute Grundstücke, die zu einer wirtschaftlichen Einheit gehören; Der Begriff der wirtschaftliche Einheit ist nach den Erläuterungen dem Grundsteuergesetz nachgebildet, bezeichnet aber dort auch nicht zusammenhängende Grundstücke eines Eigentümers in einer Gemeinde. Soll das übernommen werden? 5. Handelsagglomeration: räumliche Konzentration von Einzelhandelsbetrieben unabhängig von der Art der angebotenen Waren; 6. Handelsgroßbetriebe mit zentrumsrelevantem Warensortiment: Handelsgroßbetriebe der Kategorien Verbrauchermärkte, Fachmärkte und Einkaufszentren; 7. Hauptwohnsitz: Hauptwohnsitz nach melderechtlichen Bestimmungen; Ein Problem ist dabei, dass die melderechtlichen Bestimmungen in dem in den Erläuterungen dargestelltem Umfang nur für Österreicher gelten. Ein EU Staatsbürger kann jederzeit sanktionslos neben seinem Hauptwohnsitz in einem EU Land einen weiteren Hauptwohnsitz in Österreich melden. 8. Mehr-Generationen-Wohnhaus: ein für ein altersgemischtes Wohnen geeigneter Wohnbau mit mindestens zwei Wohnungen, von denen eine nach bautechnischen Standards barrierefrei zugänglich und ausgestaltet ist; Nach der Begriffsdefinition genügt das bautechnische geeignet sein als Kriterium wobei die Anforderungen der OIB Richtlinien und der Salzburger Bautechnikgesetzes eher einfach einzuhalten sind. Es liegt damit ein Generationen-Wohnhaus zb auch dann vor, wenn die barrierefreie Erdgeschoßwohnung vermietet wird und die Familie die Wohnungen im Obergeschoß nutzt. Die vorliegende Definition soll nicht geändert werden! 5

6 9. Nebenanlagen: Bauten, die auf Grund ihres Verwendungszwecks und Größe gegenüber einer auch bloß künftigen Hauptbebauung funktionell untergeordnet sind und nicht Wohnzwecken dienen (wie Garagen, Gartenhäuschen, Gerätehütten odgl); 11. Siedlungsschwerpunkte: im Räumlichen Entwicklungskonzept einer Gemeinde ausgewiesene Schwerpunktbereiche der Siedlungsentwicklung, die eine entsprechende Verdichtung, Nutzungsdurchmischung und Versorgung mit Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs sowie sozialer und technischer Infrastruktur aufweisen. Es besteht der Grundsatz der Herstellung möglichst gleicher Rahmenbedingungen für die Bevölkerung des ganzen Landes. Das Erfordernis der Nutzungsdurchmischung ist deshalb zu streichen. In den Erläuterungen heißt es dazu, dass als Siedlungsschwerpunkte jedenfalls die Hauptorte der Gemeinden in Betracht kommen. Darüber hinaus aber Siedlungsgebiete, die folgenden Kriterien entsprechen: a) bestehendes Siedlungsgebiet, b) Potenzial zur Innenverdichtung oder zur Erweiterung, c) Vorhandensein von mehreren Einrichtungen der Daseinsvorsorge (in fußläufiger Entfernung) und d) fußläufige Erreichbarkeit eines leistungsfähigen öffentlichen Verkehrsmittels. Voraussetzung für eine Ausweisung als Siedlungsschwerpunkt ist ferner nach den auch in dieser Frage maßgeblichen Erläuterungen, eine entsprechende Nutzungsdurchmischung (zb Wohnen, Arbeiten, Freizeit, etc.). Das bedeutet - so stellen die Erläuterungen fest - dass Siedlungsschwerpunkte keine Gebiete mit reiner Wohnfunktion sein können. Ist es richtig Siedlungsschwerpunkte so eng zu sehen? Ein Siedlungsschwerpunkt ist dann fast deckungsgleich mit einem Ortskern. 12. touristische Beherbergung: die Beherbergung von Gästen in Beherbergungsbetrieben und Privatquartieren (Privatzimmervermietung, Vermietung von Ferienwohnungen), wobei Eigennutzungen oder Verfügungsrechte über Wohnungen oder Wohnräume, die über den typischen Beherbergungsvertrag hinausgehen, die Annahme einer touristischen Beherbergung ausschließen; Die Erläuterungen enthalten die vom RV gewünschte umfassende Definition des Beherbergungsbetriebes und auch der Ferienwohnung. Die Erläuterungen stellen ebenfalls sehr umfassend - zum typischen Beherbergungsvertrag folgendes fest: Als typische Beherbergungsverträge sind Verträge anzusehen, mit denen Reisenden gegen Entgelt vorübergehend Unterkunft gewährt wird. Sie beinhalten im Kern die Überlassung eines zum Bewohnen geeigneten möblierten Raumes einschließlich der Belieferung mit Wasser, Strom und Heizung. Regelmäßig ist die Überlassung der Unterkunft mit weiteren Serviceleistungen verbunden, wie zb Reinigung des Zimmers, Verwahrung von Wertsachen usw. und häufig ist als weitere Leistung die Verköstigung des Gastes zu nennen. Gehen die Verfügungsrechte der Gäste für Wohnungen oder Wohnräume über einen typischen Beherbergungsvertrag hinaus, wie zb bei Einräumen von längerfristigen Mietrechten (vgl VwGH , Zl 2013/06/0078), ist die Annahme einer touristischen Beherbergung ausgeschlossen. Ausdrücklich klargestellt wird im Zusammenhang, dass Eigennutzungen der Wohnung keine Form einer touristischen Beherbergung darstellen. Damit wird sichergestellt, dass etwa der Aufenthalt einer Person in einer in ihrem Eigentum stehenden Wohnung (in der sie rechtlich und tatsächlich die Möglichkeit hat, noch ihrem Willen die Zeit der Eigennutzung zu 6

7 bestimmen) nicht als touristische Beherbergung angesehen werden kann. Gleiches gilt für Miteigentümer, Anteilscheinbesitzers udgl, die ein direktes Zugriffsrecht auf eine Wohneinheit haben. Um die Möglichkeiten einer zwischenzeitlich üblichen Hotelfinanzierung durch Kapitalanleger, die die Wohnungen kaufen und für den Hotelbetrieb zur Verfügung stellen, auch in Hinkunft zu ermöglichen, sollte klargestellt werden, dass eine Einbuchung im eigenen bzw. verpachteten Hotelbetrieb keine Eigennutzung darstellt. Durch den Ausschussbericht soll klargestellt werden, dass eine Einbuchung des kapitalanlegenden Wohnungseigentümers im Hotelbetrieb keine Eigennutzung darstellt. Sie bewirkt auch kein direktes Zugriffsrecht des Eigentümers. 13. unverbaute Baulandgrundstücke: zur selbständigen Bebauung geeignete Grundstücke, die mit keinem rechtmäßigen Bau oder nur mit Nebenanlagen bebaut sind; Wann ist ein Grundstück rechtmäßig bebaut, es gibt immer kleinere Bauabweichungen. Auf den Bauplatz wird leider nicht Bezug genommen. Was ist mit einem Baulandgrundstück, welches in einen anderen Bauplatz zur Gewinnung einen höheren GFZ einbezogen wurde und dadurch nicht bebaubar ist? Diese Fragen werden nach 5 Jahren bei der Infrastrukturabgabenberechnung eine Rolle spielen! 14. Umwelterheblichkeitsprüfung: Prüfung der voraussichtlichen Umwelterheblichkeit von Plänen und Programmen nach diesem Gesetz auf Grundlage der Prüfkriterien nach Anhang II der Richtlinie 2001/42/EG; 15. Wohnsitz: der Wohnsitz einer Person ist dort begründet, wo sie eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass sie die Wohnung beibehalten und benützen wird; dabei gelten als Wohnungen eingerichtete, also für Wohnzwecke entsprechend ausgestattete Räumlichkeiten, die vom Inhaber ohne wesentliche Veränderung zur Deckung eines, wenn auch nur zeitweiligen Wohnbedarfes verwendet werden können; In den Erläuterungen wird angeführt: Maßgebend soll wie beim sog Steuerwohnsitz die tatsächliche Gestaltung der Dinge sein. Auf die subjektive Absicht und Einstellung kommt es nicht an. Entscheidend ist das objektive Moment der Innehabung unter den genannten Umständen beibehalten und benützen. Frage: Gilt dann, wie im Steuerrecht, dass u.a. nach mehr als 70 tätiger Nutzung einer Zweitwohnung im Jahr eine (Haupt)wohnsitz anzunehmen ist? ( BGBl II 2003/582 ) Z.15 enthält auch eine neue Legaldefinition der Wohnung nach dem Salzburger Raumordnungsgesetz, die von der Definition der Wohnung im Bautechnikgesetz abweicht und auch nicht der Wohnungsdefinition der Statistik Austria (Registerzählungsgesetz) entspricht. Auf letztere wird allerdings in 86 Abs.13 zur erstmaligen Ermittlung der Zweitwohnungs-Beschränkungsgemeinden Bezug genommen. Die neue Legaldefinition der Wohnung im Raumordnungsgesetz würde auch eine Interpretation zulassen, nach der Wohnungen, die im Rahmen eines Hotelbetriebes errichtet und genutzt werden, als Wohnungen im Sinn der neuen Definition zu sehen sind, was z.b. das Registerzählungsgesetz, maßgeblich für die Statistik Austria, ausschließt. 7

8 Durch eine Ergänzung im Gesetz oder in den Erläuterungen ist klarzustellen, dass Wohnungen (Suiten), die im Rahmen eines Hotelbetriebes errichtet und genutzt werden, nicht als Wohnungen im Sinn des Salzburger ROG zu sehen sind. 16. Zweitwohnsitz: jeder Wohnsitz (Z 15), der nicht als Hauptwohnsitz verwendet wird; ausgenommen davon sind: a) Wohnungen, die auch als Hauptwohnsitz verwendet werden oder an denen ein ganzjähriges Wohnbedürfnis besteht; b) Verwendungen von Wohnungen aa) für die touristische Beherbergung von Gästen, bb) für land- oder forstwirtschaftlichen Betriebszwecke, wie etwa die Bewirtschaftung von Almen oder Forstkulturen, cc) für Zwecke der Ausbildung oder Berufsausübung, soweit dafür ein dringendes Wohnbedürfnis besteht, dd) für Zwecke der notwendigen Pflege oder Betreuung von Menschen; c) Wohnungen und Verwendungen für sonstige Zwecke, die dem Raumordnungsziel gemäß 2 Abs 1 Z 7 lit d nicht entgegenstehen, wobei die Landesregierung diese durch Verordnung zu bezeichnen hat; In den Erläuterungen wird der Zweitwohnsitz ausführlich definiert, wenn auch das Nachvollziehen dieser Definition nach raumplanerischer Logik und thematischer Ausnahme nicht einfach ist. Maßgeblich wird die nach lit.c zu erlassende Verordnung des Landes sein: Sollte in ihr z.b. nicht klargestellt werden, dass leerstehende Wohnungen, aus denen ein Dauermieter ausgezogen ist und kein Nachmieter gefunden werden kann, nicht als Zweitwohnungen im Sinn dieses Gesetzes zu sehen sind, so wäre dies sicherlich eigentumsrechtlich äußerst problematisch. Da sich diese Verordnung nur auf das Ziel beziehen kann, das Siedlungssystem derart zu entwickeln, dass die zur Deckung eines ganzjährigen Wohnbedarf benötigten Flächen nicht für Zweitwohnungen verwendet werden dürfte die Abfassung dieser Verordnung, die sich nur auf die Entwicklung des Siedlungssystems beziehen kann, nicht einfach sein. Es wäre wünschenswert für den Begriff Leerstand eine Klarstellung zu treffen. 17. Zweitwohnung: Wohnung, die als Zweitwohnsitz verwendet wird. 4.) Landes- und Regionalpläne/Entwicklungsprogramme a.) Erstellung der Entwicklungspläne (LEP/RegP) wird einfacher, ein Hörungsverfahren entfällt (Wunsch RV) b.) Es gibt nur noch ein Landesentwicklungsprogramm LEP ( 9) welches alle Sachprogramme enthält. Die Sinnhaftigkeit dieser Regelung zu hinterfragen, da es spezielle Sachprogramme zu Golfplätzen und Schianlagen gibt, deren Einbindung in ein LEP wenig bringt, da sie sich mit der Vorgangsweise bei Projektprüfungen befassen! c.) Im LEP werden, was zu begrüßen ist, Mindestinhalte festgelegt; dabei sollte auch auf die Bestimmung des Dauersiedlungsraumes Rücksicht genommen werden. Notwendig wäre es auch zu erläutern, was mit den einheitlichen Planungsgrundlagen verstanden wird. 8

9 Auf Grund der wesentlichen Verschlechterungen der Position der örtlichen Raumplanung sollte die bisherige Formulierung des 9 ROG beibehalten werden. c.) Bei der Ausarbeitung des LEP ist auf Regionalverbände und Gemeinden Rücksicht zu nehmen. Regionalverbände können bei strittigen Fragen ein Konsultationsverfahren verlangen. d.) Regionalprogramm (RegP) hat nunmehr konkrete Ziele und Maßnahmen u.a. zur angestrebten Bevölkerungs- und Wirtschaftsstruktur zu enthalten d.) Falls kein Regionalprogramm vom RV erstellt wird: Ersatzvornahme durch das Land e.) In einem neuen Absatz 7 in 10, wird darauf Bezug genommen, dass neben der Erstellung von Regionalprogrammen (auf Grund Art 116a B-VG) auch die die Besorgung der örtlichen Raumordnung dem Regionalverband übertragen werden kann. Die Kosten der Regionalplanung sollten jedenfalls zur Gänze aus Landesmittel erfolgen. Eine verpflichtende Überprüfung der Regionalprogramme alle 10 Jahre wird als deutlich zu kurz gesehen, und sollte auf alle Fälle auf 15 Jahre verlängert werden. 5.) Einschränkungen für Standortverordnungen Neue Handelsgroßbetriebe mit zentrumsrelevantem Warensortiment sind de facto außerhalb von Stadt- bzw. Ortskernbereichen eigentlich nicht mehr möglich. Nach der Novelle sind sie nur zulässig, wenn 1. das Vorhaben mit der zentralörtlichen Funktion der Gemeinde im Hinblick auf die Versorgung mit Gütern in Einklang steht und 2. auf Grund des Vorhabens keine nachteiligen Auswirkungen auf die Verwirklichung des Raumordnungsziels der Revitalisierung und Stärkung der Orts- und Stadtkerne zu erwarten sind. 6.) Ermächtigung zu privatwirtschaftlichen Maßnahmen ( 18 ) Leider enthält die Novelle auch eine wesentliche Verschlechterung bei Baulandsicherungsverträgen, da diese nur mehr abgeschlossen werden dürften, wenn das REK bereits beschlossen ist. Diese Einschränkung ist rückgängig zu machen. 18 Abs.2 erster Satz soll lauten: Festlegungen des Räumlichen Entwicklungskonzeptes oder des Flächenwidmungsplanes.. 7.) Inhalt des Räumlichen Entwicklungskonzeptes in 25 Neu ist, dass auch der voraussichtlich Bedarf an förderbare Wohnungen für den Planungszeitraum festzustellen ist bzw. hinsichtlich der hauptsächlichen Flächennutzung in Abs.4 Z.1 der Verwendungszweck förderbarer Wohnbau vorzusehen ist. Tatsächlich dürfte diese zusätzliche Feststellung nicht schwer fallen, da tatsächlich jeder Wohnbau, so er nicht gewisse Kostengrenzen übersteigt, förderbarer Wohnbau ist. Zu Zif 6 ist anzumerken, dass sich der jeweilig Stand der Technik im Bereich der Energieversorgung wesentlich rascher ändert, als die Planungshorizonte der Entwicklungsprogramme. 9

10 8.) Flächenwidmungsplan/Bauland a.) Wie vorgeschlagen, sieht die Novelle in 27 Abs. 7 die Möglichkeit vor, Baulandwidmungen zeitlich zu befristen, wobei bereits auch jene Widmung festgelegt werden muss, die nach ungenütztem Fristablauf gegeben sein wird. Offen bleibt die Frage, was die nur teilweise widmungsgerechter Flächennutzung für ungenutzte Teilflächen bedeutet. Offensichtlich greift hier die Begriffsbestimmung für unbebaute Baulandgrundstücke in 5 Z.13. Ein Bezug auf Bauplatzerklärungen wäre besser gewesen. b.) Neu ist die in 29 Abs. 1 zweiter Satz erfolgte Konkretisierung der Flächenbilanz Erstellung: (1) Das Ausmaß des Baulandes unverbauter Grundstücke hat sich nach dem Bedarf zu richten, der in der Gemeinde in einem Planungszeitraum von zehn Jahren voraussichtlich besteht. Der Bedarf ist in einer Beilage zum Flächenwidmungsplan nach Widmungen detailliert zu begründen (Flächenbilanz). Die Landesregierung kann dazu durch Verordnung nähere Festlegungen treffen. Dass jemals in Voraus für 10 Jahre eine detaillierte Ermittlung des Flächenbedarfes in Form einer Flächenbilanz erstellt und begründet werden kann ist nicht machbar. Überdies ist zu hinterfragen, ob diese Vorgabe nur für den Bestand gilt oder auch für neu gewidmete Flächen, die allerdings, so sie nicht genutzt werden nach 29 Abs. 2 ihre Baulandwidmung nach zehn Jahren wieder verlieren. Dringend notwendig wäre im Zug des Ausschussberichtes des Landtages auch eine Klarstellung, dass sich der Zehn-Jahres Bedarf nicht vornehmlich nach der Fortschreibung der Bevölkerungsprognose richtet, sondern vorrangig die Zielvorgaben der Regionalprogramme zum Bevölkerungsentwicklung zu berücksichtigen hat. Die Übergangsbestimmungen legen zur Flächenbilanz in 82 Abs.12 fest, dass bis zur Erlassung der Flächenbilanz-Verordnung durch die Landesregierung, die Baulücken wie bis 2015 gängige Behördenpraxis- nur zu einem Drittel in der Flächenbilanz zu berücksichtigen sind. Der 2. Satz in 29 Abs. 1 hat zu lauten: Der Bedarf orientiert sich nach einer Flächenbilanz, die als Beilage zum Flächenwidmungsplan zu erstellen ist und auch auf die jeweiligen Widmungen Bezug nimmt. Im Ausschussbericht soll festgestellt werden, dass sich der Zehn-Jahres Bedarf nicht vornehmlich nach der Fortschreibung der Bevölkerungsprognose richtet, sondern vorrangig die Zielvorgaben der Regionalprogramme zum Bevölkerungsentwicklung zu berücksichtigen hat. 29 Ausmaß und Befristung von unverbauten Grundstücken: Flächenbilanz: Hier ist davon die Rede, dass die Landesregierung in einer entsprechenden Verordnung nähere Festlegungen treffen kann. So eine Verordnung ist aus unserer Sicht unbedingt notwendig und soll bzw. muss im gleichen Zug wie das Gesetz beschlossen bzw. erlassen werden, da es immer wieder zu massiver Differenzen zwischen den Gemeinden und der Raumordnungsabteilung kommt. Davon sind viele Gemeinden im Bundesland erheblich betroffen. Es gehören Definitionen in die Verordnung wie z.b.: Wann ist eine Fläche bebaut? Gibt es große mit einem Haus bebaute Parzellen, wo die Reste der Parzellen in die Flächenbilanz aufgenommen wurden mit dem Argument "da hätte ja noch ein Haus Platz..". Gleiches passiert bei Bauernhöfen (Gärten...). 10

11 Es gehört auch der Begriff der "Baulücke" genau definiert (1/3 der Fläche wird in der Flächenbilanz gezählt). c.) Neu und den Wünschen des RV entsprechend sind die Befristungen des unverbauten Baulandes in 29 Abs.2: (2) Baulandneuwidmungen für unverbaute Grundstücke sind in ihrer zeitlichen Geltung dahin zu beschränken, dass mit Ablauf des zehnten Kalenderjahres ab Rechtswirksamkeit ihrer Ausweisung eine Folgewidmung eintritt, wenn bis dahin keine der Widmung entsprechende Bebauung begonnen worden ist. Als Folgewidmung kommt dabei nur eine Widmung anderer Nutzungskategorie in Betracht. Die Frist kann bei Widmungen der Kategorien Gebiet für Handelsgroßbetriebe, Gebiet für Beherbergungsgroßbetriebe und Sonderfläche auf bis zu fünf Jahre verkürzt werden, wobei eine einmalige Verlängerung um weitere fünf Jahre zulässig ist. 9.) Neue Widmungskategorie 30 Abs.1 Z.2a im Bauland Gebiete für förderbaren Wohnbau Nachdem bisher die Vorbehaltsflächen für förderbaren Wohnbau nicht genutzt wurden, soll nun eine eigene mögliche Widmungskategorie abhelfen. Derartige Flächen können nur in Siedlungsschwerpunkten ausgewiesen werden ( 30a). Empfehlenswert wäre eine Aussage, welche baurechtlichen oder energetischen Kriterien für förderbaren Wohnbau gegeben sind. 10.) Eine Kerngebietsausweisung ist nur mehr möglich, wenn neben der Verdichtung eine Funktionsmischung gegeben ist ( 30 Abs.1 Z.3) Erläuterung: Kerngebiete sind davon geprägt, dass ein Nebeneinander von Betrieben und Wohnen besteht und auch weiter entwickelt werden soll. Daher ist gerade für die Widmungsbeschreibung nicht nur die besondere Verdichtung signifikant, sondern auch die Funktionsmischung. Damit sollen besonders Betriebe der Freizeitinfrastruktur (Gaststätten, Diskotheken udgl) in diesen zentralen Strukturen ermöglicht werden. 11.) Neu :Kennzeichnungspflicht für Apartmenthotels in 30 (4) In den Bauland-Kategorien gemäß Abs. 1 Z 1 bis 5 sind unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen Apartmenthotels sowie Feriendörfer und Apartmenthäuser zur touristischen Nutzung erst nach Kennzeichnung der Flächen gemäß 39 Abs. 2 zulässig. Zu der bisherigen Kennzeichnungspflicht für Feriendörfer und Apartmenthäuser zur touristischen Nutzung kommen neu Apartmenthotels. Unter einem Apartmenthotel (Aparthotel) versteht man nach den Erläuterungen - ein Hotel oder einen Beherbergungsbetrieb, in dem statt Zimmern oder Suiten vollständig eingerichtete Wohnungen mit Küche, Bad und entweder einem Wohnschlafzimmer oder getrennten Wohn- und Schlafzimmern vermietet werden und in denen auch branchenübliche Leistungen wie Verpflegung, Wechsel der Bettwäsche und der Handtücher, tägliche Zimmerreinigung udgl erbracht werden. Festzuhalten ist somit, dass ein Hotel der Luxusklasse wie etwa das Schlosshotel Fuschl, welches nur abgeschlossene Suiten (baurechtlich abgeschlossene Wohnungen mit Sanitärräumen und Tee- bzw. Kaffeeküche) aufweist, als Apartmenthotel zu bezeichnen ist. Im Hotelgewerbe bezeichnet man als Suite eine Folge von mindestens zwei Aufenthaltsräumen zu Schlaf-, Wohn- oder Arbeitszwecken, die zusammen mit mindestens einem vollwertigen Badezimmer mit WC eine gemeinsame, abgeschlossene Nutzungseinheit bildet. Suiten beinhalten außer Wohn- und Schlafräumen im Regelfall auch einen Küchenbereich für Tee- und Kaffeezubereitung und Speisen- Warmhaltung. In einzelnen Fällen beinhalten Suiten auch vollständige Küchen, Büros, 11

12 Konferenzräume, weitere Bäder, eine Sauna, einen Vorraum oder auch Räume für eigenes Dienstpersonal. Apartmenthäuser und auch Feriendörfer werden in den Erläuterungen leider (wie schon im ROG 2009) nicht definiert; Eine realitätsnahe Apartmenthaus-Definition wäre deshalb nötig! (Frühere ROGs haben Apartmenthäuser und Feriendörfer noch klar definiert: z.b. ROG 1977 i.d.f.1987 in 12 Abs.7 ) Es ist unerlässlich und für den ordnungsgemäßen Vollzug des Raumordnungsgesetzes nötig, dass die Begriffe Apartmenthaus und Feriendorf definiert werden. Eine bessere Definition des Apartmenthotels, welche nicht Hotels der Luxuskategorie miteinschließt, wäre empfehlenswert. 12.) Im Betriebsgebiet und Gewerbegebiet sind keine Betriebe mit Einzelhandelsnutzung über 300 m² möglich 13.) Zweitwohnsitzbeschränkung nach 31 (1) Die Verwendung einer Wohnung als Zweitwohnsitz ist raumordnungsrechtlich beschränkt: 1. in Gemeinden, in denen der Anteil an Wohnungen, die nicht als Hauptwohnsitz verwendet werden, 26 % des gesamten Wohnungsbestandes in der Gemeinde übersteigt (Zweitwohnsitz- Beschränkungsgemeinden); 2. in Gemeinden, in denen durch Verordnung der Gemeindevertretung Zweitwohnsitz- Beschränkungsgebiete festgelegt worden sind; eine solche Verordnung darf nur erlassen werden, wenn dies zur Erreichung des Raumordnungsziels 2 Abs 1 Z 7 lit d oder zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf die örtlichen Siedlungs-, Sozial- oder Wirtschaftsstrukturen erforderlich ist. (2) In Zweitwohnsitz-Beschränkungsgemeinden oder -gebieten ist die Verwendung einer Wohnung als Zweitwohnsitz nur in ausgewiesenen Zweitwohnungsgebieten zulässig. Ausgenommen davon sind Wohnungen: 1. die durch Rechtserwerb von Todes wegen oder nach zehnjähriger Hauptwohnsitznutzung durch Schenkung oder Übergabevertrag von Personen erworben worden sind, die zum Kreis der gesetzlichen Erben gehören, soweit keine entgeltliche Überlassung der Wohnung an Dritte zu Zweitwohnzwecken erfolgt, 2. die als Zweitwohnung baurechtlich bewilligt worden sind (zb Wochenendhäuser), 3. die bereits bis vor dem 1. Jänner 1993 bau- und raumordnungsrechtlich zulässig für Zwecke des Urlaubs, des Wochenendes oder sonstige Frei-zeitzwecke verwendet worden sind, 4. für die durch Bescheid eine ausnahmsweise Verwendung als Zweitwohnsitz gestattet worden ist; 5. die bereits bis vor Erlassung der Verordnung gemäß Abs 1 als Zweitwohnsitz verwendet worden sind, soweit a) diese Verwendung von den Eigentümern oder sonstigen Nutzungsberechtigten aufrechterhalten und innerhalb eines Jahres nach Kundmachung der Verordnung gemäß Abs 1 der Gemeinde schriftlich angezeigt wird und b) keine entgeltliche Überlassung der Wohnung an Dritte zu Zweitwohnzwecken erfolgt. 12

13 (3) Die Gemeindevertretung kann die Verwendung einer Wohnung als Zweitwohnsitz außerhalb ausgewiesener Zweitwohnungsgebiete aus berücksichtigungswürdigen Gründen (zb wenn die Wohnung bisher dem Eigentümer zur Deckung des ganzjährigen Wohnbedarfes von sich oder seinen Angehörigen [Ehegatten, Eltern, Kinder, Stiefkinder, Enkelkinder, Wahl-, Pflege- oder Schwiegerkinder] diente oder der familiären Vorsorge zur Deckung eines solchen Bedarfes dient) auf Antrag ausnahmsweise gestatten. Die Ausnahme ist auf höchstens zehn Jahre zu befristen und soweit erforderlich unter Bedingungen zu erteilen. Der Bescheid ist jedenfalls zu begründen. In den Erläuterungen zu den durch Beschluss der Gemeindevertretung festgelegten Zweitwohnsitz- Beschränkungsgebieten (in jenen Gemeinden die nicht per Gesetz Zweitwohnsitz- Beschränkungsgemeinden sind) wird ausdrücklich festgestellt, dass die Ausweisung von Zweitwohnsitz-Beschränkungsgebieten der Gemeindevertretung im eigenen Wirkungsbereich obliegt. Dies soll nach der Novelle durch gesonderte Verordnung erfolgen. Einfacher und informativer scheint die in den Erläuterungen ebenfalls dargestellte Möglichkeit, die entsprechenden Gebiete im Flächenwidmungsplan zu kennzeichnen bzw. kenntlich zu machen. Im Gesetzestext ist in Abs. 2 Z.3 den Verfassern der Novelle offensichtlich ein Fehler unterlaufen: Statt wie bisher als Stichtag den zu nennen wurde irrtümlich als Stichtag der angeführt. Hinzuweisen ist darauf, dass mit dieser Regelung in Abs.2 Z.5 die mit hohem bürokratischem Aufwand ab Jahr 2012 bis heute erreichten Einschränkungen des Zweitwohnungs-Grundverkehrs (Erklärung der beabsichtigten Nutzung) unterlaufen und hinfällig werden: Ein Eigentümer einer Wohnung, der gegenüber dem Bürgermeister in einer Nutzungserklärung gemäß 13d Abs. 1 Grundverkehrsgesetz 2001 für den rechtsgeschäftlichen Erwerb (Grundverkehrsgesetz-Novelle 2012, LGBl. Nr. 70/2012) erklärt hat, die Wohnung als Hauptwohnsitz zu nutzen, diese aber zwischenzeitlich rechtswidrig als Zweitwohnung nutzt, kann dies nun sanieren in dem er nunmehr die Zweitwohnsitznutzung anzeigt. Da eine raumordnungsrechtliche erfolgte Feststellung als Zweitwohnung nicht direkt eine besondere Ortstaxe für Zweit- und Ferienwohnungen begründet, wäre es sinnvoll hier auch im Gesetz eine Verbindung herzustellen. In 31 Abs.2 Z.3 ist als Stichtag richtig der anzuführen In 31 Abs.2 Z.5 hat der letzte Satzteil zu lauten:.der Gemeinde schriftlich angezeigt wird, wobei auch die Erklärung zur Leistung der besonderen Ortstaxe für Zweitwohnungen abgegeben wurde, und 14.) Touristische Nutzung von Wohnungen ( 31b ) Bisher ( 31 Abs.5.ROG 2009) war eine touristische Nutzung von Wohnungen außerhalb von ausgewiesenem Zweitwohngebieten in Bauten mit mehr als fünf Wohnungen nicht zulässig, wobei das Verbot nicht für Betriebe zur gewerblichen Beherbergung, für bestehende Apartmenthäuser und für bereits vor 2009 touristisch genutzte Wohnungen galt. Nunmehr soll gelten: (1) Eine Nutzung von Wohnungen für touristische Beherbergungen ist nur zulässig: 1. in ausgewiesenen Zweitwohnungsgebieten sowie auf gemäß 39 Abs 2 gekennzeichneten Flächen; 2. in Betrieben zur gewerblichen Beherbergung; 13

14 3. in Apartmenthäusern, die als solche vor dem 1. Jänner 1973 oder später unter Anwendung des Art III Abs 2 der Raumordnungsgesetz-Novelle 1973, LGBl Nr 126, baubehördlich bewilligt worden sind; 4. in Bauten mit nicht mehr als drei Wohnungen sowie in landwirtschaftlichen Wohnbauten nach Maßgabe des 48 Abs 2 und 3; 5. in Wohnungen, die bereits vor dem <Inkraftretens-Datum> bau- und raumordnungsrechtlich rechtmäßig touristisch genutzt worden sind. Die Einzelfall-Bewilligung nach 31 Abs.5 bleibt wie bisher mit 31b Abs.2 bestehen. Möglich bleibt auch wie bisher der Weg einer Hotelfinanzierung durch Kapitalanleger, die ihre ausschließlich als Kapitalanlage erworbenen Wohnungen uneingeschränkt und nachhaltig dem Hotelbetriebsbetreiber zur Verfügung stellen. Wichtig ist dazu die für 5 Z.12 geforderte Klarstellung hinsichtlich der Eigennutzung im Rahmen des Hotelbetriebes. 15.) Erweiterungsbeschränkung für bestehende Handelsgroßbetrieb außerhalb von Ortskerngebieten ( 32 Abs.5 ) (5) Gebiete für Handelsgroßbetriebe dürfen nur ausgewiesen werden, soweit eine solche Widmung durch eine in Geltung stehende Standortverordnung für Handelsgroßbetriebe für zulässig erklärt ist. Keine Standortverordnung ist erforderlich: 1. in gekennzeichneten Orts- oder Stadtkernbereichen; 2. für bereits am <Inkraftretens-Datum> als Gebiete für Handelsgroßbetriebe gewidmete Flächen: für eine einmalige Erhöhung der zu diesem Zeitpunkt festgelegten höchstzulässigen Gesamtverkaufsfläche um bis zu 10 %, höchstens jedoch um 200 m², jeweils je festgelegter Kategorie; 3. für eine Anpassung der Widmungsfläche ohne Änderung der Kategorien oder der jeweils höchstzulässigen Gesamtverkaufsflächen. 16.) Verbot von neuen Beherbergungsgroßbetriebswidmungen außerhalb des Dauersiedlungsraumes ( 35 Abs.3 ) Nach den Erläuterungen soll dadurch vermieden werden, dass weitab von jeglicher Siedlungsstruktur (etwa im Bereich der Mittel- und Bergstationen) großflächige Beherbergungsgroßbetriebe entstehen. 17.) Änderung bei der Sonderflächen-Widmung ( 34 ) a.) Vorhaben, die auf Grund ihres Verwendungszweckes an einen bestimmten Standort gebunden ( 34 Abs.1 Z. 2) sind, müssen nunmehr neu auch im REK für den bestimmten Verwendungszweck ausgewiesen sein. b.) Eine wesentliche Änderung ergibt sich auch für 34 Abs.1 Z.4 (Sonderflächen für bestehende einzelstehende Betriebe im Grünland) durch die neu erfolgte Definition von einzelstehenden Betrieben im Grünland in 5 Z.1. Eine Sonderflächenausweisung ist demnach nur noch für Betriebe möglich, die vor Inkrafttreten dieser ROG Novelle bestanden. Wichtig ist der für 5 Z1 gewünschte Wegfall der Begriffsbestimmung für bestehender Betrieb im Grünland 14

15 18.) Neue Grünland-Widmungskategorie für Windkraft- und Solaranlagen Als Abs.9 wird neu angefügt: (9) Widmungen unverbauter Grundstücke für Solaranlagen und Windkraftanlagen können in ihrer zeitlichen Geltung dahin beschränkt werden, dass mit Ablauf des fünften Jahres ab ihrer Ausweisung eine Folgewidmung eintritt, wenn bis dahin keine der Widmung entsprechende Bebauung begonnen worden ist. Die Frist kann einmalig um weitere fünf Jahre verlängert werden. 19). Änderungen bei der Lückenschließung nach 40 Im Sinne der Begriffsbestimmungen von 5 erfolgt eine Klarstellung, dass Nebenanlagen nicht mehr als Bauten gelten, die eine Lücke begründen könnten. Zu begrüßen ist, dass als Neubau in Abs.4 das Mehr-Generationen Wohnhaus möglich ist. 20.) Die bisherigen, nicht angewendeten Vorbehaltsflächen für den förderbaren Wohnbau werden Vorbehaltsflächen für den förderbaren Mietwohnungsbau ( 42) Die Fläche muss nunmehr neu in einem Siedlungsschwerpunkt liegen, ein 18 Baulandsicherungsvertrag kann eine Vorbehaltsausweisung nur verhindern, wenn er zum Teil förderbaren Mietwohnungsbau umfasst. 21.) Änderungen bei Einzelbewilligung ( 46): a.) Neu ist, dass Einzelbewilligungen für die Änderung des Verwendungszweckes bei bestehende Bauten bis zu 375 m² Geschoßfläche im Mehrgenerationen Haus gehen können. (Für das normale Bauvorhaben bleibt 300 m² wie bisher die Obergrenze.) b.) Bauvorhaben für Imkereien werden nunmehr neu einzelbewilligungspflichtig! c.) Ein Verschärfung stellt dar, dass eine Nutzungsänderung bei z.b. leerstehende landwirtschaftliche Gebäude erst 10 Jahre nach Aufnahme der ersten landwirtschaftlichen Nutzung mit Einzelbewilligung erfolgen kann. Für Um- und Zubauten, Änderung des Verwendungszweckes von land-und forstwirtschaftlichen Gebäuden und sonstigen Gebäuden im Grünland wird eine Regelung vorgeschlagen, die 42 und 42a des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 entspricht. In Tirol gibt es z.b. keine Leerstands- bzw. Vornutzungszeiten für landwirtschaftliche Gebäude und wesentlich flexiblere Umnutzungs- und Zubaumöglichkeiten, deren Ziel es ist die zukünftige Besiedlung auch peripherer Ortsteile sicherzustellen. Da mit der Lückenschließungsregelung in 40 ein Neubau eines Mehrgenerationen Haus mit einer Geschoßfläche bis zu 375m² ermöglicht wurde, sollte es bei bestehenden Bauten im Sinne der gewünschten Verdichtung möglich sein, ein Mehrgenerationen Haus bis zu einer Geschoßfläche von 425 m² zu errichten. In 46 soll Abs. 3 Z 1 lauten: für Änderungen der Art des Verwendungszweckes von bestehenden Bauten und einer damit verbundenen Vergrößerung der Geschoßfläche auf höchstens 425 m² beim Mehrgenerationen Haus und 300 m² bei sonstigen Bauten; In 46 Abs.4 soll lauten: Eine Erteilung einer Einzelbewilligung für die Änderung des Verwendungszweckes von land- und forstwirtschaftlichen Bauten kommt erst nach Ablauf von fünf Jahren ab Aufnahme der Benutzung, im Fall der Neugründung eines Betriebes gem. Abs.3 Z.4 nach Ablauf von 10 Jahren ab Aufnahme der Benützung des Wohn- und Wirtschaftsgebäudes in Betracht. 15

16 22.) Mehr Möglichkeiten bei land- und forstwirtschaftlichen Bauten nach 48 a.) Verstärkte Mitsprach der Gemeinde bei neuen Standorten von Bauten (betriebswirtschaftliche Verhältnisse/Gemeindeplanungsabsichten) b.) Innerhalb landwirtschaftlicher Wohngebäude wird die Zulässigkeit für Ferienwohnungen von 150m² auf 200m² erweitert. (5) Bauliche Maßnahmen, die die Umnutzung von im Hofverband gelegenen Wohn- und Wirtschaftsgebäuden (oder Teilen davon) bestehender land- und/oder forstwirtschaftlicher Betriebe zu anderen Zwecken betreffen, sind ohne Vorliegen einer Einzelbewilligung zulässig, wenn: 1. die Bauvollendung mindestens fünf Jahre im Falle der Neugründung mindestens 10 Jahre zurückliegt, 2. kein land- oder forstwirtschaftlicher Betriebsbedarf nach der bisherigen Nutzung mehr gegeben ist, 3. eine dem Stand der Technik entsprechende Infrastruktur für die beantragte Verwendung bereits vorhanden ist, 4. das Gebäude oder der Gebäudeteil ohne Auf- und Zubauten oder wesentliche Änderung des äußeren Erscheinungsbilds für die beantragte Verwendung geeignet und mit der landwirtschaftlichen Zweckbestimmung des Gebäudes oder Gebäudeteils vereinbar ist, 5. die beantragte Verwendung zu keiner erheblichen Geruchs- oder Lärmbelästigung, sonstigen Luftverunreinigung oder Erschütterung für die Nachbarschaft und zu keinem übermäßigen Straßenverkehr führt und 6. eine Verwendung als Wohnraum nur in land- und/oder forstwirtschaftlichen Wohngebäuden erfolgt. Das Zutreffen der in Z 1 bis 6 genannten Voraussetzungen ist vom Antragsteller nachzuweisen. 23.) Verfahrensvereinfachungen bei Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen ( 67-74) Unter anderen Vereinfachungen wird eine gleichzeitige Aufstellung bzw. Änderung von Bebauungsplan der Grundstufe, Bebauungsplan der Aufbaustufe und Flächenwidmungsplan wird ermöglicht. Für Planungsschritte, für die bisher die aufsichtsbehördliche Kenntnisnahme nötig war ( 74 Abs 1) genügt nunmehr die Mitteilung nach 74 Abs.2 an die Landesregierung. 24.) Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren bei Vorliegen eines REK nach dem ROG 2009 und eines auf diesem REK beruhendem Flächenwidmungsplan in 76 Abs.2 z.b. Ein-Monatsfrist statt wie bisher drei Monate bei Kenntnisnahmen von Flächenwidmungsplanänderungen Zu prüfen wäre, ob nicht die aufsichtsbehördliche Genehmigung entfallen kann. 25.) Neuer Abschnitt 4a (Abgaben) zum Planungskostenbeitrag ( 77a) und Infrastruktur- Bereitstellungsbeitrag ( 77b) Für den Infrastruktur-Bereitstellungsbeitrag ist folgende Regelung vorgesehen: (1) Die Gemeinden erheben einen Infrastruktur-Bereitstellungsbeitrag als ausschließliche Gemeindeabgabe. Abgabenbehörde ist der Bürgermeister. (2) Gegenstand der Abgabe sind unbefristete unbebaute Baulandgrundstücke, die ab dem <Inkraftretens-Datum> seit mehr als fünf Jahren als Bauland der Widmungskategorien gemäß 30 Abs 16

17 1 Z 1 bis 5 und 9 ausgewiesen sind. Bei Eigenbedarf ( 5 Z 2) der Grundeigentümer verlängert sich diese Frist auf 15 Jahre. Grundsätzlich richtig, aber dann dürfen diese Flächen auch in der Flächenbilanz nicht eingerechnet werden - was momentan leider der Fall ist. Das wäre ein Widerspruch in sich, und gehört in der oben angesprochenen Verordnung (siehe 29) definiert. In die Fünf- bzw Fünfzehnjahresfrist sind nicht einzurechnen: 1. Zeiten von Bausperren, 2. Zeiten von Kennzeichnungen des Baulandgrundstücks als Aufschließungsgebiet, Aufschließungszone oder Vorbehaltsfläche, 3. Zeiten der Geltung einer Vereinbarung gemäß 18 für das betreffende Baulandgrundstück, 4. Zeiten zwischen der Einbringung einer Anregung der Grundeigentümer auf Erlassung eines Bebauungsplanes und dessen Rechtswirksamkeit, wenn eine Bebauung wegen Fehlens eines Bebauungsplanes unmöglich war. (3) Abgabeschuldner sind die Eigentümer der Grundstücke gemäß Abs 2, im Fall eines Baurechts jedoch die Baurechtsberechtigten. (4) Bemessungsgrundlagen sind 1. das Flächenausmaß des Baulands eines Grundstücks gemäß Abs 2 abzüglich des Flächenausmaßes für den Eigenbedarf und 2. die Anzahl der vollen Monate im Kalenderjahr, in denen mit einer der Widmung entsprechenden Bebauung noch nicht begonnen worden ist. Der Abgabensatz wird in Abs. 5 unterschiedlich nach Fläche und Tarifzone festgelegt (6) Der Abgabenanspruch entsteht mit Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres. (7) Der Abgabenertrag fließt der Gemeinde zu. Er ist für Zwecke der aktiven Bodenpolitik der Gemeinde sowie zur Erhaltung, Erweiterung und Verbesserung von Infrastruktureinrichtungen zu verwenden. Die Vorschreibung des Infrastruktur- Bereitstellungsbetrag ist mit einem enormen Aufwand verbunden. 5 Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes müssen alle Grundeigentümer befragt werden, ob ein Eigenbedarf vorliegt. Diese Aussagen sind zu überprüfen und evident zu halten, da bei solchen Grundstücken erst nach 15 Jahren der Infrastruktur-Bereitstellungsbetrag eingehoben werden kann. Ob der Erhebungsaufwand den Ertrag der Abgabe übersteigt, bleibt dahingestellt. Positiv ist sicherlich eine Bauland-mobilisierende Wirkung. 26.) Alte REKs können bei besonders wichtigem öffentlichem Interesse noch bis Ende 2020 abgeändert werden! (Neue Übergangsbestimmung 82 Abs.12) Nach dem ROG 2009 bestand für alte REKs nur bis die Möglichkeit einer Revision bzw. Teilüberarbeitung. Ab 2016 ist nach dem bisher geltenden ROG 2009 keine Änderung eines REKs mehr möglich, sondern es ist ein neues REK zu erstellen. Damit wollte die Landesplanung erreichen, dass alle Gemeinden REKs nach den Vorgaben des ROG 2009 erstellen. 17

18 In der Novelle wird nunmehr eine Regelung vorgesehen, die den Gemeinden mit noch vor 2009 erstellten REKs ermöglicht, diese weiter zu nutzen bzw. abzuändern: Im 82 Abs 2 wird im zweiten Satz nach der Datumsangabe 31. Dezember 2015 die Wortfolge und danach bis zum 31. Dezember 2020 nur bei Vorliegen eines besonders wichtigen öffentlichen Interesses eingefügt. Ob ein besonders wichtiges Interesse vorliegt entscheidet die Gemeinden, nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens und Einholung einer Stellungnahme des Landes, im eigenen Wirkungsbereich. 18