Arbeitsmaterialien aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft

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1 KOPIEREN DER GEDRUCKTEN AUSGABE GESTATTET Arbeitsmaterialien aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ISSN Nr. 14/ G 2251 Inhalt: Seite 2 4 : Steuerprogramme der Parteien im Bundestag Für die kommenden Bundestagswahlen formulieren die Parteien im Bundestag auf ihren Parteitagen ihre Parteiprogramme. Ein Schwerpunkt der Programme der Oppositionsparteien ist die Steuerpolitik. Während die Opposition durchweg die Steuerbelastung anheben will, lehnen die Regierungsparteien das ab. Der Wettbewerb um die Wählerstimmen wird demnach hauptsächlich um die Steuerpolitik stattfinden. Der Artikel vergleicht die unterschiedlichen Aussagen der Parteien zu ihrer Steuerpolitik. Die Schüler sollen analysieren, warum Steuern erhöht oder unverändert bleiben sollen. Dabei sollen sie überlegen, welche Wirkungen Steuererhöhungen haben können. Seite 5 7 : Straffreiheit für reuige Steuersünder Der Präsident des FC Bayern München, Uli Hoeneß, hat eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung erstattet. Anlass für Politik und Gesellschaft heftig über die Abgaben an den Staat und die großen und kleinen Schummeleien gegenüber dem Finanzamt zu diskutieren. Zahlen und Fakten im Zusammenhang mit dem Steuerstrafrecht sowie die maßgeblichen Regelungen der Abgabenordnung werden dargestellt. Anhand von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs werden die strafrechtlichen Folgen und der Zweck der Selbstanzeige aufgezeigt. Daneben werden Beispiele aus dem allgemeinen Strafrecht vorgestellt, in denen es auch die Möglichkeit gibt, von Strafe bei reuigen Tätern abzusehen. Das Arbeitsblatt greift mit zwei Beiträgen die Debatte des Bundestages über das Thema auf und stellt die unterschiedlichen Positionen zur Diskussion. Seite 8 12 : Nichtraucherschutz in Deutschland Strenges Rauchverbot in NRW Ab dem 1. Mai 2013 gilt in NRW eines der schärfsten Nichtraucherschutzgesetze in Deutschland. Die gesetzlichen Regelungen werden vorgestellt. Außerdem werden auch die Regelungen in den anderen Bundesländern tabellarisch dargestellt. Das Arbeitsblatt bietet die Möglichkeit, den Nichtraucherschutz generell zu bewerten. Aktuelles und Hinweise: An unsere Abonnentinnen und Abonnenten Über zehn Jahre ist es uns gelungen, den Preis für Politik-Aktuell stabil zu halten. Jedoch wirkt sich die allgemeine Kostenentwicklung während dieser langen Zeit trotz aller Optimierungsmaßnahmen auch auf die Herstellung unserer Zeitung aus. Daher wird der Bezugspreis für die Print-Ausgabe ab 1. Juli 2013 um 0,20 EUR angehoben. Das Abonnement kostet dann pro Halbjahr 40,00 EUR inkl. Mehrwertsteuer und Versandkosten. Trotz allem haben wir auch eine gute Nachricht für Sie: Der Preis für die digitale Ausgabe, die Sie als PDF-Datei per beziehen können, bleibt stabil bei 36,00 EUR für das Halbjahresabonnement. Sollten Sie an einer Umstellung Ihres Abonnements interessiert sein, so schicken Sie bitte Ihren Wunsch bis zum per an unsere Adresse Sie erhalten dann im 2. Halbjahr 2013 Ihr Abonnement als PDF-Datei zum alten Preis. Daneben bieten wir Ihnen ab diesem Zeitpunkt zusätzlich auch ein duales Abonnement an. Sie können gleichzeitig die Print-Ausgabe und die digitale Ausgabe zum Halbjahrespreis von 55,00 EUR inkl. Mehrwertsteuer und Versand beziehen. Ihre diesbezügliche Bestellung schicken Sie bitte ebenfalls per an unsere Adresse 1

2 (5) Steuerprogramme der Parteien im Bundestag Kompetenzen: 1. Aussagen zu den Steuerplänen der Parteien machen können. 2. Positionen zu den Steuerplänen beziehen können. 1. Der aktuelle Anlass Ein zentrales Thema der kommenden Bundestagswahl wird die Steuerpolitik sein. Das hat einen ganz einfachen Grund: In vielen Politikfeldern sind sich Regierungsparteien und Oppositionsparteien mittlerweile häufig zum Verwechseln ähnlich geworden. Z. B.: Waren die Regierungsparteien zu Beginn der Legislaturperiode noch für Kernenergie, so betreiben alle Parteien die Energiewende. Im Bereich der Steuerpolitik bestehen jedoch erhebliche Unterschiede. Ein Grund dafür: Mit Steuerpolitik kann man auch Gesellschaftspolitik betreiben, indem man den Reichen über die Steuern Geld wegnimmt und es den unteren Einkommensschichten zufließen lässt. Diese Umverteilungspolitik ist jedoch stark umstritten. Union/FDP: Sie warnen davor, die Steuern anzuheben. Dahinter steckt die Überlegung des Finanzministers Colbert des französischen Sonnenkönigs Ludwig XIV.: Die Gans darf nur so gerupft werden, dass man möglichst viele Federn bei möglichst wenig Geschrei bekommt. Übersetzt auf heute bedeutet das: Die Steuerlast darf nur so hoch sein, dass der Steuerertrag gesichert ist. Daher wollen CDU/CSU/FDP nur einige Korrekturen bei den Steuersätzen vornehmen. Nach Meinung des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble reichen die Steuereinnahmen aus, um demnächst ausgeglichene Bundeshaushalte ohne Kreditaufnahme zu finanzieren. Opposition SPD/Grüne/Linke: Alle Oppositionsparteien wollen die Steuereinnahmen erhöhen. Ziel: Eine starke Umverteilung von den Vermögenden zu den Geringverdienern. Wenn dadurch Investitionsanreize sinken, wird das in Kauf genommen. Dass gleichzeitig auch mit den Steuererhöhungen der Konsum verringert wird, wird jedoch übersehen. 2. Höhere Steuern Zwischen den Regierungsparteien und der Opposition gibt es nach den Programmen erhebliche Unterschiede in der Steuerpolitik. Grundsätzlich gibt es Argumente für bzw. gegen Steuererhöhungen. Argumente gegen Steuer- und Abgabenerhöhungen Der Staat hat 2012 im Vergleich zu den Vorjahren so hohe Steuereinahmen wie noch nie hatte der Bund sogar fast einen ausgeglichenen Haushalt. Jede Steuererhöhung wird die schwache Konjunktur hart treffen, so dass es zu einem Einbruch des Wirtschaftswachstums kommen kann. Das gefährdet Arbeitsplätze und Investitionen in den Unternehmen. Deutschland steht in einem Steuer- und Abgabenwettbewerb mit den EU-Ländern bzw. anderen Ländern. Steigen die Unternehmens-steuern zu stark, so kann es zu Unternehmensverlagerungen ins Ausland kommen. Die Steuerbelastung natürlicher Personen darf nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht über 50 % steigen. Je mehr Geld der Staat zur Verfügung hat, desto höher werden seine Ausgaben sein. Steuereinnahmen in Mrd. Euro Steuerart Gemeinschaftssteuern von Bund, Ländern und Gemeinden, davon 433,3 410,5 Lohnsteuer Einkommensteuer Abgeltungssteuer Körperschaftsteuer Umsatzsteuer Bundessteuern, davon Energiesteuer Tabaksteuer Kfz-Steuer Solidaritätszuschlag Ländersteuern, davon Erbschaftsteuer Grunderwerbsteuer Rennwett- u. Lotteriesteuer Biersteuer 149,1 37,3 8,2 17,9 194,6 99,8 39,3 14,1 8,4 13,6 14,2 4,3 7,4 1,4 139,7 31,9 0,1 15,6 190,0 99,1 40,0 14,4 8,4 12,8 13,1 4,2 6,3 1,4 0,7 0.7 Zölle auf Einfuhren 4,4 4,5 Steuereinnahmen insgesamt (ohne reine 551,8 527,3 Gemeindesteuern) Die Steuereinnahmen fließen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden zu. Die Tabelle zeigt, dass die Steuern 2012 im Vergleich zu 2011 um 4,6 % gestiegen sind. Das liegt u. a. am Wirtschaftswachstum. Argumente für Steuer- und Abgabenerhöhungen Die Staatshaushalte müssen eine hohe Schuldenlast von über Mrd. EUR tragen. Diese kann nur abgetragen werden, indem die reichen Bürger durch höhere Steuern herangezogen werden. Die Kluft zwischen Reichen und Armen ist in den letzten 10 Jahren immer größer geworden. Der soziale Ausgleich muss unbedingt durch Umverteilung der hohen Einkommen und Vermögen hergestellt werden. Während sich in den letzten 10 Jahren die Vermögen der Reichen verdoppelt haben, haben sich die Staatsschulden vervielfacht. Die Staatshaushalte bergen hohe finanzielle Risiken: Haftungsrisiken für die Euro-Krise, Kosten der Energiewende, die Verkehrsinfrastruktur sowie das soziale Netz (z. B. Krankenhausfinanzierung, Pflegeeinrichtungen, Pensionslasten, Rentenlasten). Es gilt wichtige soziale Vorhaben zu finanzieren: Ausbau der Ganztagsbetreuung für Kleinkinder, der Ganztagsschulen, der Universitäten. 2

3 3. Kernpunkte der Steuerprogramme Steuerart CDU/CSU FDP SPD Lohn- bzw. Einkommensteuer Steuer auf Einkommen aus unselbstständiger und selbstständiger Arbeit von natürlichen Personen Vermögenssteuer Steuer auf Bar-, Betriebs- und Grundvermögen Erbschaftsteuer Steuer auf Privatu. Betriebsvermögen Körperschaftsteuer Steuer auf Gewinne von Kapitalgesells chaften Gewerbesteu er Steuer auf Erträge von Gewerbebetri eben Finanzstransaktionssteuer Umgestaltung des Ehegattensplittings (fiktive Aufteilung der Einkommen von Ehegatten) zu einem Familiensplitting (Aufteilung des Einkommens auf alle Familienmitglieder) Abschaffung der kalten Progression (Anpassung der Steuersätze an die Inflation) Abschaffung der kalten Progression des Einkommensteuertarifs durch kontinuierliche Anhebung der Einkommensgrenzen. Abschaffung der steuerlichen Benachteiligung durch die Steuerklasse V (vor allem für berufstätige Ehegatten) Einführung wird abgelehnt; trifft vor allem den Mittelstand und Familienbetriebe; erhebliche Bewertungsprobleme für Grund- und Betriebsvermögen keine Änderungen vorgesehen Vereinfachung der Besteuerung, Steuer soll unabhängig von der Art der Finanzierung werden keine Aussagen Die Steuer soll bei gleichem Steueraufkommen vereinfacht werden. Reformen sollen die Besteuerung vereinfachen Die Steuer soll in ein kommunales System der Einkommensund Gewinnbesteuerung umgewandelt werden. Anhebung des Spitzensteuersatz es von 42 % auf 49 % ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von EUR für Ledige Änderung des Ehegattensplittings, das nicht berufstätige Ehepartner begünstigt Erhöhung der Kapitalertragsteuer von 25 % auf 32% Einführung der Vermögenssteuer mit einem Steuersatz von 1 Prozent Freibetrag von 2 Mio. EUR Vermögen Reformen werden gefordert. keine Aussagen Bündnis 90/Die Grünen Anhebung des Grundfreibetrages auf EUR; Anhebung des Steuersatzes für Einkommen ab EUR von 42 % auf 45 %; Anhebung des Spitzensteuersatzes von 45 % auf 49 % ab EUR zu versteuerndem Jahreseinkommen; Reform des Ehegattensplittings (Absenkung des Steuervorteils für Ehepaare) auf 10 Jahre befristete Vermögensabgabe von 1,5 % p. a.; Freibetrag von 1 Mio. EUR; Steueraufkommen soll 100 Mrd. EUR betragen. Steuersätze sollen erhöht werden, das Steueraufkommen soll verdoppelt werden. Alle Veräußerungsgewinne sollen besteuert werden; Vorstandsgehälter über EUR sollen nicht abzugsfähig sein. Die Linke Anhebung des Grundfreibetrages auf EUR ab EUR Spitzensteuersatz von 53 % Spitzensteuersatz ab 1 Mio. EUR von 75 % Abschaffung der Vorteile durch das Ehegattensplitting Abschaffung der Abgeltungssteuer und Belastung der Kapitalerträge durch Einkommensteuer Vermögensabgabe (vgl. nebenstehende Spalte), danach Einführung einer Vermögenssteuer von 5 %, Freibetrag 1 Mio. EUR Aktuell bestehende Freibeträge sollen abgesenkt, das Steueraufkommen soll erhöht werden. Anhebung von aktuell 15 % auf 25 %, alle Veräußerungsgewinne sollen besteuert werden. keine Aussagen Keine Aussagen Umwandlung der Steuer in ein Gemeindesteuersyste m; Einbeziehung der Selbstständigen und Freiberufler Besteuerung von Finanztransaktionen auf börslichen und außerbörslichen Geschäften mit sehr unterschiedlicher Ausgestaltungen je nach Partei 4. Wirkungen Jede Steuererhöhung wirkt zunächst negativ auf das Ausgabeverhalten der Konsumenten und auf das Investitionsverhalten von Unternehmen und die Beschäftigung. Die von den Grünen geplanten Steuererhöhungen werden vom ökologischen Wirtschaftsverband Unternehmensgrün als Belastungsschock gewertet. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält eine zu hohe Gesamtbelastung für problematisch. Er meint: In einer Legislaturperiode könnten nicht mehr als zwei Steuern erhöht werden. Offensichtlich wurde die Kumulation von Belastungen beim Entwurf des Wahlprogramms nicht beachtet. Die Grünen fürchten den Vorwurf einer Steuererhöhungspartei. Schon jetzt lehnen alle Unternehmensverbände jede geplante Steuerbelastung aufgrund ihrer Negativwirkung ab. Auch die Finanztransaktionssteuer ist strittig, da sie vor allem die Rendite von Altersvorsorgeverträgen mit Aktienfonds negativ belastet. Das ist jedoch politisch nicht erwünscht. 3

4 Arbeits- und Informationsblatt zu: Steuerprogramme der Parteien im Bundestag Name: Klasse/Stufe: Datum: 1. Aus welchen Gründen wird die Steuerpolitik zu einem wichtigen Thema im kommenden Bundestagswahlkampf werden? 2. Nennen Sie fünf Gründe, warum einige Parteien die Steuern erhöhen wollen Nennen Sie fünf Gründe, warum die Steuern nicht erhöht werden sollten Beschreiben Sie die Entwicklung der Steuereinnahmen 2012 und 2011: 4.1 Welche Steuerarten bringen die höchsten Einnahmen? 4.2 Sind die Steuereinnahmen 2012 im Vergleich zu 2011 gesunken oder gestiegen? 4.3 Wozu sollen die zu erwartenden Steuereinnahmen vor allem verwendet werden? 5. Bei der Einkommensteuer soll z. B. ab einem bestimmten zu versteuernden Jahreseinkommen der Spitzensteuersatz von 42 auf 45 % angehoben werden. 5.1 Wie hoch wäre die zusätzliche Steuer, wenn das Einkommen um EUR steigt? 5.2 Wie beurteilen Sie die Wirkung der Steuer auf einen Steuerpflichtigen? Würde er auf die EUR Zusatzeinkommen verzichten, nur weil die Steuer anfällt? 5.3 Bei einem Jahreseinkommen von EUR wäre bei einem Ledigen das Nettomonatseinkommen 2.801,41 EUR (pro Jahr ,94 EUR). Wie beurteilen Sie aufgrund dieser Zusatzinformation die mögliche Wirkung der beabsichtigten Steuererhöhung? 6. Die Mehrheit der Bürger (52 %) ist nach einer Umfrage des ZDF Politbarometers für die Erhöhung der Einkommensteuern. Bewerten Sie das Ergebnis der Umfrage. 7. SPD und Grüne wollen vor allem die Vermögen besteuern. Die Regierungsparteien lehnen das ab. 7.1 Was spricht für eine Vermögenssteuer? 7.2 Was spricht gegen eine Vermögenssteuer? 4

5 (8) Straffreiheit für reuige Steuersünder Kompetenzen: 1. Zahlen und Fakten zum Steuerstrafrecht kennen. 2. Politische und gesellschaftliche Konsequenzen aus dem Vorgang beschreiben und diskutieren können. 1. Der aktuelle Anlass Der Präsident des FC Bayern München, Uli Hoeneß, hat eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung erstattet. Seitdem dies bekannt geworden ist, wird in Politik und Gesellschaft heftig über die Abgaben an den Staat und die großen und kleinen Schummeleien gegenüber dem Finanzamt diskutiert. Sind kleine Sünden erlaubt und ab wann wird es kriminell? In der Politik dient der Fall der einen Seite als Beleg dafür, wie richtig es war, das Steuerabkommen mit der Schweiz scheitern zu lassen, während die andere Seite genau das Gegenteil behauptet. Der Bundestag beschäftigte sich am 26. April mit den Anträgen der Linken Steueroasen trockenlegen und Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abschaffen. Beide Anträge wurden mit großer Mehrheit abgelehnt. Zwischen 2001 und 2011 konnten die deutschen Steuerfahnder fast Fälle bearbeiten und abschließen mit dem Ergebnis, dass dem Fiskus 18 Milliarden Euro zusätzlich an Steuer zuflossen.* Die von NRW erworbenen so genannten Steuersünder-CDs mit Bezug zur Schweiz betrafen fast deutsche Anleger und führten zu rd Selbstanzeigen, die dem Bundesland NRW zusätzliche 671 Millionen Euro Einnahmen bescherten.* Im Jahr 2011 gab es rund Steuerstrafverfahren. Diese führten zu Einnahmen aus Geldbußen, Geldstrafen und sonstigen Geldbeträgen von insgesamt rund 72 Millionen Euro und insgesamt fast Jahren Freiheitsstrafe.* Durch Schwarzarbeit entgehen dem Staat nach Schätzungen jährlich 20 bis 30 Milliarden Euro. Der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, schätzt, dass Deutsche 40 Milliarden Euro in so genannten Steueroasen bunkern. (*Quelle: BFM und FinMin NRW) 370 Abgabenordnung (AO) (Steuerhinterziehung) (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, 2. die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder 3. pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 1. in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt, 2. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht, 3. die Mithilfe eines Amtsträgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht, 4. unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt, oder 5. als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Taten nach Absatz 1 verbunden hat, Umsatzoder Verbrauchssteuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Umsatz- oder Verbrauchssteuervorteile erlangt. ( ) 371 AO (Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung) (1) Wer gegenüber der Finanzbehörde zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt, wird wegen dieser Steuerstraftaten nicht nach 370 bestraft. (2) Straffreiheit tritt nicht ein, wenn 1. bei einer der zur Selbstanzeige gebrachten unverjährten Steuerstraftaten vor der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung a) dem Täter oder seinem Vertreter eine Prüfungsanordnung nach 196 bekannt gegeben worden ist oder b) dem Täter oder seinem Vertreter die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens bekannt gegeben worden ist oder c) ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung, zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist oder 2. eine der Steuerstraftaten im Zeitpunkt der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste oder 3. die nach 370 Absatz 1 verkürzte Steuer oder der für sich oder einen anderen erlangte nicht gerechtfertigte Steuervorteil einen Betrag von Euro je Tat übersteigt. (3) Sind Steuerverkürzungen bereits eingetreten oder Steuervorteile erlangt, so tritt für den an der Tat Beteiligten Straffreiheit nur ein, wenn er die aus der Tat zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern innerhalb der ihm 5

6 2. Die Strafbarkeit Für die Frage einer Strafbarkeit einer Steuerhinterziehung ist zunächst die Verjährung zu beachten. Alle Vorgänge, die älter als fünf Jahre sind, können verjährt sein. Kommt es zu einem Strafverfahren, drohen empfindliche Geld- oder Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren. In seinem Urteil vom 7. Februar 2012 (1 StR 525/11) kommt der Bundesgerichtshof zu dem Ergebnis, dass der gesetzgeberischen Wertung bei besonders hohen Hinterziehungsbeträgen dadurch Rechnung zu tragen ist, dass bei einem 3. Die steuerstrafrechtliche Selbstanzeige Es gibt keine Höchstgrenzen für eine Selbstanzeige. Wenn ihre strafbefreienden Voraussetzungen vorliegen, ist der maßgebliche Betrag ohne Belang. Allerdings wird bei großen Summen zusätzlich zur Steuernachentrichtung eine Strafzahlung von fünf Prozent fällig. Die Wirksamkeit einer Selbstanzeige hängt zunächst davon ab, dass unbedingt die Sachverhalte aller strafrechtlich noch nicht verfolgungsverjährten Zeiträume steuerlich korrigiert werden. Entsprechend der fiskalischen Zielsetzung der Selbstanzeige muss neben der Offenlegung auch die Nachzahlung der hinterzogenen Steuer innerhalb einer vom Finanzamt gesetzten angemessenen Frist erfolgen. Dagegen gibt es Sperren für die Wirksamkeit der Selbstanzeige. So darf dem Täter noch keine Prüfungs-anordnung oder die Einleitung eines Strafoder Bußgeldverfahrens bekannt gegeben worden sein oder ein Finanzbeamter zur Prüfung oder Ermittlung beim Täter erschienen sein. Die Selbstanzeige scheidet auch aus, wenn die Tat zum Zeitpunkt der Berichtigung bzw. Nachholung schon zumindest teilweise entdeckt war und der Täter damit rechnen musste. 4. Tätige Reue im Strafrecht Der Gedanke, von Strafe unter bestimmten Voraussetzungen abzusehen, ist auch dem allgemeinen Strafrecht nicht fremd. Diese Regelungen lassen sich unter dem Begriff tätige Reue zusammenfassen. Die tätige Reue ist ein persönlicher Strafaufhebungsgrund, der ausnahmsweise eingreift. Dies setzt voraus, dass der Täter nach Abschluss der Tathandlung ernsthafte und freiwillige Bemühungen unternimmt, den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges zu verhindern. Dass allerdings die strafbefreiende Wirkung auch nach Eintritt des tatbestandlichen Erfolges wie bei der Steuerhinterziehung möglich ist, ist die Ausnahme. Ein Beispiel hierfür gibt es im Zusammenhang mit dem unerlaubten Entfernen vom Unfallort, der so genannten Fahrerflucht. Das Gericht kann die Strafe mildern oder ganz von Strafe absehen, wenn der Täter innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach einem Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs, der ausschließlich nicht bedeutenden Sachschaden zur Folge hatte, freiwillig die Unfallfeststellungen ermöglicht ( 142 StGB). sechsstelligen Hinterziehungsbetrag die Verhängung einer Geldstrafe nur bei Vorliegen von gewichtigen Milderungsgründen noch schuldangemessen sein kann. Bei Hinterziehungsbeträgen in Millionenhöhe kommt eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe noch in Betracht. Die Bewährungsaussetzung ist also auch bei hohen Hinterziehungsbeträgen nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Der Zweck der Selbstanzeige Mit der Selbstanzeige soll keineswegs zum Ausdruck kommen, dass Steuerhinterziehung eine Art Bagatelldelikt ist. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil (1 StR 577/09) den Zweck und die Bedeutung der Selbstanzeige wie folgt beschrieben: Diese im Verzicht auf den staatlichen Strafanspruch liegende Privilegierung des Steuerstraftäters gegenüber anderen Straftätern bedarf einer doppelten Rechtfertigung: Zum einen sollen verborgene Steuerquellen erschlossen werden; zum anderen soll dem Steuerhinterzieher ein Anreiz gegeben werden, zur Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Aus fiskalischen Gründen soll für den Steuerhinterzieher ein Anreiz geschaffen werden, von sich aus den Finanzbehörden bisher verheimlichte Steuerquellen durch wahrheitsgemäße Angaben zu erschließen. Allein fiskalische Interessen an der Entrichtung hinterzogener Steuern können diese Privilegierung aber schwerlich rechtfertigen. Hinzukommen muss die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit; diese soll honoriert werden. Eine Rückkehr zur Steuerehrlichkeit ist dann gegeben, wenn der Täter nunmehr vollständige und richtige Angaben - mithin reinen Tisch - macht. Erst dann liegt eine strafbefreiende Selbstanzeige i.s.d. 371 Abs. 1 AO vor. ( ) Im Hinblick darauf, dass der fiskalische Zweck, noch unbekannte Steuerquellen zu erschließen, angesichts der heute bestehenden Ermittlungsmöglichkeiten und der verbesserten internationalen Zusammenarbeit zunehmend an Bedeutung verloren hat, erlangt der weitere Zweck, Rückkehr zur Steuerehrlichkeit, zusätzliches Gewicht. Ein anderes Beispiel ist der Brandstifter, der den Brand wieder löscht, bevor größerer Schaden eintritt ( 306e Strafgesetzbuch (StGB). Auch wer eine Falschaussage oder einen Meineid vor Gericht rechtzeitig, also bevor die falsche Aussage verwertet worden ist, berichtigt, kann ebenfalls einer Bestrafung entgehen ( 158 StGB). Auch bei Umweltstraftaten, wie dem Freisetzen von Giften honoriert das Gesetz den Täter, der freiwillig den Schaden beseitigt und Gefahren abwendet bevor erheblicher Schaden eingetreten ist, mit der Möglichkeit, von einer Bestrafung abzusehen ( 330b StGB). 6

7 Arbeits- und Informationsblatt zu: Straffreiheit für reuige Steuersünder Name: Klasse/Stufe: Datum: 1. Nennen Sie andere Beispiele aus dem Strafrecht, wo reuige Täter von Strafe verschont werden können. 2. Nennen Sie die Voraussetzungen für das Absehen von Strafe nach dem allgemeinen Strafrecht. 3. Nennen Sie die Voraussetzungen für eine wirksame Selbstanzeige im Steuerstrafrecht 4. Aus der Bundestagsdebatte vom : Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE): Der Fall Hoeneß hat viele schockiert und enttäuscht, selbst die Bundeskanzlerin. Aber man muss auch feststellen: Die Regierungen haben das selbst politisch verschuldet; denn fast alle - gleich ob Union, SPD, FDP oder Grüne - haben mit ihrer Politik bei Reichen und Vermögenden ein Gesellschafts- und Staatsverständnis herbeigeführt, in dem der Staat als lästiges Übel er-scheint und die sozial Benachteiligten als Sozialschmarotzer verunglimpft wurden und werden. Keine der Bundesregierungen seit 2002, weder Rot-Grün noch Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb, hat irgendetwas Wirksames gegen diese und andere Formen der Steuerflucht und der Steuerhinterziehung getan. ( ) SPD und Grüne haben dann das Gesetz über die strafbefreiende Erklärung gemacht. Dahinter steckt der Gedanke, den Steuerhinterziehern noch mehr Straffreiheit zu gewähren. Damals haben Sie gesagt, dass dadurch wahn-sinnig viel Geld hereinkommt: 5 Milliarden Euro. Na gut, es wurden nur 1,4 Milliarden Euro. Das hat sich also wesentlich weniger gelohnt.( ) Das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz von Peer Steinbrück war ein zahnloser Tiger. Allerdings war das jetzt von der Koalition aus CDU/CSU und FDP geplante Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ein Skandal. Gegen einen kleinen Obolus. wären die größten Steuerhinterzieher einschließlich Uli Hoeneß legalisiert worden. Es war völlig richtig, dass SPD, Grüne und Linke das im Bundesrat verhindert haben. ( ) Wir müssen die Steuerpflicht für Einkommen und - wenn wir endlich wieder eine Vermögensteuer erheben - für Vermögen an die Staatsbürgerschaft binden. ( ) Wir schlagen Ihnen vor, US-Recht in Deutschland zu übernehmen. ( ) Die Reichen können nach Lichtenstein ziehen; sie können ziehen, wohin sie wollen. Aber sie sind verpflichtet, bei dem in Deutschland dafür zuständigen Finanzamt ihr Einkommen anzugeben, ihr Vermögen anzugeben und mitzuteilen, wie viele Steuern sie dafür beispielsweise auf den Seychellen zu zahlen haben. Die Differenz zu den Steuern, die in Deutschland gelten, müssen sie dann überweisen. Diese Pflicht ist an die Staatsbürgerschaft gebunden. ( ) Nun zu unserem zweiten Antrag, in dem es um die Straffreiheit von Steuerhinterzieherinnen und Steuerhinterziehern bei Selbstanzeige geht. Ich weiß, diese Regelung gilt seit über 100 Jahren;. Ich halte sie für ungerecht, weil es eine vergleichbare Regelung für kleinere Delikte anderer Art nicht gibt.( ) Deshalb sage ich: Dieses Privileg muss weg. Das Argument - es ist auch von Herrn Steinbrück angeführt worden, wegen dieses Privilegs habe man so viel Geld eingenommen - hat sich doch überhaupt nicht bestätigt. Auch Uli Hoeneß hat seine Entscheidung nicht ganz so freiwillig getroffen, wie er sagt. Vielmehr war es doch so: Erst wurde das Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt, dann wurden die Steuer-CDs gekauft, und dann folgte sein Geständnis. Ich sage Ihnen: Das hilft uns nicht wirklich weiter, und das ist auch kein Argument gegen Straf-gerechtigkeit. ( ) Antje Tillmann (CDU/CSU): ( ) Bundesfinanzminister Schäuble hat sich wie kein Finanzminister vor ihm gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung engagiert. Herr Gerster, Sie haben eben zu Recht darauf hingewiesen, dass die Zahl der Selbstanzeigen seit 2010 auf pro Jahr gestiegen ist.( ) Dann werden Sie festgestellt haben, dass der Länderfinanzausgleich natürlich eine Ursache dafür ist, dass die Länder nicht mit Begeisterung Betriebsprüfer einstellen. Wenn ein Betriebsprüfer, dessen Gehalt das Land Euro kostet, dem Land zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von Euro bringt, dann ist die Begeisterung des Finanzministers nicht groß, wenn er von diesen Euro im Rahmen des Länderfinanzausgleichs Euro abgeben muss. ( ) Letzter Punkt zur strafbefreienden Selbstanzeige. Hier wende ich mich gerne einmal auch an die Besucher oben auf der Tribüne. Die strafbefreiende Selbstanzeige wird nicht nur bei großen Steuerhinterziehern angewandt - da geschieht das sogar eher nur im Ausnahmefall -, sondern die strafbefreiende Selbstanzeige ist ein Instrument, das vielleicht auch einer von Ihnen schon einmal nutzen musste. Wenn Sie eine Umsatzsteuervoranmeldung zu spät abgeben, ist das nämlich schon eine Steuerhinterziehung. Wenn wir in solchen Fällen nicht in jedem Fall ein Strafverfahren einleiten wollen - und das wollen wir nicht -, dann muss es die Möglichkeit geben, durch die Berichtigung seiner Tat diesen Fehler wiedergutzumachen, und genau darum geht es.( ) Sollten wir nach Auswertung der Steuer-CDs feststellen - ich habe mir sagen lassen, dass selbst die, die vor zehn Jahren gekauft worden sind, bis heute noch nicht ausgewertet wurden -, dass bei der Selbstanzeige doch noch irgendwo eine Lücke ist, dann sind wir, wie wir das in der Vergangenheit auch schon getan haben, die Ersten, die diese Steuer- Straffreiheit mit Ihnen gemeinsam, wenn Sie mögen, einschränken. Hierzu möchte ich vorher aber die Berichte der Steuerfahnder und der Finanzbeamten hören.( ) Der Präsident des Bundesfinanzhofs hat heute sehr deutlich gesagt, dass die Steuer-Selbstanzeige ein Instrument ist, das sich aus seiner Sicht bewährt hat. ( ) a) Stellen Sie anhand der abgedruckten Debattenauszüge die widerstreitenden Meinungen dar. b) Wie ist Ihre Meinung zur strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht? Begründen Sie Ihren Standpunkt. 7

8 (9) Nichtraucherschutz in Deutschland Strenges Rauchverbot in NRW Kompetenzen: 1. Die Situation des Nichtraucherschutzes in Deutschland beschreiben können. 2. Das Für und Wider restriktiver Nichtraucherschutzgesetze diskutieren können. 2. Bundesgesetz zum Nichtraucherschutz Zum 1. September 2007 ist in Deutschland das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in Kraft getreten. Die Beschäftigten in Bundesbehörden und die Fahrgäste im öffentlichen Personenverkehr haben damit einen gesetzlichen Anspruch auf Schutz vor dem Passivrauchen. Zu den öffentlichen Einrichtungen der Bundesverwaltung, die von dem grundsätzlichen Rauchverbot betroffen sind, gehören Behörden, Dienststellen, Gerichte und sonstige öffentliche Einrichtungen des Bundes sowie bundesunmittelbare Körperschaften, Anstalten und Stiftungen. Auch Bundestag, Bundesrat, Bundespräsidialamt und Bundesverfassungsgericht fallen unter das Gesetz. 1. Der aktuelle Anlass Ab dem 1. Mai 2013 gilt in NRW eines der schärfsten Nichtraucherschutzgesetze in Deutschland. Aus verfassungsrechtlichen Gründen kann der Bund kein einheitliches Nichtraucherschutzgesetz für alle Länder beschließen. Dies ist nur möglich für die Einrichtungen des Bundes sowie alle öffentlichen Verkehrsmittel. Für die Behörden der Länder, Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen, Sport- und Kultureinrichtungen sowie Gaststätten sind die Länder zuständig. Das grundsätzliche Rauchverbot im öffentlichen Personenverkehr betrifft alle öffentlichen Verkehrsmittel, wie Busse, Straßenbahnen, Züge, Flugzeuge, Fähren, aber auch Taxen. Es umfasst auch alle Bahnhöfe und Flughäfen. In den genannten Einrichtungen, Verkehrsmitteln und Personenbahnhöfen können gesonderte und entsprechend gekennzeichnete Räume vorgehalten werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn insgesamt eine ausreichende Anzahl von Räumen zur Verfügung steht. 3. Arbeitsstättenverordnung 5 Abs. 1 ArbStättV Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nichtrauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind. Soweit erforderlich, hat der Arbeitgeber ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen." 4. Regelung in NRW Die Rauchverbote gelten grundsätzlich nur in Gebäuden und anderen umschlossenen Räumen (zum Beispiel in Festzelten), soweit es sich um eine der im Gesetz genannten Einrichtungen handelt. Das sind: Öffentliche Einrichtungen, z. B. Landes- und Kommunalbehörden, Gerichte, alle sonstigen Einrichtungen von Trägern öffentlicher Verwaltung Gesundheits- und Sozialeinrichtungen, z. B. Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen Erziehungs- und Bildungseinrichtungen, z. B. Schulen, Jugendzentren, Universitäten Sporteinrichtungen, z. B. Sporthallen, Hallen-bäder Kultur- und Freizeiteinrichtungen, z. B. Theater, Museen, Spielhallen, Kinos Flughäfen Gaststätten, Diskotheken Einkaufszentren und Einkaufspassagen Auch in Shisha-Cafés darf nicht geraucht werden. Raucherräume sind in folgenden Gebäuden nicht erlaubt: Verfassungsorgane des Landes, z. B. Landtag und Landesverfassungsgericht Schulen, Universitäten, Fachhochschulen, Kunstund Musikhochschulen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe Kultur- und Freizeiteinrichtungen, dazu gehören u.a. Vereinsheime, Internetcafes und Wettbüros, Kinos, Theater, Museen, Spielbanken, Spiel-hallen, Tanzschulen, Konzerthallen Gaststätten, Diskotheken Sporteinrichtungen Einkaufszentren Raucherräume sind erlaubt in Behörden der Landes- oder Kommunalverwaltung, in Gerichten und anderen Organen der Rechtspflege, in allen sonstigen Einrichtungen von Trägern öffentlicher Verwaltung des Landes und der Kommunen unabhängig von ihrer Rechtsform (zum Beispiel Sparkassen, Wasser- und Bodenverbände, Stadtwerke etc.), in Einrichtungen der Erwachsenenbildung unabhängig von ihrer Trägerschaft und auf öffentlich zugänglichen Flächen an Flughäfen und in Flughafengebäuden. Das Rauchen in Einzelbüros von Behörden ist nicht erlaubt, weil auch Einzelbüros von anderen Personen betreten werden. 8

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