Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung in der Familie

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung in der Familie A. Problem und Ziel ModerneEntwicklungeninderGendiagnostikermöglichenheute,mitgenetischemVergleichsmaterialdesbiologischenoderrechtlichenVatersunddes KindeseinezuverlässigegenetischeAbstammungsuntersuchungdurchzuführen.DaalsgenetischeProbenleichtzugewinnendeKörpersubstanzen,wieSpurenvonSpeicheloderHaare,genügen,werdenderartigeTestsvonzweifelnden VäternbeiGenlaborenohneZustimmungdesKindesoderderMutterinAuftrag gegeben. DerBundesgerichtshofhatmitUrteilvom12.Januar2005entschieden (XIIZR 60/03undXIIZR227/03,FamRZ2005,342),dasseineaufdieseWeiseheimlicheingeholteDNA-AnalyseimVaterschaftsanfechtungsverfahrennichtverwertbarist.DieseRechtsprechunghatdasBundesverfassungsgerichtinseinem Urteilvom13.Februar2007 (1BvR421/05,NJW2007,753)bestätigt.ZugleichhatesdemGesetzgeberjedochaufgegeben,biszum31.März2008eine gesetzlicheregelungzurisoliertenfeststellungderabstammungeineskindes vonseinemrechtlichenvaterzutreffen,dazudemgrundrechtlichgarantierten AnspruchdesMannesaufKenntnisderAbstammungeinesihmrechtlichzugeordnetenKindesauchdieVerwirklichungdiesesRechtsdurcheingeeignetes Verfahren gehöre. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung dieser Forderung. B. Lösung DennachbürgerlichemRechtanfechtungsberechtigtenPersonenwirdein RechtsanspruchaufDurchführungdergendiagnostischenAbstammungsuntersuchungeingeräumt.DieserRechtsanspruchrichtetsichaufEinwilligunginden TestundaufGewinnungderdafürerforderlichengenetischenProbe.DerAnspruchrichtetsichgegendasKindoderdieandereVergleichsperson,beidenen diegenetischeprobegewonnenwerdenmuss.dasminderjährigekindwird durchdiesorgeberechtigtenvertreten.beigemeinsamerelterlichersorgekann dasfamiliengerichtaufantragdemanderenelternteildieentscheidungüber dieeinwilligungindieuntersuchungunddiegewinnungderhierfürerforderlichenprobeübertragen,wennsichdieelternüberdiedurchführungderuntersuchungnichteinigenkönnen.beimalleinsorgeberechtigtenelternteilsoll dasfamiliengerichtdieeinwilligungersetzenkönnen.dasverfahrenvordem FamiliengerichtfolgtdenGrundsätzenderfreiwilligenGerichtsbarkeit,ist damitflexibelundunbürokratisch.dasfamiliengerichtkannanordnungenzur DurchführungderUntersuchungtreffenoderbeierheblichenEinwendungen,

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode insbesondereeinerkonkretengefährdungdeskindeswohls,zunächstvonder ÜbertragungderEntscheidungsbefugnisbzw.derErsetzungderEinwilligung absehen.indenseltenenausnahmefällen,indenenderanspruchgerichtlichgegeneinenvolljährigendurchgesetztwerdenmuss,entscheidendiezivilgerichte. C. Alternativen Keine DiebloßeLegalisierungdesGentestsohneZustimmung (vgl.entwurfeinesgesetzeszumschutzderpersönlichkeitsrechtebeiabstammungsuntersuchungen AntragdesLandesBaden-Württemberg Bundesratsdrucksache280/05) ermöglichtdemzweifelndenvaternicht,späterverwertbaretestergebnissezu erzielen.dertestkannnichtnachdenanerkanntenregelnfürgendiagnostische Untersuchungendurchgeführtwerden,weilschondieEntnahmederGenprobe nichtdokumentiertwerdenkann.einebloßprozessualelösung,diedieanforderungenandieanfechtungsklagesenkt,zwingtdenvaterineinabstammungsverfahren,dasvonvornhereinaufauflösungdesverwandtschaftlichen Bandes zielt. D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte I.Bund Die Regelung verursacht keine unmittelbaren Haushaltsausgaben. II.Länder und Kommunen DieHaushaltederLänderwerdengeringfügigmitdenKostenfüretwaanfallendefamiliengerichtlicheVerfahren einschließlichdervergütungfüreventuell zu bestellende Verfahrenspfleger bei Mittellosen belastet. E. Sonstige Kosten DerWirtschaftunddensozialenSicherungssystemenentstehenkeineKosten. AuswirkungendesGesetzesaufEinzelpreiseunddasPreisniveau,insbesondere aufdasverbraucherpreisniveau,sindnichtzuerwarten.diemöglichkeiteines preisgünstigenprivatentestsspartdenfamiliengerichts-undsachverständigenkosten.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/5370

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5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/5370 Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung in der Familie Anlage 1 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs DasBürgerlicheGesetzbuchinderFassungderBekanntmachungvom2.Januar2002 (BGBl.IS.42,2909,2003I S. 738), zuletzt geändert durch, wird wie folgt geändert: 1.InderInhaltsübersichtwirdnachderAngabezu 1600e folgende Angabe eingefügt: 1600fAnspruch auf gendiagnostische Abstammungsuntersuchung. 2. Nach 1600e wird folgender 1600f eingefügt: 1600f Anspruch auf gendiagnostische Abstammungsuntersuchung EineanfechtungsberechtigtePersonimSinnevon 1600hateinenAnspruchgegendasKindaufEinwilligungineinegendiagnostischeAbstammungsuntersuchungundaufGewinnungeinerhierfürerforderlichen genetischenprobenachdenanerkanntengrundsätzen derwissenschaft.diemutterunddaskindhabenden Anspruchauchgegendieandereanfechtungsberechtigte Person,wennderenMitwirkungbeiderUntersuchungerforderlich ist wird wie folgt geändert: a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. b) Folgender Absatz 2 wird angefügt: (2)DasFamiliengerichtüberträgteinemElternteil aufdessenantragdieentscheidungüberdieeinwilligungineinegendiagnostischeabstammungsuntersuchungunddiegewinnungderhierfürerforderlichengenetischenprobenach 1600f,wennsichdie ElternüberdieDurchführungderUntersuchungnicht einigenkönnen.eskanndiefürdiedurchführungder AbstammungsuntersuchungundProbengewinnung erforderlichen Anordnungen treffen. 4. Dem 1629 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: IsteinElternteilalleinsorgeberechtigt,ersetztdasGerichtimFalleeinerEntscheidungnach 1600fdessen Einwilligung; 1628 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. 5.In 1673Abs.2Satz3wirdnachderAngabe 1628 die Angabe Abs. 1 eingefügt. Artikel 2 Inkrafttreten Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Begründung I.Allgemeiner Teil DiemodernenMöglichkeitenderGendiagnoseerlaubenes heute,mitgenetischenprobendieabstammungmitdererforderlichensicherheitzuklären.hierfürgenügenbeispielsweisehaareoderspeichelreste.deshalbgreifenvorallem anihrervaterschaftzweifelndeväterzurmöglichkeitdes privatengentests,dengenlaboreanbieten,ohnevorherdie Zustimmung des Kindes einzuholen. DerartigeTestsverschaffenzweifelndenVäternzwarzunächstKlarheit;siesindabernachderRechtsprechungdes Bundesgerichtshofsrechtlichnichtverwertbar.DerBundesgerichtshofhatmitUrteilvom12.Januar2005inzweiVerfahren (XIIZR60/03undXIIZR227/03,FamRZ2005, 342)entschieden,dasseineheimlicheingeholteDNA-AnalyseimVaterschaftsanfechtungsverfahrennichtverwertbar ist.zurbegründunghatderbundesgerichtshofausgeführt, dasseinsolchesgutachtenzurdarlegungvonumständen, diebeiobjektiverbetrachtunggeeignetsind,zweifelander AbstammungdesKindesvondemalsVatergeltendenMann zuwecken,nichtgeeignetsei.dieheimlichedna-untersuchungverstoßegegendasgrundrechtdeskindesauf informationelleselbstbestimmung.dieuntersuchungund VerwendungdesDNA-Identifizierungsmustersgreifeindas durchartikel2abs.1inverbindungmitartikel1abs.1 desgrundgesetzes (GG)verbürgtePersönlichkeitsrechtdes Kindesein.DasInteressedesVatersanderKenntnisderAbstammungüberwiegenicht.Diesführedazu,dassdieheimlichveranlassteDNA-Vaterschaftsanalyserechtswidrigund imvaterschaftsanfechtungsverfahrengegendenwillendes KindesoderseinesgesetzlichenVertretersnichtverwertbar sei. DieseRechtsprechungdesBundesgerichtshofshatdasBundesverfassungsgerichtinseinemUrteilvom13.Februar2007 (1BvR421/05,NJW2007,753)bestätigt.DasBundesverfassungsgerichthataberzugleichanerkannt,dasseinemMann alsausformungseinesallgemeinenpersönlichkeitsrechts nachartikel2abs.1inverbindungmitartikel1abs.1gg nichtnureinrechtaufkenntnisderabstammungeinesihm rechtlichzugeordnetenkindeszustehe,sondernauchaufverwirklichungdiesesrechts;dergesetzgeberhabeesunterverletzungdiesesgrundrechtsschutzesunterlassen,einegesetzlicheregelungzurfeststellungderabstammungeines KindesvonseinemrechtlichenVaterzutreffen.DasBundesverfassungsgerichthatdemGesetzgeberdaheraufgegeben, dierechtslagebiszum31.märz2008durcheineverfahrensrechtlicheregelungineinklangmitdemrechtaufkenntnis derabstammungzubringen.dabeihatesdiesengesetzentwurfinseinerzumzeitpunktderentscheidungvorliegenden FassungalseinemöglicheVerfahrensgestaltungausdrücklich erwähnt. DievomBundesverfassungsgerichtgeforderteRegelunghat sich an folgenden Grundsätzen zu orientieren: DergesetzlichenRegelungmusseinangemessenerAusgleichzwischendenberührtenGrundrechtenderBeteiligtenzuGrundeliegen.NichtangemessenisteineAbwägung,dieeinseitigdieInteressendesKindesoderdes Vaters in den Vordergrund rückt. DieLösungmusseinenrechtlichverwertbaren,privatin AuftraggegebenenundnachdenanerkanntenRegelnder GendiagnosedelegeartisdurchgeführtenTestermöglichen,derdannalsEntscheidungsgrundlagefüreinweiteresVorgehendesVatersdienenkann,wenndiesgewünscht ist. DieLösungmussaufKonsensinderFamiliezielenund diedialogbereitschaftinderfamiliefördern.nurso kann sie familienerhaltend wirken. DieRegelungmusssichderzeitaufdenaußerhalbeines gerichtlichenverfahrensprivatinauftraggegebenenund voneinemprivatengenlabordurchgeführtentestbeschränken.siebetriffteinenausschnittausdergesamtproblematikgendiagnostischeruntersuchungenam MenschenundbehältBestimmungenüberZulässigkeit unddurchführungeinestestsohnezustimmungderbeteiligtendemgeplantengendiagnostikgesetzvor.der legalerlangtetestkannineinemgegebenenfallsnachfolgendenvaterschaftsanfechtungsverfahrenverwendet werden,weileinbeweisverwertungsverbotnichtmehr greift.obdarüberhinausdieschwellederschlüssigkeitsprüfungalszulässigkeitsvoraussetzungfürdas Vaterschaftsanfechtungsverfahrengesenktwerdenmuss, sollteimzusammenhangmitderanstehendenneuordnungdesfamiliengerichtlichenverfahrenserörtertwerden.hiersollteauchgeklärtwerden,obundinwieweitim AnfechtungsverfahrenverstärktdasInteressedesKindes amerhaltseinerrechtlichenundsozial-familiärenzuordnungzuwahrenist (vgl.bverfg,urteilvom13.februar BvR 421/05, a. a. O.). DerAnspruchaufDurchführungeinergendiagnostischen AbstammungsuntersuchunggreiftindasPersönlichkeitsrechtdesKindes,insbesondereindessenGrundrechtauf informationelleselbstbestimmung (Artikel2Abs.1in VerbindungmitArtikel1Abs.1GG)ein.DerEingriffist verhältnismäßig.eristerforderlich,umdenbelangender anfechtungsberechtigtenpersonenrechnungzutragen. DerWunscheinesMannesnachKenntnis,obeinKindvon ihmabstammt,betrifftseinvonartikel2abs.1inverbindungmitartikel1abs.1gggeschütztespersönlichkeitsrecht (vgl.bverfg,urteilvom13.februar2007 1BvR 421/05,a.a.O.).EbensowirdderMutterdesKindesein AnspruchaufDurchführungderAbstammungsuntersuchungzuerkannt,umihrverfassungsrechtlichverbürgtes Persönlichkeitsrecht zu gewährleisten. EinVerfahren,dasdasRechtaufinformationelleSelbstbestimmungdesbetroffenenKindesingeringeremUmfang tangierenwürde,stehtnichtzurverfügung.dieanfechtungsberechtigtenkönnennichtdaraufverwiesenwerden, dieabstammungsuntersuchunggegebenenfallsohnekenntnisdeskindesdurchzuführen.einderartigertestverletzt, wiedasbundesverfassungsgerichtfestgestellthat,daspersönlichkeitsrechtdeskindes.imübrigenwäreeinsolcher Testwederhinreichendzuverlässignochineinemetwaigen Abstammungsprozess verwertbar.

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/5370 DerAnspruchderAnfechtungsberechtigtenaufDurchführungderAbstammungsuntersuchungkannnichtanbestimmteVoraussetzungengeknüpftoderaufbestimmteFallgruppenbeschränktwerden.Insoweitlassensichkeine geeignetenkriterienfinden.außerdemgehtdasinteresse deranfechtungsberechtigtenaufklärungderabstammung den Belangen des betroffenen Kindes grundsätzlich vor. IndemEntwurfwirdeinsachgerechterInteressenausgleich vorgenommen: DieanfechtungsberechtigtePersonerhälteinenAnspruch gegendaskindoderdieandereanfechtungsberechtigte,in dentesteinzubeziehendepersonaufdurchführungdes Tests.IndenweitüberwiegendenFällen (zweifelndervater) wirdderrechtlichevaterzurdurchführungdergendiagnostischenabstammungsuntersuchungeinegenprobedeskindesbenötigen.indenwenigenfällen,indenendiemutter ZweifelüberdieAbstammungklärenlassenwill,mussder UntersuchungMaterialdesKindesunddesrechtlichenoder biologischenvaterszugrundegelegtwerden.deranspruch richtetsichaufeinwilligungindentestundgewinnungder hierfür erforderlichen genetischen Probe. AusderGrundrechtsabwägungergibtsich,dassderAnspruchdesAnfechtungsberechtigteninderRegelzuerfüllen seinwird.deshalbwirdgegendenanspruchnurdereinwanddesrechtsmissbrauchsmöglichsein,dersichausallgemeinenrechtsgrundsätzenergibt.damitwirdindemregelfall,indemdaskindminderjährigistunddeshalbdurch diesorgeberechtigtenvertretenwerdenmuss,vermieden, dasseigeneinteressendessorgeberechtigtendiefürdas KindzutreffendeEntscheidungüberlagern.RechtsmissbrauchwirdvoralleminderFallgruppedeseigenenwidersprüchlichenVerhaltensdesAnspruchstellersvorliegen können.außerdemkönnenbesonderelebenslagenundentwicklungsphasen,indenensichdaskindbefindet,esim Einzelfallrechtfertigen,wegenbesondererGefährdungdes KindeswohlsfürbegrenzteZeitvonderEröffnungeines Verfahrensabzusehen,mitdemdemRechtdesMannesauf KenntnisderAbstammungdesKindesvonihmzurDurchsetzungverholfenwerdensoll (vgl.bverfg,urteilvom 13. Februar BvR 421/05, a. a. O.). Dasminderjährige,nichteinwilligungsfähigeKindkann nichtselbsthandeln.dieentscheidungüberdieerfüllung desanspruchs (ZustimmungzumTestundGewährungder genetischenprobe)oderdieerhebungdeseinwandsdes RechtsmissbrauchsmüssenfürdasKindbeigemeinsamer SorgediebeidensorgeberechtigtenElternteileoderbeiAlleinsorgederMutterdiealleinsorgeberechtigteMutterfällen. Hierzu enthält der Entwurf klarstellende Regelungen: WerdensichdiegemeinsamsorgeberechtigtenElternteile nichteinig,kannvordemfamiliengerichteinverfahren nach 1628Abs.2Satz1BGB-Edurchgeführtwerden:Das FamiliengerichtkanneinemElternteildieEntscheidung übertragen.dieserelternteilübtdannnach 1629Abs.1 Satz3BGBdasSorgerechtinsoweitalleinaus,ohnedassder andereeinvetorechthätte.dasfamiliengerichtlicheverfahrenisteinverfahrenderfreiwilligengerichtsbarkeit ( 621a Abs.1derZivilprozeßordnung ZPO).Esistdamitflexibel undunbürokratisch.beibedarfkannfürdaskindeinver- fahrenspflegerbestelltwerden,derdessenrechtewahr- nimmt ( 50Abs.1desGesetzesüberdieAngelegenheiten derfreiwilligengerichtsbarkeit FGG).DasGerichtmuss, bevoresentscheidet,aufeineeinigungderelternhinwirken, weilesdemfamilienfriedeninderregeldienlicherist, wennbeimeinungsverschiedenheitenkeineförmlichegerichtlicheentscheidungergeht ( 52FGG).Auchinsoweit istdieregelungfamilienschonendunddialogfördernd,weil siedenstreitineinsorgerechtsverfahreneinbettet.wenneineeinvernehmlichelösungauchvorgerichtnichterzielt werdenkannunddasgerichtdieentscheidungüberdieeinwilligungdemantragstellendenelternteilüberträgt,kannes zugleichauflagenzurdurchführungderuntersuchungtreffen ( 1628Abs.2Satz2BGB-E).EskanndamiteineschonendeUmsetzungdesRechtsaufKenntnisderAbstammung sicherstellen. IstdieMutteralleinsorgeberechtigt,kannihrdasFamiliengerichtnachgeltendemRechtunterbestimmtenVoraussetzungendieVertretungdesKindesfüreinzelneAngelegenheitenentziehen ( 1629Abs.2Satz3, 1796BGB).Würde diesauchfürdasverfahrennach 1600fBGB-Egelten, müsstefürdaskindeinergänzungspflegerbestelltwerden ( 1909BGB),demdieEntscheidungüberdieErfüllungdes AnspruchsoderdieGeltendmachungdesEinwandsdes Rechtsmissbrauchsobläge.DieEinschaltungeinesDritten, deraußergerichtlichtätigwird,birgtjedochzusätzlichen Streitstoff;eskannzuerheblichenVerzögerungenbeider DurchführungderAbstammungsuntersuchungodergarzu einemneuengerichtlichenverfahrenkommen,wasfüralle BeteiligteneineBelastungbedeutet.DasGerichtsolldaher dieauseinandersetzungumfassendlösen,indemesdieeinwilligungersetztundnötigenfallsanordnungenzurdurchführungtrifft ( 1629Abs.2Satz4BGB-E).Auchdieses VerfahrenisteinfamiliengerichtlichesVerfahren;demKind kannzurgeltendmachungseinerrechteeinverfahrenspflegerzurseitegestelltwerden.außerdemhatdasgerichtnach 1697aBGBdiejenigenEntscheidungenzutreffen,dieunterBerücksichtigungdertatsächlichenGegebenheitenund MöglichkeitensowiederberechtigtenInteressenderBeteiligtendemWohldesKindesambestenentsprechen.HierdurchistesdemGerichtmöglich,dieErsetzungderEinwilligungzunächstzurückzustellen,wenneinebesondere Gefährdung des Kindeswohls dies gebietet. Inwenigen,praktischkaumrelevantenFällenwirdsichder AnspruchgegeneinenVolljährigenrichten.Denkbaristdies, wenndiemutterdenanspruchverfolgtundderbiologische oderrechtlichevaternichtzurgewährungdergenprobebereitist,oderwenneinvolljährigeskinddasverfahrenbetreibenmöchte.dergesetzentwurfsiehtdavonab,dasverfahren demfamiliengerichtzuzuweisen,sodassdiezivilgerichte zuständigsind.zumeinenwirdhierzurdurchsetzungdes AnspruchspraktischdieZwangsvollstreckungzueröffnen sein.außerdemwirdinderanstehendenfgg-reformmitder SchaffungdesGroßenFamiliengerichtseineumfassende NeuordnungderVerfahrensgegenständedesfamiliengerichtlichenVerfahrensvorgenommenwerden.Demsollhiernicht vorgegriffen werden. DieGesetzgebungskompetenzdesBundesfolgtausArtikel74Abs.1Nr.1GG (bürgerlichesrecht).

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode II. Zu den einzelnen Vorschriften Zu Artikel 1 (Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs) Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht) EshandeltsichumeinedurchEinfügungdes 1600fbedingte Folgeänderung. Zu Nummer 2 ( 1600f neu ) 1600fgewährteinenAnspruchaufDurchführungdergendiagnostischenAbstammungsuntersuchungfürdenAnfechtungsberechtigtenimSinnevon 1600.DieEinräumungdes AnspruchssichertzumeinendengewünschtenDialogin derfamilie.deranspruchmusszuseinerverwirklichung inderregelvomrechtlichenvater gegenüberdem Anspruchsgegner demminderjährigenkind geltend gemachtwerden.fürdaskindwirddieallein-odermitsorgeberechtigtemutterzuhandelnhaben.deranspruch sichertzumanderendiepraktischedurchführbarkeitdes Tests.DerAnspruchsberechtigteerhältnebendemAnspruch aufeinwilligungindiegendiagnostischeuntersuchung einenanspruchaufgewinnungdernotwendigengenprobe, diesodannnachdenanerkanntenstandardsvomgenlabor dokumentiert und vorgenommen werden kann. SchonausderGrundrechtsabwägungergibtsich,dassder AnspruchzurKlärungderAbstammunginderRegelbestehenwird.IhmkanndeshalbnurderausallgemeinenRechtsgrundsätzenabzuleitendeEinwanddesRechtsmissbrauchs entgegengehaltenwerden.rechtsmissbrauchkanninerster LinieinderFallgruppedeseigenenwidersprüchlichenVerhaltensdesAnspruchsberechtigtenvorliegen.Denkbarist etwa,dassbereitsmehrfacheintestdiebiologischevaterschaftdesrechtlichenvaterserwiesenhat,dieseraber gleichwohlaufeinerneuenuntersuchungbesteht.außerdemkönnenesbesonderelebenslagenoderentwicklungsphasendeskindesimeinzelfallrechtfertigen,wegeneiner besonderengefährdungdeskindeswohlsdieentscheidung überdiedurchführungeinerabstammungsuntersuchungfür begrenzte Zeit zurückzustellen (vgl. 1697a). ImErgebniswirdalsoinderweitüberwiegendenAnzahlder FällederEinwanddesRechtsmissbrauchsnichtmöglich sein. Zu Nummer 3 ( 1628 Abs. 2 neu ) SindbeideElternteilegemeinsamsorgeberechtigt,müssen sieauchgemeinsamüberdieerfüllungdesanspruchsaus 1600fentscheiden.WidersprichtdieMutter,kommteine Einigungnichtzustande.Esbietetsichdeshalban,fürdiesen FalldasVerfahrennach 1628füranwendbarzuerklären. AufAntragdesVatersoderderMutterkanndasFamiliengerichtdieEntscheidungeinemderbeidenElternteileallein übertragen.dievorschrifthatklarstellendefunktion.die VerfahrensregelndesFGG,diezurAnwendunggelangen, sindfürdiezuentscheidendefallkonstellationhervorragend geeignet. WenneineeinvernehmlicheLösungauchvorGerichtnicht erzieltwerdenkannunddasgerichtdieentscheidungüber dieeinwilligungdemantragstellendenelternteilüberträgt, kanneszugleichauflagenzurdurchführungderuntersuchungtreffen.eskanndamiteineschonendeumsetzungdes Rechts auf Kenntnis der Abstammung sicherstellen. Zu Nummer 4 ( 1629 Abs. 2 Satz 4 neu ) IsteinElternteilalleinsorgeberechtigt,sollteanstelleeiner bereitsnachgeltenderrechtslagemöglichenteilweisenentziehungdervertretungsbefugnisnach 1629Abs.2Satz3 i.v.m. 1796dieErsetzungseinerZustimmungdurchdas Familiengerichtvorgesehenwerden.DieansonstennotwendigeBestellungeinesErgänzungspflegers ( 1909)wird hierdurchvermieden.dasgerichtkannabschließendüber denanspruchentscheiden,waszueinermöglichstschnellen Befriedungbeiträgt.DarüberhinaussollesauchAnordnungenzurUmsetzungdesAnspruchstreffenkönnen,umerneutenAuseinandersetzungenzwischendenBeteiligtenvorzubeugen.DieswirddurchdenVerweisauf 1628Abs.2 Satz2sichergestellt.SokanndasGerichteinerMutterz.B. aufgeben,mitihremkindzueinerbestimmtenzeitdasvom VaterzubeauftragendeDiagnoseinstitutzwecksProbenentnahmeaufzusuchen.DiegerichtlichenAnordnungenkönnen notfallsüber 33FGGdurchgesetztwerden.InjedemFall istdasgerichtgehalten,daskindeswohlbesondersimauge zu behalten ( 1697a). Zu Nummer 5 ( 1673 Abs. 2 Satz 3) EshandeltsichumeineFolgeänderung,diedurchErgänzung des 1628 um einen Absatz 2 veranlasst ist. Zu Artikel 2 (Inkrafttreten) Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten.

9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/5370 Stellungnahme der Bundesregierung Anlage 2 DieBundesregierungnimmtzumGesetzentwurfdesBundesrates wie folgt Stellung: DieBundesregierungbegrüßtgrundsätzlichdieZielsetzung desgesetzentwurfs,eineaußergerichtliche,notfallsabergerichtlichdurchsetzbaremöglichkeitzurklärungderabstammungzuschaffen.dasbundesverfassungsgerichthatin seinerentscheidungvom13.februar2007 (1BvR421/05) demgesetzgeberausdrücklichaufgegeben,biszum 31.März2008einVerfahrenbereitzustellen,mitdemdie AbstammungeinesKindesgeklärtwerdenkann,ohnedass zugleicheingerichtlichesanfechtungsverfahrendurchgeführtwerdenmuss. DieBundesregierungwirdhierzueineneigenenGesetzentwurf (GesetzzurKlärungderVaterschaftunabhängigvom Anfechtungsverfahren)vorlegen.DieBundesministerinder JustizhatEndeMärz2007bereitsdieEckpunktefürdiesen Gesetzentwurfvorgestellt,derGesetzentwurfselbstwirdim Mai2007denLändernundVerbändenzurStellungnahme übersandtundsollnochindererstenjahreshälfte2007vom Kabinett beschlossen werden. DervorliegendeGesetzentwurfdesBundesrateszieltnach AuffassungderBundesregierungindierichtigeRichtung.Er löstabernichtallerelevantenproblempunkteundwirdden vombundesverfassungsgerichtaufgestelltenanforderungen nicht in vollem Umfang gerecht. Zu Artikel 1 Zu den Nummern 1 und 2 ( 1600f neu ) DerVorschlag,denanfechtungsberechtigtenPersoneneinen AnspruchgegeneinanderaufEinwilligungineinegendiagnostischeAbstammungsuntersuchungzugeben,wirdgrundsätzlichbegrüßt.ErentsprichtindenGrundzügendemvon der Bundesregierung geplanten Gesetzentwurf. NachdemvorliegendenGesetzentwurfdesBundesrates könnenrechtlicherundbiologischervatersowiediemutter denanspruchaufeinwilligungindieabstammungsuntersuchunggegendaskindgeltendmachen.gleichfallshaben MutterundKindeinenAnspruchgegendenrechtlichenoder biologischenvater.einanspruchvonvateroderkindgegen diemutteraufeinwilligungbestehthingegennicht.dasist unterfolgendengesichtspunktenproblematisch:zwarerlaubtnachdemheutigenstandderwissenschaftinden meistenfällenbereitsdieuntersuchungdergenetischen ProbenvonVaterundKindeinenahezusichereFeststellung derabstammungbzw.ihrennahezusicherenausschluss. BeifehlendermütterlicherGenprobe (sogenannterdefizienzfall)bestehtjedocheinunsicherheitsfaktor.entsprechendwirdbeigerichtlicheingeholtenabstammungsgutachtenimrahmenvonvaterschaftsanfechtungsverfahren stetsaucheineuntersuchungdergenetischenprobeder Mutterangeordnet.SofernsichandieEinholungeinesprivatenAbstammungsgutachtensaufderGrundlagedeshierneu eingeführtenanspruchseinvaterschaftsanfechtungsverfah- renanschließt,istzuprüfen,inwieweitdasabstammungs- gutachtenimgerichtlichenverfahrenweiterverwendetwer- denkann.nachgeltenderrechtslagekanndasgerichtdas privategutachtengemäß 284Satz2derZivilprozessordnung ZPOmitEinverständnisderParteienverwerten.Das wirdesabernurdanntun,wenndasgutachtendenqualitätsanforderungenentspricht,diedasgerichtaneinvonihm eingeholtesabstammungsgutachtenanlegenwürde.dazu gehörtunteranderemauchdieuntersuchungeinerprobeder Mutter.HieraufbestehtjedochnachdemvorliegendenGesetzentwurfkeinAnspruch.ImUnterschiedhierzuwirdder beabsichtigtegesetzentwurfderbundesregierungeinenanspruchaufeinwilligungineineabstammungsuntersuchung auch gegen die Mutter vorsehen. ErörterungsbedürftigistausSichtderBundesregierung auch,dassderpotentielleleiblichevater,dernichtderrechtlichevaterdeskindesist (sogenannterbiologischervater), nachdemvorliegendengesetzentwurfzumkreisderanspruchsberechtigtengehörensoll.zwaristauchdemmutmaßlichenbiologischenvatereininteresseanderklärung derabstammungnichtabzusprechen.ihmistesaberzuzumuten,denwegüberdasanfechtungsverfahrenzugehen ( 1600Abs.1Nr.2),danursosichergestelltist,dassergegebenenfallsVerantwortungfürdasKindübernehmenwird ( 640h Abs. 2 ZPO). Zu Nummer3 ( 1628) DieÜbertragungderEntscheidungsbefugnisüberdieEinwilligungineineAbstammungsuntersuchungaufeinenElternteildurchdasFamiliengerichtisteingangbarerWeg.In sichnichtganzkonsistentsinddieregelungenallerdingsdadurch,dassbeialleinsorgeeineselternteilsdochdasgerichtdirektüberdieerteilungdereinwilligungentscheidet (Nummer4).DerGesetzentwurfderBundesregierungwird dasverfahrenvereinheitlichen,indeminallenfällendas GerichtdirektüberdieErsetzungderEinwilligungentscheiden soll. ProblematischistdervorliegendeGesetzentwurfinsbesonderedeshalb,weilkeineausdrücklichenRegelungenzum SchutzdesKindeswohlsvorgesehensind.DasBundesverfassungsgerichthatjedochinseinerEntscheidungvom 13.Februar2007ausgeführt,dassbesondereLebens-und EntwicklungsphasendesKindesesimEinzelfallrechtfertigenkönnen,fürbegrenzteZeitvonderEröffnungeinesKlärungsverfahrensabzusehen.AusweislichderBegründung desvorliegendengesetzentwurfssollendieseanforderungendadurcherfülltsein,dassbereitsnachgeltenderrechtslagein 1697adasGerichtbeiallenEntscheidungendas Kindeswohlzubeachtenhat.Dabeiwirdallerdingsübersehen,dassbeieinerAnwendungdes 1697adasGerichtimmerdiefürdasKindbesteLösungwählenmüsste.DieEinschränkungdesKlärungsanspruchswäredamitgeradenicht wievombundesverfassungsgerichtgefordert aufbesondereausnahmesituationenbeschränkt.nachauffassungder BundesregierungmüssenimRahmendesKlärungsan-

10 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode spruchsausdrücklicheregelungenzumschutzdeskindes inausnahmesituationengeschaffenwerden.dergesetzentwurfderbundesregierungwirdinsoweitvorsehen,dassin solchen Fällen das gerichtliche Verfahren auszusetzen ist. Zu Nummer4 ( 1629) AuchbeiderErsetzungderEinwilligungdurchdasGericht, diefürdenfallderalleinsorgevorgesehenist,siehtder vorliegendegesetzentwurfkeineausdrücklichenschutzmechanismenfürdaskindeswohlvor.dieanwendungdes 1697a,dernachderBegründungherangezogenwerden soll,unterliegtzusätzlichzudenobenausgeführtenproblemen (keinebeschränkungaufausnahmefälle)folgenden Bedenken: 1697agiltnachseinemausdrücklichenWortlautnurfürdie indiesemtitel,d.h.fürdieintitel5 ElterlicheSorge desbgbgeregeltenangelegenheiten.zwar istnachdemvorliegendenvorschlagdieentscheidungsbefugnisdesgerichtsin 1629,d.h.indiesemTitel,geregelt. DerAnspruchselbstfindetsichjedochinTitel2 Abstammungsrecht.FürEntscheidungenindiesemBereichgilt 1697anicht.Esistdaheräußerstfraglich,obdieVorschrift aufdieentscheidungdesgerichtsindiesemrahmenüberhauptanwendbarseinkann.diehinweisedesbundesverfassungsgerichtsinderentscheidungvom13.februar2007, beibesonderergefährdungdeskindeswohlsgegebenenfalls Schutzmechanismenvorzusehen,werdendamitnurunzureichend umgesetzt. AußerdemistdiegerichtlicheZuständigkeitunklar.Nach 23bdesGerichtsverfassungsgesetzes GVG entscheiden diefamiliengerichteinfamiliensachen.dassindauchverfahrenimbereichderelterlichensorge,soweitnachden VorschriftendesBürgerlichenGesetzbuchshierfürdasFamiliengerichtzuständigist.In 1628,derfürdieEinwilligungderElternbeigemeinsamemSorgerechtgeltensoll (s.o.),istdasfamiliengerichtausdrücklichgenannt.in 1629BGBfehltjedocheinesolcheZuständigkeitszuweisungandasFamiliengericht,sodassnachdemWortlautdes GesetzesindiesemFallmangelsanderweitigerZuweisung die Zivilgerichte zuständig wären. DaderGesetzentwurfkeineZuständigkeitsregelungenfür diesituationvorsieht,inderklagegegeneinvolljähriges KindodervoneinemKindgegendenrechtlichenoderbiologischenVateraufErteilungderEinwilligungineineAbstammungsuntersuchungerhobenwird,wärenindiesenFällen die Zivilgerichte zuständig. DerbeabsichtigteGesetzentwurfderBundesregierungvermeideteinesolcheZuständigkeitsspaltung,indemdurchentsprechendeÄnderungenimVerfahrensrechtstetsdieFamiliengerichtefürdieEntscheidungüberdieErsetzungeiner Einwilligung zuständig sind. FehlendeÄnderungenimVaterschaftsanfechtungsverfahren AbschließendmöchtedieBundesregierungdaraufaufmerksammachen,dassdervorliegendeGesetzentwurfdasVaterschaftsanfechtungsverfahren ( 1600ff.BGB)vollständig unberührtlässtundsiediesausfolgendengründenfürbedenklich hält: DasBundesverfassungsgerichthatinseinerEntscheidung vom13.februar2007ausgeführt,dassdergesetzgeber gehalten ist,dafürzusorgen,dassdasverfassungsrechtlich geschützteinteressedeskindesamgesetzentwurfseiner rechtlichenundsozialenfamilieimbereichdervaterschaftsanfechtungberücksichtigtwird.dergeplantegesetzentwurfderbundesregierungsiehtdeshalbeinevorschrift vor,mitderverhindertwerdensoll,dassdienunmehrdurch dasklärungsverfahrenleichterzuerwerbendekenntnisdavon,nichtbiologischervaterzusein,auchdannunmittelbar aufdasanfechtungsverfahrendurchschlägt,wenndurchdie AnfechtungdasKindeswohlerheblichbeeinträchtigtwird. OhneeinesolcheRegelungdürftedervorliegendeGesetzentwurfdenAnforderungendesBundesverfassungsgerichts nicht in genügender Weise entsprechen. WeiterhinsindnachdemvorliegendenGesetzentwurfFälle denkbar,indenendurchein legales privatesabstammungsgutachtenfestgestelltwird,dassderrechtlichenicht derbiologischevaterist.wenndiesernunvorhertrotzbestehenderzweifelanderabstammungdieanfechtungsfristhat verstreichenlassen,umdiesozialefamilieaufrechtzuerhalten,bleibtihmeinevaterschaftsanfechtungverwehrt.diein solchenkonstellationendenkbarenhärtenwerdendurch denvorliegendengesetzentwurfnichtberücksichtigt,so dassdiegefahrbesteht,dassderzweckderanfechtungsfrist,diesozialefamiliezuschützen,zumselbstzweckwird. DergeplanteGesetzentwurfderBundesregierungwirddaher vorsehen,dassinsolchenfällendiezweijährigeanfechtungsfristerneutzulaufenbeginnt,wenndaskindeswohl dadurch nicht erheblich beeinträchtigt wird.

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12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN

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