ÖSTERREICHISCHES BEAMTENDEUTSCH

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "ÖSTERREICHISCHES BEAMTENDEUTSCH"

Transkript

1 HIER WIEHERT DER AMTSSCHIMMEL! DAGMAR JENNER JUDY JENNER #ATA59 NEW ORLEANS ÖSTERREICHISCHES BEAMTENDEUTSCH

2 Passivkonstruktionen Behördenfrotzeleien Positivbeispiele WAS EUCH ERWARTET Nominalstil Kuriose Rechtssprechung natürlich alles mit pädadogischem Mehrwert! Mysteriöse Abkürzungen Blumige Rechtssprache Antiquierte Begriffe und rätselhafte Wörter Überflüssiges Blabla

3 GRUNDPRINZIPIEN DER ÖSTERREICHISCHEN BÜROKRATIE

4 WICHTIGES Wo kommen wir denn da hin? Vorschrift ist Vorschrift! Das haben wir schon immer so gemacht. Dafür bin ich nicht zuständig.

5 PASSIVKONSTRUKTIONEN

6 FÜR DIE MÜHEWALTUNG WIRD GEDANKT.

7 BITTE SICH FESTZUHALTEN.

8 ABER: NICHTS HINAUSSTRECKEN!

9 ICH WERDE ERSUCHT VON WEM?

10 PASSIV ADE!

11 ES GEHT JA DOCH! Passive Formulierung Es wird vorgeschlagen Es wird angeordnet Durch diese Anleitung werden Sie informiert, wie Seitens des Amtes XY kann dem Antrag nicht zugestimmt werden. Die Aufwendungen können von den Einkünften abgezogen werden. Aktive Formulierung Wir schlagen vor Das [Amt für XY] ordnet an Wir ordnen an Diese Anleitung informiert Sie darüber, wie Das Amt XY kann den Antrag nicht genehmigen. Wir können Ihrem Antrag nicht zustimmen. Sie können die Aufwendungen von den Einkünften abziehen.

12 NOMINALSTIL

13 DA SCHAU HER! Nominalstil Mitteilung machen in Kenntnis setzen Entscheidung herbeiführen Entscheidungen gelangen zur Durchführung zum Abschluss bringen Möglichkeit eröffnen unter Bezugnahme auf Genehmigung erteilen Die Wirksamkeit des Fahrverbots besteht seit Bezüge erfahren eine Minderung Verbalstil mitteilen informieren entscheiden Entscheidungen umsetzen abschließen ermöglichen Wir beziehen uns auf genehmigen Das Fahrverbot ist seit wirksam Bezüge werden gemindert

14 MYSTERIÖSE ABKÜRZUNGEN

15 Die ho.abteilung ersucht die do.abteilung um Kenntnisnahme.

16 Übersetzung: ho. = hierorts do. = dortorts

17 KENNT SICH HIER WER AUS? Der zu übersetzende Text wurde bereits vorab i.k.w. übermittelt.

18 i.k.w. = in kurzem Wege (gemeint: per anstatt in Papierform) ÜBERSETZUNG: langer Weg = Dienstweg Der Dienstweg ist bekanntlich die kürzeste Verbindung zwischen dem Holzweg und der Sackgasse

19 BÜRSTPIAUSBV = VERORDNUNG ÜBER DIE BERUFSAUSBILDUNG ZUM BÜRSTEN- UND PINSELMACHER EINE DADAISTISCHE ABKÜRZUNG!

20 ANTIQUIERTE BEGRIFFE UND RÄTSELHAFTE WÖRTER

21 DIE HOCHACHTUNGSVOLLE ZAHNÄRZTIN

22 ZEITNAH

23 URLAUB MUSS SEIN!

24 Rätselhaftes Papierdeutsch ausweislich behufs unbeschadet Beispiel Ausweislich des Jahresberichts beläuft sich der Gewinn auf XY. behufs Einziehung der gepfändeten Forderung unbeschadet der Zuständigkeit der Behörden

25 WAS IN ALLER WELT IST EINE EINLAUFSTELLE?

26 WAS IST EIN FORMGEBRECHEN? Das erklärt sich am besten mit einem Video! In der Rubrik "Beamtendeutsch" bringt Amtsrat Helfried den Österreicherinnen und Österreichern essenzielle Begrifflichkeiten der Behördensprache näher?

27

28 DAS MONSTERWORT DES JAHRES

29 SITZPLATZRESERVIERUNGSDATENBANKÜBERTRAGUNG

30 ÜBERFLÜSSIGES BLABLA

31 Beamtendeutsch Danach war zu entscheiden wie folgt: - Es besteht ein ursächlicher Kausalzusammenhang zwischen Zu unserer Entlastung senden wir die Unterlagen zurück. Ausnahmen dürfen nur für einen befristeten Zeitraum erteilt werden. Diese Befreiung gilt für die Dauer von zwei Jahren. Viel besser! Es besteht ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Ihre Unterlagen erhalten Sie zurück. Wir dürfen Ausnahmen nur befristet zulassen. Diese Befreiung gilt für zwei Jahre. Das Führen von Hunden auf öffentlichen Wegen ist nur mit der Maßgabe gestattet, dass die Hunde an der Leine geführt werden. Hunde müssen auf öffentlichen Wegen an der Leine geführt werden.

32 BLUMIGE RECHTSSPRACHE

33 NATURMETAPHERN IN DER RECHTSSPRACHE Rechtsquelle Urteile werden gefällt Fristen verstreichen fruchtlos

34 GESUNDHEITSMETAPHERN IN DER RECHTSSPRACHE Vertragsbruch Verletzung des Rechts Rechtspflege

35 KURIOSE RECHTSSPRECHUNG

36 AUS EINEM URTEIL DES OBERSTEN GERICHTSHOFS Die Überlassung eines Kfz mit unversperrten Türen und steckengelassenem Zündschlüssel an einen entsprechend abgerichteten Wachhund, mit dessen Verlässlichkeit auf Grund seines bisherigen Verhaltens gerechnet werden kann, ist eine wirksame Maßnahme gegen Fahrzeugdiebstahl.

37 AUS EINEM URTEIL DES LANDESGERICHTS FÜR ZIVILRECHTSSACHEN WIEN Katharina K. ist vermutlich am 21. März 1987 verstorben. Ihre Leiche soll von ihrem Hausgenossen zerstückelt und in die Donau geworfen worden sein. Die Verschollene wird aufgefordert, sich spätestens bis zum 30. März bei diesem Gericht zu melden, widrigenfalls wird sie für tot erklärt.

38 BEHÖRDENFROTZELEIEN

39 Asylantrag eines laut eigenen Angaben homosexuellen Afghanen wurde abgelehnt. Hier die Begründung: AMTLICHE HOMOSEXUALITÄT, FALL 1 Weder Ihr Gang, Ihr Gehabe oder Ihre Bekleidung haben auch nur annähernd darauf hingedeutet, dass Sie homosexuell sein könnten. [ ] Sie sind nicht homosexuell und haben daher bei Ihrer Rückkehr nach Afghanistan nichts zu befürchten.

40 AMTLICHE HOMOSEXUALITÄT, FALL 1I Asylantrag eines Irakers wurde abgelehnt, der als Fluchtgrund seine Homosexualität angeführt hatte. Hier die Begründung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl: Auftreten laut Behörde zu mädchenhaft und nicht authentisch, weshalb die angegebene sexuelle Orientierung lediglich gespielt wirke.

41 ALLES VERBOTEN!

42 IMMER VERBOTEN

43 HELP.GV.AT

44 POSITIVBEISPIEL: MA 48

45 WIR SIND DABEI!

46 HER MIT DEM ZEUGS!

47

48

49 NOCH FRAGEN? Oder Wünsche bzw. Anregungen? Folien: Passwort (sehr clever): workshops Kontakt:

Wiederholungseinheit RA in Pauline Endres de Oliveira, Dozentin RLC

Wiederholungseinheit RA in Pauline Endres de Oliveira, Dozentin RLC Wiederholungseinheit - 9.2.2016 - RA in Pauline Endres de Oliveira, Dozentin RLC 1 1. Welche Rechtsquellen sind im Flüchtlingsrecht allgemein zu beachten? 2 Völkerrecht insb. Genfer Flüchtlingskonvention

Mehr

Notfallzulassung - Erfordernisse

Notfallzulassung - Erfordernisse Notfallzulassung - Erfordernisse Rebecca Reboul Institut für Pflanzenschutzmittel Informationsveranstaltung für Antragsteller, AGES, 27.03.2014 Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit

Mehr

Unterscheidung zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft verletzt Diskriminierungsverbot

Unterscheidung zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft verletzt Diskriminierungsverbot Presseinformation vom 5. Dezember 2017 G 258/2017 ua 1010 Wien, Freyung 8 Österreich Wolfgang Sablatnig, BA Mediensprecher des Verfassungsgerichtshofes Tel +43 (1) 531 22 1006 mediensprecher@vfgh.gv.at

Mehr

PROTOKOLL Nr. 24 über die Zusammenarbeit im Bereich der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen

PROTOKOLL Nr. 24 über die Zusammenarbeit im Bereich der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen PROTOKOLL Nr. 24 über die Zusammenarbeit im Bereich der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen Konsolidierte Fassung gemäß Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 78/2004 vom 8. Juni 2004 zur

Mehr

10 Ob 99/15d. gefasst: Dem Rekurs der betroffenen Person wird nicht. Folge gegeben.

10 Ob 99/15d. gefasst: Dem Rekurs der betroffenen Person wird nicht. Folge gegeben. 10 Ob 99/15d Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Fellinger als Vorsitzenden, die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Neumayr und Dr. Schramm sowie die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Mag. Korn

Mehr

19-21 Zweiter Unterabschnitt Rechte des Betroffenen

19-21 Zweiter Unterabschnitt Rechte des Betroffenen TK Lexikon Arbeitsrecht Bundesdatenschutzgesetz 19-21 Zweiter Unterabschnitt Rechte des Betroffenen 19 Auskunft an den Betroffenen HI23101 HI23102 (1) 1 Dem Betroffenen ist auf Antrag Auskunft zu erteilen

Mehr

Die Zeit nach dem Asyl-Bescheid: Was ist jetzt zu tun? Teil 1: Aufenthaltsrecht

Die Zeit nach dem Asyl-Bescheid: Was ist jetzt zu tun? Teil 1: Aufenthaltsrecht Die Zeit nach dem Asyl-Bescheid: Was Teil 1: Aufenthaltsrecht M. Wald, Ausländerbehörde Bonn Alle Folien: Quelle www.bamf.de 2 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat entschieden: (Informationen

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre AVR 8 Universität Zürich Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Verfahren auf Erlass einer Verfügung 14 Prof. Dr. Felix Uhlmann

Mehr

Informationen zu Deutschen Pensionen

Informationen zu Deutschen Pensionen Informationen zu Deutschen Pensionen Tipps zu Deutschen Pensionen Dieser Folder ist für Pensionistinnen und Pensionisten, die eine Pension (Sozialversicherungsrente) aus Deutschland beziehen. Gehören auch

Mehr

Kirchenasyl: Stand 11. Juli Hintergrund 18-Monatsfrist

Kirchenasyl: Stand 11. Juli Hintergrund 18-Monatsfrist Stand 11. Juli 2018 Kirchenasyl: Hintergrund 18-Monatsfrist Wenn im Rahmen des Asylverfahrens festgestellt wird, dass für die Prüfung des Asylantrags ein anderer europäischer Staat zuständig ist, hat Deutschland

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ Wahlperiode

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ Wahlperiode SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3070 18. Wahlperiode 2015-06-17 Kleine Anfrage der Abgeordneten Barbara Ostmeier (CDU) und Antwort der Landesregierung Minister für Energiewende, Landwirtschaft,

Mehr

L 127/2 Amtsblatt der Europäischen Union

L 127/2 Amtsblatt der Europäischen Union L 127/2 Amtsblatt der Europäischen Union 23.5.2018 Berichtigung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung

Mehr

RICHTLINIEN FÜR DIE VOM AMT DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR GEISTIGES EIGENTUM DURCHGEFÜHRTE PRÜFUNG UNIONSMARKEN TEIL E REGISTER ABSCHNITT 6

RICHTLINIEN FÜR DIE VOM AMT DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR GEISTIGES EIGENTUM DURCHGEFÜHRTE PRÜFUNG UNIONSMARKEN TEIL E REGISTER ABSCHNITT 6 RICHTLINIEN FÜR DIE VOM AMT DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR GEISTIGES EIGENTUM DURCHGEFÜHRTE PRÜFUNG UNIONSMARKEN TEIL E REGISTER ABSCHNITT 6 SONSTIGE REGISTEREINTRAGUNGEN KAPITEL 1 WIDERKLAGE Prüfungsrichtlinien

Mehr

Freie und Hansestadt Hamburg

Freie und Hansestadt Hamburg Freie und Hansestadt Hamburg Behörde für Schule und Berufsbildung Amt für Verwaltung Rechtsabteilung Handreichung über das Verfahren zur staatlichen Anerkennung von Ersatzschulen Stand: 21. Oktober 2013

Mehr

Ämter der Landesregierungen und Registrierungsbehörden GZ: BMGF-92250/0091-II/A/2/2017. Wien,

Ämter der Landesregierungen und Registrierungsbehörden GZ: BMGF-92250/0091-II/A/2/2017. Wien, Ämter der Landesregierungen und Registrierungsbehörden Radetzkystraße 2, 1030 Wien DVR: 0017001 AUSKUNFT Mag. Alexandra Lust Tel: (01) 711 00 DW 644166 Fax: +43 (1) 71344041541 alexandra.lust@bmgf.gv.at

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen

Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen A. Problem Die große Anzahl an Asylsuchenden stellt Bund, Länder und Kommunen weiter vor große Herausforderungen.

Mehr

Aktuelles zum Dublin- und Drittstaatenverfahren. Hotspot Flüchtlingspolitik" Tagung des Flüchtlingsrats Baden- Württemberg Samstag, 18.

Aktuelles zum Dublin- und Drittstaatenverfahren. Hotspot Flüchtlingspolitik Tagung des Flüchtlingsrats Baden- Württemberg Samstag, 18. Aktuelles zum Dublin- und Drittstaatenverfahren Hotspot Flüchtlingspolitik" Tagung des Flüchtlingsrats Baden- Württemberg Samstag, 18. November 2017 Ablauf des Asylverfahrens Formloses Asyl-Gesuch zb bei

Mehr

PROTOKOLL ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DEM KÖNIGREICH BELGIEN

PROTOKOLL ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DEM KÖNIGREICH BELGIEN BGBl. III - Ausgegeben am 14. Jänner 2016 - Nr. 7 1 von 6 PROTOKOLL ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DEM KÖNIGREICH BELGIEN UND ZUSATZPROTOKOLL ZUR ABÄNDERUNG DES AM 29. DEZEMBER 1971 IN WIEN UNTERZEICHNETEN

Mehr

Zuständigkeiten Ergänzungslieferung, Mai

Zuständigkeiten Ergänzungslieferung, Mai Zuständigkeiten 4 4 Allgemeine Zuständigkeit, Zuständigkeiten nach dem Beamtenstatusgesetz (1) Die unmittelbaren Dienstvorgesetzten sind zuständig für Entscheidungen, die aufgrund des Beamtenstatusgesetzes,

Mehr

Luxemburg. I. Rechtsgrundlagen

Luxemburg. I. Rechtsgrundlagen Luxemburg I. Rechtsgrundlagen 1. Zustellung EG-Zustellungsverordnung vom 13. November 2007 (ABl. L 324 vom 10.12.2007, S. 79) 2. Beweisaufnahme EG-Beweisaufnahmeverordnung vom 28. Mai 2001 (ABl. L 174

Mehr

Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 und Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates

Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 und Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 und Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates Zustellung von Schriftstücken und Beweisaufnahme in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Fragebogen Selbstbewertung 1.1

Mehr

Informationen zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung in leichter Sprache (gültig ab Jänner 2017)

Informationen zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung in leichter Sprache (gültig ab Jänner 2017) Informationen zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung in leichter Sprache (gültig ab Jänner 2017) 1. Was ist die Bedarfsorientierte Mindestsicherung? Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist eine Unterstützung

Mehr

Gentechnik-Notfallverordnung (GenTNotfV) Stand:

Gentechnik-Notfallverordnung (GenTNotfV) Stand: Gentechnik-Notfallverordnung (GenTNotfV) Stand: 20.07.2007 Nicht amtliche Lesefassung Textänderungen, die durch die Zweite Verordnung zur Änderung gentechnikrechtlicher Vorschriften erfolgen sollen, sind

Mehr

Neuerungen durch die Dublin-IV-Verordnung Deutsche Version ineumanity.noblogs.org // ineumanity.eu

Neuerungen durch die Dublin-IV-Verordnung Deutsche Version ineumanity.noblogs.org // ineumanity.eu Neuerungen durch die Dublin-IV-Verordnung Der folgende Text stellt einen großen Teil der Neuerungen des Asylrechts, welche durch die Dublin-IV-Verordnung bestimmt werden, dar. Grundlage ist die deutsche

Mehr

GEMEINSAME ERKLÄRUNG DES RATES UND DER KOMMISSION ZUR ARBEITS- WEISE DES NETZES DER WETTBEWERBSBEHÖRDEN

GEMEINSAME ERKLÄRUNG DES RATES UND DER KOMMISSION ZUR ARBEITS- WEISE DES NETZES DER WETTBEWERBSBEHÖRDEN GEMEINSAME ERKLÄRUNG S RATES UND R KOMMISSION ZUR ARBEITS- WEISE S NETZES R WETTBEWERBSBEHÖRN "1. Die heute angenommene Verordnung zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten

Mehr

PROTOKOLL ZUSATZPROTOKOLL

PROTOKOLL ZUSATZPROTOKOLL PROTOKOLL ZWISCHEN DEM KÖNIGREICH BELGIEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH ZUSATZPROTOKOLL ZUR ABÄNDERUNG DES AM 29. DEZEMBER 1971 IN WIEN UNTERZEICHNETEN ABKOMMENS ZUR VERMEIDUNG DER DOPPELBESTEUERUNG ZUR REGELUNG

Mehr

- Nichtamtliche Fassung -

- Nichtamtliche Fassung - - Nichtamtliche Fassung - Änderungen der ZPO zum 1. Januar 2004 durch das Gesetz zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen

Mehr

Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2016 Nr... ausgegeben am

Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2016 Nr... ausgegeben am Referendumsvorlage 411.31 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2016 Nr.... ausgegeben am... 2016 Gesetz vom 31. August 2016 über die Abänderung des Lehrerdienstgesetzes Dem nachstehenden vom

Mehr

Sachwalterverfahren: Welche Rechts- Mittel habe ich?

Sachwalterverfahren: Welche Rechts- Mittel habe ich? Sachwalterverfahren: Welche Rechts- Mittel habe ich? Zu jedem Beschluss zur Sachwalter-Bestellung erhalten Sie eine Belehrung über die Rechts-Mittel. Diese Information ist hier in leicht verständlicher

Mehr

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES DE DE DE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 10.2.2009 KOM(2009) 51 endgültig Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über das in Österreich gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen

Mehr

Merkblatt für Inhaber ecuadorianischer Fahrerlaubnisse über Führerscheinbestimmungen in der Bundesrepublik Deutschland

Merkblatt für Inhaber ecuadorianischer Fahrerlaubnisse über Führerscheinbestimmungen in der Bundesrepublik Deutschland Stand: August 2017 Merkblatt für Inhaber ecuadorianischer Fahrerlaubnisse über Führerscheinbestimmungen in der Bundesrepublik Deutschland Dieses Merkblatt informiert Sie über die wichtigsten deutschen

Mehr

Antrag auf Verordnung eines Halte- und Parkverbotes

Antrag auf Verordnung eines Halte- und Parkverbotes - 1 - An die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck Verkehrsreferat Gilmstraße 2 6020 Innsbruck E-Mail: bh.innsbruck@tirol.gv.at (Eingangsvermerk) Antrag auf Verordnung eines Halte- und Parkverbotes I. Angaben

Mehr

Kraftfahrzeug außer Betrieb setzen (Kfz abmelden)

Kraftfahrzeug außer Betrieb setzen (Kfz abmelden) Kraftfahrzeug außer Betrieb setzen (Kfz abmelden) Sie können Ihr Auto oder Motorrad oder anderes Kraftfahrzeug außer Betrieb setzen, zum Beispiel * wenn Sie beabsichtigen, es zu verkaufen * wenn Sie es

Mehr

FactSheet Einreise und Asylverfahren in Österreich

FactSheet Einreise und Asylverfahren in Österreich FactSheet Einreise und Asylverfahren in Österreich Dieses FactSheet richtet sich an die Mitarbeiter/innen des ÖRK zur Information und Orientierung. Die Informationen wurden zu diesem Zweck vereinfacht

Mehr

Abgeschlossen durch Notenaustausch vom 11. Juli 2013 Inkrafttreten: 11. Juli 2013

Abgeschlossen durch Notenaustausch vom 11. Juli 2013 Inkrafttreten: 11. Juli 2013 0.152.391.003 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2013 Nr. 268 ausgegeben am 19. Juli 2013 Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme

Mehr

Vereinbarung zur Umsetzung der Kostenerstattung

Vereinbarung zur Umsetzung der Kostenerstattung Vereinbarung zur Umsetzung der Kostenerstattung nach 43 b Absatz 3 Satz 9 SGB V (Zuzahlungsvereinbarung ZuzV) zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Berlin und dem GKV-Spitzenverband, Berlin 1/5

Mehr

RICHTLINIEN FÜR DAS BESCHWERDEVERFAHREN GEGEN EINEN BESCHLUSS HINSICHTLICH DES AUSWAHLVERFAHRENS Kooperationsprogramm Interreg V-A Slowenien-

RICHTLINIEN FÜR DAS BESCHWERDEVERFAHREN GEGEN EINEN BESCHLUSS HINSICHTLICH DES AUSWAHLVERFAHRENS Kooperationsprogramm Interreg V-A Slowenien- RICHTLINIEN FÜR DAS BESCHWERDEVERFAHREN GEGEN EINEN BESCHLUSS HINSICHTLICH DES AUSWAHLVERFAHRENS Kooperationsprogramm Interreg V-A Slowenien- Österreich im Zeitraum 2014 2020 Version 1, März 2016 Artikel

Mehr

Textgegenüberstellung. Grundverkehrsgesetz GVG 2001

Textgegenüberstellung. Grundverkehrsgesetz GVG 2001 Q:\2003\GESETZ-BEARBEITEN-AKTUELL\G-Grundverkehrsgesetz Novelle 2018\G-Grundverkehrsgesetz 2001 Änderung 2018-Textgegenüberstellung.docx \ 09.10.2018 13:21:00 1 von 6 Geltende Fassung Textgegenüberstellung

Mehr

Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige

Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige Ein Service der juris GmbH - www.juris.de - Seite 1 Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige Datum: 12. September 1990 Fundstelle: BGBl I 1990, 2002 Textnachweis ab:

Mehr

Standesregeln vom 28. April 2006. St. Gallischer Rechtsagenten-Verband

Standesregeln vom 28. April 2006. St. Gallischer Rechtsagenten-Verband vom 28. April 2006 St. Gallischer Rechtsagenten-Verband I. Allgemeines Verhalten der Rechtsagenten 1 Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Geltungsbereich Diese Standesregeln finden Anwendung auf alle

Mehr

Vernehmlassung zur Änderung von Verordnungen im Veterinärbereich Vernehmlassung vom bis

Vernehmlassung zur Änderung von Verordnungen im Veterinärbereich Vernehmlassung vom bis Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV Recht Stellungnahme von Vernehmlassung zur Änderung von Verordnungen im Veterinärbereich Vernehmlassung

Mehr

(1) Für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer wird ein Anwaltsgericht errichtet. Es hat seinen Sitz an demselben Ort wie die Rechtsanwaltskammer.

(1) Für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer wird ein Anwaltsgericht errichtet. Es hat seinen Sitz an demselben Ort wie die Rechtsanwaltskammer. 92 Bildung des Anwaltsgerichts (1) Für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer wird ein Anwaltsgericht errichtet. Es hat seinen Sitz an demselben Ort wie die Rechtsanwaltskammer. (2) Bei dem Anwaltsgericht

Mehr

Arbeitserlaubnis und Ausbildung im Landkreis Ebersberg

Arbeitserlaubnis und Ausbildung im Landkreis Ebersberg 0/start Arbeitserlaubnis und Ausbildung im Landkreis Ebersberg In den letzten Monaten gab es viel hin und her und immer wieder neue Anweisungen aus dem Bayerischen Innenministerium. Die Ausländerbehörden

Mehr

gestützt auf 50 des Enteignungsgesetzes (EntG) vom 22. April 2009, 2 Sämtliche Personenbezeichnungen beziehen sich auf Frauen und Männer.

gestützt auf 50 des Enteignungsgesetzes (EntG) vom 22. April 2009, 2 Sämtliche Personenbezeichnungen beziehen sich auf Frauen und Männer. Verordnung zum Enteignungsgesetz (Vom 0. November 00) Der Regierungsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf 50 des Enteignungsgesetzes (EntG) vom. April 009, beschliesst: I. Allgemeine Bestimmungen Gleichstellung

Mehr

Von der völkerrechtlichen Verpflichtung Österreichs die Views des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen anzuerkennen

Von der völkerrechtlichen Verpflichtung Österreichs die Views des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen anzuerkennen Von der völkerrechtlichen Verpflichtung Österreichs die Views des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen anzuerkennen Univ.-Prof. Dr. Professor FUNK in der Stellungnahme vom 11.11.2005 zur Rechtssache

Mehr

Vorentwurf der Verordnung

Vorentwurf der Verordnung Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement Vorentwurf der Verordnung zum revidierten StGB vom. Dezember 00 (VE-VStGB) Bundesamt für Justiz Januar 006 Verordnung zum Schweizerischen Strafgesetzbuch

Mehr

Bundesgesetz vom 22. März 1988 über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (Namensänderungsgesetz - NÄG) StF: BGBl. Nr.

Bundesgesetz vom 22. März 1988 über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (Namensänderungsgesetz - NÄG) StF: BGBl. Nr. Bundesgesetz vom 22. März 1988 über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (Namensänderungsgesetz - NÄG) StF: BGBl. Nr. 195/1988 Antrag auf Namensänderung 1 (1) Eine Änderung des Familiennamens oder

Mehr

Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern

Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern Änderung vom 2002 Der Schweizerische Bundesrat verordnet: I Die Verordnung vom 19. Oktober 1977 1 über die Aufnahme von Pflegekindern wird wie folgt geändert:

Mehr

Irland. I. Rechtsgrundlagen

Irland. I. Rechtsgrundlagen - Irland I. Rechtsgrundlagen 1. Zustellung EG-Zustellungsverordnung vom 13. November 2007 (ABl. L 324 vom 10.12.2007, S. 79) 2. Beweisaufnahme EG-Beweisaufnahmeverordnung vom 28. Mai 2001 (ABl. L 174 vom

Mehr

Gefährliche Druckbehälter. Die Abteilung für... der... Landesregierung gibt

Gefährliche Druckbehälter. Die Abteilung für... der... Landesregierung gibt Beilage 3 ENTWURF FÜR PRESSEMITTEILUNG Gefährliche Druckbehälter Die Abteilung für... der... Landesregierung gibt bekannt, daß Druckbehälter der Herstellerfirma La Nuova Salder s.n.c., Italien, mit folgender

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 12 Os 161/16t

IM NAMEN DER REPUBLIK. 12 Os 161/16t IM NAMEN DER REPUBLIK 12 Os 161/16t 2 12 Os 161/16t Der Oberste Gerichtshof hat am 26. Jänner 2017 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Schroll als Vorsitzenden sowie durch

Mehr

Verordnung über die Beglaubigung von Unterschriften

Verordnung über die Beglaubigung von Unterschriften Verordnung über die Beglaubigung von Unterschriften vom 0.0.006 (Fassung in Kraft getreten am 0.0.006) 6. Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf das Gesetz vom 7. November 005 über die Beglaubigung

Mehr

Beschwerdeverfahren. 1 Das Ziel der hier beschriebenen Verfahrens ist die Sicherstellung einer wirksamen Prüfung. Einleitung Geltungsbereich und Ziel

Beschwerdeverfahren. 1 Das Ziel der hier beschriebenen Verfahrens ist die Sicherstellung einer wirksamen Prüfung. Einleitung Geltungsbereich und Ziel Beschwerdeverfahren Einleitung Geltungsbereich und Ziel 1 Das Ziel der hier beschriebenen Verfahrens ist die Sicherstellung einer wirksamen Prüfung von Beschwerden in Übereinstimmung mit Art. 74 (3) der

Mehr

Kennzeichen (bei Antwort bitte angeben) ( ) Bezug Bearbeiter Durchwahl Datum Dr. Hofer November 2006

Kennzeichen (bei Antwort bitte angeben) ( ) Bezug Bearbeiter Durchwahl Datum Dr. Hofer November 2006 Systemzahl 01-03/00-1100 Schlagwort(e) Amtsverschwiegenheit Befreiung AMT DER NIEDERÖSTERREICHISCHEN LANDESREGIERUNG Gruppe Landesamtsdirektion - Abteilung Landesamtsdirektion Postanschrift 3109 St. Pölten,

Mehr

Die Österreichische Bundesregierung und der Ministerrat Bosnien und Herzegowinas (im Folgenden die Vertragsparteien ),

Die Österreichische Bundesregierung und der Ministerrat Bosnien und Herzegowinas (im Folgenden die Vertragsparteien ), Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Ministerrat Bosnien und Herzegowinas zur Durchführung der Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa Die Österreichische

Mehr

Geschäftsordnung für das Regulatory Board

Geschäftsordnung für das Regulatory Board Geschäftsordnung für das Regulatory Board (Geschäftsordnung, GesO) Vom 4. April 08 Datum des Inkrafttretens:. Mai 08 Geschäftsordnung 0.05.08 Inhaltsverzeichnis Konstituierung... 3. Vizepräsident... 3.

Mehr

PROTOKOLL UND ZUSATZPROTOKOLL ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER REPUBLIK FINNLAND

PROTOKOLL UND ZUSATZPROTOKOLL ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER REPUBLIK FINNLAND BGBl. III - Ausgegeben am 18. Oktober 2011 - Nr. 159 1 von 6 PROTOKOLL UND ZUSATZPROTOKOLL ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER REPUBLIK FINNLAND ZUR ABÄNDERUNG DES AM 26. JULI 2000 IN WIEN UNTERZEICHNETEN

Mehr

INFORMATIONS- UND DATENSCHUTZ-REGLEMENT DER STADT SURSEE

INFORMATIONS- UND DATENSCHUTZ-REGLEMENT DER STADT SURSEE INFORMATIONS- UND DATENSCHUTZ-REGLEMENT DER STADT SURSEE VOM 19. MAI 2014 INHALTSVERZEICHNIS 3 I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Art. 1 Geltungsbereich 3 II. INFORMATION UND KOMMUNIKATION Art. 2 Art. 3 Art.

Mehr

PROTOKOLL ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER REPUBLIK SÜDAFRIKA

PROTOKOLL ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER REPUBLIK SÜDAFRIKA BGBl. III - Ausgegeben am 25. Jänner 2012 - Nr. 19 1 von 6 PROTOKOLL ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER REPUBLIK SÜDAFRIKA UND ZUSATZPROTOKOLL ZUR ABÄNDERUNG DES AM 4. MÄRZ 1996 UNTERZEICHNETEN ABKOMMENS

Mehr

Arbeitsblätter. Mit der freu dli he U terstützu g des. Staatssekretariat für Diversität,

Arbeitsblätter. Mit der freu dli he U terstützu g des. Staatssekretariat für Diversität, Arbeitsblätter GESCHICHTEN VON DER FLUCHT Mit der freu dli he U terstützu g des Bu deska zlera tes der Repu lik Österrei h: Staatssekretariat für Diversität, Öfe tli he Die st u d Digitalisieru g AVA Audiovisuelles

Mehr

Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen

Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Innenministerium NRW, 40190 Düsseldorf Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster Haroldstraße 5, 40213 Düsseldorf Bearbeitung: MR

Mehr

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundeszentralregistergesetzes

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundeszentralregistergesetzes Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundeszentralregistergesetzes (BZRGVwV) Vom 16. Dezember 2008 Nach Artikel 84 Abs. 2 und Artikel 86 Satz 1 des Grundgesetzes und 1 Abs. 2 Satz 2 des

Mehr

Schritt für Schritt-Anleitung Bewerbung uni-assist e.v.

Schritt für Schritt-Anleitung Bewerbung uni-assist e.v. Schritt für Schritt-Anleitung Bewerbung uni-assist e.v. 1. Registrierung Klicken Sie auf www.uni-assist.de oben rechts: Online-Portal Klicken Sie auf der folgenden Seite links auf Registrierung Sie können

Mehr

Integration durch Ausschluss?

Integration durch Ausschluss? Integration durch Ausschluss? Das Netzwerk IQ wird gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium für Bildung und Forschung und die Bundesagentur für Arbeit. 1 Für

Mehr

Richtlinie über das Verfahren zur Genehmigung von Maßnahmen zur Durchführung künstlicher Befruchtungen gemäß 121 a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Richtlinie über das Verfahren zur Genehmigung von Maßnahmen zur Durchführung künstlicher Befruchtungen gemäß 121 a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch 1 Richtlinie über das Verfahren zur Genehmigung von Maßnahmen zur Durchführung künstlicher Befruchtungen gemäß 121 a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Bekanntmachung des Ministeriums für Arbeit, Soziales,

Mehr

Die Statuten müssen in schriftlicher Form errichtet sein und über den Zweck des Vereins, seine Mittel und seine Organisation Aufschluss geben.

Die Statuten müssen in schriftlicher Form errichtet sein und über den Zweck des Vereins, seine Mittel und seine Organisation Aufschluss geben. Schweizerisches Zivilgesetzbuch ( Original )... Erster Teil: Das Personenrecht ( Original )... Zweiter Titel: Die juristischen Personen... Zweiter Abschnitt: Die Vereine Art. 60 A. Gründung I. Körperschaftliche

Mehr

858 der Beilagen XXII. GP - Staatsvertrag - deutscher Vertragstext (Übersetzung) (Normativer Teil) 1 von 6 (ÜBERSETZUNG)

858 der Beilagen XXII. GP - Staatsvertrag - deutscher Vertragstext (Übersetzung) (Normativer Teil) 1 von 6 (ÜBERSETZUNG) 858 der Beilagen XXII. GP - Staatsvertrag - deutscher Vertragstext (Übersetzung) (Normativer Teil) 1 von 6 (ÜBERSETZUNG) ABKOMMEN ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DEM SONDERGERICHT FÜR SIERRA LEONE

Mehr

Selbstkontrahierungsverbot ( 181 BGB)

Selbstkontrahierungsverbot ( 181 BGB) 09/2012 Die Befreiung des GmbH-Geschäftsführers vom Selbstkontrahierungsverbot ( 181 BGB) Problemstellung Die Befreiung des GmbH-Geschäftsführers von den Beschränkungen des 181 BGB (Selbstkontrahierungs-

Mehr

PROTOKOLL ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND RUMÄNIEN

PROTOKOLL ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND RUMÄNIEN BGBl. III - Ausgegeben am 13. August 2013 - Nr. 228 1 von 6 PROTOKOLL ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND RUMÄNIEN UND ZUSATZPROTOKOLL ZUR ABÄNDERUNG DES AM 30. MÄRZ 2005 IN BUKAREST UNTERZEICHNETEN ABKOMMENS

Mehr

Ordnung über den Dienst, die Begleitung und die Fortbildung von Ehrenamtlichen in der Evangelischen Kirche in Österreich (Ehrenamtsordnung)

Ordnung über den Dienst, die Begleitung und die Fortbildung von Ehrenamtlichen in der Evangelischen Kirche in Österreich (Ehrenamtsordnung) Ehrenamtsordnung EAO 3.30.0000 Ordnung über den Dienst, die Begleitung und die Fortbildung von Ehrenamtlichen in der Evangelischen Kirche in Österreich (Ehrenamtsordnung) Vom 1. Jänner 2011 ABl. Nr. 195/2010,

Mehr

Das Informationsverfahren gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535

Das Informationsverfahren gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 Das Informationsverfahren gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 Rechtsquellen und Unterlagen Rechtsgrundlagen auf EU-Ebene: Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09. September

Mehr

Bundesministerium der Finanzen Berlin, 18. Dezember 2002

Bundesministerium der Finanzen Berlin, 18. Dezember 2002 Bundesministerium der Finanzen Berlin, 18. Dezember 2002 IV B 4 - S 2293-54/02 ( Geschäftszeichen bei Antwort bitte angeben ) Oberste Finanzbehörden der Länder Bundesamt für Finanzen nachrichtlich: - Bundesfinanzakademie

Mehr

Wichtige Wörter zum Thema Asyl

Wichtige Wörter zum Thema Asyl Wichtige Wörter zum Thema Asyl die Anerkennung die Asylanhörung der Antrag / die Anträge Antrag stellen das Asylverfahren der Aufenthalt die Aufenthaltsgenehmigung die Abschiebung / die Abschiebungen die

Mehr

Bundesgesetz, mit dem das Strafregistergesetz 1968, das Tilgungsgesetz 1972 und die Strafprozessordnung 1975 geändert werden

Bundesgesetz, mit dem das Strafregistergesetz 1968, das Tilgungsgesetz 1972 und die Strafprozessordnung 1975 geändert werden 1 von 5 Entwurf Bundesgesetz, mit dem das Strafregistergesetz 1968, das Tilgungsgesetz 1972 und die Strafprozessordnung 1975 geändert werden Der Nationalrat hat beschlossen: Inhaltsverzeichnis Artikel

Mehr

Vorblatt offenes Verfahren

Vorblatt offenes Verfahren Dienststelle Geschäftszeichen Vergabe-Nr. 1. elektronische Vergabeunterlagen und Bekanntmachung 1.1 Vergabeunterlagen im Projektraum des Vergabemarktplatzes Bbg (VMP Bbg) eingestellt: Ja. Die Vergabeunterlagen

Mehr

IDAG und VIDAG Was ist neu? Informationsrechte

IDAG und VIDAG Was ist neu? Informationsrechte Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz Merkblatt 14.06.2018 IDAG und VIDAG Was ist neu? Informationsrechte Das Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen

Mehr

Jahrgang 1965 Ausgegeben am 13. August Stück

Jahrgang 1965 Ausgegeben am 13. August Stück P. b. b. Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt Wien 40 1183 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 1965 Ausgegeben am 13. August 1965 69. Stück 251. Verordnung: Änderung der Militärluftfahrt-Personalverordnung

Mehr

Bundesamt für Justiz Das Bundesamt für Justiz in seiner Funktion als deutsche Zentrale Behörde nach der Brüssel II a-verordnung

Bundesamt für Justiz Das Bundesamt für Justiz in seiner Funktion als deutsche Zentrale Behörde nach der Brüssel II a-verordnung Das Bundesamt für Justiz in seiner Funktion als deutsche Zentrale Behörde nach der Brüssel II a-verordnung Christian Höhn Bundesamt für Justiz Bonn Bonn, den 7. April 2017 Internationales Sorgerecht -

Mehr

Litauen. I. Rechtsgrundlagen

Litauen. I. Rechtsgrundlagen - Litauen I. Rechtsgrundlagen 1. Zustellung EG-Zustellungsverordnung vom 13. November 2007 (ABl. L 324 vom 10.12.2007, S. 79) 2. Beweisaufnahme EG-Beweisaufnahmeverordnung vom 28. Mai 2001 (ABl. L 174

Mehr

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 5.2.2013 COM(2013) 46 final 2013/0026 (NLE) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks

Mehr

T-Fahrzeuge Optionen für den Übergang von 2003/37/EU auf 167/2013 Ende 2017

T-Fahrzeuge Optionen für den Übergang von 2003/37/EU auf 167/2013 Ende 2017 T-Fahrzeuge Optionen für den Übergang von 2003/37/EU auf 167/2013 Ende 2017 AKT 2017 23. Februar 2017 Andreas Schauer, VDMA Referat Verkehr Andreas Schauer Gliederung Sachstand VO (EU) 167/2013 und Exkurs:

Mehr

Angenommen von der Versammlung des Madrider Verbands am 11. Oktober 2016 In Kraft getreten am 1. November 2017

Angenommen von der Versammlung des Madrider Verbands am 11. Oktober 2016 In Kraft getreten am 1. November 2017 Gemeinsame Ausführungsordnung vom 18. Januar 1996 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen SR 0.232.112.21; AS 1996 2810 Änderungen der

Mehr

Staatsbürgerschaftsgesetz Verein Fibel

Staatsbürgerschaftsgesetz Verein Fibel Staatsbürgerschaftsgesetz 27.2.2015 Verein Fibel Amt der Wiener Landesregierung - Magistratsabteilung 35 1 Erwerb durch Abstammung Wenn, zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes, die Mutter Österreicherin der

Mehr

Überstellung von Strafgefangenen nach Deutschland

Überstellung von Strafgefangenen nach Deutschland Überstellung von Strafgefangenen nach Deutschland Die Türkei ist Vertragspartei des Überstellungsübereinkommens, das außerhalb ihres Heimatstaates rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe Verurteilten ermöglichen

Mehr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBUK ÖSTERREICH

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBUK ÖSTERREICH P. b. b. Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 1030 Wien BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBUK ÖSTERREICH Jahrgang 1969 Ausgegeben am 5. August 1969 71. Stück 280. Verordnung: Übertragung der Besorgung von

Mehr

Malta. I. Rechtsgrundlagen

Malta. I. Rechtsgrundlagen - Malta I. Rechtsgrundlagen 1. Zustellung EG-Zustellungsverordnung vom 13. November 2007 (ABl. L 324 vom 10.12.2007, S. 79) 2. Beweisaufnahme EG-Beweisaufnahmeverordnung vom 28. Mai 2001 (ABl. L 174 vom

Mehr

Informationen zum Asylverfahren

Informationen zum Asylverfahren Informationen zum Asylverfahren Ihre Rechte und Pflichten Asyl und Flüchtlingsschutz Sie sind in Deutschland, um Asyl zu beantragen. Wir informieren Sie, wie das Asylverfahren in Deutschland abläuft und

Mehr

Informationen zum Asylverfahren

Informationen zum Asylverfahren Informationen zum Asylverfahren Ihre Rechte und Pflichten Asyl und Flüchtlingsschutz Sie sind in Deutschland, um Asyl zu beantragen. Wir informieren Sie, wie das Asylverfahren in Deutschland abläuft und

Mehr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH P. b. b. Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 1030 Wien BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 1969 Ausgegeben am 24. Jänner 1969 8. Stück 35. Verordnung: Abermalige Abänderung der Landeslehrer-Dienstrechtsüberleitungsverordnung

Mehr

Afghanen beschäftigen (wie) geht das?

Afghanen beschäftigen (wie) geht das? Afghanen beschäftigen (wie) geht das? Rechtliche Aspekte Johanna Boettcher ESTREL-Arbeitgeberforum Stand Oktober 2017 Rechtliche Angaben beziehen sich auf Geflüchtete aus Afghanistan und sind stark schematisiert

Mehr

Protokoll. zwischen. der Bundesrepublik Deutschland. und. der Republik Österreich. zur Abänderung des am 24. August 2000 in Berlin unterzeichneten

Protokoll. zwischen. der Bundesrepublik Deutschland. und. der Republik Österreich. zur Abänderung des am 24. August 2000 in Berlin unterzeichneten Protokoll zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Abänderung des am 24. August 2000 in Berlin unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet

Mehr

Durchführungserlass 8/Version 2 für die Kontrollen der amtlichen Tierärzte gem. 31 Abs. 3 LMSVG

Durchführungserlass 8/Version 2 für die Kontrollen der amtlichen Tierärzte gem. 31 Abs. 3 LMSVG GZ: BMG-74310/0030-II/B/12/2011 Datum: 14. September 2011 Gültigkeit ab: 1. Jänner 2012 Durchführungserlass 8/Version 2 für die Kontrollen der amtlichen Tierärzte gem. 31 Abs. 3 LMSVG Radetzkystraße 2,

Mehr

FORMBLATT A. Ersuchen um Durchführung einer Beweisaufnahme

FORMBLATT A. Ersuchen um Durchführung einer Beweisaufnahme FORMBLATT A Ersuchen um Durchführung einer Beweisaufnahme nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten

Mehr

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 26.6.2014 COM(2014) 382 final 2014/0202 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 in

Mehr

Kontowechsel- Service (VZKG) 09/ 2016

Kontowechsel- Service (VZKG) 09/ 2016 Kontowechsel- Service (VZKG) 09/ 2016 INFORMATION KONTOWECHSEL-SERVICE 1. Allgemeine Informationen Diese Kundeninformation dient dazu, Kunden von Bank Winter & Co. AG ("Bank Winter") über das angebotene

Mehr