Regierungserklärung. der Hessischen Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Frau Lucia Puttrich:

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1 1 Regierungserklärung der Hessischen Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Frau Lucia Puttrich: Hessen in Europa: Gemeinsam für Frieden, Freiheit und Sicherheit 28. April 2015 Es gilt das gesprochene Wort!

2 1 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, der frühere EU-Kommissar Mario Monti hat einmal sinngemäß gesagt, Europa dürfe sich nicht darauf beschränken, Antworten in seiner Geschichte zu suchen, sondern müsse darüber nachdenken, welche Herausforderungen auf den Kontinent zukommen und welche Antworten wir darauf geben. Eine dieser Herausforderungen ist aktuell die Frage, wie wir mit der großen Zahl von Flüchtlingen z.b. aus Syrien, Afghanistan, Somalia, dem Sudan, dem Irak und vielen anderen Ländern umgehen. Wie reagieren wir auf die große Zahl der im Mittelmeer ertrunkenen Menschen, die vor fundamentalistischer Gewalt, Unruhen und Armut nach Europa fliehen wollten? Vor wenigen Tagen erst ertranken wieder mehr als 800 Menschen als ein Flüchtlingsschiff rund 110 Kilometer vor der Küste Libyens und in rund 200 Kilometern Entfernung von der italienischen Insel Lampedusa in Seenot geriet und kenterte. Solche Ereignisse und die Bilder, die uns über die Medien erreichen, machen uns alle tief betroffen.

3 2 So etwas darf nie wieder passieren das ist schon so oft gesagt worden. Und das stimmt! Wir dürfen nicht zulassen, dass das Mittelmeer eine Todesfalle für Flüchtlinge bleibt! In der akuten Not steht unsere humanitäre Pflicht an erster Stelle. Wir dürfen nicht zusehen, wie Menschen ertrinken, sondern müssen ihnen helfen! Deshalb ist es richtig, dass die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Sondergipfel am letzten Donnerstag die Mittel für die Seenotrettung verdreifacht haben und mehr Schiffe ins Mittelmeer entsenden. Auch die geplanten Maßnahmen zum Kampf gegen die Schleuser halte ich für richtig! Es ist wichtig, den kriminellen Schleppern, die den Menschenhandel als gewinnbringendes Geschäft betreiben, das Handwerk zu legen. Opfer könnten aber auch vermieden werden, indem die EU Verfahren erleichtert. Die schnelle Prüfung von Asylanträgen vor der lebensgefährlichen Passage mit gewissenlosen Schleppern könnte eine Möglichkeit sein. Aber auch das

4 3 Verfahren an den Küsten Südeuropas, wo die Flüchtlinge ankommen, muss verbessert werden. Die EU ist aber auch gefordert, die Lebenssituation in den Ländern zu verbessern, aus denen die Menschen fliehen. Wir müssen konkrete Hilfe in den Heimatländern der Flüchtlinge anbieten, um den Menschen eine Perspektive im eigenen Land zu geben. Das ist eine langfristige Aufgabe. Wir sind uns daher bewusst, dass die Flüchtlingsströme vorerst weiter andauern werden. Deshalb sehe ich mit großer Sorge, dass sich der Gipfel nicht auf eine gemeinsame Strategie der Europäischen Union zur Verteilung der Flüchtlinge einigen konnte. Laut UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees) wurden in der EU im letzten Jahr rund 70 Prozent aller Asylanträge in lediglich fünf Staaten gestellt, allen voran Deutschland und Schweden. Hessen nahm im vergangenen Jahr Flüchtlinge auf, während es im Jahr zuvor noch und Flüchtlinge waren. Die Zahlen haben sich im Vergleich zum letzten Jahr also verdoppelt. Deshalb müssen wir auch innerhalb Deutschlands über eine angemessene

5 4 Lastenverteilung sprechen. Hier stehen wir vor einer nationalen Aufgabe, für die der Bund den Ländern dauerhaft mehr Geld zur Verfügung stellen muss. Zusätzlich müssen wir alle weiterhin dringend dafür Sorge tragen, dass die Bereitschaft der Bevölkerung nicht schwindet, Asylsuchenden in unserem Land Aufnahme zu gewähren. Bund, Länder und Kommunen haben hier eine gemeinsame Verantwortung. Es geht aber nicht nur um finanzielle Fragen. Wir wollen jungen Menschen, die als Asylsuchende bei uns ankommen, Perspektiven geben. Die Ministerpräsidenten von Baden- Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen haben sich im Februar dieses Jahres an die Bundesregierung gewandt, um jungen Asylsuchenden mindestens für die Dauer einer Berufsausbildung den Aufenthalt zu ermöglichen. Es gibt zahlreiche Unternehmen, für die diese Fachkräfte wichtig sind. Und wir sollten das Thema Einwanderungsgesetz pragmatisch behandeln. Aufgrund der demographischen Entwicklung brauchen wir qualifizierte Zuwanderung.

6 5 Die drängenden Fragen der Migration können nur mit einem europaweit abgestimmten Handeln beantwortet werden. Wir begrüßen deshalb, dass die EU-Kommission für Mitte Mai ein umfassendes Konzept zur europäischen Migrationspolitik angekündigt hat. Keine Nation Europas bietet glückliches Inseldasein angesichts der Komplexität unserer Lebensverhältnisse und der globalen Herausforderungen. Deshalb gehört die Bewältigung von Migration und Armut zu den großen Herausforderungen unserer Gemeinschaft. Sie ist eine Bewährungsprobe für uns alle. Meine Damen und Herren, die Europäische Union ist mehr als eine Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft. Sie ist ein Bekenntnis zur Demokratie, den Menschenrechten und dem Frieden. Sie ist eine Wertegemeinschaft! Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Europäische Union gemeinsam mit ihren transatlantischen Partnern deutlich

7 6 macht, dass Grenzverletzungen in einem Europa des 21. Jahrhunderts nicht akzeptiert werden. Russlands Vorgehen erst auf der Krim, dann in der Ostukraine hat die Grundlagen des Zusammenlebens in Europa verletzt. Die territoriale Integrität der Ukraine wird ebenso missachtet wie ihre staatliche Souveränität. Der russische Staatschef Wladimir Putin hat das Vertrauen Europas missbraucht und Völkerrecht gebrochen. Es ist gut, dass die Europäische Union sich in dieser Frage nicht spalten lässt. Wer sich einmal mit Politikern zum Beispiel aus Polen, Lettland, Litauen oder auch Rumänien und Ungarn unterhält, wie ich es häufig in Brüssel tue, weiß, wie sehr insbesondere unsere neuen Mitgliedsstaaten aus dem Osten Europas auf die Geschlossenheit und klare Haltung Europas setzen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Krise in der Ukraine nicht militärisch zu lösen ist. Wirtschaftliche Sanktionen sind deshalb eine wichtige Maßnahme. Es darf aber nie der

8 7 Gesprächsfaden abreißen. Mit einem frozen conflict löst man keine Probleme. Wir wollen Sicherheit in Europa. Und zwar gemeinsam mit Russland, nicht gegen Russland. Meine Damen und Herren, eines der weiteren großen Themen Europas - und damit auch unseres - ist das finanzielle Debakel Griechenlands. Die neue Regierung pokert nach wie vor. Statt konkrete Reformvorschläge zu machen und zu sagen, wie sie ihre vertragliche Verpflichtung zur Defizitreduzierung erfüllen will, reist der griechische Finanzminister um die Welt und hofft auf Geld von Russland oder China. Die aktuelle Lage ist sehr ernst. Statt der Frage, ob Griechenland aus dem Euro ausscheidet, wird häufig schon die Frage gestellt, wann Griechenland ausscheiden wird. Es ist vollkommen richtig, dass alle Möglichkeiten genutzt werden, die griechische Regierung zur Einsicht zu bringen. Spanien, Portugal und Irland haben erfolgreich große Sparanstrengungen unternommen. Lettland hat sich durch eine Finanz- und Wirtschaftskrise gekämpft und Reformen

9 8 umgesetzt, um den Euro einführen zu können. Frankreich hat noch große Herausforderungen vor sich. Jetzt den Druck auf Griechenland zu verringern, wäre ein fatales Signal an alle anderen. Ich erinnere daran: Auch Deutschland war noch rund 15 Jahre nach der deutschen Vereinigung der kranke Mann Europas. Soziale Einschnitte durch Lohnsenkung, faktische Rentenkürzungen, flexiblere Arbeitsbedingungen, Haushaltskonsolidierung und die Einführung der Schuldenbremse. Das ging auch an vielen Menschen bei uns nicht unbemerkt vorbei. Letztendlich haben die Reformbemühungen aber Erfolg gehabt und Deutschland steht heute gut da. Die Mitglieder der Währungsunion haben sich gegenüber den Staaten, die Probleme hatten, immer solidarisch gezeigt. Die Regierung Griechenlands muss aber begreifen, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist. Ohne Reformen wird Griechenland keine Chance haben, Mitglied der Währungsunion zu bleiben. Ohne Reformen, wird Griechenland aber auch mit der Drachme keine Chance haben.

10 9 Meine Damen und Herren, Ich wünsche mir eine Europäische Union, die in großen Fragen Größe und Ehrgeiz zeigt und sich in kleinen Fragen durch Zurückhaltung und Bescheidenheit auszeichnet. Dieser Satz von Jean-Claude Juncker zu einem Leitmotiv der neuen EU-Kommission geworden. Die Zielrichtung ist klar: Die EU soll sich auf die großen, wesentlichen Fragen konzentrieren. Ich habe zu Beginn meiner Rede die Themen Sicherheit, Frieden und Stabilität genannt. Daneben ist natürlich auch die wirtschaftliche Entwicklung unserer Union ein Schwerpunktthema, da auch hier ein gemeinsames europäisches Vorgehen von größter Bedeutung ist. Das neue Arbeitsprogramm der EU-Kommission setzt wichtige Impulse. Das 315 Milliarden Euro Investitionspaket ist ein richtiger und wichtiger Schritt für mehr Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen in Europa. Es ist gut, dass dieses Thema ganz oben auf der Prioritätenliste der EU-Kommission steht und wird positive Auswirkungen für Investitionen in Hessen haben.

11 10 Des Weiteren teile ich die Ansicht der Kommission, dass wir die herausragenden Möglichkeiten der digitalen und grenzenlosen Technologie viel besser nutzen müssen. Gerade für unseren hessischen IT-Standort mit rund Beschäftigten, 40 Milliarden Euro Umsatz und rund Unternehmen ist dies von besonderer Bedeutung. Im digitalen Binnenmarkt stecken riesige Potenziale. Die EU- Kommission rechnet mit einem zusätzlichen Wachstum im Umfang von bis zu 340 Milliarden Euro und hunderttausenden neuen Arbeitsplätzen. Um das zu schaffen, müssen wir die bestehenden Freiheiten des EU-Binnenmarktes auf die digitale Wirtschaft übertragen. Im Internet stehen an vielen Stellen die Grenzbäume noch, die auf den realen Verkehrswegen bereits abgebaut sind. Beispielsweise wird uns das so genannte Geoblocking, mit dem Angebote von Dienstleistern aus dem Ausland einfach ausgeblendet werden, bestimmt noch lange beschäftigen, genauso wie die Fragen des Urheberrechtes und die Reform des Telekommunikationsmarktes.

12 11 Bleiben wir bei der Wirtschaftspolitik: Auch das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, kurz TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) bewegt viele Menschen und ist für den Wirtschaftsstandort Hessen wichtig. Als vor mehr als 50 Jahren der Europäische Binnenmarkt Gestalt annahm, waren zunächst die Befürchtungen groß, dass die gemeinsam getroffenen Handelsregeln zum Nachteil der einzelnen Mitgliedstaaten gereichen könnten. Aber wo wären wir in Zeiten der Globalisierung ohne diese gemeinsame Marktmacht? Wir wären mit großer Sicherheit nicht so erfolgreich wie heute. Das Handelsabkommen bietet die große Chance, Zölle und andere Handelsbarrieren abzubauen bzw. gemeinsame Standards zu entwickeln. Dabei bleibt festzuhalten: Europäische Schutzstandards im Gesundheits-, Lebensmitteloder Verbraucherbereich sind nicht verhandelbar! Nach meiner Ansicht haben wir im öffentlichen Diskurs einen ganz wichtigen Faktor lange vernachlässigt: Neben den reinen

13 12 Handelsbeziehungen spielt der geostrategische Ansatz eines solchen Abkommens eine große Rolle. Es muss uns gelingen, globale Standards nach unseren europäischen Vorstellungen zu setzen und zwar mit den Ländern, mit denen wir auch die Werte teilen. Wenn wir hier scheitern, werden andere Länder die Weichen stellen. Ich begrüße ausdrücklich die im Herbst im Landtag stattfindende Anhörung zu TTIP. Diese wird eine gute Möglichkeit sein, Experten zu hören und sich anschließend eine fundierte Meinung zu bilden. TTIP ist insbesondere eine Chance für unsere mittelständische Wirtschaft. Hessische Unternehmen exportieren mehr als sechs Milliarden Euro in die USA. Speziell Unternehmen aus dem Bereich der pharmazeutischen und chemischen sowie der Zulieferindustrie profitieren von diesem Abkommen. Einheitliche Zulassungsverfahren beispielsweise bei Pharmaprodukten reduzieren den bürokratischen Aufwand für die Unternehmen und helfen so, Kosten zu sparen und diese Mittel in die Forschung zu investieren. Meine Damen und Herren,

14 13 häufig werde ich gefragt, warum sich ein Bundesland eigentlich in Brüssel oder Berlin engagiert. Hessen ist innerhalb Europas eine der wirtschaftsstärksten Regionen: Bezogen auf die Einwohnerzahl ist Hessen größer als zwölf EU-Mitgliedstaaten. Bezogen auf die Wirtschaftskraft reicht Hessen an Dänemark oder Österreich heran und bei der Kennzahl Bruttoinlandsprodukt je Einwohner liegt Hessen statistisch gesehen weit vor den meisten EU-Mitgliedsstaaten auf Platz vier. In Hessen befindet sich einer der größten Flughäfen auf dem europäischen Kontinent. Darüber hinaus liegt mit der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen der bedeutendste Finanzplatz im Herzen unseres Landes. Frankfurt wird vor diesem Hintergrund neben Brüssel, Straßburg und Luxemburg nicht selten als die vierte Hauptstadt der EU bezeichnet. Und Hessen ist einer der führenden deutschen IT-Standorte. Einer der wichtigsten Knotenpunkte für das weltumspannende Internet liegt direkt vor unserer Haustür.

15 14 Deshalb kann Europa nicht ohne uns und wir nicht ohne Europa. Was Hessen von Europa erwartet, beantworten wir mit der Europastrategie der Landesregierung. Diese bildet die abgestimmte Interessenslage aller Ressorts im Hinblick auf Europa ab. Sie definiert unsere Schwerpunkte, auf die wir in Brüssel und Berlin Einfluss nehmen möchten. Diese Strategie wird auf Grundlage des Arbeitsprogramms der EU- Kommission neu aufgelegt. Einige konkrete Beispiele: Wir werden uns in Brüssel weiterhin dafür einsetzen, dass das Subsidiaritätsprinzip wesentlich strikter eingehalten wird als bisher. Die EU soll sich auf die großen, wesentlichen Fragen konzentrieren und wir befassen uns mit dem, was wir besser können. Am erfolgreichen Beispiel des Föderalismus können wir dies immer wieder zeigen. Wir werden weiterhin für ein klares Bekenntnis zum Meisterbrief kämpfen, um damit die Qualität der dualen Ausbildung zu unterstreichen.

16 15 Wir brauchen eine Strategie zur Arbeitsmigration, um dem demographischen Wandel und dem damit einhergehenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Natürlich wird sich die Hessische Landesregierung zielgerichtet und mit Nachdruck in die Entscheidungsprozesse der EU einbringen und die Interessen Hessens in Brüssel vertreten. Hierfür werden wir auch den Vorsitz der Europaministerkonferenz ab Juli dieses Jahres nutzen und die europapolitischen Belange Hessens sowohl im Bund als auch in Europa vertreten. Meine Damen und Herren, in Hessen gibt es Viele, die in der Partnerschaftsarbeit tätig sind. In den Kommunen und Kreisen, wie auch bei den Regionalpartnerschaften des Landes mit Bursa, Wielkopolska, der Aquitaine und der Emilia Romagna. Viele Akteure betreiben Öffentlichkeitsarbeit für Europa. Hierzu zählen beispielsweise die Europa-Union, die Landeszentrale für politische Bildung und das Europa-

17 16 Komitee. Darüber hinaus gibt es die Europaschulen, die sich ebenfalls mit dem Thema Europa beschäftigen. Ich möchte dazu beitragen, den europäischen Gedanken optimal in die Fläche und zu den Menschen zu tragen. Dazu werden wir ein Netzwerk für Europa schaffen, um alle Aktivitäten zu verknüpfen. Wir starten diesen Prozess in diesem Jahr mit einem Europaempfang der Hessischen Landesregierung, zu dem wir die unterschiedlichen Akteure einladen. In der Reihe Begegnungen haben Staatssekretär Weinmeister und ich viele interessante Europäer kennengelernt. Sie sind hervorragende Botschafter eines modernen und lebendigen Europas. Auch diese werden unsere Gäste sein. Danach werden wir digital die Möglichkeit schaffen, Aktivitäten, Informationen und Veranstaltungen aller hessischen Europaakteure zu bündeln und für die Bürgerinnen und Bürger leichter erreichbar zu machen. Das sorgt für eine Vernetzung untereinander und schafft eine bessere Information der Öffentlichkeit.

18 17 Meine Damen und Herren, eine gute Gelegenheit, für Europa zu werben, ist die bundesweite Europawoche, die vom 2. bis zum 10. Mai 2015 stattfindet. Allein in Hessen sind 129 Veranstaltungen, die überwiegend von Ehrenamtlichen organisiert werden, geplant. Lassen Sie uns Europapolitik mit Leben erfüllen und vor allem: Lassen Sie uns zuversichtlich und selbstbewusst als Europäer nach vorne schauen. In einer Zeit, die uns vor große Herausforderungen stellt. In einer Zeit, in der sich vieles bewegt. In einer Zeit, in der wir spüren, wie wichtig es ist, dass die Europäer sich auf ihre gemeinsamen Werte besinnen und sich für sie einsetzen. In einer Zeit, in der wir den Blick für das Wesentliche brauchen, sollten wir Europa sowohl im Kopf als auch im Herzen tragen. Gemeinsam für Frieden, Freiheit und Sicherheit in Europa!

19 18 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!