Urheberrecht. Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen. Allgemeine Studien Dr. Ulf Müller 6. Vorlesung

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1 Urheberrecht Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen Allgemeine Studien Dr. Ulf Müller 6. Vorlesung

2 I. Zivilrechtliche Folgen Unterlassungsanspruch, 97 Abs. 1 S. 1 UrhG Ohne Rücksicht auf Verschulden Wiederholungsgefahr wird vermutet; entfällt nur bei einer ernsthaften, unbefristeten, vorbehaltslosen und strafbewehrten Unterlassungserklärung Ist Verletzung noch nicht eingetreten, muss Erstbegehungsgefahr nachgewiesen werden

3 Beseitigungsanspruch, 97 Abs. 1 S. 1 UrhG Ergänzend zum Unterlassungsanspruch, um eine fortdauernde Störung oder Gefährdung einer rechtswidrigen Beeinträchtigung auszuräumen Auch nach Unterlassen der verletzenden Handlung besteht ein Störungszustand fort, von dem eine weitere Gefährdung des Rechts ausgeht Besonderer Beseitigungsanspruch: Anspruch auf Vernichtung von Vervielfältigungsstücken, 98 UrhG

4 Gemäß 97 Abs. 3 UrhG bleiben Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften unberührt; der Verletzte kann vor allem auch Herausgabe der Bereicherung nach 812 ff BGB verlangen Urheberrechtliche Ansprüche verjähren in 3 Jahren, 102 UrhG, vorbeugender Unterlassungsanspruch ist unverjährbar

5 Schadensersatzanspruch, 97 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 UrhG Voraussetzung: rechtswidriger, schuldhafter Eingriff in ein Schutzrecht Schadenshöhe Besonderheiten bei Verletzung technischer Schutzmaßnahmen

6 Verletzter kann Schadensersatz nach der dreifachen Schadensersatzberechnung verlangen konkreter Schaden Lizenzanalogie Herausgabe des Verletzergewinns Über 97 Abs. 2 UrhG auch immaterieller Schaden

7 Lizenzanalogie: Fiktion des Abschlusses eines Lizenzvertrages zu angemessenen Bedingungen (= übliches Entgelt) Gibt es ein Tarifsystem, so gilt die entsprechende Tarifvergütung als übliches Entgelt. Von der Verkehrsgeltung ist bei den großen Verwertungsgesellschaften auszugehen. Gibt es kein Tarifsystem, ist die Vergütung vom Gericht unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles ( 287 ZPO) frei zu schätzen Umfang der Verletzungshandlung (Dauer, Art, Ort, Intensität) Künstlerische und wirtschaftliche Bedeutung des Werkes Umfang der Nutzungsmöglichkeit BGH GRUR 1990, 1008, Lizenzanalogie

8 Problem: doppelte Lizenzanalogie nach ständiger Rechtsprechung wird der GEMA bei Rechtsverletzungen ein 100%iger Tarifaufschlag zuerkannt Rechtfertigung Hohe Kosten für Kontroll- und Überwachungsapparat der GEMA Gesetzestreue Bürger sollen nicht mit diesen Kosten belastet werden Entsprechende Anwendung auf Geltendmachung von anderen Verwertungsgesellschaften In anderen Fällen wird pauschaler Aufschlag abgelehnt, von einigen Gerichten aber generell gewährt.

9 Vernichtung oder Überlassung der Vervielfältigungsstücke, 98 UrhG Vernichtung oder Überlassung der Vorrichtungen für Vervielfältigung, 99 UrhG Ausnahmen dazu in 101 UrhG: Unverhältnismäßigkeit; aber: dann Geldentschädigung Bauwerke

10 II. Rechtsdurchsetzung und Verfahren Einstweilige Verfügung Hauptsacheverfahren Aktivlegitimation Urheber bei UPR-Verletzungen stets aktivlegimiert Nutzungsberechtigter, soweit ihm Nutzungsrecht eingeräumt sind Prozeßstandschaft Passivlegitimation Täter, Anstifter, Gehilfe haften als Gesamtschuldner, 830, 840 Abs. 1 i.v.m. 421 ff BGB

11 Zivilrechtliche Auskunftsansprüche Anspruch aus 101 a Abs. 1 UrhG: Wer im geschäftlichen Verkehr durch die Herstellung oder Verbreitung von Vervielfältigungsstücken das Urheberrecht [ ] verletzt, kann vom Verletzten auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg dieser Vervielfältigungsstücke in Anspruch genommen werden. Erweiterung durch Umsetzung der Enforcement-Richtlinie: In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung besteht der Auskunftsanspruch auch gegen: eine Person, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte [ ] Rechnungslegungsanspruch, 97 Abs. 1 S. 2 UrhG

12 Strafrechtliche Folgen III. Straftatbestände Strafbar sind die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke, das unzulässige Anbringen der Urheberrechtsbezeichnung und unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte

13 Strafrechtliche Folgen Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke, 106 Abs. 1 UrhG Eine unerlaubte Verwertungshandlung liegt vor, wenn sie ohne Einwilligung des Berechtigten in anderen als durch das Gesetz gedeckten Fällen erfolgt Nicht strafbar: unbefugte Ausstellung, Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts

14 Strafrechtliche Folgen Unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung, 107 UrhG Erfasst auch die Verbreitung der unzulässig bezeichneten Werkexemplare Im Fall der Strafbarkeit nach 107 Abs. 1 Nr. 1 UrhG wird die Strafbarkeit durch Einwilligung des Urhebers beseitigt; nicht möglich ist dies bei 107 Abs. 1 Nr. 2 UrhG, da die Norm dem Schutz der Allgemeinheit dient

15 Urheberrecht Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte, 108 UrhG Alle Straftatbestände erfordern Vorsatz

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