HESSEN. Zielvereinbarung. zwischen. dem Hessischen Sozialministerium. und. der Landeshauptstadt Wiesbaden

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1 HESSEN Zielvereinbarung zwischen dem Hessischen Sozialministerium und der Landeshauptstadt Wiesbaden nach 48b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in Verbindung mit 8a Abs. 1 Hessisches OFFENSIV-Gesetz a) Grundsätzliche Zielrichtung Präambel Die Sicherung des Lebensunterhalts, soweit erwerbsfähige Leistungsberechtigte und Angehörige der Bedarfsgemeinschaft ihn nicht auf andere Weise bestreiten können, die Aufnahme und Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit, die Erhaltung, Verbesserung oder Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit zum Erreichen der Unabhängigkeit von staatlichen Hilfsleistungen sind die zentralen Anliegen des SGB II. Somit ist diese Zielvereinbarung darauf ausgerichtet, - möglichst viele erwerbsfähige Leistungsberechtigte dauerhaft in existenzsichernde Erwerbstätigkeit einzugliedern, - insgesamt die Hilfebedürftigkeit zu vermindern und - insbesondere Langzeitleistungsbezug zu vermeiden oder zu verringern. Weil die Überwindung der Hilfebedürftigkeit im Regelfall eine existenzsichernde Erwerbstätigkeit voraussetzt, sind die Anstrengungen aller Beteiligten in erster Linie hierauf auszurichten. Die eigenverantwortliche Mitwirkung der Leistungsberechtigten und der mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen ist eine entscheidende Voraussetzung für die erfolgreiche Leistungserbringung der Jobcenter. Darüber hinaus soll bereits das Entstehen von Hilfebedürftigkeit vermieden und Hilfebedürftigkeit so weit wie möglich verkürzt und vermindert werden. Diejenigen Leistungsberechtigten, die nicht unmittelbar in Erwerbstätigkeit vermittelt werden können, sollen Leistungen erhalten, die ihnen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit mitteloder langfristig ermöglichen, ihre Beschäftigungsfähigkeit verbessern und ihre soziale Teilhabe sichern. 1

2 Darüber hinaus gestalten die kommunalen Träger die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes. Sie tragen dafür Sorge, dass die neben dem Regelbedarf gesondert bestehenden Leistungen zur materiellen Ausstattung von Schülerinnen und Schülern, zur Teilnahme an schulischen Aktivitäten sowie zur außerschulischen Bildung und Teilhabe von den berechtigten Kindern und Jugendlichen in Anspruch genommen werden. Die Mittel des Ausbildungs- und Arbeitsmarktbudgets des Landes können im Rahmen der hierzu jeweils gesondert abzuschließenden Zielvereinbarungen unterstützend und ergänzend zur Zielerfüllung dieser Vereinbarung eingesetzt werden. Sie dienen der Verbesserung und Weiterentwicklung der von den Kommunen in Abstimmung mit dem Land verantworteten Ausbildungs- und Arbeitsmarktpolitik. b) Maßgebliche Rahmenbedingungen In ihrer Herbstprojektion 2013 geht die Bundesregierung von einem Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts in Höhe von 0,5 % in diesem Jahr (2013) und von 1,7 % im nächsten Jahr (2014) aus. Das IAB geht von einem ähnlichen Anstieg aus. Es erwartet einen Anstieg des BIP von 0,6 % in diesem und von 1,8 % im kommenden Jahr. Das IAB prognostiziert für 2014 einen Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten um auf Beschäftigte (+ 1,3 %) und eine Zunahme der Zahl der Erwerbstätigen um auf (+0,6%). Der Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung wird sich allerdings nicht spürbar auf den Bestand der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (elb) auswirken: Das IAB prognostiziert für 2014 einen Rückgang der elb um Der daraus abgeleitete rechnerische Rückgang an Langzeitleistungsbeziehern (LZB) beträgt rund Dies kommt einer Stagnation der Fallzahlen gleich. Die Arbeitslosigkeit wird nach Schätzung des IAB auf 2,94 Mio. im Jahresdurchschnitt 2013 leicht steigen. Im kommenden Jahr wird sie leicht um auf 2,90 Mio. sinken. Die Bundesregierung geht in ihrer Herbstprojektion von 2,949 Mio. Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt 2013 aus. Für 2014 erwartet sie eine etwas niedrigere Senkung um auf 2,929 Mio. Arbeitslose. Der oben genannte Rückgang bei den Arbeitslosen im Jahr 2014 wird nach Einschätzung des IAB voraussichtlich im SGB III höher ausfallen ( ) als im SGB II (-5.000). Nach der regionalen Arbeitsmarktprognose 2013 des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) dürfte die Arbeitslosigkeit in Hessen 2014 mit -2,4 % im Vergleich mit der Vorhersage für das gesamte Bundesgebiet (-1,3 %) etwas stärker zurückgehen. Die besonderen lokalen Rahmenbedingungen des Kommunalen Jobcenters sind dem lokalen Planungsdokument zu entnehmen, das gemeinsam mit den Zielwertangeboten im Dezember 2013 beim Hessischen Sozialministerium (HSM) eingereicht wurde. Im weiteren Verlauf des Jahres 2014 sind in den Zielsteuerungsdialogen zwischen dem HSM und den Kommunalen Jobcenter die für den regionalen Arbeitsmarkt bestehenden konjunkturellen und strukturellen Besonderheiten sowie etwaige Abweichungen von den Erwartungen der Bundesregierung genau zu beobachten und bei der Bewertung der Zielerreichung zu berücksichtigen. Die finanziellen Rahmenbedingungen sind dadurch geprägt, dass den Jobcentern laut Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2014 bundesweit im Jahr 2014 für Eingliederungsleistungen rund 3,9 Mrd. Euro und für Verwaltungskosten rund 4,05 Mrd. Euro zur Verfügung stehen. 2

3 1 Verpflichtungen der Vereinbarungspartner Das HSM und die Landeshauptstadt Wiesbaden setzen die ihnen zur Verfügung stehenden Kompetenzen dafür ein, dass die in 3 und 4 vereinbarten Ziele erreicht werden. Maßnahmen zur Zielerreichung erfolgen wirkungsorientiert und wirtschaftlich. 2 Haushaltsmittel, Eckdaten und Voraussetzungen (1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) stellt nach seiner vorläufigen Berechnung dem Kommunalen Jobcenter der Landeshauptstadt Wiesbaden im Jahr 2014 insbesondere folgende Haushaltsmittel zur Verfügung: 1. für Verwaltungs- und Sachkosten Euro, 2. für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit Euro. (2) Die Vereinbarungspartner gehen bei der Bestimmung der Zielaussagen von den in der Präambel unter b) beschriebenen Rahmenbedingungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene aus. (3) Die Vereinbarungspartner gehen davon aus, dass in Hessen im Jahr 2014 gemäß der mittleren Variante der IAB-Regionalprognose - die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Jahresdurchschnitt um 0,7 % steigt, - die Zahl der Arbeitslosen insgesamt im Jahresdurchschnitt um (-2,4 %) sinkt und die Zahl der Arbeitslosen im Rechtskreis SGB II sowie die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im Jahresdurchschnitt gegenüber dem Vorjahr allenfalls minimal abnehmen. (4) Die Auswirkungen gesetzlicher Neuregelungen mit Einfluss auf Kennzahlen und Ergänzungsgrößen werden berücksichtigt. (5) Zwischen den Vertragsparteien besteht Einigkeit darüber, dass die Vermittlung in Arbeit, Ausbildung oder passende Qualifizierung sowie die Erreichung der übrigen Ziele eines angemessenen, stabilen und qualifizierten Personalkörpers bedarf. Das HSM unterstützt auch auf Bundesebene die Bestrebungen und Maßnahmen, den Personalkörper der Jobcenter zu stärken und stabil zu halten. 3 Gemeinsame Ziele (1) Das HSM und das Kommunale Jobcenter vereinbaren folgende Ziele: 1. Verringerung der HiIfebedürftiqkeit Die Entwicklung der Summe der Leistungen zum Lebensunterhalt wird im Jahresverlauf 2014 genau beobachtet. 2. Verbesserung der Integration in Erwerbstätigkeit Zielindikator ist die Integrationsquote" (K2). Sie setzt die Summe der Integrationen in sozialversicherte Beschäftigung, voll qualifizierende Berufsausbildung oder selbstän- 3

4 dige Erwerbstätigkeit in den vergangenen zwölf Monaten ins Verhältnis zum durchschnittlichen Bestand an erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Das Ziel ist erreicht, wenn die Veränderungsrate der Integrationsquote des Kommunalen Jobcenters im Dezember 2014 (Wartestand 3 Monate) gegenüber dem Vorjahreswert +1,7 Prozent beträgt. 3. Vermeidung von langfristigem Leistungsbezug Das Ziel ist im Jahr 2014 erreicht, wenn der durchschnittliche Bestand an Langzeitleistungsbeziehern des Kommunalen Jobcenters gegenüber dem Vorjahr um 2,0 Prozent sinkt. 4. Integration Alleinerziehender Der Integration von Alleinerziehenden in eine Ausbildung oder eine nachhaltige Erwerbstätigkeit (K2E4) wird besondere Aufmerksamkeit geschenkt und ihre Entwicklung im Jahresverlauf 2014 genau beobachtet. 5. Nachhaltigkeit der Integrationen Der Nachhaltigkeit der Integrationen (K2E3) wird besondere Aufmerksamkeit geschenkt und ihre Entwicklung im Jahresverlauf 2014 genau beobachtet. 6. Integration in voll Qualifizierende berufliche Ausbildung Der Integration erwerbsfähiger Leistungsberechtigter unter 25 Jahre in eine voll qualifizierende berufliche Ausbildung wird besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Die Integrationsquote U25 in voll qualifizierende berufliche Ausbildung" wird im Jahr 2014 genau beobachtet. Diese ergänzende Größe soll analog der Integrationsquote nach 5 Abs. 1 der VO zu 48a SGB II gebildet werden [Zähler: Summe der Integrationen in eine voll qualifizierende berufliche Ausbildung in den vergangenen 12 Monaten; Nenner: Durchschnittlicher Bestand an elb u25 (ohne Schüler, Auszubildende, Studenten sowie sozialversichert oder selbständig Erwerbstätige) in den vergangenen 12 Monaten]. (2) Hinsichtlich der Zielindikatoren und der Ergänzungsgrößen wird die Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach 48a SGB II vom 12. August 2010 (BGBl. I S. 1152) angewandt. 4 Integration in das Erwerbsleben von Menschen mit Behinderung Die Integration in das Erwerbsleben ist eine der vordringlichsten Maßnahmen zur Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Auch angesichts der demografischen Entwicklung und eines damit verbundenen aktuellen und zukünftigen Fachkräftemangels kommt der nachhaltigen Förderung der Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsprozess eine große Bedeutung zu. Deshalb sollen die Bemühungen zur Integration von Menschen mit Behinderungen in das Erwerbsleben verstärkt werden. 4

5 5 Zielsteuerungsdialoge (1) Das HSM und das Kommunale Jobcenter führen im Jahr 2014 die erforderlichen, in der Regel zwei, Zielsteuerungsdialoge. Die unterjährige Beobachtung erfolgt anhand der vom BMAS zur Verfügung gestellten Jahresfortschrittswerte. (2) Der erste Dialog findet Anfang des zweiten Quartals 2014 zu den Jahresergebnissen des Jahres 2013, der zweite Anfang des vierten Quartals zu den Halbjahresergebnissen 2014 statt. Anfang des zweiten Quartals des Folgejahrs folgt ein Dialog zu den Jahresergebnissen (3) Unterjährige Abweichungen von den in 2 genannten Haushaltsmitteln, Eckdaten und Voraussetzungen werden bei der Beurteilung der Zielerreichung berücksichtigt. 6 Kontinuierlicher Verbesserungsprozess Die Landeshauptstadt Wiesbaden beteiligt sich an Umfragen und Tagungen des HSM mit dem Ziel, Erfahrungen und Informationen auszutauschen, gute Praxis zu identifizieren und neue Impulse für die Verringerung der Hilfebedürftigkeit und die Verbesserung und Weiterentwicklung der Eingliederungshilfen zu setzen. Wiesbaden, den3vl Januar 2014 Hessisches Sozialministerium Landeshauptstadt Wiesbaden Arno Goßmann Bürgermeister 5

6 HESSEN Zielvereinbarung 2014 zwischen dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration (HMSI) und der Landeshauptstadt Wiesbaden nach 48b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 sowie Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in Verbindung mit 8a Abs. 1 und 2 des Hessischen OFFENSIV-Gesetzes zu den Leistungen nach den 16a, 24 Abs. 3 und 28 SGB II Präambel Die Leistungen nach den 16a, 24 Abs. 3 Nr. 1 und 2 und 28 SGB II dienen der Verwirklichung einer ganzheitlichen und umfassenden Betreuung und Unterstützung erwerbsfähiger Leistungsberechtigter (elb) und ihrer in Bedarfsgemeinschaften lebenden Familienangehörigen. Sie werden im Einzelfall erbracht, soweit sie nicht anderweitig zur Verfügung stehen. Ihre einzelfall- und bedarfsgerechte Erbringung ist wichtige Voraussetzung zur Erreichung der Ziele, - möglichst viele erwerbsfähige Leistungsberechtigte dauerhaft in existenzsichernde Erwerbstätigkeit einzugliedern, - insgesamt die Hilfebedürftigkeit zu vermindern, - insbesondere Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden bzw. ihr Ausmaß zu verringern und - die soziale Teilhabe zu verbessern. Nach 48b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 sowie Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in Verbindung mit 8a Abs. 1 und 2 des Hessischen OFFENSIV-Gesetzes sind sowohl die zugelassenen kommunalen Träger als auch die kommunalen Träger der Leistungen nach 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB II in gemeinsamen Einrichtungen verpflichtet, zur Erreichung der Ziele nach dem SGB II jährlich Zielvereinbarungen mit dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration (HMSI) als dem für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Ministerium abzuschließen. Die sozialintegrativen Leistungen des 16a SGB II wurden zuvor von den Landkreisen und kreisfreien Städten in Hessen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung erbracht. Sie wirken weit über den Rechtskreis des SGB II hinaus. Die besonderen Kompetenzen der Kommunen in diesem Bereich waren Grund, sie als Träger dieser Leistungen im SGB II vorzusehen. 1

7 Im Bereich des SGB II unterstützen sie die ganzheitliche und umfassende Betreuung der Leistungsberechtigten bei der Eingliederung in Arbeit. Dies gilt ebenso für die Angebote zu den Leistungen für Bildung und Teilhabe für bedürftige Kinder und Jugendliche. 1 Zielsetzung Beide Vereinbarungspartner setzen die ihnen zur Verfügung stehenden Kompetenzen dafür ein, dass die in den 2, 3 und 4 vereinbarten Ziele zur Schaffung von Transparenz und validen Daten im Bereich der jeweiligen Leistungen erreicht werden. 2 Beobachtung der sozial-integrativen Eingliederungsleistungen nach 16a SGB II (1) Betreuung minderjähriger Kinder oder von Kindern mit Behinderungen: Die Stadt Wiesbaden wird die Zahlen der Kinder in Kindertagesbetreuung oder Tagespflege aus SGB Il-Bedarfsgemeinschaften gemäß der vom HMSI versandten Beschreibung (Bestand zum unterteilt nach unter Dreijährigen, Drei- bis Sechsjährigen sowie Schulkindern) auf der Basis von Erlass oder Übernahme von Beiträgen durch das jeweils zuständige Jugendamt nach 90 SGB VIII bis zum 15. April 2015 an das Jobcenter und das HMSI übermitteln. (2) Häusliche Pflege von Angehörigen: Wie viele elb nach den Angaben des jeweiligen Jobcenters wegen der Pflege von Angehörigen nicht für den Arbeitsmarkt verfügbar sind, fragt das HMSI bei der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) ab und übermittelt diese Daten an die Stadt Wiesbaden. (3) Schuldnerberatung: Die Stadt Wiesbaden gewährleistet, dass die Zahl der Menschen in Schuldnerberatung (Bestandszahl zum Stichtag und Zugänge im Laufe des Jahres, davon: aus SGB Il-Bedarfsgemeinschaften) von den Schuldnerberatungen erhoben und bis zum 15. Februar 2015 an das Jobcenter und das HMSI übermittelt wird. (4) Psychosoziale Betreuung: Die Daten zu den vom jeweiligen Jobcenter veranlassten Inanspruchnahmen dieser Eingliederungsleistung fordert das HMSI bei der BA-Statistik an und übermittelt sie an die Stadt Wiesbaden. (5) Suchtberatung: Die Daten zu den vom jeweiligen Jobcenter veranlassten Inanspruchnahmen dieser Eingliederungsleistung fordert das HMSI bei der BA-Statistik an und übermittelt sie an die Stadt Wiesbaden. 3 Bildung und Teilhabe nach 28 SGB II (1) Die kommunalen Träger gestalten die Umsetzung der Bedarfe für Bildung und Teilhabe nach 28 SGB II. Sie tragen dafür Sorge, dass die neben dem Regelbedarf gesondert bestehenden Leistungen zur materiellen Ausstattung von Schülerinnen und Schülern, zur Teilnahme an schulischen Aktivitäten sowie zur außerschulischen Bildung und Teilhabe von den berechtigten Kindern und Jugendlichen in Anspruch genommen werden. 2

8 (2) Die Leistungsberechtigten bzw. deren Erziehungsberechtigte werden aktiv über die Leistungen und Angebote für Bildung und Teilhabe informiert, insbesondere werden Bedarfe für Bildung und Teilhabe im Rahmen von Beratung individuell abgeklärt. Die Sicherstellung einer flächendeckenden Angebotsstruktur für Lernförderung, gemeinschaftliche Mittagsversorgung und sozio-kulturelle Teilhabe wird im Rahmen der Aufgaben der Kommune und des Jobcenters unterstützt. (3) Die Entwicklung der Zahl der Inanspruchnahmen wird beobachtet. Die Inanspruchnahme der Leistungen, die gesondert zu beantragen sind, ist separat darzustellen. Entsprechende Daten werden dem HMSI als oberste Fachaufsicht quartalsweise über die Kommunalen Spitzenverbände übermittelt. 4 Weitere Leistungen nach 24 SGB II Die Kosten der nicht vom Regelbedarf nach 20 SGB II umfassten Leistungen des 24 Abs. 3 Nr. 1 und 2 SGB II (Erstausstattung für die Wohnung, für Bekleidung und bei Schwangerschaft/Geburt) fordert das HMSI bei der BA-Statistik an. 5 Kontinuierlicher Verbesserungsprozess (1) Die Stadt Wiesbaden beteiligt sich an Umfragen und Tagungen des HMSI mit dem Ziel, Erfahrungen und Informationen auszutauschen, gute Praxis zu identifizieren und neue Impulse für die Verringerung der Hilfebedürftigkeit und die Verbesserung und Weiterentwicklung der in 2 bis 4 genannten Leistungen zu setzen. (2) Nach 5 Abs. 1 des Hessischen OFFENSIV-Gesetzes unterstützt das HMSI die kommunalen Träger und zugelassenen kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach den 6 und 6a SGB II beratend bei der Durchführung ihrer Aufgaben sowie bei der Optimierung der Dienstleistungen, bei der Überprüfung von Leistungen und bei der Qualitätssicherung. Wiesbaden, den JJ», April 2014 Wiesbaden, den 30, April 2014 Hessisches Ministerium für Soziales und Integration Landeshauptstadt Wiesbaden Ministerialdirigent Arno Goßmann Bürgermeister und Sozialdezernent 3

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