HESSISCHER LANDTAG. Kleine Anfrage. des Abg. Pentz (CDU) vom betreffend Erlöse aus Steuer-CDs und Antwort. des Ministers der Finanzen

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "HESSISCHER LANDTAG. Kleine Anfrage. des Abg. Pentz (CDU) vom 30.04.2013 betreffend Erlöse aus Steuer-CDs und Antwort. des Ministers der Finanzen"

Transkript

1 18. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG Drucksache 18/ Kleine Anfrage des Abg. Pentz (CDU) vom betreffend Erlöse aus Steuer-CDs und Antwort des Ministers der Finanzen Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: Frage 1. Welche Summe hat die Landesregierung bisher insgesamt für Ankäufe oder die Beteiligung an Ankäufen sog. "Steuer-CDs" aufgewendet? In den Jahren 2009 bis 2011 hat das Land Hessen insgesamt für den Ankauf so genannter "Steuer-CDs" aufgewendet. Frage 2. Wie hoch ist der gesamte bisherige Erlös aus Daten sog. "Steuer-CDs" aus ausschließlich daraufhin eingeleiteten und bereits abgeschlossenen Verfahren? a) Inklusive zeitgleich (1 Monat vor bis 1 Monat nach dem Ankauf) eingegangener Selbstanzeigen? b) Ohne zeitgleich (1 Monat vor bis 1 Monat nach dem Ankauf) eingegangener Selbstanzeigen? Eine Beantwortung der Frage ist aufgrund des in ihr enthaltenen zeitlichen Elements (1 Monat vor und 1 Monat nach dem Ankauf) nicht möglich, da Hessen kein Datenmaterial selbst angekauft hat, sondern lediglich erhaltenes Kontrollmaterial auswertet. Insofern ist der Ankaufszeitpunkt nicht bekannt, so dass bisherige Mehrergebnisse nicht in diesen Zeitrahmen eingeordnet werden können. Ungeachtet dessen können folgende Daten mit Stand 24. Mai 2013 mitgeteilt werden (Hinweis: mit der Erhebung der Daten wurde Anfang des Jahres 2010 begonnen): Der gesamte bisherige Erlös aus sog. "Steuer-CDs" und daraus resultierendem Kontrollmaterial (ohne Selbstanzeigen s.u.) beläuft sich (seit dem Beginn der Datenerhebung Anfang 2010) aktuell auf ca. 20,5 Mio.. Davon sind bislang ca. 7,8 Mio. bestandskräftig. Bislang beträgt das vorläufige Mehrergebnis aus eingegangenen Selbstanzeigen (ohne Ermittlungen der Prüfungsdienste s.o.) ca. 474 Mio., die sich wie folgt auf die einzelnen Jahre aufteilen: Jahr Anzahl Selbstanzeigen Mehrergebnis Mio Mio Mio (Stand Mai) Mio. Somit beträgt das gesamte vorläufige steuerliche Mehrergebnis aus der Auswertung der angekauften Daten und der ausgewerteten Selbstanzeigen von hessischen Anlegern insgesamt ca. 494,5 Mio.. Eingegangen am 12. Juli 2013 Ausgegeben am 18. Juli 2013 Druck und Auslieferung: Kanzlei des Hessischen Landtags Postfach Wiesbaden

2 2 Hessischer Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18/7322 Aus den voran genannten Daten wird zweierlei ersichtlich: 1. Der Ankauf von "Steuer-CDs" hat im Vergleich zu den Mehreinnahmen aus Selbstanzeigen nur ein sehr geringes Volumen an Mehreinnahmen zur Folge. 2. Das gesamte vorläufige steuerliche Mehrergebnis ist wesentlich geringer als die Zahlungen, die aus dem Deutsch-Schweizerischen Steuerabkommen zu erwarten gewesen wären. Aus diesen Gründen hält die Landesregierung es nach wie vor für erforderlich, eine dauerhaft bestandsfeste, rechtliche Grundlage in Form eines Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz zu schaffen. Nur so ist die Steuerverwaltung bei Steuerpflichtigen mit Auslandskonten in der Schweiz nicht auf Zufallsfunde eine offerierten "Steuer-CD" und der Medienwirkung des Ankaufs in Form von Selbstanzeigen angewiesen, sondern erhält die Basis für eine geordnetes und rechtlich einwandfreies Besteuerungsverfahren. Auf diese Weise können alle Steuerpflichtigen mit Einkünften in der Schweiz zur Besteuerung herangezogen werden und die steuerliche Veranlagung bleibt nicht länger auf Einzelfälle einer angekauften "Steuer-CD" beschränkt. Allein die Garantiezahlungen hätten für Hessen Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 120 Mio. eingebracht. Plausible Schätzungen gehen davon aus, dass die tatsächlichen Zahlungen aus den Nachversteuerungen eher im Bereich von 700 Mio. allein für Hessen liegen würden. Hinzu würden noch einmal 49 Mio. pro Jahr aus der laufenden Besteuerung der Geldvermögen in der Schweiz treten. Aus diesen Gründen ist das Scheitern des Abkommens bedauerlich. Frage 3. Wie hoch ist der gesamte erwartete Erlös aus Daten sog. "Steuer-CDs" aus ausschließlich daraufhin eingeleiteten, aber noch nicht abgeschlossenen Verfahren? a) Inklusive zeitgleich (1 Monat vor bis 1 Monat nach dem Ankauf) eingegangener Selbstanzeigen? b) Ohne zeitgleich (1 Monat vor bis 1 Monat nach dem Ankauf) eingegangener Selbstanzeigen? Hierzu kann keine Angabe gemacht werden, da lediglich die Mehrergebnisse abgeschlossener Verfahren statistisch erfasst werden. Frage 4. Wie viele Haftstrafen über welche jeweilige Haftdauer wurden im Zuge o.g. bereits abgeschlossener Verfahren bereits verhängt, bzw. werden im Zuge o.g. laufender Verfahren erwartet? Für die bereits abgeschlossenen Verfahren aus sog. "Steuer-CDs" und daraus resultierendem Kontrollmaterial wurden Haftstrafen über insgesamt 45 Monate Haft verhängt. Dies betraf drei Einzelhaftstrafen über eine jeweilige Haftdauer von 1 Jahr, 1 Jahr und 3 Monaten sowie 1 Jahr und 6 Monaten. Eine Prognose für noch zu erwartende Haftstrafen kann nicht getroffen werden. Frage 5. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um weiterhin gegen Steuerhinterzieher energisch vorzugehen? Am 29. April 2013 haben Herr Staatsminister Dr. Schäfer und Herr Staatsminister Hahn das 5-Punkte-Programm der Hessischen Landesregierung zur verstärkten Bekämpfung der Steuer- und Wirtschaftskriminalität vorgestellt. Die Bekämpfung der Steuer- und Wirtschaftskriminalität war in den vergangenen Jahren eine der wichtigsten Aufgaben der Steuerverwaltung, der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Dies wird auch zukünftig der Fall sein. Die Hessische Landesregierung begreift Steuerhinterziehung als einen Akt fehlender Solidarität mit der Gesellschaft. Darüber hinaus führt Wirtschaftskriminalität - wie etwa Steuerhinterziehung - nicht erst seit der Finanzmarktkrise zu erheblichen Schäden für die Volkswirtschaft. Für die effektive und umfassende strafrechtliche Verfolgung der Wirtschaftskriminalität im Allgemeinen und der Steuerhinterziehung im Besonderen sind in Hessen insbesondere die Eingreifreserve der Generalstaatsanwaltschaft und die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschafts- und Umweltstrafsachen in Frankfurt am Main zuständig. In der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main ist die Zentralstelle zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (ZBS) eingerichtet.

3 Hessischer Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18/ Den gestiegenen Anforderungen durch die fortschreitende Internationalisierung, den europäischen Binnenmarkt und die damit einhergehende Veränderung der Kapitalmärkte sowie die Komplexität der Ermittlungsverfahren wurde bereits in den vergangenen Jahren konsequent Rechnung getragen. Insbesondere wurden die Außendienste der hessischen Finanzämter seit dem Jahr 2005 um mehr als 16 v.h. aufgestockt und ihre Arbeitsweise kontinuierlich optimiert. Um eine zeitnahe Abarbeitung aller Selbstanzeigen zu gewährleisten, wurden die hessischen Steuerfahndungsstellen im Frühjahr 2010 zeitnah um 40 Bedienstete aus den Finanzämtern befristet verstärkt. In den vergangenen über zehn Jahren ist die hessische Steuerverwaltung konsequent modernisiert worden. Die Einstellung und Ausbildung von ca. 300 Anwärterinnen und Anwärtern pro Jahr hat kontinuierlich zu einer angemessenen Personalausstattung geführt. Um weiterhin unserem Anspruch einer effizienten und gleichmäßigen Anwendung der Steuergesetze gerecht zu werden, werden in den Jahren 2013 bis 2015 die Ausbildungszahlen im gehobenen Dienst der hessischen Steuerverwaltung erhöht. Denn eine optimale Ausstattung der Außendienste ist nur dann sinnvoll möglich, wenn sie mit einer angemessenen Personalausstattung sämtlicher Arbeitsbereiche der Finanzämter in Einklang steht. Bereits im August dieses Jahres werden 35 zusätzliche Finanzanwärter ihr Studium an der Hochschule für Finanzen und Rechtspflege in Rotenburg an der Fulda beginnen, jeweils 35 zusätzliche Finanzanwärter folgen in den Jahren 2014 und So kann die Verstärkung der Steuerfahndungs- und Betriebsprüfungsstellen mit der erforderlichen Personalnachführung in anderen Arbeitsbereichen gewährleistet werden. Das Konzeptpapier ist als Anlage beigefügt. Wiesbaden, 26. Juni 2013 Dr. Thomas Schäfer Anlagen

4

5

6

7

8

9

10

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1548 6. Wahlperiode 19.02.2013. Entwicklung der Steuerstrafsachen in Mecklenburg-Vorpommern

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1548 6. Wahlperiode 19.02.2013. Entwicklung der Steuerstrafsachen in Mecklenburg-Vorpommern LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1548 6. Wahlperiode 19.02.2013 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Jeannine Rösler, Fraktion DIE LINKE Entwicklung der Steuerstrafsachen in Mecklenburg-Vorpommern

Mehr

HESSISCHER LANDTAG. Kleine Anfrage

HESSISCHER LANDTAG. Kleine Anfrage 16. Wahlperiode Drucksache 16/4962 HESSISCHER LANDTAG 05. 04. 2006 Kleine Anfrage der Abg. Faeser, Hartmann, Hofmann, Hofmeyer, Rudolph, Siebel und Waschke (SPD) vom 07.12.2005 betreffend Einführung von

Mehr

HESSISCHER LANDTAG. Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

HESSISCHER LANDTAG. Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG Drucksache 19/482 06. 08. 2014 Kleine Anfrage des Abg. Greilich (FDP) vom 05.06.2014 betreffend Veräußerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke in Hessen und

Mehr

HESSISCHER LANDTAG. Kleine Anfrage

HESSISCHER LANDTAG. Kleine Anfrage 18. Wahlperiode Drucksache 18/2454 HESSISCHER LANDTAG 27. 07. 2010 Kleine Anfrage der Abg. Dr. Spies und Decker (SPD) vom 21.05.2010 betreffend Versorgung mit Gebärdendolmetschern in Hessen und Antwort

Mehr

Die strafbefreiende Selbstanzeige

Die strafbefreiende Selbstanzeige Die strafbefreiende Selbstanzeige 1. Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung Die Selbstanzeige einer vollzogenen Steuerhinterziehung ist ein quasi einzigartiges Mittel, bei Steuerdelikten in Deutschland

Mehr

Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den 19. Juli 2007 - III C - S 0091-4/2007 - Tel.: 924-10240

Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den 19. Juli 2007 - III C - S 0091-4/2007 - Tel.: 924-10240 Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den 19. Juli 2007 - III C - S 0091-4/2007 - Tel.: 924-10240 An den 0376 Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über

Mehr

ver.di: Unser Einsatz für einen einheitlichen und gerechten Steuervollzug Bundesfachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung

ver.di: Unser Einsatz für einen einheitlichen und gerechten Steuervollzug Bundesfachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung ver.di: Unser Einsatz für einen einheitlichen und gerechten Steuervollzug Bundesfachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung Einheitlicher und gerechter Steuervollzug Themenkreise: - Situation der Steuerverwaltung

Mehr

HESSISCHER LANDTAG. Berichtsantrag der Fraktion der SPD

HESSISCHER LANDTAG. Berichtsantrag der Fraktion der SPD 18. Wahlperiode Drucksache 18/4265 HESSISCHER LANDTAG 09. 08. 2011 Dem Innenausschuss überwiesen Berichtsantrag der Fraktion der SPD betreffend Verlagerung von Daten der öffentlichen Verwaltung auf Datenplattformen

Mehr

Auszug aus Denkschrift 2015. zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg

Auszug aus Denkschrift 2015. zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg Auszug aus Denkschrift 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg Beitrag Nr. 14 Umgang der Steuerverwaltung mit den elektronischen Mitteilungen über Beiträge zur privaten

Mehr

4. wie sie die geltend gemachte Vertraulichkeit des Schiedsverfahrens begründet;

4. wie sie die geltend gemachte Vertraulichkeit des Schiedsverfahrens begründet; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2108 17. 07. 2012 Geänderte Fassung Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Strategie

Mehr

Thüringer Landtag 6. Wahlperiode

Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Drucksache 6/899 22.07.2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Skibbe (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Schuldnerberatung

Mehr

1. Teilt sie die Vorschläge des Bundesfinanzministeriums als auch der Bundes- SPD zur Einrichtung einer bundesweit zentralen Steuerfahndung?

1. Teilt sie die Vorschläge des Bundesfinanzministeriums als auch der Bundes- SPD zur Einrichtung einer bundesweit zentralen Steuerfahndung? Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3325 09. 04. 2013 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Haltung der

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2845 6. Wahlperiode 07.05.2014

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2845 6. Wahlperiode 07.05.2014 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2845 6. Wahlperiode 07.05.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Helmut Holter, Fraktion DIE LINKE Hochbaumaßnahmen mit besonderer Finanzierungsform und ANTWORT

Mehr

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Krizsan und der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 10/1818 -

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Krizsan und der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 10/1818 - Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode Drucksache 10/1 870 15.08.84 Sachgebiet 610 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Krizsan und der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 10/1818

Mehr

Selbstanzeigen / Steuerdaten-CDs Perspektiven zur Bekämpfung der Steuerflucht

Selbstanzeigen / Steuerdaten-CDs Perspektiven zur Bekämpfung der Steuerflucht Selbstanzeigen / Steuerdaten-CDs Perspektiven zur Bekämpfung der Steuerflucht - Jahresbilanz 2014 und Ausblick - -1- Legale Steuergestaltung ist keine Steuerhinterziehung Zwischen Steuerhinterziehung und

Mehr

Rede zum Antrag Die Linke "Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abschaffen"

Rede zum Antrag Die Linke Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abschaffen 26.04.2013 Rede zum Antrag Die Linke "Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abschaffen" Antrag der Fraktion DIE LINKE: Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abschaffen

Mehr

Welches Risiko liegt in den Fremdwährungskrediten der Kommunen?

Welches Risiko liegt in den Fremdwährungskrediten der Kommunen? LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/6399 25.07.2014 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2433 vom 1. Juli 2014 des Abgeordneten André Kuper CDU Drucksache 16/6237 Welches

Mehr

Lehrplan. Steuerliches Verfahrensrecht. Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung Altenholz. Fachbereich Steuerverwaltung

Lehrplan. Steuerliches Verfahrensrecht. Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung Altenholz. Fachbereich Steuerverwaltung Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung Altenholz Fachbereich Steuerverwaltung Lehrplan Steuerliches Verfahrensrecht Stand: August 2012 (ab EJ 2010) FHVD Altenholz Fachbereich Steuerverwaltung

Mehr

Reformpläne der Bundesregierung zur strafbefreienden Selbstanzeige für Steuerhinterziehung

Reformpläne der Bundesregierung zur strafbefreienden Selbstanzeige für Steuerhinterziehung Deutscher Bundestag Drucksache 18/826 18. Wahlperiode 17.03.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter

Mehr

Aufbau des deutschen Besteuerungssystem sowie deren Überwachungs- und Sanktionsmethoden Empfehlungen für die Ukraine

Aufbau des deutschen Besteuerungssystem sowie deren Überwachungs- und Sanktionsmethoden Empfehlungen für die Ukraine Policy Briefing Series [PB/16/2011] Aufbau des deutschen Besteuerungssystem sowie deren Überwachungs- und Sanktionsmethoden Empfehlungen für die Ukraine Daniela Heitele / Thomas Otten Präsentation im Finanzministerium

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3041 6. Wahlperiode 10.07.2014. des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3041 6. Wahlperiode 10.07.2014. des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3041 6. Wahlperiode 10.07.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Justizvollzugsanstalt (JVA) Waldeck und ANTWORT

Mehr

Haltung der Bundesregierung zu Verdachtsfällen auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Schweizer Banken

Haltung der Bundesregierung zu Verdachtsfällen auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Schweizer Banken Deutscher Bundestag Drucksache 17/10876 17. Wahlperiode 27. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost

Mehr

Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/1261. Unterrichtung

Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/1261. Unterrichtung Unterrichtung Der Präsident Hannover, den 28.02.2014 des Niedersächsischen Landtages Landtagsverwaltung Steueraufkommen durch gerechten Steuervollzug sichern - Maßnahmen gegen Steuerbetrug verstärken Beschluss

Mehr

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/10059, 17/11093

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/10059, 17/11093 Deutscher Bundestag Drucksache 17/11153 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Birgitt Bender, Priska Hinz

Mehr

Landtag Brandenburg Drucksache 5/3883 5. Wahlperiode

Landtag Brandenburg Drucksache 5/3883 5. Wahlperiode Landtag Brandenburg Drucksache 5/3883 5. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1450 des Abgeordneten Axel Vogel Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 5/3586 Zinsaufwendungen

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/3523 19. Wahlperiode 14.07.09 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Peter Tschentscher (SPD) vom 08.07.09 und Antwort des Senats

Mehr

1. welcher durchschnittliche Zinssatz in den Jahren 2006, 2007 und 2008 für die Kreditmarktschulden des Landes insgesamt zu zahlen war;

1. welcher durchschnittliche Zinssatz in den Jahren 2006, 2007 und 2008 für die Kreditmarktschulden des Landes insgesamt zu zahlen war; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4024 12. 09. 2013 Antrag der Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Entwicklung

Mehr

Kredit- und Fremdwährungsgeschäfte des Landes Brandenburg und Brandenburger Kommunen in Schweizer Franken

Kredit- und Fremdwährungsgeschäfte des Landes Brandenburg und Brandenburger Kommunen in Schweizer Franken Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/707 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 202 des Abgeordneten Steeven Bretz der CDU-Fraktion Drucksache 6/478 Kredit- und Fremdwährungsgeschäfte

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/4352 5. Wahlperiode 06.06.2011

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/4352 5. Wahlperiode 06.06.2011 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/4352 5. Wahlperiode 06.06.2011 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD Atypische Beschäftigung in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT

Mehr

Zustand von Tunnel- und Brückenbauwerken im Zuge von Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg

Zustand von Tunnel- und Brückenbauwerken im Zuge von Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6689 30. 03. 2015 Antrag der Abg. Bettina Meier-Augenstein u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Zustand

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4546 6. Wahlperiode 21.10.2015

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4546 6. Wahlperiode 21.10.2015 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4546 6. Wahlperiode 21.10.2015 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Jeannine Rösler, Fraktion DIE LINKE Arbeitszeitmodelle in der Landesverwaltung und ANTWORT der

Mehr

Landtag Brandenburg Drucksache 2/5610. Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 1756 vom 02.07.1998:

Landtag Brandenburg Drucksache 2/5610. Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 1756 vom 02.07.1998: Landtag Brandenburg Drucksache 2/5610 2. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1756 des Abgeordneten Dierk Homeyer Fraktion der CDU Landtagsdrucksache 2/5459 Grundstücksgeschäfte

Mehr

Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/4269

Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/4269 Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/4269 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/4039 - Förderstopp im sozialen Wohnungsbau? Anfrage

Mehr

Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Steuerhinterzieher werden bei Selbstanzeige weiterhin privilegiert

Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Steuerhinterzieher werden bei Selbstanzeige weiterhin privilegiert Prof. Dr. L. JARASS, M.S. (Stanford Univ./USA) Hochschule RheinMain Wiesbaden www.jarass.com E:\\Steuern\BT-Finanzausschuss,.0., v..doc Wiesbaden,. Februar v. Finanzausschuss des Deutschen Bundestages

Mehr

der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.

der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10550 17. Wahlperiode 22. 08. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Haltung

Mehr

Gesetzentwurf der Landesregierung

Gesetzentwurf der Landesregierung Landtag Brandenburg Drucksache 5/5702 5. Wahlperiode Neudruck Gesetzentwurf der Landesregierung Datum des Eingangs: 23.07.2012 / Ausgegeben: 07.08.2012 Gesetzentwurf der Landesregierung A. Problem Es gilt

Mehr

HESSISCHER LANDTAG. Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Sparkassengesetzes (HSpG)

HESSISCHER LANDTAG. Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Sparkassengesetzes (HSpG) 16. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG Drucksache 16/6740 19. 12. 2006 Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Sparkassengesetzes (HSpG) A. Problem Die öffentlich-rechtlichen

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/3587 17. Wahlperiode 01. 11. 2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch,

Mehr

Statistische Erfassungen und geplante Verschärfungen zur strafbefreienden Selbstanzeige

Statistische Erfassungen und geplante Verschärfungen zur strafbefreienden Selbstanzeige Deutscher Bundestag Drucksache 18/3242 18. Wahlperiode 19.11.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Richard Pitterle, Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/3381 29.08.2014 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Matthias Höhn (DIE LINKE) Entwicklung der Schülerzahlen

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3177 6. Wahlperiode 08.08.2014. der Abgeordneten Ulrike Berger, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3177 6. Wahlperiode 08.08.2014. der Abgeordneten Ulrike Berger, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3177 6. Wahlperiode 08.08.2014 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Ulrike Berger, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Präsentation privater Unternehmen bei Veranstaltungen

Mehr

Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/1864. Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort

Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/1864. Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/1864 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage des Abgeordneten Dr. Stephan Siemer (CDU), eingegangen am 22.07.2014 Wie haben

Mehr

Braunschweiger Erklärung für mehr Steuergerechtigkeit

Braunschweiger Erklärung für mehr Steuergerechtigkeit Peer Steinbrück Sigmar Gabriel Stephan Weil Braunschweiger Erklärung für mehr Steuergerechtigkeit Eine gerechte und faire Finanzierung des Gemeinwesens ist eine wesentliche Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit,

Mehr

... Erstversand, 12.10.2009

... Erstversand, 12.10.2009 Erstversand Vorwort... V Inhaltsübersicht... VII Abkürzungsverzeichnis... XV Motive der Steuerhinterziehung... 1 A. Steuerstraftaten. 3 I. Habe ich Steuern hinterzogen? Die Tatbestände... 3 II. Wann mache

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Linz Senat 5 GZ. RV/0994-L/04 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb, vom 29. Juni 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt

Mehr

Antwort der Landesregierung

Antwort der Landesregierung Landtag Brandenburg Drucksache 4/2871 4. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1131 des Abgeordneten Stefan Sarrach Fraktion der Linkspartei.PDS Landtagsdrucksache 4/2770 - zur

Mehr

Benchmark der Besoldungseingruppierung der Präsidenten und Vizepräsidenten der Obergerichte und Generalstaatsanwaltschaften

Benchmark der Besoldungseingruppierung der Präsidenten und Vizepräsidenten der Obergerichte und Generalstaatsanwaltschaften BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/1244 Landtag 18. Wahlperiode 28.01.14 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU Benchmark der Besoldungseingruppierung der Präsidenten und Vizepräsidenten

Mehr

Landtag Brandenburg Drucksache 4/6547 4. Wahlperiode

Landtag Brandenburg Drucksache 4/6547 4. Wahlperiode Landtag Brandenburg Drucksache 4/6547 4. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2461 des Abgeordneten Peer Jürgens Fraktion DIE LINKE Drucksache 4/6425 Internationales Studium Internationalität

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3918 6. Wahlperiode 19.05.2015. des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3918 6. Wahlperiode 19.05.2015. des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3918 6. Wahlperiode 19.05.2015 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verwendung der den P+S Werften zur Verfügung

Mehr

«Leerfeld» Herrn. Landesrat Mag. Dr. Michael Strugl, MBA

«Leerfeld» Herrn. Landesrat Mag. Dr. Michael Strugl, MBA X«Leerfeld» Oberösterreichische Landtagsdirektion 4021 Linz Landhausplatz 1 «Leerfeld» Geschäftszeichen: L-2014-221742/3-Pa XXVII.GP Herrn Landesrat Mag. Dr. Michael Strugl, MBA Bearbeiter: Andreas Piermayr

Mehr

A N T W O R T. zu der. Anfrage der Abgeordneten Barbara Spaniol (DIE LINKE.) Vorbemerkung der Fragestellerin:

A N T W O R T. zu der. Anfrage der Abgeordneten Barbara Spaniol (DIE LINKE.) Vorbemerkung der Fragestellerin: LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/938 (15/851) 12.06.2014 A N T W O R T zu der Anfrage der Abgeordneten Barbara Spaniol (DIE LINKE.) betr.: Numerus Clausus an der Universität des Saarlandes

Mehr

Niedersächsischer Landtag 14. Wahlperiode Drucksache 14/1298. Kleine Anfrage mit Antwort

Niedersächsischer Landtag 14. Wahlperiode Drucksache 14/1298. Kleine Anfrage mit Antwort Niedersächsischer Landtag 14. Wahlperiode Drucksache 14/1298 Kleine Anfrage mit Antwort Wortlaut der Kleinen Anfrage der Abg. Frau Mundlos (CDU), eingegangen am 03.11.1999 Situation der Bachelor- bzw.

Mehr

Sachverhalt und die vollständigen Erträge und Salden offenbaren wollte. Daß der Steuerpflichtige in diesem Fall (nur knapp) zu niedrig schätzte,

Sachverhalt und die vollständigen Erträge und Salden offenbaren wollte. Daß der Steuerpflichtige in diesem Fall (nur knapp) zu niedrig schätzte, Rechtmäßigkeit der standardmäßigen Einleitung eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nach erfolgter Selbstanzeige? von Rechtsanwalt Dr. jur. Jörg Burkhard Fachanwalt für Steuerrecht, Wiesbaden

Mehr

HESSISCHER LANDTAG. Kleine Anfrage

HESSISCHER LANDTAG. Kleine Anfrage 18. Wahlperiode Drucksache 18/1808 HESSISCHER LANDTAG 02. 03. 2010 Kleine Anfrage der Abg. Sarah Sorge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 20.01.2010 betreffend Doppelstudium von zwei NC-Studiengängen und Antwort

Mehr

Investmentbesteuerung; Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. September 2010 - I R 90/09 -

Investmentbesteuerung; Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. September 2010 - I R 90/09 - Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/743 16. Wahlperiode 06-04-26 Große Anfrage der Fraktion der SPD Wohnungsbaupolitik in Schleswig-Holstein Wir fragen die Landesregierung: Die Landesregierung

Mehr

zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 16. Dezember 2005 Drucksache 13/4987

zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 16. Dezember 2005 Drucksache 13/4987 13. Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 16. Dezember 2005 Drucksache 13/4987 Beratende Äußerung zu Organisation, Wirtschaftlichkeit

Mehr

16.03.2012. Steuerhinterziehung. von Daniel Schönwitz

16.03.2012. Steuerhinterziehung. von Daniel Schönwitz 16.03.2012 Steuerhinterziehung von Daniel Schönwitz Wer sein geheimes Vermögen aus der Schweiz oder Luxemburg zurückholt, lebt gefährlich. Das belegt die Jahresstatistik des Zolls, die Finanzminister Wolfgang

Mehr

Einsatz von Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung 74. Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am 26. Oktober 2011, TOP 2

Einsatz von Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung 74. Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am 26. Oktober 2011, TOP 2 ULD. Postfach 71 16. 24171 Kiel An den Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Holstenstraße 98 24103 Kiel Tel.: 0431 988-1200 Fax: 0431 988-1223

Mehr

Nonnenmacher Rechtsanwälte

Nonnenmacher Rechtsanwälte BaföGBetrug Strafzumessungserfahrungen aus BadenWürttemberg von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Hannes Linke Ein sog. BaföGBetrug liegt vor, wenn das BaföGAmt über die wirkliche Höhe des eigenen

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10098

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10098 Deutscher Bundestag Drucksache 16/10166 16. Wahlperiode 26. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion

Mehr

OBERFINANZDIREKTION MÜNCHEN

OBERFINANZDIREKTION MÜNCHEN OBERFINANZDIREKTION MÜNCHEN - Zusammenfassung - Stand: April 2003 I. Projektziel Anlass für dieses Projekt war die Burghausener Erklärung der Amtsleiter/innen der Oberfinanzdirektion München bei der Amtsleitertagung

Mehr

Systematisches Scannen von WLAN-Datennetzen durch den Google-Konzern

Systematisches Scannen von WLAN-Datennetzen durch den Google-Konzern 14. Wahlperiode 30. 04. 2010 Antrag der Abg. Andreas Stoch u. a. SPD und Stellungnahme des Innenministeriums Systematisches Scannen von WLAN-Datennetzen durch den Google-Konzern Antrag Der Landtag wolle

Mehr

Personalstandsbericht 2014

Personalstandsbericht 2014 Personalstandsbericht 2014 Teil II Unmittelbare Landesverwaltung nach Personalentwicklungskonzept 2011 (ohne Hochschulen) Stand: 25.03.2015 1 INHALTSVERZEICHNIS 1. Personalbestand, Altersstruktur und Neueinstellungen...

Mehr

13. Wahlperiode 13. 05. 2004. des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

13. Wahlperiode 13. 05. 2004. des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst 13. Wahlperiode 13. 05. 2004 Antrag der Abg. Carla Bregenzer u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Das Stuttgart Institute of Management and Technology (SIMT)

Mehr

Der mittlere Dienst. Ausbildung zum/zur Finanzwirt/in in der Steuerverwaltung

Der mittlere Dienst. Ausbildung zum/zur Finanzwirt/in in der Steuerverwaltung Der mittlere Dienst Ausbildung zum/zur Finanzwirt/in in der Steuerverwaltung Doppelpack Zukunft: Ausbildung mit Theorie und Praxis 2-jährige Ausbildung unterteilt in Fachtheorie und Praxis 8 Monate Fachtheorie

Mehr

Einladung zur. Steuerpolitischen Tagung in Berlin 18. 19. Mai 2015. Bund + Länder Gemeinden

Einladung zur. Steuerpolitischen Tagung in Berlin 18. 19. Mai 2015. Bund + Länder Gemeinden Einladung zur Steuerpolitischen Tagung in Berlin 18. 19. Mai 2015 Bund + Länder Gemeinden Steuergerechtigkeit und Steuerverwaltung Geld fehlt überall: für die Infrastruktur, für Bildung und Erziehung,

Mehr

Die Schweizer Abgeltungsteuer

Die Schweizer Abgeltungsteuer Steuerabkommen Deutschland/Schweiz Die Schweizer Abgeltungsteuer von RA StB Dr. Claudia Klümpen-Neusel, Senior Managerin, PwC AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Frankfurt am Main Deutschland und die Schweiz,

Mehr

Antwort. Drucksache 16/1250. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode 30.10.2012. Datum des Originals: 29.10.2012/Ausgegeben: 02.11.

Antwort. Drucksache 16/1250. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode 30.10.2012. Datum des Originals: 29.10.2012/Ausgegeben: 02.11. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/1250 30.10.2012 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 522 vom 30. September 2012 des Abgeordneten Ralf Witzel FDP Drucksache 16/1027

Mehr

A N T W O R T. zu der. Anfrage des Abgeordneten Andreas Augustin (PIRATEN)

A N T W O R T. zu der. Anfrage des Abgeordneten Andreas Augustin (PIRATEN) LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/972 (15/871) 03.07.2014 A N T W O R T zu der Anfrage des Abgeordneten Andreas Augustin (PIRATEN) betr.: Behördliche Datenschutzbeauftragte Vorbemerkung

Mehr

Verschärfung der Regeln zur Selbstanzeige

Verschärfung der Regeln zur Selbstanzeige B & K Special I 11/2014 Verschärfung der Regeln zur Selbstanzeige I. Einleitung Bereits mit unserem Spezial aus 05/2014 "Selbstanzeige aber richtig" hatten wir darauf hingewiesen, dass mit eine Verschärfung

Mehr

Dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/5680 zuzustimmen.

Dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/5680 zuzustimmen. Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 5716 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/5680 Haushaltsbegleitgesetz

Mehr

HESSISCHER LANDTAG. Kleine Anfrage. der Abg. Habermann (SPD) vom 24.04.2012 betreffend Schulgirokonten und Antwort. der Kultusministerin

HESSISCHER LANDTAG. Kleine Anfrage. der Abg. Habermann (SPD) vom 24.04.2012 betreffend Schulgirokonten und Antwort. der Kultusministerin 18. Wahlperiode Drucksache 18/5557 HESSISCHER LANDTAG 22. 06. 2012 Kleine Anfrage der Abg. Habermann (SPD) vom 24.04.2012 betreffend Schulgirokonten und Antwort der Kultusministerin Vorbemerkung der Fragestellerin:

Mehr

Ministerium für Integration Baden-Württemberg Merkblatt zur Einführung des Vertrauensanwalts

Ministerium für Integration Baden-Württemberg Merkblatt zur Einführung des Vertrauensanwalts Ministerium für Integration Baden-Württemberg Merkblatt zur Einführung des Vertrauensanwalts 1. Zielsetzung Das Ansehen und die Integrität der öffentlichen Verwaltung ist für einen funktionierenden Rechtsstaat

Mehr

Anlage 2. Fragen Antworten Bemerkungen. Block1: Schuldenstand per 31.12.2011 (nur Kernhaushalt): 53.151.242

Anlage 2. Fragen Antworten Bemerkungen. Block1: Schuldenstand per 31.12.2011 (nur Kernhaushalt): 53.151.242 Anlage 2 Fragen Antworten Bemerkungen Block1: Wie ist die Fremdfinanzierungssituation der Stadt? Schuldenstand per 31.12.2011 (nur Kernhaushalt): 53.151.242 Wie ist der Umfang von Krediten mit variablem

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsübersicht... VII Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XIX

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsübersicht... VII Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XIX Seite Inhaltsübersicht........................................... VII Abkürzungsverzeichnis..................................... XV Literaturverzeichnis........................................ XIX A. Materielles

Mehr

SPD für nachhaltige Schuldenbegrenzung, faire Altschuldenregelung und solide Haushalts- und Steuerpolitik

SPD für nachhaltige Schuldenbegrenzung, faire Altschuldenregelung und solide Haushalts- und Steuerpolitik Kiel, 12.01.2010, Nr.: 006/2009 Ralf Stegner und Birgit Herdejürgen: SPD für nachhaltige Schuldenbegrenzung, faire Altschuldenregelung und solide Haushalts- und Steuerpolitik Die SPD-Landtagsfraktion bringt

Mehr

Position der Bundesregierung zur Spekulation mit Nahrungsmitteln

Position der Bundesregierung zur Spekulation mit Nahrungsmitteln Deutscher Bundestag Drucksache 17/8623 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter

Mehr

Abrechnung im MVZ: Problematische Bereiche und strafrechtliche Hürden. Jutta Burghart

Abrechnung im MVZ: Problematische Bereiche und strafrechtliche Hürden. Jutta Burghart Abrechnung im MVZ: Problematische Bereiche und strafrechtliche Hürden Rechtsanwältin, Oberstaatsanwältin a. D. Fachanwältin für Strafrecht 1978-1995: Staatsanwältin / Oberstaatsanwältin bei der StA Berlin

Mehr

Drucksache 5/7965. Landtag Brandenburg

Drucksache 5/7965. Landtag Brandenburg Landtag Brandenburg 5. Wahlperiode Drucksache 5/7965 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3107 der Abgeordneten Ursula Nonnemacher Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 5/7795 Flughafenasylverfahren

Mehr

Regierungsrat des Kantons Schwyz

Regierungsrat des Kantons Schwyz Regierungsrat des Kantons Schwyz Beschluss Nr. 496/2013 Schwyz, 11. Juni 2013 / ju Zahlt die Zeche der Schwyzer Mittelstand? Beantwortung der Interpellation I 15/12 1. Wortlaut der Interpellation Am 4.

Mehr

Beitrag: Steuerhinterziehung Der Fall Hoeneß

Beitrag: Steuerhinterziehung Der Fall Hoeneß Manuskript Beitrag: Steuerhinterziehung Der Fall Hoeneß Sendung vom 23. April 2013 von Michael Haselrieder, Steffen Judzikowski, Herbert Klar und Alexander Poel Anmoderation: Champions League-Halbfinale

Mehr

Nationalrat, XXV. GP 8. Juli 2014 34. Sitzung / 1

Nationalrat, XXV. GP 8. Juli 2014 34. Sitzung / 1 Nationalrat, XXV. GP 8. Juli 2014 34. Sitzung / 1 15.54 Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Grundsätzlich sind die

Mehr

Steuerlich kontaminiertes Vermögen im Nachlass - was tun bei geerbtem Schwarzvermögen?

Steuerlich kontaminiertes Vermögen im Nachlass - was tun bei geerbtem Schwarzvermögen? Steuerlich kontaminiertes Vermögen im Nachlass - was tun bei geerbtem Schwarzvermögen? Dr. Andreas Menkel Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht Meyer-Köring Oxfordstraße 21 53111 Bonn Tel: +49 228 72636-45

Mehr

bereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden

bereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden Deutscher Bundestag Drucksache 17/4469 17. Wahlperiode 20. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

R E C H T S A N W Ä L T E P I T Z E L L I N G E R KATSCHKE

R E C H T S A N W Ä L T E P I T Z E L L I N G E R KATSCHKE R E C H T S A N W Ä L T E P I T Z E L L I N G E R KATSCHKE Merkblatt Gebühren im Sozialrecht, Strafrecht und Bußgeldsachen Inhalt 1 Vorbemerkung 2 Gebühren im Sozialrecht 2.1 Was ist meine Ausgangssituation?

Mehr

Merkblatt Gebühren im Sozialrecht, Strafrecht und Bußgeldsachen

Merkblatt Gebühren im Sozialrecht, Strafrecht und Bußgeldsachen Merkblatt Gebühren im Sozialrecht, Strafrecht und Bußgeldsachen Inhalt 1 Vorbemerkung 2 Gebühren im Sozialrecht 2.1 Was ist meine Ausgangssituation? 2.2 Welche Gebühren fallen bei außergerichtlichen Tätigkeiten

Mehr

Steuerabkommen Deutschland/Schweiz ade - was nun?

Steuerabkommen Deutschland/Schweiz ade - was nun? ht Steuerabkommen Deutschland/Schweiz ade - was nun? Dr. jur. hermann thebrath 1. Bisheriges Gesetzgebungsverfahren a) Ratifizierungsverfahren in der Schweiz Das Schweizer Parlament hatte dem Ratifizierungsgesetz

Mehr

12/ 2012. Steuerliche Informationen zum Jahreswechsel 2012/2013. www.steuerberatung-gec.de

12/ 2012. Steuerliche Informationen zum Jahreswechsel 2012/2013. www.steuerberatung-gec.de 12/ 2012 Steuerliche Informationen zum Jahreswechsel 2012/2013 www.steuerberatung-gec.de Steuerliche Informationen zum Jahreswechsel 2012/2013 Zum Jahreswechsel 2012/2013 ergeben sich wieder einige steuerliche

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2795 6. Wahlperiode 28.03.2014. des Abgeordneten Jürgen Suhr, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2795 6. Wahlperiode 28.03.2014. des Abgeordneten Jürgen Suhr, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2795 6. Wahlperiode 28.03.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Jürgen Suhr, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Internetnutzung im Strafvollzug und ANTWORT der Landesregierung

Mehr

Stellungnahme der Deutschen Steuer-Gewerkschaft

Stellungnahme der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Stellungnahme der Deutschen Steuer-Gewerkschaft zu einem Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten Drucksache 17/8494 - I. Einführung Mit dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Besteuerung

Mehr

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Landtag von BadenWürttemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 67. 04. 010 Antrag der Abg. Martin Rivoir u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Die Beiträge von

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2648 6. Wahlperiode 25.02.2014. des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2648 6. Wahlperiode 25.02.2014. des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2648 6. Wahlperiode 25.02.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Studienplatzklagen und ANTWORT der Landesregierung

Mehr

Landtag Brandenburg Drucksache 2/5148

Landtag Brandenburg Drucksache 2/5148 Landtag Brandenburg Drucksache 2/5148 2. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1617 der Abgeordneten Ingrid Siebke Fraktion der SPD Landtagsdrucksache 2/5039 Vier neue Informations-

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 1. Kapitel Einleitung. 2. Kapitel Die Selbstanzeige in der Beratungssituation: Was ist abzuklären? VII

Inhaltsverzeichnis. 1. Kapitel Einleitung. 2. Kapitel Die Selbstanzeige in der Beratungssituation: Was ist abzuklären? VII Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturauswahl... XXI 1. Kapitel Einleitung I. ZahlenundFakten... 1 II. Die Neuregelung der Selbstanzeige 2015........................... 3 2. Kapitel Die Selbstanzeige

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/2038 5. Wahlperiode 23.12.2008

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/2038 5. Wahlperiode 23.12.2008 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/2038 5. Wahlperiode 23.12.2008 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Regine Lück, Fraktion DIE LINKE Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/1547 16. Wahlperiode 18.09.2007. Praktische Umsetzung der Kommunen von Sozialbestattungen nach SGB XII

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/1547 16. Wahlperiode 18.09.2007. Praktische Umsetzung der Kommunen von Sozialbestattungen nach SGB XII SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/1547 16. Wahlperiode 18.09.2007 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Schümann (SPD) und Antwort der Landesregierung Ministerium für Soziales, Gesundheit,

Mehr

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 08.10.2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Renner (DIE LINKE) Antwort des Thüringer Innenministeriums Datenschutzbeauftragte deren Befugnisse bei der Thüringer Polizei

Mehr

Hinweise und häufig gestellte Fragen zu Selbstanzeigen

Hinweise und häufig gestellte Fragen zu Selbstanzeigen 01.03.2010 Hinweise und häufig gestellte Fragen zu Selbstanzeigen Seit die ominösen Daten-CDs kursieren, taucht auch das Instrument der Selbstanzeige wieder stärker in der Öffentlichkeit auf. Da dieses

Mehr