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1 IX Seite Abkürzungsverzeichnis... XIX Literaturverzeichnis... XXIII Erster Teil. Grundlagen der Betriebsverfassung 1 Das Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes und seine Bedeutung für die Betriebsverfassung... 1 I. Der Weg zum Reformgesetz Entstehungsgeschichte des Gesetzes Ziel des Reformgesetzes... 2 II. Ein Blick zurück die historischen Grundlagen der Betriebsverfassung in aller Kürze Anfänge Räteartikel der Weimarer Reichsverfassung und Betriebsrätegesetz vom Bestätigung der marktwirtschaftlichen Ordnung durch das Betriebsverfassungsgesetz vom Betriebsverfassungsgesetz vom und Reformgesetz... 8 III. Ausklammerung aus dem Geltungsbereich des BetrVG Öffentlicher Dienst Religionsgemeinschaften, insbesondere Kirchen Luftfahrtunternehmen Auslandsbezug der Betriebsverfassung IV. Modifizierte und eingeschränkte Geltung des BetrVG Seeschifffahrt Bahn und Post Tendenzbetriebe Betrieb, Unternehmen und Konzern als Organisationseinheiten der betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmung I. Betrieb als organisatorische Grundeinheit der Betriebsverfassung Betrieb als Grundlage einer arbeitgeberbezogenen Repräsentation der Arbeitnehmer Bestimmung des Betriebsbegriffs Notwendigkeit einer teleologischen Begriffsbestimmung Ergebnis II. Betriebsteil und Kleinbetrieb Betriebsteil als betriebsratsfähige Organisationseinheit Zuordnung von Kleinbetrieben Zuordnung mehrerer Betriebsteile bei Betriebsratsfähigkeit Teilnahme an der Betriebsratswahl im Hauptbetrieb Arbeitsgerichtliche Klärung III. Unternehmen als betriebsverfassungsrechtlicher Repräsentationsbereich 21 IV. Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen Besonderheit des Sachverhalts Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen als betriebsratsfähige Einheit Vermutung eines gemeinsamen Betriebs... 23

2 X 4. Besonderheit des gemeinsamen Betriebs in der Betriebsverfassung V. Konzern als Organisationseinheit der Betriebsverfassung Betriebsverfassungsrechtlicher Konzernbegriff Konzern im Konzern Gemeinschaftsunternehmen (Mehrmütterherrschaft) Betriebsunabhängige und zusätzliche Arbeitnehmervertretungen I. Überblick über die Neuregelung des Reformgesetzes II. Gestaltungsmöglichkeiten durch Tarifvertrag Schaffung vom Gesetz abweichender Arbeitnehmervertretungsstrukturen zur Wahrnehmung der gesetzlich eingeräumten Beteiligungsrechte a) Betriebsübergreifender Repräsentationsbereich für die Bildung eines Betriebsrats im Unternehmen b) Bildung von Spartenbetriebsräten c) Schaffung anderer Arbeitnehmervertretungsstrukturen Zusätzliche betriebsverfassungsrechtliche Vertretungen a) Arbeitsgemeinschaften zur unternehmensübergreifenden Zusammenarbeit von Arbeitnehmervertretungen b) Zusätzliche Vertretungen der Arbeitnehmer III. Tarifvertrag als Rechtsgrundlage für die vom Gesetz abweichende Gestaltungsmöglichkeit Tarifzuständigkeit und Tarifgebundenheit Rechtswirkungen der Tarifvertragsregelung a) Ersetzung des gesetzlich vorgesehenen Mitbestimmungsorgans.. 36 b) Rechtslage bei zusätzlichen betriebsverfassungsrechtlichen Gremien (Arbeitsgemeinschaften) und zusätzlichen betriebsverfassungsrechtlichen Vertretungen der Arbeitnehmer IV. Regelung durch Betriebsvereinbarung Begrenzte Regelungsbefugnis Regelungszuständigkeit zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung V. Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats durch Beschluss der Arbeitnehmer Abgrenzung der Belegschaft I. Betriebsverfassungsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff Rückgriff auf den allgemeinen Arbeitnehmerbegriff Modifikation für die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten Konkretisierung des betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs durch die Ausklammerung des in 5 Abs. 2 BetrVG genannten Personenkreises Arbeitnehmerähnliche Personen II. Betriebszugehörigkeit Fremdarbeiternehmer Arbeitnehmerüberlassung Teilzeitarbeit III. Arbeiter und Angestellte IV. Begriff und Sonderstellung der leitenden Angestellten in der Betriebsverfassung Begriff und Abgrenzung der leitenden Angestellten in der Betriebsverfassung a) Legaldefinition durch Aufzählung von Tatbestandsgruppen b) Auslegungsregeln in 5 Abs. 4 BetrVG... 46

3 XI 2. Sonderstellung in der Betriebsverfassung a) Nichtanwendung des BetrVG b) Schaffung einer institutionalisierten Vertretung durch das Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten Zweiter Teil. Organisation der Betriebsverfassung Erstes Kapitel. Der Betriebsrat 5 Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats I. Überblick über die Änderungen des Reformgesetzes II. Größe und Zusammensetzung des Betriebsrats Größe Zusammensetzung nach Geschlechtern III. Wahlberechtigung und Wählbarkeit Wahlberechtigung Wählbarkeit IV. Zeitpunkt der Betriebsratswahlen V. Wahlverfahren Grundsatz der geheimen und unmittelbaren Wahl Verhältniswahl als Grundsatz a) Verhältniswahl b) Mehrheitswahl Vorschlagsrecht Wahlvorstand Vereinfachtes Wahlverfahren in Kleinbetrieben VI. Anfechtung und Nichtigkeit der Betriebsratswahl Voraussetzungen der Anfechtbarkeit Wahlanfechtungsverfahren Wirkung der Anfechtung Nichtigkeit einer Betriebsratswahl Amtsbeginn und Amtsende des Betriebsrats und seiner Mitglieder I. Amtszeit des Betriebsrats Regelmäßige Amtszeit Ablauf einer verkürzten oder verlängerten Amtszeit Übergangsmandat und Restmandat des Betriebsrats a) Übergangsmandat b) Restmandat II. Amtszeit der Betriebsratsmitglieder III. Pflichtverletzung als Grund vorzeitiger Amtsbeendigung Amtsenthebung eines Betriebsratsmitglieds Auflösung des Betriebsrats IV. Exkurs Die merkwürdige Regelung des 23 Abs. 3 BetrVG Organisation des Betriebsrats I. Betriebsratsvorsitzender und Stellvertreter Wahl Rechtsstellung II. Betriebsausschuss und weitere Ausschüsse des Betriebsrats Bildung eines Betriebsausschusses Rechtsstellung des Betriebsausschusses Bildung weiterer Ausschüsse III. Übertragung von Betriebsratsaufgaben auf Arbeitsgruppen Arbeitsgruppe als betriebsverfassungsrechtlicher Repräsentationsbereich Rechtsstellung der Arbeitsgruppe... 76

4 XII IV. Nichtigkeit oder Anfechtung der betriebsratsinternen Wahlen Geschäftsführung des Betriebsrats I. Konstituierung II. Betriebsratssitzungen III. Beschlüsse des Betriebsrats Beschlussfassung Einspruchsrecht Stillschweigende Betriebsratsbeschlüsse Fehlerhaftigkeit eines Betriebsratsbeschlusses IV. Sprechstunden V. Kosten und Sachaufwand der Betriebsratstätigkeit Kosten Sachaufwand Rechtsstellung der Betriebsratsmitglieder I. Betriebsratsamt als unentgeltliches Ehrenamt II. Betriebsratsamt und Arbeitspflicht Versäumnis von Arbeitszeit zur Erfüllung von Betriebsratsaufgaben Freizeitausgleich III. Freistellungen Änderungen durch das Reformgesetz Zahl und Art der Freistellungen Freistellungsverfahren Streitigkeiten IV. Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen Abgrenzung nach dem Schulungsinhalt Fortzahlung des Arbeitsentgelts und Kostenerstattung V. Besonderer Kündigungsschutz Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung Beginn und Ende des besonderen Kündigungsschutzes Inhalt des besonderen Kündigungsschutzes Schutz Auszubildender VI. Versetzungsschutz VII. Arbeitsentgelt- und Tätigkeitsgarantie Zweites Kapitel. Gesamtbetriebsrat und Konzernbetriebsrat 10 Der Gesamtbetriebsrat I. Errichtung II. Organisation und Geschäftsführung III. Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats Originäre Zuständigkeit Zuständigkeit auf Grund einer Delegation des Einzelbetriebsrats Zuständigkeit für betriebsratslose Betriebe Der Konzernbetriebsrat I. Voraussetzungen II. Errichtung III. Organisation und Geschäftsführung IV. Zuständigkeit Drittes Kapitel. Betriebsversammlung und weitere Einrichtungen der Betriebsverfassung 12 Betriebsversammlung und Betriebsräteversammlung I. Rechtsstellung der Betriebsversammlung

5 XIII II. Formen der Betriebsversammlung Ordentliche und außerordentliche Betriebsversammlungen Versammlungsarten III. Zeitpunkt und Vergütung Ordentliche und ihnen gleichgestellte außerordentliche Betriebsversammlungen Sonstige außerordentliche Betriebsversammlungen IV. Themen und Nichtöffentlichkeit einer Betriebsversammlung Themen Nichtöffentlichkeit V. Betriebsräteversammlung Jugend- und Auszubildendenvertretung als zusätzliche betriebsverfassungsrechtliche Vertretung I. Rechtsnatur und Zweck der Jugend- und Auszubildendenvertretung II. Bildung und Kompetenz der betrieblichen Jugend- und Auszubildendenvertretung Bildung und Größe Wahl Organisation und Geschäftsführung Verhältnis zum Betriebsrat III. Betriebliche Jugend- und Auszubildendenversammlung IV. Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung V. Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung Dritter Teil. Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der Betriebsverfassung Erstes Kapitel. Grundsätze und Rechtsformen der Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat 14 Struktur der Mitbestimmung in der Betriebsverfassung I. Wesensverschiedenheit zum Tarifvertragssystem II. Grundsätze für die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen III. Aufgaben und Unterrichtung des Betriebsrats Allgemeine Aufgaben Informationsrecht des Betriebsrats IV. Gegenstand und Formen der Beteiligung des Betriebsrats Gesetzessystematische Gestaltung Formen der Beteiligung Regelungszuständigkeit des Betriebsrats V. Betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmungsordnung und Zivilrechtssystem Rechtsstellung des Betriebsrats gegenüber der Belegschaft Beteiligungsnotwendigkeit als Regelungsschranke für den Arbeitgeber a) Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch des Betriebsrats b) Sanktionen einer Verletzung des Beteiligungsrechts im Arbeitsverhältnis Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers I. Informations- und Erörterungsrechte des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber

6 XIV II. Beschwerdeverfahren III. Themenvorschlagsrecht des Arbeitnehmers gegenüber dem Betriebsrat Betriebsvereinbarung als Instrument der Mitbestimmung und innerbetrieblichen Rechtsetzung I. Begriff und rechtlicher Charakter II. Abschluss und Inhalt einer Betriebsvereinbarung Abschluss einer Betriebsvereinbarung Inhalt und Grenzen der Betriebsvereinbarungsautonomie III. Rechtswirkungen der Betriebsvereinbarung Unmittelbare und zwingende Geltung Weitergeltung nach Ablauf der Betriebsvereinbarung IV. Tarifvorbehalt als Schranke der Betriebsvereinbarungsautonomie V. Formlose Betriebsabsprachen Einigungsstelle und verbindliches Einigungsverfahren I. Die Einigungsstelle als betriebsverfassungsrechtliche Einrichtung II. Errichtung und Organisation der Einigungsstelle Bildung bei Bedarf Zusammensetzung Verfahren zur Bildung (Bestellungsverfahren) III. Verfahren vor der Einigungsstelle IV. Rechtswirkungen der Einigungssprüche V. Arbeitsgerichtliche Überprüfung der Einigungsstelle VI. Kosten der Einigungsstelle Zweites Kapitel. Beteiligung des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten 18 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten I. Zweck und historische Kontinuität II. Katalog der mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten ( 87 Abs. 1 BetrVG) Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb (Nr. 1) Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage (Nr. 2) Vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit (Nr. 3) Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte (Nr. 4) Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans sowie die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer, wenn zwischen dem Arbeitgeber und den beteiligten Arbeitnehmern kein Einverständnis erzielt wird (Nr. 5) Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen (Nr. 6) Regelung über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften (Nr. 7) Form, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen, deren Wirkungsbereich auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern beschränkt ist (Nr. 8)

7 XV 9. Zuweisung und Kündigung von Wohnräumen, die den Arbeitnehmern mit Rücksicht auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses vermietet werden, sowie die allgemeine Festlegung der Nutzungsbedingungen (Nr. 9) Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung (Nr. 10) Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte einschließlich der Geldfaktoren (Nr. 11) Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen (Nr. 12) Grundsätze über die Durchführung von Gruppenarbeit (Nr. 13) III. Vorrang von Gesetz und Tarifvertrag IV. Inhalt und Reichweite der Mitbestimmung Beteiligung des Betriebsrats beim betrieblichen Arbeits- und Umweltschutz I. Beteiligung des Betriebsrats bei der Durchführung des Arbeitsschutzes und des betrieblichen Umweltschutzes II. Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung Drittes Kapitel. Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten 20 Beteiligung des Betriebsrats bei Personalplanung, Personalauswahl und Berufsbildung I. Personalplanung und Personalauswahl Beteiligung des Betriebsrats bei der Personalplanung Mitbestimmungsrechte bei der Personalauswahl a) Interne Stellenausschreibung b) Persönliche Angaben, Beurteilungsgrundsätze c) Auswahlrichtlinien II. Vorschlagsrecht des Betriebsrats zur Beschäftigungssicherung III. Beteiligung des Betriebsrats bei der Berufsbildung Mitbestimmung bei Einstellungen und Versetzungen I. Mitbestimmung in Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern II. Einstellung und Versetzung als Mitbestimmungstatbestände Einstellung Versetzung a) Legaldefinition b) Elemente des Versetzungsbegriffs c) Verhältnis zur Änderungskündigung III. Inhalt und Reichweite der Mitbestimmung Pflicht des Arbeitgebers Rechte des Betriebsrats IV. Mitbestimmungsverfahren Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats Zustimmungsersetzungsverfahren Vorläufige Durchführung V. Rechtsfolgen einer Verletzung des Mitbestimmungsrechts Mitbestimmung bei Eingruppierungen und Umgruppierungen I. Eingruppierung und Umgruppierung als Mitbestimmungstatbestände. 167 II. Mitbestimmungsverfahren III. Rechtsfolgen bei Verletzung des Mitbestimmungsrechts

8 XVI 23 Mitbestimmung bei Kündigungen I. Überblick II. Gegenstand und Voraussetzungen für die Anhörungspflicht des Arbeitgebers Kündigung als Gegenstand des Beteiligungsrechts a) Beteiligungspflichtige Kündigungen b) Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen Weitere Voraussetzungen für die Beteiligung des Betriebsrats Beschäftigung im Ausland III. Anhörung des Betriebsrats Mitteilungspflicht des Arbeitgebers a) Mitteilung der Person des zu kündigenden Arbeitnehmers und der Kündigungsart b) Mitteilung der Kündigungsgründe aa) Subjektive Determination der Kündigungsgründe bb) Unterrichtung bei einer personenbedingten Kündigung cc) Unterrichtung bei einer verhaltensbedingten Kündigung dd) Unterrichtung bei einer betriebsbedingten Kündigung c) Form und Frist der Mitteilung aa) Form und Adressat bb) Frist d) Mitteilungspflicht bei gemeinsamer Betriebsführung Stellungnahme des Betriebsrats Widerspruch des Betriebsrats gegen eine ordentliche Kündigung a) Widerspruchsgründe b) Rechtsfolgen des frist- und ordnungsgemäß erhobenen Widerspruchs aa) Mitteilungspflicht des Arbeitgebers bb) Materiell-rechtliche Auswirkungen des Widerspruchs auf die Rechtsstellung des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess IV. Rechtsfolgen unzureichender Beteiligung des Betriebsrats Einhaltung des Anhörungsverfahrens als Wirksamkeitsvoraussetzung Verwertungsverbot V. Rechtslage bei der Änderungskündigung Anhörung nach 102 BetrVG Mitbestimmung nach 99 BetrVG Betriebsverfassungsrechtliche Weiterbeschäftigungspflicht des Arbeitgebers VI. Erweiterung des Anhörungsrechts zu einem Zustimmungsrecht VII. Entlassung oder Versetzung auf Verlangen des Betriebsrats Viertes Kapitel. Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten 24 Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten I. Errichtung und Aufgaben des Wirtschaftsausschusses Errichtung Aufgaben II. Unterrichtung der Belegschaft Beteiligung des Betriebsrats bei Betriebsänderungen I. Beteiligungsnotwendigkeit bei Betriebsänderungen in Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig Arbeitnehmern

9 XVII II. Betriebsänderung als Beteiligungstatbestand Begriff der Betriebsänderung a) Keine Legaldefinition in 111 Satz 1 BetrVG b) Betriebsbezug des Beteiligungstatbestands Katalog der in 111 Satz 3 genannten Fälle einer Betriebsänderung a) Stilllegung des ganzen Betriebs (Nr. 1) b) Einschränkung des ganzen Betriebs (Nr. 1) c) Stilllegung oder Einschränkung von wesentlichen Betriebsteilen (Nr. 1) d) Verlegung des ganzen Betriebs oder Verlegung von wesentlichen Betriebsteilen (Nr. 2) e) Zusammenschluss mit anderen Betrieben und die Spaltung von Betrieben (Nr. 3) f) Grundlegende Änderungen der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen (Nr. 4) g) Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren Übertragung des Betriebs oder eines Betriebsteils III. Interessenausgleich und Sozialplan Gesetzestechnische Gestaltung Interessenausgleich Aufstellung eines Sozialplans a) Erzwingbarkeit b) Inhalt des vereinbarten Sozialplans c) Aufstellung eines Sozialplans durch die Einigungsstelle aa) Ausklammerung bei Personalabbau und Neugründungen bb) Inhalt des erzwungenen Sozialplans IV. Gestaltung des Beteiligungsverfahrens Unterrichtung und Beratung über die geplante Betriebsänderung Versuch eines Interessenausgleichs V. Sanktionen bei Verletzung des Beteiligungsrechts Nachteilsausgleich Aufrechterhaltung der Erzwingbarkeit eines Sozialplanes Unterlassungsanspruch des Betriebsrats Anhang: Gesetzestexte 1. Betriebsverfassungsgesetz in der Fassung vom Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung WO) vom Sachverzeichnis

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