Steueramnestie: nur dieses Jahr meint es der Fiskus noch besonders gut mit Steuersündern

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1 Steueramnestie: nur dieses Jahr meint es der Fiskus noch besonders gut mit Steuersündern Lassen Sie ihr Geld in Luxemburg Steuern sparen, Diskret Geld anlegen in Österreich und der Schweiz! Mit diesen und ähnlichen Schlagwörtern machten die deutschen Banken und Sparkassen Anfang der neunziger Jahre Werbung. Hintergrund war die Einführung der Zinsabschlagsteuer zum Viele Deutsche hatten ihr Geld schon im Vorfeld außer Landes gebracht. Der Löwenanteil dieser Gelder liegt dort noch heute, einschließlich der bisher aufgelaufenen Zinsen. Versteuert werden diese Kapitaleinkünfte selten. Zur Zeit bietet der deutsche Fiskus mit der Steueramnestie allen Steuersündern eine goldene Brücke an. Wer gegenüber dem Finanzamt die Karten bis zum auf den Tisch legt, kann die bisher nicht versteuerten Einnahmen pauschal mit 25 % versteuern und geht danach straffrei aus. Wer die strafbefreiende Erklärung nach dem und vor dem abgibt, bezahlt 35% Pauschalsteuer. Das Gesetz über die Steueramnestie gehört zu einem ganzen Bündel von Maßnahmen, mit denen der Druck auf Steuersünder erhöht wird. Das Risiko, das ein deutsches Schwarzgeldkonto vom Fiskus entdeckt wird, erhöht sich zunehmend. Ab dem erhalten die Finanzämter das Recht, bei einer zentralen Datenbank abzufragen, welche Konten und Depots ein Steuerpflichtiger bei welcher Bank unterhält. Auch die Geldanlage im europäischen Ausland verliert ab nächstem Jahr deutlich an Attraktivität: die EU-Finanzminister haben in diesem Jahr die EU-Zinsrichtlinie verabschiedet. Ab dem wird es innerhalb der EU grenzüberschreitende Kontrollmitteilungen über Kapitaleinkünfte geben. Daran nehmen auch die neuen EU-Beitrittsländer teil. Belgien, Luxemburg und Österreich haben eine Sonderregelung erhalten. Sie nehmen nicht am Informationsaustausch teil, sondern erheben ab 2005 eine Quellensteuer von 15 %. Diese erhöht sich ab 2008 auf 20 % und ab 2011 auf 35 %. Auch die Schweiz hat sich mit der EU geeinigt, dass sie keine grenzüberschreitenden Kontrollmitteilungen erteilt, sondern eine Quellensteuer in derselben Höhe erheben wird. Was kostet die Amnestie? Für den Steuersünder, der sein Schwarzgeld weiß machen will, stellt die Steueramnestie eine sehr günstige, aber zeitlich befristete Gelegenheit dar. Wer die

2 Pauschalsteuer nachzahlt, geht straffrei aus. Darüber hinaus gibt es bei der Amnestie einen ordentlichen Rabatt gegenüber der Steuer, die ein Steuersünder zahlen müsste, wenn er erwischt wird oder eine Selbstanzeige abgibt. Als Faustregel kann man sagen, dass die Amnestiesteuer weniger als die Hälfte des Betrags ausmacht, der bei einer Selbstanzeige zu zahlen wäre. Die Attraktivität der Amnestie ergibt sich aus mehreren Gesichtspunkten. Die Pauschalsätze von 25 % in diesem Jahr und 35 % in den ersten drei Monaten des nächsten Jahres sind niedriger als die normalen Höchststeuersätze. Je nach Steuerart wird von den Einnahmen und Umsätzen ein pauschaler Abschlag vorgenommen. Welcher Anteil der Einnahmen als Bemessungsgrundlage für die jeweiligen Steuerarten berücksichtigt wird, können Sie der beigefügten Tabelle entnehmen. Wenn beispielsweise Zinseinkünfte nicht versteuert wurden, dann werden als Bemessungsgrundlage lediglich x 60 % = angesetzt. Darauf wird dann der pauschale Steuersatz von 25 % angewendet: zu bezahlen sind somit x 25 % = Im Ergebnis ist das eine Steuerbelastung von 15 %. Hochinteressant wird die Steueramnestie, wenn die Steuerhinterziehung schon einige Jahre zurückliegt. Falls eine Steuerhinterziehung entdeckt wird oder eine Selbstanzeige gemacht wird, betragen die Hinterziehungszinsen für jedes Jahr 6 %. Ein Beispiel: die oben genannten Zinseinkünfte hat ein Steuersünder bereits im Jahr 1993 erzielt und nicht ordnungsgemäß versteuert. Wenn die Tat Ende 2005 entdeckt wird oder eine Selbstanzeige abgegeben wird, sähe die Rechnung bei einem durchschnittlichen Steuersatz von 40 % wie folgt aus: Einkommensteuer auf Zinseinkünfte 1994: x 40 % = Hinterziehungszinsen: x 6% x 10 Jahre = Die Pauschalsteuer von bei der Steueramnestie würde somit nicht einmal ein Viertel der Steuerbelastung bei einer Selbstanzeige betragen. Auf welche Fälle ist die Amnestie anwendbar? Beim Beschluss des Gesetzes über die Steueramnestie hatte der Gesetzgeber hauptsächlich die Absicht, auf ausländischen Banken liegendes Kapitalvermögen ins Land zurück zu holen. Das Amnestiegesetz ist aber auch auf alle anderen Fälle anwendbar, in denen Einkünfte, Umsätze, Erbschaften oder Schenkungen nicht ordnungsgemäß versteuert wurden. Es gilt zunächst für alle nicht ordnungsgemäß versteuerten Vorgänge zwischen dem und dem Die Vorgänge aus diesem Zeitraum bilden die Bemessungsgrundlage für die Pauschalsteuer. Die Auswirkungen der Steueramnestie gehen aber noch über den hinaus: wird eine strafbefreiende Erklärung abgebeben, dann erlöschen vor diesem Zeitpunkt entstandene Steueransprüche. Vor dem begangene Steuerstraftaten werden nicht mehr geahndet! Ein Beispiel: Waldbauer Holz musste 1992 wegen Windwurfs

3 große Mengen Holz einschlagen. Er erzielte aus dem Holzverkauf einen Gewinn von Dieser Geldbetrag wurde seitdem bei der Bank angelegt. Zuzüglich der aufgelaufenen Zinsen hat sich der Kontostand bis zum auf erhöht. Will Holz die Steueramnestie in Anspruch nehmen, dann muss er nur die von 1993 bis 2002 aufgelaufene Zinseinkünfte von versteuern. Als Bemessungsgrundlage werden lediglich 60 % angesetzt. Es ergibt sich folgende Pauschalsteuer: x 60 % x 25 % = Für den Gewinn aus dem Holzverkauf muss Holz keine Steuer zahlen und geht dennoch straffrei aus. Welche Fälle kommen nun neben nicht versteuerten Kapitaleinkünften in Betracht? Die Steueramnestie könnte für den einen oder anderen Landwirt interessant sein, der bisher nicht zur Einkommensteuer veranlagt wurde. Grundsätzlich verzichtet die Finanzverwaltung bei Landwirten auf eine Veranlagung, wenn deren Einkommen so gering ist, dass davon keine Einkommensteuer abgeführt werden muss. Häufig handelt es sich um Vollerwerbslandwirte, die ihren Gewinn nach Durchschnittssätzen gem. 13 a Einkommensteuergesetz ermitteln. Es gibt nun Betriebe, die ursprünglich einmal die Voraussetzungen des 13 a Einkommensteuergesetz erfüllt haben. In der Vergangenheit sind diese Betriebe aber im Zuge des Strukturwandels durch Zupachtungen aus dem Anwendungsbereich des 13 a Einkommensteuergesetz hinausgewachsen und haben so hohe Einkünfte erzielt, dass davon Einkommensteuer zu zahlen gewesen wäre. Vom Finanzamt wurden sie jedoch nie aufgefordert, eine Einkommensteuererklärung abzugeben. Werden diese Betriebe beim Finanzamt aktenkundig, dann müssen sie damit rechnen, dass rückwirkend für mehrere Jahre Steuererklärungen angefordert werden und Einkommensteuer nachbezahlt und verzinst werden muss. Mit der Steueramnestie können auch diese Landwirte eine weiße Weste bekommen. Allerdings fehlen in der Regel Belege, mit deren Hilfe sich die Einnahmen in der Vergangenheit ermitteln lassen. In diesen Fällen lässt es die Finanzverwaltung zu, dass der nach Richtsätzen geschätzte Gewinn als Bemessungsgrundlage für die Pauschalsteuer herangezogen wird. Der Gewinn wird allerdings zu 100 % angesetzt und nicht lediglich zu 60 %. Dazu ein Beispiel: Sepp Bauer hat 1980 einen 19 ha Betrieb übernommen, der damals noch unter 13 a EStG fiel. Er pachtete zahlreiche Flächen hinzu, so dass er 1985 bereits 40 ha bewirtschaftet. Nach den Schätzungsrichtsätzen beträgt der Gewinn für die Jahre 1993 bis 2002 jeweils Insgesamt hat er in diesem Zeitraum also einen geschätzten Gewinn von erzielt. Bei Anwendung der Steueramnestie müsste er 25 %, also x 25 % = nachzahlen. Ein weiterer Anwendungsfall der Steueramnestie sind Geschäfte ohne Rechnung. Landwirt Adam verkauft beispielsweise an seinen Nachbarn Bert einen gebrauchten Traktor. Bert zahlt dem Adam bar auf die Hand. Adam vergisst diese

4 Einkünfte in seiner Steuererklärung anzugeben. Gibt Adam in diesem Jahr eine strafbefreiende Erklärung ab, dann muss er nicht die versteuern, sondern nur 60 %, also Bei 25 % Pauschalsteuer sind zu zahlen. An die Steueramnestie sollte auch gedacht werden, wenn Betriebsausgaben zu Unrecht geltend gemacht wurden. Es soll bisweilen vorkommen, dass für private Aufwendungen eine betriebliche Rechnung verlangt wird: Landwirt Pfiffig lässt vom Zimmerer Brettl für in seinem Wohnhaus den Dachstuhl reparieren. Er bittet Brettl, in der Rechnung zu schreiben, das der Dachstuhl der Scheune repariert wurde und macht die als Betriebsausgabe geltend. Zu Unrecht geltend gemachte Betriebsausgaben werden in voller Höhe angesetzt. Die pauschale Steuer beträgt in diesem Fall x 25 % = Die Steueramnestie ist schließlich auch bei der Erbschaft- oder Schenkungsteuer anwendbar. Landwirt Hans schenkt seiner Schwester das Bauholz für den Bau eines Eigenheims, das einen Wert von hat. Der Freibetrag der Erbschaft- und Schenkungssteuer unter Geschwistern beträgt lediglich Die verbleibenden können im Rahmen der Steueramnestie versteuert werden. Als Bemessungsgrundlage sind aber nur 20 % des steuerpflichtigen Erwerbs anzusetzen, also x 20 % = Die pauschale Steuer beträgt somit in diesem Jahr x 25 % = 485. Welche Formalitäten und Fristen sind einzuhalten? Der günstige Steuersatz von 25 % wird gewährt, wenn die strafbefreiende Erklärung und die vom Steuerpflichtigen selbst zu berechnende Pauschalsteuer vor dem beim Finanzamt eingehen. Die Steueramnestie kann bis zum in Anspruch genommen werden. Für strafbefreiende Erklärungen und die Pauschalsteuer, die zwischen dem und dem eingehen, gilt aber bereits ein Steuersatz von 35 %. Die Finanzverwaltung hat für die strafbefreiende Erklärung nach dem Steueramnestiegesetz ein eigenes Formular entwickelt. Darin sind die von 1993 bis 2002 nicht ordnungsgemäß versteuerten Sachverhalte einzeln zu beschreiben. Die jeweilige Bemessungsgrundlage und die Pauschalsteuer muss der Steuerpflichtige selbst berechnen. Die Steuer muss innerhalb von zehn Tagen nach Abgabe der Erklärung an das Finanzamt überwiesen werden. Damit der pauschale Steuersatz von 25 % angewendet werden kann, muss die Zahlung vor dem erfolgen! Damit die strafbefreiende Wirkung überhaupt eintritt, muss die Zahlung vor dem erfolgen. Zu spät für die Steueramnestie ist es, wenn die Tat schon entdeckt war oder bereits mit einer Betriebsprüfung begonnen wurde. Wenn der Betriebsprüfer in den nächsten Tagen vor der Tür steht, kann die Steueramnestie der rettende Strohhalm sein. Die Betriebsprüfung muss dem Steuerpflichtigen nämlich vorher schriftlich bekannt

5 gegeben werden. Ein Beispiel: Landwirt A erhält im 15. September 2004 einen Bescheid, dass ab dem bei ihm eine Betriebsprüfung durchgeführt wird. Die strafbefreiende Erklärung kann bis zum 30. September 2004 eingereicht werden. Das wirft die Frage auf, ob nach der Abgabe einer strafbefreienden Erklärung mit weiteren Kontrollen durch das Finanzamt zu rechnen ist. Die Amnestieerklärung darf nicht zum Anlass für ein Ermittlungsverfahren oder eine Betriebsprüfung genommen werden. Ausgeschlossen ist aber nicht, dass die Finanzämter in Zukunft sorgfältiger und genauer prüfen werden. Wer die Steueramnestie in Anspruch nehmen will, sollte daher reinen Tisch machen und in der strafbefreiende Erklärung umfassend alle nicht ordnungsgemäß versteuerten Vorgänge anzugeben. Wie geht man die strafbefreiende Erklärung an? Die schwierige Entscheidung, ob man die Steueramnestie 2004 in Anspruch nehmen sollte, kann einem kein Steuer- oder Bankberater abnehmen. Neben den dargestellten sachlichen Gesichtspunkten spielen emotionale Gründe eine zentrale Rolle. Der abgebrühte Steuerflüchtling wird trotz Steueramnestie nicht im Traum daran denken, sein Schwarzgeld aus dem Ausland zurückzuholen. Sollen mit dem Schwarzgeld private Wünsche erfüllt werden oder Investitionen vorgenommen werden, dann ist die Steueramnestie eine einmalige Gelegenheit. Auch potenzielle Erben werden mit einem geringeren, aber versteuertem Vermögen häufig mehr anfangen können als mit dem größeren, aber unversteuertem Vermögen. Wer ernsthaft über die Steueramnestie nachdenkt, darf die Angelegenheit keinesfalls bis Dezember dieses Jahres aufschieben. Bis genau ermittelt ist, welche Einkünfte nicht ordnungsgemäß versteuert wurden, kann einige Zeit vergehen. Die Abgabe einer strafbefreienden Erklärung birgt Risiken und gesetzliche Fallstricke: viele Detail- und Formvorschriften sind zu beachten. Ohne professionelle Hilfe sind die Ermittlung der Bemessungsgrundlage und die Berechnung der Pauschalsteuer kaum möglich. Es können mehrere Beratungsgespräche erforderlich werden. Wer die Steueramnestie nutzen will, muss deshalb in den nächsten Tagen und Wochen aktiv werden und sich steuerlich beraten lassen. Eigener Kasten: Bemessungsgrundlage für die Pauschalsteuer bei der Steueramnestie (25 %, wenn die strafbefreiende Erklärung noch in 2004 abgegeben wird, 35 %, wenn die strafbefreiende Erklärung nach dem und vor dem abgegeben wird) Einkommensteuer: 60 % der nicht versteuerten Einnahmen 100 % der zu Unrecht geltend gemachten Ausgaben Gewerbesteuer: 10 % der nicht versteuerten Einnahmen 100 % der zu Unrecht geltend gemachten Ausgaben

6 Umsatzsteuer: Erbschaft- und Schenkungsteuer: Vermögensteuer: 30 % der nicht versteuerten Umsätze 200 % der zu Unrecht geltend gemachten Vorsteuerbeträge 20 % des Werts des steuerpflichtigen Erwerbs auf hinterzogene Vermögensteuer muss keine Pauschalsteuer nachgezahlt werden, sie wird von der Straffreiheit aber mit umfasst.

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