Grundsatz: Organisationsautonomie der Kantone nach BV 122 II und ZPO 4

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Grundsatz: Organisationsautonomie der Kantone nach BV 122 II und ZPO 4"

Transkript

1 ZPO vom FS 12 Die nachfolgende Zusammenfassung bietet einen Überblick über den Bachelorstoff, kombiniert mit der Literatur von Berti und seiner Vorlesung. Einleitung Inhalt der ZPO: - Erkenntnisverfahren: Über den Bestand bestrittener Ansprüche wird befunden Autoritative Beurteilung in einem Sachentscheid - Vollstreckungsverfahren: zwangsweise Durchsetzung bei Realvollstreckungen und öff. Urkunden (nicht Geld- oder Sicherheitsleistung) Ablauf Entscheidverfahren: - Schlichtungsverfahren e nach Art des Rechtsbegehrens NEE und evtl. anderes Gericht - Entscheidverfahren mit Entscheid in der Sache (Erkenntnisverfahren) o Klagegutheissung o Klageabweisung evtl. 2. Instanz (Fortsetzung des Erkenntnisverfahrens mit Kontroll- und Ergänzungsfunktion) - Vollstreckungsverfahren bei Klagegutheissung als staatlicher Zwang o SchKG bei Geld oder Sicherheitsleistung o ZPO als alternative/subsidiär Möglichkeiten von Entscheiden: - Sachentscheid in einem Erkenntnisverfahren; Voraussetzungen eines Sachentscheides: o Prozessführungsrecht: Die Sachberechtigung darf als Partei prozessual geltend gemacht werden. o Eintretensvoraussetzungen o Sachanspruch: Begründetheit der Sachrechtsfolgebehauptung o Klagbarkeit: actio - Prozessentscheid als Nichteintretensentscheid wegen fehlenden Prozessvoraussetzungen Freiwillige und unfreiwillige Gerichtsbarkeit: - Streitiges (kontradiktorisches Verfahren): Rechtsschutzgesuch richtet sich an eine Gegenpartei - Freiwillige Gerichtspartei: Eine Partei tritt der Rechtsanwendenden Behörde ggü. wie öff. Beurkundung, Verschollenerklärung etc. Anknüpfungspunkte für internationales Zivilprozessrecht: - Staatsangehörigkeit - Sitz/Wohnsitz/ Aufenthalt - Anwendbarkeit ausländischen Sachrechts - Rechtshilfe

2

3 Zuständigkeit Diese richtet sich nach Art des Rechtsbegehrens. Grundsatz: Organisationsautonomie der Kantone nach BV 122 II und ZPO 4 Übersicht über Zuständigkeit - International: Befugnis der Staaten, Gerichtsbarkeit auszuüben (Souveränität, Völkerrecht) - Örtlich: 9 ff.; Gerichtsstand = forum (Gerichtsbezirke in den Kantonen) An welchem Ort wird prozessiert? o Internationaler Sachverhalt? Staatsvertrag oder IPRG? o Spezialgesetze oder ZPO - Sachlich: 4/ 5-8/200; Vor welchem Gericht wird prozessiert? (Bezirksgericht, Arbeitsgericht, Amtsgericht) - Funktional: Aufgaben der einzelnen Gerichtspersonen wie Präsidialkompetenzen, Vorsitzende, Gerichtsmitglied vgl. 124 II Gemäss Bachelorvorlesung: Instanzenzug Begriffe zur örtlichen Zuständigkeit: - Ausschliesslich oder alternativ: Sieht das Gesetz noch andere Gerichtsstände vor? Keine Auswahl im Gesetz? Oder kann man den Klageort wählen (forum shopping/forum running bei gegenseitiger Klageberechtigung)? - Zwingend oder nicht zwingend? Kann man von den gesetzlichen Gerichtsständen abweichen durch Vereinbarung? - Allgemein oder besondere: o Allgemeine: Sitz/Wohnort (ZPO 10/11) Die Definition richtet sich nach ZGB 23 I: Absicht dauernden Verbleibes. o Besondere: Wird zuerst geprüft!!! Sonderfälle der Zuständigkeit: - Widerklage - Klagehäufung - Streitverkündungsklage - Vereinbarung/Einlassung Gerichtsstandsvereinbarung nach ZPO 17: subjektiv (Parteiautonomie) Prüfschema: - Besteht eine Vereinbarung? - Besteht ein (teil)zwingender Gerichtsstand insb. ZPO 35? (9) Teilzwingend und daher nicht im VORAUS abänderbar sind: o Konsumentenvertrag nach 32 o Miete und Pacht beweglicher Sachen nach 33 o Arbeitsrecht nach 35 - Sind die Formen des ZPO 17 eingehalten? Bei Einigung kann das Gericht nicht mehr an ein anderes Gericht verweisen wie früher.

4 Möglichkeiten einer Vereinbarung: - Derogation: Ausschluss eines gesetzlichen Gerichtsstandes - Prorogation: Einsetzen eines alternativen, parteigewillkürten Gerichtsstandes Einlassung nach ZPO 18: - Gibt es eine Äusserung zur Sache ohne Unzuständigkeitseinrede? - Gibt es einen (teil)zwingenden Gerichtsstand wie ZPO 35? Der Beklagte kann hier durch prozessuale Handlung nachträglich eine Zuständigkeit begründen, die es im Gesetz nicht gibt. Widerklage nach ZPO 14: Es muss einen sachlichen Zusammenhang zwischen der Klage geben. Es muss sich sodann um den gleichen Lebenssachverhalt handeln. Die Widerklag bleibt beim Klagerückzug der Hauptklage bestehen. Sitz des Beklagten oder Erfüllungsort Klagehäufung nach ZPO 15: Definition - Subjektiv (Streitgenossenschaft): Mehrere Personen sind auf Kläger- oder Beklagtenseite oder auf beiden Seiten vgl. 15 I und 70 ff. Bsp.: Klage aus OR 41 gegen alle Beteiligten wie den Verwaltungsrat o Aktiv: mehrere Personen klagen zusammen Notwendig: müssen zusammen klagen Bsp.: eine Erbengemeinschaft ist nur gemeinsam berechtigt. Einfach: können zusammen klagen o Passiv: mehrere Personen werden zusammen beklagt Notwendig einfach - Objektive: Durch die Klage werden mehrere selbständige Ansprüche geltend gemacht. Bsp.: Rückgabe eines Bildes und Schadenersatz aus OR 41 Durch Diebstahl entsteht ein Sachschaden und ein Hausfriedenbruch Vorbehalt hier: Wenn X mit L eine Vereinbarung hat, gilt diese nicht für Z und Y. Aber sachlicher Zusammenhang beachten! Jedes Gericht ist zuständig, welches für einen Anspruch zuständig ist. Perpetuatio fori nach ZPO 64: Fixation des Gerichtsstandes Hier kommt es auf die Rechtshängigkeit an. Dieses Gericht bleibt danach zuständig. 2. Sachliche Zuständigkeit: Art 4 und daher punktuell in 5-8/ Streitwert: o Geringer Wert: Einzelrichter o Hohler Wert: Kollegialgericht ab Fr. - Thema: o Arbeitsgericht o Mietgericht o Handelsgericht

5 Instanzenzug als sachliche Zuständigkeit: (kant. Recht) - Double instance: o 1. Instanz o 2. Instanz o Bundesgericht: Nur noch richtige Rechtsanwendung. Der Sachverhalt wurde durch die kantonalen Gerichte bestimmt. - Ausnahme: Nur eine Instanz auf kantonaler Ebene o 1. Instanz wie Handelsgericht: erstinstanzliche Gerichte auf Stufe des zweiten Gerichts (ZPO 6) Oder: gesetzlich vorgesehene einzige Instanzen (v.a. Urheberrecht, Design) ODER Freiwillig bei über Fr nach ZPO 8. o Bundesgericht Zusammensetzung der Gerichte: funktionale Zuständigkeit Unabhängigkeit (Regierung oder Parlament der gleichen Region), Unparteilichkeit und Gewaltentrennung nach EMRK 6 1 und BV 30 I Ausstandsregeln in ZPO 47 ff. sind zu beachten bei Parteilichkeit oder einem Anscheins der Parteilichkeit. Es kann eine Selbstanzeige geben oder ein Ablehnungsgesuch (innert Frist). (persönliches Interesse, Verwandtschaft, nicht aber politische Partei) In der Schweiz werden die Richter von Parlament oder Volk gewählt, meist vorgeschlagen durch politische Parteien. Es braucht keine besondere Qualifikation. Das Laienrichtertum ist aber im Rückzug. Zur Prüfung im Allgemeinen: Die Zuständigkeit wird von Amtes wegen geprüft (60). Zuerst zu prüfen ist immer eine subjektive Anknüpfung nach 17. Danach erfolgt eine objektive Anknüpfung nach besonderen und allgemeinen Gerichtsständen im Gesetz.

6 Die Parteien Das Gericht: Nach BV 122 II/III sind die Kantone für die Organisation der Gerichte zuständig. Hier gilt grundsätzlich ein doppelter Instanzenzug nach BGG 75 II. BV 30 I: Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Zuständigkeit, nicht aber jur. Ausgebildet (Laienrichtertum) Ausstandsgründe finden sich in Art. 47 I bei mangelnder Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. Kein Ausstandsgrund ist die Mitwirkung bei einer vorläufigen Massnahme. Es reicht ein Anschein der Parteilichkeit und nicht eine tatsächliche Befangenheit. Möglich ist ein Gesuch mit anschliessender Beschwerde (50) oder nach Abschluss des Verfahrens eine Revision. Die Parteien = formeller Parteibegriff (Wer als Ansprecherin ein Rechtsschutzgesuch einreicht) Eintretensvoraussetzungen (vgl. später) - Parteifähigkeit: Fähigkeit, als Kläger oder Beklagter am Prozess teilzunehmen (aktiv oder passiv) Wer rechtsfähig ist, ist parteifähig nach ZPO 66 mit Ausnahmen in OR und ZGB (StockwerkE, OR 562). Bei Fehlen folgt ein NEE nach ZPO 59 II c - Prozessfähigkeit: Fähigkeit, in einem Prozess rechtswirksame Handlungen vorzunehmen. Wer handlungsfähig ist, ist prozessfähig nach ZPO 67 I. bei Fehlen folgt ein NEE - Postulationsfähigkeit: Fähigkeit, im konkreten Verfahren prozessuale Handlungen vorzunehmen (Anträge Stellen) Wer prozessfähig ist, ist auch postulationsfähig (kein Anwaltszwang). Fehlen: Bestellen einer Vertretung nach ZPO 69. o Vertragliche Vertretung: Prozessvertreter als gewillkürte Vertreter nach 68 I mit Vollmacht und Anwaltsmonopol in einem Auftragsverhältnis. o Gesetzliche Vertretung: Gericht bemerkt die Überforderung der Partei nach 67 II Sachlegitimation: Wer ist hinsichtlich des strittigen Anspruchs berechtigt oder verpflichtet? -> Folgt Klageabweisung und nicht NEE!!! - Aktivlegitimation: Forderungsberechtigung - Passivlegitimation: Wer ist hinsichtlich des strittigen Anspruchs verpflichtet? Sonderfälle der Sachlegitimation: - Prozessstandschaft: Prozessführung anstelle des Berechtigten oder Verpflichteten, aber in eigenem Namen Bsp.: ZGB 303 gesetzliche Vertretung für unmündige Kind - Verbandsklage: Geltendmachung von Ansprüchen der Mitglieder durch den Verband

7 Bsp.: UWG 10 - Keine class action (Sammelklage)! Eine Gruppe fordert den ganzen Schaden ein für die gesamten Kläger. Nach dem Prozess wird das Geld verteilt (wer kriegt wie viel?). Ähnlichkeit: Verbandsklagerecht Nebenparteien (nicht Klagehäufung!): Diese mischen sich als Hilfen einer Partei in den Prozess ein oder werden mit hineingezogen. - Intervention: o Hauptintervention nach ZPO 73: Ein Dritter behauptet am körperlichen Streitgegenstand ein besseres, beide Parteien ausschliessendes Recht. Die Hauptkläger werden danach zu einfachen Streitgenossen im Interventionsprozess (beide sind Beklagte). Der erste Prozess wird sistiert oder die Verfahren werden vereinigt. o Selbständige Nebenintervention nach ZPO 74 ff. einer Nebenpartei! Bsp.: Daniel glaubt, Eigentümer zu sein und klagt aus Vindikation gegen Rolf. Rolf hat das Gemälde aber von Petra gekauft. Definition: Die Nebeninterventientin mischt sich aus eigener Initiative in den Hauptprozess ein und will einen Beitrag zum Prozessende leisten (um später nicht selbst beklagt zu werden) Es ist sodann eine Prozessgehilfin. Voraussetzungen: (voraussetzungslos nicht denkbar, da Zugang zu Prozessakten) Rechtshängigkeit eines Prozesses Interventionsgesuch Glaubhaftmachung eines Interesses am rechtlichen Obsiegen einer Partei (nicht wirtschaftlich oder emotional) Möglichkeiten (was kann er tun): Selbständige Prozessführung des Nebenintervenienten (Angriffs- und Verteidigungsmittel, Rechtsmittel), jedoch ohne Verfügung über das Verfahren = Dispositionsverfügung (Anerkennung, Rückzug, Vergleich) und kein offener Widerspruch zu den Rechtshandlungen der Hauptpartei möglich. Interventionswirkung: Das ungünstige Ergebnis wirkt sodann auch gegen die intervenierende Partei. Man kann nicht mehr erfolgreich entgegenhalten, der erste Prozess sei falsch entschieden worden. - Nebenintervention auf Streitverkündung hin Diese kommen nicht einfach ins Verfahren hinein. Es ist eine bedingte subjektive Klagehäufung. o Einfache Streitverkündung nach ZPO 78 ff. Definition: Es ist ein Hilferuf einer Prozesspartei an einen Dritten zur Unterstützung im aktuellen Prozess oder zur Vorbereitung auf einen Regressprozess. Der Beklagte macht sodann eine Streitverkündung an den Streitberufenen. Möglichkeiten: Dieser kann fakultativ Prozess führen mit Zustimmung des Streitverkünders oder auch intervenieren. Dazu braucht es kein rechtliches Interesse. Wirkung: Interventionswirkung Ein negatives Ergebnis wirkt unabhängig davon, ob er sich beteiligt oder untätig bleibt. Es wird im Folgeprozess geprüft.

8 Parteiwechsel: Besonderheit hier: Braucht eine Bewilligung durch das Gericht. Optionen des Streitberufenen: Keine Reaktion Unterstützung aus dem Hintergrund Porzessteilnahme durch Nebenintervention oder eigene Streitverkündung Prozessübernahme (Prozessstandschaft, eigene Streitverkündung) mit Zustimmung o Streitverkündungsklage nach ZPO 81 ff. Bedingte Klage des Hauptbeklagten gegen einen Dritten für den Fall des Unterliegens im Hauptprozess zur Durchsetzung eines Regress. Oder Gewährleistungsanspruchs im Rahmen eines Gesamtverfahrens vor dem für die Hauptklage zuständigen Gericht. Der Hauptbeklagte wird sodann zum Streitverkündungskläger gegen den Dritten. Voraussetzungen: Konnexität: Muss mit der Hauptklage zusammenhängen Gleiches (ordentliches) Verfahren Rechtzeitigkeit: spätestens im Replik Zuständigkeit nach ZPO 16 am Ort des Hauptprozesses Nicht: Interessenabwägung, Opportunität - Universalsukzession: Übergang des ganzen Rechtsverhältnisses an einen Dritten wie Fusion oder ZGB Veräusserung des Streitobjektes nach ZPO 83 II: Erwerbende können (müssen nicht) in den Prozess eintreten. - Ohne Veräusserung des Streitobjektes: Mit Zustimmung der Gegenpartei nach ZPO 83 IV Prozesshandlungen: - Parteihandlungen: o Eingaben nach 130 o Verbesserung nach 132 denkbar, falls nicht rechtsmissbräuchlich: Formeller Mangel Unterschrift Vollmacht Materiell: unleserlich, unverständlich, weitschweifig - Gerichtshandlungen: o Prozessleitende Verfügungen nach 124 wie Vorladungen o Protokolle o Zustellungen von Verfügungen, Eingaben etc. nach 136 ff. Zustellungsfiktion bei eingeschriebenen Briefen Tag der Weigerung Publikation im Amtsblatt oder CH Handelsamtsblatt

9 Verfahrensgrundsätze (Prozessmaximen) Übersicht: - Dispositions- und Offizialmaxime - Verhandlungs- und Untersuchungsgrundsatz = Grundsätze der Tatsachenbeschaffung - Eventualmaxime - Öffentlichkeitsprinzip - Mündlichkeit und Schriftlichkeit - Unmittelbarkeit und Mittelbarkeit - Rechtliches Gehör - Treu und Glauben Dispositionsmaxime: Regelfall ZPO 58 I Die Entscheidung liegt bei den Parteien - Verfahrenseinleitung: Klageeinreichung beim zuständigen Gericht - Bindung an die Rechtsbegehren: es darf nicht mehr und nichts anderes zugesprochen werden als verlangt aber auch nicht weniger als von der Gegenpartei anerkannt (Verbot der reformatio in peius: nicht weniger als das bestrittene Urteil) - Beendigung durch die Parteien mit Anerkennung, Rückzug und Vergleich nach 241 Milderung der Dispositionsmaxime: - Negative Feststelungsklage, um den Kläger zu einer Klage zu zwingen - Aufklärungs- und Fragepflicht des Gerichtes zur Vermeidung von groben Fehlern Offizialmaxime: Ausnahme ZPO 58 II Die Entscheidung ist den Parteien entzogen zum Schutz der schwächeren Partei Bsp.: ZPO 279/ 296 III (Kindeswohl) Man kann sodann mehr oder etwas anderes zugesprochen bekommen. Das Gericht ist nicht an die Parteianträge gebunden. Eine Klage muss nicht vorbehaltlos anerkannt oder ein Vergleich nur mit gerichtlicher Genehmigung anerkannt werden. Beispiele: Entmündigungsprozess, Genehmigung des Scheidungsbegehrens, Statusprozesse wie Vaterschaftm Kinderbelange (pers. Verkehr, elt. Sorge) - Einleitung: Klage, selten durch staatliche Behörde wie Vormundschaftsbehörde - Bindung an Rechtsbegehren: nicht gegeben - Beendigung: grundsätzlich nicht freie Verfügung. Klagerückzug ist prinzipiell immer möglich

10 Verhandlungsgrundsatz: Regelfall ZPO 55 I Die Erstellung der Tatsachengrundlage ist Sache der Partei. Sie müssen die relevanten Tatsachen behaupten (subjektive Behauptungslast) damit sie zum Beweisgegenstand werden können. und die unzutreffenden Behauptungen bestreiten. Was nicht bestritten wird gilt als wahr (Fiktion). Es ist das Gegenstück der Behauptungslast und muss im Einzelnen darlegen, welche Tatsachenbehauptungen man bestreiten oder anerkennen will. Zudem müssen sie ihre Behauptungen substantiieren (so genau fassen, dass darüber Beweis abgenommen werden kann) und die eigenen Behauptungen beweisen (Behauptung als Voraussetzung für den Beweis). -> formelle Wahrheit (Wenn etwas nicht behauptet, substantiiert oder bewiesen ist gilt es für den Richter nicht) Substanttiert: Die Vorbringen sind in Einzeltatsachen gegliedert und so umfassend und klar darzulegen, dass darüber Beweis abgenommen oder dagegen der Gegenbeweis angetreten werden kann. Es müssen sinnvolle Beweissätze formuliert werden können. Beibringungsgrundsatz: Nur die von einer Partei behaupteten Tatsachen dürfen Gegenstand des Prozesses werden. Milderung der Verhandlungsmaxime: - Unbestrittene oder zugestandene (ausdrücklich oder stillschweigend) Tatsachen - Notorisch oder gerichtsnotorisch (kulturabhängig): Beliebig viele Menschen kennen die Tatsachen. Sie gelten als allgemein bekannt. - Allgemeiner Erfahrungssatz (naturwissenschaftlich): was wir alle wissen nach Chemie, Technik, Medizin - Indizien (Hilfstatsachen): Tatsachen, die aufgrund von Erfahrung den Rückschluss auf Vorliegen einer anderen Tatsache die beweisbedürftig ist zulassen. Es gibt eine indirekte Beweisführung. - Gesetzliche Vermutung wie OR 16: Widerlegungsversuch denkbar - Gerichtliche Fragepflicht nach ZPO 56 bei Unbestimmtheit, Unklarheit, offensichtlicher Unvollständigkeit oder Widersprüchlichkeit Dies entbindet aber nicht von einer sorgfältigen Prozessführung. Es braucht zumindest rudimentäre Vorbringen, an denen die Fragepflicht ansetzen kann. Beachte: qualifizierte gerichtliche Fragepflicht im vereinfachten Verfahren nach 247 (wichtig hier: Normen sind keine Tatsachen wegen ZPO 57 mit Ausnahme von IPRG 16 I zum ausländischen Recht mit Mitwirkung der Parteien)

11 Untersuchungsgrundsatz: Ausnahme ZPO 55 II Bsp.: ZPO 296 I Definition: Die Erstellung der Tatsachengrundlage ist auch Sache des Gerichts. Von Amtes wegen werden Sachverhalt festgestellt und Beweise erhoben. Sie müssen sodann nicht behauptet werden noch notorisch sein, um Eingang in den Prozess zu finden. Abstufungen: - Uneingeschränkt: Parteibefragung und eigene Abklärungen wie ZPO 296 I Kinderbelange: Das Gericht erforscht den Sachverhalt (inkl. Offizialgrundsatz) - Eingeschränkt: Fragen und Hinweise wie ZPO 247 II und 277 Im vereinfachten Verfahren gibt es einen sozialpolitisch motivierten Untersuchungsgrundsatz Annäherung an die materielle Wahrheit ZGB 8 ändert nichts an der Untersuchungmaxime! Dort, wo die Offizialmaxime gilt, gilt aber die Untersuchungsmaxime, nicht aber umgekehrt. Bsp.: Kinderbelange nach ZGB Eventualmaxime: (Konzentrationsgrundsatz) Bis zu welchem Zeitpunkt können neu Rechtsbegehren, Tatsachenbehauptungen und Beweismittel eingebracht werden? Regel: Vermeidung von Prozessverschleppung und daher ZPO 227 und 229 f. Ausnahme: Novenrecht (neue Tatsachenbehauptungen und Beweismittel nach 229 und 317 und 326), Klageänderung (geänderte Rechtsbegehren nach 227/ 317/326) Echte Noven sind Tatsachen, die nach der letzten Äusserung noch nicht zugetragen waren. Unechte Noven hätten vorgetragen werden können, wurden aber vergessen oder waren noch nicht bekannt. Hier braucht es eine zumutbare Sorgfalt. Zweck: Prozessverschleppung und Strukturierung des Prozesses - Behauptungsstadium - Beweisstadium - Urteilsstadium Präklusion (nicht zu hören und auch nicht wirksam nachzuholen) und Prozessverlust sind die Folge. Milderung: - 58 und 62: Einwendungen in Klageantwort - Klageänderung - Gesuch um Kostenerlass - Novenrecht: echte und unechte Noven

12 Öffentlichkeitsprinzip: Kann die Öffentlichkeit dem Prozess beiwohnen: - Regel: Öffentlichkeit von: ZPO 54 o Verhandlungen o Mündliche Urteilseröffnung o Evtl. Beratung - Ausnahme: o Familienrecht (IV) o Interessenabwägung (III) Mündlichkeit: Vorteile: - Gerichtliche Fragepflicht - Eindruck der Parteien/Gericht - Zeitersparnis - Kein mittelbarer Anwaltszwang? Schriftlichkeit: Vorteile: - Weniger Emotionen - Erklärung komplexer Verhältnisse - Keine Überrumpelung Mittelbarkeit: Der Prozessstoff wird schriftlich vermittelt oder nur von einem Gerichtsmitglied erhoben wie ZPO 155 I und II. Unmittelbarkeit: Der Prozess einschliesslich Beweisabnahmen findet in vollständiger Anwesenheit des Gerichts statt. Dies ist die Ausnahme, da sehr aufwändig. Rechtliches Gehör: - Anhörung (Ausnahme: vorsorgliche Massnahme) - Stellungnahme: Anspruch auf Zustellung - Beweis: rechtzeitig angeboten und erheblich, form- und fristgerecht angeboten - Anwaltliche Vertretung - Akteneinsicht: BV 29 II, aber Geheimhaltungsinteressen - Teilnahme bei der Beweiserhebung und Verhandlung - Entscheidbegründung - Überspitzter Formalismus Sanktionen: - Regel: Aufhebung des Entscheids auf Antrag bei Gehörsverletzung unabhängig vom Verfahrensausgang (formelle Natur des rechtlichen Gehörs) - Ausnahme: Heilung im Rechtsmittelverfahren Treu und Glauben ZGB 2: Willkür, Rechtsverzögerung, etc.

13 Zeit im Zivilprozess (Fristen) ZPO 142 ff. Unterschied zwischen Fristen und Terminen? - Fristen: Zeit, innert derer eine Partei eine Prozesshandlung vornehmen muss - Termine: Nach Ort, Tag und Stunde festgelegte Verhandlung Arten von Fristen: - Gesetzliche: Dauer wird im Gesetz angegeben wie die Rechtsmittelfristen Diese können grundsätzlich nicht erstreckt werden ZPO Gerichtliche Fristen: Die Dauer wird vom Gericht bestimmt wie die Frist für eine Stellungnahme Diese können grundsätzlich erstreckt werden ZPO 144 Fristbeginn: Mitteilung oder Ereigniseintritt: Tag danach nach 142 I -> Tag der Zustellung wird nicht mitgerechnet Zustellung während Stillstand: erster Tag nach Ende des Stillstandes (146 I) Fristberechnung nach Monaten: Die Frist endet an dem Tag, welche dieselbe Zahl trägt wie der Tag, an dem die Frist zu laufen begann (142 II) oder alternativ am letzten Tag des Monats. Fristende: Samstag, Sonntag oder Feiertag: Verschieben auf nächsten Werktag gemäss 142 III Wann ist Frist eingehalten? Einreichung bei Gericht oder Übergabe an die CH Post oder einer diplomatischen Vertretung nach 142 I. Bei elektronischer Übermittlung: Empfang durch Informatiksystem bestätigt. Fristenstillstand: - Ostern: 7. Tag vor Ostern bis 7. Tag nach Ostern - Sommer: Weihnachten: Wo gilt der Fristenstillstand nicht? - Schlichtungsverfahren - Summarisches Verfahren Auch finden keine Gerichtsverhandlungen statt, ausser die Parteien seien damit einverstanden. Erstreckung: Nur von gerichtlichen Fristen denkbar auf Ersuchen nach 144 II. Beispiel Fristberechnung: normal

14 - Fristbeginn: Der Tag der Zustellung wird nicht mitgezählt. Der Fristenlauf beginnt einen Tag später. (28.09) 142 I - Fristende wegen Sonntag am wegen ZPO 142 III ZPO 63: falsche Verfahrenseinleitung: - Einreichung der Klage beim unzuständigen Gericht - Verjährung - NEE und ab hier 1 Mt. Zur Einreichung beim zuständigen Gericht Beispiel: Fristberechnung mit Fristenstillstand: ZPO 145 Bsp.: Beginn des Fristenlaufs ist am Es gibt zwei Tage bis zum vom bis zum 2.1. gibt es einen Fristenstillstand (ZPO 145 I). ab de, 2.1. gibt es noch weitere 18 Tage zu zählen. Die Frist endet am (Fristenstillstand ist vom 15. Juli bis 15. August, Dezember bis Januar. Auch die Zustellung bleibt in den Ferien eingefroren. Ausnahmen: summarische Verfahren und Schlichtungsverfahren Prüfschema zu den Fristen: - Fristablauf prüfen - Wiederherstellung nach 148? Ab Wegfall des Säumnisgrundes 10 Tage für ein Wiederherstellungsgesuch mit späterer Anordnung einer Nachfrist - Säumnisfolgen (147) wie 206/234 oder 223? o Partei: Rechtsnachteil/Kostenfolge im Prozess aber Weiterführung des Verfahrens ohne die Rechtshandlung. o Dritter: Zwangsweise Durchsetzung oder Strafe wie ZPO 167 II aber Weiterführung des Verfahrens ohne die Rechtshandlung

15 Schlichtungsbehörde: Grundsatz: 197 Ausnahme: 198/199 - insbesondere bei allen summarischen (SchKG-)Verfahren, Handelsgerichte, Hauptintervention, Widerklage, Streitverkündungsklage nicht: Vereinsbeschluss, GV Beschluss (dort nur Rückzug der Klage) - Verzicht bei einem Streitwert über Fr. oder unbekanntem/ausländischem Wohnsitz und GlG Zusammensetzung - Gewöhnliche Schlichtungsbehörde - Paritätische Schlichtungsbehörde nach ZPO 200 v.a. Miete und Pacht und GlG Vertreter beider Interessengruppen sitzen in der Behörde (keiner Einschnitt in kantonale Gerichtsorganisationshoheit) In diesen Angelegenheiten ist sie auch Rechtsberatungsstelle Ablauf: - Einleitung: Schlichtungsgesuch mit Gegenpartei, Rechtsbegehren und individualisiertem Streitgegenstand (202) -> wegen Rechtshängigkeit genügend Individualisiert!!!! - Vermittlungsverhandlung innert zwei Monaten (203) ohne Öffentlichkeit. Persönliche Erscheinenspflicht nach 208 evtl. mit Begleitung. Das Verfahren ist mündlich und vertraulich. Ergebnis: - Säumnis o Klägerin: Das Schlichtungsgesuch gilt als zurückgezogen. Es gibt keine Rechtskraft.(206) o Beklage: Vorgehen wie bei Nichteinigung also Klagebewilligung evtl. Entscheid etc. (206 I) - Einigung (201): Vergleich, Anerkennung, vorbehaltloser Rückzug in einer verbindlichen Form mit res iudicata -> Dispositionsmaxime - Klagebewilligung (209) innert 3 Monaten/30 Tagen und ab Klage eine Fortführungslast mit Fristenstillstand nach 145 II a/146 (da das Schlichtungsverfahren beendet ist!) Läuft die Klagebewilligung ab, müsste/dürfte man wieder von vorne beginnen. - Urteilsvorschlag nach ZPO 210 ff. Dies ist eine Empfehlung des Gerichts. Jede Partei kann diesen ablehnen innert 20 Tagen. Eine Ablehnung hat eine Klagebewilligung zur Folge (211 I). Erfolgt keine Ablehnung, hat der Urteilsvorschlag die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids (211 III) Denkbar ist dies bis zu einem Streitwert von Fr. oder in genannten Fällen Beweismittel: Urkunde und Augenschein; evtl. andere, falls diese das Verfahren nicht wesentlich verzögern. - Entscheid nach ZPO 212:

16 Bis Fr. darf eine Schlichtungsbehörde urteilen bei einem Antrag der Klägerin - (Beratungsfunktion! 201 II) Kosten des Schlichtungsverfahrens: Vgl. 95 IIa/113/116 I/207 (Säumnis, Rückzug, Klagebewilligung)

17 Kurz zur Mediation nach 213: Dies ist eine mögliche Alternative zum Schlichtungsverfahren. Eine neutrale Drittperson suchteine Lösung. Diese ist zwingend freiwillig (Antrag sämtlicher Parteien nach 215 im Schlichtungsgesuch oder an der Schlichtungsverhandlung). Die Lösung kann auf Antrag für gültig erklärt werden, sonst gibt es ohne weiteres eine Klagebewilligung. Die Genehmigung eines Vergleichs kann wegen der Dispositionsmaxime nicht verweigert werden. Auch eine Mediation im Entscheidverfahren ist denkbar und kann nach 214 beantragt/empfohlen werden. Das gerichtliche Verfahren wird sistiert (214). Die Genehmigung kann auch hier beantragt werden (217). Hier werden Kosten auferlegt nach 218. Das ordentliche Verfahren Verfahrensstadien: - Schlichtungsversuch/Mediation/evtl. direkte Klage Klageeinreichung - Entscheidverfahren o 1. Instanz und Rechtsmittelinstanz Entscheid - Vollstreckungsverfahren im SchKG oder Realvollstreckung evtl. freiwillige Erfüllung Charakteristika: Ist sinngemäss für sämtliche anderen Verfahren anwendbar. Grundsätzlich gilt der Verhandlungsgrundsatz nach 55 I. Geltung hat es, wenn die anderen Verfahren nicht anwendbar sind. Geltungsbereich: - Über Fr. - Einzige kant. Instanz wie Nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten, die nicht dem vereinfahten Verfahren zugewiesen sind. Start in ein Verfahren: - Schlichtungsgesuch - Gemeinsames Mediationsbegehren - Direkte Klage bei Ausnahmen ( hoher Streitwert, Wohnsitz im Ausland, Aufenthaltsort unbekannt, Gleichstellungsgesetz) nach ZPO 198/199 o 198 o Verzicht auf das Schlichtungsverfahren nach 199 Gemeinsam ab Fr. Einseitig Wohnsitz im Ausland Aufenthaltsort unbekannt GlG

18 Prozessvoraussetzungen: erster Schritt des Gerichts nach ZPO 59 ff. (nicht abschliessend) Ein Rechtsschutzgesuch enthält implizit, dass auf die Klage einzutreten sei UND dass sie gutgeheissen wird. es gibt also ein Eintretensbegehren und ein Sachentscheidungsbegehren. = Voraussetzung des Eintretens auf die Sachprüfung. - Parteibezogen: o Gerichtspflichtigkeit (keine Immunität): Es muss Schweizer Gerichtsbarkeit unterstehen (vgl. Völkerrecht) o Materielle Parteifähigkeit: Fähigkeit, Trägerin von zivilrechtlichen Rechten und Pflichten zu sein = rechtsfähig Sachentscheid erfolgt, wenn die materielle Parteifähigkeit der Stretigegenstand ist. o Prozessfähigkeit = Handlungsfähig inkl. Postulationsfähig o Rechtsschutzinteresse: keine hypothetischen Störungen Positives Leistungsbegehren: Behauptung, die Partei schulde der Klägerin die eingeklagte Leistung, dann wird Interesse vermutet. Bei Rechtsmissbrauch gibt es eine unbegründete Abweisung Unterlassung: Es muss eine widerrechtliche Handlung unmittelbar drohnen d.h. die behauptete Rechtsverletzung muss ernsthaft zu befürchten sein Gestaltungsbegehren: Rechtsansprüche können nur durch Klageeinreichung geltend gemacht werden. Feststellungsbegehren: unzumutbare Unsicherheit und unmöglichkiet, diese in einer anderen Rechtsschutzform geltend zu machen = subsidiär, Fortdauer kann nicht mehr zugemutet werden Vorsorgliche Massnahmen: Gefahr im Verzug o Prozessführungsberechtigung: Prozessführungsbefugnis: i, eigenen Namen (Deckt sich mit Sachlegitimation) Prozessstandschaft (fremde Sachrechtsfolgebehauptung) - Gerichtsbezogen: o Gerichtsbarkeit o Örtliche und sachliche Zuständigkeit - Streitgegenstandsbezogen: o Keine anderweitige Rechtshängigkeit: o Kine abgeurteilte Sache: Ist der Streitgegenstand identisch? Besteht aber evtl. en Wiederholungsinteresse an einer erneuten aber gebundenen Beurteilung des Sachrechtsbegehrens? o Keine Gegenstandslosigkeit! Das Verfahren würde hier abgeschreiben werden - Kostenbezogen: Vorschuss und Sicherheit für die Prozesskosten

19 Nicht: Vorschüsse für die Beweiserhebung. Hier würde die Beweiserhebung einfach weggelassen vgl. 102 Prozessentscheid Zur Prüfung: Sie müssen zu Beginn der Rechtshängigkeit vorliegen und bis zur Entscheidfällung gegeben sein. das Gericht muss nicht nach einschlägigen Tatachen fahnden. Die Parteien müssen die Erfüllung belegen. Immer auch geprüft wird eine Verbesserungsmöglichkeit. Sodann wird zur Verbesserung zurückgewiesen mit einer Frist. Sind die Prozessvoraussetzungen erfüllt, wird die Klage an die Gegenpartei zugestellt. Dies begründet dann die Fortführungslast nach ZPO 65. Dispositionsmöglichkeiten bei Prozessvoraussetzungen: - Einlassung zum Gerichtsstand - Verzicht auf die Immunität Doppelrelevante Tatsachen: - Definition: eine Tatsache ist sowohl für das Vorliegen der Eintretensvoraussetzungen als auch einer Voraussetzung de Begründetheit eines Sachbegehrens relevant. - Vorgehen: Die Tatsache wird grundsätzich noch nicht beim Eintreten, sondern erst bei der Begründetheit geprüft. Der Beklagte sei mit einem abweisenden Sachentscheid besser gestellt als durch den aufschiebenden Rechtsschutz eines NEE. - Seine Meinung: Dies ist fraglich. Neuestens wird es bei der Zuständigkeit als Wahr zu unterstellen. Ausnahme: Tatsachenvortrag ist fadenscheinig und inkohärent. Es kann durch eine Klageantwort sofort und eindeutig widerlegt werden. Elemente der Sachprüfung: Begründetheit der Sachrechtsfolgebehauptung und Begründetheit des Rechtsschutzantrages. Dazwischen besteht Klagbarkeit als Bindeglied. Klagearten: - Leistungsklage (ZPO 84): o Positiv: Verurteilung zu einem Tun o Negativ: Verurteilung zu einem Dulden oder Unterlassen - Gestaltungsklage: ZPO 87 Recht oder Rechtsverhältnis wird o Begründet o Geändert o aufgehoben - Feststellungsklage: ZPO 88 autoritative Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechts oder Rechtsverhältnisses: (Beseitigung von Rechtsunsicherheiten) o Positiv o Negativ (Dispositionsmaxime und forum runnig wird ausgehebelt)

20 Entweder ist sie gesetzlich geregelt Oder es gibt keine ausdrückliche Regelung (Feststellungsinteresse nötig wegen Subsidiarität). Das wäre eine unzumutbare Unsicherheit und Unmöglichkeit, diese anders als durch eine Feststellungsklage zu beseitigen. (Tipp: Andere macht eine Teilklage. Man könnte für den Rest eine negative Feststellungswiderklage machen und dann mehr Prozesskosten aufbürgen, die ja durch die Teilklage gesenkt werden sollten.) Teil (anspruchs) klage: (Leistungsklage) ZPO 86 Definition: Es wird nur ein Teil des behaupteten sachrechtlichen Anspruchs geltend gemacht. = Dispositionsmaxime über den Streitgegenstand. In prozessualer Hinsicht bleibt die nichteingeklagte Forderung unberührt. Warum? Verfahrensbeschleunigung, Kostenrisiko Voraussetzung: quantitativ Teilbare Forderung aus einheitlichem Sachrechtsgrund Keine Teilklage: mehrere selbständige Ersatzforderungen aus einem einheitlichen Lebenssachverhalt -> objektive Klagehäufung wäre denkbar Objektive Teilklagehäufung: Teile des Gesamtschadens von Schadensposten = individualisieren - Echte Teilklage: Teil des einheitlichen Gesamtanspruchs wird eigeklagt (Umstritten: Notwendigkeit eines Nachklagevorbehalts und materielle Rechtskraft bei Abweisung) - Unechte Teilklage: Es wird ein Teil einer periodisch wiederkehrenden Leistungsverpflichtung eingeklagt. Seine Meinung: Das Dispositionsrecht darf nicht durch eine negative Feststellungsteilwiderklage zunichte gemacht werden. Diese darf nicht voraussetzungslos zugelassen werden. Stufenklage: ungeschriebenes Bundesrecht, in Rechtsprechung anerkannt 1. Stufe: Anspruch auf Abrechnung (Information) 2. Stufe: Anspruch auf Leistung gemäss Abrechnung Im Normalfall gibt es nur eine bezifferte Forderungsklage nach 84 II. ausnahmsweise nach 85 muss man nicht sofort beziffern. - Stufenklage: Aukunfts oder Abrechnungsansprüche werden zuerst durchgesetzt - Unbezifferte Forderungsklage nach 85: Bezifferung i.d.r. nach dem Beweisverfahren Rechtsbegehren: es sei der Beklagte 1. Zu veruteilen, über ihren Umsatz aus dem vom Kläger vermittelten Geschäften im Jahre 2007 abzurechnen 2. Zu verurteilen, dem Kläger einen nach Abrechnung ihres Umsatzes aus dem vom Kläger vermittelten Geschäften im Jahre 2007 zu beziffernden Betrag zu bezahlen. Ukf zulasten des Beklagten.

Die neue Schweizerische Zivilprozessordnung

Die neue Schweizerische Zivilprozessordnung Die neue Schweizerische Zivilprozessordnung Teil II: Die Grundzüge der einzelnen Verfahren (Art. 197-352 ZPO) David Rüetschi Übersicht 1 Einführung 2 Schlichtungsverfahren und Mediation 3 Die einzelnen

Mehr

Das ordentliche Verfahren. Jürgen Brönnimann, Rechtsanwalt

Das ordentliche Verfahren. Jürgen Brönnimann, Rechtsanwalt Das ordentliche Verfahren Jürgen Brönnimann, Rechtsanwalt 1 Inhaltsübersicht 1. Ordentliches Verfahrens als Grundtypus 2. Verfahrensgrundsätze 3. Prozessleitung 4. Verfahrenseinleitung, Schriftenwechsel

Mehr

ZVR I 2011 Verfahrensablauf. Prof. Dr. Isaak Meier

ZVR I 2011 Verfahrensablauf. Prof. Dr. Isaak Meier ZVR I 2011 Verfahrensablauf Prof. Dr. Isaak Meier Gerichte im Kanton Zürich Schlichtungsbehörden: Friedensrichterinnen und Friedensrichter sowie die Schlichtungsbehörden in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten

Mehr

Rechtsmittel ZPO BGG ZVR I HS 2012. Isaak Meier, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 2010, 9. Kapitel

Rechtsmittel ZPO BGG ZVR I HS 2012. Isaak Meier, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 2010, 9. Kapitel Rechtsmittel ZPO BGG ZVR I HS 2012 Isaak Meier, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 2010, 9. Kapitel Überblick Rechtsmittel auf Kantonsebene Berufung (Art. 308 ff. ZPO) Beschwerde (Art. 319 ff. ZPO)

Mehr

Update im Arbeitsrecht

Update im Arbeitsrecht Update im Arbeitsrecht Herzlich Willkommen Angela Hensch, Rechtsanwältin Herzlich Willkommen Arbeitsrechtliche Zivilverfahren 2011: Ein Überblick Angela Hensch, Fachanwältin SAV Arbeitsrecht Einleitung

Mehr

Die Rechtsmittel (Art. 308 334) Kurt Blickenstorfer, Rechtsanwalt Ivo Hungerbühler, Rechtsanwalt

Die Rechtsmittel (Art. 308 334) Kurt Blickenstorfer, Rechtsanwalt Ivo Hungerbühler, Rechtsanwalt Die Rechtsmittel (Art. 308 334) Kurt Blickenstorfer, Rechtsanwalt Ivo Hungerbühler, Rechtsanwalt Ziel des Verfahrens: Gerechte Urteile dies bedingt: Ausgebautes Rechtsmittelsystem was zur Folge hat: Langwierige

Mehr

Das Verfahren Massgebende Normen in der ZPO - Aufteilung nach vorprozessualen vorsorglichen Massnahmen und solchen während des Verfahrens - ZPO 110,

Das Verfahren Massgebende Normen in der ZPO - Aufteilung nach vorprozessualen vorsorglichen Massnahmen und solchen während des Verfahrens - ZPO 110, Einleitung - Definitiver Rechtsschutz kann aufgrund der Verfahrensdauer illusorisch werden - Einstweiliger Rechtsschutz für Geldforderungen: nach SchKG - Das Prozessrecht sieht eine Übergangslösung für

Mehr

Die Verfahrensgrundsätze der Schweizerischen Zivilprozessordnung. Vortrag vom 7. Dezember 2011 für die aargauischen Rechtspraktikanten.

Die Verfahrensgrundsätze der Schweizerischen Zivilprozessordnung. Vortrag vom 7. Dezember 2011 für die aargauischen Rechtspraktikanten. Die Verfahrensgrundsätze der Schweizerischen Zivilprozessordnung Vortrag vom 7. Dezember 2011 für die aargauischen Rechtspraktikanten von Dr. iur. Dr. h.c. Alfred Bühler 1 Verfahrensgrundsätze Überblick

Mehr

Nicolas Schwarz. Erfolgreich vor Gericht. Zivilprozess einfach erklärt

Nicolas Schwarz. Erfolgreich vor Gericht. Zivilprozess einfach erklärt Nicolas Schwarz Erfolgreich vor Gericht Zivilprozess einfach erklärt Über den Autor Der Autor praktiziert als Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei in Zürich und vertritt Klienten vor allen Gerichten der Deutschschweiz

Mehr

Die vorsorgliche Beweisführung nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung

Die vorsorgliche Beweisführung nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung Die vorsorgliche Beweisführung nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Rechtsanwalt, nebenamtlicher Professor für Privatrecht an der Universität Luzern, Fachanwalt SAV Haftpflicht- und Versicherungsrecht

Mehr

Das Schiedsverfahren (inkl. Einstweiliger Rechtsschutz)

Das Schiedsverfahren (inkl. Einstweiliger Rechtsschutz) Internationales Zivilverfahrensrecht und Schiedsgerichtsbarkeit, HS 2011 Veranstaltung vom 1. Dezember 2011 Das Schiedsverfahren (inkl. Einstweiliger Rechtsschutz) Dr. Stephan Netzle Ernennung des Vorsitzenden

Mehr

Stellungnahme zum Vorentwurf für eine gesamtschweizerische Zivilprozessordnung

Stellungnahme zum Vorentwurf für eine gesamtschweizerische Zivilprozessordnung santésuisse Die Schweizer Krankenversicherer Römerstrasse 20, Postfach Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement 3003 Bern CH-4502 Solothurn Tel. 032 625 41 41 Fax 032 625 41 51 Für Rückfragen: Andreas

Mehr

Zivilprozessordnung (ZPO) Scheidungsverfahren

Zivilprozessordnung (ZPO) Scheidungsverfahren Landwirtschaftliche Familienrechtstagung des SBV in Windisch Zivilprozessordnung (ZPO) Scheidungsverfahren Folie 1 Agenda 1. Übersicht eherechtliche Verfahren 2. Scheidungsverfahrensarten 3. Scheidungsklage

Mehr

Die Berufung in der Schweizerischen Zivilprozessordnung

Die Berufung in der Schweizerischen Zivilprozessordnung Schriften zum Schweizerischen Zivilprozessrecht Etudes de droit de procédure civile suisse Band / Volume 11 Michael Graber Dr. iur., Rechtsanwalt Die Berufung in der Schweizerischen Zivilprozessordnung

Mehr

Die Grundzüge der einzelnen Verfahren (Art. 197 352 ZPO) 2. Schlichtungsverfahren und Mediation (Art. 197 218 ZPO)

Die Grundzüge der einzelnen Verfahren (Art. 197 352 ZPO) 2. Schlichtungsverfahren und Mediation (Art. 197 218 ZPO) Die Grundzüge der einzelnen Verfahren (Art. 197 352 ZPO) Dr. iur. David Rüetschi MJur, Bern 1. Einführung In der begrenzten Zeit, die mir heute zur Verfügung steht, will ich versuchen, Ihnen eine Übersicht

Mehr

Vorwort. Binningen, im Frühjahr 2012 VII

Vorwort. Binningen, im Frühjahr 2012 VII Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde von der Juristischen Fakultät der Universität Basel im Herbstsemester 2011 als Dissertation angenommen. Zum Gelingen dieser Arbeit haben zahlreiche Personen beigetragen,

Mehr

9. Kapitel Rechtsmittel

9. Kapitel Rechtsmittel 1 9. Kapitel Rechtsmittel 54 Allgemeines I. Grundlagen 1. Überblick über die Rechtsmittel und Rechtsbehelfe Rechtsmittel auf Kantonsebene Rechtsmittel auf Bundesebene Berufung (Art. 308 ff. ZPO) Beschwerde

Mehr

Art. 208 ZPO. Erledigung des Schlichtungsverfahrens, Rechtsmittel.

Art. 208 ZPO. Erledigung des Schlichtungsverfahrens, Rechtsmittel. Art. 208 ZPO. Erledigung des Schlichtungsverfahrens, Rechtsmittel. Die Erledigung eines Schlichtungsverfahrens unterliegt den gleichen Möglichkeiten der Anfechtung wie die Erledigung eines gerichtlichen

Mehr

Rechtsmittel im Zivilprozess

Rechtsmittel im Zivilprozess Rechtsmittel im Zivilprozess Rechtsmittel sind spezielle Rechtsbehelfe, um eine gerichtliche Entscheidung anzufechten. I. Allgemeines 1. Suspensiveffekt, 705 S.2 ZPO Die Entscheidung wird NICHT wirksam,

Mehr

Übungen ZVR HS 2011 Fall 10 Klagen betreffend die betriebene Forderung und Rechtsöffnung

Übungen ZVR HS 2011 Fall 10 Klagen betreffend die betriebene Forderung und Rechtsöffnung Rechtswissenschaftliches Institut Übungen ZVR HS 2011 Fall 10 Klagen betreffend die betriebene Forderung und Rechtsöffnung RA lic. iur. Philipp Weber Seite 1 Übersicht Sachverhalt (Teil a) Eigentümer E

Mehr

Prozessrecht II. Prof. Dr. Felix Uhlmann. Universität Zürich HS 2009. Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre

Prozessrecht II. Prof. Dr. Felix Uhlmann. Universität Zürich HS 2009. Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Rechtszustand für die Dauer des Prozesses Lektüre: Thomas Merkli,

Mehr

Erste Fragestellungen (Einstiegsfragen):

Erste Fragestellungen (Einstiegsfragen): Erste Fragestellungen (Einstiegsfragen): Liegt ein anfechtbarer Entscheid vor? 1. Wer hat entschieden? 2. Worüber wurde entschieden? 3. Wie wurde entschieden (Entscheidart)? 4. Welche Fragen sollen gerügt

Mehr

Merkblatt Bauhandwerkerpfandrecht

Merkblatt Bauhandwerkerpfandrecht Merkblatt Bauhandwerkerpfandrecht Achtung: Falls Sie nicht selber Juristin oder Jurist sind oder über viel Erfahrung in rechtlichen Angelegenheiten verfügen, werden Ihnen die folgenden Hinweise nur in

Mehr

Herausgabe / Forderung

Herausgabe / Forderung VORLAGE für Rechtsschutz in klaren Fällen Absender: (Vorname + Name) (Adresse) (PLZ + Ort) Einschreiben Kantonsgericht Nidwalden Zivilabteilung / Einzelgericht Rathausplatz 1 6371 Stans (Ort), (Datum)

Mehr

6 Einstweiliger Schutz der Durchsetzung von Geldforderungen vor der (definitiven) Pfändung

6 Einstweiliger Schutz der Durchsetzung von Geldforderungen vor der (definitiven) Pfändung 1 6 Einstweiliger Schutz der Durchsetzung von Geldforderungen vor der (definitiven) Pfändung A. Arrest I. Allgemeines Definition: Vorläufige Beschlagnahme von Vermögenswerten des Schuldners zur Sicherung

Mehr

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 14. Februar 2012 (410 12 19) Obligationenrecht (OR) Arbeitsrecht Schlichtungsverfahren Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader;

Mehr

Ehescheidungsverfahren. Zivilverfahrensrecht FS 2014 Prof. Isaak Meier

Ehescheidungsverfahren. Zivilverfahrensrecht FS 2014 Prof. Isaak Meier Ehescheidungsverfahren Zivilverfahrensrecht FS 2014 Prof. Isaak Meier Materielles Scheidungsrecht als Ausgangslage Die Scheidungsvoraussetzungen nach geltendem Recht sind: Gemeinsames Scheidungsbegehren,

Mehr

Gesuch um Erlass superprovisorischer und provisorischer Massnahmen vom 31. Mai 2013

Gesuch um Erlass superprovisorischer und provisorischer Massnahmen vom 31. Mai 2013 HG 13 67, publiziert im August 2013 Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juni 2013 Spruchkörper Oberrichterin Wüthrich-Meyer (Vizepräsidentin) Gerichtsschreiber Sarbach Verfahrensbeteiligte

Mehr

interessant Die neue Zivilprozessordnung Juli 2011 ausgabe 4 www.bdo.ch

interessant Die neue Zivilprozessordnung Juli 2011 ausgabe 4 www.bdo.ch Juli 2011 ausgabe 4 www.bdo.ch RECHT interessant Die neue Zivilprozessordnung 1 Sachliche und funktionelle Zuständigkeit Die schweizerische Zivilprozessordnung belässt die Gerichtsorganisationshoheit grundsätzlich

Mehr

20 III. 2 c) Beweislastumkehr bei Verletzung einer Befundsicherungspflicht (BGHZ 132, 47)

20 III. 2 c) Beweislastumkehr bei Verletzung einer Befundsicherungspflicht (BGHZ 132, 47) 20 III. 2 c) Beweislastumkehr bei Verletzung einer Befundsicherungspflicht (BGHZ 132, 47) Anspruch aus 280 I SV: Behandlungsvertrag Pflichtverletzung? 1. Wenn EKG auffällig war, wäre Entlassen ohne Therapie

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... 5. Inhaltsverzeichnis... 7. Abkürzungsverzeichnis... 15. Literaturverzeichnis... 23. I. Gesetzestext...

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... 5. Inhaltsverzeichnis... 7. Abkürzungsverzeichnis... 15. Literaturverzeichnis... 23. I. Gesetzestext... Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Vorwort... 5 Inhaltsverzeichnis... 7 Abkürzungsverzeichnis... 15 Literaturverzeichnis... 23 I. Gesetzestext... 29 Nr. 1 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs

Mehr

Öffentliches Verfahrensrecht (Master)

Öffentliches Verfahrensrecht (Master) (Master) Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Rechtszustand für die Dauer des Prozesses (Vorsorglicher, vorläufiger Rechtsschutz)

Mehr

Schweizerische Zivilprozessordnung

Schweizerische Zivilprozessordnung Schweizerische Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO) Entwurf vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 122 Absatz 1 der Bundesverfassung 1 und nach

Mehr

Vorlesung Zivilverfahrensrecht I. Zivilprozess

Vorlesung Zivilverfahrensrecht I. Zivilprozess Vorlesung Zivilverfahrensrecht I O. Univ.-Prof. DDr. h.c. Walter H. Rechberger Zivilprozess Stand: WS 2013/14 1 Mahnverfahren I obligatorisch ( 244 Abs 1 ZPO: hat ) bei Geldbetrag bis 75.000 Voraussetzungen

Mehr

Jur. Forum Dr. Jacoby Zivilprozessrecht Assessorexamen S. 1

Jur. Forum Dr. Jacoby Zivilprozessrecht Assessorexamen S. 1 Zivilprozessrecht Assessorexamen S. 1 I. Sachurteilsvoraussetzungen 1. Ordnungsgemäße Klagerhebung 2. Sachentscheidungsvoraussetzungen, die das Gericht betreffen 3. Sachentscheidungsvoraussetzungen, die

Mehr

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 10. Januar 2012 (410 11 348) Zivilprozessrecht Rechtsschutz in klaren Fällen / Mieterausweisung Besetzung Präsident Thomas Bauer

Mehr

Besetzung Präsident: Hubert Bugnon Roland Henninger, Dina Beti Gerichtsschreiberin: Gina Gutzwiller

Besetzung Präsident: Hubert Bugnon Roland Henninger, Dina Beti Gerichtsschreiberin: Gina Gutzwiller Tribunal cantonal TC Kantonsgericht KG Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01 www.fr.ch/tc 101 2015 22 Urteil vom 4. August 2015 I. Zivilappellationshof

Mehr

Der einstweilige Rechtsschutz im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren

Der einstweilige Rechtsschutz im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren VORTRAGSREIHE Mittwoch, 15. Dezember 2004 17 Uhr Dr. Johann Dunkl LAG München Vorsitzender Richter Der einstweilige Rechtsschutz im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren ZAAR Infanteriestraße 8 80797

Mehr

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 3. Oktober 2013 (410 13 217) Zivilprozessrecht Rechtsschutz in klaren Fällen / Mietausweisung Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader;

Mehr

Klageänderung und Parteiwechsel

Klageänderung und Parteiwechsel Klageänderung und Parteiwechsel Im Verlauf eines Prozesses können durch den Beklagtenvortrag oder aus sonstigen Begebenheiten neue Tatsachen und Umstände bekannt werden, sodass ein Festhalten an der ursprünglichen

Mehr

Obergericht des Kantons Zürich

Obergericht des Kantons Zürich Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: RT110010-O/U I. Zivilkammer Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter Dr. H. A. Müller und Oberrichter Dr. G.

Mehr

Vorbemerkung: 1 Anwendungsbereich

Vorbemerkung: 1 Anwendungsbereich Verfahrensordnung der staatlich anerkannten Gütestelle für privates Wirtschaftsrecht der staatlich anerkannten Gütestelle für privates Wirtschaftsrecht mit dem Schwerpunkt Bank-und Kapitalmarktrecht (Rechtsanwalt

Mehr

Verwaltungsprozessrecht

Verwaltungsprozessrecht Verwaltungsprozessrecht von * * * Rechtsanwalt Frank Schildheuer Rechtsanwalt Dr. Dirk Kues JURA INTENSIV VERLAGS GmbH & Co KG Münster 2014 * Der Autor war über 15 Jahre Dozent des bundesweiten Repetitoriums

Mehr

ZPO II. Teil 1.4: Beteiligung Dritter durch Streitverkündung und Nebenintervention 30.04.2014. ZPO II Teil 1.4: Beteiligung Dritter

ZPO II. Teil 1.4: Beteiligung Dritter durch Streitverkündung und Nebenintervention 30.04.2014. ZPO II Teil 1.4: Beteiligung Dritter Teil 1.4: Beteiligung Dritter durch Streitverkündung und Nebenintervention RA Prof. Dr. Hubert Schmidt - 1 Nebenintervention = Streithilfe ist die tatsächliche Teilnahme an einem Verfahren, das unter anderen

Mehr

2. Teil: Einstweiliger Rechtsschutz und Einführung in das Vollstreckungsrecht

2. Teil: Einstweiliger Rechtsschutz und Einführung in das Vollstreckungsrecht Vorlesung Sommersemester 2014 2. Teil: Einstweiliger Rechtsschutz und Einführung in das Vollstreckungsrecht RA Prof. Dr. Hubert Schmidt - 1 Teil 2.1: Einstweiliger Rechtsschutz RA Prof. Dr. Hubert Schmidt

Mehr

Das Gesuch um neue Beurteilung und die Berufung. bei Abwesenheitsurteilen

Das Gesuch um neue Beurteilung und die Berufung. bei Abwesenheitsurteilen Universität Zürich FS 15 Strafprozessrecht II bei Prof. Dr. iur. Daniel Jositsch Verfasst von Manuel Wunderlin Das Gesuch um neue Beurteilung und die Berufung 1. Das Gesuch um neue Beurteilung 1.1 Allgemeines

Mehr

VerwPR (Einführung) VerwPR (Einführung)

VerwPR (Einführung) VerwPR (Einführung) I. Literatur A. Kommentare Fehling/Kastner, Verwaltungsrecht, 2.Aufl. 2010 Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009 Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl. 2011 Wolff/Decker, Studienkommentar VwGO, VwVfG, 2. Aufl. 2007

Mehr

Das Arbeitsgerichtliche Verfahren Vorlesung SS 2011. G l i e d e r u n g. II. Stellung und Bedeutung des Arbeitsgerichtlichen Verfahrens

Das Arbeitsgerichtliche Verfahren Vorlesung SS 2011. G l i e d e r u n g. II. Stellung und Bedeutung des Arbeitsgerichtlichen Verfahrens Wiss. Mit. RA Dr. Bernhard Ulrici Universität Leipzig Das Arbeitsgerichtliche Verfahren Vorlesung SS 2011 G l i e d e r u n g 1 Einführung I. Begriff und Gegenstand II. Stellung und Bedeutung des Arbeitsgerichtlichen

Mehr

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 10. Juni 2014 (410 14 73) Obligationenrecht Beweislastverteilung bezüglich des Beweises der Entstehung des Ferienanspruchs und der

Mehr

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 29. Januar 2013 (460 12 214)

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 29. Januar 2013 (460 12 214) Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 29. Januar 2013 (460 12 214) Strafprozessrecht Eintreten bei verspäteter Berufungserklärung Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richter

Mehr

Ruhr-Universität Bochum

Ruhr-Universität Bochum Übersicht 1 Grundlagen 2 Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit 3 Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten 4 Das Widerspruchsverfahren und der informelle Rechtsschutz 5 Die Anfechtungsklage 6 Die Verpflichtungsklage

Mehr

Informationen zum Rekursverfahren

Informationen zum Rekursverfahren Informationen zum Rekursverfahren (Juli 2012) Die Bildungsdirektion entscheidet über Rekurse gegen Verfügungen unter anderem des Mittelschul- und Berufsbildungsamtes, des Volksschulamtes, des Amtes für

Mehr

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sechstes Kapitel Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Vorschriften 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die

Mehr

Strafprozessrecht SoS 2006

Strafprozessrecht SoS 2006 Strafprozessrecht SoS 2006 Prof. Dr. Roland Hefendehl Gliederung 21. Stunde 8. ordentliche und außerordentliche Rechtsbehelfe a) Überblick über die Rechtsmittel und Rechtsbehelfe b) Berufung c) Revision

Mehr

AUFZEICHNUNG Vorsitzes für den Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine Fragen) Betr.: Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen

AUFZEICHNUNG Vorsitzes für den Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine Fragen) Betr.: Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 11. Juni 2001 (22.06) 9577/01 LIMITE JUJSTCIV 82 AUFZEICHNUNG des Vorsitzes für den Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine Fragen) Betr.: Europäischer Vollstreckungstitel

Mehr

EUV Frankfurt/Oder Juristische Fakultät. Prof. Dr. Eva Kocher. ZPO Überblick, SoSe 2011 7./14. Juli 2011. Rechtswirkungen von Vergleichen

EUV Frankfurt/Oder Juristische Fakultät. Prof. Dr. Eva Kocher. ZPO Überblick, SoSe 2011 7./14. Juli 2011. Rechtswirkungen von Vergleichen Allgemeine Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung Allgemeine prozessuale Voraussetzungen Titel: 704, 708, 794 ZPO, z.b.: rechtskräftiges oder vorläufig vollstreckbares Urteil Prozessvergleich notarielle

Mehr

Die vorprozessuale unentgeltliche Verbeiständung im Zivilprozessrecht

Die vorprozessuale unentgeltliche Verbeiständung im Zivilprozessrecht Die vorprozessuale unentgeltliche Verbeiständung im Zivilprozessrecht Dr. iur. Dr. h.c. Schweizerische Zivilprozessordnung Art. 118 Abs. 1 lit. c Satz 2 ZPO 1 Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst: a.

Mehr

Masterprüfung vom 15. Dezember 2009 im Fach öffentliches Prozessrecht. Musterlösung

Masterprüfung vom 15. Dezember 2009 im Fach öffentliches Prozessrecht. Musterlösung Masterprüfung vom 5. Dezember 2009 im Fach öffentliches Prozessrecht Musterlösung Vorbemerkung: Von der Musterlösung abweichende Antworten werden ebenfalls bepunktet, wenn sie gut begründet wurden. Anforderungen

Mehr

1. Mit welchen 3 Berufen dürfen Rechtsanwälte zusammenarbeiten?

1. Mit welchen 3 Berufen dürfen Rechtsanwälte zusammenarbeiten? MU Hörübungen zum Thema: Rechtsanwälte Beantworten Sie die Fragen: 1. Mit welchen 3 Berufen dürfen Rechtsanwälte zusammenarbeiten? 2. Rechtsanwälte dürfen Fachanwaltsbezeichnungen auf ihre Briefbögen schreiben.

Mehr

Vorlesung Kindes- und Erwachsenenschutz Herbstsemester 2014

Vorlesung Kindes- und Erwachsenenschutz Herbstsemester 2014 Verfahren II Vorlesung Kindes- und Erwachsenenschutz Herbstsemester 2014 Lehrstuhl für Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht unter besonderer Berücksichtigung des Familienrechts und der verfahrensrechtlichen

Mehr

Zivilverfahrensrecht III 23.3.2012. Thema: Beweisrecht

Zivilverfahrensrecht III 23.3.2012. Thema: Beweisrecht FS 2012 Miguel Sogo Beweisgegenstand Zivilverfahrensrecht III 23.3.2012 Thema: Beweisrecht Rechtserhebliche, streitige Tatsachen (Art. 150 Abs. 1 ZPO): o Tatsachen (ausnahmsweise Rechtssätze: Art. 150

Mehr

Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist ( Amtsblatt der RS, Nr. 40/2015)

Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist ( Amtsblatt der RS, Nr. 40/2015) Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen ( Amtsblatt der RS, Nr. 40/2015) Das Parlament der Republik Serbien hat das Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist verabschiedet

Mehr

Tenorierungsbeispiel für zurückverweisendes Urteil:

Tenorierungsbeispiel für zurückverweisendes Urteil: Tenorierungsbeispiel für zurückverweisendes Urteil: Urteil: I. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 10. Januar 2006 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung

Mehr

Zivilprozessrecht I, Universität Bonn SS 2014, Prof. Dr. Moritz Brinkmann. Zivilprozessrecht I, Universität Bonn SS 2014, Prof. Dr.

Zivilprozessrecht I, Universität Bonn SS 2014, Prof. Dr. Moritz Brinkmann. Zivilprozessrecht I, Universität Bonn SS 2014, Prof. Dr. Teil 13 Besondere Verfahrensarten 43 Das amtsgerichtliche Verfahren 44 Der Urkundenprozess 45 Das Mahnverfahren Teil 14 Kosten und Prozesskostenhilfe 48 Die Prozesskostenhilfe 43 Das amtsgerichtliche Verfahren,

Mehr

Übersicht: Verfahrensregeln des FamFG

Übersicht: Verfahrensregeln des FamFG FamFG-Überblick / Seite 1 Übersicht: Verfahrensregeln des FamFG Verfahren in Familiensachen ( 111 bis 270 FamFG [Buch 2]) Ehesache = Scheidung selbst 121 bis 150 FamFG Familienstreitsachen gemäß 112 FamFG:

Mehr

Im Namen des Volkes! Vorbehaltsurteil

Im Namen des Volkes! Vorbehaltsurteil Landgericht Hannover Geschäfts-Nr.: 1 O 169/09 Verkündet am: 01.03.2010 ----------- als Urkundsbeamtin/beamter der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes! Vorbehaltsurteil In dem Rechtsstreit --- Klägerin

Mehr

ÖFFENTLICHES VERFAHRENSRECHT: MERKPUNKTE

ÖFFENTLICHES VERFAHRENSRECHT: MERKPUNKTE ÖFFENTLICHES VERFAHRENSRECHT: MERKPUNKTE I. Allgemeines / Grundlagen Man unterscheidet nichtstreitiges Verfahren (Verfahren auf Erlass einer Verfügung VwVG) und streitiges Verfahren (Rechtsmittelverfahren

Mehr

Fall Assistent auf Abwegen

Fall Assistent auf Abwegen Fall Assistent auf Abwegen 1. Welchen Rechtsweg kann Prof. X beschreiten? Was sind seine Anträge? Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Art. 82 ff. BGG Anfechtungsobjekt: Gem. Art. 82 lit.

Mehr

Anerkenntnis.- und Schlussurteil

Anerkenntnis.- und Schlussurteil Abschrift Amtsgericht Nürnberg Az.: 18 C 10269/14 In dem Rechtsstreit IM NAMEN DES VOLKES... K- 'r'i*'m'""'ll i-l-ilt -K""'l...iHo..,.M""'t~M-.@"F\:1-:-'_, i:ü"'"'lf!f. =te K RECHTSANWÄLT~ ~ 61 ti, - Kläger

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit. Prozessbevollmächtigte: g e g e n. wegen Kündigung

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit. Prozessbevollmächtigte: g e g e n. wegen Kündigung 7 Ta 207/06 11 Ca 5519/06 (Nürnberg) LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS in dem Rechtsstreit A - Klägerin und Beschwerdeführerin - Prozessbevollmächtigte: g e g e n Firma B - Beklagte und Beschwerdegegnerin

Mehr

A. Ansprüche. 546 Rückgabepflicht des Mieters. Rückgabepflicht des Mieters 546Rückgabepflicht des Mieters

A. Ansprüche. 546 Rückgabepflicht des Mieters. Rückgabepflicht des Mieters 546Rückgabepflicht des Mieters Rückgabepflicht des Mieters 546Rückgabepflicht des Mieters 546 (1) Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben. (2) Hat der Mieter den Gebrauch der Mietsache

Mehr

Das Zwischenverfahren. 199 211 StPO. Wiss. Mit. Ines Klein 1

Das Zwischenverfahren. 199 211 StPO. Wiss. Mit. Ines Klein 1 Das Zwischenverfahren 199 211 StPO Wiss. Mit. Ines Klein 1 Sinn und Zweck Bevor eine öffentliche Hauptverhandlung stattfindet, soll von einer unabhängigen Instanz in einem nichtöffentlichen Verfahren geprüft

Mehr

Immaterialgüterrecht. Vorlesung Frühlingssemester 2013. Prof. Dr. Florent Thouvenin, RA

Immaterialgüterrecht. Vorlesung Frühlingssemester 2013. Prof. Dr. Florent Thouvenin, RA Immaterialgüterrecht Vorlesung Frühlingssemester 2013 Prof. Dr. Florent Thouvenin, RA Assistenzprofessor für Immaterialgüter- und Informationsrecht an der Universität St. Gallen, Lehrbeauftragter an der

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Die arbeitsgerichtliche Feststellung als Mittel individuellen Rechtsschutzes...1. Einleitung...1

Inhaltsverzeichnis. Die arbeitsgerichtliche Feststellung als Mittel individuellen Rechtsschutzes...1. Einleitung...1 Die arbeitsgerichtliche Feststellung als Mittel individuellen Rechtsschutzes...1 Einleitung...1 1.Teil Historische Grundlagen...3 A. Anwendbarkeit der zivilprozessualen Vorschriften...3 B. Geschichtliche

Mehr

Referentenentwurf zu einem Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess

Referentenentwurf zu einem Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess Referentenentwurf zu einem Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess Artikel 1 Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung Die Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Rechtsschutz in klaren Fällen (Art. 257 ZPO)

Rechtsschutz in klaren Fällen (Art. 257 ZPO) Rechtsschutz in klaren Fällen (Art. 257 ZPO) Vortrag für BAV Dr. iur. Kristina Tenchio Rechtsanwältin und Notarin Tenchio & Partner Advokatur und Notariat 25.10.2011 www.tenchio.ch 1 Gliederung Einleitung

Mehr

Ansprechpartner: Bearbeitet am: Dezember 2015 Dr. Anna Klein, Tel. 089/5116 1315 IHK-Service: Tel. 089 / 5116-0

Ansprechpartner: Bearbeitet am: Dezember 2015 Dr. Anna Klein, Tel. 089/5116 1315 IHK-Service: Tel. 089 / 5116-0 MERKBLATT Recht und Steuern VERJÄHRUNG VON FORDERUNGEN I. ALLGEMEINES Im täglichen Geschäftsverkehr werden eine Vielzahl von Verträgen zwischen Privatpersonen und Kaufleuten, aber auch zwischen Kaufleuten

Mehr

Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen

Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen NJW-Schriftenreihe Band 57 Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen von Wilhelm Berneke 2., neu bearbeitete Auflage Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen Berneke wird vertrieben von beck-shop.de

Mehr

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 6. Mai 2014 (410 14 27) Zivilprozessrecht Abschreibung des Verfahrens durch den Friedensrichter bei unentschuldigter Absenz des

Mehr

Amtsgericht Braunschweig

Amtsgericht Braunschweig Abschrift. Amtsgericht Braunschweig 117 c 3682/14 Verkündet am 21.08.2015 Undemann, Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes Urteil in dem Rechtsstreit, Klägerin

Mehr

Klagen unter ZPO, insbesondere unter Zeitdruck

Klagen unter ZPO, insbesondere unter Zeitdruck Daniel Hunkeler* Klagen unter ZPO, insbesondere unter Zeitdruck Schlagworte: Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Schweizerische Zivilprozessordnung, Klagen, Schlichtungsverfahren, ordentliches Verfahren,

Mehr

OGE 10/2013/19 vom 13. Februar 2015. Veröffentlichung im Amtsbericht. Sachverhalt

OGE 10/2013/19 vom 13. Februar 2015. Veröffentlichung im Amtsbericht. Sachverhalt Notwendiger Inhalt einer Scheidungsklage; Anforderungen an die Rechtsbegehren zu den vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen; Rechtsfolgen ungenügender Rechtsbegehren im Geltungsbereich der Dispositionsmaxime

Mehr

Info Kosten Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), Beitragsrahmengebühren Gebührenvereinbarung Prozesskosten Außergerichtliche Kosten

Info Kosten Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), Beitragsrahmengebühren Gebührenvereinbarung Prozesskosten Außergerichtliche Kosten Info Kosten In der Bundesrepublik sind die Anwaltskosten gesetzlich seit dem 01.07.2004 im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), vorher in der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung geregelt. Je nach Tätigkeitsbereich,

Mehr

StB 197 Nr. 1. Revision. 1. Bedeutung

StB 197 Nr. 1. Revision. 1. Bedeutung Revision 1. Bedeutung Veranlagungsverfügungen erwachsen nach unbenütztem Ablauf der Einsprachefrist grundsätzlich in Rechtskraft. Sie können vom Steuerpflichtigen nicht mehr angefochten werden (formelle

Mehr

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ...

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Az.: 9 Ca 9014/06 ArbG Bautzen, AK Görlitz Verkündet am 16. August 2006 Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit... hat das Sächsische Landesarbeitsgericht Kammer

Mehr

Der Zugang zur Revision. Prof. Dr. Volkert Vorwerk Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof

Der Zugang zur Revision. Prof. Dr. Volkert Vorwerk Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof Der Zugang zur Revision Karlsruhe wie kommt man dahin? 2 Was will man da? Einen Anwalt finden 78 ZPO Anwaltsprozess (1) Vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten müssen sich die Parteien durch einen

Mehr

Übersicht. Rechtspraktikanten.ch. Sicherung und Vollstreckung nach revidiertem Lugano-Übereinkommen (Zivilprozess und die Schnittstellen zum LugÜ)

Übersicht. Rechtspraktikanten.ch. Sicherung und Vollstreckung nach revidiertem Lugano-Übereinkommen (Zivilprozess und die Schnittstellen zum LugÜ) Rechtspraktikanten.ch Sicherung und Vollstreckung nach revidiertem Lugano-Übereinkommen (Zivilprozess und die Schnittstellen zum LugÜ) Prof. Dr. Rodrigo Rodriguez Assistenzprofessor für Verfahrensrecht

Mehr

Besetzung Oberrichter Messer (Referent), Oberrichterin Apolloni Meier und Oberrichter Kiener Gerichtsschreiberin Holzapfel Pürro

Besetzung Oberrichter Messer (Referent), Oberrichterin Apolloni Meier und Oberrichter Kiener Gerichtsschreiberin Holzapfel Pürro ZK 11 547, publiziert September 2012 Entscheid der 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 20. Juli 2012 Besetzung Oberrichter Messer (Referent), Oberrichterin Apolloni Meier und Oberrichter

Mehr

Bedeutung der Handelsgerichte für den Wirtschaftsstandort Schweiz

Bedeutung der Handelsgerichte für den Wirtschaftsstandort Schweiz Bedeutung der Handelsgerichte für den Wirtschaftsstandort Schweiz Information über die Schweizer Handelsgerichtsbarkeit Von den kantonalen Zivilprozessordnungen zur Schweizer ZPO Kalte Abschaffung der

Mehr

Internationales Privat- und Zivilprozessrecht

Internationales Privat- und Zivilprozessrecht Pascal Grolimund Dr. iur., LL.M., Advokat, Privatdozent an der Universität Zürich Anton K. Schnyder Dr. iur., LL.M., o. Professor an der Universität Zürich Internationales Privat- und Zivilprozessrecht

Mehr

Streiflichter der Schadenregulierung

Streiflichter der Schadenregulierung Volker Pribnow* Streiflichter der Schadenregulierung * Dr. iur., Fachanwalt SAV für Haftpflicht- und Versicherungsrecht, Baden. Fünf Jahre nach dem ersten Ausbildungslehrgang zur Fachanwältin/zum Fachanwalt

Mehr

Teil 1.6: Weitere Arten des Verfahrensabschlusses. Teil 1.6: Weitere Arten des Verfahrensabschlusses

Teil 1.6: Weitere Arten des Verfahrensabschlusses. Teil 1.6: Weitere Arten des Verfahrensabschlusses ZPO II Teil 1.6: Weitere Arten des Verfahrensabschlusses RA Prof. Dr. Hubert Schmidt - ZPO II 1 Teil 1.6: Weitere Arten des Verfahrensabschlusses 1. Abschnitt: RA Prof. Dr. Hubert Schmidt - ZPO II 2 1

Mehr

Fortsetzungsfeststellungskla ge Allgemeine Feststellungsklage Antrag auf Gewährung

Fortsetzungsfeststellungskla ge Allgemeine Feststellungsklage Antrag auf Gewährung Arten der Rechtsbehelfe Formlose Rechtsbehelfe: Nicht an Form oder Frist gebunden, Rechtsbehelfsführer muss keine eigene Beschwer vortragen (Popularbeschwerden möglich) Petition (Art. 17 GG) Bürger wendet

Mehr

BESCHLUSS. In dem Rechtsstreit ...

BESCHLUSS. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Chemnitz, 15.02.2006 9 Ca 9174/05 ArbG Bautzen AK Görlitz BESCHLUSS In dem Rechtsstreit... hat das Sächsische Landesarbeitsgericht 3. Kammer durch den Vizepräsidenten des

Mehr

Vorsorgliche Massnahmen im Familienrecht Anträge, Inhalte und Beschwerden

Vorsorgliche Massnahmen im Familienrecht Anträge, Inhalte und Beschwerden Vorsorgliche Massnahmen im Familienrecht Anträge, Inhalte und Beschwerden LIC. IUR. URSULA ENGELBERGER KOLLER, Rechtsanwältin und Notarin; Fachanwältin SAV Familienrecht Inhalt der kurzen Einführung Wo

Mehr

In welchen Fällen empfiehlt sich die Vereinbarung eines internationalen Schiedsverfahrens?

In welchen Fällen empfiehlt sich die Vereinbarung eines internationalen Schiedsverfahrens? In welchen Fällen empfiehlt sich die Vereinbarung eines internationalen Schiedsverfahrens? Vor- und Nachteile der schiedsgerichtlichen Streitbeilegung Internationales Schiedsverfahrensrecht in der Unternehmenspraxis

Mehr

Mediationsvereinbarung

Mediationsvereinbarung Anwaltskanzlei Dr. Jan Ernest Rassek Rechtsanwalt Mediator Karl-Fanz-Str. 31 77815 Bühl +49 7223 3380 +49 07223 944260 info@dr-rassek.de www.dr-rassek.de Mediationsvereinbarung 1 Vorbemerkung 1. Zwischen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 103/02 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 9. Januar 2003 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Mehr

16 Vorläufiger Rechtsschutz Vorläufiger und vorbeugender Rechtsschutz

16 Vorläufiger Rechtsschutz Vorläufiger und vorbeugender Rechtsschutz Vorläufiger und vorbeugender Rechtsschutz Vorläufiger Rechtsschutz: Sichert eine Rechtsposition bis zur endgültigen Entscheidung Einstweilige Wirkung, keine endgültige Regelung Anordnung bzw. Wiederherstellung

Mehr

I. Übersicht II. Berufung III. Revision

I. Übersicht II. Berufung III. Revision I. Übersicht II. Berufung III. Revision BERUFUNG UND REVISION I. Übersicht Verfahrenshandlungen i.w.s. Nicht rechtskräftige Urteile i.e.s. von Gerichten 1. Instanz kantonal BStG Rechtskräftige Urteile

Mehr