Aus der Bremischen Bürgerschaft

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1 Newsletter Kultur, Medien, Netzpolitik und Datenschutz 21. November 2014 Aus der Bremischen Bürgerschaft Sicherer Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland Vor gut einem Jahr hatte Edward Snowden, ehemaliger Mitarbeiter des amerikanischen Auslandsgeheimdiensts National Security Agency (NSA), die Weltöffentlichkeit und insbesondere Deutschland mit Veröffentlichungen massiver illegaler Abhörmethoden aufgeschreckt. Damit wurde das Ausmaß deutlich, in dem britische und amerikanische Geheimdienste die elektronische Kommunikation der BürgerInnen, der Regierung und anderer Institutionen ausspioniert haben. Der Whistleblower Snowden, von US-Behörden verfolgt, hält sich zurzeit in Moskau auf. Seine Kenntnisse wären von erheblicher Bedeutung für die Aufklärungsarbeit des NSA-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags. Doch nicht nur dazu soll ihm ein sicherer Aufenthalt in Deutschland ermöglicht werden. Mit einem Antrag fordern die Koalitionsfraktionen vom Senat, sich auch für einen zeitlich unbegrenzten sicheren Aufenthalt Snowden einzusetzen. Dazu habe Deutschland die moralische Pflicht, denn Snowden hat sich um die Sicherheit der BürgerInnen und um die politischen Interessen Deutschlands verdient gemacht. Der Fraktionsvorsitzende Matthias Güldner sieht sich in der Frage, ob Snowden Schurke oder Held, gut oder böse ist, mit der übergroßen Mehrheit der Grünen einig: Er ist mehr Held als Schurke, denn er hat uns einen großen Dienst erwiesen. Lesen Sie weiter unter: Freifunk fördern, Störerhaftung abschaffen Für die gesellschaftliche Teilhabe hat der freie Zugang zum Internet eine immer größere Bedeutung. Kostenlose öffentliche Zugänge zum Internet über Drahtlosnetzwerke (WLAN) können dazu wesentlich beitragen. Seit geraumer Zeit gibt es bundesweit sogenannte Freifunk-Initiativen, bei denen Freifunker ihre privaten WLAN-Router anderen NutzerInnen zur Verfügung stellen. Der nun von der Bürgerschaft beschlossene Koalitionsantrag fordert vom Senat, dieses bürgerschaftliche Engagement zu unterstützen. Der netzpolitische Sprecher Mustafa Öztürk stellte klar, dass die Voraussetzung für die allgemeine Teilhabe am Internet ein möglichst barrierefreier Zugang ist. Das Haupthindernis für Initiativen wie die Freifunker ist die sogenannte Störerhaftung. Diese besagt, dass für verbotene Aktivitäten im Internet auch jene haften, die ihren privaten W-LAN-Router öffentlich zur Verfügung stellen. Hier richtete Öztürk auch Kritik an die Bundesregierung. Lesen Sie weiter unter:

2 Sichere elektronische Kommunikation mit Behörden Der Kontakt von BürgerInnen mit der öffentlichen Verwaltung kann grundsätzlich über elektronische Medien zügiger und mit weniger Aufwand betrieben werden. Allerdings müssen für die Datenübermittlung hohe Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit erfüllt sein. Gibt es zwar für die verschlüsselte - Kommunikation in der Justiz und zwischen Behörden ein sicheres System, lässt sich dies jedoch nicht in gängige Mail-Programme integrieren. Es gibt aber kostengünstige Möglichkeiten für eine sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wie Pretty Good Privacy (PGP). Hier setzt ein nun verabschiedeter Koalitionsantrag an, der den Senat auffordert, die sichere Kommunikation von BürgerInnen mit öffentlichen Stellen zu ermöglichen und sicherzustellen. Mustafa Öztürk, auch für das Politikfeld Datenschutz zuständig, machte in der Debatte auch Werbung für die grüne Fraktion, die als einzige auf ihrer Homepage schon jetzt die Möglichkeit des verschlüsselten Mail-Verkehrs bietet. Lesen Sie weiter unter: Frage "Crowdfunding für Bremer Kreativszene attraktiv und produktiv machen" "Crowdfunding", die Finanzierung von Projekten aus Spenden oder Geldanteilen über das Internet, wird immer häufiger genutzt besonders auch im kulturellen und Kreativbereich. Die "Hamburg Kreativ Gesellschaft", eine Einrichtung der Stadt Hamburg, hat unter der Adresse eine Plattform geschaffen, die Kreative bei der Finanzierung ihrer Projekte unterstützt. Der medien- und kulturpolitische Sprecher Carsten Werner fragt den Senat nach dessen Einschätzung zur Einrichtung einer ähnlichen Plattform für den Raum Bremen bzw. die Nordwestregion. Die Frage finden Sie unter: Aktuelles Zuckerwerk in alter Bahnmeisterei unterbringen! Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen unterstützt den Wunsch des Zuckerwerks, in der alten Bahnmeisterei eine neue Bleibe zu finden. Die Immobilie in der Überseestadt bietet geeigneten Raum für die Ateliers und für elektronische Klubkultur der jungen Kreativen. Das Zuckerwerk wäre eine ideale Ergänzung zu den AkteurInnen der Kreativwirtschaft aus dem Schuppen 3, die in die alte Bahnmeisterei umziehen. Dazu erklärt der kultur- und stadtentwicklungspolitische Sprecher Carsten Werner: Das Zuckerwerk braucht eine verlässliche Perspektive. Im Förderprogramm für die Kreativwirtschaft ist dieses gemeinschaftlich organisierte Netzwerk für Kunst, Wissensaustausch und Elektromusik ein Leuchtturmprojekt. Die WfB muss diesen Leuchtturm jetzt endlich zum Strahlen bringen. Nach der Absage der Anbiethalle ist die alte Bahnmeisterei ein idealer Standort, der schnell gemeinsam mit dem Zuckerwerk weiterentwickelt werden sollte. Die Nutzungsbedingungen für die alte Bahnmeisterei, die von der Wirtschaftsdeputation beschlossen wurden, geben das her. Die Stadt kann den jungen Aktiven des Zuckerwerks nach drei Jahren konstruktiven Verhandelns auch höchst komplexer baurechtlicher und städtebaulicher Fragen zutrauen, dass sie dort ein seriöses Projekt aufbauen. Eine zügige Prüfung und Entscheidung ist auch deshalb erforderlich, weil die engagierten Kreativen und die bereits bewilligten Fördergelder dann bei der anstehenden Sanierung des Gebäudekomplexes einbezogen werden können. Lesen Sie weiter unter:

3 Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage "Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau sind Stadtentwicklung" Die Geschichte um eine fünf Meter hohe Skulptur der "Bremer Stadtmusikanten" des Künstlers Markus Lüpertz, gespendet von einer unbekannten Mäzenatin, hat die Rolle des Beirats "Kunst im öffentlichen Raum" wieder in Erinnerung gerufen. Denn erste Spekulationen, die Skulptur solle neben dem Haus der Bürgerschaft am Eingang zum Skulpturengarten Platz finden, haben die Frage nach der demokratischen Mitsprache über die Gestaltung des öffentlichen Raums aufgerufen. Inzwischen hat die Mäzenatin ihr Angebot zurückgezogen, die Geschichte der Bremer Stadtmusikanten wird mit der alten und viel kleineren Skulptur von Gerhard Marcks hinter dem Rathaus weitererzählt. Der kulturpolitische Sprecher Carsten Werner, auch für Stadtentwicklung zuständig, greift mit dieser Kleinen Anfrage den Wandel auf, den "Kunst im öffentlichen Raum" im Vergleich noch zu den 80er Jahren erfahren hat. Nicht nur Sponsoring und Mäzenatentum spielen in der Kulturszene eine immer größere Rolle, auch andere Kunstsparten wie Musik oder StreetArt haben den öffentlichen Raum für sich entdeckt. Letztlich stellt sich die Frage, wie einerseits die private Bereitschaft zur Kunstförderung anerkannt und verstärkt werden kann, andererseits aber das öffentliche Interesse an der Gestaltung und Nutzung öffentlicher Räume und die Mitsprache darüber sichergestellt werden kann. Die Anfrage finden Sie unter: Lesen Sie dazu auch: Kunst im öffentlichen Raum ist eine öffentliche Angelegenheit! ein Kommentar von Carsten Werner Für einen kleinen Moment wurde groß und breit und laut über Kunst diskutiert in Bremen: Anlass war die mögliche Aufstellung einer privat finanzierten Stadtmusikanten-Skulptur des Künstlers Markus Lüpertz. Leider fand diese leidenschaftliche Diskussion aber erst statt, als Geldgeberin und Künstler ihre Idee verschreckt von der schrillen Aufmerksamkeit schon wieder zurückgezogen hatten: In den Online-Foren von Radio Bremen wurde heftig geschimpft und gewütet nicht immer dem Kunstwerk und dem Künstler angemessen. Aber das muss Kunst im öffentlichen Raum aushalten. Ärgerlich finde ich, dass die Diskussion um das Kunstwerk von Anfang an nicht offen war. Offenbar wurde nur ein einziger Standort - vor der Bremischen Bürgerschaft auf dem Marktplatz - ins Auge gefasst, begutachtet, abgebildet, in Aussicht gestellt, wie auch immer: Anfragen und Meinungen machten die Runde, der Präsident der Bürgerschaft und der Bürgermeister äußerten sich öffentlich in den Medien, ohne die Öffentlichkeit oder zuständige Gremien vorher beteiligt zu haben. Lesen Sie weiter unter: Antrag: Ehemaligen Güterbahnhof weiter entwickeln! Am ehemaligen Güterbahnhof mitten in der Bremer City neben dem Hauptbahnhof ist in den vergangenen 17 Jahren eine kulturelle und kreativwirtschaftliche Stätte entstanden. Zurzeit nutzen mindestens 200 freischaffende Künstlerinnen und Künstler aller Sparten die Ateliers, Bühnen, Studios, Hallen, öffentlichen Räume und

4 die Gleishalle des Areals. Formal befindet sich das gesamte Areal seit 1997 in einer Zwischennutzung. Mit dem Innenstadtkonzept 2025 bietet sich die Gelegenheit, den Güterbahnhof als Teil der Bahnhofsvorstadt sowie als Schnittstelle und Übergang zwischen City und Bremer Westen zu entwickeln. Dabei sollen die künstlerische und kulturwirtschaftliche Nutzung der alten Gebäude behutsam konsolidiert und der städtebauliche Charakter der bereits für die Öffentlichkeit erschlossenen Teile erhalten werden. Dieser Anspruch kommt in einem koalitionären Antrag zum Tragen, der auf Initiative des kultur- und stadtentwicklungspolitischen Sprechers der Grünen Bürgerschaftsfraktion, Carsten Werner, in der Stadtbürgerschaft eingebracht wurde. Den Antrag finden Sie hier: Bericht Bericht över de Sitten de Bierot up platt "Wi snack platt"- under düsse Motto leep de dritte un de veerte Sitten de Bierot up Platt in de Borgerschap. Aver wie wi fesstelln mööt, sünd wi dor noch wiet vun wech. Wi hebbt veel snackt över Kultur un Bildung - wie kreegen wi de lüüd dortau moer platt to snacken? Ok junge lüüd... Wi bruken een plattdütsches Anbott in de Kita un ok in Scholen. Es weur butendeem goot, wenn es Strootenschilder un Informatschoontafeln up plattdütsch gift, dormit een düsse Sprake upfallen deit. Een richtichen Schreed hett nu de Kulturdeputation mokt: dor woorn Geld för plattdütsche Projekte beslaten. Dat hett de Bierot rutstrieken gelövt. Un denn hett De Runnen Disch plattdütsch siene neeis Positionspopier vörgestellt: de Politik schüllt de Arbiet for Platt so in jemehr Programm opnehmen, dat een dat ok marken kann. Ick find, worüm ok nich- to'n Bispill mol een Wahlplakat up plattdütsch? De Bremer Gröönen hebbt jo ok eenen plattdütsch Part in ehrem Wahlprogramm. In de veerten Sitten güng dat üm veele Berichte ut den Ressorts, wat dor in Sooken plattdütsch passeert. Wi sünd twaars up eenem goden Padd, aver dormit de plattdütsche Spraak nich utstarben deit, mutt noch mihr mookt warrn. Schreven vun Linda Neddermann Hinweise Bremer Förderpreis für Bildende Kunst 2014 Der Senator für Kultur vergibt zum 38. Mal den Bremer Förderpreis für Bildende Kunst. Der Preis wird für herausragende künstlerische Leistungen vergeben. Er ist mit Euro dotiert. Die Preisträgerin oder der Preisträger erhält darüber hinaus eine Einzelausstellung sowie einen Katalogzuschuss in Höhe von Euro. Teilnehmen können alle Künstlerinnen und Künstler der Jahrgänge 1974 bis 1988 mit abgeschlossenem Studium, die ihren Wohnsitz im Lande Bremen haben. Die vollständigen Ausschreibungs- und Bewerbungsunterlagen stehen auf der Internetseite der Städtischen Galerie Bremen im Bereich "Förderprogramme" unter "Bremer Förderpreis für Bildende Kunst" als PDF-Dokumente zum Download bereit. Bewerbungsschluss ist Montag, der 1. Dezember 2014!

5 Broschüre: Kreatives Europa Das EU-Kulturprogramm Die EU-Kommission hat die Ausschreibungen für die beiden Unterprogramme Kultur und MEDIA des Kulturförderprogramms Kreatives Europa veröffentlicht. Zum Hintergrund und zur politischen Arbeit der Grünen im Europäischen Parlament erfahren Sie mehr in der Broschüre Kreatives Europa von Helga Trüpel. Die Broschüre finden Sie unter: Neuauflage: Internet Guide für Kids Der Internet Guide für Kids, eine Broschüre zum Umgang mit dem Internet extra für Kinder, liegt in einer aktualisierten Neuauflage vor. Die Publikation des Deutschen Kinderhilfswerkes gemeinsam mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia- Diensteanbieter e.v. (FSM) und der Kindersuchmaschine fragfinn.de enthält nun auch Informationen zum Umgang mit Smartphones, Tablets und Apps. Sie kann kostenlos heruntergeladen werden unter Alle Informationstexte sind besonders kindgerecht aufbereitet. Kinder finden konkrete Sicherheitstipps z.b. für Chaträume und Communities und ein Lexikon. Die Linktipps zu Kindersuchmaschinen und -portalen sowie Nachrichtenseiten und Onlinezeitschriften sind auf dem neuesten Stand. Veranstaltungen Hannah-Arendt-Preisverleihung 2014 Am Freitag, den 5. Dezember 2014, um 18:00 Uhr überreichen die Bremer Bürgermeisterin Karoline Linnert und Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich Böll Stiftung Berlin, im Bremer Rathaus den Hannah-Arendt-Preis für politisches Denken 2014 an Juri Andruchowytsch, sowie in Abwesenheit an Nadeshda Tolokonnikowa und Marija Aljochina. Der Hannah-Arendt-Preis für politisches Denken, der von der Stadt Bremen und der Heinrich Böll Stiftung vergeben wird, ist 2014 mit Euro dotiert. Die Verleihung ist öffentlich, der Eintritt frei. Am Samstag, den 6. Dezember 2014, um 11:00 Uhr lädt die Heinrich Böll Stiftung zu der szenischen Lesung "PUSSY RIGHT" zum Prozess gegen die Band Pussy Riot sowie zu der Theater-Literatur-Musik-Performance "Euromaidan oder Die Rolle des Kontrabasses in der Revolution" mit dem Preisträger Juri Andruchowytsch in die Schwankhalle ein. Auch diese Veranstaltung ist öffentlich und kostenlos. Es lesen: Anja Wedig und Kristina Brons. Performance mit Juri Andruchowytsch Moderation: Marieluise Beck AnsprechpartnerInnen für Nachfragen: Carsten Werner, kulturpolitischer und medienpolitischer Sprecher (Tel.: 0421/ )

6 Mustafa Öztürk, Sprecher für Netzpolitik und Datenschutz (Tel.: 0421/ ) Anthrin Simon, Parlamentsreferentin für Kultur, Medien, Datenschutz (Tel.: 0421/ ) Für Inhalte externer Links und Publikationen übernimmt die Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen keine Haftung.

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