Die Fortführung des Geburtenregisters

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1 Die Fortführung des Geburtenregisters 27 Personenstandesgesetz, 36 Personenstandsverordnung Feststellung und Änderung des Personenstandes, sonstige Fortführung Das Geburtenregister ist fortzuschreiben, wenn sich nach Abschluss des Eintrages personenstandsrechtliche Veränderungen ergeben. Im PStG sind die Vorschriften im 27 und in der Personenstandsverordnung in 36 zusammengefasst. Die Fortführung erfolgt durch eine Folgebeurkundung, die Ergänzung im Hinweisteil oder Berichtigungen. Zuständig für die Fortführung ist natürlich das Standesamt, bei dem das Geburtenregister oder -buch geführt wird. De Fortführung zeitlich begrenzt ist. Nach Ablauf von 110 Jahren seit der Geburt wird das Register nicht mehr fortgeführt. 27 PStG. regelt abschließend, in welchen Fällen das Geburtenregister fortgeführt wird: Bild 2 - Anerkennung und gerichtliche Feststellung der Vaterschaft - Anerkennung der Mutterschaft - Sonstige Änderungen des Personenstandes des Kindes - Änderung der Namensführung der Eltern und des Kindes - Änderung des Geschlechtes des Kindes - Rechtliche Zugehörigkeit des Kindes zu einer Religionsgemeinschaft - Berichtigungen. Stilistische Anmerkung Bei den ab dem geführten Geburtsregistern ist die Fortführung in tabellarischer Form vorzunehmen. Solange diese als Übergangsregister in Papierformgeführt werden, ist dazu gem. 65 Abs. 2 PStV die Rückseite des Registers zu verwenden. Ist der Platz aufgebraucht, wird wohl ein weiteres Blatt hinzugefügt werden müssen. Bei den Altregistern, also den Personenstandseinträgen, die bis zum erstellt wurden, ist für die Fortführung der Rand des Eintrages und für die Hinweise der Platz unter dem Haupteintrag zu verwenden. Es gelten die Vorschriften der 15 bis 19, 21 und 25 entsprechend. Es ist nicht zwingend vorgeschrieben, dass bei der Fortführung der Altregister die tabellarische sprachlich verstümmelnde Form verwendet werden muss, die das Fachprogramm derzeit vorsieht. Nach einvernehmlicher Meinung des Bundesfachausschusses ist es dem Standesbeamten überlassen, ob er sich für die tabellarische Form erwärmen kann oder ob er an den Rand der Altregister nach bisheriger Manier Sätze anbringt, die inhaltlich den rechtlichen Anforderungen

2 entsprechen, aber dem Leser ein weitaus gefälligeres Bild bieten. Im Folgenden wird durch verschiedene Beispiele auf diese Frage eingegangen. Die Anerkennung oder gerichtliche Feststellung der Vaterschaft Ist die Vaterschaft nach Geburt und Beurkundung des Kindes anerkannt oder gerichtlich festgestellt, kommt es zu einer Folgebeurkundung im Geburtenregister. Ist die Vaterschaft vorgeburtlich oder zwischen Geburt und Beurkundung anerkannt, so ist der Anerkennende im Grundeintrag zu beurkunden. Am eröffnete der Gesetzgeber diese Möglichkeit, die den Geburtenbuchführern zahlreiche Beischreibungen von Randvermerken erspart hat. Ob nun der Vater mit im Grundeintrag oder durch eine Folgebeurkundung vermerkt wurde, hat nach wie vor allein registerrechtliche Bedeutung, denn die Anerkennung wirkt immer auf den Tag der Geburt des Kindes zurück. Die Anerkennung der Vaterschaft Die materiell-rechtlichen Grundlagen über die Anerkennung sind in den 1592 ff. BGB geregelt und haben sich nicht geändert. Bild 3 Nach 1592 Nr. 2 BGB ist Vater eines Kindes der Mann, der die Vaterschaft wirksam anerkennt hat. Unter welchen Voraussetzungen eine Anerkennung wirksam wird, regeln die 1594 bis 1597 BGB. Die Erklärung der Vaterschaftsanerkennung bedarf der öffentlichen Beurkundung. Zur Aufnahme dieser Erklärung ist gemäß 44 Abs. 1 PStG auch weiterhin der Standesbeamte zuständig. Bevor der Standesbeamte den Anerkennenden als Vater im Geburtenregister oder buch einträgt, hat er sich davon zu überzeugen, dass es sich um ein wirksames Anerkenntnis handelt. Damit eine Vaterschaftsanerkennung wirksam werden kann, müssen alle Zustimmungsbedürfnisse erfüllt sein. In den meisten Fällen ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn die Mutter des Kindes der Vaterschaftsanerkennung zugestimmt hat. Sollten Vater oder Mutter des Kindes allerdings in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkt sein oder ist die Mutter des Kindes noch verheiratet, sind weitergehende Zustimmungsbedürfnisse zu beachten. Ein unwirksames Vaterschaftsanerkenntnis kann nicht im Geburtenbuch oder register eingetragen werden. Die Vaterschaftsanerkennung kann widerrufen werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Beurkundung wirksam geworden ist. Bild Muster VA Die gerichtliche Feststellung der Vaterschaft Bild 6 Gemäß 1592 Nr. 3 BGB ist Vater des Kindes der Mann, dessen Vaterschaft gerichtlich durch das Familiengericht mittels rechtskräftigen Urteils festgestellt ist.

3 Durch eine rechtskräftige Feststellung ist gleichzeitig die Anfechtung einer eventuellen bisherigen Vaterschaft ausgesprochen. Die gerichtliche Feststellung ist im Geburtenbuch des Kindes zu beurkunden. Die Entscheidung wird dem Standesamt durch die Geschäftsstelle des Gerichtes mitgeteilt, dass die Feststellung im ersten Rechtszug ausgesprochen hat. Vor Eintragung in das Geburtenbuch hat der Standesbeamte zu prüfen, ob - ein Rechtskraftvermerk angebracht ist - ob die Parteien bei Rechtkraft der Entscheidung gelebt haben und - ob die Entscheidung die richtigen Personen betrifft. Eintragung der Vaterschaftsanerkennung und der gerichtlichen Feststellung im Geburtenbuch bzw. register In das Geburtenregister werden bei der Fortschreibung die Angaben des Vaters aufgenommen, die bei Beurkundung im Kerneintrag aufgenommen werden. Hinzuweisen ist auf die Geburt des Vaters und auf seine eventuelle ausländische Staatsangehörigkeit. Außerdem ist zu prüfen, ob das Kind durch die Anerkennung die deutsche Staatsangehörig gemäß 4 Abs. 3 StAG erworben hat. Anerkennung der Mutterschaft Im deutschen Recht ist Mutter eines Kindes die Frau, die es geboren hat. Gleichwohl gibt es in der standesamtlichen Praxis Fälle, in denen es notwendig ist, eine Mutterschaftsanerkennung zu beurkunden und auf Antrag auch dem Register beizuschreiben. Das ist immer dann der Fall, wenn ausländisches Recht für die Beurteilung der Abstammung zur Anwendung kommt. Vereinfacht ausgedrückt, spielt die Mutterschaftsanerkennung immer dann eine Rolle, wenn das Heimatrecht der Mutter oder des Vaters die Mutterschaftsanerkennung kennt und dieses zur Entstehung eines rechtlichen Mutter-Kind-Verhältnisses vorschreibt. Sonstige Änderung des Personenstandes des Kindes Bild 7 Unter sonstiger Änderung des Personenstandes des Kindes fallen alle Vorgänge, die den Inhalt der ursprünglichen Beurkundung verändern, wenn diese den Namen oder den Personenstand sowie eine Änderung des Geschlechts des Kindes betreffen. Bild 8 Anfechtung der Vaterschaft Die Vaterschaftsanfechtung wird in den meisten Fällen dann vorkommen, wenn eine rechtliche Vater-Kind-Zuordnung den Nochehemann der Mutter zum Vater deklariert oder sich eine wirksame Vaterschaftsanerkennung im Nachhinein als Irrtum herausgestellt hat. Durch die qualifizierte Drittanerkennung sind die Anfechtungsverfahren in den letzten 10 Jahren deutlich weniger geworden.

4 Die Anfechtung erfolgt im Verfahren für Kindschaftssachen oder, nach dem Tod des Anfechtungsgegners, im FGG-Verfahren. Zuständig ist das Familiengericht. Anfechtungsberechtigt sind der Mann, um dessen Vaterschaft es geht, die Mutter, das Kind und unter bestimmten Voraussetzungen der Mann, der meint, der tatsächliche biologische Vater zu sein. Das Gericht entscheidet durch Urteil, im FGG-Verfahren durch Verfügung. Die Entscheidung bedarf der Rechtskraft und wird dem Standesbeamten, der das Geburtenregister führt, durch die Geschäftsstelle des Gerichtes mitgeteilt. Der Standesbeamte prüft, ob die Parteien bei Rechtskraft der Entscheidung gelebt haben und ob die Entscheidung die richtigen Beteiligten betrifft. Eine inhaltliches Prüfungsrecht steht ihm nicht zu. Nachträgliche Feststellung der Abstammungsvoraussetzungen Abgrenzend von Anfechtung und Feststellung der Vaterschaft sind hier die Fälle gemeint, in denen sich nachträglich herausstellt, dass die Voraussetzungen für die Eintragung des Vaters schon bei der Geburtenbeurkundung nicht vorgelegen haben oder dass die rechtliche Vaterschaft eines Mannes schon bei Erstbeurkundung bestanden hat. Materiellrechtlich betrachtet, handelt es sich hierbei eine Berichtigung, verfahrensrechtlich erfolgt die Klarstellung jedoch als Fortführung. Folgende Fälle sind hier gemeint: Bei Geburt eines Kindes ist die Mutter verheiratet. Der Ehemann wird als Vater im Geburtenbuch des Kindes eingetragen. Später erhält der Standesbeamte eine Sterbeurkunde, aus der sich ergibt, dass der Todestag des Ehemannes früher als 300 Tage vor der Geburt des Kindes liegt. Es steht somit fest, dass der verstorbene Ehemann rechtlich nicht der Vater des Kindes ist. Bei Geburt des Kindes ist der Ehemann der Mutter verschollen. Eine gerichtliche Entscheidung über Todeserklärung oder Feststellung der Todeszeit liegt aber nicht vor. Der Ehemann wird als Vater des Kindes eingetragen. Später wird eine rechtskräftige Entscheidung vorgelegt, aus der hervorgeht, dass der festgestellte Todeszeitpunkt vor Beginn der 300-Tage-Frist liegt. Die Vaterschaft des verschollenen Ehemannes entfällt. Bei Geburt des Kindes ist die Mutter verheiratet. Später wird durch rechtskräftiges Urteil das Nichtbestehen der Ehe festgestellt. Eine Ehe hat also nie bestanden. Damit ist die Grundlage für die Eintragung des Ehemannes als Vater des Kindes entfallen. Ist der Mann jedoch tatsächlich der Vater des Kindes, ist der Weg offen für die Vaterschaftsanerkennung oder aber die gerichtliche Feststellung der Vaterschaft. Gleiches gilt für die Nichtigkeitserklärung einer Ehe aufgrund einer ausländischen Entscheidung. Bei Geburt des Kindes ist die Mutter verheiratet. Ihre Ehe ist durch eine ausländische Entscheidung geschieden. Die Entscheidung ist keine Brüssel II oder IIa- Entscheidung. Sie bedarf daher der Anerkennung durch die Landesjustizbehörde. Die Anerkennung liegt noch nicht vor. Der geschiedene Ehemann wird als Vater in das Geburtenbuch eingetragen. Später erfolgt die Anerkennung der Scheidung. Die Vaterschaft des Ehemannes entfällt.

5 Eine Vaterschaftsanerkennung ist unwirksam, weil sie nicht den Vorschriften der 1594 bis 1597 BGB entspricht. Sie gilt als nicht erfolgt. Die Unwirksamkeit wird im Verfahren in Kindschaftssachen gerichtlich festgestellt. Die Entscheidung bedarf der Rechtskraft. Bei der Geburtenbeurkundung geht der Standesbeamte von der Nichtehelichkeit eines Kindes aus. Es erweist sich nachträglich, dass die Mutter im Zeitpunkt der Geburt doch verheiratet war. Mit dieser Feststellung steht gleichzeitig fest, dass der Ehemann auch Vater des Kindes ist. Adoption Durch die Annahme als Kind wechselt das Kind aus seiner biologischen Familie in eine Familie, zu der durch staatlichen Rechtsakt ein neues Eltern-Kind-Verhältnis begründet wird. Diese Änderung im Personenstand des Kindes ist als Folgebeurkundung im Geburtseintrag beizuschreiben. Inlandsadoption Die rechtlichen Grundlagen sind in 1741 bis 1772 BGB und 9 Abs. 7 LpartG zu finden. Mit dem Verfahren als solches hat der Standesbeamte nichts zu tun. Erst nach Wirksamwerden der Entscheidung durch Zustellung an den oder die Annehmenden beginnt seine Arbeit. Er erhält eine Mitteilung vom Vormundschaftsgericht, die sogenannte MiZi. Grundsätzlich hat er die gerichtliche Entscheidung ohne eigene Prüfung in das Geburtenbuch zu übernehmen, auch wenn ersichtlich ist, dass zwischen dem Willen der Beteiligten und dem Inhalt des Adoptionsbeschlusses Welten liegen. Auslandsadoption Bisher beschäftigte den Standesbeamten die Beurteilung einer Auslandsadoption meist dann, wenn ein Kind in das Familienbuch der Eltern eingetragen werden sollte, das im Ausland geboren war. In Zukunft wird uns die Auslandsadoption vorwiegend dann beschäftigen, wenn eine Nachbeurkundung des Kindes erfolgen soll oder im Geburtenbuch der Annehmenden ein Hinweis nach 27 Abs. 4 Nr. 2 PStG (Geburt eines Kindes) angebracht werden soll. Bei der standesamtlichen Prüfung einer Auslandsadoption geht es hauptsächlich darum, ob sie im deutschen Rechtsbereich anerkennungsfähig ist. Leicht fällt diese Beurteilung dem Standesbeamten immer dann, wenn die Annahme in einem Vertragsstaat des Haager Adoptionsübereinkommens ausgesprochen wurde. Das Haager Übereinkommen regelt die zwischenstaatliche Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption. Mit dem gesamten Verfahren hat auch hier der Standesbeamte nichts zu tun. Die zuständige Behörde des Vertragsstaats, in dem die Adoption ausgesprochen wurde, stellt eine Bescheinigung nach Art. 23 Abs. 1 HadodtÜb aus, die bestätigt, dass die Annahme nach den Bestimmungen des Übereinkommens erfolgte. Die Prüfungspflicht des Standesbeamten beschränkt sich auf die Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Bescheinigung.

6 Schwieriger wird die Beurteilung der Wirksamkeit einer ausländischen Adoption, wenn der Staat, in dem sie ausgesprochen wurde kein Vertragsstaat des Haager Übereinkommens ist. Es muss unterschieden werden, ob die Adoption im Ausland eine Dekret- oder Vertragsadoption ist. Der Standesbeamte hat in eigener Zuständigkeit über die Anerkennung zu befinden. Dazu hat er sich mittels einschlägiger Literatur Kenntnis über die gesetzlichen Vorschriften des Landes zu verschaffen, in dem die Adoption ausgesprochen wurde. In den meisten Fällen wird er zu dem Schluss kommen, dass es sich um eine Dekretadoption handelt. Diese liegt vor, wenn die Adoptionsentscheidung nach dem maßgeblichen deutschen Verfahrensrecht als Akt der Freiwilligen Gerichtsbarkeit zu werten ist. Ist die Entscheidung durch eine ausländische Behörde getroffen worden, ist sie anzuerkennen, wenn dieser Behörde ihrer Stellung nach dem deutschen Vormundschaftsgericht entspricht. Selten wird der Standesbeamte mit reinen Vertragsadoptionen befasst sein. Hier wird das Annahmeverhältnis allein durch eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung zwischen dem oder den Annehmenden und dem Anzunehmenden begründet. Schon wenn diese Adoptionsvereinbarung einer gerichtlichen oder behördlichen Bestätigung bedarf, bei der die inhaltliche Überprüfung der Adoptionsvoraussetzungen erfolgt, ist der Vorgang als Dekretadoption zu werten. Sollte die Mitwirkung des Gerichtes oder Behörde sich allerdings nur die Registrierung beschränken, haben wir es weiterhin mit einer reinen Vertragsadoption zu tun. Vertragsadoptionen unterliegen dem Recht des Staates, dem der Annehmende angehört; bei einem oder beiden Ehegatten dem Recht für die allgemeinen Wirkungen der Ehe. Zusätzlich sind etwaige Zustimmungsbedürfnisse des Heimatrechtes des Kindes zu beachten. Vertragsadoptionen durch Deutsche sind daher unwirksam, da sie deutschem Adoptionsrecht unterliegen und das BGB den Ausspruch der Adoption durch das Vormundschaftsgericht vorschreibt. Der Standesbeamte hat zu prüfen, ob nach den jeweils in Betracht kommenden Sachrechten die Vertragsadoption wirksam ist. 2 des Adoptionswirkungsgesetzes kann Unsicherheiten beseitigen. Adoptionswirkungsgesetz Das Adoptionswirkungsgesetz eröffnet die Möglichkeit, durch ein freiwilliges gerichtliches Verfahren, feststellen zu lassen, ob eine ausländische Dekretadoption anerkennungsfähig oder eine Vertragsadoption wirksam ist. Dabei wird der Wirkungsumfang einer Adoption festgestellt. Es gibt Adoptionen, wie wir wissen, die starke Wirkungen haben oder nur schwache. Bei einer starken Adoption gehen die verwandtschaftlichen Bande zur Herkunftsfamilie verloren. Es besteht hinfort nur noch Verwandtschaft zur aufnehmenden Familie. Bei einer schwachen Adoption entstehen, je nach den jeweiligen Sachrechten, lediglich Beziehungen, die wir in gewisser Weise aus den in Deutschland üblichen Pflegschaften kennen. Die Annehmenden übernehmen die Personensorge und gesetzliche Vertretung für das Kind. Die verwandtschaftlichen Bande zur Herkunftsfamilie allerdings bleiben erhalten. In solchen Fällen einer schwachen Adoption kann diese, nach 3 Abs. 1 AdwirkG, durch gerichtliche Entscheidung, in eine Volladoption nach deutschem Recht

7 umgewandelt werden. Dadurch erfolgt gleichzeitig ein Wechsel des Adoptionsstatuts zum deutschen Recht. Um eine völlige Gleichstellung des Adoptivkindes mit einem Kind, das nach deutschem Recht angenommen wurde zu erreichen, empfiehlt sich ein Umwandlungsbeschluss auch bei starken Auslandsadoptionen. Allerdings gilt das Gesetz nur für minderjährige Angenommene. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Ausspruches der Adoption. Antragsbefugt für die Anerkennungs- und Wirkungsfeststellung nach 2 AdWirG ist neben den Beteiligten des Adoptionsverfahrens auch der Standesbeamte. Ein Umwandlungsverfahren nach 3 AdWirK kann er allerdings nicht beantragen. Er sollte aber die Eltern in jedem Fall auf die Möglichkeit der Umwandlung hinweisen. Beurkundung im Geburtseintrag, Hinweise Bild In den Geburtseintrag des Kindes sind die Angaben über den oder die Annehmenden aufzunehmen, die auch von den leiblichen Eltern aufgenommen werden, also Vor- und Familiennamen sowie auf Wunsch die Religionszugehörigkeit. Hingewiesen wird auf die eventuelle ausländische Staatsangehörigkeit des oder der Annehmenden. In den Geburtseinträgen der Annehmenden ist ein Hinweis auf die Geburt des Adoptivkindes anzubringen. Aufhebung der Adoption Eine Adoption kann nur durch rechtskräftigen Beschluss des Vormundschaftsgerichtes aufgehoben werden. Durch die Aufhebung erlischt das durch die Annahme begründete Verwandtschaftsverhältnis. Das Verwandtschaftsverhältnis des Kindes und seiner Abkömmlinge zu den leiblichen Verwandten lebt wieder auf. Kraft Gesetzes ist eine Adoption aufgehoben, wenn ein Annehmender mit dem Angenommen entgegen des Eheverbotes die Ehe schließt. Diese Rechtsfolge tritt mit dem Tag der Eheschließung ein. Die Aufhebung der Adoption ist wie die Adoption selbst eine Änderung des Personenstandes, die als Folgebeurkundung im Geburtenregister oder buch beigeschrieben wird. Die Mitteilung über die Aufhebung einer Adoption erhält der Standesbeamte von der Geschäftsstelle des Gerichtes, das im ersten Rechtszug entschieden hat. Bei einer Aufhebung kraft Gesetzes infolge Eheschließung wird die Mitteilung vom Heiratsstandesamt kommen, sobald die Aufhebung erkannt wird. Änderung des Namens Bild 11 Eine Namensänderung ist auch eine Änderung des Personenstandes und daher im Rahmen der Fortschreibung im Geburtseintrag zu beurkunden. Diese Vorschrift umfasst den oder die Vornamen und den Familiennamen. Die Bezeichnung Geburtsname und Familienname ist in diesem Fall gleichbedeutend. Eine Namensänderung des Kindes durch eigene Eheschließung wird nach wie vor nicht im Geburtenbuch, sondern im Eheregister vermerkt. Alle anderen

8 Namensänderungen des Kindes, gleich ob durch Namensänderung kraft Gesetzes, durch private Erklärungen oder durch behördliche oder gerichtliche Entscheidung, werden im Gebrutenbuch durch die Fortschreibung eingetragen. Der Name des Kindes durch Änderung der Verwandtschaft Die Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft ändert am Namen des Kindes zunächst nichts. Gleichwohl schafft sie Erklärungsmöglichkeiten. Die Mutter kann dem Kind nun den Namen des Vaters, mit dessen Zustimmung, erteilen. Die erfolgreiche Anfechtung der Vaterschaft ändert am Namen des Kindes ebenfalls nichts. Eröffnet wird aber die Möglichkeit einer Erklärung, dass das Kind den Namen erhält, den die Mutter im Zeitpunkt der Geburt führte. Immer dann, wenn das Kind den Namen des Scheinvaters führt, durch Namenserteilung oder bestimmung, kommt diese Möglichkeit in Betracht. Viel häufiger wird von diesem Erklärungsrecht Gebrauch gemacht, wenn durch Drittanerkennung oder Anfechtung feststeht, dass der Ehemann der Mutter nicht Vater des Kindes ist, aber das Kind den Ehenamen der Eltern als Geburtsnamen erhalten hat. Um den Weg für eine Namensänderung in den Namen des leiblichen Vaters zu öffnen, ist zuerst diese o.g. Erklärung notwendig, dass das Kind seinen Geburtsnamen vom Namen der Mutter ableiten soll. Gleiches gilt, wenn das Kind einer Namensänderung der Mutter (Wiederannahme) folgen soll. Auch vor Einbenennung ist dieser Zwischenschritt notwendig. Wir sprechen hier vom sogenannten Qualitätssprung. Diese verdeckte Namensänderung ist im Geburtseintrag zu vermerken. Bei Namensänderung durch Adoption ist der geänderte Name mit der Adoption dem Geburtseintrag beizuschreiben. Namenserstreckung Bild 13 Von einer Namensänderung durch Erstreckung spricht man, wenn sich der Name des Kindes durch die Bestimmung eines Ehenamens durch die Eltern ändert und sich dieser kraft Gesetzes oder durch Anschlusserklärung des Kindes auf den Namen des Kindes erstreckt. Gleiches gilt, wenn sich der Name eines Elternteils, der Name des Kindes geworden ist ändert oder wenn sich der Ehename der Eltern ändert. Aufgrund der Verweisung in Art. 10 Abs. 2 Satz 3 und Art. 47 Abs. 3 EGBGB gilt 1617c BGB auch bei einer elterlichen Namensänderung nach Rechtwahl und Angleichung. Eine inhaltlich übereinstimmende Regelung enthält auch 94 Abs. 1 Satz 3 und 4 BVFG. Eine Namenserstreckung in den o.g. Fällen setzt voraus, dass das Namensstatut des Kindes das deutsche Recht ist. Bild Namensänderung durch Erklärung Neubestimmung des Geburtsnamens nach Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge

9 Bild 16 NÄ nach GES Begründen die Eltern eines Kindes, das bereits einen Namen führt, die gemeinsame elterliche Sorge durch Erklärung oder durch Eheschließung (ohne einen Ehenamen zu bestimmen), so können sie innerhalb 3 Monate nach Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge, den Geburtsnamen des Kindes neu bestimmen. Zu beachten ist, dass das Erklärungsrecht nicht besteht, wenn für ein bereits zuvor geborenes Kind auf Grund gemeinsamer elterlicher Sorge ein Geburtsname nach 1617 oder 1617b Abs. 1 BGB bestimmt worden ist. Die Namensbestimmung für das zuvor geborene Kind hat Bindungswirkung für alle später geborenen Kinder. Namenserteilung des allein sorgeberechtigten Elternteil in den Namen des nicht sorgeberechtigten Elternteils Der allein sorgeberechtigte Elternteil hat die Möglichkeit, dem Kind, mit Zustimmung des nicht sorgeberechtigten Elternteils, dessen Namen zu erteilen. Das Kind muss unverheiratet und minderjährig sein. Die Namenserteilung ist unwiderruflich. Eine Namenserteilung für ein bereits verstorbenes Kind gilt als unzulässig. Einbenennung Bild 17 - Einbenneung Der Elternteil, der allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil sorgeberechtigt ist, kann dem Kind, welches unverheiratet ist und im gemeinsamen Haushalt lebt, seinen Ehenamen oder Lebenspartnerschaftsnamen erteilen. Dieser Erklärung müssen der Ehemann oder Lebenspartner, das Kind und der andere Elternteil zustimmen, sofern er Mitinhaber der elterlichen Sorge ist oder das Kind seinen Namen trägt. Der erteilte Name kann dem bisherigen Namen vorangestellt oder angefügt werden. Die Einwilligung des anderen Elternteils kann durch das Familiengericht ersetzt werden. Neubestimmung, Namenserteilung und Einbenennung sind Änderungen des Personenstandes des Kindes und als solche im Geburtenregister als Folgebeurkundungen zu vermerken. Bild 18 Behördliche Namensänderung Bild 19 - NÄ Die behördliche Namensänderung des Vor- oder Familiennamens erfolgt durch die durch Landesrecht festgelegten Behörden auf der Grundlage des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen. Mit dem Verfahren selbst ist der Standesbeamte nicht befasst. Er hat die Namensänderung aber im Geburtseintrag als Folgebeurkundung beizuschreiben.

10 Änderung der Vornamen bei Transsexuellen Durch das Transsexuellengesetz wird transsexuellen Menschen die Möglichkeit eröffnet, einen Vornamen des anderen Geschlechts anzunehmen. Ein entsprechender ist Antrag beim Amtsgericht zu stellen. Die Vornamensänderung wird wirksam durch rechtskräftigen Beschluss. Sollte sich der Betroffene wieder seinem biologischem Geschlecht zugehörig fühlen, kann er beantragen, den Beschluss über die Vornamensänderung aufzuheben. Die Entscheidung über die Änderung des Vornamens wird kraft Gesetzes unwirksam, wenn der Antragsteller 300 Tage nach Rechtskraft des Beschlusses, ein Kind bekommt oder die Abstammung eines Kindes vom Antragsteller anerkannt oder gerichtlich festgestellt wird. In diesem Fall führt er automatisch wieder seinen ursprünglichen Vornamen. Sowohl die Änderung des Vornamens auf Antrag, die Aufhebung des Beschlusses und auch die Rückführung in den ursprünglichen Vornamen kraft Gesetzes, sind Fortführungen im Geburtseintrag und deshalb beizuschreiben. Änderung der Namensführung der Eltern Die Namensänderung der Eltern oder eines Elternteils ist im Geburtseintrag des Kindes zu beurkunden, wenn auch das Kind den geänderten Namen führt. Im Falle der Erteilung einer Personenstandsurkunde aus dem Geburtenregister können die Eltern dann mit dem aktuellen Namen angegeben werden und so die Namenseinheit mit dem Kind dokumentiert werden. Hier sind insbesondere die o.g. Erstreckungs- und Anschlussfälle gemeint. Es wird also nicht nur die Namensänderung des Kindes fortgeschrieben, sondern sinnvoller Weise auch die der Eltern. Immer wieder wird die Frage gestellt, inwieweit Namensänderungen der Eltern durch Erklärungen nach 94 BVFG und Art.47 EGBGB im Geburtenregister des Kindes verlautbart werden sollen, wenn mehrer Namensbestandteile betroffen sind, also nicht nur Namenseinheit hinsichtlich des Familiennamens zwischen Eltern und Kind hergestellt wird. In Betracht kommt z.b. die Ablegung des Vatersnamens der Eltern oder die Annahme der deutschen Form der Vornamen. Zur Vermeidung unsinniger und praxisferner Ergebnisse sollte deshalb der Begriff Änderung der Namensführung der Eltern weit ausgelegt und als Gesamtvorgang angesehen werden. Wenn also die Erklärungen der Eltern eine Folgebeurkundung im Geburtenregister des Kindes auslösen, dann sollte der gesamte Erklärungsinhalt mit allen Elementen auch für die Eltern beurkundet und nicht nur die Namenseinheit hinsichtlich des Familiennamens zwischen Eltern und Kind beigeschrieben werden. Behördliche Feststellung des Namens Bestehen Zweifel daran, welchen Familiennamen ein Deutscher zu führen hat, so kann die nach Landesrecht zuständige Verwaltungsbehörde diesen Namen auf Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen mit allgemein verbindlicher Wirkung feststellen. Für das Verfahren der Namensfeststellung gelten die Regelungen über die Namensänderung entsprechend. Über die Feststellung wird eine Urkunde ausgestellt. Betrifft die Feststellung des Familiennamens den Geburtsnamen eines Kindes und wird der Geburtseintrag in Deutschland geführt, hat der

11 Geburtenbuchführer die Feststellung als Folgebeurkundung aufzunehmen, gleichgültig, ob die Feststellung den bisherigen Familiennamen bestätigt und davon abweicht. Änderung des Geschlechts Bild 20 Auf Antrag transsexueller Menschen trifft das Amtsgericht die Feststellung, dass sie nach 8 TSG als dem anderen Geschlecht zugehörig anzusehen sind. Voraussetzung dafür ist die vorherige Änderung des Vornamens, die dauernde Fortpflanzungsunfähigkeit sowie eine geschlechtsumwandelnde Operation. Der Antragsteller muss ferner unverheiratet sein. Die Änderung des Geschlechts muss im Geburtsregister vermerkt werden. Das Gericht, das den entsprechenden Beschluss fasst, teilt das Ergebnis dem zuständigen Standesbeamten mit, der das Geburtenregister fortführt. Religionszugehörigkeit des Kindes Bild 21 Bisher wurde auf Wunsch nur die Religionszugehörigkeit der Eltern im Geburtseintrag des Kindes vermerkt. Gemäß 27 Abs. 3 Nr. 5 PStG. wird nun auch die Religionszugehörigkeit des Kindes zu einer Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, in den Geburtseintrag aufgenommen, wenn das Kind es wünscht. Die Eintragung der Religionszugehörigkeit wird immer als Folgebeurkundung registriert, weil die Mitgliedschaft in einer Kirche erst durch die Taufe begründet wird. Die Eintragung erfolgt allein auf Wunsch des Kindes. Für Kinder, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erklärt der gesetzliche Vertreter diesen Wunsch. Ab Vollendung des 14. Lebensjahres erklärt das Kind selbst und benötigt dazu auch nicht die Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Ein Nachweis über die Mitgliedschaft z.b. in Form einer Taufbescheinigung ist nicht notwendig. Es ist davon auszugehen, dass von dieser Vorschrift auch die Änderung der Religionszugehörigkeit erfasst ist, auch wenn 27 Abs. 3 Nr. 5 PStG nicht ausdrücklich, wie 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 PStG, darauf hinweist. Berichtigung des Eintrages Gesondertes Thema Hinweis Für die Eintragung von Hinweisen, die sich aus den Folgebeurkundungen ergeben, wird auf 21 Abs. 3 PStG verwiesen. Es werden alle die Angaben in den Hinweisteil aufgenommen, die bei der Erstbeurkundung auch aufgenommen werden. Insbesondere aufgrund der Anerkennung der Vaterschaft, deren gerichtliche Feststellung oder Anfechtung sowie auch bei Adoption, kann es erforderlich sein, den Hinweisteil zu ergänzen oder auch zu ändern. Gemäß 27 Abs. 4 Satz 2 PStG n.f., ist auf jede Ehe, Lebenspartnerschaft sowie deren Auflösung, auf jedes leibliche Kind und adoptierte Kind, auf den Tod der

12 Person, auf die sich Register bezieht und auf eine in das Testamentsverzeichnis aufgenommene Mitteilung hinzuweisen. Mit Inkrafttreten des PStG neuer Fassung wird auch bei in der Ehe geborenen Kindern in jedem Fall eine Mitteilung an das Geburtenregister der Eltern gemacht. Die konkrete Verfahrensweise wird durch die Länder geregelt.

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