Sch - Mängel des Mietobjektes, Schimmel, Schall und Schadstoffe

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Sch - Mängel des Mietobjektes, Schimmel, Schall und Schadstoffe"

Transkript

1 11. Pantaenius-Immobilientagung in Hamburg Sch - Mängel des Mietobjektes, Schimmel, Schall und Schadstoffe Referentin: Rechtsanwältin Ruth Breiholdt, Hamburg S. 1

2 Sachmangel Mangel: nachteilige Abweichung der (tatsächlichen) Ist-Beschaffenheit von (vertraglich geschuldeter) Soll-Beschaffenheit. Soll-Beschaffenheit: vorrangig ausdrückliche oder konkludente Vereinbarungen, anderenfalls Auslegung Vertragszweck wohnen. Geschuldet Wohnstandard, der üblicher Ausstattung vergleichbarer Wohnungen entspricht. Kriterien: Alter, Ausstattung und Art des Gebäudes, aber auch Höhe der Miete und eventuelle Ortssitte. S. 2

3 Schimmel nach Fensteraustausch 2011 Fall: Mai 2006: Mietvertrag über EG-Wohnung im MFH. Januar 2011: Alle Fenster (Holz, einfach verglast) des Hauses ausgetauscht gegen isolierverglaste Kunststoff-Fenster. Vermieter informiert, dass morgens und abends jeweils 5 Minuten stossgelüftet werden muss. Mieter lüften nicht. Es entsteht Schimmel, der nicht entstanden wäre, hätten die Mieter gelüftet. Mieter mindern die Miete und fordern Mangelbeseitigung. Wie würden Sie entscheiden? S. 3

4 Lösung Schimmel = Mangel? Ohne vertragliche Vereinbarung: ja. Mieter darf als üblichen Ausstattungsstandard erwarten, dass Wohnung schimmelfrei. ABER BISHER jdf. vor DIN : Nur dann Erfüllungsansprüche bzw. Gewährleistungsrechte, wenn nicht vom Mieter (selbst) zu vertreten. Mieter trifft Obhutspflicht Wohnung vor Schäden schützen, u. a. durch zumutbares Lüften. S. 4

5 Muss der Mieter noch lüften? Nein, wenn DIN auf diesen Fall anwendbar. Geltungsbereich der DIN : 1. Neubau 2. Austausch von mehr als 1/3 der Fenster im EFH und MFH. 3. Abdichtung von mehr als 1/3 der Dachflächen im EFH. Keine Änderung für unsanierten Altbau! Änderungen nur denkbar für Neubauten und Modernisierung (Fensteraustausch) nach Mai Hier also: ja! S. 5

6 Kernaussage der DIN (Mai 2009) 1. Planung und Nachweis Lüftungskonzept. 2. Festlegung 4 Lüftungsstufen unterschiedlicher Intensität. 3. Stufe Feuchteschutz: Gewährleistung nutzerunabhängigen Lüftung zur Vermeidung von Schimmelpilzbildung (bei geschlossenen Fenstern und Abwesenheit der Nutzer). Notwendiger Luftvolumenstrom > Luftvolumenstrom durch Infiltration (Einfluss der Gebäudehülle), lüftungstechnische Maßnahmen notwendig, i. F. v. - Einrichtungen zur freien Lüftung, - Lüftungsanlagen für ventilatorgestützte Lüftung. S. 6

7 Anwendung von DIN-Normen im Mietrecht DIN-Normen = keine (verbindlichen) Rechtsnormen, nur private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter. Keine unmittelbare Geltung im Mietrecht. Mittelbar über Auslegung Soll-Beschaffenheit : Wohnstandard, der nach allgemeiner Verkehrsanschauung üblicher Ausstattung vergleichbarer Wohnungen entspricht. BGH: Jedenfalls Einhaltung der im Zeitpunkt der Errichtung bzw. umfassenden Sanierung/Umgestaltung des Gebäudes geltenden technischen Normen = verstanden als die Anerkannten Regeln der Technik. S. 7

8 Anerkannte Regeln der Technik Sind DIN-Normen häufig, aber nicht zwingend. Summe der technischen Regeln, die - in Wissenschaft als richtig erkannt wurden und feststehen, für DIN streitig, - im maßgebenden Anwenderkreis durchweg bekannt und - aufgrund fortdauernder praktischer Erfahrung als technisch geeignet, angemessen und notwendig erkannt sind, für DIN jetzt (noch) nicht. DIN schon deshalb im Mietrecht nicht anwendbar! S. 8

9 Meine These: Vorgabe der DIN nutzerunabhängig ist keine Ausfüllung der Soll-Beschaffenheit, sondern des vertragsgemäßen Gebrauchs der Wohnung durch Mieter. DIN-Normen bei Auslegung vertragsgemäßer Gebrauch nicht heranzuziehen. Wenn sich infolge der DIN Bauweise mit Lüftungsanlagen etabliert, kann sich als Reflex der vertragsgemäße Gebrauch ändern. S. 9

10 Trittschall bei MFH 2001/2002 Fall: Vermietet EG-Wohnung eines 2001/2002 errichteten Mehrfamilienhauses. Mieter mindern Bruttomiete um 10 %. Behauptung: permanent seien aus darüber liegenden Wohnung alltägliche Wohngeräusche zu hören. Geschuldet sei erhöhter Trittschallschutz. Vermieter klagen Mietdifferenzen ein. BGH, Urt. v , VIII ZR 85/09 S. 10

11 Lösung nach BGH: Mietzahlungsanspruch begründet! Mangel? Ohne Vereinbarung, Beschaffenheit, die sich für vereinbarten Nutzungszweck (wohnen) eignet, und die Mieter erwarten kann. = Nach allgemeiner Verkehrsanschauung: Wohnstandard, der bei vergleichbaren Wohnungen üblich. Kriterien: Alter, Ausstattung, Art des Gebäudes, Miethöhe und eventuelle Ortssitte. Gibt es zu bestimmten Anforderungen an den Wohnstandard technische Normen, ist (jedenfalls) deren Einhaltung geschuldet. S. 11

12 Nach allgemeiner Verkehrsanschauung: Zeitpunkt der Errichtung maßgebend. Baurechtssenat des BGH: Vorgaben der DIN 4109 regeln Mindeststandard und gelten nicht als anerkannte Regeln der Technik für üblichen Qualitäts- und Komfortstandard, hier für im Jahre 1997 errichtete DH-Hälfte (BGH, Urt. v , VII ZR 45/06). Diese Grundsätze nicht übertragbar auf Wohnraummiete. S. 12

13 I. d. R. keine Parteivereinbarungen über Bauweise, und damit i. d. R. keine erhöhten Anforderungen an Schallschutz. Anders als im Bauvertragsrecht im Mietverhältnis nicht in 1. Linie Einhaltung technischer Normen maßgeblich. Unterschied Vermieter Bauunternehmer: dieser hat über ganze Vertragsdauer für Sachmängel Gewähr zu leisten, ohne dass er in jedem Fall Einfluss auf diese hat. Ohne vertragliche Vereinbarung: kein erhöhter Schallschutz geschuldet. Kein Mangel, keine Minderung! S. 13

14 Schadstoffbelastung Fall: Holzinnendecken bei Errichtung 1979 mit Pentachlorphenol (PCP) enthaltendem Holzschutzmittel gestrichen. Anmietung des EFH 1979, Auszug Juni Nach Auszug keine Mietzahlungen. Juni 1993: fristlose Kündigung (Zahlungsverzug). Räumungs- und Zahlungsklage (DM ). Widerklage: Rückzahlung (DM ) überzahlter Mieten wegen Minderung 35 % bis Mai 1992 und 100 % ab Auszug. BayObLG, RE v , RE-Miet 6-98, ZMR 1999, 751 BVerfG, B. v , 1 BvR , ZMR 1998, 687 S. 14

15 Gutachten im selbständigen Beweisverfahren: Maximale Raumluftkonzentration von PCP - in 1 Zimmer 1,14 Mikrogramm/m³, - übrige Zimmer jeweils unter 1 Mikrogramm/m³, - aber im Jahre 1979: 4,5 Mikrogramm/m³. Grenzwerte nach Empfehlungen Bundesgesundheitsamt: - bis 1989: 60 Mikrogramm/m³ - ab 1989: 1 Mikrogramm/m³. Was meinen Sie: Mangel ja oder nein? S. 15

16 Keine Vereinbarung. Auslegung nach Verkehrsanschauung: üblicher Standard, dass Wohnung ohne Gesundheitsschädigung bewohnt werden kann, d. h. = dass Wohnung nicht mit Schadstoffen belastet ist, die konkrete Gesundheitsgefährdung der Bewohner bewirken. Erfordernisse für fehlende Gesundheitsgefährdung ergeben sich aus einschlägigen Grenz- und Vorsorgerichtwerten. Geschuldeter Vorsorgestandard muss neuen Erkenntnissen Rechnung tragen. S. 16

17 Bei neuen Erkenntnissen im laufenden Mietverhältnis ändert sich Soll-Beschaffenheit, da Parteien fortdauernde gesundheitliche Unbedenklichkeit der Wohnung unterstellen. Vermieter muss mit deren Bekanntwerden Ursachen der Gefährdung beseitigen. Wenn nicht, Mangel! ( Dynamischer Mangelbegriff) Also: bei Beurteilung abstrakter Gesundheitsgefährdung als Mangel sind die technischen Standards im Zeitpunkt der Rechtsfolge maßgebend. S. 17

18 Vielen Dank! - Weiter so! Sie sind ein Superpublikum! Kaffee gibt s trotzdem erst in 30 Minuten! S. 18

31. Fachgespräch Mietrechtstage des ESWiD

31. Fachgespräch Mietrechtstage des ESWiD 31. Fachgespräch Mietrechtstage des ESWiD Vertragsgerechte Qualität von Wohn- und Gewerberaum Sicherheit der Mieträume Ruth Breiholdt, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Mietund Wohnungseigentumsrecht,

Mehr

München 10. Pantaenius-Immobilientagung 7. Juli 2011 Referentin: Rechtsanwältin Ruth Breiholdt, Hamburg

München 10. Pantaenius-Immobilientagung 7. Juli 2011 Referentin: Rechtsanwältin Ruth Breiholdt, Hamburg München 10. Pantaenius-Immobilientagung 7. Juli 2011 Referentin: Rechtsanwältin Ruth Breiholdt, Hamburg S. 1 Mängel des Mietobjektes Wegen Flächenabweichungen: Die 10-%-Rechtsprechung des BGH Wegen Abweichungen

Mehr

Rechts- und Haftungsfragen zur Energieberatung und Ausstellung von Energieausweisen

Rechts- und Haftungsfragen zur Energieberatung und Ausstellung von Energieausweisen Rechts- und Haftungsfragen zur Energieberatung und Ausstellung von Energieausweisen Rechtsanwältin Dr. Svenja Kahlke Krall, Kalkum & Partner GbR Übersicht Änderungen und rechtliche Relevanz DIN V 18599

Mehr

Mietrecht im Lichte der Energieeinsparung, Auswirkungen und Risiken

Mietrecht im Lichte der Energieeinsparung, Auswirkungen und Risiken Mietrecht im Lichte der Energieeinsparung, Auswirkungen und Risiken Referent: Dr. Andreas Stangl Fachanwalt Miet- und Wohnungseigentumsrecht Fachanwalt Bau- und Architektenrecht Schlichter nach BaySchlG

Mehr

Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2.

Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 2. Klausur Lösung Frage 1: Ansprüche von V gegen M auf Zahlung von 1.800 aus 535 II BGB für den Zeitraum Oktober 2011 bis September

Mehr

Wer veranlaßt eine Zwischenablesung, wer trägt die Kosten für deren Durchführung und was ist zu beachten?

Wer veranlaßt eine Zwischenablesung, wer trägt die Kosten für deren Durchführung und was ist zu beachten? Wer veranlaßt eine Zwischenablesung, wer trägt die Kosten für deren Durchführung und was ist zu beachten? Dieses Thema ist zwischen vielen Parteien ein Streitpunkt und wir bekommen oft Fragen hierzu. Daher

Mehr

Brennpunkt Gewährleistungsmängel: Der Verwalter ist gefordert!

Brennpunkt Gewährleistungsmängel: Der Verwalter ist gefordert! Brennpunkt Gewährleistungsmängel: Der Verwalter ist gefordert! 15. Pantaenius-Immobilientagung 28.11.2013 Hamburg Inhalt A B Einleitung Pflichten des Verwalters A. Einleitung I. Vertragsverhältnis Bauträger./.

Mehr

Stähler Rechtsanwälte

Stähler Rechtsanwälte Sachverständigenforum Münster Vortrag vom 28.09.2015 Thema Schnellere Alternative zum selbständigen Beweisverfahren Die Rechtsprechung zum Prognoserisiko - Keine Haftung des Privatgutachters!? Christoph

Mehr

Kaiserpassage Reutlingen. Telefon: Fax: Mail:

Kaiserpassage Reutlingen. Telefon: Fax: Mail: Kaiserpassage 8 72764 Reutlingen Telefon: 07121 3831-23 Fax: 07121 3831-33 Mail: locher-weiss@koeble-kollegen.de www.koeble-kollegen.de 0 Normen und sonstige Regelungen zum Schallschutz DIN 4109 (1989)

Mehr

ÜMG-Mitgliederversammlung. Arnold Neuhaus Rechtsanwalt Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

ÜMG-Mitgliederversammlung. Arnold Neuhaus Rechtsanwalt Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht ÜMG-Mitgliederversammlung Arnold Neuhaus Rechtsanwalt Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht 1 Thema 1 Mängelgewährleistung Thema 2 Verschulden bei Vertragsschluss Thema 3 Nebenvertragliche Pflichtverletzung

Mehr

Fall: (Obersatz zu den 5 W s )

Fall: (Obersatz zu den 5 W s ) G:\Vorlesung\Repetitorium BGB und SachenR\4-6_Beispielsfall_mit_ausformulierter_Loesung im Gutachten-Stil-hier_Vollmacht_und_Mietrecht.doc Seite 1 Beispielsfall zur Lösung einer Klausur im Gutachten -

Mehr

Herzlich Willkommen. Energieforum WEST 26. / 27. Januar 2015

Herzlich Willkommen. Energieforum WEST 26. / 27. Januar 2015 Herzlich Willkommen Veranstalter: Energieforum WEST 26. / 27. Januar 2015 Referent: Dipl. Ing. Betr.-Wirt Thomas Jansen von der Ing.-Kammer Bau NRW ö. b. u. v. Sachverständiger für Schäden an Gebäuden

Mehr

Lebensqualität bekommt frischen Aufwind

Lebensqualität bekommt frischen Aufwind TECHNIK DIE BEWEGT Lebensqualität bekommt frischen Aufwind LÜFTUNGSKOMPETENZ für Fensterhersteller MACO Fensterventil Die völlig neue Generation der Fensterlüftung Hohe Raumluftqualität ist ausschlaggebend

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 139/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ:

Mehr

Fachanwältin für Familienrecht. Mietverhältnis

Fachanwältin für Familienrecht. Mietverhältnis Friederike Ley Fachanwältin für Familienrecht Ihr Recht im Mietverhältnis Auch wenn der Anteil derer, die Eigentum erwerben und selbst nutzen, wächst, sind doch immer noch die meisten Bürger in unserem

Mehr

Vertragshilfe: Mietaufhebungsvertrag mit Abfindung

Vertragshilfe: Mietaufhebungsvertrag mit Abfindung Vertragshilfe: Mietaufhebungsvertrag mit Abfindung Abs.: Eheleute/Herr/Frau... (Ort/Datum) Mietaufhebungsvertrag Zwischen Herrn.. (Vor- und Zuname) sowie Frau... (Vor- und Zuname) in... als Vermieter/in

Mehr

14 regeln, die für alle gelten: Das Mietrecht 18 ihr Mietvertrag Die Verfassung ihres Mietverhältnisses

14 regeln, die für alle gelten: Das Mietrecht 18 ihr Mietvertrag Die Verfassung ihres Mietverhältnisses 7 Inhalt 01 Der Mietvertrag und die MIET PARTEIEN Was Sie dabei beachten müssen 14 Regeln, die für alle gelten: Das Mietrecht 18 Ihr Mietvertrag Die Verfassung Ihres Mietverhältnisses 20 Vorverträge 21

Mehr

Professioneller Umgang mit Mietern und Handwerkern. Dr. iur. Marianne Schaub-Hristić

Professioneller Umgang mit Mietern und Handwerkern. Dr. iur. Marianne Schaub-Hristić Professioneller Umgang mit Mietern und Handwerkern Dr. iur. Marianne Schaub-Hristić Bestehendes MV Umbau ohne Mieter: Kündigung Ev. Schlichtungs- /Gerichtsverf. Rücksichtnahme Neues MV Mieterinfo Umbau

Mehr

GPA-Mitteilung Bau 5/2002

GPA-Mitteilung Bau 5/2002 GPA-Mitteilung Bau 5/2002 Az. 600.513 01.07.2002 Verjährung der Vergütungs-/Honoraransprüche bei Bau-, Architektenund Ingenieurverträgen (Werkverträgen) Durch Art. 1 des Gesetzes zur Modernisierung des

Mehr

Verjährungsfalle Gewährleistungsbürgschaft. -Unterschiedliche Verjährungsfristen für Mängelansprüche und Ansprüche aus der Gewährleistungsbürgschaft

Verjährungsfalle Gewährleistungsbürgschaft. -Unterschiedliche Verjährungsfristen für Mängelansprüche und Ansprüche aus der Gewährleistungsbürgschaft Verjährungsfalle Gewährleistungsbürgschaft -Unterschiedliche Verjährungsfristen für Mängelansprüche und Ansprüche aus der Gewährleistungsbürgschaft Üblicherweise legen Generalunternehmer in den Verträgen

Mehr

Dipl.-Ing. Herbert Schmolke, VdS Schadenverhütung

Dipl.-Ing. Herbert Schmolke, VdS Schadenverhütung 1. Problembeschreibung a) Ein Elektromonteur versetzt in einer überwachungsbedürftigen Anlage eine Leuchte von A nach B. b) Ein Elektromonteur verlegt eine zusätzliche Steckdose in einer überwachungsbedürftigen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 20. Dezember 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 20. Dezember 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 132/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 20. Dezember 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

Sachversicherung und Schadensersatzpflicht des Mieters. 09.03.2007 Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, Humboldt Universität zu Berlin

Sachversicherung und Schadensersatzpflicht des Mieters. 09.03.2007 Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, Humboldt Universität zu Berlin Sachversicherung und Schadensersatzpflicht des Mieters Typische Fallgestaltung Mieter beteiligt sich an den Kosten der Gebäudeversicherung über die (Nebenkosten zur) Miete. Gebäude brennt durch Verschulden

Mehr

Deutschland-Monteurzimmer.de. Informationen für Zimmersuchende

Deutschland-Monteurzimmer.de. Informationen für Zimmersuchende Deutschland-Monteurzimmer.de Informationen für Zimmersuchende 1 Inhaltsverzeichnis Einleitung Seite 3 1. An wen richte ich mich bei einer Buchungs-Anfrage oder einer Buchung? Seite 4 2. Wann kann ich anreisen?

Mehr

NEWSLETTER BREIHOLDT & VOSCHERAU, Büschstr.12, 20354 Hamburg

NEWSLETTER BREIHOLDT & VOSCHERAU, Büschstr.12, 20354 Hamburg NEWSLETTER BREIHOLDT & VOSCHERAU, Büschstr.12, 20354 Hamburg Ausgabe: 21/2007 Ehewohnung: Kann ein Ehepartner nach der Scheidung seine Entlassung aus dem Mietvertrag verlangen? (OLG Köln, Beschl. v. 9.1.2007

Mehr

Der Energiepass und seine rechtlichen Konsequenzen. Rechtsanwalt Dr. sc. jur. Eckhard Heinrichs Kanzlei Dr. Heinrichs, Haldensleben

Der Energiepass und seine rechtlichen Konsequenzen. Rechtsanwalt Dr. sc. jur. Eckhard Heinrichs Kanzlei Dr. Heinrichs, Haldensleben Der Energiepass und seine rechtlichen Konsequenzen Rechtsanwalt Dr. sc. jur. Eckhard Heinrichs Kanzlei Dr. Heinrichs, Haldensleben Inhaltsverzeichnis: Einführung 1. Juristische und ökologische Grundlagen

Mehr

Anforderungen an die Wohnraumlüftung bei Modernisierung und Neubau nach der DIN 1946-6

Anforderungen an die Wohnraumlüftung bei Modernisierung und Neubau nach der DIN 1946-6 Anforderungen an die Wohnraumlüftung bei Modernisierung und Neubau nach der DIN 1946-6 Eine nutzerunabhängigen, mechanische Be- und Entlüftung von Gebäuden wird schon seit längerem umgesetzt Sogwirkung

Mehr

Rechtsanwalt Rüdiger Fritsch. Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rechtsanwalt Rüdiger Fritsch. Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Fachverwalter Immobilien Forum 2012 Wohnungseigentumsrecht Kostentragungsbeschlüsse -Zankapfel Kostenverteilung - Rechtsanwalt Rüdiger Fritsch Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht 1 Die Büchse

Mehr

1 Rücktritt, 346 ff BGB Eine Darstellung über die Voraussetzungen zur Ausübung des Rücktrittsrechts

1 Rücktritt, 346 ff BGB Eine Darstellung über die Voraussetzungen zur Ausübung des Rücktrittsrechts 1 Rücktritt, 346 ff BGB Eine Darstellung über die Voraussetzungen zur Ausübung des Rücktrittsrechts 1.1 Einleitung Gesetzliche Grundlagen des Rücktrittsrechts: 321 Abs. 2 Satz 2 BGB Rücktritt bei Unsicherheitseinrede

Mehr

Kein Neubau ohne Lüftung!

Kein Neubau ohne Lüftung! Kein Neubau ohne Lüftung! Von der Grundlüftung zur Komfortlüftung Hofheim, November 2005 Matthias Laidig, Ingenieurbüro ebök, Tübingen auslegung_la.ppt Vorträge Öffentlichkeitsarbeit Seminare Broschüren

Mehr

Sachmangel gemäß 434 BGB

Sachmangel gemäß 434 BGB Sachmangel gemäß 434 I. 434 I S. 1 Ausgangspunkt: Die Kaufsache ist mangelhaft, wenn sie bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat. Bsp: - Ein als echt verkauftes Bild erweist sich als

Mehr

1. Aktuelle Rechtsprechung zur Bestimmung der Kostenverteilungsschlüssel in der Eigentümergemeinschaft

1. Aktuelle Rechtsprechung zur Bestimmung der Kostenverteilungsschlüssel in der Eigentümergemeinschaft Aachener Str. 500 50933 Köln Tel. 0221-934663-0 Fax 0221-934663-30 1. Aktuelle Rechtsprechung zur Bestimmung der Kostenverteilungsschlüssel in der Eigentümergemeinschaft RA Dr. Georg Jennißen Fachanwalt

Mehr

RECHT AKTUELL. Ausgabe VII-VIII/2013. 27. August 2013. Schwerpunkte dieser Ausgabe: Immobilien- und Steuerrecht

RECHT AKTUELL. Ausgabe VII-VIII/2013. 27. August 2013. Schwerpunkte dieser Ausgabe: Immobilien- und Steuerrecht 27. August 2013 RECHT AKTUELL Ausgabe VII-VIII/2013 Schwerpunkte dieser Ausgabe: Immobilien- und Steuerrecht aclanz Partnerschaft von Rechtsanwälten An der Hauptwache 11 (Alemanniahaus), 60313 Frankfurt

Mehr

Hoher Verbrauch. Der Autohersteller X wirbt in diversen Automagazinen mit dem Slogan:

Hoher Verbrauch. Der Autohersteller X wirbt in diversen Automagazinen mit dem Slogan: Hoher Verbrauch Der Autohersteller X wirbt in diversen Automagazinen mit dem Slogan: Der neue Gepardo. Verbraucht auf 100 km außerorts (bei einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 120 km/h) nur 6, 9 Liter.

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 36/12 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 11. Juli 2012 Ring Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

BREIHOLDT & VOSCHERAU

BREIHOLDT & VOSCHERAU Die Selbstauskunft des Mieters: Darf der Vermieter alles fragen? Vor dem Abschluss eines Mietvertrages ist es in den letzten Jahren üblich geworden, dass die Vermieter eine Selbstauskunft vom künftigen

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 5zr47_07 letzte Aktualisierung: 1.2.2008 BGH, 1.2.2008 - V ZR 47/07. BGB 906 Abs. 2 Satz 2

DNotI. Dokumentnummer: 5zr47_07 letzte Aktualisierung: 1.2.2008 BGH, 1.2.2008 - V ZR 47/07. BGB 906 Abs. 2 Satz 2 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 5zr47_07 letzte Aktualisierung: 1.2.2008 BGH, 1.2.2008 - V ZR 47/07 BGB 906 Abs. 2 Satz 2 Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch umfasst Schäden an beweglichen

Mehr

Vortragsunterlagen. Verfasst von Zehentmayer So:ware GmbH, Stand Mai 2012

Vortragsunterlagen. Verfasst von Zehentmayer So:ware GmbH, Stand Mai 2012 EAVG 2012 Vortragsunterlagen Verfasst von Zehentmayer So:ware GmbH, Stand Mai 2012 3 Vorlage: Vor Vertragsunterzeichnung Aushändigen: Nach Vertragsunterzeichnung (binnen 14 Tagen nach Vertragsabschluss)

Mehr

Lüftungsnorm DIN Viel heiße Luft um nichts?

Lüftungsnorm DIN Viel heiße Luft um nichts? Lüftungsnorm DIN 1946-6 Viel heiße Luft um nichts? Prof. Dr. Uwe Meiendresch Vorsitzender Zivilkammer Universität Aachen Mediator, Güterichter 2 Wer kann zivilrechtlich zur Lüftung herangezogen werden?

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 6. Oktober 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 6. Oktober 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 271/09 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 6. Oktober 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

Anforderungen an den Schallschutz beim Austausch des Bodenbelags in rechtlicher Hinsicht

Anforderungen an den Schallschutz beim Austausch des Bodenbelags in rechtlicher Hinsicht Obj100 Anforderungen an den Schallschutz beim Austausch des Bodenbelags in rechtlicher Hinsicht Beispiele aus der Praxis: Verlegen eines Parkettbodens anstelle bisherigen Teppichbelags Änderung des Bodenaufbaus

Mehr

Wie Sie Betriebskosten korrekt vereinbaren

Wie Sie Betriebskosten korrekt vereinbaren Wie Sie Betriebskosten korrekt vereinbaren Foto: sasel77 - Fotolia.com Die Betriebskosten spielen nicht erst am Jahresende bei der Betriebskostenabrechnung eine Rolle, sondern schon beim Abschluss des

Mehr

Schäden am Sondereigentum wer haftet und wer nicht?

Schäden am Sondereigentum wer haftet und wer nicht? Schäden am Sondereigentum wer haftet und wer nicht? Verwaltungsbeiratsseminar 30.08.2014 Referent: Volker Grundmann RA u. FA f. Miet- und Wohnungseigentumsrecht Beispiel: Wasserschaden am Sondereigentum

Mehr

Hinweise in Leichter Sprache zum Vertrag über das Betreute Wohnen

Hinweise in Leichter Sprache zum Vertrag über das Betreute Wohnen Hinweise in Leichter Sprache zum Vertrag über das Betreute Wohnen Sie möchten im Betreuten Wohnen leben. Dafür müssen Sie einen Vertrag abschließen. Und Sie müssen den Vertrag unterschreiben. Das steht

Mehr

Fall 12. Lösungsskizze Fall 12

Fall 12. Lösungsskizze Fall 12 Mängel im Kaufrecht Fall 12 K interessiert sich für einen bestimmten Hund des Hundezüchters V, der auf den Namen Bonzo hört. Beide schließen einen diesbezüglichen Kaufvertrag, der in derselben Woche abgewickelt

Mehr

www.rae-nuernberg.de Aktuelles Vortrag vom 27.02.2010 Welcher Beschluss braucht welche Mehrheit? Manuskript 3 Fragen

www.rae-nuernberg.de Aktuelles Vortrag vom 27.02.2010 Welcher Beschluss braucht welche Mehrheit? Manuskript 3 Fragen Welcher Beschluss braucht welche Mehrheit? Referent: Joachim König, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Manuskript www.rae-nuernberg.de Aktuelles Vortrag vom Seite 2 3 Fragen

Mehr

Rechtsanwaltskanzlei Germer

Rechtsanwaltskanzlei Germer Verhandlungsprotokoll Immobilienkauf Dieses Verhandlungsprotokoll hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Eine Haftung wird nicht übernommen. Es wird darauf hingewiesen, dass dieses Protokoll ausschließlich

Mehr

R e c h t s a n w ä l t i n. Andrea Lesser. Vortrag. zum Thema:

R e c h t s a n w ä l t i n. Andrea Lesser. Vortrag. zum Thema: R e c h t s a n w ä l t i n Ferdinand-Rhode-Str. 5 04107 Leipzig www. der-rechtsladen.de Vortrag zum Thema: Kritische Auseinandersetzung zu dem Thema: Informationsbeschaffung und Datenschutz im Mietverhältnis

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 11. Mai 2006 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 11. Mai 2006 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 300/04 URTEIL Verkündet am: 11. Mai 2006 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: ja

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Helgoland (AGB s)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Helgoland (AGB s) Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Helgoland (AGB s) I Geltungsbereich Diese Geschäftsbedingungen gelten für Hotelaufnahmeverträge sowie alle für den Gast erbrachten

Mehr

Rundschreiben 09/2012. Thema: Umlagefähigkeit der Wartungs- und Überprüfungskosten / Mietrecht

Rundschreiben 09/2012. Thema: Umlagefähigkeit der Wartungs- und Überprüfungskosten / Mietrecht Kanzlei am Steinmarkt Rechtsanwälte Georg Kuchenreuter Dr. Andreas Stangl Konrad Alt Andreas Alt RECHTSANWÄLTE FACHANWÄLTE Kanzlei am Steinmarkt Steinmarkt 12 93413 Cham Telefon: 0 99 71 / 85 40 0 Telefax:

Mehr

EnEV und Regeln der Technik? Wer schuldet was und wer haftet?

EnEV und Regeln der Technik? Wer schuldet was und wer haftet? EnEV und Regeln der Technik? Wer schuldet was und wer haftet? RA Frank Siegburg Lehrbeauftragter an der Rhein.-Westf. Technischen Hochschule Aachen Vertrauensanwalt des BDA Sympathiekurve Keine Konflikte

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 11. Februar 2003. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 11. Februar 2003. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VIII ZB 92/02 BESCHLUSS vom 11. Februar 2003 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO 104 Abs. 2 Satz 3 BRAGO 28 a) Der Rechtsanwalt, der sich vor einem

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 166/03 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 17. März 2004 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle - 2 - Der VIII. Zivilsenat

Mehr

Allgemeine Einkaufsbedingungen der Bolasco Import GmbH

Allgemeine Einkaufsbedingungen der Bolasco Import GmbH Allgemeine Einkaufsbedingungen der Bolasco Import GmbH 1. Allgemeines Geltungsbereich 1.1 Unsere Allgemeinen Einkaufsbedingungen (nachfolgend: AEB ) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren

Mehr

2. Gesellschafterhaftung, 128 HGB

2. Gesellschafterhaftung, 128 HGB VII. Gesellschaftsschuld und Gesellschafterhaftung 2. Gesellschafterhaftung, 128 HGB a) Haftungsmodus Unmittelbar: Gläubiger kann Gesellschafter ohne Umweg über Gesellschaft in Anspruch nehmen. Primär:

Mehr

IVD West Rechtstag. Vermietung von Wohnungseigentum. RA Dr. Gerald Kallenborn

IVD West Rechtstag. Vermietung von Wohnungseigentum. RA Dr. Gerald Kallenborn - Spannungsfeld Miet- und WEG-Recht - Rechtsberater IVD-West Dozent Europäische Immobilienakademie Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht Schwerpunkt: Immobilienrecht Kanzlei Stopp Pick & Kallenborn, Saarbrücken

Mehr

4.5.1 Anlass zur Erstellung des Energieausweises. Ausstellung und Verwendung von Energieausweisen

4.5.1 Anlass zur Erstellung des Energieausweises. Ausstellung und Verwendung von Energieausweisen Seite 1 4.5.1 4.5.1 s Ausstellung und Verwendung von n Die Anlässe zur Ausstellung von n werden in 16 geregelt. Der Energieausweis dokumentiert die energetische Qualität eines Gebäudes. Dabei gilt er als

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Lernziel 13

Inhaltsverzeichnis. Lernziel 13 Inhaltsverzeichnis Lernziel 13 A. Abgrenzung: Gewerberaummiet-, Wohnraummiet- und Pachtvertrag 15 I. Gewerberaum- und Wohnraummietvertrag 15 1. Bedeutung der Abgrenzung 15 2. Abgrenzungskriterium: Vertragszweck

Mehr

Rechtliche Auswirkungen des BGH-Urteils zum Schallschutz Oder Wie geräuschempfindlich sind unsere Obersten Richter?

Rechtliche Auswirkungen des BGH-Urteils zum Schallschutz Oder Wie geräuschempfindlich sind unsere Obersten Richter? Herbstversammlung VBD 13.September 2008 Klink Rechtliche Auswirkungen des BGH-Urteils zum Schallschutz Oder Wie geräuschempfindlich sind unsere Obersten Richter? Referent: Jörg Borufka Rechtsanwalt 1 Anteil

Mehr

Der Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Änderung der Kostenverteilung (BGH-Urteil vom 15.01.2010 - V ZR 114/09 -)

Der Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Änderung der Kostenverteilung (BGH-Urteil vom 15.01.2010 - V ZR 114/09 -) Der Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Änderung der Kostenverteilung (BGH-Urteil vom 15.01.2010 - V ZR 114/09 -) Horst Müller Kanzlei Müller & Hillmayer www.mueller-hillmayer.de 1 Die Wohnungseigentümer

Mehr

noch Rechte zu. Die häufigsten sind Nießbrauch und Wohnungsrecht.

noch Rechte zu. Die häufigsten sind Nießbrauch und Wohnungsrecht. Was gilt als Einkommen der Eltern? 39 noch Rechte zu. Die häufigsten sind Nießbrauch und Wohnungsrecht. Nießbrauch Durch die Begründung des Nießbrauchs überträgt der Eigentümer einer Sache das Recht zur

Mehr

Mietvertrag für Arbeitsbühnen September 2007

Mietvertrag für Arbeitsbühnen September 2007 Mietvertrag für Arbeitsbühnen September 2007 Mietvertrag für Arbeitsbühnen / September 2007 / Seite 1 Mietvertrag für Arbeitsbühnen zur ausschließlichen Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern,

Mehr

Maklerrecht Fallbeispiele zur Courtagesicherung

Maklerrecht Fallbeispiele zur Courtagesicherung Maklerrecht Fallbeispiele zur Courtagesicherung ENGEL & VÖLKERS Lizenzpartnertreffen Hamburg, 04. Februar 2010 Dr. Oliver Buss LL.M. Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Fachanwalt für Versicherungsrecht

Mehr

Der Bürgerverein Hörnle & Eichgraben begrüßt Sie zur Informationveranstaltung:

Der Bürgerverein Hörnle & Eichgraben begrüßt Sie zur Informationveranstaltung: Der Bürgerverein Hörnle & Eichgraben begrüßt Sie zur Informationveranstaltung: - EnEV 2007 - Gebäudeenergiepass Referent: Dipl. Ing. (FH) Jürgen Waibel Guten Abend meine Damen und Herren Energieeinsparverordnung

Mehr

Aktuelles WEG-Recht Köln, 14.11.2015

Aktuelles WEG-Recht Köln, 14.11.2015 Aktuelles WEG-Recht Köln, 14.11.2015 Annett Engel-Lindner Rechtsanwältin - Referentin Immobilienverwaltung IVD - Bundesgeschäftsstelle, Littenstraße 10, 10179 Berlin Fall 1: Spielhunde auf der Gemeinschaftswiese

Mehr

DAVID: und David vom Deutschlandlabor. Wir beantworten Fragen zu Deutschland und den Deutschen.

DAVID: und David vom Deutschlandlabor. Wir beantworten Fragen zu Deutschland und den Deutschen. Manuskript Wie wohnen die Deutschen eigentlich? Nina und David wollen herausfinden, ob es die typisch deutsche Wohnung gibt. Und sie versuchen außerdem, eine Wohnung zu finden. Nicht ganz einfach in der

Mehr

Rücktrittsrechte bei Nicht- oder Schlechtleistung einschließlich Rücktritt und Minderung im Kauf-, Miet- und Werkvertragsrecht Prof. Dr.

Rücktrittsrechte bei Nicht- oder Schlechtleistung einschließlich Rücktritt und Minderung im Kauf-, Miet- und Werkvertragsrecht Prof. Dr. Repetitorium Vertragliches Schuldrecht am 07./08.01.2010: Rücktrittsrechte bei Nicht- oder Schlechtleistung einschließlich Rücktritt und Minderung im Kauf-, Miet- und Werkvertragsrecht Prof. Dr. Thomas

Mehr

Für Selbstständigkeit und Sicherheit im Alter!

Für Selbstständigkeit und Sicherheit im Alter! Für Selbstständigkeit und Sicherheit im Alter! Das Betreute Wohnen der GSG Bauen & Wohnen in und um Oldenburg Das Betreute Wohnen der GSG Zuhause ist es stets am schönsten! Hier kennt man sich aus, hier

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Stephan (AGB s)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Stephan (AGB s) Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Stephan (AGB s) I Geltungsbereich Diese Geschäftsbedingungen gelten für Hotelaufnahmeverträge sowie alle für den Gast erbrachten weiteren

Mehr

Mietpreisbremse: Auswirkungen einer berechtigten Rüge Folgen für den Immobilienerwerb

Mietpreisbremse: Auswirkungen einer berechtigten Rüge Folgen für den Immobilienerwerb Mandantenveranstaltung 2015 am 04.06.2015 Malte Monjé Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Mietpreisbremse: Auswirkungen einer berechtigten Rüge Folgen für den Immobilienerwerb

Mehr

Allgemein anerkannten Regeln der Technik

Allgemein anerkannten Regeln der Technik Rechtsanwalt Martin Liebert Eisenacher Straße 2, 10777 Berlin Dozent der Fachhochschule für Verwaltung und Recht Berlin, BBA Berlin, MCI Innsbruck, IAPH Berlin Die Allgemein anerkannten Regeln der Technik

Mehr

NEWSLETTER BREIHOLDT & VOSCHERAU, Büschstr.12, 20354 Hamburg

NEWSLETTER BREIHOLDT & VOSCHERAU, Büschstr.12, 20354 Hamburg NEWSLETTER BREIHOLDT & VOSCHERAU, Büschstr.12, 20354 Hamburg Ausgabe: 22/2007 Hartz IV : Ist die Vereinbarung einer schwarz zu zahlenden Zusatzmiete wirksam? (LG Berlin, U. v. 19.3.2007 62 S 254/06) Sachverhalt:

Mehr

ENERGIEAUSWEIS für Wohngebäude

ENERGIEAUSWEIS für Wohngebäude Gültig bis: 29.04.2024 1 Gebäude Gebäudetyp Adresse Gebäudeteil Baujahr Gebäude Baujahr Anlagentechnik Anzahl Wohnungen Gebäudenutzfläche (A N ) Erneuerbare Energien Lüftung Mehrfamilienhaus 1896 1896

Mehr

23. Fachgespräch der Clearingstelle EEG. 08.03.2016 00416-16 / 2979434 BECKER BÜTTNER HELD Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater PartGmbB

23. Fachgespräch der Clearingstelle EEG. 08.03.2016 00416-16 / 2979434 BECKER BÜTTNER HELD Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater PartGmbB Technische Einrichtungen nach 9, 36 EEG Pflichten, Rechte & Sanktionen: Was ist erforderlich? Welche Pflichten haben die Beteiligten und welche Rechtsfolgen gibt es? 23. Fachgespräch der Clearingstelle

Mehr

Tiefgaragen und Parkdecks

Tiefgaragen und Parkdecks Tiefgaragen und Parkdecks Beurteilung der Ausführungsvarianten befahrener Flächen aus der Sicht der Münchner Runde auf der Grundlage aktueller Erkenntnisse aus Forschung und Praxis Rechtliche Rahmenbedingungen

Mehr

M I E T S P I E G E L

M I E T S P I E G E L M I E T S P I E G E L für nicht preisgebundene Wohnungen in der Stadt Oer-Erkenschwick Stand: 01. Januar 2015 Erstellt durch die Stadt Oer-Erkenschwick - Produktbereich 23 - unter Beteiligung des Haus-

Mehr

Ermittlung des Vertragsstatuts/ Schranken der Rechtswahl

Ermittlung des Vertragsstatuts/ Schranken der Rechtswahl Ermittlung des Vertragsstatuts/ Schranken der Rechtswahl Schranken der Rechtswahl Zwingendes Inlandsrecht/Gemeinschaftsrecht (Art. 3 III, IV Rom I-VO) Soweit der Fall keine Auslandsberührung aufweist,

Mehr

Mietvertrag über ein Zimmer im ASB- Jugendgästehaus

Mietvertrag über ein Zimmer im ASB- Jugendgästehaus Mietvertrag über ein Zimmer im ASB- Jugendgästehaus Zwischen ASB Kreisverband Sömmerda e.v. Bahnhofstraße 2 99610 Sömmerda (Vermieter) und Name Straße, Nr. PLZ Ort Telefon (Festnetz, Mobil) Geburtsdatum

Mehr

Klausurenkurs Handels- u. Wirtschaftsrecht sowie Gesellschafts- u. Konzernrecht. Handelsrecht Lösungsskizze zu Fall 7

Klausurenkurs Handels- u. Wirtschaftsrecht sowie Gesellschafts- u. Konzernrecht. Handelsrecht Lösungsskizze zu Fall 7 WM Cord Würmann WS 200/03 Klausurenkurs Handels- u. Wirtschaftsrecht sowie Gesellschafts- u. Konzernrecht Handelsrecht Lösungsskizze zu Fall 7 A. Anspruch A gegen K auf Lieferung von 2 Flaschen Wein aus

Mehr

Erfüllungstauglichkeit und Verwendungsrisiko des Bauwerks Vortrag bei den 12. Weimarer Baurechtstagen

Erfüllungstauglichkeit und Verwendungsrisiko des Bauwerks Vortrag bei den 12. Weimarer Baurechtstagen Erfüllungstauglichkeit und Verwendungsrisiko des Bauwerks Vortrag bei den 12. Weimarer Baurechtstagen Werkvertragsrecht: Mangelbegriff Gesetzeslage: 633 BGB (2) Das Werk ist frei von Sachmängeln, wenn

Mehr

2 Die wichtigsten Änderungen auf einen Blick

2 Die wichtigsten Änderungen auf einen Blick 2 Die wichtigsten Änderungen auf einen Blick Der Gesetzgeber hat im Mietrechtsänderungsgesetz fünf Schwerpunkte umgesetzt: Erleichterung der energetischen Modernisierung Förderung des Wärmecontracting

Mehr

(1) Vermietet werden im Haus... (Straße, Hausnummer) folgende Räume: a) Erdgeschoss: b) 1. Etage: usw. c) Keller: d) Dachboden:

(1) Vermietet werden im Haus... (Straße, Hausnummer) folgende Räume: a) Erdgeschoss: b) 1. Etage: usw. c) Keller: d) Dachboden: Muster eines Geschäftsraummietvertrages Zwischen... (Vermieter) und... (Mieter) wird folgender Geschäftsraummietvertrag geschlossen: 1 Mieträume (1) Vermietet werden im Haus... (Straße, Hausnummer) folgende

Mehr

Mietspiegel 2009. Ortsübliche Vergleichsmieten in EURO / qm / mtl. (Kaltmieten ohne Betriebskosten)

Mietspiegel 2009. Ortsübliche Vergleichsmieten in EURO / qm / mtl. (Kaltmieten ohne Betriebskosten) Mietspiegel 2009 Ortsübliche Vergleichsmieten in EURO / qm / mtl. (Kaltmieten ohne Betriebskosten) Baujahr und Wohnlage Ausstattung der Wohnung mit WC Bad / Dusche Sammelheizung 1. Baujahr bis 31.12.1960

Mehr

Unterkunftskosten. Hinweis 3 zu 5 12 Abs.1 BSHG. 1. Umzüge

Unterkunftskosten. Hinweis 3 zu 5 12 Abs.1 BSHG. 1. Umzüge Unterkunftskosten Hinweis 3 zu 5 12 Abs.1 BSHG 1. Umzüge Mit der Änderung des 5 3 der Verordnung zu 5 22 BSHG ist die Verpflichtung deslder Hilfesuchenden sich vor Anmietung einer neuen Wohnung vom Sozialhilfeträger

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XII ZR 37/00 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 10. April 2002 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle - 2 - Der XII. Zivilsenat

Mehr

Aufwendungen für die Miete langfristiger und sonstiger Anlagegüter. sind als betriebsnotwendig anzuerkennen, wenn das zu zahlende

Aufwendungen für die Miete langfristiger und sonstiger Anlagegüter. sind als betriebsnotwendig anzuerkennen, wenn das zu zahlende Grundsatz: 8 Abs. 2 APG DVO Aufwendungen für die Miete langfristiger und sonstiger Anlagegüter sind als betriebsnotwendig anzuerkennen, wenn das zu zahlende Jahresentgelt die Summe nicht übersteigt, die

Mehr

»Betriebskosten und Schönheitsreparaturen: Aktuelle Rechtsprechung und Auswirkungen auf die Praxis«

»Betriebskosten und Schönheitsreparaturen: Aktuelle Rechtsprechung und Auswirkungen auf die Praxis« 7. Pantaenius-Immobilientagung am 5. November 2009 in Hamburg»Betriebskosten und Schönheitsreparaturen: Aktuelle Rechtsprechung und Auswirkungen auf die Praxis«RA Jan-Hendrik Schmidt, Hamburg S. 1 Teil

Mehr

ENERGIEAUSWEIS für Wohngebäude

ENERGIEAUSWEIS für Wohngebäude Gültig bis: 10.02.2021 1 Gebäude Gebäudetyp Mehrfamilienhaus, Gebäudeteil Baujahr Gebäude 1966 / 1994 Baujahr Anlagentechnik 1994 Anzahl Wohnungen 3 Gebäudenutzfläche (A N ) 355,2 m² Erneuerbare Energien

Mehr

Anwendungsbereich und Inhalt der

Anwendungsbereich und Inhalt der Repetitorium Vertragliches Schuldrecht am 3./4.12.2009: Anwendungsbereich und Inhalt der Erfüllungsansprüche Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=30914

Mehr

InformationsZentrum für die Wirtschaft

InformationsZentrum für die Wirtschaft InformationsZentrum für die Wirtschaft Service für Leser des IZW-Beratungsbriefs Steuerärger, wenn Rechnungen des Kommanditisten fehlen I. Geschäftsführung und Haftungsvergütung in der GmbH & Co KG wann

Mehr

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch 906 BGB

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch 906 BGB 19. Pantaenius-Immobilientagung am 19. November 2015 in Hamburg Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch 906 BGB RA Dr. Jan-Hendrik Schmidt, Hamburg S. 1 906 BGB [Zuführung unwägbarer Stoffe] (1) Der Eigentümer

Mehr

Schimmel in Wohnräumen. Wie werden feuchte Wände verhindert? Wie kann Wandschimmel beseitigt werden? den Schimmelpilzen

Schimmel in Wohnräumen. Wie werden feuchte Wände verhindert? Wie kann Wandschimmel beseitigt werden? den Schimmelpilzen Landratsamt Neumarkt i. d. OPf. Gesundheitsamt den Schimmelpilzen Schimmel in Wohnräumen Wie werden feuchte Wände verhindert? Wie kann Wandschimmel beseitigt werden? Wie man feuchte Wände verhindert und

Mehr

Allgemein anerkannte Regeln der Technik

Allgemein anerkannte Regeln der Technik Allgemein anerkannte Regeln der Technik aus dem Blickwinkel der Berufshaftpflichtversicherung der Architekten und Ingenieure Symposium Mängelhaftung Berlin, 24.9.2013 Aon Risk Solutions UNIT Versicherungsmakler

Mehr

Stellungnahme des VfW: Modernisierung zum Nulltarif funktioniert. 09. Oktober 2012, Hannover. Stellungnahme des VfW

Stellungnahme des VfW: Modernisierung zum Nulltarif funktioniert. 09. Oktober 2012, Hannover. Stellungnahme des VfW Stellungnahme des VfW: Modernisierung zum Nulltarif funktioniert nicht! 09. Oktober 2012, Hannover Stellungnahme des VfW VfW-Stellungnahme Modernisierung zum Nulltarif funktioniert nicht! 2/5 Modernisierung

Mehr

Mietvertrag für Wohnraum

Mietvertrag für Wohnraum Mietvertrag für Wohnraum Zwischen im folgenden Vermieter genannt und Vor- und Nachname geb. am Beruf wohnhaft Straße, Hausnummer, PLZ, Ort wird folgender Mietvertrag geschlossen: im folgenden Mieter genannt

Mehr

Beiratsseminar 2012 Kostenverteilung in der WEG Rechtsanwalt Fahrgasse 87 60311 Frankfurt/M. Tel. 069 / 9130540 info@lipka-ra.de Wer zahlt was?- Kostenverteilung in der WEG Insbesondere bei baulichen Maßnahmen

Mehr

1.2.2 Konkludente Beschaffenheitsvereinbarung

1.2.2 Konkludente Beschaffenheitsvereinbarung Mangelbegriff Wenn ein neuer Mieter durch entsprechende Vereinbarungen mit dem Vormieter Einrichtungen übernimmt, sollte der Vermieter bei Vertragsabschluss zudem eine Klausel aufnehmen, wonach er nicht

Mehr

30. 10. 2015 Haus und Grundstück im Erbrecht 7: Kündigung und Schönheitsreparaturen bei der Mietwohnung im Erbe

30. 10. 2015 Haus und Grundstück im Erbrecht 7: Kündigung und Schönheitsreparaturen bei der Mietwohnung im Erbe 30. 10. 2015 Haus und Grundstück im Erbrecht 7: Kündigung und Schönheitsreparaturen bei der Mietwohnung im Erbe Kündigung eines Mietvertrages durch die Erben des Mieters Ist kein Haushaltsangehöriger des

Mehr

Deutschland. Die Wohnungen und das Gewerbe sind vollständig saniert und renoviert. Jede Einheit hat ihre eigene Therme für Warmwasser und Heizung.

Deutschland. Die Wohnungen und das Gewerbe sind vollständig saniert und renoviert. Jede Einheit hat ihre eigene Therme für Warmwasser und Heizung. Saniertes Mehrfamilienhaus mit Gewerbeeinheit Mehrfamilienhaus mit Gewerbe / Kauf 1. Eckdaten 1.1. Allgemein Objekt-Nr: 425 Anschrift: DE-14641 Nauen Deutschland 1.2. Preise Kaufpreis: Courtage / Provision:

Mehr